Zum Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser

Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten an an Krankenhäusern in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Mehrfach gab es deshalb schon Streiks. Auch in Berlin herrscht Personalmangel, vor allem in der Pflege. Das schadet nicht nur dem chronisch überlasteten Personal, sondern auch den Patient*innen und damit letztlich potenziell allen Berliner*innen. Um diesen Missstand anzugehen, hat die Gewerkschaft ver.di nun ein Bündnis geschmiedet, das Anfang Februar den Prozess zur Einleitung eines Volksentscheides eingeleitet hat. Das Bündnis „Volksentscheid gesunde Krankenhäuser“ wird bis in den Frühsommer Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Zu den zentralen Zielen des Bündnisses gehört die Verbesserung der Versorgungsqualität in Krankenhäusern in Berlin. Dies soll durch mehr Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus erreicht werden. Außerdem werden eine Mindestquote von Investitionen durch das Land Berlin und neue Hygienevorschriften für Reinigungsfachkräfte gefordert.

Ich bewerte das politische Anliegen des Bündnisses als absolut unterstützenswert. Schon lange weisen wir Grüne auf das Problem in den Krankenhäusern hin. Allerdings glaube ich, dass das Land Berlin falsch adressiert ist. Selbstverständlich kann das Land Berlin den Krankenhäusern vorschreiben, wie viel Personal diese einzustellen haben. Bezahlen müsste das aber nicht das Land Berlin, sondern die Krankenkassen. Und denen kann das Land Berlin nicht vorschreiben, dass sie das zu bezahlen haben. Der richtige Ansprechpartner wäre vielmehr der Bund. Der Senat bringt daher eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von den geforderten Personalschlüsseln zu zwingen. Ein Landesgesetz kann die Krankenkassen nicht dazu zwingen, wie es ein Bundesgesetz könnte. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat, nachdem wir Grüne jahrelange darauf hingewiesen haben, erkannt, dass Berlin zu wenig in Krankenhäuser investiert. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind wir bereits dieses Problem angegangen. Die Investitionspauschale liegt in diesem Jahr bei 140 Millionen Euro und wird im nächsten Jahr bei 160 Millionen Euro liegen – und damit den Bundesdurchschnitt erreichen. Auch danach soll sie weiter steigen. Wir sind dran.

Sorgen bereitet mir, dass das Bündnis sich auf Krankenhäuser beschränkt. Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten und in Alten- und Pflegeheimen werden nicht zum Gegenstand gemacht. Für den Fall, dass der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, könnten diese Pflegekräfte schnell hinten runter fallen – auch, weil dann Geld prioritär an anderer Stelle ausgegeben würde. Die Pflege braucht einen Ansatz, der die einzelnen Gruppen nicht gegeneinander ausspielt – und das kann schon dadurch passieren, dass man bloß die eine oder andere Gruppe vergisst – sondern alle Beschäftigten zusammendenkt.

Ein anderer Punkt bereitet mir zudem einiges Kopfzerbrechen: Die Frage, ob ein Volksentscheid der richtige Weg ist, um das Anliegen zu erreichen. Der Volksentscheid will ein konkretes Gesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz würde in das Verfahren eingegriffen werden, welches hierzulande zur Konfliktbeilegung etabliert ist: Die Verhandlung zwischen institutionalisierten Partnern. Das wären in diesem Fall die Krankenhausbetreiber, die Krankenkassen und die Gewerkschaften. Ich teile auch die immer wieder vorgebrachte Kritik an den dysfunktionalen Ergebnissen dieser Verhandlungen, die oftmals keinen Ausgleich im Sinne der Beschäftigten (oder in diesem Fall auch der Patient*innen) mehr hervorbringen. Doch ist es nicht ein Wert an sich, dass die Politik die Tarifautonomie grunsätzlich nicht antastet? Und wenn es das nicht ist, bräuchte es dann nicht wenigstens eine offene und ehrliche Debatte innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften darüber, was an die Stelle des Systems von autonomen Verhandlungen und Tarifen treten soll, anstatt dieses Stück für Stück auszzuhöhlen? Legalistische Eingriffe in die Tarifautonomie mögen in einer konkreten politischen Konstellation als sinnvoll erachtet werden, doch ist das langfristig im Sinne der Beschäftigten? Mögliche künftige Regierungen, die der Arbeitgeberseite tendenziell näher stehen mögen als der aktuelle Senat, könnten mit einem solchen Volksentscheid dafür argumentieren, warum sie nun ihrerseits legalistisch in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Das würde den Beschäftigten schaden. In dieser Frage wünsche ich mir, das man sich ehrlich macht und offen darüber diskutiert, ob der vom Bündnis gewählte Weg tatsächlich der richtige ist.