Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!

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