Rede: Für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat viel vor, setzt viel um, aber vor allem setzen wir dabei auf einen leistungsfähigen, attraktiven öffentlichen Dienst, auf leistungsfähige Verwaltungen, auf Bezirks- und Landesebene. Die brauchen wir, um all das umzusetzen, was diese Stadt benötigt und was wir vorhaben, was wir festgehalten haben. Das, was vor Ihnen liegt, der Gesetzesentwurf, ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein auf dem Weg, unseren öffentlichen Dienst und die dort Beschäftigten entsprechend wertzuschätzen und unseren öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten und leistungsfähiger zu machen. Denn das brauchen wir nach all den Jahren der Stagnation, des früheren Abbaus. Sie alle wissen, kennen die Beschreibungen der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, in den Ämtern ob in den Bezirken, ob in den Hauptverwaltungen
von Arbeitsverdichtung, aber auch Wissensverlust, wenn ältere Kolleginnen und Kollegen gehen, ohne dass es eine
ordnungsgemäße Weitergabe an die nächste Generation gegeben hat. Genau dieses Problem adressieren wir längst
nicht nur, um einen temporären Fachkräftemangel in einzelnen Bereichen oder aber z.B. auch in der Schule auszugleichen, sondern insgesamt genau so, wie es Kollegin Becker ausgeführt hat. Frau Becker! Sie haben
ausgeführt: Die lebenserfahrenen, älteren Kolleginnen und Kollegen sind auch mit ihrer Berufserfahrung eine Stütze dessen, was bei uns im öffentlichen Dienst passiert, und wir haben ein manifestes öffentliches dienstliches Interesse daran, ihr Wissen zu halten und sie auch darin zu bestärken, dies an die Kolleginnen und Kollegen, die nach ihnen
kommen, weiterzugeben. Dafür haben Sie die notwendige gesetzliche Grundlage hier ausgeführt heute auf dem Tisch.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Denn es geht eben nicht nur um die Schule. Es geht um viele Bereiche von den Planungsämtern bis zu den Hauptverwaltungen. Andere Bereiche sind ebenfalls bereits genannt worden, wo es in unser aller Interesse sein sollte, dass wir den Wissenstransfer gut organisiert bekommen.
Ich verstehe in dem Zusammenhang allerdings nicht die wiederholten Einlassungen des Kollegen Goiny und anderer, die egal, was wir tun, egal, welchen Baustein wir anfassen immer genau nur auf eine Pauke hauen. Ihnen passt irgendetwas nicht im Bereich der Besoldung. Da kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben eine Sache nicht verstanden. Auch die Frage der Angleichung der Besoldung, auf die wir uns jetzt festgelegt haben und wo
jetzt jeder und jede weiß, wie der Pfad ist. Und wir werden jetzt das, worauf wir uns als Koalition verständigt haben, umsetzen.
[Christian Goiny (CDU):Das ist ja schön!]
Wir werden bis 2021 nicht nur den Durchschnitt der übrigen Bundesländer erreicht haben. Wenn die anderen Bundesländer so weitermachen, wie sie das jetzt skizziert haben, werden wir sogar leicht vor dem Punkt der anderen Bundesländer liegen, und zwar dadurch, dass wir auf den 1. Januar gehen. Außerdem tun wir ganz gezielt etwas für die unteren Besoldungsstufen. Dass Sie das nicht wertzuschätzen wissen, Herr Kollege, das verstehe ich einfach nicht. Ich weiß nicht, wen und wessen Interessen Sie hier vertreten. Diejenigen, die ein Rückgrat unserer Verwaltung und unseres öffentlichen Dienstes sind, offensichtlich nicht! Danke!

Rede: Unsere Beamtinnen und Beamten fair besolden!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Beamtenbesoldung anzupassen und als Richtwert den Durchschnitt der üblichen Besoldung in den Bundesländern anzusetzen. Das ist für ein Bundesland wie Berlin zunächst einmal ein mutiger Schritt. Herr Kollege Goiny hat gesagt, dass es in der Zeit der Regie- rungsbeteiligung seiner Fraktion noch nicht möglich war, das durchzusetzen.

[Christian Goiny (CDU): Wir haben damit angefangen, Frau Kollegin!]

Wir haben das gemeinsam miteinander durchgesetzt, es festgehalten und als Richtlinie ausgegeben. Das ist in der Tat für ein Bundesland wie Berlin ein mutiger Schritt: Nicht nur zu sagen: Wir wollen die rote Laterne loswerden –, nein, sondern hinzugehen und zu sagen: Unsere Beamten und Beamtinnen sollen nicht mehr am schlechtesten besoldet werden, sondern wir orientieren uns am Durchschnitt aller Bundesländer. Das muss man bei einer Haushaltslage, wie sie in dieser Stadt mit der entsprechenden Verschuldung nun einmal vorliegt, erst mal auch gegenüber anderen Interessengruppen vertreten, und wir sagen als rot-rot-grüne Koalition ganz klar: Wir stehen dazu, wir vertreten das. Das sind uns unsere Beschäftigten, unsere Beamtinnen und Beamten wert, und genau deswegen machen wir das bis 2021.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Dazu gehört, dass wir uns sehr genau Gedanken machen, wie das passiert und in welcher Besoldungsgruppe und mit welchen Methoden wir am schnellsten dahin kommen, dass die, die es am nötigsten haben, tatsächlich auch als allererstes ein Resultat in ihrem eigenen Geldbeutel und auf ihrem eigenen Konto wahrnehmen, und zwar nicht deswegen, weil irgendwas mit Komma irgendwie ist, sondern weil es tatsächlich reales Geld ist, was ihnen etwas bringt. Und genau deswegen haben wir uns sehr deutlich dafür verwandt, dass die Anhebung – sowohl bei der Sonderzahlung als auch, was die prozentualen Schritte betrifft – ungleichmäßig passiert. In der Tat: Auch der B 5er und die B 5erin haben ein Anrecht darauf zu sagen, 2021 will ich bekommen, was Bundesdurchschnitt ist. Na klar! Ich würde sagen, alle unsere Beamtinnen und Beamten haben verdient, das endlich zu bekommen. Wir werden niemals vergessen, dass es eine gemeinsame Leistung der Beschäftigten – der Angestellten, der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Beamtinnen und Beamten – dieses Landes war, damals mit dem sogenannten Solidarpakt dazu beizutragen, dass dieses Bundesland von seinen über 60MilliardenEuro Schulden, die diese Beschäftigten dem Bundesland nicht eingebrockt haben, sondern ganz andere Leute, die zum Teil in diesem Haus saßen, herunterkommt. Das wollen wir ihnen endlich honorieren. Genau deswegen machen wir das mit dieser Geset- zesvorlage.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wir tun das in fünf Schritten – fünf Jahre Legislaturperiode –, und damit kommen wir zur Datumsfrage. Man hätte sich vielleicht auch ein anderes Datum aussuchen können, aber es steht jetzt so drin. Klar, wir haben noch eine Ausschussberatung. Wir können gerne über das richtige Datum reden. Aber ich glaube, das ist nicht die zentrale Frage.

Die zentrale Frage ist: Wie machen wir das? Wie viel Geld nehmen wir in die Hand? Ist das angemessen? Brauchen wir mehr? Und wenn ja, wem wollen wir es wegnehmen, bzw. was wollen wir bleiben lassen? Wenn sich hier darüber beklagt wird, es gebe eine klientelorientierte Politik statt eines Abbaus der Verschuldung, dann warte ich jetzt auf Ihre Vorschläge. Was sollen wir lassen? Schulsanierung, Dienststellensanierung bei der Polizei, Schwimmbadsanierung, Anpassung der Möglichkeiten für soziale Träger, ein angemessenes Gehalt entsprechend TVöD zu zahlen – schlagen Sie vor, das zu lassen?

[Zuruf von Florian Swyter (FDP)] Dazu sagen wir klipp und klar nein.

In der Gesamtabwägung ist völlig klar: Jeder hat das Anrecht, dass wir endlich am Ende der Legislaturperiode auf einem vernünftigen Stand sind. Andere Ex- Regierungsbeteiligte, die an dem 63-Milliarden-Euro-Schuldenberg nicht ganz unbeteiligt waren, haben dazu weniger beigetragen. Wir machen den mutigen Schritt, und deswegen erwarte ich eigentlich auch, dass damit konstruktiv umgegangen wird. Ich kann jede Kritik von allen persönlich Betroffenen daran verstehen. Ich kann verstehen, wenn sie sagen, sie hätten gerne mehr. Ich verstehe auch die Referendarinnen und Referendare, die heute auf der Landeskonferenz der GEW gesagt haben: Uns sind 75 Euro zu wenig. Das kann ich total verstehen. Aber erstens wird es mehr, und zweitens haben wir hier immer die Gesamtabwägung zu treffen. Das haben wir getan, und deswegen ist es ein richtiger Schritt, den wir hier gemeinsam machen. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]