Rede: Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich so auf die Uhr gucke, sind wir jetzt, die Unterbrechung für einen namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag mit reingerechnet, in der 15. Sitzungsstunde, glaube ich, und in der Tat – ich kann mich meinem Kollegen von der Linksfraktion nur anschließen –: Nicht alles wird dadurch besser, auch in der Haushaltsberatung, dass Sie es zum x-ten Mal vortragen. Es wird dadurch auch nicht richtiger, Frau Dr. Brinker!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Sie haben immer noch gewisse Abstraktionsprobleme, und wenn Sie das intransparent finden, dann mache ich Ihnen dasselbe Angebot, das ich bis jetzt jedem gemacht habe: Ich erkläre Ihnen das gern auch noch mal

[Nein! von der CDU und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Danke schön!]

– aber nicht heute und nicht jetzt. Nach einer langen Haushaltsberatung mit den Fachausschüssen, mit dem Hauptausschuss, bereits in der Begleitung der Aufstellung durch den Senat, die ja durchaus auch kommentiert worden ist und einen gewissen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden hat, können wir alle miteinander feststellen: Wenn wir heute hier rausgehen, abgestimmt haben, haben wir tatsächlich eine der wichtigsten Aufgaben, die ein Parlament vollführt, ordnungsgemäß erledigt, nämlich einen Haushalt aufzustellen, zu beraten, in den meisten Fällen und durch die meisten mit einer gewissen Fachkompetenz und dem notwendigen Respekt vor der sehr großen Aufgabe, die wir hier haben, nämlich mit öffentlichem Geld, das nicht unseres ist, das ganz klar für diese Stadt da ist, das uns nur anvertraut ist, damit wir gut damit wirtschaften, dann auch so umzugehen, es abzusichern und dafür zu sorgen, dass alles das, was diese Stadt braucht, damit erledigt wird, damit außerdem das berücksichtigt wird, was diese Stadt in Zukunft brauchen wird. Da ist die Frage der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik enthalten. Das, denke ich, kann man von diesem Haushalt sehr deutlich sagen.

Es haben sich bereits einige damit gebrüstet, wie viele Änderungsanträge usw. sie gestellt haben. Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass es ein paar Bereiche gibt, bei denen es eine sehr große Übereinstimmung in den Änderungsvorschlägen, die nach den Fachdebatten noch kamen, gab. Das beweist aus meiner Perspektive, wie wichtig und wertvoll die sachliche Ausei- nandersetzung in den Fachausschüssen ist – ganz klar. Aber wenn ich dann an vielen Stellen mitbekomme, dass hinterher im Plenum, an so einem Tag wie heute, plötzlich über mehrere Stunden verteilt munter durch die Gegend immer wieder das Wort vom Klassenkampf, den wir betrieben, nach vorne geholt wird, wenn lustige Vergleiche mit Raul Castro gezogen werden, wenn uns mal wieder ideologische Politik gegen Autos vorgeworfen wird, kann ich nur sagen: Ja, wir machen eine andere Verkehrspolitik, in der Tat. Und das ist auch richtig so!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zahlreiche Zurufe von der AfD und der FDP: Nein!]

Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen als die, die Sie vertreten.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Ich weiß nicht, ob Sie es immer noch nicht gemerkt haben. Ich weiß, Sie spielen sich immer wieder als Sachwalter einer Mehrheit auf, die nicht wüsste, was gut für sie ist.

[Ronald Gläser (AfD): Die Mehrheit will Regeln!]

Ihr Problem ist, Sie denken, Sie würden eine schweigende Mehrheit vertreten.

[Herbert Mohr (AfD): Das machen wir doch!]

Das tun Sie überhaupt nicht! Es gibt eine eindeutig gewählte Mehrheit in diesem Haus.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Und wenn ich mir anschaue: Es gab in ganz vielen Fällen – z. B. bei den Bildungsanträgen, Änderungsanträge, die die CDU heute noch auf den Tisch gelegt hat – durchaus große Ähnlichkeiten mit dem, was auch wir von der Koalition nach der Fachberatung hier einreichen.

[Christian Goiny (CDU): Dann können Sie ja zustimmen!]

Ich würde sagen, es gibt große Bereiche, wo sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses miteinander im Rahmen der Auseinandersetzung darum, was gute, vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik ist, angenähert haben – immer wieder. Das ist Sinn dieser Sachdebatten. Was ich aber heute noch einmal deutlich festgestellt habe, ist, dass es eine Fraktion gibt, die offensichtlich überhaupt kein Interesse daran hat zu verstehen, wie ein Parlament funktioniert,

[Christian Buchholz (AfD): Die Grünen! – Georg Pazderski (AfD): Ah! Endlich hat sie es verstanden!]

die weiterhin das Plenum benutzt, um sich selbst zu inszenieren, in einer Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer Auseinandersetzung mit dem Rest des Parlaments zu tun hat.

[Zurufe von der AfD]

Sie haben ja überhaupt keine sachlichen Vorschläge. Insbesondere haben Sie, wenn wir über nachhaltige – –

[Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie doch mal zum Punkt! Es ist doch schon spät!]

– Herr Pazderski! Sie haben jetzt Pause! Jetzt habe ich das Wort! Ganz ehrlich!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Georg Pazderski (AfD): Sie wollten doch gar nicht so viel erzählen, weil es schon spät ist!]

– Da haben Sie mich gründlich missverstanden.

[Georg Pazderski (AfD): Wie so oft bei den Grünen!]

Das passiert Ihnen aber häufiger, weil Sie es nämlich wirklich nur gewohnt sind, dass Ihnen Leute nach dem Mund reden. Das wünschen Sie sich so. Deswegen auch Ihre interessanten Tiraden aus der Ecke gegen die Freiheit der Kunst, wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt.

[Georg Pazderski (AfD): Ach, Frau Schillhaneck!]

Deswegen Ihre Ignoranz gegenüber der Autonomie der Wissenschaft, wenn wir in der Fachdebatte aufgreifen, dass es eine mittlerweile sehr gut ausdifferenzierte Geschlechterforschung in dieser Stadt gibt, die sich originär, von unten aufwachsend aus der Wissenschaft heraus gebildet hat, und Sie allen Ernstes der Ansicht sind: Wenn wir da dem ausformulierten Interesse der Forschung nachkommen, sei das irgendwie Lenkung von und Eingriff in die Freiheit.

[Frank-Christian Hansel (AfD): 70 Prozent AfD! Tolle Rede! Das macht uns größer! Bravo! –
Beifall bei der AfD]

RE: Einladung zum „Marsch für das Leben“

Frau Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht e.V., hat mich eingeladen an der Demonstration „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. In meiner Antwort an sie mache ich mich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark. Die Einladung von Frau Linder hat mich außerdem dazu veranlasst, meine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekräftigen. Daher habe ich die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterzeichnet, in dem auch die Abschaffung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch gefordert wird. Ich wünsche alle Demonstrant*innen und Aktivist*innen, die gegen den Marsch für das Leben, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Menschenwürde und die Menschenrechte auf die Straße gehen, viel Erfolg.

Mein Brief an Frau Linder ist hier lesbar. Gerne darf dieser verbreitet und zitiert werden.

Die AfD hat interne Darlehen nicht verstanden

Das Parlament verabschiedet in 2. Lesung das Gesetz des Senats zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Ein Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt. In dem bisherigen „Sondervermögen“ (SIWA) können Mittel lediglich zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin verwendet werden. Daneben sollen nunmehr die erreichten Konsolidierungserfolge abgesichert werden. Es soll zudem verhindert werden, dass im Fall einer konjunkturellen Krise entweder die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann oder öffentliche Ausgaben in unerwünschtem Maße zurückgeführt werden müssen. Dazu wird ein Nachhaltigkeitsfonds geschaffen (SIWANA). Finanzminister Kollatz-Ahnen hatte die Intentionen der Regierung für das SIWA-Änderungsgesetz in der Plenarsitzung vom 12. Januar 2016 dargelegt.

***

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!

[Torsten Schneider (SPD): Das ist nicht einlassungsfähig!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Das könnte das Problem sein. In der Tat. – Ich bin mir nicht ganz sicher. Sind das alternative Wahrheiten? Ist das gerade Ihre selbst eingestandene Abstraktionsschwäche? Ich hoffe, da Sie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sind, dass die Sie nicht auch dann erwischt, wenn es tatsächlich um konkrete Zahlen in den Haushaltsberatungen gehen wird. Das wäre bitter.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Auch an der Stelle zeigt es sich dann, warum es sehr schön ist, wenn Sie hier große Reden schwingen. Die ganzen Punkte, die Sie jetzt ausgepackt haben, haben wir alle im Hauptausschuss miteinander diskutiert. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie offensichtlich geistig abwesend waren oder es nicht verstanden haben. Sie haben außerdem gerade gezeigt, dass Sie mal wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Liebe Frau Kollegin Dr. Brinker! Ganz ehrlich, üben Sie mal noch ein bisschen!

[Zurufe von der AfD]

Was wir da nämlich tun und Sie nicht verstehen, ist zum einen, dass wir das SIWA weiterentwickeln zu einem strategischen Instrument der Investitionssteuerung. Das haben wir Ihnen beim letzten Mal versucht zu erklären. Das haben wir im Hauptausschuss versucht zu erklären, aber offensichtlich sind Sie da verständnisresistent oder Ähnliches. Zweitens: Die ganzen von Ihnen als Schattenriss an die Wand geworfenen Horrorszenarien – ich weiß gar nicht, wo Sie die hernehmen.

[Zurufe von der]

Wir haben versucht, Ihnen das zu erklären. Der Finanzsenator hat versucht, das zu erklären. Also, ich sage es jetzt einmal ganz einfach, unabstrakt, konkret und genau auf Sie zugeschnitten: Das Ding mit den inneren Darlehen. Sie wissen, wenn man Geld braucht, geht man zur Bank und muss höflich fragen, ob man welches kriegt. Die leihen einem dann was, wenn sie einen für kreditwürdig genug halten, wollen dafür aber was haben. Das ist vernünftiges Geschäftsgebaren von Banken. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu verzichten, als Allererstes sofort zur Bank zu gehen, sondern können erstmal darüber nachdenken, ob Sie bei etwas, was Ihnen gehört, wo Sie Geld zur Seite gelegt haben, sich sozusagen selber einen Kredit geben, jedenfalls so lange, wie Sie das Geld gerade nicht verbauen können. Dann zahlen Sie an der Stelle nichts. Das ist für das Land Berlin, ist für den Steuerzahler, ist für die Bürger und Bürgerinnen allemal die preiswertere Variante. Was gerade Sie dagegen haben, das können Sie mir mal erklären.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Kommen wir zu der Frage der Bewirtschaftung der Mittel und der Zweckbindung. Sie fordern eine Zweckbindung für Sicherheitsausstattung. Wir geben das Geld einfach dafür aus. Ich weiß nicht, was Ihr Problem damit ist.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verschieben es! –
Zurufe von der AfD: Verschiebebahnhof!]

– Oh! Sie sind aber aufgeregt. Sie haben es immer noch nicht verstanden, was wir machen mit dem SIWANA, mit der Bildung des Nachhaltigkeitsfonds und mit der Schaffung eines Instruments, das es uns ermöglicht, Geld ganz baumaßnahmenscharf genau dann auszugeben, wenn es verbaut werden kann und nicht dann, wenn irgendwer es irgendwie glaubt, in den Haushaltsplan zu schreiben. Sondern genau dann, wenn es ausgegeben werden kann. Wir haben also kein Heckmeck mehr mit irgendwelchen Haushaltsresten, die Sie irgendwo bilden müssen, und unbelastbaren Kalkulationen vorher. Sie wissen genau, was Sie wann brauchen, und können das genau dann ausgeben, wenn es auch für die Sanierung und die Investitionen eingesetzt werden kann. Was wir da machen, ist das, was unser Auftrag als Parlament ist. Wir sichern und mehren das Eigentum dieser Stadt,

[Gunnar Lindemann (AfD): Da mehren Sie Schulden!]

indem wir uns nämlich endlich dem lange liegengebliebenen Problem der Sanierungen widmen, und zwar endlich mal mit dem notwendigen Impetus. Wir haben als Grüne immer alle nachvollziehbaren finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen mitgetragen, sowohl als es darum ging in den harten Jahren nach dem Bankenskandal, die Konsolidierung des Haushalts zunächst einmal voranzubringen. Was wir nicht mitgetragen haben in den Jahren davor, was uns erst in diese Klemme gebracht hat, mit mittlerweile immer noch knapp 60 Milliarden Euro Schulden, ist das Verkloppen des Tafelsilbers dieser Stadt.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
der LINKEN]

Das haben einige Parteien hier nämlich ganz voran mitbetrieben. Wenn ich jetzt höre, wenn ich jetzt von denselben Leuten höre, dass die sich hier hinstellen und fordern, dass wir mehr in die Konsolidierung hineinpacken, während Sie uns erst die Schulden aufgebürdet haben, dann das Tafelsilber verkloppt haben und dann auch noch

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

– Herr Kollege, hören Sie doch mal zu! – die notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen für diese Stadt blockiert haben in den letzten Jahren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Da weiß ich genau, warum R2G das Richtige für diese Stadt ist.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur im Wahlkampf.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geben sich viele überrascht über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Auch in Berlin sind die Rechtspopulisten mittlerweile weit oben auf der Tagesordnung und viele positionieren sich in den letzten Tagen vor der Wahl deutlich gegen die AfD. Das ist gut. Doch es reicht nicht, in Sonntagsreden und im Wahlkampf „Zeichen gegen Rechts“ setzen zu wollen – und es reicht auch nicht, wenn man den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien wenigen Fachpolitikern aus den eigenen Reihen überlässt. Der Kampf gegen Rechts muss für alle Parteien, Fraktionen und Abgeordnete Querschnittaufgabe sein, wenn unsere Demokratie nicht in Gefahr kommen soll. Als Vizepräsidentin des Parlaments sowie als Abgeordnete bin ich Repräsentantin dieser Demokratie. Ich fordere von all meinen Kolleginnen, egal welcher Fraktion sie angehören, dass auch sie alles dafür tun, rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten. Ganz gleich, ob es Nadelstreifen-Bürgertum oder der Steifelnazi aus dem Bilderbuch ist: Der Kampf gegen Rechts ist kein Wahlkampfthema, sondern etwas, was in der ganzen Legislatur zum Grundverständnis eines jeden Parlamentariers gehören sollte.

Ich selbst habe mich im und außerhalb des Parlamentes permanent gegen Rechtsradikalismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Autoritäres Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homosexuellenfeindlichkeit und andere Ressentiments engagiert. Eine Auswahl aus der 17. Wahlperiode:

Juli 2016: Unterstützung der „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
Juli 2016: Unterstützung der „Demonstration gegen den Quds Marsch“ 
Mai 2016: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2016: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
März 2016: Rede auf der Kundgebung gegen Rassismus in Hellersdorf
Februar 2016: Blog: Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“
Februar 2016: Veranstaltung: Strategien gegen Rechtsextremismus in Marienfelde
Januar 2016: Anfrage: „Entschädigung für die ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre?
Januar 2016: Blog: Das Problem heißt Rassismus. Und Sexismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.
Dezember 2015: Anfrage: „Nutzung von Sport- und Turnhallen in Berlin als Notunterkünfte – und die Alternativen
November 2015: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
November 2015: Teilnahme an Protesten gegen Großdemonstration der AfD
Oktober 2015: Anfrage: „Flüchtlinge an Berliner Hochschulen“
Oktober 2015: Anfrage: „Stempel der Ausländerbehörde: „Studieren nicht gestattet“?“ 
August 2015: Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der „European Maccabi Games“ für die monatelange Unterstützung des jüdischen Sportevents
Juli 2015: Unterstützung und Teilnahme an der „Demonstration gegen den Quds Marsch“, sowie Teilnahme an der Antifaschistischen Proteste gegen den Quds Marsch
Juni 2015: Teilnahme an antifaschistischer „Keine Zukunft für Nazis“ Demonstration in Neuruppin gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“
April 2015: Rede anlässlich Jom haShoa vor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Mai 2015: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2015: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen
April 2015: Blog: Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…
Februar 2015: Anfrage: „Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht“ 
Februar 2015: Anfrage: „Hohe Anzahl an NichtschwimmerInnen: Sind die Muslime an allem schuld?
Januar 2015: Anfrage: „Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Studienbewerber*innen“
November 2014: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
Juli 2014: Teilnahme an den Protesten gegen den Quds Marsch
Juli 2014: Pressemitteilung: „Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa“ 
Mai 2014: Rede im Abgeordnetenhaus zur Europawahl: „Fallen Sie nicht auf die mit den ganz, ganz einfachen Antworten rein!“
Mai 2014: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
Mai 2014: „Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus
April 2014: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Februar 2014: Pressemitteilung: „Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin“ 
Februar 2014: Teilnahme an Protesten gegen eine Kundgebung der NPD gegen Anne Helm, Mitglied der BVV Neukölln
Januar 2014: Unterstützung von „We will call out your name“
November 2013: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2013: Teilnahme an den Protesten gegen den Qudsmarsch
August 2013: Veranstaltung: „Männerbünde fürs Leben – Burschenschaften in Berlin“ 
Mai 2013: Pressemitteilung: Zerstörung des Instituts Magnus Hirschfeld vor 80 Jahren – Berlin muss die Sexualwissenschaften besser fördern 
Mai 2013: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2013: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Dezember 2012: Anfrage: „Aktivitäten von Burschenschaften in Berlin“ 
Dezember 2012: Pressemitteilung: Kritischer Dialog braucht Meinung
November 2012: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2012: Teilnahme an Protesten gegen den Qudsmarsch
April 2012: Teilnahme an Demonstration gegen Nazis in Berlin-Marienfelde
April 2012: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
November 2011: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht

… so wie unzählbare Teilnahmen an wöchentlichen Protesten gegen die NPD in Hellersdorf, gegen die wöchentlichen Aufmärsche von „Bärgida“ und an diversen Protestveranstaltungen gegen Demonstrationen von Rassist*innen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Darüber hinaus bis ich Mitglied im LSVD und beteilige mich regelmäßig an Gedenkveranstaltung für die ermordeten Homosexuellen im Nationalsozialismus. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus – Jeden Tag!