Baustelle… – oder auch: Raus aus dem Parlament. Und nun?

Zum 1. August 2019 habe ich mein Mandat niedergelegt. Soll heißen: Nach über zwölfeinhalb Jahren als Abgeordnete und insgesamt mehr als fünfzehn Jahren im Abgeordnetenhaus (zunächst als kurzfristiger Support, dann Krankheitsvertretung, dann reguläre Mitarbeiterin, und den Rest kennt ihr) bin ich da raus. Hausausweis abgegeben, Schlüssel abgegeben, Tschüss gesagt, Büros aufgelöst.

Und jetzt? So langsam fühlt es sich nicht mehr an wie ein ganz langer Urlaub. Man könnte sagen: Ich komme im Privaten an. Da aber bekannt ist, dass dieses viel gepriesene „Private“ auch immer politisch ist, und die Konstruktion des „Privaten“ als nichtöffentlicher Raum, als unsichtbar, als scheinbar konsequenzlos, als nicht verhandelbar und niemanden etwas angehend, so ziemlich das Gegenteil eines emanzipativen Gesellschaftsverständnisses ist, ist dieser „Rückzug ins Private“ vielleicht auch keiner. So sehr ich es auch ablehne, bei den so genannte Großen Herausforderungen („Grand Challenges“, wie z. B. https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/societal-challenges hier dargestellt) erstmal an das Individuum zu appellieren – Verbrauche weniger Plastiktüten! Iss weniger Fleisch!! Spar dir den Fernurlaub!!! Pflege deinen Nachbarn!!!! Sei du ein guter Mensch, dann wird alles gut, und die Eisbären gerettet!!1!11 – so sehr lehne ich es ab, sich der Illusion hinzugeben, das eigene Verhalten habe im Großen und Ganzen dann doch keine Konsequenzen.

Sicher ist die Wirkmächtigkeit meiner eigenen Handlungen jetzt, wo ich nicht mehr Abgeordnete bin, geringer, vor allem ist meine Reichweite geringer. Aber niemand ist eine Insel, und niemand hat keine Reichweite. Ich sortiere mich gerade (mal wieder) neu, und stelle dabei fest, dass die Themen, die sich aufdrängen, doch immer wieder die alten Themen sind: Ich kann nicht über mein ganz banales eigenes Familienleben, übers Einkaufen, Kochen, Kinder Erziehen und mit den Nachbarn Schnacken nachdenken, ohne auch darüber nachzudenken, was die Trennung der Sphären „privat“ und „öffentlich“ mit einer arbeitsteilig organisierten kapitalistischen Gesellschaft moderner Art zu tun hat, was das mit dem Geschlechterverhältnis macht, was undurchsichtige, mannshohe Gartenzäune, Nationalflaggen, Burgenbau- und Einigelungsmentalität und hohe Anforderungen der Selbstinszenierung im öffentlichen Raum als leicht lesbar und damit leicht zuordenbar mit dem Wunsch nach Übersichtlichkeit und Komplexitätsreduktion zu tun haben. Ich bin auch weiterhin vehemente Verfechterin des Rechts auf Freizügigkeit und guten Lebens für alle, und der Pflicht der Satten, den Hungrigen nicht nur die Brotkrumen zuzuwerfen, sondern sie an den Tisch zu lassen, und dann nicht als erstes an ihren Tischmanieren rumzumäkeln, oder dass sie nicht so sind, wie ich selbst bin.

Ich bin nicht wegen des Ökothemas in die Grüne Partei eingetreten, sondern weil die Grünen damals die einzige Partei waren, die eine Diskussionskultur und einen Umgang mit der Geschlechterfrage hatten, den ich zielführend fand (und finde). Letztlich sind Ökologie und Geschlechterfrage, Globalisierung und Generationengerechtigkeit einfach alle nur unterschiedliche Seiten ein- und derselben Herausforderung: so leben, dass es für alle okay ist. Und sein wird. Da sind wir dann wieder beim Privaten, aber eben nicht nur.

Was ich jetzt in Zukunft tun werde? Zunächst einmal mache ich im Moment erstmal – nichts. Also: Sachen, die traditionell nicht als relevant gelten, und unsichtbar stattfinden, weil sie in der Sphäre des Privaten angesiedelt werden. Hausfrau und Mutter, Gartenkram, Elternvertreterin. Einige ehrenamtliche Funktionen wie in der Checkpoint Charlie Stiftung, der Katholischen Hochschule Berlin und in der Synode der Evangelischen Kirche nehme ich weiter wahr. Ich lese (endlich auch wieder mal Fachliteratur genauso wie eine lange Liste von aktuelle SciFi, die mich aus meinem Regal immer so vorwurfsvoll anlachte), denke, diskutiere, twittere zu früher ungewöhnlichen Zeiten wie morgens um acht. Ich habe vor, künftig wieder mehr zu schreiben. Diese Webseite, dieser Blog ist im Moment „under construction“, Baustelle, wie der Rest dessen, was ich tue; wenn also in ein paar Tagen oder Wochen hier alles anders aussieht, wundert euch bitte nicht. Ich spiele gerade an Themes und Funktionen in WordPress rum…

Ab Ende November werde ich als Lehrbeauftragte an einer privaten Fachhochschule in Berlin tätig sein, „Soziale Medien als Kultur- und Erfahrungsraum von Kindern und Jugendlichen“. Das wird ein Schritt zurück in die mir sehr vertraute Sphäre der Hochschule, gleichzeitig aber auch ein herausfordernder Rollenwechsel, denn hauptverantwortlich gelehrt habe ich noch nie. Auch etwas, das ich erst für mich aufbauen, zusammenbauen muss.

Baustellen sind Orte, an denen etwas konstruiert wird, etwas wächst. Es gibt Pläne, und es gibt manchmal auch sehr plötzlich Herausforderungen, die irgendwie gelöst werden müssen. Mein Vater war Zeit seines Berufslebens mit dem Thema ‚Bau‘ verbunden, ob als Betonbauer oder als Ausbilder. Ich habe also ein sehr positives Verhältnis zu Baustellen. Im Moment stehe ich auf meiner eigenen, und genieße es. Ist alles etwas chaotisch, so auf den ersten Blick, von außen, aber so is dit uffer Baustelle.


Beitragsbild von tashaat, https://pixabay.com/de/illustrations/unter-bau-404-website-im-bau-928246/

Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja