Baustelle… – oder auch: Raus aus dem Parlament. Und nun?

Zum 1. August 2019 habe ich mein Mandat niedergelegt. Soll heißen: Nach über zwölfeinhalb Jahren als Abgeordnete und insgesamt mehr als fünfzehn Jahren im Abgeordnetenhaus (zunächst als kurzfristiger Support, dann Krankheitsvertretung, dann reguläre Mitarbeiterin, und den Rest kennt ihr) bin ich da raus. Hausausweis abgegeben, Schlüssel abgegeben, Tschüss gesagt, Büros aufgelöst.

Und jetzt? So langsam fühlt es sich nicht mehr an wie ein ganz langer Urlaub. Man könnte sagen: Ich komme im Privaten an. Da aber bekannt ist, dass dieses viel gepriesene „Private“ auch immer politisch ist, und die Konstruktion des „Privaten“ als nichtöffentlicher Raum, als unsichtbar, als scheinbar konsequenzlos, als nicht verhandelbar und niemanden etwas angehend, so ziemlich das Gegenteil eines emanzipativen Gesellschaftsverständnisses ist, ist dieser „Rückzug ins Private“ vielleicht auch keiner. So sehr ich es auch ablehne, bei den so genannte Großen Herausforderungen („Grand Challenges“, wie z. B. https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/societal-challenges hier dargestellt) erstmal an das Individuum zu appellieren – Verbrauche weniger Plastiktüten! Iss weniger Fleisch!! Spar dir den Fernurlaub!!! Pflege deinen Nachbarn!!!! Sei du ein guter Mensch, dann wird alles gut, und die Eisbären gerettet!!1!11 – so sehr lehne ich es ab, sich der Illusion hinzugeben, das eigene Verhalten habe im Großen und Ganzen dann doch keine Konsequenzen.

Sicher ist die Wirkmächtigkeit meiner eigenen Handlungen jetzt, wo ich nicht mehr Abgeordnete bin, geringer, vor allem ist meine Reichweite geringer. Aber niemand ist eine Insel, und niemand hat keine Reichweite. Ich sortiere mich gerade (mal wieder) neu, und stelle dabei fest, dass die Themen, die sich aufdrängen, doch immer wieder die alten Themen sind: Ich kann nicht über mein ganz banales eigenes Familienleben, übers Einkaufen, Kochen, Kinder Erziehen und mit den Nachbarn Schnacken nachdenken, ohne auch darüber nachzudenken, was die Trennung der Sphären „privat“ und „öffentlich“ mit einer arbeitsteilig organisierten kapitalistischen Gesellschaft moderner Art zu tun hat, was das mit dem Geschlechterverhältnis macht, was undurchsichtige, mannshohe Gartenzäune, Nationalflaggen, Burgenbau- und Einigelungsmentalität und hohe Anforderungen der Selbstinszenierung im öffentlichen Raum als leicht lesbar und damit leicht zuordenbar mit dem Wunsch nach Übersichtlichkeit und Komplexitätsreduktion zu tun haben. Ich bin auch weiterhin vehemente Verfechterin des Rechts auf Freizügigkeit und guten Lebens für alle, und der Pflicht der Satten, den Hungrigen nicht nur die Brotkrumen zuzuwerfen, sondern sie an den Tisch zu lassen, und dann nicht als erstes an ihren Tischmanieren rumzumäkeln, oder dass sie nicht so sind, wie ich selbst bin.

Ich bin nicht wegen des Ökothemas in die Grüne Partei eingetreten, sondern weil die Grünen damals die einzige Partei waren, die eine Diskussionskultur und einen Umgang mit der Geschlechterfrage hatten, den ich zielführend fand (und finde). Letztlich sind Ökologie und Geschlechterfrage, Globalisierung und Generationengerechtigkeit einfach alle nur unterschiedliche Seiten ein- und derselben Herausforderung: so leben, dass es für alle okay ist. Und sein wird. Da sind wir dann wieder beim Privaten, aber eben nicht nur.

Was ich jetzt in Zukunft tun werde? Zunächst einmal mache ich im Moment erstmal – nichts. Also: Sachen, die traditionell nicht als relevant gelten, und unsichtbar stattfinden, weil sie in der Sphäre des Privaten angesiedelt werden. Hausfrau und Mutter, Gartenkram, Elternvertreterin. Einige ehrenamtliche Funktionen wie in der Checkpoint Charlie Stiftung, der Katholischen Hochschule Berlin und in der Synode der Evangelischen Kirche nehme ich weiter wahr. Ich lese (endlich auch wieder mal Fachliteratur genauso wie eine lange Liste von aktuelle SciFi, die mich aus meinem Regal immer so vorwurfsvoll anlachte), denke, diskutiere, twittere zu früher ungewöhnlichen Zeiten wie morgens um acht. Ich habe vor, künftig wieder mehr zu schreiben. Diese Webseite, dieser Blog ist im Moment „under construction“, Baustelle, wie der Rest dessen, was ich tue; wenn also in ein paar Tagen oder Wochen hier alles anders aussieht, wundert euch bitte nicht. Ich spiele gerade an Themes und Funktionen in WordPress rum…

Ab Ende November werde ich als Lehrbeauftragte an einer privaten Fachhochschule in Berlin tätig sein, „Soziale Medien als Kultur- und Erfahrungsraum von Kindern und Jugendlichen“. Das wird ein Schritt zurück in die mir sehr vertraute Sphäre der Hochschule, gleichzeitig aber auch ein herausfordernder Rollenwechsel, denn hauptverantwortlich gelehrt habe ich noch nie. Auch etwas, das ich erst für mich aufbauen, zusammenbauen muss.

Baustellen sind Orte, an denen etwas konstruiert wird, etwas wächst. Es gibt Pläne, und es gibt manchmal auch sehr plötzlich Herausforderungen, die irgendwie gelöst werden müssen. Mein Vater war Zeit seines Berufslebens mit dem Thema ‚Bau‘ verbunden, ob als Betonbauer oder als Ausbilder. Ich habe also ein sehr positives Verhältnis zu Baustellen. Im Moment stehe ich auf meiner eigenen, und genieße es. Ist alles etwas chaotisch, so auf den ersten Blick, von außen, aber so is dit uffer Baustelle.


Beitragsbild von tashaat, https://pixabay.com/de/illustrations/unter-bau-404-website-im-bau-928246/

Auf oder zu? Und wenn ja, wie? — Tegel, Tegel, und kein Ende…

Seit der ersten Unterschriftensammlung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel schwebt eine große Frage im Raum: Geht das überhaupt? Diese Frage hat mittlerweile nicht nur ungezählte Sitzungsstunden lang Ausschüsse, das Plenum und den Senat beschäftigt. Der erfolgreiche Volksentscheid fordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Soweit klar. Aber im Gegensatz dazu, wie die Auseinandersetzung über die (Teil)Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof lief, enthielt der Text des Abstimmungsvorschlages absolut Null konkrete Aussagen, keinen Gesetzesentwurf, nichts.

Der Senat hat also nur den Auftrag, etwas zu tun, ob er das aber richtig tut, ausreichend genug tut – das lässt sich mangels jeder Konkretion nicht messen, nicht bewerten. Und es macht den Eindruck, als ob genau das auch voll und ganz im Interesse der wesentlich bei der Tegel-Offenhaltungs-Initiative aktiven FDP zu sein. Denn egal was der Senat, die Koalition, die Regierungsparteien tun, die selbsternannten „Tegelretter“ können immer erklären, es sei ungenügend und nicht den im Entscheid zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen ausreichend umsetzend.

Rechtlich ist eindeutig klar im Beschluss über den BER, dass sechs Monate nach der Öffnung des neuen, einzigen Flughafens der bisherige Flughafen Tegel geschlossen werden muss. Die FDP und die Initiatoren des Volksentscheids haben immer darauf gepocht, dass sich so eine rechtliche Grundlage ja schließlich ändern ließe. Ja, stimmt – aber…

Und über dieses „Aber“ diskutieren wir jetzt seit Monaten im Parlament und darüber hinaus, untereinander und mit Experten, gestützt von diversen Gutachten, Vermerken und vor allem: gerade von Seiten der Oppositionsfraktonen her gern mal hart am Rande des Erträglichen und Inhaltsfreien.

Der „Hauptausschuss“ des Berliner Abgeordnetenhauses heißt nicht zufällig so, und so war die hier für den 9. Mai angesetzte Anhörung dreier Experten zur Kernfrage rund um den Flughafen Tegel – Ist eine Offenhaltung überhaupt machbar? Und wenn ja, wie? – die wahrscheinlich bestbesuchte parlamentarische Sitzung zu diesem Thema. Dass die Befürworter*innen einer Offenhaltung das Volksbegehren initiiert haben, ohne vorher so richitg geklärt zu haben, ob das überhaupt geht, was sie da versprechen – geschenkt. Dass sich FDP und AfD ein munteres „Wer hatsch erfunde?“ liefern um die Frage, wer sich denn „Tegelretter“ nennen darf – auch geschenkt. Dass die CDU mitmacht, und alle drei Oppositionsfraktionen immer erklären, der Senat und rot-rot-grün träten den Bürgerwillen mit Füßen, weil wir nicht bereit sind zum offenen Rechtsbruch – mindestens ärgerlich.

Auf Antrag aller Fraktionen befragte der Hauptausschuss Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla, Professor für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes (em.) und Honorarprofessor für Luftrecht (TU Berlin), Herr Dr. Stefan Paetow, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. sowie Herr Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor des Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie mit dem Ergebnis des Volksentscheides zur Offenhaltung von Tegel umzugehen sei. Von der Koalition wurde ausschließlich Dr. Paetow vorgeschlagen. Dessen Gutachten kommt zum Schluss, unter Abwägung aller Aspekte sei Tegel nicht vernünftig offenzuhalten.

Elmar Giemulla argumentierte, die Kapazitäten am BER werden nicht ausreichen. Tegel habe eine zumindest fiktive Genehmigung.

Stefan Paetow erklärte, ausschlaggebend sei die Landesentwicklungsplanung. Eine Änderung dieser Planung für die Offenhaltung des Flughafen Tegels sei nur bei absolut zwingenden Gründen aussichtsreich. Ein solcher zwingender Grund könnte eventuell die Kapazitätsfrage sein. Diese hänge aber von Abfertigung und weniger von der Anzahl der Landebahnen ab. Zudem sei „auf Dauer offenhalten“ etwas anderes als beispielsweise vorrübergehend bis 2040. Nach Einschätzung von Paetow ist es unwahrscheinlich, dass, sofern nicht dauerhaft erhebliche Kapazitätsengpässe beim BER nachweisbar wären, frei von Abwägungs- und Rechtfehlern eine Änderung der Landesentwicklungsplanung durchzuführen. Er wies darauf hin, dass selbst dann Alternativen zu Tegel zu prüfen wären. Bei einer solchen Prüfung wäre der Ausgang offen.

Jan Ziekow extemporierte über den Volksentscheid an und für sich, nicht über die vorliegenden inhaltlichen und rechtlichen Fragen. Er vertritt die Auffassung, dass ein Volksentscheid verbindlicher sei, als ein Parlamentsbeschluss. Allerdings sei dieser keine Handlungsverpflichtung oder Ergebnisverpflichtung. Auf eine Nachfrage der Abgeordneten erklärte er, seine Bewertung zur stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden gegenüber Parlamentsbeschlüssen leite er aus analogen Regelungen auf Gemeindeebene ab. Zietow stellt fest, dass eine Ergebnisverbindlichkeit über einen Volksentscheid wohl auch nicht herstellbar gewesen wäre. Das heißt: Es gab und gibt keine Möglichkeit, die dauerhafte Offenhaltung von Tegel zu erzwingen.

Nach Einschätzung von Paetow könne man schon im voraus, das Verfahren für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse zu Tegel von 2003 und 2006 für die Schublade vorbereiten lassen. Entscheidend sei aber etwas anderes. Eine Änderung des Single-Airport-Konzeptes könne nur über die Gemeinsame Landesplanung gehen. Dafür müsste nicht nur Tegel, sondern auch Alternativen dazu geprüft werden. Rein kurzfristige Kapazitätsprobleme reichten nicht als Grund.

Giemulla gab zu bedenken, dass niemand wirklich vorhersagen könne, wie sich der Luftverkehrsmarkt entwickelt. Dennoch stellte er fest, dass sich ja alle irgendwie alle einig sein, dass 2020 die Kapazitäten wohl erstmal nicht ausreichen werden. Staatssekretärin Margaretha Sudhof aus der Senatsverwaltung für Finanzen legte dar, wie die Kapazitätsfrage geprüft und ständig aktualisiert würden, und dass das Ergebnis wieder und wieder sei, dass nicht mit dauerhaften Kapazitätsengpässen zu rechnen sei.

Giemulla interpretiert den Wortlaut des Volksentscheides so, dass damit die prioritäre Rolle vom BER festgeschrieben werde. Nicht festgeschrieben werde damit etwa, dass Tegel der einzige weitere Flughafen sein soll. Der Volksentscheid sei diesbezüglich klar: 99% des Regelverkehrs liefen dann über den BER. Die Hürden Tegel als Konkurrenz offenzuhalten und so wie bisher zu betreiben seinen riesengroß. Niemand Vernünftiges wolle das doch aber, so Giemulla. Christian Gaebler (Senatskanzlei) widersprach Ziekows Einschätzungen zum Volksentscheid. Er verwies auf eindeutige Rechtsprechung und Regelungen dazu, was in Berlin laut Verfassung Gegenstand eines Volksentscheides sein kann, und wie das zu bewerten ist. Möglich seien entweder ein Gesetz oder aber politische Willensbekundung. Zudem sagte Gaebler entgegen der Auslegung des Wortlautes des Volksentscheids durch Giemulla, dass das Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens wohl eher ein anderes war: nämlich ein Weiterbetrieb des Flughafen Tegel so, wie er ist, als normaler Passagier- und Verkehrsflughafen.

Giemulla sagte dagegen: „Tegel von morgen wird nicht Tegel von heute sein“ und stellt fest, dass in dem Maß, in dem BER die Kapazitäten hat, die rechtliche Grundlage der Genehmigung von Tegel „erodiert“. Prioritärer Auftrag sei es, den BER betriebswirtschaftlich zu halten. Es sei denkbar, Tegel zum Regierungsflughafen zu machen, in militärischer Verwaltung und der Option für medizinische Notfälle und dergleichen. Die Kapazitätsfrage hänge an Flugbewegungen, nicht an der Passagierzahl.

Paetow stellte fest, dass er keinesfalls die Bewertung von Ziekow zur Verbindlichkeit teile. Rechtlich sei alles möglich, selbst ein im Volksentschied beschlossenes Gesetz. Die Frage sei eine politische. Zudem sieht er ein großes Risiko von Klagen bei der Änderung der gemeinsamen Landesplanung zugunsten Offenhaltung von Tegel.

Giemulla machte deutlich, dass es seiner Einschätzung nach ein „echtes Problem“ sei, wenn man Tegel und BER gleichberechtigt betreiben wolle. Er sieht die Notwendigkeit für „inzentivierende Maßnahmen“, um die Unternehmen zum BER zu bringen. Zur Frage der Offenhaltung und zur Unveränderbarkeit der Rechtsprechung gab er zu bedenken, dass  alles sich alles ändern könne, auch politische Meinungen, Gesetze, Rahmenbedingungen oder sogar die Verfassung – also auch die Rechtsprechung.

Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin

Ich weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens des kommunistischen Manifestes Sie stehen geblieben sind.

Anja Schillhaneck als Erwidererung auf Roland Gläsers Vorwurf, R2G würde „semmikommunistische Wohltaten“ machen

Rede zur Aktuellen Stunde „ein guter Nachtragshaushalt für Berlin“ im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13. Dezember 2018

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Goiny!

Doch, doch, das ist schon die richtige Aktuelle Stunde, die wir angemeldet haben. Nicht nur ist der Nachtragshaushalt auch das Instrument mit dem wir ganz aktuelle Herausforderungen angehen – ich verweise auf ein kleines Beispiel: Vor 14 Tagen haben wir hier mit breiter Mehrheit das Thema Abbiegeassistent für Nachverkehrssicherheit diskutiert und beschlossen –, und was machen wir? Wir adressieren es im Interesse der Berliner und Berlinerinnen in diesem Nachtragshaushalt. Aktueller geht es wohl kaum.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider zulassen?

Anja Schillhaneck: Ja, bitte!

[Zuruf von der CDU: Stützfrage! – Ronald Gläser (AfD): Redezeitverlängerung! – Harald Laatsch (AfD): Gefälligkeitsfrage!]

Torsten Schneider (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich bin ein bisschen irritiert, deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie es genauso verstanden haben wie ich, dass nämlich die Kollegin der AfD vorgeschlagen hat, dass es der deutschen Bevölkerung schlechter gehen muss, damit hier weniger Ausländer herkommen.

[Zurufe von der AfD: Hä?]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):
Herr Kollege Schneider! In der Tat, zwischen all den Ausführungen der Frau Dr. Brinker eben, war das, glaube ich, die große Linie. Sie hat sich darüber beklagt, dass ein Delikt wie Steuerhinterziehung tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird, wenn die, die am leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft sind, sich ihrer Pflicht entziehen und dafür kritisiert, dass wir uns für mögliche sanktionsfreie Unterstützung für die, die es am dringendsten brauchen, einsetzen. Das verstehe ich auch nicht, Herr Kollege.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Sie kritisieren, dass wir mit dem Schülerticket zum Beispiel auch unterstützen, dass Schüler und Schülerinnen nicht nur zur Schule fahren, sondern insgesamt in dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben zusammen mit den Familien besser teilhaben können, weil die Frage nicht mehr im Raum steht, wie viel das Ticket dahin kostet. Gerade die, die bis jetzt einen Förderungsanspruch hatten, aber „zu nah“ an ihrer Schule wohnen, haben bisher keinen Anspruch auf ein unterstütztes Schülerticket. Dem helfen wir unmittelbar ab. Mehr kann man doch eigentlich kaum erwarten, dass wir das sofort adressieren. Deswegen ist das die richtige Aktuelle Stunde.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser von der AfD zulassen?

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Aber bitte!

Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Geschätzte Frau Kollegin Schillhaneck! Geht es denn den Bürgern besser in der Stadt, wenn sie immer größere Steuern abdrücken müssen für Ihre semikommunistischen Wohltaten?

[Steffen Zillich (LINKE): Die Steuern werden doch gar nicht erhöht! –
Lachen von Georg Pazderski (AfD)]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):
Lieber Herr Abgeordneter! In Anbetracht der Lage, dass ich nicht erkennen kann, wo und wie diese Koalition semikommunistische Wohltaten verteilt, weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens kommunistischer Manifesten, oder was auch immer Sie als Grundbildung betrachten, Sie stehengeblieben sind. Ich kann das so nicht erkennen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn alles kostenlos ist, ist es umsonst!]

Zweitens: Das Prinzip unseres Staates, das Prinzip auch unseres Gemeinwesens ist, dass die, die am stärksten leistungsfähig sind, sich am stärksten daran beteiligen, dass alle gemeinsam einen guten Lebensstandard haben. Das ist die Grundfeste unseres Gemeinwesens. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Mal abgesehen davon, ist Steuerpolitik zu fast 100 Prozent Bundesangelegenheit; Sie können hier beantragen, was Sie wollen, es entzieht sich unserer Regelungskompetenz. Es ist so, dass wir zumindest versuchen, das, was wir adressieren können, im Interesse des Gemeinwesens und der Allgemeinheit zu adressieren. Wenn Sie jetzt immer noch ein Problem damit haben, dass Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt wird, müssen Sie das wahrscheinlich Ihren Wählern und Wählerinnen klarmachen. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt. Punkt!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir machen als Koalitionsfraktionen das, was wir schon in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts angekündigt haben: Wir wollen die Gestaltungsspielräume nutzen. Das tun wir, indem wir dort verstärken, wo wir bereits sehen, dass es gut läuft; da kann man sogar etwas vorziehen. Ich möchte ein paar kleine Beispiele geben: Strategie Stadtnatur. Auch Sie, Herr Goiny, haben sich in den letzten Doppelhaushaltsberatungen stark dafür eingesetzt, dass wir die Stadtbäume in dieser Stadt nachpflanzen. Wir haben in der Tat klimawandelbedingt ein erhebliches Problem. Wir hatten die Sturmschäden. Dieses Jahr hatten wir einen langen Dürresommer. Wir verstärken den entsprechenden Titel, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen auch eine Stadtgrünoffensive. Das gehen wir an.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir wissen alle, Geld ist nicht alles. In der Tat haben wir als Koalition in den letzten zwei Jahren sehr viel Zeit und Mühe damit verbracht, zunächst einmal vor allem rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Gestaltungsmöglichkeiten haben. Jetzt geht es an das Umsetzen. Jetzt geht es an das Machen. Das ist durchaus auch ein Appell an uns alle miteinander – Sie eingeschlossen, wenn Sie sich daran beteiligen wollen –, damit wir auch das, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist, gemeinsam angehen und Berlin voranbringen, damit wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen besser stellen können, als es in der Vergangenheit passiert ist. Wofür ich wenig Verständnis habe, ist, wenn beklagt wird, dass wir die falschen Bereiche unterstützen, die falschen Prioritäten setzen. Ich sage ganz klar, wenn es darum geht, dass wir Familien und Kinder unterstützen, ob es mit dem Schülerticket ist oder ob es mit einer Verbesserung des Zugangs zum Schulessen ist, kombiniert mit einer Einbindung in die Qualitätsoffensive an der Stelle – – Das Schulessen muss besser werden.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Das wissen wir doch alle. Jeder oder jede von Ihnen, der oder die Kinder in der Schule hat, kennt das doch. Das muss besser werden. Deswegen verbinden wir das mit dem Qualitätsanspruch und auch der Ernährungsstrategie für diese Stadt. Wir unterstützen Familien mit Kindern aber zum Beispiel auch durch das Spielplätzeprogramm. Das ist noch so ein Punkt. Gehen Sie hinaus und schauen Sie sich die Spielplätze an! Wenn Sie keine Kinder mehr oder noch nicht haben im Spielplatzalter, können Sie trotzdem einmal hingehen und schauen. Da ist noch ganz viel zu tun. Wir verstärken an dieser Stelle ein Programm, das derzeit jährlich nahezu zu 100 Prozent ausgeschöpft wird. Das heißt, wir legen das Geld nicht einfach irgendwo hin und freuen uns, dass wir Geld hingelegt haben, sondern nehmen es in die Hand und geben es den Bezirken, um es dort zu investieren, wo es unmittelbar eingesetzt werden kann und zu Verbesserungen führt. Geld in einem Titel ist erst einmal sehr schön. Gute Haushaltspolitik ist es dann, wenn es auch in Maßnahmen, Umsetzungen und Verbesserungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das machen wir auch in dem Bereich.

[Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist eine Banalität! Was soll es sonst sein? Das ist doch logisch!]

Natürlich gehört dazu auch die Schulbauoffensive. Ich finde es jetzt wohlfeil, wenn Sie sich darüber beklagen, dass es von acht Jahren nur auf fünf Jahre heruntergeht. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Auch wenn Sie sagen, die HOWOGE ist den Beweis schuldig. Erstens haben Sie bis jetzt keinen besseren Vorschlag gebracht. Zweitens: In der Tat sagen wir, dass wir es denen zutrauen. Die Liste der Schulen ist Ihnen bekannt, auch die Liste der Sanierungsmaßnahmen. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, wären wir immer noch offen. Was Sie aber derzeit machen, ist vor allem obstruktives Handeln auch auf Bezirksebene. Da hat dann niemand etwas davon, außer, dass Sie vielleicht versuchen, einmal wieder politisch Kapital aus etwas zu schlagen, was Sie offensichtlich nur zur Hälfte verstanden haben. Das finde ich, ehrlich gesagt, schäbig. Sie müssen sich als CDU ernsthaft überlegen, auf wessen Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Leute, die gute Schulen für ihre Kinder wollen, oder stehen Sie auf der Seite der Leute, die es erstens mehrere Jahre lang selbst mit verantwortet haben oder zweitens vor allem immer Nein sagen? Ich weiß, das wird gern uns Grünen unterstellt. Derzeit sind Sie aber diejenigen, die immer Nein sagen, immer dagegen stimmen und das auch bei Sachen, die eigentlich zumindest im demokratischen Spektrum des Hauses Konsens sind, die sich nicht wirklich engagieren und nicht mitmachen. Ich finde es schade. Ich finde es wirklich schade, und da müssen Sie sich überlegen, was Sie tun – auch auf der Bezirksebene. Das betrifft noch einen anderen Bereich. Ja, wir kaufen uns diese Stadt zurück, alle miteinander, alle gemeinsam, und das ist dringend nötig –

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

auch nach gewissen finanzpolitischen Eskapaden der vergangenen Jahrzehnte, an denen auch Sie nicht unbeteiligt waren. Dazu gehört die Stärkung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

[Mario Czaja (CDU): Wissen Sie eigentlich, was Sie da für einen Unsinn erzählen?]

Das bezirkliche Vorkaufsrecht ist in gewisser Weise eine Nothilfe zur Abwendung der allerschlimmsten Spekulationsspitzen, die im Regelfall dann schlechte Auswirkungen auf die Mieter und Mieterinnen haben. Oft muss gar nicht der Vorkauf selber stattfinden, sondern es gibt eine Abwendungsvereinbarung. Viele Stadträte und Stadträtinnen in unseren Bezirken leisten da Hervorragendes im Interesse des Mieterschutzes.

[Sibylle Meister (FDP): Nein, im Eigeninteresse!]

Wir gehen aber noch weiter. Wir unterstützen die Bezirke darin, den Mieterschutz auch in der Wohnungsaufsicht zu stärken, indem wir bereit sind, den Bezirken pro sogenanntes Milieuschutzgebiet eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung zu stellen. Wir verbinden das ganz klar mit der Erwartung auch an die Bezirke, die bis jetzt – na, ich sage mal – sehr zögerlich waren. Sie können mir nicht erklären, dass es in Steglitz-Zehlendorf keinerlei Bedarf gibt. Das glaube ich nicht. Dazu kenne ich den Bezirk zu gut.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Wir verbinden das mit der Erwartung an die Bezirke, dort jetzt tatsächlich tätig zu werden, weil wir die Ausrede, dass sie kein Personal dafür hätten, jetzt nicht mehr gelten lassen. Sie kriegen das Personal, genauso wie wir in mehreren Hauptverwaltungen, in anderen Bereichen, aber auch in den Bezirken gerade im Bereich Wohnen und Mieten verstärken, damit die Herausforderungen bewältigt werden können. Aber wir lassen die Ausrede, es gebe kein Personal, nicht mehr gelten.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit haben meine Vorredner von der Koalition einiges gesagt. Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist von der Opposition kritisiert worden, dass wir die Tilgung herabsetzen. Ja, in der Tat, das machen wir, und das machen wir aus gutem Grund.

[Sibylle Meister (FDP): Nein!]

Ich nehme das Beispiel ITDZ. Um das mal nicht technisch auszudrücken: Es ist völlig klar, im Raum steht, dass in den künftigen Jahren mit einer relativ langen Perspektive Geld gebraucht werden wird, und zwar richtig viel Geld – 300 plus x Millionen. Das steht da schon drin, und damit das ITDZ das auch ausgeben darf und Verträge schließen darf, steht da eine Verpflichtungsermächtigung drin. Wir untersetzen die, indem wir jetzt, wo es geht, eine Rücklage bilden. Das ist zum Vergleich ungefähr so: Wenn Sie ein Unternehmen haben und wissen, in 2022, 2023 und 2024 brauchen Sie richtig viel Geld, dann kleben Sie sich nicht ein „Post-it“ an Ihren Bildschirm und sagen: Übrigens, ich brauch dann Geld! – und geben das, was Sie jetzt haben, irgendwie aus, sondern Sie bilden jetzt eine Rücklage, damit Sie das dann haben. Und genau das tun wir. Das ist Nachhaltigkeit, auch das ist Zukunftsfestigkeit eines Haushaltes.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist eine Banalität!]

Nicht in künftige Haushaltsperioden negativ eingreifen, sondern heute die Spielräume nutzen, um dann Spielräume zu sichern! – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]






Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

Rede: Bei öffentlichen Aufgaben müssen öffentliche Standards gelten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Entwurf der Änderung der Landeshaushaltsordnung ist zunächst einmal eine eher technische Sache: die Frage der Umsetzung von Rahmenrichtlinien und Ähnlichem in Landesrecht. Das ist ausreichend dargestellt worden. Ich möchte mich daher auf die eher politischen Punkte darin konzentrieren.

Da hat insbesondere der Kollege Zillich schon einen ganz guten Aufschlag gemacht. Denn es geht in der Tat darum, was wir für weiteren Regelungsbedarf gesehen und erkannt haben. Es ist so: Man hat sich in der Vergangenheit – warum, darüber lässt sich trefflich debattieren, ob das jetzt alles so klug war oder nicht – dafür entschieden, in großem Umfang Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand an zum Teil öffentliche Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform abzugeben.Aber im Zentrum steht – und das ist der für uns wichtige Teil: Es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die durch öffentliche Unternehmen wahrgenommen werden, insbesondere vermehrt im Baubereich, und da müssen auch öffentliche Standards gelten. – Genau das schreiben wir hier fest.

Dazu kommt die Frage: Wie läuft dann die Begleitung und die Kontrolle? – Ganz einfach: Der Hinweis auf die unterschiedlich abgeschichteten Bauherreneigenschaften ist schon gebracht worden. Wir haben mittlerweile sehr viel Bautätigkeit der öffentlichen Hand, und das ist erst einmal etwas Positives. Man muss aber, um das Ganze dann sinnvoll begleiten zu können, auch einfach die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das wir tun mit dieser Änderung der LHO, damit wir da als Parlament nicht abgehängt werden, sondern alle miteinander unseren Kontrollauftrag wahrnehmen können. Ich denke, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier alle unserem Mandat gerecht werden. Wir wollen das tun. Deswegen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Senatsvorlage auf dem Tisch, und ich freue mich über jeden, der dem nachher zustimmen wird.

Es gab ein Beispiel: Herr Goiny. wenn Sie sagen, na ja, da müsse man dann mal gucken, wie das tatsächlich überwacht wird, bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn Sie sagen, dass der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling noch ein bisschen Luft nach oben hat. Da bin ich sofort dabei; das unterschreibe ich.
Aber Beispiele wie Vivantes und Charité sind, glaube ich, keine geeigneten Beispiele, weil die im Nachtragshaus-halt adressierte Notwendigkeit, Vivantes noch Geld für die Baumaßnahmen zu geben, nichts mit mangelnden Controlling zu tun hat. Sie hat etwas mit dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes, insbesondere des Krankenhauses Neukölln zu tun. Das ist wirklich keine Controllingfrage, das ist eine Frage von schlicht und ergreifend ewig vergessenem infrastrukturellen Unterhalt. Das ist aber nicht Frage des UA BmC.

Genauso die Frage Charité: Ich weiß nicht, wie Sie diese Sitzungen da erlebt haben. Ich kann nur sagen: Gerade in einem sehr relevanten Konflikt, wo es um die Frage ging, was die Charité als öffentlicher Arbeitgeber de facto mit den Beschäftigten der CFM, der Charité Facility Management, macht, hatten wir harte Auseinandersetzungen im UA BmC, und in der Frage der Überleitung haben wir uns politisch durchgesetzt. Daher würde ich sagen: Das zeigt – ohne allzu viel aus dem Nähkästchen aus dem Ausschuss zu plaudern, der aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse unserer Landesunternehmen, die ja manchmal auch in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen: Dieser Ausschuss kann durchaus arbeiten, und er nimmt seine Aufgaben auch wahr.

Wenn wir ihn hiermit stärken, bin ich froh. Und ich bin auch sehr froh, wenn Sie sagen, Sie wollen künftig stärker daran mitwirken, dass wir den parlamentarischen Kontrollauftrag besser wahrnehmen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]