Akten und Informationsfreiheit

Happy Birthday, FragDenStaat!

Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen öffentlichen Quellen zu informieren, steht in Artikel 5 Grundgesetz – im selben Artikel wie die Garantie von Presse- und Meinungsfreiheit. Informationsfreiheit ist quasi die andere Seite der Medaille, vielleicht sogar eine Voraussetzung für eine Art von Presse- und Meinungsfreiheit, die demokratische Prozesse unter Einbeziehung aller erst ermöglicht: Nur, wenn relevante Informationen nicht ausschließlich einigen Wenigen (also einer Elite) vorbehalten sind, ist es möglich, sich aus eigenem Antrieb zu informieren und sich fachlich kompetent und sachlich zutreffend in Debatten einzubringen.

Soweit die Theorie. Nur gibt es da traditionell zwei kleine Hürden: „allgemein zugänglich“ und „öffentlich“.

„Allgemein zugänglich“ ist heute, in Zeiten des Internets mit all seinen Informationsangeboten (mal ganz unabhängig von der inhaltlichen Korrektheit), Vieles – wer sich aber für die Arbeit der Verwaltungen auf Bundes- oder Landesebene, die Gespräche von Minister:innen, oder auch Gutachten von Bundesämtern interessiert, landet ganz schnell im Nichts. Solche Informationen sind nicht einfach mal so öffentlich zugänglich, ob für die Allgemeinheit, oder auch, oftmals, für Abgeordnete, die ja qua Auftrag und Gewaltenteilung die Regierung kontrollieren (sollen). Absolutes Highlight in dieser Hinsicht (im negativen Sinn) war das geplante Abkommen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), wo es selbst Abgeordneten kaum möglich war, Einsicht in verhandelte Positionen und Formulierungen zu bekommen, obwohl eine parlamentarische Zustimmung erforderlich gewesen wäre. Alles vertraulich. Und was einmal diese Einstufung hat, wird sie auch so schnell nicht wieder los…

Grundsätzliche Abhilfe soll – seit 2006 – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene schaffen, und auch die Länder haben, mal mehr, mal weniger gut, gesetzlich dafür gesorgt, dass Bürger:innen ein Anrecht darauf haben, dass ihnen Informationen zugänglich gemacht werden. Die Hürden sind jetzt oft noch, dass relativ genau benannt werden muss, welche Information gesucht wird, und man die richtige Behörde fragen muss. Hierbei hilft das Portal FragDenStaat, das gerade zehn Jahre alt geworden ist – allerherzlichsten Glückwunsch an eine Initiative, die wie kaum eine andere dazu beigetragen hat, dass Bürger:innen allgemein, aber auch Journalist:innen an die von ihnen benötigten Informationen kommen können. Nicht nur hilft das Portal dabei, eine Anfrage nach IFG korrekt zu formulieren und leitet sie an die richtige Behörde weiter; wenn sich die Verwaltung verweigert, wird im Zweifelsfall auch eine Klage unterstützt. Und die Ergebnisse einer erfolgreichen Anfrage werden veröffentlicht, so dass künftig zumindest hierfür gilt: allgemein zugänglich und öffentlich verfügbar.

Herausfordernd sind auch künftig noch zwei Bereiche: Das IFG auf Bundesebene, aber auch die entsprechenden Landesgesetze, definieren Ausnahmen, die oft nicht besonders klar greifbar sind. So besteht nach § 3 IFG keine Recht auf Informationszugang, wenn ein Öffentlichwerden „nachteilige Auswirkungen haben kann auf (…) internationalen Beziehungen, (…) Belange der inneren und äußeren Sicherheit (…)“ Klingt weitreichend? Ist es auch.

Und dann ist da das Konstrukt des „Arkanbereichs“, des „geschützten Bereichs exekutiver Eigenverantwortung“, der dazu führt, dass es mindestens sehr schwer ist, Informationen über laufende Meinungsbildungen, Beratungen, Vorhaben etc. einer Regierung und ihrer Ministerien und diesen unterstellten Verwaltungen herauszubekommen. In gewissen Punkten erscheint das auch sinnvoll: Auch am Kabinettstisch, auch im Ministerium muss es möglich sein, explorative und meinungsbildende Diskussionen zu führen, ohne dass jeder Zwischenschritt mit seinen möglichen „Äh, wie jetzt?“-Momenten breitgetreten wird. Dieser Bereich darf aber nicht so interpretiert werden, dass eine Kontrolle der Exekutive damit unbillig erschwert wird. Schon 2006 stellt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Bundestages dann auch fest: „Das Informationsinteresse ist besonders gesteigert, soweit es der Aufklärung von Missständen und Rechtsverstößen innerhalb der Regierung dient. Es besteht daher wohl kein Recht der Regierung pauschal die Herausgabe von Informationen begründungslos zu verweigern.“ (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/412760/1e98af44462dee55fd1ee3925501dbf4/wd-3-383-06-pdf-data.pdf)

Herstellung von Transparenz ist und bleibt eine ständige Aufgabe, die nur gemeinsam von Parlament und Exekutive, Journalist:innen, einzelnen Bürger:innen und eben Initiativen wie FragDenStaat verwirklicht werden kann. Und auch in Berlin gäbe es noch so einiges zu tun, um eine Umsetzung des Rechts auf Information und Akteneinsicht zu vereinfachen, beginnend damit, dass eigentlich jede Berliner Verwaltung ihren Aktenplan einfach auffindbar zu veröffentlichen hat. Eigentlich…