Rede: Bei öffentlichen Aufgaben müssen öffentliche Standards gelten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Entwurf der Änderung der Landeshaushaltsordnung ist zunächst einmal eine eher technische Sache: die Frage der Umsetzung von Rahmenrichtlinien und Ähnlichem in Landesrecht. Das ist ausreichend dargestellt worden. Ich möchte mich daher auf die eher politischen Punkte darin konzentrieren.

Da hat insbesondere der Kollege Zillich schon einen ganz guten Aufschlag gemacht. Denn es geht in der Tat darum, was wir für weiteren Regelungsbedarf gesehen und erkannt haben. Es ist so: Man hat sich in der Vergangenheit – warum, darüber lässt sich trefflich debattieren, ob das jetzt alles so klug war oder nicht – dafür entschieden, in großem Umfang Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand an zum Teil öffentliche Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform abzugeben.Aber im Zentrum steht – und das ist der für uns wichtige Teil: Es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die durch öffentliche Unternehmen wahrgenommen werden, insbesondere vermehrt im Baubereich, und da müssen auch öffentliche Standards gelten. – Genau das schreiben wir hier fest.

Dazu kommt die Frage: Wie läuft dann die Begleitung und die Kontrolle? – Ganz einfach: Der Hinweis auf die unterschiedlich abgeschichteten Bauherreneigenschaften ist schon gebracht worden. Wir haben mittlerweile sehr viel Bautätigkeit der öffentlichen Hand, und das ist erst einmal etwas Positives. Man muss aber, um das Ganze dann sinnvoll begleiten zu können, auch einfach die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das wir tun mit dieser Änderung der LHO, damit wir da als Parlament nicht abgehängt werden, sondern alle miteinander unseren Kontrollauftrag wahrnehmen können. Ich denke, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier alle unserem Mandat gerecht werden. Wir wollen das tun. Deswegen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Senatsvorlage auf dem Tisch, und ich freue mich über jeden, der dem nachher zustimmen wird.

Es gab ein Beispiel: Herr Goiny. wenn Sie sagen, na ja, da müsse man dann mal gucken, wie das tatsächlich überwacht wird, bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn Sie sagen, dass der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling noch ein bisschen Luft nach oben hat. Da bin ich sofort dabei; das unterschreibe ich.
Aber Beispiele wie Vivantes und Charité sind, glaube ich, keine geeigneten Beispiele, weil die im Nachtragshaus-halt adressierte Notwendigkeit, Vivantes noch Geld für die Baumaßnahmen zu geben, nichts mit mangelnden Controlling zu tun hat. Sie hat etwas mit dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes, insbesondere des Krankenhauses Neukölln zu tun. Das ist wirklich keine Controllingfrage, das ist eine Frage von schlicht und ergreifend ewig vergessenem infrastrukturellen Unterhalt. Das ist aber nicht Frage des UA BmC.

Genauso die Frage Charité: Ich weiß nicht, wie Sie diese Sitzungen da erlebt haben. Ich kann nur sagen: Gerade in einem sehr relevanten Konflikt, wo es um die Frage ging, was die Charité als öffentlicher Arbeitgeber de facto mit den Beschäftigten der CFM, der Charité Facility Management, macht, hatten wir harte Auseinandersetzungen im UA BmC, und in der Frage der Überleitung haben wir uns politisch durchgesetzt. Daher würde ich sagen: Das zeigt – ohne allzu viel aus dem Nähkästchen aus dem Ausschuss zu plaudern, der aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse unserer Landesunternehmen, die ja manchmal auch in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen: Dieser Ausschuss kann durchaus arbeiten, und er nimmt seine Aufgaben auch wahr.

Wenn wir ihn hiermit stärken, bin ich froh. Und ich bin auch sehr froh, wenn Sie sagen, Sie wollen künftig stärker daran mitwirken, dass wir den parlamentarischen Kontrollauftrag besser wahrnehmen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Rede zur Schulbauoffensive: Ein Meilenstein des nachhaltigen Bauens!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, die etwas krude Darstellung zu dem einen Antrag, der heute nicht behandelt wird, zwingt dann doch noch mal ganz kurz zur Erläuterung. Liebe Frau Dr. Brinker! Es ist keineswegs so, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit beschlossen hätte, dass Ihr Antrag vertagt wird. Das Haus hat Ihrem Anliegen, Ihren Antrag mit der Behandlung der Volksinitiative zu verbinden, widersprochen. Das waren nicht die Regierungsfraktionen – das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben gesagt, Sie wollen den Antrag
heute nicht behandeln. Also, ich bin vorbereitet. Wir können darüber gerne reden. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen den vertagen. Das sind nicht wir.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Wenn Sie den heute nicht behandeln wollen, dann behandeln wir den beim nächsten Mal oder beim übernächsten
Mal oder wann auch immer Sie dann doch mal Lust darauf haben, dass wir in eine inhaltliche Auseinandersetzung kommen, die es vielleicht wert wäre.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt nicht!]
Nebenbei: Wenn Ihnen das Anliegen so wichtig ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Sie schreiben zu dem Punkt, den wir nachher haben, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, einfach einen Änderungsantrag; dann haben wir es nämlich rechtsfest und können es hier behandeln und nicht einen „Es-sollte-mal-geschehen-Antrag“.
Ich glaube, das wäre der richtige Weg, und dann können wir auch darüber reden, wie denn die von Ihnen gewünschte stärkere Kontrolle möglich ist. Sie haben dazu noch gar keinen konkreten Vorschlag gemacht.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Lesen Sie den Antrag!]
Jetzt mal ganz ehrlich: Nach Ihren Einlassungen, die wie immer geprägt davon waren, dass Sie so ein kleines bisschen, ich glaube, unter einer Form von – tja, ich würde mal vorsichtig sagen Verfolgungswahn leiden,
[Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Sie sehen da immer eine Verschwörung, weshalb ich mich frage, wo Sie eigentlich unterwegs sind.
[Marc Vallendar (AfD): Ein bisschen peinlich!]
Gucken wir es uns doch einmal genau an: Während es im letzten Punkt darum geht, was die Berliner Schulbauof-
fensive nicht ist, geht es in diesem nämlich darum, was sie ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, mindestens genauso
wichtig, dass man sich dem angemessen nähert und damit befasst. Da sind nicht nur die Fragen von Transparenz und Einsichtnahme, die ich übrigens das sage ich jetzt als Finanzerin für jedes Landesunternehmen für völlig selbstverständlich halte, dass dieses Haus natürlich auch die Landesunternehmen kontrolliert, und damit auch den
Senat. Das ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Opposition, das ist unsere
gemeinsame. Deswegen, Herr Statzkowski, verstehe ich auch Ihre Vorstellung nicht, dass ein Antrag, eine Entschließung wie diese, oder auch ein Änderungsantrag zu einem Gesetzesantrag des Senats ein Ausweis von Zerst
rittenheit wäre. Ich halte es eher für einen Ausweis Ihrer skurrilen Vorstellung dessen, was eine Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus zu tun hat. Wenn Sie denken, das wäre einfach so eine Abnick- und Durchwink-Veranstaltung
durch die Regierungskoalitionen: Wir machen das nicht so. Sie haben das vielleicht zu Ihren Regierungszeiten so
gemacht. Wir machen das nicht, wir nehmen unseren Auftrag ernst.
[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Deswegen formulieren wir in der Entschließung positiv, was die Berliner Schulbauoffensive sein wird. An derStelle ganz klar: Sie wird auch ein Meilenstein sein, was nachhaltiges Bauen betrifft.
[Lachen von rechts]
Ich halte das für einen wesentlichen Schritt nach vorne, gerade auch aus Perspektive der Grünen, dass wir uns den
vom Bundesbauministerium vorgeschlagenen Standards auf Silberebene, also dem Bewertungssystem für nachhal-
tiges Bauen für Unterrichtsräume, dass wir da festschreiben, dass diese Standards gelten. Da geht es nicht nur um
ökologische, sondern auch um ökonomische, technische und soziokulturelle Qualität des Ganzen, und vor allem
um Prozessqualität. Prozessqualität ist uns deswegen ein so wichtiges Anliegen, weil es eben eine kontinuierliche
Begleitung von solchen großen Verfahren braucht, von solchen großen Bauunterfangen, um eben nicht hinterher
vom Rechnungshof oder irgendwem anderen gesagt zu bekommen: Das hättet ihr damals vor drei Jahren anders
machen müssen.
Wir wollen die kontinuierliche Begleitung, und deswegen ist uns dieser Aspekt der Prozessqualität an dieser Stelle so wichtig. Genau deswegen haben wir das halbjährliche Berichtssystem, damit dieses Haus, das Abgeordnetenhaus, wir alle gemeinsam, unseren Auftrag richtig wahrnehmen können. Wir sind dazu bereit. Ich weiß nicht, ob Sie dazu bereit sind, nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, wir werden das jedenfalls tun. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben,
[Sebastian Czaja (FDP):Haben wir vorgelegt!]
wie wir dazu kommen, dass die Schulen schnell und aufeinem qualitativ hochwertigen Standard gebaut werden,
dann immer voran.
[Sebastian Czaja (FDP):Haben Sie es gelesen?]
Was Sie aber bis jetzt hier vorgetragen haben, hat ganz viel zu tun mit: Wenn die Bezirke in einem besseren
Zustand in der Verwaltung wären, wenn das besser wäre, wenn das anders wäre, wenn das so wäre.
[Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie es gelesen oder nicht?]
Mit einem Irrealis kann ich keine Schule bauen und habe immer noch keinen Platz für die Grundschülerinnen und
Grundschüler in dieser Stadt. Deswegen machen wir das so, und nicht so, wie Sie das formuliert haben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Rede: Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich so auf die Uhr gucke, sind wir jetzt, die Unterbrechung für einen namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag mit reingerechnet, in der 15. Sitzungsstunde, glaube ich, und in der Tat – ich kann mich meinem Kollegen von der Linksfraktion nur anschließen –: Nicht alles wird dadurch besser, auch in der Haushaltsberatung, dass Sie es zum x-ten Mal vortragen. Es wird dadurch auch nicht richtiger, Frau Dr. Brinker!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Sie haben immer noch gewisse Abstraktionsprobleme, und wenn Sie das intransparent finden, dann mache ich Ihnen dasselbe Angebot, das ich bis jetzt jedem gemacht habe: Ich erkläre Ihnen das gern auch noch mal

[Nein! von der CDU und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Danke schön!]

– aber nicht heute und nicht jetzt. Nach einer langen Haushaltsberatung mit den Fachausschüssen, mit dem Hauptausschuss, bereits in der Begleitung der Aufstellung durch den Senat, die ja durchaus auch kommentiert worden ist und einen gewissen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden hat, können wir alle miteinander feststellen: Wenn wir heute hier rausgehen, abgestimmt haben, haben wir tatsächlich eine der wichtigsten Aufgaben, die ein Parlament vollführt, ordnungsgemäß erledigt, nämlich einen Haushalt aufzustellen, zu beraten, in den meisten Fällen und durch die meisten mit einer gewissen Fachkompetenz und dem notwendigen Respekt vor der sehr großen Aufgabe, die wir hier haben, nämlich mit öffentlichem Geld, das nicht unseres ist, das ganz klar für diese Stadt da ist, das uns nur anvertraut ist, damit wir gut damit wirtschaften, dann auch so umzugehen, es abzusichern und dafür zu sorgen, dass alles das, was diese Stadt braucht, damit erledigt wird, damit außerdem das berücksichtigt wird, was diese Stadt in Zukunft brauchen wird. Da ist die Frage der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik enthalten. Das, denke ich, kann man von diesem Haushalt sehr deutlich sagen.

Es haben sich bereits einige damit gebrüstet, wie viele Änderungsanträge usw. sie gestellt haben. Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass es ein paar Bereiche gibt, bei denen es eine sehr große Übereinstimmung in den Änderungsvorschlägen, die nach den Fachdebatten noch kamen, gab. Das beweist aus meiner Perspektive, wie wichtig und wertvoll die sachliche Ausei- nandersetzung in den Fachausschüssen ist – ganz klar. Aber wenn ich dann an vielen Stellen mitbekomme, dass hinterher im Plenum, an so einem Tag wie heute, plötzlich über mehrere Stunden verteilt munter durch die Gegend immer wieder das Wort vom Klassenkampf, den wir betrieben, nach vorne geholt wird, wenn lustige Vergleiche mit Raul Castro gezogen werden, wenn uns mal wieder ideologische Politik gegen Autos vorgeworfen wird, kann ich nur sagen: Ja, wir machen eine andere Verkehrspolitik, in der Tat. Und das ist auch richtig so!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zahlreiche Zurufe von der AfD und der FDP: Nein!]

Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen als die, die Sie vertreten.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Ich weiß nicht, ob Sie es immer noch nicht gemerkt haben. Ich weiß, Sie spielen sich immer wieder als Sachwalter einer Mehrheit auf, die nicht wüsste, was gut für sie ist.

[Ronald Gläser (AfD): Die Mehrheit will Regeln!]

Ihr Problem ist, Sie denken, Sie würden eine schweigende Mehrheit vertreten.

[Herbert Mohr (AfD): Das machen wir doch!]

Das tun Sie überhaupt nicht! Es gibt eine eindeutig gewählte Mehrheit in diesem Haus.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Und wenn ich mir anschaue: Es gab in ganz vielen Fällen – z. B. bei den Bildungsanträgen, Änderungsanträge, die die CDU heute noch auf den Tisch gelegt hat – durchaus große Ähnlichkeiten mit dem, was auch wir von der Koalition nach der Fachberatung hier einreichen.

[Christian Goiny (CDU): Dann können Sie ja zustimmen!]

Ich würde sagen, es gibt große Bereiche, wo sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses miteinander im Rahmen der Auseinandersetzung darum, was gute, vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik ist, angenähert haben – immer wieder. Das ist Sinn dieser Sachdebatten. Was ich aber heute noch einmal deutlich festgestellt habe, ist, dass es eine Fraktion gibt, die offensichtlich überhaupt kein Interesse daran hat zu verstehen, wie ein Parlament funktioniert,

[Christian Buchholz (AfD): Die Grünen! – Georg Pazderski (AfD): Ah! Endlich hat sie es verstanden!]

die weiterhin das Plenum benutzt, um sich selbst zu inszenieren, in einer Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer Auseinandersetzung mit dem Rest des Parlaments zu tun hat.

[Zurufe von der AfD]

Sie haben ja überhaupt keine sachlichen Vorschläge. Insbesondere haben Sie, wenn wir über nachhaltige – –

[Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie doch mal zum Punkt! Es ist doch schon spät!]

– Herr Pazderski! Sie haben jetzt Pause! Jetzt habe ich das Wort! Ganz ehrlich!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Georg Pazderski (AfD): Sie wollten doch gar nicht so viel erzählen, weil es schon spät ist!]

– Da haben Sie mich gründlich missverstanden.

[Georg Pazderski (AfD): Wie so oft bei den Grünen!]

Das passiert Ihnen aber häufiger, weil Sie es nämlich wirklich nur gewohnt sind, dass Ihnen Leute nach dem Mund reden. Das wünschen Sie sich so. Deswegen auch Ihre interessanten Tiraden aus der Ecke gegen die Freiheit der Kunst, wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt.

[Georg Pazderski (AfD): Ach, Frau Schillhaneck!]

Deswegen Ihre Ignoranz gegenüber der Autonomie der Wissenschaft, wenn wir in der Fachdebatte aufgreifen, dass es eine mittlerweile sehr gut ausdifferenzierte Geschlechterforschung in dieser Stadt gibt, die sich originär, von unten aufwachsend aus der Wissenschaft heraus gebildet hat, und Sie allen Ernstes der Ansicht sind: Wenn wir da dem ausformulierten Interesse der Forschung nachkommen, sei das irgendwie Lenkung von und Eingriff in die Freiheit.

[Frank-Christian Hansel (AfD): 70 Prozent AfD! Tolle Rede! Das macht uns größer! Bravo! –
Beifall bei der AfD]

Rede: Unsere Beamtinnen und Beamten fair besolden!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Beamtenbesoldung anzupassen und als Richtwert den Durchschnitt der üblichen Besoldung in den Bundesländern anzusetzen. Das ist für ein Bundesland wie Berlin zunächst einmal ein mutiger Schritt. Herr Kollege Goiny hat gesagt, dass es in der Zeit der Regie- rungsbeteiligung seiner Fraktion noch nicht möglich war, das durchzusetzen.

[Christian Goiny (CDU): Wir haben damit angefangen, Frau Kollegin!]

Wir haben das gemeinsam miteinander durchgesetzt, es festgehalten und als Richtlinie ausgegeben. Das ist in der Tat für ein Bundesland wie Berlin ein mutiger Schritt: Nicht nur zu sagen: Wir wollen die rote Laterne loswerden –, nein, sondern hinzugehen und zu sagen: Unsere Beamten und Beamtinnen sollen nicht mehr am schlechtesten besoldet werden, sondern wir orientieren uns am Durchschnitt aller Bundesländer. Das muss man bei einer Haushaltslage, wie sie in dieser Stadt mit der entsprechenden Verschuldung nun einmal vorliegt, erst mal auch gegenüber anderen Interessengruppen vertreten, und wir sagen als rot-rot-grüne Koalition ganz klar: Wir stehen dazu, wir vertreten das. Das sind uns unsere Beschäftigten, unsere Beamtinnen und Beamten wert, und genau deswegen machen wir das bis 2021.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Dazu gehört, dass wir uns sehr genau Gedanken machen, wie das passiert und in welcher Besoldungsgruppe und mit welchen Methoden wir am schnellsten dahin kommen, dass die, die es am nötigsten haben, tatsächlich auch als allererstes ein Resultat in ihrem eigenen Geldbeutel und auf ihrem eigenen Konto wahrnehmen, und zwar nicht deswegen, weil irgendwas mit Komma irgendwie ist, sondern weil es tatsächlich reales Geld ist, was ihnen etwas bringt. Und genau deswegen haben wir uns sehr deutlich dafür verwandt, dass die Anhebung – sowohl bei der Sonderzahlung als auch, was die prozentualen Schritte betrifft – ungleichmäßig passiert. In der Tat: Auch der B 5er und die B 5erin haben ein Anrecht darauf zu sagen, 2021 will ich bekommen, was Bundesdurchschnitt ist. Na klar! Ich würde sagen, alle unsere Beamtinnen und Beamten haben verdient, das endlich zu bekommen. Wir werden niemals vergessen, dass es eine gemeinsame Leistung der Beschäftigten – der Angestellten, der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Beamtinnen und Beamten – dieses Landes war, damals mit dem sogenannten Solidarpakt dazu beizutragen, dass dieses Bundesland von seinen über 60MilliardenEuro Schulden, die diese Beschäftigten dem Bundesland nicht eingebrockt haben, sondern ganz andere Leute, die zum Teil in diesem Haus saßen, herunterkommt. Das wollen wir ihnen endlich honorieren. Genau deswegen machen wir das mit dieser Geset- zesvorlage.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wir tun das in fünf Schritten – fünf Jahre Legislaturperiode –, und damit kommen wir zur Datumsfrage. Man hätte sich vielleicht auch ein anderes Datum aussuchen können, aber es steht jetzt so drin. Klar, wir haben noch eine Ausschussberatung. Wir können gerne über das richtige Datum reden. Aber ich glaube, das ist nicht die zentrale Frage.

Die zentrale Frage ist: Wie machen wir das? Wie viel Geld nehmen wir in die Hand? Ist das angemessen? Brauchen wir mehr? Und wenn ja, wem wollen wir es wegnehmen, bzw. was wollen wir bleiben lassen? Wenn sich hier darüber beklagt wird, es gebe eine klientelorientierte Politik statt eines Abbaus der Verschuldung, dann warte ich jetzt auf Ihre Vorschläge. Was sollen wir lassen? Schulsanierung, Dienststellensanierung bei der Polizei, Schwimmbadsanierung, Anpassung der Möglichkeiten für soziale Träger, ein angemessenes Gehalt entsprechend TVöD zu zahlen – schlagen Sie vor, das zu lassen?

[Zuruf von Florian Swyter (FDP)] Dazu sagen wir klipp und klar nein.

In der Gesamtabwägung ist völlig klar: Jeder hat das Anrecht, dass wir endlich am Ende der Legislaturperiode auf einem vernünftigen Stand sind. Andere Ex- Regierungsbeteiligte, die an dem 63-Milliarden-Euro-Schuldenberg nicht ganz unbeteiligt waren, haben dazu weniger beigetragen. Wir machen den mutigen Schritt, und deswegen erwarte ich eigentlich auch, dass damit konstruktiv umgegangen wird. Ich kann jede Kritik von allen persönlich Betroffenen daran verstehen. Ich kann verstehen, wenn sie sagen, sie hätten gerne mehr. Ich verstehe auch die Referendarinnen und Referendare, die heute auf der Landeskonferenz der GEW gesagt haben: Uns sind 75 Euro zu wenig. Das kann ich total verstehen. Aber erstens wird es mehr, und zweitens haben wir hier immer die Gesamtabwägung zu treffen. Das haben wir getan, und deswegen ist es ein richtiger Schritt, den wir hier gemeinsam machen. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Die AfD hat interne Darlehen nicht verstanden

Das Parlament verabschiedet in 2. Lesung das Gesetz des Senats zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Ein Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt. In dem bisherigen „Sondervermögen“ (SIWA) können Mittel lediglich zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin verwendet werden. Daneben sollen nunmehr die erreichten Konsolidierungserfolge abgesichert werden. Es soll zudem verhindert werden, dass im Fall einer konjunkturellen Krise entweder die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann oder öffentliche Ausgaben in unerwünschtem Maße zurückgeführt werden müssen. Dazu wird ein Nachhaltigkeitsfonds geschaffen (SIWANA). Finanzminister Kollatz-Ahnen hatte die Intentionen der Regierung für das SIWA-Änderungsgesetz in der Plenarsitzung vom 12. Januar 2016 dargelegt.

***

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!

[Torsten Schneider (SPD): Das ist nicht einlassungsfähig!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Das könnte das Problem sein. In der Tat. – Ich bin mir nicht ganz sicher. Sind das alternative Wahrheiten? Ist das gerade Ihre selbst eingestandene Abstraktionsschwäche? Ich hoffe, da Sie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sind, dass die Sie nicht auch dann erwischt, wenn es tatsächlich um konkrete Zahlen in den Haushaltsberatungen gehen wird. Das wäre bitter.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Auch an der Stelle zeigt es sich dann, warum es sehr schön ist, wenn Sie hier große Reden schwingen. Die ganzen Punkte, die Sie jetzt ausgepackt haben, haben wir alle im Hauptausschuss miteinander diskutiert. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie offensichtlich geistig abwesend waren oder es nicht verstanden haben. Sie haben außerdem gerade gezeigt, dass Sie mal wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Liebe Frau Kollegin Dr. Brinker! Ganz ehrlich, üben Sie mal noch ein bisschen!

[Zurufe von der AfD]

Was wir da nämlich tun und Sie nicht verstehen, ist zum einen, dass wir das SIWA weiterentwickeln zu einem strategischen Instrument der Investitionssteuerung. Das haben wir Ihnen beim letzten Mal versucht zu erklären. Das haben wir im Hauptausschuss versucht zu erklären, aber offensichtlich sind Sie da verständnisresistent oder Ähnliches. Zweitens: Die ganzen von Ihnen als Schattenriss an die Wand geworfenen Horrorszenarien – ich weiß gar nicht, wo Sie die hernehmen.

[Zurufe von der]

Wir haben versucht, Ihnen das zu erklären. Der Finanzsenator hat versucht, das zu erklären. Also, ich sage es jetzt einmal ganz einfach, unabstrakt, konkret und genau auf Sie zugeschnitten: Das Ding mit den inneren Darlehen. Sie wissen, wenn man Geld braucht, geht man zur Bank und muss höflich fragen, ob man welches kriegt. Die leihen einem dann was, wenn sie einen für kreditwürdig genug halten, wollen dafür aber was haben. Das ist vernünftiges Geschäftsgebaren von Banken. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu verzichten, als Allererstes sofort zur Bank zu gehen, sondern können erstmal darüber nachdenken, ob Sie bei etwas, was Ihnen gehört, wo Sie Geld zur Seite gelegt haben, sich sozusagen selber einen Kredit geben, jedenfalls so lange, wie Sie das Geld gerade nicht verbauen können. Dann zahlen Sie an der Stelle nichts. Das ist für das Land Berlin, ist für den Steuerzahler, ist für die Bürger und Bürgerinnen allemal die preiswertere Variante. Was gerade Sie dagegen haben, das können Sie mir mal erklären.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Kommen wir zu der Frage der Bewirtschaftung der Mittel und der Zweckbindung. Sie fordern eine Zweckbindung für Sicherheitsausstattung. Wir geben das Geld einfach dafür aus. Ich weiß nicht, was Ihr Problem damit ist.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verschieben es! –
Zurufe von der AfD: Verschiebebahnhof!]

– Oh! Sie sind aber aufgeregt. Sie haben es immer noch nicht verstanden, was wir machen mit dem SIWANA, mit der Bildung des Nachhaltigkeitsfonds und mit der Schaffung eines Instruments, das es uns ermöglicht, Geld ganz baumaßnahmenscharf genau dann auszugeben, wenn es verbaut werden kann und nicht dann, wenn irgendwer es irgendwie glaubt, in den Haushaltsplan zu schreiben. Sondern genau dann, wenn es ausgegeben werden kann. Wir haben also kein Heckmeck mehr mit irgendwelchen Haushaltsresten, die Sie irgendwo bilden müssen, und unbelastbaren Kalkulationen vorher. Sie wissen genau, was Sie wann brauchen, und können das genau dann ausgeben, wenn es auch für die Sanierung und die Investitionen eingesetzt werden kann. Was wir da machen, ist das, was unser Auftrag als Parlament ist. Wir sichern und mehren das Eigentum dieser Stadt,

[Gunnar Lindemann (AfD): Da mehren Sie Schulden!]

indem wir uns nämlich endlich dem lange liegengebliebenen Problem der Sanierungen widmen, und zwar endlich mal mit dem notwendigen Impetus. Wir haben als Grüne immer alle nachvollziehbaren finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen mitgetragen, sowohl als es darum ging in den harten Jahren nach dem Bankenskandal, die Konsolidierung des Haushalts zunächst einmal voranzubringen. Was wir nicht mitgetragen haben in den Jahren davor, was uns erst in diese Klemme gebracht hat, mit mittlerweile immer noch knapp 60 Milliarden Euro Schulden, ist das Verkloppen des Tafelsilbers dieser Stadt.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
der LINKEN]

Das haben einige Parteien hier nämlich ganz voran mitbetrieben. Wenn ich jetzt höre, wenn ich jetzt von denselben Leuten höre, dass die sich hier hinstellen und fordern, dass wir mehr in die Konsolidierung hineinpacken, während Sie uns erst die Schulden aufgebürdet haben, dann das Tafelsilber verkloppt haben und dann auch noch

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

– Herr Kollege, hören Sie doch mal zu! – die notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen für diese Stadt blockiert haben in den letzten Jahren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Da weiß ich genau, warum R2G das Richtige für diese Stadt ist.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Rede zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt

In erster Lesung debattieren die Abgeordneten das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA-Änderungsgesetz ) und das „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin“ (SODA-Errichtungsgesetz). Beide werden an den Hauptausschuss überwiesen. Im SIWA sieht der Senat ein wichtiges Instrument der Haushaltspolitik, das dazu dienen soll, die Investitionen deutlich zu steigern. Neu eingeführt werden soll ein „Nachhaltigkeitsfonds“. Außerdem soll die Summe, die künftig in die Tilgung der Schulden fließt, flexibel gestaltet werden können. Das SODA-Errichtungsgesetz soll die Berliner Liegenschaftspolitik voranbringen.

 

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schillhaneck das Wort.

[Torsten Schneider (SPD): Klär mal die AfD auf, was ein internes Darlehen ist!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Brinker! Ich bin ein bisschen irritiert. Und zwar frage ich mich zum einen, woher Sie Ihre Zahlen und Behauptungen nehmen. Zum Zweiten frage ich mich, ob Sie eigentlich nicht wissen, wann z. B. ein Jahresabschluss gemacht wird. Zum Dritten frage ich mich, ob Sie nicht in der Lage sind, einen Gesetzesentwurf zu beurteilen, so wie der, der vor Ihnen liegt. Ich weiß nicht, was Ihnen an entscheidungsrelevanten Daten fehlt. Ich habe keine Ahnung. Es steht hier alles schwarz auf weiß. Das können Sie nachlesen. Sie brauchen dafür gar keine Zahlen, weil das abstrakt geregelt ist. Diese abstrakte Regelung ist doch genau das, worum es an der Stelle geht. Es geht nämlich darum, ein dauerhaftes strategisches Steuerungsinstrument sowohl für den Nachhaltigkeitsfonds als auch für das SIWA – respektive künftig SIWANA – als Investitionsinstrument zu haben. Das ist eine abstrakte Regelung. Wenn Sie nicht in der Lage sind, so eine Frage abstrakt zu diskutieren, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen, Frau Dr. Brinker.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Brauchen Sie auch nicht!]

Das Wichtige ist: Wir schaffen tatsächlich strategische Steuerungsfähigkeit, und zwar sowohl im Bereich des Liegenschaftsvermögens, der sogenannten Haldengrundstücke, als auch im Bereich Investitionen. Und dabei gehört es zu den relevanten Dingen, dass das, was auch wir in der letzten Legislaturperiode bei der ersten Errichtung von SIWA als eine interessante, kleinteilige Ansammlung von Spezialzwecken zum Teil wahrgenommen haben, hier gestrichen wird, weil es um das strategische Ziel geht, in diese Stadt zu investieren. Das Skurrile ist, dass uns die einen vorwerfen, wir würden zu viel tilgen, während uns die anderen vorwerfen, wir würden zu wenig tilgen.

[Canan Bayram (GRÜNE): So ist das im Leben!]

Wir könnten uns natürlich einmal mit der Frage beschäftigen, woher diese ganzen Schulden, von denen die CDU behauptet, wir würden viel zu wenig davon abbauen, eigentlich kommen. Das könnte aber gerade für Ihre Fraktion und Partei ein bisschen peinlich werden. Deshalb übergehen wir den Punkt jetzt einmal. Wenn es um die Frage geht – Frau Dr. Brinker, Sie haben das eingefordert –, wie der tatsächliche Stand des Landes Berlin ist, da kann man nur sagen: etwas unter 60 Milliarden Euro Schulden. Das ist verflucht viel. Genau deswegen ist es aber so wichtig, dass wir uns strategisch mit der Frage beschäftigen: Wie bauen wir das einerseits ab? Und Zweitens: Wie gehen wir endlich jenen Bereich an, der sich in den letzten Jahren – insbesondere den letzten fünf Jahren – leider als eine Form von Schattenverschuldung aufgebaut hat, nämlich der Sanierungsrückstau? Dafür ist das hier das richtige Instrument. Deswegen stehen wir hinter dem Ansatz zu sagen: SIWA weiterentwickeln. Das brauchen wir, damit wir als rotrot-grüne Koalition tatsächlich endlich das angehen können, was unter anderem Sie in den letzten fünf Jahren massiv verschlafen haben.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dazu kommt die Sache mit dem Nachhaltigkeitsfonds. Die Kollegen haben es eben schon deutlich ausgeführt. Auch dabei geht es um eine strategische Frage. Vieles von dem, was jetzt auch über die Presse an großen Zahlen aggregiert worden ist – mehr als 1 Milliarde Euro –, ist nicht alles strukturelles Wachstum. Es ist dargelegt worden, dass einiges davon Einmaleffekte sind. Wir müssen uns jetzt, in dieser Situation fragen: Was können wir aus der positiven Situation, die wir haben, machen, damit wir dann, wenn es diese Einmaleffekte nicht gibt oder wenn wir möglicherweise sogar in eine schlechtere konjunkturelle Lage oder Zinssituation kommen, nicht wieder in das Problem hineinrutschen, z. B. an der Sanierung, an den Investitionen sparen oder den Restbestand des Tafelsilbers dieser Stadt verhökern zu müssen. Genau das wollen wir nicht, und genau dafür sind SIWANA und SODA als Gesetze da. Ich frage mich, wie man dagegen etwas haben kann, den eingeschlagenen Kurs einer Haushaltskonsolidierung und eine strategische Investitions- und Sanierungsplanung abzusichern. Sie müssen mir im Hauptausschuss noch einmal in aller Ruhe erklären, was dabei Ihr Problem ist. Ich verstehe das nicht. Wahrscheinlich ist die Materie einfach zu abstrakt für Sie, Frau Kollegin.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]