Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin

Ich weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens des kommunistischen Manifestes Sie stehen geblieben sind.

Anja Schillhaneck als Erwidererung auf Roland Gläsers Vorwurf, R2G würde „semmikommunistische Wohltaten“ machen

Rede zur Aktuellen Stunde „ein guter Nachtragshaushalt für Berlin“ im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13. Dezember 2018

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Goiny!

Doch, doch, das ist schon die richtige Aktuelle Stunde, die wir angemeldet haben. Nicht nur ist der Nachtragshaushalt auch das Instrument mit dem wir ganz aktuelle Herausforderungen angehen – ich verweise auf ein kleines Beispiel: Vor 14 Tagen haben wir hier mit breiter Mehrheit das Thema Abbiegeassistent für Nachverkehrssicherheit diskutiert und beschlossen –, und was machen wir? Wir adressieren es im Interesse der Berliner und Berlinerinnen in diesem Nachtragshaushalt. Aktueller geht es wohl kaum.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider zulassen?

Anja Schillhaneck: Ja, bitte!

[Zuruf von der CDU: Stützfrage! – Ronald Gläser (AfD): Redezeitverlängerung! – Harald Laatsch (AfD): Gefälligkeitsfrage!]

Torsten Schneider (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich bin ein bisschen irritiert, deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie es genauso verstanden haben wie ich, dass nämlich die Kollegin der AfD vorgeschlagen hat, dass es der deutschen Bevölkerung schlechter gehen muss, damit hier weniger Ausländer herkommen.

[Zurufe von der AfD: Hä?]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):
Herr Kollege Schneider! In der Tat, zwischen all den Ausführungen der Frau Dr. Brinker eben, war das, glaube ich, die große Linie. Sie hat sich darüber beklagt, dass ein Delikt wie Steuerhinterziehung tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird, wenn die, die am leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft sind, sich ihrer Pflicht entziehen und dafür kritisiert, dass wir uns für mögliche sanktionsfreie Unterstützung für die, die es am dringendsten brauchen, einsetzen. Das verstehe ich auch nicht, Herr Kollege.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Sie kritisieren, dass wir mit dem Schülerticket zum Beispiel auch unterstützen, dass Schüler und Schülerinnen nicht nur zur Schule fahren, sondern insgesamt in dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben zusammen mit den Familien besser teilhaben können, weil die Frage nicht mehr im Raum steht, wie viel das Ticket dahin kostet. Gerade die, die bis jetzt einen Förderungsanspruch hatten, aber „zu nah“ an ihrer Schule wohnen, haben bisher keinen Anspruch auf ein unterstütztes Schülerticket. Dem helfen wir unmittelbar ab. Mehr kann man doch eigentlich kaum erwarten, dass wir das sofort adressieren. Deswegen ist das die richtige Aktuelle Stunde.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser von der AfD zulassen?

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Aber bitte!

Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Geschätzte Frau Kollegin Schillhaneck! Geht es denn den Bürgern besser in der Stadt, wenn sie immer größere Steuern abdrücken müssen für Ihre semikommunistischen Wohltaten?

[Steffen Zillich (LINKE): Die Steuern werden doch gar nicht erhöht! –
Lachen von Georg Pazderski (AfD)]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):
Lieber Herr Abgeordneter! In Anbetracht der Lage, dass ich nicht erkennen kann, wo und wie diese Koalition semikommunistische Wohltaten verteilt, weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens kommunistischer Manifesten, oder was auch immer Sie als Grundbildung betrachten, Sie stehengeblieben sind. Ich kann das so nicht erkennen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn alles kostenlos ist, ist es umsonst!]

Zweitens: Das Prinzip unseres Staates, das Prinzip auch unseres Gemeinwesens ist, dass die, die am stärksten leistungsfähig sind, sich am stärksten daran beteiligen, dass alle gemeinsam einen guten Lebensstandard haben. Das ist die Grundfeste unseres Gemeinwesens. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Mal abgesehen davon, ist Steuerpolitik zu fast 100 Prozent Bundesangelegenheit; Sie können hier beantragen, was Sie wollen, es entzieht sich unserer Regelungskompetenz. Es ist so, dass wir zumindest versuchen, das, was wir adressieren können, im Interesse des Gemeinwesens und der Allgemeinheit zu adressieren. Wenn Sie jetzt immer noch ein Problem damit haben, dass Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt wird, müssen Sie das wahrscheinlich Ihren Wählern und Wählerinnen klarmachen. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt. Punkt!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir machen als Koalitionsfraktionen das, was wir schon in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts angekündigt haben: Wir wollen die Gestaltungsspielräume nutzen. Das tun wir, indem wir dort verstärken, wo wir bereits sehen, dass es gut läuft; da kann man sogar etwas vorziehen. Ich möchte ein paar kleine Beispiele geben: Strategie Stadtnatur. Auch Sie, Herr Goiny, haben sich in den letzten Doppelhaushaltsberatungen stark dafür eingesetzt, dass wir die Stadtbäume in dieser Stadt nachpflanzen. Wir haben in der Tat klimawandelbedingt ein erhebliches Problem. Wir hatten die Sturmschäden. Dieses Jahr hatten wir einen langen Dürresommer. Wir verstärken den entsprechenden Titel, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen auch eine Stadtgrünoffensive. Das gehen wir an.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir wissen alle, Geld ist nicht alles. In der Tat haben wir als Koalition in den letzten zwei Jahren sehr viel Zeit und Mühe damit verbracht, zunächst einmal vor allem rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Gestaltungsmöglichkeiten haben. Jetzt geht es an das Umsetzen. Jetzt geht es an das Machen. Das ist durchaus auch ein Appell an uns alle miteinander – Sie eingeschlossen, wenn Sie sich daran beteiligen wollen –, damit wir auch das, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist, gemeinsam angehen und Berlin voranbringen, damit wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen besser stellen können, als es in der Vergangenheit passiert ist. Wofür ich wenig Verständnis habe, ist, wenn beklagt wird, dass wir die falschen Bereiche unterstützen, die falschen Prioritäten setzen. Ich sage ganz klar, wenn es darum geht, dass wir Familien und Kinder unterstützen, ob es mit dem Schülerticket ist oder ob es mit einer Verbesserung des Zugangs zum Schulessen ist, kombiniert mit einer Einbindung in die Qualitätsoffensive an der Stelle – – Das Schulessen muss besser werden.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Das wissen wir doch alle. Jeder oder jede von Ihnen, der oder die Kinder in der Schule hat, kennt das doch. Das muss besser werden. Deswegen verbinden wir das mit dem Qualitätsanspruch und auch der Ernährungsstrategie für diese Stadt. Wir unterstützen Familien mit Kindern aber zum Beispiel auch durch das Spielplätzeprogramm. Das ist noch so ein Punkt. Gehen Sie hinaus und schauen Sie sich die Spielplätze an! Wenn Sie keine Kinder mehr oder noch nicht haben im Spielplatzalter, können Sie trotzdem einmal hingehen und schauen. Da ist noch ganz viel zu tun. Wir verstärken an dieser Stelle ein Programm, das derzeit jährlich nahezu zu 100 Prozent ausgeschöpft wird. Das heißt, wir legen das Geld nicht einfach irgendwo hin und freuen uns, dass wir Geld hingelegt haben, sondern nehmen es in die Hand und geben es den Bezirken, um es dort zu investieren, wo es unmittelbar eingesetzt werden kann und zu Verbesserungen führt. Geld in einem Titel ist erst einmal sehr schön. Gute Haushaltspolitik ist es dann, wenn es auch in Maßnahmen, Umsetzungen und Verbesserungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das machen wir auch in dem Bereich.

[Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist eine Banalität! Was soll es sonst sein? Das ist doch logisch!]

Natürlich gehört dazu auch die Schulbauoffensive. Ich finde es jetzt wohlfeil, wenn Sie sich darüber beklagen, dass es von acht Jahren nur auf fünf Jahre heruntergeht. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Auch wenn Sie sagen, die HOWOGE ist den Beweis schuldig. Erstens haben Sie bis jetzt keinen besseren Vorschlag gebracht. Zweitens: In der Tat sagen wir, dass wir es denen zutrauen. Die Liste der Schulen ist Ihnen bekannt, auch die Liste der Sanierungsmaßnahmen. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, wären wir immer noch offen. Was Sie aber derzeit machen, ist vor allem obstruktives Handeln auch auf Bezirksebene. Da hat dann niemand etwas davon, außer, dass Sie vielleicht versuchen, einmal wieder politisch Kapital aus etwas zu schlagen, was Sie offensichtlich nur zur Hälfte verstanden haben. Das finde ich, ehrlich gesagt, schäbig. Sie müssen sich als CDU ernsthaft überlegen, auf wessen Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Leute, die gute Schulen für ihre Kinder wollen, oder stehen Sie auf der Seite der Leute, die es erstens mehrere Jahre lang selbst mit verantwortet haben oder zweitens vor allem immer Nein sagen? Ich weiß, das wird gern uns Grünen unterstellt. Derzeit sind Sie aber diejenigen, die immer Nein sagen, immer dagegen stimmen und das auch bei Sachen, die eigentlich zumindest im demokratischen Spektrum des Hauses Konsens sind, die sich nicht wirklich engagieren und nicht mitmachen. Ich finde es schade. Ich finde es wirklich schade, und da müssen Sie sich überlegen, was Sie tun – auch auf der Bezirksebene. Das betrifft noch einen anderen Bereich. Ja, wir kaufen uns diese Stadt zurück, alle miteinander, alle gemeinsam, und das ist dringend nötig –

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

auch nach gewissen finanzpolitischen Eskapaden der vergangenen Jahrzehnte, an denen auch Sie nicht unbeteiligt waren. Dazu gehört die Stärkung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

[Mario Czaja (CDU): Wissen Sie eigentlich, was Sie da für einen Unsinn erzählen?]

Das bezirkliche Vorkaufsrecht ist in gewisser Weise eine Nothilfe zur Abwendung der allerschlimmsten Spekulationsspitzen, die im Regelfall dann schlechte Auswirkungen auf die Mieter und Mieterinnen haben. Oft muss gar nicht der Vorkauf selber stattfinden, sondern es gibt eine Abwendungsvereinbarung. Viele Stadträte und Stadträtinnen in unseren Bezirken leisten da Hervorragendes im Interesse des Mieterschutzes.

[Sibylle Meister (FDP): Nein, im Eigeninteresse!]

Wir gehen aber noch weiter. Wir unterstützen die Bezirke darin, den Mieterschutz auch in der Wohnungsaufsicht zu stärken, indem wir bereit sind, den Bezirken pro sogenanntes Milieuschutzgebiet eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung zu stellen. Wir verbinden das ganz klar mit der Erwartung auch an die Bezirke, die bis jetzt – na, ich sage mal – sehr zögerlich waren. Sie können mir nicht erklären, dass es in Steglitz-Zehlendorf keinerlei Bedarf gibt. Das glaube ich nicht. Dazu kenne ich den Bezirk zu gut.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Wir verbinden das mit der Erwartung an die Bezirke, dort jetzt tatsächlich tätig zu werden, weil wir die Ausrede, dass sie kein Personal dafür hätten, jetzt nicht mehr gelten lassen. Sie kriegen das Personal, genauso wie wir in mehreren Hauptverwaltungen, in anderen Bereichen, aber auch in den Bezirken gerade im Bereich Wohnen und Mieten verstärken, damit die Herausforderungen bewältigt werden können. Aber wir lassen die Ausrede, es gebe kein Personal, nicht mehr gelten.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit haben meine Vorredner von der Koalition einiges gesagt. Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist von der Opposition kritisiert worden, dass wir die Tilgung herabsetzen. Ja, in der Tat, das machen wir, und das machen wir aus gutem Grund.

[Sibylle Meister (FDP): Nein!]

Ich nehme das Beispiel ITDZ. Um das mal nicht technisch auszudrücken: Es ist völlig klar, im Raum steht, dass in den künftigen Jahren mit einer relativ langen Perspektive Geld gebraucht werden wird, und zwar richtig viel Geld – 300 plus x Millionen. Das steht da schon drin, und damit das ITDZ das auch ausgeben darf und Verträge schließen darf, steht da eine Verpflichtungsermächtigung drin. Wir untersetzen die, indem wir jetzt, wo es geht, eine Rücklage bilden. Das ist zum Vergleich ungefähr so: Wenn Sie ein Unternehmen haben und wissen, in 2022, 2023 und 2024 brauchen Sie richtig viel Geld, dann kleben Sie sich nicht ein „Post-it“ an Ihren Bildschirm und sagen: Übrigens, ich brauch dann Geld! – und geben das, was Sie jetzt haben, irgendwie aus, sondern Sie bilden jetzt eine Rücklage, damit Sie das dann haben. Und genau das tun wir. Das ist Nachhaltigkeit, auch das ist Zukunftsfestigkeit eines Haushaltes.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist eine Banalität!]

Nicht in künftige Haushaltsperioden negativ eingreifen, sondern heute die Spielräume nutzen, um dann Spielräume zu sichern! – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]






Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

Rede: Bei öffentlichen Aufgaben müssen öffentliche Standards gelten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Entwurf der Änderung der Landeshaushaltsordnung ist zunächst einmal eine eher technische Sache: die Frage der Umsetzung von Rahmenrichtlinien und Ähnlichem in Landesrecht. Das ist ausreichend dargestellt worden. Ich möchte mich daher auf die eher politischen Punkte darin konzentrieren.

Da hat insbesondere der Kollege Zillich schon einen ganz guten Aufschlag gemacht. Denn es geht in der Tat darum, was wir für weiteren Regelungsbedarf gesehen und erkannt haben. Es ist so: Man hat sich in der Vergangenheit – warum, darüber lässt sich trefflich debattieren, ob das jetzt alles so klug war oder nicht – dafür entschieden, in großem Umfang Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand an zum Teil öffentliche Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform abzugeben.Aber im Zentrum steht – und das ist der für uns wichtige Teil: Es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die durch öffentliche Unternehmen wahrgenommen werden, insbesondere vermehrt im Baubereich, und da müssen auch öffentliche Standards gelten. – Genau das schreiben wir hier fest.

Dazu kommt die Frage: Wie läuft dann die Begleitung und die Kontrolle? – Ganz einfach: Der Hinweis auf die unterschiedlich abgeschichteten Bauherreneigenschaften ist schon gebracht worden. Wir haben mittlerweile sehr viel Bautätigkeit der öffentlichen Hand, und das ist erst einmal etwas Positives. Man muss aber, um das Ganze dann sinnvoll begleiten zu können, auch einfach die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das wir tun mit dieser Änderung der LHO, damit wir da als Parlament nicht abgehängt werden, sondern alle miteinander unseren Kontrollauftrag wahrnehmen können. Ich denke, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier alle unserem Mandat gerecht werden. Wir wollen das tun. Deswegen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Senatsvorlage auf dem Tisch, und ich freue mich über jeden, der dem nachher zustimmen wird.

Es gab ein Beispiel: Herr Goiny. wenn Sie sagen, na ja, da müsse man dann mal gucken, wie das tatsächlich überwacht wird, bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn Sie sagen, dass der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling noch ein bisschen Luft nach oben hat. Da bin ich sofort dabei; das unterschreibe ich.
Aber Beispiele wie Vivantes und Charité sind, glaube ich, keine geeigneten Beispiele, weil die im Nachtragshaus-halt adressierte Notwendigkeit, Vivantes noch Geld für die Baumaßnahmen zu geben, nichts mit mangelnden Controlling zu tun hat. Sie hat etwas mit dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes, insbesondere des Krankenhauses Neukölln zu tun. Das ist wirklich keine Controllingfrage, das ist eine Frage von schlicht und ergreifend ewig vergessenem infrastrukturellen Unterhalt. Das ist aber nicht Frage des UA BmC.

Genauso die Frage Charité: Ich weiß nicht, wie Sie diese Sitzungen da erlebt haben. Ich kann nur sagen: Gerade in einem sehr relevanten Konflikt, wo es um die Frage ging, was die Charité als öffentlicher Arbeitgeber de facto mit den Beschäftigten der CFM, der Charité Facility Management, macht, hatten wir harte Auseinandersetzungen im UA BmC, und in der Frage der Überleitung haben wir uns politisch durchgesetzt. Daher würde ich sagen: Das zeigt – ohne allzu viel aus dem Nähkästchen aus dem Ausschuss zu plaudern, der aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse unserer Landesunternehmen, die ja manchmal auch in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen: Dieser Ausschuss kann durchaus arbeiten, und er nimmt seine Aufgaben auch wahr.

Wenn wir ihn hiermit stärken, bin ich froh. Und ich bin auch sehr froh, wenn Sie sagen, Sie wollen künftig stärker daran mitwirken, dass wir den parlamentarischen Kontrollauftrag besser wahrnehmen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Rede: Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich so auf die Uhr gucke, sind wir jetzt, die Unterbrechung für einen namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag mit reingerechnet, in der 15. Sitzungsstunde, glaube ich, und in der Tat – ich kann mich meinem Kollegen von der Linksfraktion nur anschließen –: Nicht alles wird dadurch besser, auch in der Haushaltsberatung, dass Sie es zum x-ten Mal vortragen. Es wird dadurch auch nicht richtiger, Frau Dr. Brinker!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Sie haben immer noch gewisse Abstraktionsprobleme, und wenn Sie das intransparent finden, dann mache ich Ihnen dasselbe Angebot, das ich bis jetzt jedem gemacht habe: Ich erkläre Ihnen das gern auch noch mal

[Nein! von der CDU und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Danke schön!]

– aber nicht heute und nicht jetzt. Nach einer langen Haushaltsberatung mit den Fachausschüssen, mit dem Hauptausschuss, bereits in der Begleitung der Aufstellung durch den Senat, die ja durchaus auch kommentiert worden ist und einen gewissen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden hat, können wir alle miteinander feststellen: Wenn wir heute hier rausgehen, abgestimmt haben, haben wir tatsächlich eine der wichtigsten Aufgaben, die ein Parlament vollführt, ordnungsgemäß erledigt, nämlich einen Haushalt aufzustellen, zu beraten, in den meisten Fällen und durch die meisten mit einer gewissen Fachkompetenz und dem notwendigen Respekt vor der sehr großen Aufgabe, die wir hier haben, nämlich mit öffentlichem Geld, das nicht unseres ist, das ganz klar für diese Stadt da ist, das uns nur anvertraut ist, damit wir gut damit wirtschaften, dann auch so umzugehen, es abzusichern und dafür zu sorgen, dass alles das, was diese Stadt braucht, damit erledigt wird, damit außerdem das berücksichtigt wird, was diese Stadt in Zukunft brauchen wird. Da ist die Frage der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik enthalten. Das, denke ich, kann man von diesem Haushalt sehr deutlich sagen.

Es haben sich bereits einige damit gebrüstet, wie viele Änderungsanträge usw. sie gestellt haben. Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass es ein paar Bereiche gibt, bei denen es eine sehr große Übereinstimmung in den Änderungsvorschlägen, die nach den Fachdebatten noch kamen, gab. Das beweist aus meiner Perspektive, wie wichtig und wertvoll die sachliche Ausei- nandersetzung in den Fachausschüssen ist – ganz klar. Aber wenn ich dann an vielen Stellen mitbekomme, dass hinterher im Plenum, an so einem Tag wie heute, plötzlich über mehrere Stunden verteilt munter durch die Gegend immer wieder das Wort vom Klassenkampf, den wir betrieben, nach vorne geholt wird, wenn lustige Vergleiche mit Raul Castro gezogen werden, wenn uns mal wieder ideologische Politik gegen Autos vorgeworfen wird, kann ich nur sagen: Ja, wir machen eine andere Verkehrspolitik, in der Tat. Und das ist auch richtig so!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zahlreiche Zurufe von der AfD und der FDP: Nein!]

Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen als die, die Sie vertreten.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Ich weiß nicht, ob Sie es immer noch nicht gemerkt haben. Ich weiß, Sie spielen sich immer wieder als Sachwalter einer Mehrheit auf, die nicht wüsste, was gut für sie ist.

[Ronald Gläser (AfD): Die Mehrheit will Regeln!]

Ihr Problem ist, Sie denken, Sie würden eine schweigende Mehrheit vertreten.

[Herbert Mohr (AfD): Das machen wir doch!]

Das tun Sie überhaupt nicht! Es gibt eine eindeutig gewählte Mehrheit in diesem Haus.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Und wenn ich mir anschaue: Es gab in ganz vielen Fällen – z. B. bei den Bildungsanträgen, Änderungsanträge, die die CDU heute noch auf den Tisch gelegt hat – durchaus große Ähnlichkeiten mit dem, was auch wir von der Koalition nach der Fachberatung hier einreichen.

[Christian Goiny (CDU): Dann können Sie ja zustimmen!]

Ich würde sagen, es gibt große Bereiche, wo sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses miteinander im Rahmen der Auseinandersetzung darum, was gute, vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik ist, angenähert haben – immer wieder. Das ist Sinn dieser Sachdebatten. Was ich aber heute noch einmal deutlich festgestellt habe, ist, dass es eine Fraktion gibt, die offensichtlich überhaupt kein Interesse daran hat zu verstehen, wie ein Parlament funktioniert,

[Christian Buchholz (AfD): Die Grünen! – Georg Pazderski (AfD): Ah! Endlich hat sie es verstanden!]

die weiterhin das Plenum benutzt, um sich selbst zu inszenieren, in einer Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer Auseinandersetzung mit dem Rest des Parlaments zu tun hat.

[Zurufe von der AfD]

Sie haben ja überhaupt keine sachlichen Vorschläge. Insbesondere haben Sie, wenn wir über nachhaltige – –

[Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie doch mal zum Punkt! Es ist doch schon spät!]

– Herr Pazderski! Sie haben jetzt Pause! Jetzt habe ich das Wort! Ganz ehrlich!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Georg Pazderski (AfD): Sie wollten doch gar nicht so viel erzählen, weil es schon spät ist!]

– Da haben Sie mich gründlich missverstanden.

[Georg Pazderski (AfD): Wie so oft bei den Grünen!]

Das passiert Ihnen aber häufiger, weil Sie es nämlich wirklich nur gewohnt sind, dass Ihnen Leute nach dem Mund reden. Das wünschen Sie sich so. Deswegen auch Ihre interessanten Tiraden aus der Ecke gegen die Freiheit der Kunst, wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt.

[Georg Pazderski (AfD): Ach, Frau Schillhaneck!]

Deswegen Ihre Ignoranz gegenüber der Autonomie der Wissenschaft, wenn wir in der Fachdebatte aufgreifen, dass es eine mittlerweile sehr gut ausdifferenzierte Geschlechterforschung in dieser Stadt gibt, die sich originär, von unten aufwachsend aus der Wissenschaft heraus gebildet hat, und Sie allen Ernstes der Ansicht sind: Wenn wir da dem ausformulierten Interesse der Forschung nachkommen, sei das irgendwie Lenkung von und Eingriff in die Freiheit.

[Frank-Christian Hansel (AfD): 70 Prozent AfD! Tolle Rede! Das macht uns größer! Bravo! –
Beifall bei der AfD]