Rede: Studentisches Wohnen für die, die es am dringendsten brauchen!

Rede: Studentisches Wohnen für die, die es am dringendsten brauchen!

Anja Schillhaneck (GRU?NE): Vielen Dank, Frau Pra?sidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir mu?ssen einige Dinge etwas entwirren. Wenn von studentischem Wohnen geredet wird, heißt es sowohl im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungspolitik

[Zuruf von der FDP]

– Keine Sorge! Ich bin in enger Abstimmung mit der Kollegin Katrin Schmidberger. Wir haben untereinander einfach gekla?rt, wer von uns die Rederunde macht. Da die Kollegin schon eine hatte, hat sie mich gefragt, ob ich es mache. So wird das bei uns ganz einfach friedlich gekla?rt. Ich weiß nicht, wie die Kla?rungsverfahren bei Ihnen sind.

[Katrin Schmidberger (GRU?NE): Ist auch so mo?glich!]

Zuru?ck zur Frage: Studentisches Wohnen heißt nicht „Studierende, die wohnen“, sondern Wohnraum, der dezidiert und zweckgebunden fu?r Studierende vorhanden ist. Das ist der erste Punkt. Wenn wir, wie der Kollege von der CDU bema?ngelt hat, u?ber einen Versorgungsgrad von nur noch in etwa 5 Prozent oder vielleicht sogar ein kleines bisschen darunter sprechen, was erheblich von dem abweicht, was vom Deutschen Studentenwerk, dem Zusammenschluss der Studierendenwerke, als notwendig gesehen wird, na?mlich ca. 10 Prozent, dann reden wir von Wohnraum, der im Regelfall u?ber das Studierendenwerk mindestens verwaltet wird und im Regelfall im Eigentum des zusta?ndigen Studierendenwerks ist. Daher sind all diese scho?nen Dinge von wegen „da gibt es doch Appartements fu?r 400 Euro“ – oder, ehrlich gesagt, viele machen Werbung fu?r Appartements fu?r 670 Euro und mehr nicht studentisches Wohnen. Das sind vollmo?blierte Appartements, und an wen der private Investor diese vermietet, ist zuna?chst einmal seine Sache. Das kann er sich aussuchen, und wenn er an Studierende vermieten mo?chte, dann kann er das tun. Wenn er an Auszubildende vermieten mo?chte, kann er das auch tun. Das ist seine wirtschaftliche Freiheit. Das ist aber kein studentischer Wohnraum im engeren Sinn. Studentischer Wohnraum im engeren Sinn wird tatsa?chlich u?ber die Studierenden- werke zur Verfu?gung gestellt, und das ist bundesweit so. Maßnahmen, die insbesondere privat erstellten Wohnungsbau zweckgebunden fu?r Studierende fo?rdern und in anderen Bundesla?ndern im Regelfall auch finanziell unterstu?tzen, ko?nnen immer nur eine Erga?nzung dazu sein.

Wenn Sie davon sprechen, dass es total egal ist, die Vermieter das nehmen, was die Leute verdienen, und diese Appartements reißenden Absatz haben, dann muss ich Sie leider auf eine Tatsache hinweisen: Die Frage ist nicht, ob wir in dieser Stadt unter den u?ber 165 000 Studieren- den Studierende finden, die sich die 400 oder 670 Euro leisten ko?nnen, sondern die Frage ist, welche Gruppe die staatliche Unterstu?tzung, die o?ffentliche Unterstu?tzung des Studierendenwerks am sta?rksten braucht. Das sind diejenigen, die maximal vom BAfo?G-Ho?chstsatz leben. Dann kommen wir leider zu der bitteren Wahrheit, dass der BAfo?G-Ho?chstsatz derzeit einen Mietanteil in Ho?he von 250 Euro beinhaltet – alles inklusive, Nebenkosten etc. pp. Das heißt, wenn Sie Wohnraum fu?r 400 Euro fordern, geht das einfach an der Problemstellung vorbei. Wenn Sie von der CDU in Ihrem Antrag auf 2013 verweisen, kann ich nur sagen: Hmm! Wie der Kollege Schulze schon gesagt hat: Wenn Sie sich daru?ber aufregen, dass es R2G, Rot-Rot-Gru?n, im ersten Jahr nicht schafft, all die Dinge, die Sie mit verbockt haben – Entschuldigung! Ich kann mich sehr gut an epische Auseinandersetzungen in den letzten zehn Jahren u?ber die angeblich nicht vorhandene Notwendigkeit einer Unterstu?tzung des Studierendenwerks sozusagen als Wohnungsbauinstanz und prima?rer, priorita?rer Anbieter von studentischem Wohnraum erinnern. Das alles fanden Sie na?mlich immer u?berhaupt nicht no?tig, das wu?rde doch der Markt regeln, eigentlich gibt es doch gar keine Versorgungslu?cke, und man solle sich nicht so haben. Ganz ehrlich, dieses Problem haben Sie mit zu verantworten!

[Katrin Schmidberger (GRU?NE): Ja, deswegen haben wir das Problem! Richtig!]

Uns vorzuwerfen, dass wir eine ziemlich vollmundige Ansage eines Regierenden Bu?rgermeisters, die er damals nicht einmal mit der Gescha?ftsfu?hrerin des Studieren- denwerks abgesprochen hatte, noch nicht umgesetzt haben, finde ich apart. Immerhin, das haben Ihnen die Kol- legen schon dargelegt, gibt es viele Maßnahmen, die laufen, aber dass wir jetzt erst damit anfangen konnten, haben Sie in der CDU massiv mit verbockt. Daher wu?rde ich sagen, Ihr Antrag ist nett, aber an dieser Stelle nicht das Wichtige. Zumal Sie, wenn Sie zum Beispiel von Akteuren reden, eine ganz zentrale Gruppe vergessen: das Studierendenwerk und die Studierenden.

Vizepra?sidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Sie mu?ssen zum Schluss kommen.

Anja Schillhaneck (GRU?NE):
Die za?hlen Sie nicht auf. Ich weiß nicht, warum. – Danke!

[Beifall bei den GRU?NEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close