Rede zur Schulbauoffensive: Ein Meilenstein des nachhaltigen Bauens!

Rede zur Schulbauoffensive: Ein Meilenstein des nachhaltigen Bauens!

Rede zur Schulbauoffensive: Ein Meilenstein des nachhaltigen Bauens!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, die etwas krude Darstellung zu dem einen Antrag, der heute nicht behandelt wird, zwingt dann doch noch mal ganz kurz zur Erläuterung. Liebe Frau Dr. Brinker! Es ist keineswegs so, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit beschlossen hätte, dass Ihr Antrag vertagt wird. Das Haus hat Ihrem Anliegen, Ihren Antrag mit der Behandlung der Volksinitiative zu verbinden, widersprochen. Das waren nicht die Regierungsfraktionen - das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben gesagt, Sie wollen den Antrag
heute nicht behandeln. Also, ich bin vorbereitet. Wir können darüber gerne reden. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen den vertagen. Das sind nicht wir.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Wenn Sie den heute nicht behandeln wollen, dann behandeln wir den beim nächsten Mal oder beim übernächsten
Mal oder wann auch immer Sie dann doch mal Lust darauf haben, dass wir in eine inhaltliche Auseinandersetzung kommen, die es vielleicht wert wäre.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt nicht!]
Nebenbei: Wenn Ihnen das Anliegen so wichtig ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Sie schreiben zu dem Punkt, den wir nachher haben, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, einfach einen Änderungsantrag; dann haben wir es nämlich rechtsfest und können es hier behandeln und nicht einen „Es-sollte-mal-geschehen-Antrag“.
Ich glaube, das wäre der richtige Weg, und dann können wir auch darüber reden, wie denn die von Ihnen gewünschte stärkere Kontrolle möglich ist. Sie haben dazu noch gar keinen konkreten Vorschlag gemacht.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Lesen Sie den Antrag!]
Jetzt mal ganz ehrlich: Nach Ihren Einlassungen, die wie immer geprägt davon waren, dass Sie so ein kleines bisschen, ich glaube, unter einer Form von – tja, ich würde mal vorsichtig sagen Verfolgungswahn leiden,
[Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Sie sehen da immer eine Verschwörung, weshalb ich mich frage, wo Sie eigentlich unterwegs sind.
[Marc Vallendar (AfD): Ein bisschen peinlich!]
Gucken wir es uns doch einmal genau an: Während es im letzten Punkt darum geht, was die Berliner Schulbauof-
fensive nicht ist, geht es in diesem nämlich darum, was sie ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, mindestens genauso
wichtig, dass man sich dem angemessen nähert und damit befasst. Da sind nicht nur die Fragen von Transparenz und Einsichtnahme, die ich übrigens das sage ich jetzt als Finanzerin für jedes Landesunternehmen für völlig selbstverständlich halte, dass dieses Haus natürlich auch die Landesunternehmen kontrolliert, und damit auch den
Senat. Das ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Opposition, das ist unsere
gemeinsame. Deswegen, Herr Statzkowski, verstehe ich auch Ihre Vorstellung nicht, dass ein Antrag, eine Entschließung wie diese, oder auch ein Änderungsantrag zu einem Gesetzesantrag des Senats ein Ausweis von Zerst
rittenheit wäre. Ich halte es eher für einen Ausweis Ihrer skurrilen Vorstellung dessen, was eine Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus zu tun hat. Wenn Sie denken, das wäre einfach so eine Abnick- und Durchwink-Veranstaltung
durch die Regierungskoalitionen: Wir machen das nicht so. Sie haben das vielleicht zu Ihren Regierungszeiten so
gemacht. Wir machen das nicht, wir nehmen unseren Auftrag ernst.
[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Deswegen formulieren wir in der Entschließung positiv, was die Berliner Schulbauoffensive sein wird. An derStelle ganz klar: Sie wird auch ein Meilenstein sein, was nachhaltiges Bauen betrifft.
[Lachen von rechts]
Ich halte das für einen wesentlichen Schritt nach vorne, gerade auch aus Perspektive der Grünen, dass wir uns den
vom Bundesbauministerium vorgeschlagenen Standards auf Silberebene, also dem Bewertungssystem für nachhal-
tiges Bauen für Unterrichtsräume, dass wir da festschreiben, dass diese Standards gelten. Da geht es nicht nur um
ökologische, sondern auch um ökonomische, technische und soziokulturelle Qualität des Ganzen, und vor allem
um Prozessqualität. Prozessqualität ist uns deswegen ein so wichtiges Anliegen, weil es eben eine kontinuierliche
Begleitung von solchen großen Verfahren braucht, von solchen großen Bauunterfangen, um eben nicht hinterher
vom Rechnungshof oder irgendwem anderen gesagt zu bekommen: Das hättet ihr damals vor drei Jahren anders
machen müssen.
Wir wollen die kontinuierliche Begleitung, und deswegen ist uns dieser Aspekt der Prozessqualität an dieser Stelle so wichtig. Genau deswegen haben wir das halbjährliche Berichtssystem, damit dieses Haus, das Abgeordnetenhaus, wir alle gemeinsam, unseren Auftrag richtig wahrnehmen können. Wir sind dazu bereit. Ich weiß nicht, ob Sie dazu bereit sind, nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, wir werden das jedenfalls tun. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben,
[Sebastian Czaja (FDP):Haben wir vorgelegt!]
wie wir dazu kommen, dass die Schulen schnell und aufeinem qualitativ hochwertigen Standard gebaut werden,
dann immer voran.
[Sebastian Czaja (FDP):Haben Sie es gelesen?]
Was Sie aber bis jetzt hier vorgetragen haben, hat ganz viel zu tun mit: Wenn die Bezirke in einem besseren
Zustand in der Verwaltung wären, wenn das besser wäre, wenn das anders wäre, wenn das so wäre.
[Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie es gelesen oder nicht?]
Mit einem Irrealis kann ich keine Schule bauen und habe immer noch keinen Platz für die Grundschülerinnen und
Grundschüler in dieser Stadt. Deswegen machen wir das so, und nicht so, wie Sie das formuliert haben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close