Rede: Wir sind keine Aktiengesellschaft und das ist auch gut so!

Rede: Wir sind keine Aktiengesellschaft und das ist auch gut so!

Rede: Wir sind keine Aktiengesellschaft und das ist auch gut so!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Ich teile die Einschätzung meiner Vorrednerin, dass da Dinge miteinander vermischt werden, die herzlich wenig miteinander zu tun haben. Der gesamte Antrag, der uns da vorliegt, zeigt dann, wenn man sich die Begründung anguckt, dass es der AfD offensichtlich wirklich weniger um die in der Tat relevante Frage übrigens nicht nur der Pensionsrückstellungen, sondern insgesamt der Versorgungsrückstellungen – wir reden ja nicht nur über Pension, sondern auch über Beihilfe und andere Unterstützungen unserer Beamtinnen und Beamten; die müssen wir ja auch berücksichtigen – geht, sondern vor allem um das finanzpolitische Lieb- lingsthema der Doppik, hier an dieser Stelle dann in der Begründung aufgehängt am Agieren der EU-Kommission, die in der Tat derzeit in einem, sage ich mal, intensiven Meinungsbildungsprozess ist und eigentlich gerne vereinheitlichte Rechnungslegungsgrundsätze für öffentliche Haushalte auf allen Ebenen durchsetzen möchte.

Das klingt erst mal sehr schön. Die Frage ist aber: Was soll damit erreicht werden? – Da kann ich nur sagen: Ich teile da absolut – und ich glaube, die meisten hier im Haus – die Einschätzung, dass wir in der Frage der Haushaltsführung und der Transparenz nicht unbedingt das Problem haben, dass die Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte der Länder, der Gemeinden und mögliche Risiken falsch abgebildet werden würden. Ich bin ganz beim Kollegen Zillich: Es geht nicht darum festzustellen, wie viel das Land Berlin an und für sich vergleichbar zu einem großen Unternehmen wert ist. Wir sind keine Aktiengesellschaft oder Ähnliches, und das ist auch gut so.

Worum es gehen müsste, wenn man sich der Frage sinnvoll nähert, ist ein weiterer Erkenntnisgewinn, und genau da sind wir an einem Punkt, wo man aber sagen muss –: Ein Wechsel zu einer Doppik mit Abgrenzung und Ähnlichem, wie von Ihnen vorgeschlagen, bringt keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn in Bereichen, die wir brauchen.

Wenn Sie sich mal die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zum Vorhaben der EU-Kommission angucken, dann fallen einem da sofort zwei Dinge ins Auge: Das eine ist die Feststellung – die ich absolut teile –, dass wir im Rahmen der Europäischen Union, was die Haushaltsführung der einzelnen Staaten und ihrer Untergliederun- gen betrifft, weniger ein Erkenntnis- als eher ein Umsetzungsproblem haben, was Nachhaltigkeit und verantwortliche Finanzpolitik betrifft. Ich glaube, da haben wir mit unserem Doppelhaushalt in dieser Koalition in diesem Bundesland jetzt durchaus gezeigt, wie man das machen kann: sinnvoll sowohl mittelfristig die Perspektive zu haben als auch die jetzt akuten Fragen zu adressieren und dabei Fragen wie Investitionsrückstau oder Sanierung, aber zum Beispiel eben auch die Versorgungsrücklagen keineswegs aus dem Blick zu verlieren. Das ist eine ganz zentrale Frage, wie wir auch künftig sinnvoll wirtschaften wollen.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Bitte keine Zwischenfragen! Danke, Frau Präsidentin! – Deswegen haben wir uns ja auch dafür entschieden, aus SIWA SIWANA zu machen mit einer Nachhaltigkeits- rücklage. Genau dafür ist das da, und ich glaube, das ist beispielgebend – nicht Ihre komische fixe Idee von einer Doppik. Die brauchen wir an der Stelle nicht. Wir haben, wie die Kollegin Becker ausgeführt hat, eine erweiterte Kameralistik, und es ist nicht erkennbar, wie das, was Sie gerade anstreben – und was die Senatsverwaltung im Rahmen eines versicherungsmathematischen Gutachtens in dem Rahmen, in dem wir das brauchen, ohnehin längst betreibt und worin wir sie, glaube ich, auch alle unterstützen sollten –, eigentlich einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen sollte.

Es gibt übrigens einen zweiten Punkt in dieser Stellung- nahme des Bundesrechnungshofs, auf den man mal hinweisen könnte: Die EU-Kommission hat sich sehr erheblich in der Ausarbeitung ihres Vorschlags, was sie da gerne so allgemein umsetzen würde, von großen Wirtschaftsprüfungskanzleien beraten lassen. Nun kann, glaube ich, niemand behaupten, dass bei einer Umstellung des öffentlichen Haushaltswesen auf eine doppelte Rechnungslegung mit Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer die großen, international agierenden Wirtschaftsprü- fungskanzleien irgendwie neutrale Akteure wären. Ich würde da doch deutlich davor warnen, auf den Zug aufzuspringen und in dieser Art und Weise unverantwortlich und keineswegs nachhaltig mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Das brauchen wir nicht!

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Was wir brauchen, ist in der Tat Klarheit darüber, wie hoch die Pensionsverpflichtungen sind. Alle zehn Jahre das mal zu berechnen, ist auch uns zu kurz. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass im Rahmen der erheblichen, einfach auch völlig unerwartet hohen Haushaltsüberschüsse aus dem letzten Jahr man offen darüber reden muss, ob wir eine einmalige, weitere Zuführung da zum Beispiel machen können. Darüber kann man ja reden, und ich bin auch voll und ganz dabei, dass man in das Loch BER nicht noch mal gutes Geld kippen muss. Aber das hat nichts mit Ihrer Forderung einer jährlichen Ausweisung von Pensionsverpflichtungen – was ja auch nur die halbe Miete ist, wenn wir über die Versorgungsverpflichtung gegenüber den Beamtinnen und Beamten dieses Landes reden – zu tun, das nicht nur ein Versprechen ist, wie Sie das genannt haben, sondern eine verbindliche Verpflichtung gegenüber den aktiven und pensionierten Beamtinnen und Beamten. Zu denen stehen wir, und da braucht sich auch keiner irgendwelche Sorgen machen. Das ist abgesichert, und wir werden weiterhin dafür sor- gen, dass es abgesichert bleibt.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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