Rede: Vergleichbarkeit im Studium und Mobilität für junge Menschen schaffen!

Rede: Vergleichbarkeit im Studium und Mobilität für junge Menschen schaffen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ein Staatsvertrag ist eigentlich etwas für die Freunde und Freundinnen der besonders radikalen Komplexitätsreduktion. Sie können eigentlich nur Ja oder Nein sagen. Das stellt uns im föderalen Bildungssystem, dem ja auch die Hochschulen zuzuordnen sind, an der Stelle immer vor das Problem, einerseits zu sagen, wir wollen Vergleichbarkeit, andererseits legen wir, ehrlich gesagt, auch aus guten Gründen Wert darauf, manchmal unseren eigenen Weg zu gehen. Das kann man auch im Bereich des Akkreditierungswesens, das eine Folge der Bologna-Reform ist, ganz deutlich so sehen.

Vor uns liegen jetzt der Staatsvertrag und das Gesetz zu seiner Umsetzung. Der letzte Baustein fehlt noch, das wird dann eine Verordnung sein. Aber die Frage, warum es eigentlich relevant ist, dass wir darüber reden, liegt darin, dass uns mit diesem Gesetz als Parlament, aber auch allen anderen Landesparlamenten etwas obliegt, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, nämlich Rechtssicherheit schaffen.

Das Akkreditierungssystem ist, wie gesagt, eine Folge der Vereinbarung von 1999 über die sogenannte Bologna- Reform, den Bologna-Prozess, der gewisse Oberziele verfolgte und weiterhin verfolgt, die man zum Teil durchaus kritisch sehen kann. Wir Grünen stehen bis heute einer fast schon götzenhaften Überhöhung des Begriffs der Employability sehr kritisch gegenüber, die in vielen Fällen eher zu fast marktradikalen Orientierungen im Rahmen von unternehmerischem Hochschuldiskurs und Ähnlichem geführt hat.

Wozu wir aber ganz klar stehen ist zu sagen, wir brauchen Vergleichbarkeit. Nur Vergleichbarkeit kann die europaweite Mobilität überhaupt befördern, ermöglichen und stützen. Gerade heutzutage muss man ganz klar sagen: In Zeiten, in denen darüber geredet wird: Grenzen dicht, Schengen außer Kraft setzen, was wollen die eigentlich alle hier, muss es uns doch eigentlich allen miteinander ein Anliegen sein, über Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung Mobilität gerade junger Menschen in der Lernphase im Studium, aber auch in anderen Bereichen zu sichern. Dazu leistet dieses Gesetz und leistet vor allem das Akkreditierungsverfahren einen wesentlichen Beitrag, so technisch die ganze Materie ist.

Uns als Grüne ist es wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass manchmal auch ganz technisch wirkende Dinge sehr weitreichende politische Folgen haben, vor allem auf politische Kontexte, die gerne einmal unter den Tisch fallen, wenn jemand nur das Wort „Akkreditierung“ hört. In der Tat: Was vor uns liegt, ist dann auch ein Minimalkompromiss, das kann man leider nicht anders sagen, aber aus einer Perspektive von grüner Hochschulpolitik, auch von in dieser Koalition ganz gut vertretenen, breit verteilten progressiven linken Hochschulpolitik eröffnet dieser Minimalkompromiss für uns auch eine Chance, nämlich ein paar Dinge umzusetzen, die uns wichtig sind, ein paar Dinge, die lustigerweise zum Teil schon in der Vereinbarung zur Bologna-Erklärung stehen. Da steht nämlich – und das hören einige Menschen überhaupt nicht gern – ganz explizit etwas von studentischer Beteiligung, Mitwirkung auf allen Entscheidungsebenen, bei allen Belangen. Die Akkreditierung als Qualitätssicherungsinstrument hat zum Teil zur Entdemokratisierung geführt. Man kann es aber auch positiv sehen.

Auf eins möchte ich dann aber doch noch hinweisen, wenn es heißt, das muss zurück in die Ministerien, lasst uns das Akkreditierungswesen abschaffen: Da gehört es nun gar nicht hin. Man kann ganz klar sagen, dass nach der Einführung des Bologna-Prozesses im Rahmen der Umsetzung im Sinne der Vergleichbarkeit des zwei- oder dreistufigen Studiensystems endlich die Entscheidung darüber, was Inhalt und Form und auch Lehrveranstaltungsform eines Studienganges ist, in die Hände der Hochschulen und dort, so hoffe ich, zum Teil haben wir da noch ein bisschen Umsetzungsdefizit, aber das ist, glaube ich, eines der gemeinen Vorhaben für diese Legislaturperiode, in die Hände von demokratisch gewählten gemeinsamen Gremien an den Hochschulen gelegt wurde und nicht mehr Referatsleitungen in Ministerien darüber entscheiden, was eigentlich ein gutes Chemiestudium ist. Das war damals ein erheblicher Fortschritt.

Jetzt ist im Rahmen dieses Staatsvertrags endlich die Möglichkeit gegeben, auch die Rolle der Akkreditierungsagenturen so umzuformulieren, dass sie unsere Vorstellungen von demokratisch gestützten Verfahren auch im Rahmen der Studiengangsorganisation von Studium und Lehre, von Organisationen und Inhalten der Studiengänge in Berlin unterstützen. Genau deswegen sind dieses Gesetz und dieser Staatsvertrag wichtig, auch wenn es erst einmal eine total trockene technische Materie ist. Denn nur mit dieser Vergleichbarkeit können wir das fördern, was wir wollen, nämlich Mobilität von jungen Menschen, auch in der Bildungsphase, und raus aus diesem Suppentellergucken und möglichst nur eine eigene Suppe kochen. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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