Rede: Unsere Beamtinnen und Beamten fair besolden!

Rede: Unsere Beamtinnen und Beamten fair besolden!

Rede: Unsere Beamtinnen und Beamten fair besolden!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Beamtenbesoldung anzupassen und als Richtwert den Durchschnitt der üblichen Besoldung in den Bundesländern anzusetzen. Das ist für ein Bundesland wie Berlin zunächst einmal ein mutiger Schritt. Herr Kollege Goiny hat gesagt, dass es in der Zeit der Regie- rungsbeteiligung seiner Fraktion noch nicht möglich war, das durchzusetzen.

[Christian Goiny (CDU): Wir haben damit angefangen, Frau Kollegin!]

Wir haben das gemeinsam miteinander durchgesetzt, es festgehalten und als Richtlinie ausgegeben. Das ist in der Tat für ein Bundesland wie Berlin ein mutiger Schritt: Nicht nur zu sagen: Wir wollen die rote Laterne loswerden –, nein, sondern hinzugehen und zu sagen: Unsere Beamten und Beamtinnen sollen nicht mehr am schlechtesten besoldet werden, sondern wir orientieren uns am Durchschnitt aller Bundesländer. Das muss man bei einer Haushaltslage, wie sie in dieser Stadt mit der entsprechenden Verschuldung nun einmal vorliegt, erst mal auch gegenüber anderen Interessengruppen vertreten, und wir sagen als rot-rot-grüne Koalition ganz klar: Wir stehen dazu, wir vertreten das. Das sind uns unsere Beschäftigten, unsere Beamtinnen und Beamten wert, und genau deswegen machen wir das bis 2021.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Dazu gehört, dass wir uns sehr genau Gedanken machen, wie das passiert und in welcher Besoldungsgruppe und mit welchen Methoden wir am schnellsten dahin kommen, dass die, die es am nötigsten haben, tatsächlich auch als allererstes ein Resultat in ihrem eigenen Geldbeutel und auf ihrem eigenen Konto wahrnehmen, und zwar nicht deswegen, weil irgendwas mit Komma irgendwie ist, sondern weil es tatsächlich reales Geld ist, was ihnen etwas bringt. Und genau deswegen haben wir uns sehr deutlich dafür verwandt, dass die Anhebung – sowohl bei der Sonderzahlung als auch, was die prozentualen Schritte betrifft – ungleichmäßig passiert. In der Tat: Auch der B 5er und die B 5erin haben ein Anrecht darauf zu sagen, 2021 will ich bekommen, was Bundesdurchschnitt ist. Na klar! Ich würde sagen, alle unsere Beamtinnen und Beamten haben verdient, das endlich zu bekommen. Wir werden niemals vergessen, dass es eine gemeinsame Leistung der Beschäftigten – der Angestellten, der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Beamtinnen und Beamten – dieses Landes war, damals mit dem sogenannten Solidarpakt dazu beizutragen, dass dieses Bundesland von seinen über 60MilliardenEuro Schulden, die diese Beschäftigten dem Bundesland nicht eingebrockt haben, sondern ganz andere Leute, die zum Teil in diesem Haus saßen, herunterkommt. Das wollen wir ihnen endlich honorieren. Genau deswegen machen wir das mit dieser Geset- zesvorlage.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wir tun das in fünf Schritten – fünf Jahre Legislaturperiode –, und damit kommen wir zur Datumsfrage. Man hätte sich vielleicht auch ein anderes Datum aussuchen können, aber es steht jetzt so drin. Klar, wir haben noch eine Ausschussberatung. Wir können gerne über das richtige Datum reden. Aber ich glaube, das ist nicht die zentrale Frage.

Die zentrale Frage ist: Wie machen wir das? Wie viel Geld nehmen wir in die Hand? Ist das angemessen? Brauchen wir mehr? Und wenn ja, wem wollen wir es wegnehmen, bzw. was wollen wir bleiben lassen? Wenn sich hier darüber beklagt wird, es gebe eine klientelorientierte Politik statt eines Abbaus der Verschuldung, dann warte ich jetzt auf Ihre Vorschläge. Was sollen wir lassen? Schulsanierung, Dienststellensanierung bei der Polizei, Schwimmbadsanierung, Anpassung der Möglichkeiten für soziale Träger, ein angemessenes Gehalt entsprechend TVöD zu zahlen – schlagen Sie vor, das zu lassen?

[Zuruf von Florian Swyter (FDP)] Dazu sagen wir klipp und klar nein.

In der Gesamtabwägung ist völlig klar: Jeder hat das Anrecht, dass wir endlich am Ende der Legislaturperiode auf einem vernünftigen Stand sind. Andere Ex- Regierungsbeteiligte, die an dem 63-Milliarden-Euro-Schuldenberg nicht ganz unbeteiligt waren, haben dazu weniger beigetragen. Wir machen den mutigen Schritt, und deswegen erwarte ich eigentlich auch, dass damit konstruktiv umgegangen wird. Ich kann jede Kritik von allen persönlich Betroffenen daran verstehen. Ich kann verstehen, wenn sie sagen, sie hätten gerne mehr. Ich verstehe auch die Referendarinnen und Referendare, die heute auf der Landeskonferenz der GEW gesagt haben: Uns sind 75 Euro zu wenig. Das kann ich total verstehen. Aber erstens wird es mehr, und zweitens haben wir hier immer die Gesamtabwägung zu treffen. Das haben wir getan, und deswegen ist es ein richtiger Schritt, den wir hier gemeinsam machen. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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