Rede: Rechtssicherheit und Umsetzung statt bloße Ankündigungen!

Rede: Rechtssicherheit und Umsetzung statt bloße Ankündigungen!

Rede: Rechtssicherheit und Umsetzung statt bloße Ankündigungen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat, ein Haushaltsumsetzungsgesetz ist vor allem erst einmal eine technische Angelegenheit, denn ganz klar ist: Auch das, was wir mit dem Beschluss dieses Hauses in den Haushaltsplan geschrieben haben, das Zahlenwerk, ist zunächst einmal das Durchbuchstabieren dessen, wo politische Prioritäten gesetzt, wo Geld ausgegeben werden soll. Mit dem, was heute vorliegt, mit dem Gesetz zur Umsetzung des Haushaltes, schaffen wir dort, wo sie noch nicht vorhanden ist, die Rechtsgrundlage, damit das auch passieren kann. Dass es eben nicht bei Ankündigungen bleibt, wo dann Presseerklärungen durch die Gegend geschickt werden, nach dem Motto: Wir haben Folgendes, oder: Die Koalition sagt, sie möchte, nein, das, was wir heute auf dem Tisch des Hauses haben, ist die Umsetzung dessen. Die Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass wir nicht nur sagen, wir wollen das, und als zweiten Schritt das Geld dafür zur Verfügung stellen, sondern wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass es geschieht. Das ist der Inbegriff von verantwortungsvoller Politik.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Es wurde verschiedentlich angemerkt, es handele sich um einen ganzen Strauß von Themen. Selbstverständlich! Der Haushaltsplan umfasst alle Ressorts und alle Einzel- pläne, viele Bereiche, angefangen bei der Beamtenbesoldung über die Frage der Beihilfe mit der Kostendämpfungspauschale bis hin zu einer Handvoll von Einzelfra- gen insbesondere im Bildungsbereich, der nun einmal auch auf Landesebene zu den am stärksten durchregulierten Bereichen gehört. Deswegen sind wir so stark gefor- dert, dass wir sagen, wo es lang geht, es durchbuchstabieren und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Es ist eine Menge. Nichtsdestotrotz steht es uns gut zu Gesicht, dass wir es in der gebotenen Geschwindigkeit machen. Wir haben jetzt Februar. Der Doppelhaushalt für die beiden Jahre gilt seit dem 1. Januar.

Im Bereich der Kostendämpfungspauschale, denke ich, hätten wir uns auf keinen Fall mehr Zeit lassen dürfen, denn die Beamten und Beamtinnen und auch die bereits im Ruhestand befindlichen warten darauf. Die Kostendämpfungspauschale ist zu einer Zeit eingeführt worden als an vielen Ecken und Enden über eine stärkere Beteili- gung im Sinne von Eigenanteilen diskutiert worden ist. Es gibt dazu auch entsprechende Urteile, bis wohin die Kostendämpfungspauschale überhaupt zulässig ist. Ich halte es für den richtigen Schritt, dass wir uns hier als rot- rot-grüne Koalition – und nicht, Herr Goiny, als Vorgängerkoalition – darauf verständigt haben, dass wir diesen Schritt auf jeden Fall gehen. Denn wir wissen sehr genau, wen wir damit entlasten, u.a. die, die tatsächlich als Beamtinnen und Beamte regelmäßig ihren Dienst für dieses Land leisten und einfach darauf warten. Das, glaube ich, kann man durchaus positiv zur Kenntnis nehmen. Wir gehen diesen Schritt, wir sichern ihn ab, wir schaffen die gesetzliche Grundlage und stellen nicht nur das Geld als Zahl irgendwo in ein Druckwerk.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Was den angesprochenen Punkt der Besoldungsangleichung betrifft: Wir hatten schon die Auseinandersetzung darüber, warum wir nicht sagen, das Ziel ist das Bundesniveau. Es ist in der Tat misslich, dass es zwei verschiedene grundsätzliche Niveaus gibt. Aber wenn man ehrlich ist, haben wir 17 verschiedene, und wenn man die EU- Ebene dazu nimmt, haben wir noch eine weitere. Damit können wir gar nicht konkurrieren, damit kann auch die Bundesebene nicht konkurrieren, wenn man ehrlich ist.

Sie haben uns unterstellt, das sei eine beliebige Setzung mit den zwei Monaten. Dem möchte ich gern widersprechen. Wenn Sie sich anschauen, wie ein entsprechender Anpassungspfad aussehen kann – und wie er übrigens vom Finanzsenator auch durchbuchstabiert worden ist –, ergibt sich daraus relativ logisch, in welchen Schritten das stattfindet.

[Zuruf von Florian Swyter (FDP)]

Zum Zweiten weise ich für alle, die ihren Taschenrechner zücken, darauf hin: Dadurch, dass wir Anpassungsschritte vollziehen, erhöht sich automatisch der Bundesdurchschnitt – rein statistischer Effekt. Also bitte, verrechnen Sie sich nicht. Wir werden dieses Ziel erreichen.

[Zuruf von Christian Goiny (CDU)]

Es ist das Ziel dieser Koalition. Die Mittel sind auch durchaus perspektivisch dafür da. Bis Ende der Legislaturperiode werden wir den Bundesdurchschnitt erreicht haben.

[Christian Goiny (CDU): Das ist zu wenig!]

Diese Zusage steht, diese Zusage gilt, das werden wir umsetzen, unabhängig davon, wie sehr Sie herumunken, Herr Goiny.

[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

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