Rede: Mit dem Nachtragshaushalt neue Spielräume nutzen!

Rede: Mit dem Nachtragshaushalt neue Spielräume nutzen!

Rede: Mit dem Nachtragshaushalt neue Spielräume nutzen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich fand das eben wieder ein wunderbares Beispiel dafür, wie man gleichzeitig für und gegen Schulsanierung sein kann, für und gegen Stärkung der Versorgungsrücklage.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Ich frage mich manchmal, in welchem Paralleluniversum Sie eigentlich zuhause sind und wann es sich von unserem getrennt hat wahrscheinlich ungefähr zu der Zeit des gerade von Ihnen zitierten Herrn von Mises.
[Stefan Förster (FDP): Da gab es die Grünen noch gar nicht!]
Vor einem Jahr befanden wir uns hier im Parlament in der, sage ich mal, heißen Phase der Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019.
Jetzt liegt der Entwurf eines Nachtragshaushalts für genau diesen Zeitraum vor Ihnen. Es stellt sich die erste Frage: Müssen wir den machen? Nein! Wir müssen überhaupt nicht, denn wir sind in der wunderbaren Lage, eben nicht einen Nachtragshaushalt beschließen zu müssen, weil Leistungen eingeschränkt, Gehälter gekürzt oder Stellen abgebaut werden müssen, in unvorhergesehener Art und Weise. Nein, wir sind in der Lage, einen Nachtragshaushalt zu machen, weil wir es können, weil wir uns in Berlin in den letzten Jahren endlich den Spielraum erarbeitet haben, den wir brauchen. Diesmal werden wir ihn auch als Haushaltsgesetzgeber nutzen. Deswegen gehen wir den Weg des Nachtragshaushalts.
Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Brinker?
Anja Schillhaneck (GRÜNE): Nein! Bitte keine Zwischenfragen!
Diese Koalition nutzt also diese positiven Spielräume, die uns die gute Wirtschaftslage bietet, und zwar im Sinne einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Berlin hat jahrelang für die finanzpolitische Unvernunft und, seien wir ehrlich, auch für das eine oder andere Hasardeurstück vergangener Koalitionen bitter büßen müssen, von Fehlspekulationen epischen Ausmaßes bis zur Privatisierung von Unternehmen der Grund- und Daseinsvorsorge. Wir alle wissen das. Wir alle, ganz Berlin, arbeitet seit vielen Jahren gemeinsam daran, die dabei aufgehäuften Schulden abzubezahlen. Dass wir mittlerweile deutlich unter der Grenze von 60 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Kernhaushalt sind, ist ein Verdienst aller Berlinerinnen und Berliner und darf hier nicht unerwähnt bleiben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Wir sind auf einem guten Weg. Auch deswegen wollen wir weitermachen und bekennen uns auch weiter zu dem
Ziel einer angemessenen Tilgung dieser Schulden, gemeinsam. Allen ist klar, nach den fetten Jahren, nach den
Faktoren, von denen wir mit unserem Landeshaushalt profitieren, kommen auch wieder die mageren. Niemand,
wirklich absolut niemand, wir nicht, Sie nicht, niemand in dieser Stadt will in zehn oder 15 Jahren wieder an dem
Punkt sein, dass wir darüber reden müssen, Gehälter einzufrieren, Einstellungen zu stoppen oder die Investitionen zu vernachlässigen. Das will niemand. Deswegen gelten Nachhaltigkeit und finanzpolitische Vernunft als Leitlinien. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für etwas anderes würden wir auch nicht zur Verfügung stehen. Genau deswegen bilden wir jetzt das Sondervermögen, mit dem, das wurde schon angesprochen, künftig ein eigener kommunaler Fuhrpark für die S-Bahn Berlin gebildet wird. Dieser soll letztendlich bis auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir die Hälfte, weil wir es können und weil es das Richtige ist.
Genau deswegen machen wir diesen Nachtragshaushalt, weil es das Richtige ist. Genauso wichtig, aber vielleicht weniger spektakulär anmutend - und Frau Dr. Brinker, Sie haben es offensichtlich nicht verstanden, warum, ist die personelle Verstärkung in allen Bereichen, die grundsätzlich mit der Beschleunigung auch des Wohnungsbaus zu tun haben. Wenn Sie jetzt auf diese angemeldeten Stellen schauen und sich fragen, was zum Beispiel mit der Justizverwaltung ist, sage ich Ihnen: Es ist doch ganz einfach. Es geht darum, in der gesamten Kette, das betrifft zum Beispiel auch Grundbuchämter und andere Stellen, bis zur Bauüberwachung, alles zu tun, damit wir schneller werden, damit wir vorankommen. Es gibt viele Gründe, warum der Wohnungsbau in Berlin stockt. Das ist heute Morgen in der Aktuellen Stunde auch durchaus ausreichend thematisiert worden. Längst nicht alle haben etwas mit der Verwaltung oder dem Land Berlin zu tun, wahrlich nicht. Auch das ist ausgeführt worden. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden uns nicht nachsagen lassen, dass wir naiv und blauäugig mögliche Verzögerungen durch Verwaltungen ignoriert hätten. Wir nutzen diese Gelegenheit, in den Hauptverwaltungen und in den Bezirken da personell zu verstärken, wo es vielleicht noch den Bedarf gibt, damit insbesondere der Wohnungsbau, aber auch der Schulbau und anderes in der notwendigen Geschwindigkeit vorankommen kann, damit wir hier endlich ein Stück weiter vorankommen. Deswegen machen wir das.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Kritisch angesprochen worden sind die sogenannten VEs, die Verpflichtungsermächtigungen. In der Tat, das ist ein
gewaltiger Vorgriff auf weitere Haushalte. Ob das jetzt Projekte im Bereich des Naturkundemuseums betrifft
oder andere, das ist so. Das muss wohlüberlegt sein.
Genau deswegen werden wir im Hauptausschuss jede einzelne vorgeschlagene VE genau anschauen. Wie der
Kollege Schneider ausgeführt hat, werden wir genau schauen, an welchem Planungsstand das ist, ob das sein
muss und ob wir das außerdem bereits so festlegen können, wann wir welches Geld wie brauchen. Ich möchte dabei aber auf eine Sache hinweisen, wo sich zeigt, dass sie nicht von irgendwoher kommt. Es geht um
das Bahnprojekt Berlin Stettin. Seit vielen Jahren sagen wir, dass es ein ganz wichtiges Projekt für ein Zusammenwachsen ist. Wir brauchen diese VE, damit die Se-natsverwaltung den Berliner Anteil auch tatsächlich sicherstellen kann. Ich sage mal, schon Michael Cramer hat von diesem Redepult aus über dieses Thema gesprochen, das uns wichtig ist. Jetzt kommen wir hier endlich voran.
Die VEs sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern haben etwas mit Konzept und politischer Kontinuität im
Diskurs zu tun. So zu tun, als wäre das ein Ausweis von mangelnder strategischer Überlegung ist jetzt dann doch
ein bisschen zu einfach zurechtgebogen. Einen letzten Punkt möchte ich aufgreifen. Das ist in der
Tat die Versorgungsrücklage. Es mag sein, dass Sie in Ihrem Paralleluniversum denken, Sie wären die einzigen.
Aber ganz ehrlich, das ist doch genau das, was wir brauchen, die gesetzliche Regelung, um zu sagen, Haushalts-
mehreinnahmen, Haushaltsüberschüsse können dem zugeführt werden, denn nach den fetten Jahren kommen
die mageren. Wir machen einen Nachtragshaushalt der Transparenz und der finanzpolitischen Nachhaltigkeit.
Genau deswegen werden wir die einzelnen Punkte diskutieren. Aber was Sie an der Stelle zu kritisieren haben –
ich habe keine Ahnung – das ist wirklich nur in Ihrem Paralleluniversum irgendwie logisch.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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