Rede: Liegenschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls!

Rede: Liegenschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls!

Rede: Liegenschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr faszinierend, was so alles unter dem Titel Liegenschaftspolitik des Berliner Senats mit hineingebracht wird – ob interessante Aussagen über Studierende getrof- fen werden,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Bei Zillich!]

ob plötzlich das Thema studentischer Wohnungsbau angeführt wird. Das hat hier alles nichts zu suchen, das gehört hier nicht her!

[Frank-Christian Hansel (AfD): War doch Zillich!]

Das Thema ist: Liegenschaftspolitik des Senats und die Politik nicht nur der BImA, sondern auch der sonstigen, ich sage mal, in Berlin agierenden Bundesinstitutionen, mit denen wir häufiger mal darüber verhandeln, welche Grundstücke, welche Liegenschaften, aber auch welche bereits vorhandenen Objekte in Frage kommen, denn in der Tat, wir haben immer wieder mal ein Interesse daran, Bestandswohnungen aufzukaufen, im Interesse Berlins – auch, um bezahlbare Mieten zu sichern,

[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

aber auch, um weiterhin zum Beispiel eine gute soziale Mischung in unseren Stadtquartieren zu haben. Das ist ein völlig legitimes Anliegen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wenn Sie sich darüber echauffieren, dass wir dieses Anliegen verfolgen, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Bei der Frage, was da „nicht zupackend“ ist: Ganz ehr- lich, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die BImA plötzlich nach drei Jahren gesagt hat: Oh, nein! Entschuldigung! Wir haben uns das jetzt anders überlegt. Wir brauchen die Wohnungen doch! – Das gibt es häufiger bei der BImA, dass die plötzlich feststellen, jetzt haben wir so lange verhandelt und so lange gewartet, dass der Wert des Grundstückes angesichts der derzeitigen Preisentwicklung in Berlin gestiegen ist.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Und dann wollen sie wahrscheinlich noch ein bisschen mehr Geld.

[Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]

Genau das ist eins der Kernprobleme. Es ist heute Vormittag schon mehrfach thematisiert worden: Die Verpflichtung zur Gewinnmaximierung steht in diametralem Gegensatz zur Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung. Das ist das, was sich ändern muss. Wir als Koaliti- on verfolgen eine Liegenschaftspolitik, die als Allererstes das Gemeinwohl, die Interessen der Berliner und Berlinerinnen nach vorne rückt und nicht die Frage einer Gewinnabführung an den Bundeshaushalt und an Herrn Schäuble gegenüber im Bundesfinanzministerium.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und
der LINKEN –
Frank-Christian Hansel (AfD): Dem Steuerzahler, darum geht es! Doch nicht Schäuble!]

Insofern ist es auch wahrlich wohlfeil, wenn der Chef der BImA eine verbilligte Abgabe an Länder und Kommunen – nicht nur an Berlin – generell ablehnt, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das dann ja nicht mehr dem Bundeshaushalt zur Verfügung stünde. Das wäre so etwas wie linke Tasche, rechte Tasche.

[Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Ganz ehrlich: Wer sich mal damit beschäftigt hat, wer hier eigentlich wann – insbesondere im Bereich Kommunen – welche Einnahmen erzielen kann und welche finanzielle Situation hat, kann feststellen, dass das nichts mit linke Tische, rechte Tasche zu tun hat. Der Chef der BImA hat da einfach nicht ganz verstanden, was aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und was Länder und Kommunen finanzieren. Ich glaube, der hat da auch seine Rolle einfach nicht verstanden.

[Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]

Das muss sich ändern, nicht die Liegenschaftspolitik des Senats!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Diese Orientierung an der Gewinnmaximierung, es sei denn, es kann vom Land Berlin zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits schlüssig nachgewiesen werden, dass aus- schließlich sozialer Wohnungsbau auf diesem Areal stattfinden wird, was bei größeren Flächen nahezu unmöglich ist, weil da selbstverständlich auch Schulen, Kindergärten und andere Infrastrukturen durch uns bereitgestellt werden müssen – und schon ist das kein reiner sozialer Wohnungsbau mehr. Sowie Sie das nicht bereits nachweisen, haben Sie ein Problem.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Der grüne Faden fehlt!]

Da haben Sie einfach ein Problem, da sagt die BImA, wir wollen weiter Gewinn maximieren. Und, ganz einfach, da sind dann auch wir in der Tat dem Landeshaushalt verpflichtet, weil wir hier nämlich die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu beachten haben – und nicht die Interessen des Steuersäckels von Herrn Schäuble.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Der Chef der BImA hat ja auch behauptet, es seien mehrfach gute, geeignete Flächen dem Land Berlin angeboten worden. Dazu muss man Folgendes feststellen: Erstens hat das Land Berlin konkretes Kaufinteresse an mehreren Flächen selbst angemeldet. Die möchte die BImA aber gerne selbst behalten. Was uns angeboten wurde, sind gar keine Flächen für Geschosswohnungsbau. Ich meine, mal ganz ehrlich, es gehört mehr zu dieser Stadt, und die Frage, ob wir an einer Stelle eine Fläche kaufen sollen, für die noch gar kein Baurecht oder Genehmigungsrecht für Geschosswohnungsbau besteht, wo derzeit Sportvereine und Kleingärten auf der Anlage sitzen, das müssen Sie mir mal erklären, wie der BImA-Chef allen Ernstes auf den Gedanken kommt, dass das ein adäquates Angebot gewesen wäre. Das will doch keiner!

[Frank-Christian Hansel (AfD): Der grüne Faden!]

Die Frage, was die BImA uns da angeboten hat, kann man gerne vertiefen. Aber wenn es hier heißt, da litte jemand unter Gedächtnisschwund – dieser Senat ist es definitiv nicht; ich glaube, das ist der BImA-Chef.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wenn wir von der neuen Liegenschaftspolitik reden, die hier im Land seit Längerem durchaus gemeinschaftlich betrieben wird, auch immer mit breiten Mehrheiten im Unterausschuss Vermögen, auch in den letzten Jahren immer wieder, und wenn es darum geht, wie wir die notwendigen Wohnungen, aber auch die anderen Bedürfnis- se in dieser Stadt, die wächst, die sich aber auch verändert – auch das will abgebildet sein in der Stadtentwicklung und im Bauprozess –, wie Sie das Problem lösen können, wie wir das zufriedenstellen können, dann reden wir in der Tat über eine Vielfalt von Bauträgern. Wir reden nicht nur über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften,

[Beifall von Christian Gräff (CDU)]

gleichwohl kommt denen eine relevante Rolle zu, das ist ganz klar. Das ist die landeseigene Möglichkeit, in größerem Umfang Gebiete zu entwickeln und Wohnungen zu bauen. Aber, Herr Czaja, wenn Sie sagen, Sie wollen sowohl Staat als auch Private, dann klingt das im ersten Moment so, als seien Sie da eigentlich einer Meinung mit uns in der Koalition. Aber wenn man sich das genau anguckt, was Sie da meinen, wenn Sie von Privaten re- den, habe ich den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht von denen reden, die wir auch meinen, nämlich zum Beispiel nichttraditionelle Bauträger, zum Beispiel Genossenschaften, auch neue Genossenschaften. Wir haben mit dem Doppelhaushalt endlich die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die geringeres Einkommen haben, die weniger vermögend sind, gemeinschaftlich an neuen Genossenschaften und deren Bauprojekten partizipieren können.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Unsere Politik!]

Das ist das, worum es geht. Wenn Sie davon reden, dass es Ihnen nicht nur um die ganz Einkommensarmen geht oder um die Mittelschicht, Herr Czaja, – Sie kümmern sich doch vor allem um die Interessen derer, die ihre Einlagen in irgendeinem Immobilienfonds haben.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Alles andere rutscht doch bei Ihnen hinten runter. Sie haben doch bis jetzt kein einziges Konzept auf den Tisch gelegt, was man in dem Bereich, wo wir es wirklich brauchen, wo es um neue Wohnformen, wo es um neue Mischungen, wo es auch um die Absicherung der gewachsenen Strukturen unserer Stadt geht, tun kann. Sie ziehen einfach nur zu Felde gegen den Milieuschutz, gegen die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts und betrei-

25. Januar 2018

ben damit das Geschäft derer, die mitbekommen haben, dass diese Koalition sich aktiv dazu bekennt, nicht mehr ganz Wildwest in der Immobilien- und Liegenschaftspoli- tik in dieser Stadt zuzulassen, sondern zu sagen: Wir brauchen eine gute Mischung.

[Georg Pazderski (AfD): Mehr Kommunismus!]

Und das ist eine Aufgabe des Landes. Dafür sind wir hier im Parlament. Das ist auch Ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es den Berlinern und Berlinerinnen gut geht, und nicht nur denen, die sich das leisten können, 30 Euro oder so zu zahlen pro Quadratmeter. Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, sich hinzustellen und zu predigen – wie Sie ja selber gesagt haben –, dass wir bitte nicht Private – wo Sie offensichtlich immer nur von einer Art von Privaten reden – vergraulen oder gängeln sollen. Wir gängeln niemanden.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Grüner Popanz!]

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

– Nein, danke! – Wir gängeln niemanden, Herr Czaja, ganz ehrlich. Ich glaube, Ihr Hauptproblem ist, dass es nicht ganz so einfach ist, zu akzeptieren, dass das Land und die Bezirke unterschiedliche Aufgaben haben und sie nicht je nachdem, was ihnen gerade in den Kopf kommt, was ihnen wichtig ist, mal den einen gegen den anderen ausspielen oder rückwärts.

[Sebastian Czaja (FDP): Wovon reden Sie überhaupt?]

Das funktioniert nicht, das machen wir nicht mit, ich hoffe, Ihre Stadträte machen das auch nicht mit. Und ehrlich gesagt, zu einer guten Liegenschafts- und Baupolitik gehört das Gemeinschaftliche und die Gemeinwohl- orientierung. Auch bei der BImA sollte das klar sein. Aber vielleicht tut sich ja im Bundestag noch was. Wir haben auch Berliner Abgeordnete dort. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close