Rede: Liegenschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls!

Rede: Liegenschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls!

Anja Schillhaneck (GRU?NE): Herr Pra?sident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr faszinierend, was so alles unter dem Titel Liegenschaftspolitik des Berliner Senats mit hineingebracht wird – ob interessante Aussagen u?ber Studierende getrof- fen werden,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Bei Zillich!]

ob plo?tzlich das Thema studentischer Wohnungsbau angefu?hrt wird. Das hat hier alles nichts zu suchen, das geho?rt hier nicht her!

[Frank-Christian Hansel (AfD): War doch Zillich!]

Das Thema ist: Liegenschaftspolitik des Senats und die Politik nicht nur der BImA, sondern auch der sonstigen, ich sage mal, in Berlin agierenden Bundesinstitutionen, mit denen wir ha?ufiger mal daru?ber verhandeln, welche Grundstu?cke, welche Liegenschaften, aber auch welche bereits vorhandenen Objekte in Frage kommen, denn in der Tat, wir haben immer wieder mal ein Interesse daran, Bestandswohnungen aufzukaufen, im Interesse Berlins – auch, um bezahlbare Mieten zu sichern,

[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

aber auch, um weiterhin zum Beispiel eine gute soziale Mischung in unseren Stadtquartieren zu haben. Das ist ein vo?llig legitimes Anliegen.

[Beifall bei den GRU?NEN und der LINKEN]

Wenn Sie sich daru?ber echauffieren, dass wir dieses Anliegen verfolgen, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Bei der Frage, was da „nicht zupackend“ ist: Ganz ehr- lich, ich kann u?berhaupt nicht nachvollziehen, warum die BImA plo?tzlich nach drei Jahren gesagt hat: Oh, nein! Entschuldigung! Wir haben uns das jetzt anders u?berlegt. Wir brauchen die Wohnungen doch! – Das gibt es ha?ufiger bei der BImA, dass die plo?tzlich feststellen, jetzt haben wir so lange verhandelt und so lange gewartet, dass der Wert des Grundstu?ckes angesichts der derzeitigen Preisentwicklung in Berlin gestiegen ist.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Und dann wollen sie wahrscheinlich noch ein bisschen mehr Geld.

[Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]

Genau das ist eins der Kernprobleme. Es ist heute Vormittag schon mehrfach thematisiert worden: Die Verpflichtung zur Gewinnmaximierung steht in diametralem Gegensatz zur Verpflichtung zur Gemeinwohlorientie- rung. Das ist das, was sich a?ndern muss. Wir als Koaliti- on verfolgen eine Liegenschaftspolitik, die als Allererstes das Gemeinwohl, die Interessen der Berliner und Berline- rinnen nach vorne ru?ckt und nicht die Frage einer Gewinnabfu?hrung an den Bundeshaushalt und an Herrn Scha?uble gegenu?ber im Bundesfinanzministerium.

[Beifall bei den GRU?NEN, der SPD und
der LINKEN –
Frank-Christian Hansel (AfD): Dem Steuerzahler, darum geht es! Doch nicht Scha?uble!]

Insofern ist es auch wahrlich wohlfeil, wenn der Chef der BImA eine verbilligte Abgabe an La?nder und Kommunen – nicht nur an Berlin – generell ablehnt, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das dann ja nicht mehr dem Bundeshaushalt zur Verfu?gung stu?nde. Das wa?re so etwas wie linke Tasche, rechte Tasche.

[Zuruf von Christian Gra?ff (CDU)]

Ganz ehrlich: Wer sich mal damit bescha?ftigt hat, wer hier eigentlich wann – insbesondere im Bereich Kommunen – welche Einnahmen erzielen kann und welche finanzielle Situation hat, kann feststellen, dass das nichts mit linke Tische, rechte Tasche zu tun hat. Der Chef der BImA hat da einfach nicht ganz verstanden, was aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und was La?nder und Kommunen finanzieren. Ich glaube, der hat da auch seine Rolle einfach nicht verstanden.

[Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]

Das muss sich a?ndern, nicht die Liegenschaftspolitik des Senats!

[Beifall bei den GRU?NEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Diese Orientierung an der Gewinnmaximierung, es sei denn, es kann vom Land Berlin zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits schlu?ssig nachgewiesen werden, dass aus- schließlich sozialer Wohnungsbau auf diesem Areal stattfinden wird, was bei gro?ßeren Fla?chen nahezu unmo?glich ist, weil da selbstversta?ndlich auch Schulen, Kinderga?rten und andere Infrastrukturen durch uns bereitgestellt werden mu?ssen – und schon ist das kein reiner sozialer Wohnungsbau mehr. Sowie Sie das nicht bereits nachweisen, haben Sie ein Problem.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Der gru?ne Faden fehlt!]

Da haben Sie einfach ein Problem, da sagt die BImA, wir wollen weiter Gewinn maximieren. Und, ganz einfach, da sind dann auch wir in der Tat dem Landeshaushalt verpflichtet, weil wir hier na?mlich die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu beachten haben – und nicht die Interessen des Steuersa?ckels von Herrn Scha?uble.

[Beifall bei den GRU?NEN, der SPD und der LINKEN]

Der Chef der BImA hat ja auch behauptet, es seien mehrfach gute, geeignete Fla?chen dem Land Berlin angeboten worden. Dazu muss man Folgendes feststellen: Erstens hat das Land Berlin konkretes Kaufinteresse an mehreren Fla?chen selbst angemeldet. Die mo?chte die BImA aber gerne selbst behalten. Was uns angeboten wurde, sind gar keine Fla?chen fu?r Geschosswohnungsbau. Ich meine, mal ganz ehrlich, es geho?rt mehr zu dieser Stadt, und die Frage, ob wir an einer Stelle eine Fla?che kaufen sollen, fu?r die noch gar kein Baurecht oder Genehmigungsrecht fu?r Geschosswohnungsbau besteht, wo derzeit Sportvereine und Kleinga?rten auf der Anlage sitzen, das mu?ssen Sie mir mal erkla?ren, wie der BImA-Chef allen Ernstes auf den Gedanken kommt, dass das ein ada?quates Angebot gewesen wa?re. Das will doch keiner!

[Frank-Christian Hansel (AfD): Der gru?ne Faden!]

Die Frage, was die BImA uns da angeboten hat, kann man gerne vertiefen. Aber wenn es hier heißt, da litte jemand unter Geda?chtnisschwund – dieser Senat ist es definitiv nicht; ich glaube, das ist der BImA-Chef.

[Beifall bei den GRU?NEN und der LINKEN]

Wenn wir von der neuen Liegenschaftspolitik reden, die hier im Land seit La?ngerem durchaus gemeinschaftlich betrieben wird, auch immer mit breiten Mehrheiten im Unterausschuss Vermo?gen, auch in den letzten Jahren immer wieder, und wenn es darum geht, wie wir die notwendigen Wohnungen, aber auch die anderen Bedu?rfnisse in dieser Stadt, die wa?chst, die sich aber auch vera?ndert – auch das will abgebildet sein in der Stadtentwick- lung und im Bauprozess –, wie Sie das Problem lo?sen ko?nnen, wie wir das zufriedenstellen ko?nnen, dann reden wir in der Tat u?ber eine Vielfalt von Bautra?gern. Wir reden nicht nur u?ber landeseigene Wohnungsbaugesellschaften,

[Beifall von Christian Gra?ff (CDU)]

gleichwohl kommt denen eine relevante Rolle zu, das ist ganz klar. Das ist die landeseigene Mo?glichkeit, in gro?ßerem Umfang Gebiete zu entwickeln und Wohnungen zu bauen. Aber, Herr Czaja, wenn Sie sagen, Sie wollen sowohl Staat als auch Private, dann klingt das im ersten Moment so, als seien Sie da eigentlich einer Meinung mit uns in der Koalition. Aber wenn man sich das genau anguckt, was Sie da meinen, wenn Sie von Privaten reden, habe ich den Eindruck, dass Sie u?berhaupt nicht von denen reden, die wir auch meinen, na?mlich zum Beispiel nichttraditionelle Bautra?ger, zum Beispiel Genossenschaften, auch neue Genossenschaften. Wir haben mit dem Doppelhaushalt endlich die Mo?glichkeit geschaffen, dass Menschen, die geringeres Einkommen haben, die weniger vermo?gend sind, gemeinschaftlich an neuen Genossenschaften und deren Bauprojekten partizipieren ko?nnen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Unsere Politik!]

Das ist das, worum es geht. Wenn Sie davon reden, dass es Ihnen nicht nur um die ganz Einkommensarmen geht oder um die Mittelschicht, Herr Czaja, – Sie ku?mmern sich doch vor allem um die Interessen derer, die ihre Einlagen in irgendeinem Immobilienfonds haben.

[Beifall bei den GRU?NEN]

Alles andere rutscht doch bei Ihnen hinten runter. Sie haben doch bis jetzt kein einziges Konzept auf den Tisch gelegt, was man in dem Bereich, wo wir es wirklich brauchen, wo es um neue Wohnformen, wo es um neue Mischungen, wo es auch um die Absicherung der gewachsenen Strukturen unserer Stadt geht, tun kann. Sie ziehen einfach nur zu Felde gegen den Milieuschutz, gegen die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts und betreiben damit das Gescha?ft derer, die mitbekommen haben, dass diese Koalition sich aktiv dazu bekennt, nicht mehr ganz Wildwest in der Immobilien- und Liegenschaftspolitik in dieser Stadt zuzulassen, sondern zu sagen: Wir brauchen eine gute Mischung.

[Georg Pazderski (AfD): Mehr Kommunismus!]

Und das ist eine Aufgabe des Landes. Dafu?r sind wir hier im Parlament. Das ist auch Ihre Aufgabe, dafu?r Sorge zu tragen, dass es den Berlinern und Berlinerinnen gut geht, und nicht nur denen, die sich das leisten ko?nnen, 30 Euro oder so zu zahlen pro Quadratmeter. Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, sich hinzustellen und zu predigen – wie Sie ja selber gesagt haben –, dass wir bitte nicht Private – wo Sie offensichtlich immer nur von einer Art von Privaten reden – vergraulen oder ga?ngeln sollen. Wir ga?ngeln niemanden.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Gru?ner Popanz!]

Pra?sident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Anja Schillhaneck (GRU?NE):

– Nein, danke! – Wir ga?ngeln niemanden, Herr Czaja, ganz ehrlich. Ich glaube, Ihr Hauptproblem ist, dass es nicht ganz so einfach ist, zu akzeptieren, dass das Land und die Bezirke unterschiedliche Aufgaben haben und sie nicht je nachdem, was ihnen gerade in den Kopf kommt, was ihnen wichtig ist, mal den einen gegen den anderen ausspielen oder ru?ckwa?rts.

[Sebastian Czaja (FDP): Wovon reden Sie u?berhaupt?]

Das funktioniert nicht, das machen wir nicht mit, ich hoffe, Ihre Stadtra?te machen das auch nicht mit. Und ehrlich gesagt, zu einer guten Liegenschafts- und Baupolitik geho?rt das Gemeinschaftliche und die Gemeinwohlorientierung. Auch bei der BImA sollte das klar sein. Aber vielleicht tut sich ja im Bundestag noch was. Wir haben auch Berliner Abgeordnete dort. – Danke!

[Beifall bei den GRU?NEN, der SPD und der LINKEN]

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