Rede: Klientelpolitik - nicht mit uns!

Rede: Klientelpolitik - nicht mit uns!

Rede: Klientelpolitik – nicht mit uns!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die FDP nennt in ihrem Antrag die Grundsteuer eine Steuer ohne Grund. Das ist sie keineswegs. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine Steuer, wo es tatsächlich kommunale Hebesätze gibt, und sie ist im Unterschied zur Gewerbesteuer eine, wo es keine Untergrenze des Hebesatzes gibt. Daher interpretiere ich Ihren Antrag in der Tat als zumindest im ersten Punkt relativ geschickt formuliert: Wer den Hebe-satz auf Null setzt reines mathematisches Verfahren, setzt auch die Grundsteuer auf Null. Sie versuchen also von hinten durch die Brust ins Auge Bundesrecht faktischzu unterlaufen. Netter Versuch, aber untauglich sage ich mal an der Stelle.

[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Es ist jetzt auch nicht so, dass das keiner bemerken würde, lieber Herr Kollege.

Warum gibt es überhaupt so etwas wie die Grundsteuer? Es ist sehr schön, sich darüber zu mokieren, dass hier zulande im OECD-Vergleich oder auch im EU-Vergleich die kumulierte Steuer und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger überdurchschnittlich hoch sei. Wenn man aber ein bisschen genauer hinguckt, wird man feststellen, dass nicht zufällig auch die OECD und die Europäische Union immer wieder die Bundesrepublik Deutschland auffordern, das Steueraufkommen aus der Grundsteuer zu erhöhen.

Denn über eine Form der Ungerechtigkeit muss man sichin unserem Steuersystem schon im Klaren seinund das
zeigt übrigens auch die Tatsache, dass wir im internationalen Vergleich eine relativ geringe Grundsteuer derzeit
haben: Hierzulande werden Vermögen und auch Eigetum auch ein Eigenheim ist Eigentum, ist Vermögen, ist Besitz, genauso wie Geldvermögen und anderes Vermögen unterdurchschnittlich besteuert, genauso wie das Einkommen daraus. Dafür wird Einkommen aus eigenhändiger Arbeit also das Einkommen derer, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, die sie feilbieten in ganz normalen lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnissen überdurchschnittlich stark besteuert und mit Abgaben belegt. Und das ist die eigentliche Ungerechtigkeit, die man angehen muss!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser?

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Aber bitte!

Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Schillhaneck! Kann ich Ihre Rede so interpretieren, dass Sie sich für eine dringende Senkung der Einkommensteuer einsetzen?

AnjaSchillhaneck (GRÜNE): Sie können die Rede zunächst einmal so interpretieren, dass ich mich ganz dringend genauso wie meine Fraktionskolleginnen und- kollegen sowohl hier als auch im Bundestag dafür einsetze, dass wir Vermögen und anderes endlich anständig besteuern.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Sicherlich ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt nicht überraschend gewesen. Wer ein Ertragswertverfahren auf der Berechnung einer fiktiven Jahresrohmiete zum Stichtag 1.1.64 oder 1.1.35 zugrunde legt, die dann mit einem Multiplikator umgerechnet auf volle 100 Euro gerundet und dann mit 1,95583, glaube ich, in Euro umgerechnet wird, hat spätestens beim zweiten Schritt einen ganz wichtigen Grundsatz von Steuer, Steuererhebung und Steuerrecht verlassen, nämlich die Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Klarheit für den
Steuerpflichtigen, und das muss dringend wiederhergestellt werden.

Auch deswegen bin ich genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen sehr gespannt, was da demnächst für ein
Entwurf kommt. Ich befürchte ebenfalls wie einige meiner Vorredner, dass leider die Chance nicht ergriffen wird, die Grundsteuer, ihre Erhebung und auch die Bemessung mal vom Kopf auf die Füße zu stellen und etwas Vernünftiges daraus zu machen.

In der Tat: Die Überlegungen zu einer Grundsteuer C sind sehr sinnvoll. Aus grüner Perspektive kann ich nur sagen: Wir müssen aber bitte auch über die Grunderwerbsteuer z. B. reden, und ich finde es ganz spannend, dass
Sie das angesprochen haben, denn Ihre Fraktionskollegen aus dem Bundestag haben gerade einen Freibetrag gefordert, was ja eigentlich erst recht noch die Spekulation anheizt. Ich höre von Ihnen absolut kein einziges Wort zum Thema Share-Deal z. B. Das sind die eigentlichen Probleme, die spekulationsanheizend wirken, gerade in Berlin, und dazu hätte ich gerne mal ein Wort von Ihnen.

[Zuruf von Dr. Kristin Brinker(AfD)]

Denn wenn man so etwas wie Grundsteuer vernünftig aufsetzt, kann man im internationalen und auch historischen Vergleich feststellen, dass sie tatsächlich eher preisstabilisierend und gegen sogenannte Bubble-Effekte funktioniert als das, was Sie da fordern. Sie fordern einfach nur Spekulation, Verkauf, Mach!, Zack! und wissen nicht mal, wie Sie das Ganze finanzieren sollen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Ich will mich gar nicht über die 800 Millionen oder eine Milliarde auslassen. Das Kernproblem an dem, was Sie hier vorschlagen, ist, dass Sie komplett aufgeben wollen, Vermögen zu besteuern, und die Last, das garantiere ich Ihnen, werden wieder die Leute tragen müssen, die außer einem Arbeitseinkommen nichts haben. Das sind wahrscheinlich nicht Ihre Leute das weiß ich nicht, keine Ahnung, so genau kennen wir uns nicht, Herr Kollege Förster. Aber ich finde es bedauerlich. Und wenn es Ihre Kliente-Politik ist, machen Sie das mal - aber mit uns nicht!

A-Team

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