Rede: Hochschulverträge für alle Mitglieder der Hochschule!

Rede: Hochschulverträge für alle Mitglieder der Hochschule!

Rede: Hochschulverträge für alle Mitglieder der Hochschule!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nun- mehr 20 Jahren gibt es das Instrument der Hochschulverträge in Berlin. Es ist seitdem stetig fortentwickelt worden, manchmal entsprechend der jeweiligen Moden der hochschul- und wissenschaftspolitischen Diskurse wie zu Zeiten, als der Anteil von wettbewerblich zu vergebenden Mitteln übergroß wurde und mit dem Hinweis darauf zu Recht gekürzt wurde, dass man ja flexibel mit Befristungen und Drittmitteln umgehen könne, manchmal aber auch beispielgebend für ein neues Verhältnis zwischen Staat und Hochschule. Und genau darum geht es hier. Die Hochschulverträge sind auch für uns in dieser Koalition das Instrument, mit dem wir das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen wesentlich regeln und wo wir uns vor allem auch als Landesgesetzgeber und dann auch als Haushaltsgesetzgeber binden, was die Finanzierung der Hochschulen betrifft. Das macht es so wichtig, dass wir es noch rechtzeitig vor dem 1. Januar, vor Beginn der Laufzeit der Hochschulverträge, hier verabschieden, damit die Hochschulen die Sicherheit haben, die sie brauchen und die sie auch verdienen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Zu dieser Sicherheit gehört auch, dass wir etwas machen, was derzeit bundesweit tatsächlich seinesgleichen sucht. Wir garantieren den Hochschulen über die gesamte Laufzeit einen stetigen Aufwuchs in ihren Mitteln, sowohl im konsumtiven wie auch im investiven Teil, und zwar in Höhe von 3,5 Prozent Das ist insofern wichtig, als wir sagen, wir verlangen nicht nur von den Hochschulen, dass sie sich aktiv zum Beispiel für die Verbesserung der Arbeitssituation der bei ihnen Beschäftigten einsetzen, wir verlangen nicht nur von den Hochschulen, dass sie sich aktiv um eine Verbesserung von Lehre und Studium, aber auch von Wissenschaft und Forschung und dem Transfer ihrer eigenen Ergebnisse in die Stadtgesellschaft, in die Wirtschaft und darüber hinaus kümmern, sondern wir sagen: Wir geben euch auch die Mittel dafür an die Hand.

Die genannten Anforderungen gab es früher auch schon. Woran es oft mangelte, war manchmal die Möglichkeit, manchmal aber auch die Bereitschaft von Landesseite, das tatsächlich zu untersetzen und zu sagen: Verträge beruhen auf Gegenseitigkeit. Verträge bedeuten, wir handeln das aus. Wir einigen uns nicht nur auf die Ziele, sondern auch wie die Finanzierung dafür aussehen muss. Das unterscheidet diese Hochschulverträge von den vorangegangenen. Wir haben da als Koalition durchaus wieder beispielgebend im bundesweiten Vergleich gehandelt. Deswegen freut es mich, dass wir sie heute vorliegen haben.

[Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]

Was wir außerdem tun, das möchte ich an der Stelle besonders herausheben: Diese Hochschulverträge haben eine längere Laufzeit. Wir haben schon immer vier Jahre als Laufzeit präferiert. Wir sind jetzt tatsächlich den Schritt gegangen zu sagen, wir wollen nicht, dass die Hochschulverträge, die ein Instrument sind, um den Hochschulen eine gewisse Sicherheit zu geben, unbedingt unter den Zwang gesetzt werden, in einem Wahljahr finalisiert und ausgehandelt zu werden. Wir halten es für alle Beteiligten für sinnvoll, diese Ruhe völlig unabhängig davon, wie irgendwann eine Wahl ausgeht, zu haben. Es hat sich auch dieses Mal gezeigt, dass es sehr klug war, die Beratungen mit allen Beteiligten in Ruhe zu führen.

An der Stelle eine Anmerkung: Ich habe es noch nie erlebt, dass der dafür zuständige Staatssekretär und die entsprechenden Abteilungen Gespräche in einem solchen Ausmaß nicht nur mit den Hochschulleitungen, sondern auch mit allen anderen Akteuren des wissenschaftspolitischen Feldes geführt haben. Auch wir als Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen haben das getan – von den Gewerkschaften über die Personalvertretungen, die Fakultätsräte, die Studierenden in unterschiedlichen Zusammensetzungen, ob Gremienstudierende, Landes-ASten-Konferenz usw. Was ich in den meisten Fällen allerdings schmerzlich vermisst habe, ist eine ähnliche Bereitschaft der Hochschulleitungen, mit den Mitgliedern ihrer Hochschulen über deren Erwartungen an die Hochschulverträge zu reden und das mit einfließen zu lassen. Da kann ich nur sagen: Hier müssen vor allem die Hochschulen noch mal nachlegen. Das werden wir künftig, wenn wir über die Ergebnisse der AG Demokratisierung und über eine BerlHG-Novelle reden, wahrscheinlich einfach absichern müssen, denn das ist für uns tatsächlich relevant. Es sind Hochschulverträge für Mitglieder der Hochschulen, nicht nur für die Hochschulleitungen, und den gesamten Wissenschaftsstandort Berlin, und das werden wir heute so beschließen. Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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