Rede: Für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst!

Rede: Für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst!

Rede: Für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat viel vor, setzt viel um, aber vor allem setzen wir dabei auf einen leistungsfähigen, attraktiven öffentlichen Dienst, auf leistungsfähige Verwaltungen, auf Bezirks- und Landesebene. Die brauchen wir, um all das umzusetzen, was diese Stadt benötigt und was wir vorhaben, was wir festgehalten haben. Das, was vor Ihnen liegt, der Gesetzesentwurf, ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein auf dem Weg, unseren öffentlichen Dienst und die dort Beschäftigten entsprechend wertzuschätzen und unseren öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten und leistungsfähiger zu machen. Denn das brauchen wir nach all den Jahren der Stagnation, des früheren Abbaus. Sie alle wissen, kennen die Beschreibungen der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, in den Ämtern ob in den Bezirken, ob in den Hauptverwaltungen
von Arbeitsverdichtung, aber auch Wissensverlust, wenn ältere Kolleginnen und Kollegen gehen, ohne dass es eine
ordnungsgemäße Weitergabe an die nächste Generation gegeben hat. Genau dieses Problem adressieren wir längst
nicht nur, um einen temporären Fachkräftemangel in einzelnen Bereichen oder aber z.B. auch in der Schule auszugleichen, sondern insgesamt genau so, wie es Kollegin Becker ausgeführt hat. Frau Becker! Sie haben
ausgeführt: Die lebenserfahrenen, älteren Kolleginnen und Kollegen sind auch mit ihrer Berufserfahrung eine Stütze dessen, was bei uns im öffentlichen Dienst passiert, und wir haben ein manifestes öffentliches dienstliches Interesse daran, ihr Wissen zu halten und sie auch darin zu bestärken, dies an die Kolleginnen und Kollegen, die nach ihnen
kommen, weiterzugeben. Dafür haben Sie die notwendige gesetzliche Grundlage hier ausgeführt heute auf dem Tisch.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Denn es geht eben nicht nur um die Schule. Es geht um viele Bereiche von den Planungsämtern bis zu den Hauptverwaltungen. Andere Bereiche sind ebenfalls bereits genannt worden, wo es in unser aller Interesse sein sollte, dass wir den Wissenstransfer gut organisiert bekommen.
Ich verstehe in dem Zusammenhang allerdings nicht die wiederholten Einlassungen des Kollegen Goiny und anderer, die egal, was wir tun, egal, welchen Baustein wir anfassen immer genau nur auf eine Pauke hauen. Ihnen passt irgendetwas nicht im Bereich der Besoldung. Da kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben eine Sache nicht verstanden. Auch die Frage der Angleichung der Besoldung, auf die wir uns jetzt festgelegt haben und wo
jetzt jeder und jede weiß, wie der Pfad ist. Und wir werden jetzt das, worauf wir uns als Koalition verständigt haben, umsetzen.
[Christian Goiny (CDU):Das ist ja schön!]
Wir werden bis 2021 nicht nur den Durchschnitt der übrigen Bundesländer erreicht haben. Wenn die anderen Bundesländer so weitermachen, wie sie das jetzt skizziert haben, werden wir sogar leicht vor dem Punkt der anderen Bundesländer liegen, und zwar dadurch, dass wir auf den 1. Januar gehen. Außerdem tun wir ganz gezielt etwas für die unteren Besoldungsstufen. Dass Sie das nicht wertzuschätzen wissen, Herr Kollege, das verstehe ich einfach nicht. Ich weiß nicht, wen und wessen Interessen Sie hier vertreten. Diejenigen, die ein Rückgrat unserer Verwaltung und unseres öffentlichen Dienstes sind, offensichtlich nicht! Danke!

A-Team

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