Rede: Bäder-Betriebe von der Daseinsvorsorge her denken!

Rede: Bäder-Betriebe von der Daseinsvorsorge her denken!

Rede: Bäder-Betriebe von der Daseinsvorsorge her denken!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also ich stelle noch mal ganz kurz fest, offensichtlich hat die AfD ein Problem damit, wenn wir häufig baden und schwimmen Gehende oder Familien mit vielen Kindern extra begünstigen und mit geringeren Tarifen oder Ermäßigungen ausstatten.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD]

Wenn das Ihr Problem ist, dann ist das halt Ihr Problem. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Aber so ist das halt.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wir wollen keinen Sozialismus, das ist alles!]

Wissen Sie, ich glaube, Sie sollten sich einfach mal überlegen, was für ein Menschenbild Sie da vertreten. Sie vertreten das Menschenbild, dass grundsätzlich alles, was nicht kontrolliert wird, dass der Mensch da an und für sich ständig lügen und betrügen würde, es sei denn, Sie gucken ihm genau auf die Finger.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist doch Unsinn!]

Das ist nicht unser Menschenbild, überhaupt nicht.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir sind die Partei der Freiheit! Sie sind die Bevormunder!]

Wir wollen das Leitbild der Daseinsvorsorge in unseren Bädern endlich wieder nach vorne stellen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Leidbild, mit „d“!]

Der Sinn eines öffentlichen Bäderbetriebes ist nicht, Gewinn zu machen. Der Sinn ist auch überhaupt nicht, mit privater Konkurrenz, die Wellenbäder und Ähnliches betreibt, insbesondere im Umland, die zu einem Ganztagesaufenthalt einladen, zu konkurrieren. Das ist überhaupt nicht Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe. Das sagen wir seit sehr langer Zeit.

Die Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe ist, für jeder-mann die Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, zu schwimmen, selbstständig Sport zu treiben, aber auch den Vereinen die Wasserflächen zur Verfügung zu stellen, den Schulen und Kitas, aber auch den anderen dort Trai-nierenden von der DLRG über die Feuerwehr bis zur Polizei. Das wissen Sie alle. Das können Sie auch alles nachlesen.

Die Frage ist: Wie ertüchtigen wir die Bäder-Betriebe? Da haben Sie jetzt viel ausgeführt, aber das Problem ist: Wir können das Ganze nicht einfach mal eben zwei Jahre zumachen, sagen, hier passiert jetzt gar nichts mehr, wir machen jetzt mal alles sozusagen vom Grundstein her neu aufgebaut. Das ist vielleicht abstrakt denkbar, es ist aber einfach nicht machbar, denn dann hätte hier in dieser Stadt für die nächsten zwei Jahre niemand auch nur einen einzigen Quadratmeter Wasserfläche. Das können Sie nicht ernsthaft wollen, glaube ich.

Dementsprechend ist das, was wir Ihnen jetzt vorlegen, der Auftrag an die Bäder-Betriebe, an den Senat, auch über die entsprechenden Gremien, aber auch an uns, insbesondere im Sport- und Hauptausschuss, dieses Konzept zu erarbeiten, die Leitlinien zu überprüfen und dann zu gucken: Was ist die bedarfsgerechte Ausfinanzierung? Denn darum geht es. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Dies ist auch von der Regierungskoalition die Zusage an die Bäder-Betriebe: Wir drehen das Ganze mal um. Wir sagen nicht, Sie kriegen diesen Betrag und gucken mal, was Sie damit machen, sondern wir formulieren einen Auftrag, und die Bäder-Betriebe sagen uns, was sie dafür brauchen, im Interesse dieser Stadt. Und wir verpflichten uns dann, ihnen das zu geben, damit wir da endlich vorankommen, weil Schwimmen ganz wichtig ist, weil die Bereitstellung der Bäderinfrastruktur eine wichtige Aufgabe in dieser Stadt ist, die viel zu lange vernachlässigt wurde. Deswegen machen wir das. Wir drehen die Logik des Ganzen um.

Dass Sie da jetzt so kleinlich draufgucken und drüber hinweggehen und uns mit Anträgen zu beschäftigen versuchen, die eher in eine BVV gehören, Verzeihung, aber ich weiß nicht, warum Sie ein Landesparlament damit befassen. Das müssen Sie aber selber wissen. Vielleicht hat das was mit Ihren Bezirkslisten zu tun, kann ich nicht sagen, müssen Sie selber wissen.

Ich glaube, das Große ist das Wichtige und nicht die Frage, ob das eine Restaurant am Strandbad Wannsee jetzt sofort gemacht wird. Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen, ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum das das Land Berlin bezahlen soll, eventuell aus Steuergeldern. Das kann ich jetzt nicht so ganz verstehen. Das haben wir in anderen Bereichen auch nicht, wenn es um die Verpachtung von Restaurationen geht, aber diese Logik muss sich Ihnen irgendwie erklären, nicht uns.

Die Frage der Verantwortung ist gestellt worden. Wir haben mit dem letzten Haushalt deutlich gesagt, dass wir die unternehmerische Neuaufstellung der Bäder-Betriebe betreiben, und das tun wir mit Nachdruck. Wir reden über einen Unternehmensvertrag, der erstmals den Bäder-Betrieben mehrjährige Sicherheit geben wird. Absurder-weise sind die Bäder-Betriebe aber eines der ganz wenigen Unternehmen in der Stadt, die für diese Stadt arbeiten und bis jetzt nur den regulären Haushaltsansatz hatten, keine VE, keine Investitionsübertragbarkeit, nichts. Das korrigieren wir mit dem, was wir dann als Unternehmensvertrag letztendlich vorlegen werden. Dafür brauchen wir das Konzept, und dafür werden wir im nächsten Doppelhaushalt auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Deswegen kann ich nur darum werben, dass Sie den logischen nächsten Schritt zu etwas, das wir in der
letzten Legislaturperiode auch bereits sehr breit über die Fraktionen hinweg – jenseits der Rollen von Opposition und Koalition – beraten und immer unterstützt haben, mit uns mitgehen. – Vielen Dank!

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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