Von „Leistungsanreizen“, „Begabtenförderung“ und „Rekutierungstools“

Vergangenen Mittwoch lud der Wissenschaftsausschus zur Anhörung – auf Antrag der FDP-Fraktion durften wir über die Umsetzung des so genannten "Deutschlandstipendiums" diskutieren. (Schon den Namen finde ich arg merkwürdig, aber das ist eine andere Sache.)

Es lässt sich Vieles am Modell des Stipendiums nach nationalem Stipendiengesetz (NatStipG) kritisieren, aber zwei Dinge haben es mir besonders angetan:

1. Das Stipendium ist eine typische "Wer hat, dem wird gegeben!"-Sache. Sagen nicht nur VertreterInnen der ASten, sondern davor warnt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes. Er sagt: "Nach der 19. Sozialerhebung haben die Studierenden im Schnitt monatliche Kosten von mehr als 800 Euro. Wer studiert, benötigt daher wesentlich mehr als 300 Euro. Wer jedoch dauernd jobben muss, um sein Studium zu finanzieren, wird kaum die erforderlichen überdurchschnittlichen Leistungen erbringen können. So werden vom Deutschlandstipendium vorrangig die profitieren, die es finanziell weniger nötig haben." Quelle Darauf hinzuweisen, das zu thematisieren, war der den TOP beantragenden FDP-Fraktion schon wieder "zu ideologisch". Trotzdem: Begabtenförderung ist das nicht – selbst wenn man das Konstrukt ‚Begabung‘ für sinnvoll hält. Selbst die nichtfachgebundenen Stipendien sind wegen ihrer dann doch zu geringen Höhe Mittel im Rahmen der Reproduktion von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen, und nicht Mittel der Überwindung der sozialen Selektion im Bildungswesen.

2. Dort, wo es in größerem Ausmaß Zustiftungen durch Unternehmen gibt, ist das ‚Deutschlandstipendium‘ vor allem eine staatlich kofinanzierte Rekrutierungsmaßnahme für exzellenten Nachwuchs der Wirtschaft. Sehr bezeichnend war, was der Vertreter der Fachhochschulen in der Anhörung, Prof. Reissert (HWR) aus Baden-Württemberg zu berichten wusste: Hier spreche man das bei den mittelständischen Unternehmen ganz offen aus, das sei das preiswerteste und zielgenaueste Personalgewinnungstool, das sie hätten. Der Einfluss der Unternehmen auf die Ausgestaltung der Stipendien und die Auswahlentscheidungen durch die Hochschulen (die das Ganze einwerben und verwalten müssen) war im Vorfeld des Beschlusses zum NatStipG einer der zentralen Kritikpunkte. Deswegen dürfen sie nun die Auswahlkommissionen auch nur "beraten". Wie weit die Beratung geht, legt niemand fest. Die Vertreterin der IHK in der Anhörung forderte klar, dass den Unternehmen mehr Einfluss als sieohnehin schon haben, gewährt werden solle – immerhin hätten sie ja ein Interesse an denen, die sie da fördern. Eben – und da kommen wir zum Problem: Wer nicht den Vorstellungen der Unternehmen entspricht, die nicht nur die Hochschulen ‚beraten‘, sondern auch festlegen, für welche Fächer ihr Stipendiengeld ausgehändigt werden soll, hat selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen keine Chance.

Wer gibt, erwartet eine Gegengabe. Was haben die per Stipendium Geförderten zu geben? Wer das "Fa. Meyer & Söhne-Stipendium" bekommt, wird sich sicher mindestens einem gewissen moralischen Druck ausgesetzt sehen, sich positiv zum Unternehmen zu stellen. In Zeiten von Konkurrenz um Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen, aber auch anderen hochspezialisierten Bereichen sicherlich nicht schlecht für Fa. Meyer & Söhne.

Über allem drüber schwebte dann die (natürlich total ideologiefreie!) Einschätzung von FDP, CDU und IHK, das ‚Deutschlandstipendium‘ sei ein sinnvolles Mittel, um wieder mehr Leistungskultur an den deutschen Hochschulen zu verankern, Leistung positiv zu fördern etc. Das war dann selbst dem Fachhochschulvertreter zu viel, der deutlich darauf hinwies, dass es bei der Prüfungsdichte usw. heute darum ginge, weniger Leistungskultur im Studium zu fördern, und mehr Zeit für Bildung.

Lesenswert wird sicher das Wortprotokoll der Anhörung – Link kommt, wenn das Protokoll da ist 🙂

Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung

Ja, wir haben es geschafft: Am Samstag kamen 820 wahlberechtigte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ins Tempodrom, um die ersten Plätze der Landesliste zu wählen – also 16,3% aller Mitglieder. Das ist ein starkes Votum für die dort gewählten und bestätigt in meinen Augen unsere sehr offene und basisdemokratische Form der Listenaufstellung.

Ich freue mich persönlich ganz besonders über mein sehr gutes Ergebnis und sage an dieser Stelle DANKE! für eure Unterstützung – längst nicht nur auf der LMV!

Die Ergebnisse (aus der Presseerklärung des Landesverbandes):

Platz 1: Renate Künast (91,3 Prozent, 734 von 804 Stimmen)

Platz 2: Ramona Pop (66,8 Prozent, 539 von 807 Stimmen)

Platz 3: Antje Kapek (81 Prozent, 658 von 812 Stimmen)

Platz 4: Volker Ratzmann (65,8 Prozent, 514 von 781 Stimmen)

Platz 5: Anja Schillhaneck (81,4 Prozent, 592 von 727 Stimmen)

Platz 6: Stefan Gelbhaar (73,7 Prozent, 547 von 742 Stimmen)

Platz 7: Claudia Hämmerling (2. Wahlgang 51,6 Prozent gegen Canan Bayram, 397 von 769 Stimmen)

Platz 8: Özcan Mutlu (77,2 Prozent gegen 2 Gegenkandidaten, 598 von 775 Stimmen)

Platz 9: Sabine Bangert (2. Wahlgang 60,6 Prozent – gegen Marion Hasper, 457 von 754 Stimmen)

Platz 10: Michael Schäfer (52,8 Prozent, 402 von 761 Stimmen, gegen Stefan Ziller)

Platz 11: Clara Herrmann (71 Prozent, 494 von 696 Stimmen)

Platz 12: Heiko Thomas (68,6 Prozent – gegen Fabian Renk, 485 von 707 Stimmen)

Platz 13: Felicitas Kubala (3. Wahlgang 50,1 Prozent – gegen Anja Kofbinger, 357 von 712 Stimmen)

Platz 14: Jochen Esser (61,8 Prozent – gegen Dirk Behrendt, 444 von 718 Stimmen)

Platz 15: Katrin Schmidberger (2. Wahlgang 54,3 Prozent – gegen Stefanie Remlinger, 364 von 670 Stimmen)

Platz 16: Benedikt Lux (67,3 Prozent – gegen Heiner von Marschall, 437 von 649 Stimmen)

Platz 17: Canan Bayram (57,1 Prozent – gegen Jasenka Villbrandt, Ursula Künning und Martina Rudek, 343 von 601 Stimmen)

Und ein Nachsatz: Etwas geärgert hat mich, dass der Wahlgang zu Platz 18 nicht mehr stattfinden konnte (blöd auch für die, die sich darauf vorbereitet hatte…). Aber die Fortsetzung der Listenaufstellung ist ja schon am kommenden Wochenende, dann auf einer Landesdelegiertenkonferenz.

Landesmitgliederversammlung? Hingehen!

"Landesmitgliederversammlung? Ihr seid ja irre!" – so in etwa die Reaktion eines Mitglieds einer nicht näher genannten anderen, etwas größeren Partei, als ich erklärt habe, wie das bei uns so ist. Ja, ein bisschen ‚irre‘ ist das vielleicht schon, immerhin gehen wir davon aus, dass mindestens 15% der Mitglieder unseres Landesverbandes morgen ab elf im Tempodrom sind, sich in etwa hundert Vorstellungen von KandidatInnen anhören und in Dutzenden von Wahlgängen abstimmen.

Für mich ist die bei den Berliner Grünen gepflegte Art, Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahllisten zu wählen, mehr als ein Stück AL-Folklore aus Zeiten, als wir nicht 5.000, sondern 500 Mitglieder waren – ich halte das für ein Stück gelebter innerparteilicher Basisdemokratie. Und: Eine Mitgliederversammlung ist ein sehr direktes und sehr starkes Mandat für die, die dort gewählt werden, und verlangt (auch) fachpolitisches Profil.

Man darf sich dabei nichts vormachen: Unser Quotensystem ist kompliziert – Frauenquote (jeder ungerade Platz muss durch eine Frau besetzt werden) und Neuenquote (jeder dritte Platz – also 3, 6, 9 usw. – muss durch eine Person besetzt werden, die noch nicht Mitglied von Landtag oder Bundestag o. Ä. war) machen es nicht einfach. Die Ergebnisse der LMV sind weniger vorhersagbar als solche auf Parteitagen (oder anderen hierarchischen, auf Delegationsprinzipien beruhenden Veranstaltungen), nicht zuletzt deswegen, weil niemand so genau sagen kann, wer alles kommt, und welche individuellen Prioritäten die Mitglieder dann bei ihrer Wahlentscheidung jeweils setzen. Das erzeugt natürlich Unsicherheit und Nervösität bei den Kandidierenden (auch ich sitze hier gerade etwas nervös und sollte eigentlich endlich mal meine Rede für morgen schreiben)… Und wer große, überwölbende Stratageme schätzt, wird feststellen müssen, dass das Verfahren immer wieder für die eine oder andere Überraschung gut ist.

Insgesamt ist die Listenaufstellung durch die Landesmitgliederversammlung in meinen Augen die transparenteste und eine der basisdemokratischsten Arten, wie man zu einer solchen Liste kommen kann. Genau deswegen schätze ich sie. Genau deswegen hoffe ich, dass morgen sehr schnell nach elf Uhr die Mandatsprüfungskommission ans Mikro tritt und verkündet, dass wir beschlussfähig sind und es los gehen kann. Und wir so zeigen: verbindliche Meinungsbildung, auch über wichtige Themen, kann man durchaus ganz absichtlich in die Hände der ‚Basis‘ legen – da ist eine Landesliste einer Partei nicht viel anders als der Bürgerhaushalt.

Deswegen: Kommt morgen zur Landesmitgliederversammlung, ab 11 Uhr, ins Tempodrom!