Parlamentsreform – konkrete Vorschläge zur Stärkung des Parlaments statt Streamlining der Plenarsitzung

Um das eine Thema gleich abzuhandeln: Ich halte eine Diätenerhöhung nicht für nötig, jedenfalls überhaupt nicht, so lange wie wir hier ein so genanntes Teilzeitparlament sind. Für viele Abgeordnete vor allem (aber nicht nur) der Koalitionsfraktionen ist das Mandat nicht die einzige Tätigkeit. Für andere Abgeordneten, vor allem der Oppositionsfraktionen, hingegen ist das Mandat in der Tat Vollzeittätigkeit (und weit über eine ‚Normalarbeitswoche‘ hinaus). Das hat aber alles nichts mit der Diätenhöhe zu tun.

Wozu eine Parlamentsreform?

Das Parlament hat nicht nur die Aufgabe, 17 Mal im Jahr in möglichst unterhaltsamer und nach außen kommunizierbarer Art und Weise Politik darzubieten. Das Parlament muss vor allem

  • Themen und Angelegenheiten, die Berlin und die Menschen, die hier leben, betreffen, in sach- und fachgerechter Art und Weise ausreichend behandeln, also so, dass unterschiedliche Aspekte dargestellt und entsprechend gewürdigt werden können, eine Meinungsbildung stattfinden kann, etwaige Anträge hierzu ausreichend beraten werden können, und auch die Position des Senats, der Bezirke oder anderer Akteur_innen einbezogen werden können.
  • das Handeln der Regierung kontrollieren. Dazu ist es notwendig, dass die Regierung Auskunft gibt – auch dann, wenn die Koalition das vielleicht nicht für nötig hält, oder lieber nicht möchte.
  • den Haushalt beraten, beschließen, und die Haushaltsbewirtschaftung überwachen.

An der Anforderung, diese Aufgaben erledigen zu können, müssen sich Verfahrensweisen, ob durch Geschäftsordnung oder gesetzlich geregelt, und die Ausstattung der Fraktionen und Abgeordneten messen. Auch Aspekte wie ‚Bürgernähe‘ (im Sinne einer Zugänglichkeit von politischen Prozessen) müssen berücksichtigt werden.

Einiges davon halte ich derzeit für nicht wirklich gegeben. Wenn die Sitzungszeit in Ausschüssen auf zwei oder zweieinhalb Stunden gedeckelt wird, zu parlamentarischen Anhörungen pro Fraktion nur ein_e Expert_in pro Fraktion benannt werden darf, die Auswertung von Anhörungen dann auch noch als "Folklore" belächelt wird, ist das alles Mögliche, aber ob das anständige Parlamentsarbeit ist, bezweifle ich mal. Wenn im Ältestenrat offenes Erstaunen herrscht, dass wir allen Ernstes finden, ein Senator oder eine Senatorin könnte zum eigenen Gesetzesentwurf Stellung nehmen, sagt dies eine Menge darüber aus, wie eine Mehrheit des Hauses hier offenbar die eigene Rolle sieht: als wenig relevant.

Es heißt ja gerne mal, dass kein Antrag das Parlament so verlasse, wie er reingekommen sei – das könnte so sein, wenn das Parlament sich ernst nähme, und auch seine eigenen Beratungen. Dafür braucht es aber eine andere politische Kultur, und auch die Rahmenbedingungen. Politische Kultur kann ich nicht verordnen. Aber Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Abgeordneten, die ihr Mandat aktiv und gründlich wahrnehmen wollen – das geht sehr wohl. Und darum muss es bei der "Parlamentsreform" gehen.

Ausstattung und Vor-Ort-Büros

Gegenwärtig haben Abgeordnete nicht mehr als 580,- € monatlich – ja, in Worten: fünfhundert-achtzig – für Zuarbeit über Mitarbeiter_innen oder für Werkverträge zur Verfügung. Für laufenden Geschäftsbedarf bekommen wir alle eine Kostenpauschale (im Gegenzug lässt sich dann nix bei der Steuer absetzen). Aber die Zuarbeit, ob nun technisch-organisatorische Unterstützung bei der Veranstaltungsvorbereitung, für Recherche oder Sitzungsvorbereitung oder alles andere, was ich als Abgeordnete so tue jenseits des in Ausschüssen anwesend Seins, ist letztlich ausschlaggebend, wie gut ich mein Mandat auch wahrnehmen kann.

Auch die Fraktionen bekommen direkt Geld, und zwar je nach ihrer Stärke; die Oppositionsfraktio-nen bekommen zudem einen kleinen Zuschlag, um ihre Chancen gegenüber der durch die Senatsverwaltungen unterstützten Regierung zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschieden, den allergrößten Teil der Fraktionszuwendungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen auszugeben – weil wir Fachlichkeit für extrem wichtig halten. Aber trotzdem ist das erstens nicht wahnsinnig viel, und zweitens sind dadurch viele andere, eher persönlich den Abgeordneten zuzuordnende Aufgaben immer noch nicht abgedeckt. Eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für Mitarbeiter_innen hielte ich also für nicht komplett verkehrt.

Was ist aber der Vorschlag auf dem Tisch? Vorgesehen sind pro Abgeordnetem pro Monat 3.000 € für ein oder zwei Mitarbeiter_innen, also eine mehr als Verfünffachung. Diese Mitarbeiter_innen müssen auch irgendwo arbeiten. Und weil das Abgeordnetenhaus ziemlich voll ist, sollen gegen konkrete Abrechnung bis zu 750.- € pro Monat für ein Wahlkreis- oder Vor-Ort-Büro zur Verfügung stehen. Wenn das Büro nicht eingerichtet wird, gibt es auch nicht mehr Geld. Die Abgeordneten sollen dafür dann aber auch ihren Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Vor allem soll das Geld, so habe ich das verstanden, der regionalen Arbeit in den Wahlkreisen zur Verfügung stehen. Klingt nett – vor allem ist das gut für die, die direkt gewählte Mandatsträger_innen sind, also genau 78 von 149. Was machen die anderen?

Und: Glaubt irgendwer, dass das nicht zu massiven Verzerrungen in der öffentlichen Präsenz der Parteien führt? Im Alltag wird selten unterschieden, ob das nun das Wahlkreisbüro von Herrn X (aus der Partei ABC) oder die Geschäftsstelle der Ortsgruppe seiner Partei ist. Große Parteien mit vielen Abgeordneten bekommen dann auch viel Geld, um in der Fläche sichtbar zu sein. Kleinere Parteien mit kleineren Fraktionen bekommen entsprechend weniger. Verhältnisse werden zementiert. Der Bund der Steuerzahler spricht hier offen von einem "weiteren Versuch, Kosten für die Parteiarbeit unzulässigerweise auf den Steuerzahler abzuwälzen" Quelle.

Die Sache mit der Geschäftsordnung

Ich höre in der Diskussion derzeit verschiedentlich, es gehe ja nur um eine ‚Plenarreform‘. Das ist kurzsichtig. Es geht um viel mehr: Das Parlament ist der öffentliche Ort, an dem die politisch relevanten Angelegenheiten Berlins verhandelt werden können und müssen. Nun soll die Plenarsitzung ‚gestrafft‘, ‚mediengerechter‘ und ‚attraktiver‘ gemacht werden. Ja, manchmal sind die einge-fahrenen Rituale der Plenarsitzung ermüdend. Aber das muss man dann als Abgeordnete_r gegebenenfalls auch mal aushalten. Schwierig ist in der Tat, dass sich der Beginnzeitpunkt 13 Uhr negativ auf die Berichterstattung aus der Plenarsitzung auswirkt. Ein Vorziehen wäre sinnvoll, genauso wie ich Überlegungen unterstütze, davon wegzukommen, dass wir erst einmal mit einer Stunde vorab eingereichter Fragen beginnen, die eher die Funktion des Stichwortgebens für ausführliche Selbstdarstellungen der Senator_innen zu haben scheinen, als dass sie regelmäßig wirklich neue Erkenntnisse oder politisch zugespitzte Auseinandersetzungen böte. Aber wenigstens reden die Senator_innen im Plenum mal – das kommt sonst nämlich nur bei der Aktuellen Stunde oder der Großen Anfrage. Wer erwartet, dass es in der Plenarsitzung zu einem politischen Schlagabtausch zwischen Senat und Parlament, oder auch nur Senat und Opposition käme, wird gegenwärtig bitter enttäuscht.

Fachlich intensive Beratungen, Raum geben für Nachfragen, das Formulieren von Alternativen, möglicherweise sogar das Verhandeln von möglichen Lösungen sind tatsächlich mit der hier geübten Form von Plenum nicht machbar. Also brauchen wir einen anderen Ort dafür. Ausschüsse würden sich dafür anbieten. Die sollen aber mit der ‚Parlamentsreform‘ nicht angefasst werden. So bleibt nur, dass nach den ersten Verhandlungen der Parlamentarischen Geschäftsführer (von denen einige wohl glaubten, dass damit die Sache schon erledigt sei…) das Plenum zwar früher anfangen soll, aber auch maximal bis 19 Uhr tagen. Nach dem jetzt schon vorhandene Block der so genannten Prioritäten (jede Fraktion benennt einen Tagesordnungspunkt, der auf jeden Fall behandelt werden muss, und zu jedem wird pro Fraktion je fünf Minuten geredet) stünden nur noch 35 Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung – und jede Fraktion könnte auch nur noch zwei weitere Rederunden anmelden.

Weiter: Im Berliner Abgeordnetenhaus gilt derzeit, dass es je Sitzung ein Thema als so genannte "Aktuelle Stunde" gibt, über das mit Mehrheit entschieden wird. Zweimal im Jahr kann jede Fraktion darauf bestehen, dass ihr Thema drankommt. Nicht unbedingt oft, aber wenigstens gibt es die Möglichkeit, vorneweg zu Beginn der Sitzung zu begründen, warum wir ein bestimmtes Thema für aktuell halten und die Befassung wollen. Auch das soll wegfallen.

Wegfallen soll auch die Große Anfrage, eine der wenigen Möglichkeiten, direkt den Senat zu einem komplexeren Sachverhalt öffentlich zu befragen und auf die Antwort einzugehen. Sicher ist das für die Opposition ein wichtigeres Instrument als für die Koalitionsfraktionen. Aber unsere Aufgabe als Gesamtparlament, die Arbeit des Senats zu kontrollieren, und zwar auch öffentlich, braucht solche Instrumente.

Ganz absurd wird es, wenn einerseits mehr ‚Lebendigkeit‘ und ‚Attraktivität‘ der Debatte im Plenum eingefordert wird, aber die einzige Möglichkeit, außerhalb der gesetzten Redereihenfolge auf einen Redebeitrag zu reagieren, hart reglementiert werden soll. Die so genannte ‚Kurzintervention‘, also die bis zu dreiminütige Reaktion auf einen eben gehaltenen Redebeitrag, auf die wiederum bis zu drei Minuten geantwortet werden kann, gehört zu den ganz wenigen Momenten in einer Plenarsit-zung, wo es tatsächlich zu echter Debatte kommt. Diese drei Minuten Kurzintervention sollen auf das Gesamtredezeitkontingent einer Fraktion angerechnet werden. Damit nimmt jede direkte Reaktion auf einen Wortbeitrag Zeit von den selbst gesetzten Schwerpunkten einer Fraktion weg. Selbst grober Unfug wird dann kaum noch richtig gestellt werden künftig, dessen bin ich mir sicher. Und lebendiger und nachvollziehbarer wird die Sitzung dadurch garantiert nicht.

Fazit: So nicht!

Wir sollten keinesfalls miteinander eine Parlamentsreform verabschieden, die das Parlament schwächt, und ansonsten höchstens die Wahlkreisarbeit einzelner Abgeordneten stärkt. Das Abschaffen der Begründungsrunden für die Aktuelle Stunde und vorab eingereichten Mündlichen Anfrage mag ja für langjährige Parlamentarier_innen eine willkommene Veränderung gegenüber dem sein, was sie als unangenehmes Ritual empfinden – es nähme aber eine der ganz wenigen Möglichkeiten weg, im Parlament selbst die Regierung mit aktueller Kritik zu konfrontieren. Und was die Rede-runden betrifft: Wir vertagen jetzt schon sehr oft Anträge, da der/die Sprecher_in aus unseren Reihen gern reden würde, die Rederunde aber so spät käme, dass sie droht, in der dann leider oft herrschenden allgemeinen Unruhe und im Desinteresse unterzugehen. Bei einer früheren Anfangszeit kämen diese Rederunden auch früher dran – oder eben nicht, weil pro Fraktion nur noch zwei Zugriffe für eigene Anmeldungen da sein werden. Auch das halte ich für eine deutliche Schwächung unserer Möglichkeiten als Opposition und als Parlament im Ganzen.

Was denn dann? – ein paar konkrete Vorschläge

Man könnte sicher einiges im Plenum gerne ‚entschlacken‘. Das Plenum, egal, was wir dran ändern, wird immer auch ganz viel Theater und Show sein, vor allem, so lange sich die Regierung im Regelfall nicht der Diskussion stellt. Eines ist das Plenum jedenfalls nicht: der Ort, wo eine fachliche Auseinandersetzung stattfindet, die möglicherweise noch irgendetwas an einem Antrag oder einer Gesetzesvorlage ändert. Im Gegenzug müsste also eine Stärkung der eigentlichen Fachebene geschehen. In den Ausschüssen eine kann und muss eine sinnvolle und sachgerechte fachpolitische Diskussion geführt werden. Hier ist die Fachkompetenz vorhanden (sollte sie jedenfalls sein), können Sachverständige gehört werden, kann in der Diskussion das Argument des Anderen gewürdigt und vielleicht aufgenommen werden – oder auch begründet abgelehnt. Unsere Ausschüsse tagen zurecht öffentlich. So wird der Prozess der politischen Debatte und das Annähern an eine beste Lösung transparent. Die Fachdebatte im Ausschuss ist auch eine der ganz wenigen Möglichkeiten, in direkten Austausch mit Frage, Antwort, Argument und Gegenargument mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen und den zuständigen Mitgliedern des Senats zu treten. Auch deswegen wäre eine Stärkung der Fachausschüsse eine echte Stärkung des Parlamentes.

Worüber man deshalb auch mal reden müsste:

  • Fachausschüsse tagen künftig open end
  • Fraktionen dürfen zu Anhörungen auch mehrere Sachverständige und Anzuhörende benennen
  • Fraktionen bekommen die Möglichkeit, auf die Behandlung von Tagesordnungspunkten zu bestehen, so dass ein Aussitzen durch ewiges Nichtaufrufen von der Unerledigtenliste nicht mehr möglich ist.

Und ich würde mir eine breite öffentliche Debatte darüber wünschen, wie Parlament heute funktionieren soll, wer welche Anforderungen an uns als Landesparlament hat – auch in der Komplexität von miteinander verschränkten Europa-, Bundes- und Kommunalzuständigkeiten, in Zeiten von Volksgesetzgebung und breit angenommenen Beteiligungsverfahren – und schlussendlich, was wir wirklich dafür brauchen, um das gewährleisten zu können. Und erst danach sollten wir festlegen, welche Ausstattung mit Büro, Mitarbeiter_innen etc. angemessen ist.

Das Forum Transregionale Studien – oder: Wie exzellente Forschung der Forschungsförderung zum Opfer zu fallen droht…

Wer auf die Seite des Forum Transregionale Studien geht, sieht auf einen Blick, dass diese Wissenschaftseinrichtung etwas Besonderes ist: Interdisziplinär, aber vor allem mit einem die oft vorherrschende Regionalisierung aufbrechenden Ansatz kommen hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die neue Blicke wagen: "In Kooperation mit Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Berlin und dem Bundesgebiet führt es Forschungsvorhaben durch, die systematisch und unter neuen Fragestellungen andere Weltregionen und ihr Verhältnis zu Deutschland und Europa in den Blick nehmen." Wer sich kritisch mit dem weit verbreiteten und oft unhinterfragten Eurozentrismus in der Wissenschaft auseinandersetzt, kommt am Forum Transregionale Studien und seinen Programmen zum Beispiel zu Rechtskulturen oder "Europa im Nahen Osten – Der Nahe Osten in Europa" kaum vorbei.

Im Jahr 2009 auf Empfehlung der Berliner Wissenschaftskommission gegründet, wird das Forum zu nicht unerheblichen Teilen auch aus Bundes- und weiteren Projektmitteln finanziert, die aber als Bedingung haben, dass sich auch das Land an der Finanzierung beteiligt – ein übliches Modell in der Forschungsfinanzierung. Bislang trug das Land Berlin zum einen die Geschäftsstelle mit acht MitarbeiterInnen, und zum anderen gut 30 Post-Doc-Stipendien (mehr dazu hier im Tagesspiegel-Artikel vom 22.7.2013). Wenn diese Mittel wegfallen, ist damit die Grundfinanzierung weg, und folglich auch die Basis für die Einwerbung aller weiteren Mittel.

Bislang werden die Landesmittel aus dem Titel "Zuschüsse zur gezielten Forschungsförderung" entnommen, der im aktuellen Haushaltsansatz um 4,5 Mio. € gegenüber 2013 gekürzt wird. Dieses Geld fällt, so die Planung, ersatzlos aus weg. Für den Zweck der Ko-Finanzierung von gemeinsamen Projekten oder Institutionen mit dem Bund oder wissenschaftsfördernden Stiftungen ist dann damit genauso schlichtweg kein Geld mehr da, wie für die Anschubfinanzierung innovativer Forschungsprogramme oder -projekte.

Hintergrund der Kürzung ist, so die Ausführungen der zuständigen Senatorin Cornelia Yzer (CDU) am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, faktisch der Mittelbedarf aus dem Pakt für Forschung und Innovation (kurz PFI). In diesem haben Bund und Länder vereinbart, dass zur Förderung herausragender Forschung in Deutschland vor allem die außeruniversitären Forschungseinrichtung in der Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft usw. jedes Jahr eine Etatsteigerung um 5% zugesichert bekommen. Die Einrichtungen werden vom Bund und den Ländern oder aber nur den Ländern gemeinsam finanziert, wobei das Sitzland jeweils einen realtiov größeren Anteil trägt als die anderen Länder (wer das genauer wissen möchte, sei auf die sehr übersichtliche Darstellung in „Gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder – Finanzströme im Jahr 2011“ der GWK verwiesen). Dieses Geld muss aufgebracht werden – und mit dieser Aufgabe lässt der Finanzsenator offenbar die Forschungssenatorin allein.

Damit geht die verabredete Forschungsförderung in Berlin mittlerweile klar zu Lasten anderer, nicht in den Forschungsgemeinschaften organisierter herausragender Forschung. Viel anders konnte man ihre Ausführungen am Montag eigentlich nicht verstehen, selbst wenn sie immer wieder versucht hat, sich darauf herauszureden, dass lediglich eine vergleichbare Anhebung wie im PFI vorgesehen, für die übrigen Einrichtungen nicht möglich sei. Betroffen ist neben dem Forum Transregionale Studien auch das Berlin-Brandenburgische Centrum für Regenerative Therapien. Für beide Einrichtungen geht es mehr oder weniger um Fortbestehen oder Schließung.

Wir Grünen haben das Forum Transregionale Studien klar auf dem Schirm – auch die anderen Fraktionen haben das angesprochen. Aus unserer Sicht muss das Forum als einmalige, hoch relevante und herausragende Institution weiter vom Land finanziert werden. Es ist nicht zu erwarten, wie Frau Yzer zu hoffenscheint, dass irgendwelche privaten Geldgeber – konkrete Namen konnte sie nicht nennen – plötzlich Lust haben, das zu finanzieren. Weder finden es Private so besonders lustig, immer dann einspringen zu sollen, wenn der Staat nicht mehr will, noch ist irgendwie erkennbar, dass die privaten Geldgeber plötzlich Schlange stünden.

Besonders absurd wird die Geschichte mit Finanzsenator Nussbaums gestriger Verkündung in der Plenarsitzung, dass wir ja echte Überschüsse hätten. Warum, bitteschön, muss dann der PFI, zu dem sich das Land vertraglich verpflichtet hat (und der damit nicht einfach Privatvergnügen des Forschungsressorts oder seiner Senatorin ist!) zu Lasten anderer Forschungseinrichtungen gehen? Im auch armen Stadtstaat Bremen z.B. werden die 5% aus dem gesamten Haushalt aufgebracht, in Rheinland-Pfalz wird zumindest nicht der PFI gegen andere Einrichtungen ausgespielt. Berlin als der große bundesdeutsche Wissenschaftsstandort tut sich keinen Gefallen mit dieser Nussbaum’schen Kleinkrämerwirtschaft.

Und gerade hier macht es überhaupt keinen Spaß auch in anderer Hinsicht Recht gehabt zu haben: Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass es eine sehr schlechte Idee ist, die Forschung von der Wissenschaft zu trennen! Indem man die Forschung zum Wirtschaftsressort geschlagen hat, hat man sie nicht etwa um FürsprecherInnen bereichert, sondern marginalisiert. Das Forum Transregionale Studien droht also auch an verfehlten Ressortzuschnitten zugrunde zu gehen. Dies ist eine Fehlentwicklung, gegen die wir auch weiterhin einstehen werden.
Kleine Nachbemerkung: Auch die Hochschulen würden sich sicher ebenfalls über eine garantierte Steigerung ihrer Landeszuwendungen und in Summe dann ihrer Globalzuschüsse um jährlich 5% freuen. Das allerdings stand leider noch nie ernsthaft zur Debatte, da einfach mal gleichzuziehen…

Mehr Qualität, mehr Studierende, weniger Geld – Rahmenvertrag fürs StuWerk

Das Studentenwerk Berlin ist mit seinen vielfältigen Beratungs-, Wohnheim- und Versorgungsangeboten fest eingeplant in allen Bemühungen, Studieren in Berlin für möglichst viele Studierende, egal woher sie kommen und mit welchen finanziellen und familiären Voraussetzungen sie ein Studium aufgenommen haben, gelingen zu lassen. Das muss das Land Berlin auch anerkennen, und zwar in mehr als den traditionellen Dankesworten an die Beschäftigten, die unter den gegebenen Bedingungen Höchstleistungen erbringen.

Es ist in diesem Zusammenhang schlichtweg indiskutabel, dem Studentenwerk immer mehr und immer komplexere Aufgaben zu definieren, aber die Zuschüsse für ihre Erledigung zu senken – erst recht bei steigenden Studierendenzahlen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Aufgaben der Studentenwerke sich gewandelt haben. Immer mehr und immer unterschiedlichere Studierende, mehr Mobilität, extreme Verdichtungen im Studienalltag durch die Verschulungstendenzen nach der Bolognareform, Studienfinanzierungsprobleme sind nur einige der Bereiche, die diese Veränderungen befördert haben. Wir wollen, dass das Studentenwerk Berlin auch weiterhin qualitativ hochwertige Beratungsangebote machen kann, und zwar an allen Studienstandorten.

Das Studentenwerk soll laut Vertrag auch als Anbieter von Kitaplätzen auftreten, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Studierende mit Kind beraten (davon gibt es in Berlin überdurchschnittlich viele!), arbeitsvermittlerisch tätig sein, eine leistungsstarke Infrastruktur für alle diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Auch Essensversorgung und Wohnheimangebote sind extrem wichtig.

Gerade bei letzterem hapert es aber ganz gewaltig. Der Senat senkt auch die Investitionsmittel ab 2014 ab. Zudem müssen aus diesen Mitteln dann auch noch die Erneuerung des elektronischen BaföG-Sachberabeiterverfahrens und alle begleitenden Maßnahmen finanziert werden. Neubau von Wohnheimen wird es nicht geben – die Anhörung am vergangenen Mittwoch hat bestätigt, dass dies vom Senat offenbar explizit nicht gewollt war. Studierende sind wie andere Gruppen mit geringerem Einkommen von der sich in den letzten Jahren drastisch verschärfenden Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders betroffen. Der zeit existieren zwischen 9.400 (Angabe des Rahmenvertrages) und 9.600 (DRs. 17/0753 "Angebot an Wohnraum für Studierende ausbauen") Wohnheimplätze. Das sind Wohnheimplätze für maximal 6% der Berliner Studierenden. Bundesweiter Durchschnitt sind 11%. Schon im letzten Rahmenvertrag fand sich ein Passus, der festlegte, dass beim Unterschreiten einer Wohnraumversorgung durch das Studentenwerk von 7% der Senat informiert werden solle, da dies allgemein bei der damals noch relativ entspannten Wohnungsmarktlage trotzdem als absolute Untergrenzen angesehen wurde.

Das Studentenwerk soll keine eigenen Wohnheime bauen, so scheint es. Die im Rahmen von Gesprächen zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Studentenwerk von ersteren offenbar angebotenen Wohnungen außerhalb des S-Bahn-Ringes und in Randklagen sind bei Studierenden genauso unbeliebt wie bei anderen MieterInnen – deswegen sind sie unvermietet und waren einfach anzubieten. So einfach ist die Lösung also offenbar nicht. Studentisches Wohnen ist in Berlin für die übergroße Mehrheit der Studierenden selbstorganisiert. Trotzdem werden Wohnheimplätze gebraucht; traditionell ziehen die meisten Studierenden nach ein, zwei Semestern in eine private WG oder Wohnung. Diese Fluktuation macht Zimmer frei für Studierende, die kurz vor Semesterbeginn neu nach Berlin kommen, die für ein Auslandsjahr hier sind, oder aus anderen Gründen eben nicht selbstorganisiert wohnen. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sinkt gerade diese Fluktuation aber – denn wer ein Zimmer hat, gibt es so schnell nicht wieder her!

Das Studentenwerk hat große Aufgaben, das wird von niemandem bestritten, und diese Aufgaben werden in den kommenden Jahren keineswegs geringer. Einfach nur höhnisch liest sich da dann die Formulierung in § 6 "Verlängerung des Vertrages", das Studentenwerk habe seine "Geschäftstätigkeit so [zu optimieren], dass der künftige Zuschussbedarf an den finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin ausgerichtet wird." Klartext: Das Studentenwerk hat große und wichtige Aufgaben, das Land Berlin weigert sich aber, seinen Teil der Verantwortung anzuerkennen, und verweist vage auf die Schuldenbremse. Effizienzreserven sind nicht mehr vorhanden. Wer so weiter macht, will einfach nur noch weniger Wohnheimplätze, Verringerung der Beratungsangebote an dezentralen Standorten und mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte in den Küchen. Das Land bestellt per Rahmenvertrag jede Menge Leistungen beim Studentenwerk. Und wer bestellt, muss auch bezahlen! Diesem Vertrag können wir deswegen so nicht zustimmen.

Schwamm drüber? – ein paar Gedanken zum Doktortitel von Herrn Graf

Seit 2010 trug Florian Graf, seines Zeichens mittlerweile Fraktionsvorsitzender der (mit)regierenden CDU, den Doktor im Namen. Jetzt hat die Universität Potsdam ihm diesen aberkannt. Und man scheint beruhigt aufzuatmen – ist ja nochmal gut gegangen, er hat den Fehler ja selbst eingestanden.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang mit einem erschlichenen Titel durch die Welt lief, sich im Parlament und anderswo so aufrufen und anreden ließ, wissenschaftliche Kompetenz vortäuschte und den daran hängenden Reputationgewinn einfach mal so einstrich – Schwamm drüber.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang und damit auch einen ganzen Wahlkampf hindurch erst als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit November 2011 als Fraktionsvorsitzender die Öffentlichkeit zum Narren gehalten hat – Schwamm drüber.

Dass Graf mittlerweile in einer ganzen Reihe illustrer Namen steht, die allesamt den Titel wohl mehr des Titels wegen anstrebten, und es dabei mit der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung nicht so ernst nahmen – Schwamm drüber.

Oder doch nicht?

Was genau macht diesen Fall weniger empörenswert als die causa Guttenberg oder das Plagiat von Frau Koch-Mehrin? Nichts, auch nicht Grafs Flucht nach vorne: Es geht jeweils um wissenschaftliches Fehlverhalten. Wissenschaft funktioniert im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Gedanken anderer. Genau deswegen ist es zentraler Bestandteil der Darlegung, zwischen Eigenem und Fremdem in einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterscheiden. Es geht dabei nicht ums ‚Copyright‘. Es geht um Transparenz und das Nachvollziehbarmachen der Ergebnisse, zu denen einE WissenschaftlerIn kommt. Dies ist selbstverständlicher Teil der immanenten Qualitätssicherung des Systems Wissenschaft. Wissenschaft funktioniert nur deswegen, weil sich (fast) alle an diese Vereinbarung halten. Das ist ähnlich wie mit Geld. Geld- statt Tauschwirtschaft funktioniert über die gemeinsame Verabredung, dass sich alle an die Regeln halten, Geld nicht zu fälschen. Sonst hätte es keinen Wert. Hier hat einer Wissenschaft gefälscht. Warum er das getan hat, muss er selbst wissen. Was er getan hat, ist klar: Er hat damit gleich zwei vertrauensbasierten Systemen einen Bärendienst erwiesen: der Wissenschaft – und der repräsentativen Demokratie, die davon lebt, dass ich jemandem weit genug vertrauen kann, dass er das ist, was er zu sein vorgibt, wenn ich mich entscheide, wen ich wähle und damit mandatiere.

Einfach "Schwamm drüber!" kann also definitiv nicht sein. Sowohl seine eigene Fraktion, die CDU, als auch der Koalitionspartner SPD (der im Fall Guttenberg gern und kräftig zugelangt hat!) müssten sich die Frage gefallen lassen, was für eine Aussage es über die Vertrauenswürdigkeit von Spitzenleuten ist, wenn sie jetzt zur Tagesordnung übergehen.

Ob sie dies tun, werden wir morgen nach der Fraktionssitzung der CDU wissen.

Berge von Papier… (2)

Jetzt dann doch mal zu den Bergen von Papier, zweiter Teil:

Neben der nie enden wollenden Flut von mehr oder weniger hochglänzenden Schriften aus der Ecke "Politikdialog" und den unverlangt zugestellten Zeitschriften (nein, ich brauche das Managermagazin nicht, wirklich! Und wenn ich es haben wollte, könnte ich mir das auch noch selbst leisten, ehrlich!) gibt es eine Kategorie von Papierverschwendung, die mich in der Tat ärgert: Jeder Vorgang im Abgeordnetenhaus erzeugt in jedem Schritt ein Stück bedrucktes Papier. Und wenn auf dem Papier faktisch nur drauf steht, dass der Ausschuss für XYZ den Antrag mit der Nummer Sowieso abgelehnt hat – jeder Schritt im parlamentarischen Verfahren erfordert nach der Geschäftsordnung, wie sie bisher war, zwingend den Verbrauch von Papier, mit allem, was da so dran hängt (inklusive der Verteilung durch die Geschäftsstellen der Fraktionen etc. etc.). Wenn der Vorgang ‚Dringlichkeit‘ hat, kann es sein, dass der entsprechende Zettel sogar erst nach der abschließenden Befassung im Plenum in meinem Postfach auftaucht…

Viele Anträge, Mitteilungen zur Kenntnisnahme und ähnliche Vorgänge werden in den Fachausschüssen erst mit einiger zeitlicher Verzögerung beraten. Ich kenne keineN KollegIn im Parlament (auch nicht aus meiner Zeit als Mitarbeiterin), der oder die ein riesiges Archiv von Drucksachen vorhielte, um auch nur die fachlich die betreffenden Sachen so lange irgendwo zwischenzulagern, bis der Vorgang dann den Ausschuss und damit die Fachberatung erreicht. Erst recht gilt dies für Vorgänge, zu denen man keinen fachlichen Bezug hat – nein, ich hebe Entwürfe zu Bebauungsplänen wirklich nicht auf. Und außer meiner Ausschusskollegin und der fachlich zuständigen Referentin hebt meiner Kenntnis nach auch niemand die Stellungnahme des Senats zu den Leistungsberichten der Hochschulen auf – es besteht dazu auch wirklich überhaupt keine Notwendigkeit. Im Klartext: Fast alle Drucksachen, die so kommen, werden kurz angeguckt, und landen dann in der Rundablage namens "Papierkorb". Wenn eine Drucksache dann doch irgendwann (manchmal erst zwei Jahre später!) benötigt wird, wird sie im Zweifelsfall ausgedruckt – denn nicht alle Leute arbeiten gern am Bildschirm (wofür ich vollstes Verständnis habe), und in den Sitzungen (Ausschuss und Plenum) ist es teilweise immernoch verpönt, auf einen Laptop zu gucken statt in einen Aktenordner (wofür ich kein Verständnis habe).

Kleiner Sprung in die Vergangenheit: Seit der 16. Wahlperiode, also der jetzt abgelaufenen, bekommen die Abgeordneten alle jeweils einmal pro Legislaturperiode einen Zuschuss zu einem Laptop. Das ist so im Abgeordnetengesetz geregelt. Für die dort festgehaltenen 1.400.- Euro kann man schon ein recht funktionales, haltbares Gerät erwerben, wenn man denn möchte. Die Überlegung bei der Einführung dieser Regelung war, wenn ich mich recht entsinne, dass heutzutage ja ganz viel über das Internet gemacht wird, und die Parlamentsdokumentation ja auch alle Anträge und Vorgänge enthält usw. usf. – klassische "papierloses Büro"-Argumentation eben. Nur die Papiererfordernis, die wurde nicht angefasst bei der Regelung damals.

Was also folgt daraus?

Der Beginn einer Legislaturperiode ist in meinen Augen der sinnvollste Zeitpunkt, um an so einer Stelle etwas zu verändern. Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen, statt jeder und jedem Abgeordneten jede Drucksachen zuzustellen, den Fraktionen jeweils eine bestimmte Mindestanzahl (zum Beispiel fünf) zu schicken, für das jeweils geführte Fraktionsarchiv, den großen Plenumsordner usw. – die erforderliche Zustellung der Drucksachen wird elektronisch erledigt: Alle Abgeordneten erhalten jeweils eine E-Mail mit einem aussagefähigen Betreff (Drucksachennummer und Stichwort) mit einem Direktlink auf die Datenbank der Parlamentsdokumentation. Dort müssten die Sachen dann allerdings zum selben Zeitpunkt, zu dem bisher die Druckstücke zugestellt werden, eingefügt werden.

So eine Umstellung wird sicher so einigen schwer fallen. Arbeitsaufwände und Kosten werden sich zumindest in Teilen von der Abgeordnetenhausverwaltung auf die Fraktionen verlagern, sofern dann dort mehr Sachen ausgedruckt werden (glaube ich nicht ganz, aber mal sehen). Stellenzuschnitte (vor allem in der Verwaltung) und Beschäftigte (in Verwaltung und Fraktionen) sind von so einer Umstellung ebenfalls genauso direkt betroffen wie Abgerodnete. Über’s Knie brechen darf man das also in meinen Augen nicht. Trotzdem: Wenn wir das nicht jetzt anfangen zu diskutieren und Vorschläge dazu einzubringen, dann wird das wieder nichts, und die Papierberge wachsen nochmal fünf Jahre. Wäre schade…

Kleiner Nebennutzen für die Transparenz der Arbeit im Abgeordnetenhaus inbegriffen

Wenn alle Drucksachen automatisch als Link mit Stichwort und Drucksachennummer an die Abgeordneten und ReferentInnen der Fraktionen versandt würden, wäre es nur noch ein minimaler Mehraufwand, ein ‚Abo‘ von Drucksachen zu ermöglichen – ähnlich wie ein Newsletter (technisch muss ich das jetzt nicht erklären, denke ich), als Benachrichtigung, dass z. B. im Themenfeld Schule eine neue Drucksache da ist. Interessierte könnten so zeitnah die Info bekommen, dass da was ist, und müssten nicht auf Verdacht hin die Drucksachendatenbank durchgucken. Information frei herausgeben, statt draufsitzen – die Prämisse sollte auch hier gelten!

Berge von Papier… (1)

Zu meiner täglichen Routine als Abgeordnete gehört es, zweimal am Tag ans Postfach zu gehen – und dann gleich mal direkt die Sachen auszusortieren, die ich ohnehin wirklich nicht lesen werde und/oder brauche. Ich weiß noch nicht, was mich mehr ärgert: Tonnenweise Drucksachen, die ich aktuell nicht brauche (inkl. einseitig gedruckter Zettel, auf denen nichts anderes steht als "Der Ausschuss XY hat beschlossen, den Antrag soundso abzulehnen"), oder die ganzen mehr oder weniger hochglänzden Mehrseiter, die so tun, als seien sie dazu da, Informationen zu verbreiten, aber vor allem meine Einstellung zum Absender positiv beeinflussen sollen.

Fangen wir mit letzterem an:

Liebe Lufthansa, liebe Deutsche Lackindustrie, lieber Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), liebe Bertelsmannstiftung, liebe Vodafone, liebe Wellpappeindustrie, liebe alle,

ich habe euch nicht deswegen doller lieb, nur weil ihr mir regelmäßig Post schickt, die sich fast immer mit Sachen beschäftigt, für die entweder ich nicht zuständig bin, oder sogar das ganze Landesparlament keine Zuständigkeit hat. Ich habe mal gehört, dass es gerade dann, wenn man Kommunikation betreibt, um Einstellungen zu beeinflussen (soll heißen: im Marketing, in der Werbung, und darum geht es ja), ganz, ganz wichtig sei, dass Inhalt, Darbietungsform und AdressatIn zusammenpassen. Und in diesem Fall passt es jedenfalls überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn ihr euch vorher überlegt, wen ihr wirklich erreichen wollt? Wie wäre es, wenn ihr euch vor Aufsetzen eines Adressverteilers mit den Interessen- und Zuständigkeitsgebieten eurer AdressatInnen beschäftigt? (Nein, ich habe keinen Stab von MitarbeiterInnen, die den ganzen Kram für mich lesen und mir dann sagen, was ich vielleicht wissen sollte, vielleicht aber auch ignorieren kann – das hier ist ein Teilzeitparlament!) Wie wäre es, wenn ihr euch langsam aber sicher andere Formate überlegt? Vielleicht auch papierärmere?

Ich würde mir wünschen, ganz einfach im Netz, über eure großen, gut gepflegten Auftritte dort, die wichtigsten Infos selbst herausfinden zu können, nicht nur zu Produkten und Vorstandsvorsitzenden, sondern auch Positionierungen zu den Themen, die euch wichtig sind. Wenn es um aktuelle Gesetzesvorhaben oder andere Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus geht, dann schreibt einfach direkt, ruft an, schickt eine E-Mail. Kontaktpflege ist grundsätzlich super – aber ich weiß gern, mit wem ich rede (und kann dann auch meine Meinung zum Vorgetragenen äußern), und bekomme nur ungern Post, die sich hochtrabend "Politikdialog" nennt, und ziemlich undialogisch und einseitig Darstellung betreibt. So jedenfalls wird das nix mit der guten Meinung…

Bald beginnt die neue Legislaturperiode. Da müsst ihr ohnehin eure Adresslisten nochmal überarbeiten – wäre das nicht eine gute Gelegenheit?

Mit besten Grüßen,
A. Schillhaneck

P.S.: Morgen oder so komme ich dann zu Papierbergen in Form von Drucksachen – und einem konkreteren Vorschlag dafür. Denn während ich den oben genannten ja nix vorschreiben kann, regelt das Abgeordnetenhaus seine eigenen Angelegenheiten inklusive Drucksachenkopiererei per Geschäftsordnung. Und die ist änderbar.

Abgeordnetenwatch für die Wahl am 18. September 2011 am Start

Wie schon zu den vergangenen Jahren gibt es die Möglichkeit, Fragen an die Kandidierenden zum Abgeordnetenhaus über die poltiisch neutrale Seite www.abgeordnetenwatch.de zu stellen (früher mal www.kandidatenwatch.de für Kandidierende, www.abgeordnetenwatch.de für die zeit innerhalb der Legislaturperiode) – also direkt und nicht über das von einigen dann vielleicht doch etwas verschmähte Mittel der Webpräsenzen der Parteien.

Nur: Leider lässt sich www.abgeordnetenwatch.de komplett auf die Bezirke/Wahlkreise-Logik ein, die ich primär von genau drei zur Wahl antretenden Parteien kenne (traditionell SPD, CDU, FDP), die mit Bezirkslisten antreten, und von denen zwei (SPD, CDU) traditionell stark auf einen personalisierten Erststimmenwahlkampf seztzen.

Auf der Webseite heißt es: "In Berlin werden am 18. September in 78 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Abgeordnetenhauses gewählt. Über abgeordnetenwatch.de können Sie die Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Wahl öffentlich befragen. Die Antworten finden Sie hier ebenfalls veröffentlicht."

Stimmt nicht ganz: Am 18. September 2011 werden einerseits 78 Mandate über die Wahlkreise vergeben, aber andererseits die Gesamtzusammensetzung des künftigen Abgeordnetenhauses vom Kräfteverhältnis her durch die Zweitstimmen bestimmt. Das Abgeordnetehaus hat aber eine Mitgliederzahl von mindestens 130 Abgeordneten. Es werden also zuerst die Stimmanteile nach zweitstimmenergebnis festgestellt, dann die per Direktmandat errungenen Sitze ‚abgezogen‘, und dann geguckt, auf wen nach Listenreihenfolge die restlichen Sitze entfallen (ja, das ist die ‚quick&dirty‘-Erklärung, ich weiß – wer es genauer wissen möchte: Landeswahlgesetz, 2. Abschnitt)

Wer also zum Beispiel auf der Landesliste einer Partei auf einem aussichtsreichen Listenplatz steht, aber keinen Wahlkreis ‚hat‘, ist über www.abgeordnetenwatch.de nicht befragbar. Nun ließe sich einwenden, dass es bei diesen KandidatInnen ja nicht um ihre Person ginge – aber wenn es nicht um sie selbst geht, dann doch meistens immernoch um die Themen, die diese KandidatInnen vertreten oder vertreten wollen, denn dann sind sie wahrscheinlich deswegen von ihrer Partei auf die Landes- oder Bezirksliste gewählt worden.

Schade. Ich finde das Angebot gerade deswegen gut, weil es eben nicht an die Parteiwebseiten gekoppelt ist und direkten Zugang zu den vielen, vielen KandidatInnen ermöglicht.

Wer mich was fragen will, muss das leider auf anderem Wege tun (z. B. per E-mail) – denn ich kandidiere nicht ‚direkt‘.

…womit dann auch klar wäre, warum ich das hier schreibe – ich finde es einfach schade, dass viele von unseren KandidatInnen auf aussichtsreichen Listenplätzen bei abgeordnetenwatch nicht vorkommen. Aber dafür gibt es ja dann die Übersicht über die grüne Landesliste