Mit Project Interchange und einer deutschen Delegation in Israel – #GermanyPI16

Sonntag Abend, kurz vor Mitternacht Ortszeit, Tel Aviv. Kopf voll mit Eindrücken, Informationen, Meinungen, nur teilweise schon sortiert durch Diskussionen mit den anderen Teilnehmer*innen und Reflexion. Und das war jetzt erst der erste ganze Tag des Aufenthaltes.

Aber einen Schritt zurück. Dienstag Abend die Anfrage, ob ich sozusagen Last Minute an einer Informationsreise für deutsche Politiker*innen und Journalist*innen nach Israel teilnehmen würde, organisiert vom American Jewish Commitee. Ja. Ja, sehr gerne, auch wenn es organisatorisch nicht ganz einfach ist, und der Zeitpunkt vielleicht auch nicht ideal – in zwei Wochen ist Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl, und vielleicht sollte ich lieber ganz präsent im Abgeordnetenhaus, am Telefon, auf Twitter, Facebook und anderswo erklären, dass ich ganz super wichtig bin. Aber: Vielleicht ist es ja auch okay, diese Gelegenheit wahrzunehmen, wo ich als einzige Grüne (und auch als einzige Landespolitikerin) irgendwie auch uns alle vertrete. Hoffe ich jedenfalls.

Mittwoch, Donnerstag, Freitag Orgakram, und dann Samstag früh Abflug nach Tel Aviv. Ankommen, auspacken, Briefingmaterial lesen. Das Project Interchange bringt Multiplikator*innen aus allen Ecken der Welt zu Informations- und Delegationsreisen nach Israel, um sich selbst ein Bild zu machen, Israel kennenzulernen, und, hoffentlich, ein positiv(er)es Bild von Israel mitzunehmen und weiterzutragen.

Das Programm ist dicht gedrängt und anspruchsvoll, und wirkt auf den ersten Blick etwas zusammengewürfelt. Es gibt aber ein klar zugrundeliegendes Konzept: „To give you as many different angles on Israel and life here as possible,“ wie jemand aus dem Organisationsteam formulierte. Informationsflut als Konzept. Gefällt mir, mache ich gern mit, ich weiß aber jetzt schon, dass diese Reise viel Nachbereitung erfordern wird. Auch in Buenos Aires oder Beijing oder Moskau war ich nach den ersten Tage erstmal sehr voll mit Eindrücken. Ich habe den leichten Verdacht, dass das diesmal noch übertroffen wird…

Und so gibt es nach einer ersten Einführung gleich am ersten Abend ein Essen mit Vortrag und Diskussion mit Shlomo Avineri. Ein intellektueller Parforceritt durch das Hauptthema seines aktuellen Buches über Theodor Herzl, neugierige Fragen und ein angeregter Austausch über die Situation der EU und Europas angesichts der Zerrissenheit über die so genannte ‚Flüchtlingsfrage‘, und dann ein Vortrag mit anschließender Diskussion über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation Israels in einer sich neu formierenden Machtlandschaft im Nahen Osten – Syrien, Iran, Hisbollah und ISIS/Daesh inklusive. Und dann ist da natürlich die Frage aller Fragen: Palästina?

Wie andere Gesprächspartner*innen nach ihm sagt Shlomo Avineri ganz klar zwei Dinge: Erstens führe kein Weg an der Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Und zweitens sei es völlig illusorisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein ‚Final Status Agreement‘ erzwingen zu wollen.

Tag 2: Ausflug ganz nach Norden, Mount Bental. Vom hiesigen UN-Beobachtungpunkt sieht man recht weit nach Syrien. Die strategische Relevanz ist klar erkennbar. Deutliche Worte unseres Referenten zur Lage in Syrien – „This is not a civil war, it is a genocide“ – und zu den Akteuren im Konflikt und was aus seiner Sicht als Sicherheitspolitikexperte getan werden müsste. Vorne dabei ist die Forderung nach einer konzertierten, militärischen Operation gegen ISIS/Daesh auch mit Bodentruppen. (Nein, ich habe dazu jetzt keine Meinung, ich nehme das jetzt erstmal zur Kenntnis). Danach Besuch im Ziv Medical Centre, wo, relativ wenig beachtet, auch Patient*innen aus Syrien behandelt werden, vor allem Verletzte, darunter auch Kinder und Jugendliche. Irgendwie gelangen sie zur Grenze oder werden dort hingebracht. Wenn sie gefunden werden, werden sie erstversorgt durch Sanitäter*innen des israelischen Militärs und gegebenenfalls ins Krankenhaus geschafft. Alle bislang Behandelten sind zurückgekehrt nach Syrien. Damit sie nicht als vermeintliche Kollaborateur*innen mit Israel gefährdet sind, ist es übrigens untersagt, Fotos zu machen oder ihre Namen zu posten…

Nächster Stopp der Ort Jish, ein Ort mit einer arabischsprachigen Mehrheit, die allerdings nicht muslimisch, sondern maronitisch sind. Treffen mit einem maronitischen Community Leader und Diskussion über den Status seiner Minderheit und Minderheitenpolitik hier insgesamt, und über die Rolle Israels als einziger Ort im Nahen Osten, wo seine Religion kein Nachteil sei. Nebenbei viel über diese Religionsgemeinschaft gelernt. Von Jish aus sieht man den Libanon, jenes Land, das die Maronit*innen als ihre traditionelle Heimat ansehen und für dessen Schutz sie, so unser Gesprächspartner, bei jeder Messe beten. Nach dem Gespräch bleibt eine gewisse Ratlosigkeit und ein komischer Nachgeschmack, irgendwie: Wenn selbst aus der Perspektive von jemandem, der sich und seine Gemeinschaft als sehr integriert in die israelische jüdische Mehrheitsgesellschaft beschreibt, eigentlich nur eine Koexistenz der unterschiedlichen Gruppen für möglich gehalten wird, aber als zentraler identitätsstiftender Faktor die religiöse Zuordnung ausgemacht wird, wie kann das alles eigentlich zusammenpassen? Zumal der größte Teil jener Mehrheitsgesellschaft sich offenbar eigentlich als eher säkular sieht? Komplex, komplexer, Israel?

Zwischendurch immer wieder übrigens interessante kleine Anekdoten, Einsichten und Informationen zum alltäglichen Leben in Israel. „It is not exactly Switzerland, but quite nice“ fasst es eine unserer Begleiterinnen an einer Stelle zusammen.

Abends ein Essen mit der Leiterin von AJC Jerusalem, die über ihre Arbeit und über das Verhältnis von Israel und seinen Nachbarn spricht. Wobei wir nach ganz, ganz kurzer Zeit dann doch vor allem über die Darstellung Israels in den internationalen Medien reden – ach was, hitzig diskutieren. Vielleicht kein Wunder, ist unsere Gesprächspartnerin doch bis vor gar nicht so langer Zeit Spokesperson to the IDF, also Sprecherin der Israelischen Streitkräfte gewesen. Sie hat Beispiele um Beispiele für eine einseitige Darstellung Israels, und beklagt – wie andere auch -, dass man aus den internationalen Medien den Eindruck gewinnen müsse, Israel bestünde nur aus der Palästinafrage, Siedlern, Orthodoxen und Soldaten, und lebe sozusagen permanent im Krieg. Wann gehe es eigentlich um die gute Wirtschaftslage, um die hervorragende Integrationsleistung bei 25% Immigrant*innen, oder um Kultur und Sport? Es werde höchstens mal über den Tel Aviv Gay Pride berichtet, und das doch bestimmt auch nur, weil niemand vermute, das Israel liberal sei. Auch wenn ich ihr in Sachen Darstellung nicht komplett widersprechen mag, interessiert mich auch einfach, ob das tatsächlich Ergebnis einer Agenda der internationalen Medien ist (was es definitiv gibt, keine Frage), oder vielleicht manchmal auch deswegen so geschieht, weil es immer um diese Themen geht, und Erwartungen bedient (Erwartungen, an denen man vielleicht sogar mitgeschrieben hat?). Spannende, leidenschaftliche Diskussion, in der wir uns zwar wenig annähern, zumal wir eh nicht weit voneinander entfernt sind, aber hinterher einander besser verstehen. Zumindest habe ich den Eindruck.

…und das waren jetzt erst die ersten zwei Tage. Morgen geht es weiter, nach Süden an die Grenze zu Gaza.

Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“

Lassen wir mal außen vor, dass die CDU/CSU längst die nächste Asylrechtsverschärfung plant in ihrem verzweifelten Versuch, die einzig richtige, nämlich humanitär begründete Haltung und daraus abgeleitete Handlungsweise der eigenen Kanzlerin zu korrigieren…

Lassen wir mal außen vor, dass wir auch heute meilenweit weg sind von einer gemeinsamen und vernünftigen gesamteuropäischen Antwort auf ‚die Flüchtlingskrise‘, also das Leid von Millionen von Menschen…

Lassen wir mal außen vor, dass die Situation gerade in Syrien sicher nicht friedlicher und besser dadurch wird, dass die türkische Regierung angekündigt hat, keinesfalls starke kurdische Strukturen in Nord-Syrien zu dulden, und Russland sich vorbehält, eine etwaige Waffenruhe nicht auf Bombardements von IS-Stellungen anzuwenden…

…sondern beschäftigen wir uns mit einem ganz gemein konkreten Punkt des auf dem Tisch liegenden so genannten ‚Asylpaket II‘, der auch tatsächlich zustimmungspflichtig im Bundesrat sein wird: die Ausdehnung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Eigentlich müsste man den Begriff permanent in ungefähr dreifache Anführungszeichen setzen, um dem Charakter dieser Definition gerecht zu werden. Die dahinter liegende Logik ist bestechend und simpel: Es gibt Staaten, so die Überlegung, wo es so etwas wie eine zielgerichtete Verfolgungwegen Religion, Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe nicht gibt, oder auch nicht geben kann, oder falls es sie gibt, der Schutz der dort staatlicherseits gewährt wird, ausreichend ist. Wer aus einem solchen Staat kommt, muss hier kein Asyl erhalten. Und kann deshalb auch kein Asyl erhalten.

Spielen wir das mal durch, so rein gedanklich: Da macht sich jemand auf den Weg nach Deutschland, lässt vieles zurück, und trägt nun hier vor, im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Nicht deswegen, weil er oder sie klar einer Gruppe politischer Dissident*innen in einem anerkannten Unrechtsstaat wie Nordkorea angehört. Sondern zum Beispiel weil er schwul ist, oder es sich um eine Trans*person handelt, und auf sowas leider Gefängnis steht, und gesellschaftliche Ächtung bis hin zu körperlichen Attacken sowieso. Oder weil die gesellschaftliche Gruppe, der man angehört, seit Jahrhunderten in einem solchen Ausmaß diskriminiert wird, dass das übliche Schicksal materielle und andere Armut und eine deutlich kürzere Lebenserwartung sind, dazu der eine oder andere polizeiliche Übergriff, vielleicht auch eine Begegnung mit einem wütenden Mob aus dem Nachbarort, wenn dort eine Straftat geschieht und ganz schnell Schuldige her müssen. Oder weil man dummerweise an einem Ort lebt, wo die ‚falsche‘ Religions- oder auch Konfessionszugehörigkeit ganz schnell bedeuten kann, dass bewaffnete Terrorgruppen den eigenen Herkunftsort oder die eigene als Ziel auswählen, Frauen und Kinder entführen, oder einfach nur ganze Familien massakrieren.

Selbst im letzten dargestellten Fall muss der oder die Asylbegehrende damit rechnen, dass es erstmal heißt, eine Flucht in einen anderen Landesteil wäre doch sicher auch möglich gewesen. Ein Asyl in Deutschland wäre daher nicht zwingend nötig. Wobei ich mir ziemlich sicher bin: Wenn das eine sinnvolle Option wäre, hätten sich die Betreffenden nicht auf den langen, gefährlichen und teuren Weg nach Europa gemacht…

Und die beiden anderen Fälle? Sinti und Roma sind in vielen Ländern – auch Europas! – derartigem Hass und so großer systematischer Diskriminierung ausgesetzt, dass sie fliehen. Stellen sie in Frankreich einen Antrag auf Asyl, werden sie oft als „gruppenspezifisch Verfolgte“ und damit Schutzbedürftige anerkannt, die Asyl genießen. Im ersten so genannten „Asylpaket“ wurden alle Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, da hier die Anerkennungsquote ohnehin bei nahe Null liege. Jedenfalls in Deutschland:

„2014 erhielten rund 37 Prozent der Antragsteller aus Serbien Asyl in der Schweiz, Finnland gewährte 43 Prozent der kosovarischen Flüchtlinge Schutz. Frankreich und Belgien erkannten jeden fünften Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina als asylberechtigt an, Großbritannien stufte 18 Prozent der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig ein.“ (P. Maxwill in Spiegel Online, 15.8.2015 – ganzer Artikel hier)

Da stellt sich die Frage, ob nicht möglicherweise bei der Auslegung des stark auslegungsbedürftigen Asylrechts ohnehin schon von vornherein der Wurm drin ist hierzulande…

Aber wenigstens gab es das Verfahren der Einzelfallprüfung und die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen. „Sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet: Von Amts wegen ist schon mal klar festgestellt, dass im Herkunftsland keine Verfolgung droht. Punkt. Es sei denn, du schaffst es, innerhalb von extrem kurzer Zeit uns das Gegenteil zu beweisen. Wenn es überhaupt zu einer echten Anhörung kommt. Schaffste nicht? Dann sofortige Ausreisepflicht.

Es ist dringend nötig klarzustellen, dass auch drohende Verfolgung, Verfolgung wegen sexueller Orientierung (mit Knastandrohung oder Zwangsverheiratung oder Schlimmerem), oder geschlechtsspezifische Verfolgung wie drohende ‚Beschneidung‘ von Frauen und Mädchen (FGM – Female Genital Mutilation, ein sehr viel zutreffenderer Begriff) Gründe für die Gewährung von Asyl sind. Gerade in diesen Fällen ist die Beweislage zudem oft sehr schwierig. Wie beweist man zum Beispiel seine sexuelle Orientierung, vor allem dann, wenn man gewohnt ist, ganz bestimmt nicht darüber zu sprechen und von Erlebnissen aufgrund genau jener sexuellen Orientierung oder Trans*identität traumatisiert ist? Wie die drohende Verstümmelung aufgrund des Geschlechts, vor der man sich oder die eigene Tochter oder ein anderes Mädchen retten will und deswegen Schutz in Deutschland sucht?

Gerade das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ verstärkt die erhebliche Schieflage, die unser Asylrecht mittlerweile hat. Der „Asylkompromiss“ von 1993 war als Reaktion auf die rechten Gewaltexzesse und Mordtaten der erste Schritt einer bis heute andauernden Salamitaktik, die dem Abbau des Asylrechts und der Wahrnehmung einer humanitären Schutzverantwortung dient. Damals von schwarz-gelber Koalition mit Unterstützung der SPD eingeführt: das Prinzip der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Letzteres wurde dann auch noch ganz hervorragend in dem sowohl für Flüchtende als auch für die periphereren EU-Staaten eher idiotischen Dublin-Prinzip (Asylantrag nur da, wo man zuerst die EU betritt) verschlimmbessert. Die Liste der sogenannten „sicheren herkunftsstaaten“ lässt sich, eimnal eingeführt, munter erweitern. Nach der großen Empörung über die Übergriffe in Köäln und anderswo in der Silvesternacht, die „Nordafrikanern“ zugeschrieben wurden (über den Zusammenhang von Rassismus und der Instrumentalisierung von sexuellen Übergiffen habe ich hier geschrieben), sollen jetzt Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste aufgenommen werden. Da nicht erkennbar ist, was sich seit der letzten Revision der Liste im vergangenen September dort so gravierend verbessert hat, dass eine Neubewertung mehr als überfällig wäre, ist dies der einzige Zusammenhang, klar herstellbar ist.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es kaum legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt, auch eine dauerhafte Gewährung von Aufenthalt aus humanitären Gründen (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, anyone?) meist nicht stattfindet, sondern die Erwartung „Aber wenn der Krieg vorbei ist, geht gefälligst wieder“ genauso wie bis heute bei den einstigen Balkankriegsflüchtlingen in den Vordergrund gerückt wird, dann ist in meinen Augen klar, warum gerade die Ausdehnung der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten, die fester Bestandteil der konservativen Salamitaktik zur Aushöhlung des Asylrechts ist, angegangen werden muss. Neben all den anderen Umenschlichkeiten, die in der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Asylrechts lauern, ist genau diese Setzung Kernstück eines Asylrechts, das der Abwehr von Asylsuchenden und nicht ihrem Schutz vor Verfolgung dient. Dazu wurde sie 1992 eingeführt.

Dass wir neben dem Asylrecht dringend ein liberales Einwanderungsrecht brauchen, dass es Menschen ermöglicht, sich auch ohne Beantragung von Asyl temporär oder dauerhaft bei uns niederzulassen, weil sie aus Krieg, Not und Elend wegwollen, und dass wir dafür sichere Wege zu uns brauchen, damit nicht weiterhin pro Tag durchschnittlich zwei Kinder allein auf dem Weg zwischen der Türkei und Griechenland ertrinken, steht außer Frage. Aber auch mit einem solchen Einwanderungsrecht, das an humanitären Grundsätzen genauso wie an der Realität einer globalisierten und zunehmen mobilen Welt und der Menschen in ihr orientiert ist, wäre das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ falsch.

Das Problem heißt Sexismus. Und Rassismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.

Eigentlich wollte ich mich aus der „Debatte“ um die Vorgänge in Köln in der Silvesternacht ja so langsam raushalten, aber wie das halt manchmal so ist. Sie geht ja weiter, diese Debatte, die eigentlich keine ist. Sie geht weiter in einer Art und Weise, die herzlich wenig mit einer Auseinandersetzung um sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen* zu tun hat. Nein, von dem Moment an, in dem die Kenntnis über die Vorgänge etwas weitere öffentliche Kreise erreichte bis zum ersten rassistischen Kommentar dauerte es ungefähr eine logische Sekunde.

Eine „kulturell bedingte Geringschätzung von Frauen“ wird da pauschal Nordafrikanern, Menschen aus dem arabischsprachigen Raum oder auch gleich allen Moslems unterstellt. Auf Twitter und Facebook wird mal mehr, mal weniger eloquent ein generalisierter „Anderer“ konstruiert, der fremd und zu sehr in seiner rückständigen Kultur verfangen ist, als dass er unsere ach so aufgeklärten Werte wirklich verstünde. Geschweige denn umsetzen könnte. Und das wird selbst von sonst Wohlmeinenden als Integrationshindernis ausgemacht. Während „wir“ natürlich längst aufgeklärt sind – weswegen das „Haben Sie überhaupt mal den Koran gelesen, da steht das drin!“ offenbar auch nicht mit „Habe ich, und die Bibel auch. Da steht auch ziemlicher Quark drin, was Frauen und Männer betrifft“ beantwortet werden darf. Das sei Relativierung, wurde mir erklärt. Wie übrigens auch der Verweis auf die magere Faktenlage bereits Relativierung ist, wie ich von ganz überrascht gelernt habe. Denn „wir“ sind ja längst losgelöst und emanzipiert von solchen Dingen (wie man bei der Debatte um die Ehe für alle schön merken konnte). Und wehe, eine Frau berichtet auf Facebook davon, dass sie die Situation in Köln in jener Nacht ganz anders erlebt hat, wie Regina Schleheck das getan hat (hier ihr FB-Profil) – alles Lüge und Relativierung!!!1!11

Auch so lassen sich rassistische Argumentationen zusammenbauen, ohne sich selbst als Rassist*in fühlen zu müssen. Denn es geht ja nur um Religionskritik, und die Verteidigung „unserer“ Werte. „Rasse“ heißt jetzt „Kultur“ – sonst ändert sich nix.

Und es geht weiter, ganz munter. Und zwar nicht nur von den üblichen Verdächtigen.

Allen, die in diesem Zusammenhang entweder davon reden, es dürfe „keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus“ geben und damit suggerieren, es gebe eine positive Diskriminierung von Asylsuchenden oder -erhaltenden (leider auch Katrin Göring-Eckart), oder irgendwelche Zusammenhänge mit Abschiebungen oder sogar Entwicklungshilfekürzungen aufmachen (letzteres macht Sigmar Gabriel von der SPD, mit einer seiner üblichen Übersprungsreaktionen), würde ich anraten, nochmal ganz kurz darüber nachzudenken, worum es eigentlich geht und ging. Ann-Mareike Krause sagt auf Tagesschau.de ganz richtig: Das Problem heißt Sexismus. Und das ist ja wohl kaum ein exklusives Problem anderer Länder. Die vielgescholtenen „Verhaltenshinweise“ an Frauen für die jetzt kommende Straßenkarnevalszeit, die auf Twitter unter dem Hashtag #einearmlaenge ordentlich durch den Kakao gezogen wurden, weisen da deutlich darauf hin. Aber nein, Sexismus gibt es bei uns nicht, bei uns sind das höchstens „kranke Einzeltäter“, wie mir jemand auf Twitter beschied. Das möchte ich dann mal genauer erklärt bekommen, wenn es das nächste mal darum geht, ob ein ungewollter Griff zwischen die Beine („War doch nur Spaß“) oder an den Busen („Oh, sorry, ich bin ausgerutscht – ist aber schön, so warm und weich zu landen! Darf ich meine Hände noch ein bisschen da lassen?“) eigentlich Gewalt ist. Und ob er strafbar ist. Oder ob das nur ein nett gemeintes Kompliment war. Und dass Frau* sich nicht so haben soll.

Nein, es ist keine Relativierung der Übergriffe oder erst Recht Verhöhnung der Opfer dieser Übergriffe, darauf hinzuweisen, dass es egal ist, woher eine übergriffige Person kommt. Im Gegenteil. Es stärkt die Debatte um sexualisierte Gewalt, diese in den Mittelpunkt zu stellen, und sie nicht wieder abbiegen zu lassen in Diskussionen um Flüchtlinge, um Verhaltensmaßstäbe für Frauen, oder sonstwas.

Noch eine Anmerkung: In Düsseldorf hat sich jetzt als Reaktion auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln (und wohl auch anderswo) eine Bürgerwehr gegründet. Man wolle Düsseldorf „für unsere Damen“ sicherer machen. Die Polizei könne das ja nicht gewährleisten. Mal abgesehen, dass ich Anstoß nehme an der Formulierung „für unsere Damen“, in der ein genauso beklopptes Weiblichkeits- und Ehrbild mitschwingt wie in vielem, das ganz zu recht kritisert wird, ist diese Art Selbstjustiz eine Katastrophe. Ja, der Begriff ist nicht zufällig gewählt. Eine Katastrophe – die zeigt, wie weit das staatliche Gewaltmonopol nicht nur in Frage gestellt wird, sondern Menschen längst gedanklich beim Recht auf legitime Selbstverteidigung aufgrund des Zusammenbruchs einer anerkannten staatlichen Ordnung angekommen sind. Wer so argumentiert, den interessiert auch kein Strafrecht mehr, keine ordentlichen Verfahren, kein „unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“. Denn man handelt ja aus Notwehr. So in etwa argumentieren auch anderswo Gewalttäter*innen, und auch PEGIDA, AfD & Co.

Mal sehen, wie viele der selbsternannten Frauenfreund*innen und Beschützer*innen den Mund aufmachen und es als Problem wahrnehmen, wenn – wie rein statistisch wahrscheinlich ist – in ihren eigenen Reihen Frauen* über Übergriffe klagen. Oder wer sich empören wird, dass Mann dann ja unter Generalverdacht gestellt werden würde, wenn es ganz konkret darum geht, jene Gesetzeslücke zu schließen, die die ganz alltäglichen Übergriffe in der U-Bahn oder auf dem Marktplatz bis heute meistens straffrei lassen.

Das eine Problem heißt Sexismus.

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…

400 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die als letzten Ausweg aus der miserablen Situation in der sie waren die extrem gefährliche Flucht übers Meer gesehen haben. Und wieder wird was gefaselt von "Beihilfe für Schlepper", die EU-Kommission meint, es sei kein Geld da für sowas – und der politische Wille sowieso nicht. Bei letzterem hat die EU-Kommission leider offenbar sogar recht: Wenn der politische Wille in den nationalen Regierungen und bei den großen Fraktionen des Europaparlamentes da wäre, da würde sich das Geld finden.

So wird zynisch weiter vor sich hin geredet, während Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren, und viele es verlieren. "Das Boot ist voll" 4.0 – oder irgendwie so. Von der Bequemlichkeit des gut gepolsterten Armsessels aus, vom im globalen Verhältnis superreichen, gut organisierten, friedlichen Deutschland aus wird erklärt, man könne ja nicht jeden aufnehmen, der nach Europa wolle, das sei schließlich "Beihilfe zu Schlepperunwesen". Das sagt nicht etwa irgendein ein fortgeschritten Verwirrter am Rande einer PEGIDA-Demo, der sein Abendland retten will, vor was auch immer – sondern ein Bundesminister. Und der Spruch, man dürfe "die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren", der kommt auch nicht aus dem Mund eines Verunsicherungen instrumentalisierenden AfD-lers, sondern des CSU-Generalsekretärs, der in "Wirtschaftsflüchtlinge" (die offenbar keiner Unterstützung und keines Schtutzes würdig sind) und "echte Asylberechtigte" unterscheidet (die dürfen dann seiner Meinung nach gnädigerweise hier bleiben).

Fakt ist aber: Die allermeisten Geflüchteten landen weder in Deutschland noch überhaupt in Europa. Allein die Zahl der ‚internally displaced persons‘ durch bewaffnete Konflikte, Hunger, Umweltzerstörung, Unterdrückung, staatliche Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung oder durch Vertreibung hat weltweit ungeahnte Höhen erreicht. Unfreiwillige Migrationsbewegungen und Flucht ist eine riesengroße Herausforderung, ob in Afrika, im Nahen Osten oder Asien. (Und: Ja, es gibt sie auch in Europa). Das gilt insgesamt erstmal völlig unabhängig von der Fluchtursache. Wer sind de Maizière & Co., dass sie behaupten, die Einschätzung, dass eine Flucht in ein fremdes Land die beste Chance ist, die man noch hat, für sich und die seinen, sei falsch? Mit welchem Recht unterscheidet ein CSU-Generalsekretär oder ein Bundesminister eigentlich zwischen ein paar ‚Edelflüchtlingen‘ und dem von ihnen unerwünschten Rest? (Und bevor jemand fragt: Nein, in der Frage der ’sichere Herkunftsländer‘-Entscheidung stehe ich einfach auf einer komplett anderen Seite als Kretschmann und Co.).

An dieser Einteilung, in gute, "echte" Asylberechtigte und unerwünschte andere Geflüchtete wie "Wirtschaftsflüchtlingen", die man nicht haben will und am besten ganz schnell abschiebt, wie sie offenbar der CSU-Generalsekretär und andere einnehmen, ist einfach auf so vielen Ebenen etwas grundfalsch, dass ich sie kaum alle hier aufzählen kann. Sie ist arrogant, unmenschlich, herablassend, patriarchal-gönnerisch, Unsicherheiten und Unwissen populistisch ausbeutend, verlogen, selbstgerecht. Die EU-Kommission hat offenbar leider nur zu Recht, wenn sie derzeit keine politische Unterstützung für die Wiederaufnahme der Seenotrettung aus dem Mittelmeer sieht. Das ist einfach nur beschämend.

Niemand nimmt freiwillig solche Gefahren und Strapazen auf sich, um im vermeintlich sicheren Europa eine Zukunft haben zu können. Niemand begibt sich freiwillig in ein völlig überladenes Boot über das Mittelmeer, vertraut sich irgendwelchen dubiosen Schlepper*innen an oder ‚guides‘, die einen allein oder mit Familie, Kindern, Freund*innen oder auf der Flucht zu Weggefährten Gewordenen aus der Gefahrenzone raus, des Nächtens über Schleichpfade, auf der Ladefläche eines LKWs tagelang durch ein fremdes Land oder sonstwie an einen Ort bringen, an dem es wenigstens eine Perspektive gibt. Über die Grenze, vielleicht nach Europa, und innerhalb Europas dann dorthin, wo man vielleicht schon wen kennt, weil das beim Ankommen und dem Aushalten der ganzen Situation hilft. Wer Geflüchteten zuhört, die es tatsächlich bis nach Berlin geschafft haben, hört viele individuelle Geschichten, aber eines ist gleich: Sie hätten lieber gehabt, wenn die Flucht nicht nötig gewesen wäre.

Ganz ehrlich: Hört endlich mit der zynischen Bedenkenträgerei ("…Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren…") auf und fangt an zu helfen, statt draußen zu halten, abzuschieben, und nebenbei an der Erzeugung und Verschärfung von Fluchtursachen zu profitieren (Globale Gerechtigkeit und Handelspolitik, Anyone?). Politik kann und muss sich ändern, in Deutschland und in Europa, sonst ändert sich am unmenschlichen Zustand nichts.

Absurd, absurder, Forsa-Umfrage?

Die BZ wirft gerade einen unangenehmen Verdacht in die Debatte um eine etwaige Olympiabewerbung Berlins und die aktuell laufende Umfrage für den DOSB. Der Vorwurf ist, die Forsa-Umfrage laufe in Berlin als so genannte "Omnibus-Umfrage", das heißt dass die Fragen der DOSB an eine ohnehin stattfindende Umfrage wie die regelmäßige zu Parteipräferenzen (‚Sonntagsfrage‘) angehängt wird.

Ich selbst würde das noch nicht sofort als ‚manipuliert‘ bezeichnen, weil dieses Wort die Unterstellung von Vorsatz zumindest als mögliche Interpretation enthält. Klar ist aber: In Befragungen entscheidet nicht nur die Formulierung der Frage selbst, wie geantwortet wird, sondern es gibt messbare (und zwar nicht geringe) Effekte in Abhängigkeit davon, in welcher Reihenfolge welche Fragen gestellt werden – und erst recht, ob noch Fragen zu einem anderen Thema gestellt werden. Deswegen ist Fragebogendesign auch etwas, dass mensch üblicherweise in die Hände von Profis legt. Fragebögen, Leitfäden für Interviews usw. für empirische Studien werden in der Wissenschaft vorgetestet (‚pre-test‘), um Verzerrungseffekte so gering wie möglich zu halten. Es gibt Standardinventars von Fragen, um zum Beispiel bestimmte Selbsteinschätzungen abzufragen. Weder die Frage noch die Person des Fragenden darf einen entscheidenden Einfluss auf das Antwortverhalten der befragten Person haben. Sonst sind die Ergebnisse eben nicht vergleichbar – und für Vieles nicht brauchbar.

In Berlin und Hamburg unterschiedlich zu befragen, verringert definitiv die Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Und sollte eine der beiden Städte auf Basis der Forsa-Umfrage ‚unterliegen‘, wird es in etwa eine logische Sekunde dauern, bis irgendwer ganz laut "Betrug!" ruft.

Ich finde die Idee mit der Forsa-Umfrage ja die ganze Zeit schon eine Mischung aus absurd und eine ziemlich Frechheit. Wir reden über mangelnde Transparenz beim IOC, wissen aber nicht, nach welchen Regeln der DOSB seine Entscheidung wirklich treffen wird. Wie wichtig ist die Umfrage eigentlich wirklich? Ich glaube, der DOSB hat sich ziemlich verrannt, mit dem Erfolg, dass wir jetzt alle durch irgendwelche Ringe hüpfen dürfen, und Vieles mittlerweile eher als Farce wirkt, inklusive dieser Umfrage, sofern sich der Verdacht erhärtet.

Aber wenn man schon so eine Umfrage macht, dann doch bitte richtig…

TTIP, CETA & Co.: Wir brauchen europäische Handelspolitik – aber nicht so eine.

Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!