Nazis muss man Nazis nennen – erst recht, wenn sie demokratisch tun

Am 17. Januar war Björn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD), zu Gast bei der „Jungen Alternative“ in Dresden. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die NPD, so die Einschätzung der Richter*innen, habe einfach eine zu geringe Chance, ihre verbrecherische Ideologie tatsächlich auch in Gesetze und praktische Politik umzusetzen. Sie sei daher höchstens kontigent eine Gefahr – oder auch: zu harmlos, um verboten werden zu müssen. Nachdem das erste Verbotsverfahren daran gescheitert war, dass zu viele NPDler*innen in Lohn und Brot der Landesbehörden standen – oder zumindest als Zuträger*innen ein Zubrot verdienten – hat diese Begründung fast schon eine gewisse Komik: Nach ‚Abschaltung‘ der V-Männer und -Frauen ist die NDP zu harmlos, um verboten werden zu müssen.

Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass sich die viele der Nazis und Aktive der „Neuen Rechten“ und die echten Gefährder*innen von rechts längst umorientiert haben. Und da kommen wir zum anderen Ereignis des Tages, der Höcke-Rede im Ballhaus Watzke in Dresden.

Höcke kam in Begleitung von Götz Kubitschek, einem der wichtigsten Ideologen der „Neuen Rechten“. Das rechte „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer organisierte einen Livestream und Pegida den „Saalschutz“. Für die Rede ließ man extra eine Pegida-Demonstration ausfallen. So demonstrierte die „Neue Rechte“ schon bei der Organisation den großen gemeinsamen Schulterschluss.

Unter tosendem Applaus und frenetischen „Höcke, Höcke!“-Rufen trat Höcke ans Mikrophon und hielt – immer wieder unterbrochen von Zustimmungsgesten aus dem Publikum – eine Rede (im Wortlaut nachzulesen hier beim Tagesspiegel). Und die hatte es in sich. Schon zu Beginn machte Höcke klar, wie er sich sah: Er dankte seinem eigenen Jugendverband dafür, dass man den Mut habe, einen „unbequemen Redner“ eingeladen zu haben und konnte sich das Grinsen dabei kaum verkneifen. Mit der anschließend gehaltenen Rede offenbart Höcke, der schon vorher mit Reden über das „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ als Schlüsselfigur des Völkischen Flügels der AfD auffiel, einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist. Während andere AfD-Funktionäre zumindest den Schein vorgeben, mit Pegida über kreuz zu liegen, lobte Höcke die völkische Bewegung ausführlich. Für ihn ist „Dresden die Hauptstadt der Mutbürger“, und eigentlich müsste Dresden, nicht Berlin, auch die Deutsche Hauptstadt sein. In der Einladung der „Jungen Alternative“ wurde Dresden die „Hauptstadt des Widerstandes“ genannt.

Höcke verlautbarte, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sei wieder eine „Politische Wendezeit“ angesagt. In dieser Wendezeit müsse „die Deutschland abschaffende Politik der Altparteien“ beendet werden. „Diese Regierung“, sagte Höcke mit Blick auf die Bundesregierung, „ist keine Regierung mehr, sie ist zum Regime geworden“. Angela Merkel warf er in einen Topf mit Erich Honecker. Das Publikum quittiert das mit „Merkel muss weg!“-Rufen. Höcke sieht die Deutsche Kultur in Gefahr. Der Grund dafür sei die „Amerikanisierung“, wegen der die deutsche Kultur in einer multikulturellen Beliebigkeit untergehen würde. Immer wieder beklagt er den „Import fremder Völkerschaften“. Die „Alten Kräfte“ – gemeint sind neben den „Altparteien“ auch Gewerkschaften und Kirchen – würden, so Höcke, „unser liebes Deutsches Vaterland“, auflösen „wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl“. Die AfD hingegen würde den Wasserhahn zudrehen. Die AfD sei die letzte friedliche Chance für „unser Vaterland“. Sie habe eine „historische Mission“. Deutschland brauche einen „vollständigen Sieg der AfD“.

Spätestens an dieser Stelle bedarf es eigentlich keiner weiteren Argumente und Beispiele, um zu verstehen: Die NPD mag lachhaft und harmlos sein heutzutage. Die AfD und ihre radikalen Anhänger*innen sind eine Gefahr für die Demokratie. Wer von einem „vollständigen Sieg“ spricht, macht klar, dass er Politik nicht als das argumentative Ringen um die besten Lösungen betrachtet, sondern als einer quasi-militärischen Logik folgend, die nur zwischen Sieg und Niederlage unterscheidet. Wer so redet, für den ist Kompromiss, Mehrheitsfindung, Einbindung von Minderheiten und ihrer Interessen nicht eingeplant.

Neben den „Altparteien“ an und für sich hat die AfD einen Lieblingsgegner: Bündnis 90/Die Grünen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hat der hiesige Fraktionsvorsitzende sich kürzlich über Radfahrer, Vegetarier und Unisextoiletten lustig gemacht (was irgendwie an eine Rede eines polnischen Ministers erinnert). Als Höcke in Dresden die Namen von bündnisgrünen Politiker*innen wie der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, unserer neugewählten Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt oder auch Volker Beck vorliest, beginnt das Publikum mit „Ausmisten, ausmisten!“-Rufen. Und Höcke? Der grinst. Und macht weiter. Seine Zuhörer will er als „neue Preußen“, denn die preußischen Tugenden würden allen gut tun. Sprachliche Anmutung und Assoziationen zu „hart wie Kruppstahl“-Floskeln aus dem „Tausendjährigen Reich“ sind sicher nicht zufällig.

Und wo er schon mal bei der Vergangenheit ist, behauptet Höcke, dass Bundespräsidenten noch nie Geschichte geschrieben hätten. Für eine der bedeutendsten Reden eines Bundespräsidenten macht er jene von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945 aus, in welcher er dieses Datum zum „Tag der Befreiung“ erklärte. Bundespräsident von Weizsäcker war der erste, der – durchaus auch gegen Widerstände im eigenen konservativen Lager und von Altersgenossen – in herausgehobener Position anerkannte, dass die militärische Niederlage Deutschlands und des verbrecherischen Nazi-Regimes ein Segen war, auch für Deutschland. Für Björn Höcke war dies hingegen eine „Rede gegen das eigene Volk, nicht für das eigene Volk“. Gleiches Urteil fällte Höcke auch über Roman Herzogs Berliner Rede, in der der ehemalige Bundespräsidenten seinen berühmten Satz „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“ sagte. Aus dem Publikum hallte es „Volksverräter, Volksverräter!“. Wenn Höcke Bundespräsident herzog vorwirft, „die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung“ ausgeliefert zu haben, dann tritt zum völkisch-nationalistisch seiner Rede eine Pseudo-Kritik des Kapitalismus, die auch bei seinem Publikum gut verfängt. Zumal der plumpe Antiamerikanismus nicht weit ist, wenn es heißt: „Unsere einst geachtete Armee“ sei zu einer „duchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Unklar bleibt übrigens, ob er die Bundeswehr meint, die Nationale Volksarmee der DDR, oder eine frühere deutsche Armee)

Und Geschichtslehrer Höcke bleibt beim Blick in die Geschichte: Das erste explizite Wort, welches er über den Zweiten Weltkrieg verliert, betrifft die Endphase des Krieges: „Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen“, meint Höcke, vergleichbar mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Diese Bombardierung hätte den Zweck gehabt, den Deutschen „ihre kollektive Identität“ zu „rauben“, sie sollte die Deutschen „mit Stumpf und Stiel vernichten“, „unsere Wurzeln roden“, was im Verbund mit der so genannten Entnazifizierung, die er als „systematische Umerziehung“ bezeichnet, fast geschafft habe. Er beklagt, dass man heute nicht in der Lage sei, „unsere eigenen Opfer zu betrauern“. Weiter proklamiert Höcke: „Bis jetzt ist unser Geisteszustand der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in seine Hauptstadt gepflanzt hat. […] Die Deutsche Geschichte wird mies und lächerlich gemacht. So kann es, und so darf es nicht weiter gehen.“ Damit sich die Deutschen wiederfinden können, müssten sie, so fährt Höcke fort, „wieder eine positive Beziehung zu ihrer Geschichte aufbauen“. Daran anknüpfend fährt er fort: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz-Joseph Strauß Zeiten. Wir brauchen nichts anderes, als eine erinnerungspolitische Wende um 180°“.

„Wir müssen nichts weniger, als Geschichte schreiben“, und diese werde man auch schreiben, meinte Höcke zum Ende seiner Rede. Als er fertig ist, reagiert das Publikum mit Standing Ovations und „Höcke nach Berlin!“-Rufen. Anschließend sang man gemeinsam die Deutsche Nationalhymne, wie wohl immer bei AfD-Veranstaltungen.

Worte sind gewichtig. Das weiß Björn Höcke. Man muss unterstellen, dass er sehr genau weiß, was er da gesagt hat, und seine Worte wohl abgewogen hat. Eine solche Rede ist keine spontane Äußerung vor einem plötzlich vor die Nase gehaltenen Mikrofon – und auch dann wären sie entlarvend, unerträglich, untragbar. Höcke ging es also wohl darum, klar Position zu beziehen – und das Erbe der NPD anzutreten, als „Bewegungspartei“, als Sammelbecken für alle alten und neuen Rechten und Nationalist*innen. Das Feinbild ist klar: die offene, plurale, demokratische Gesellschaft. Für Höcke gibt es genau ein Richtiges, und das ist völkisch, national, ausgrenzend, geschichtsklitternd, revanchistisch, antidemokratisch. Und noch einiges mehr.

Höcke ist ein Rechtsextremist, ein Nazi im 21. Jahrhundert. Wenn er jetzt offenbar versucht, jene zu verklagen, die über seine Rede genau so berichten, wird er viel zu tun haben. „Alles nur ein Missverständnis“ ist eine der beliebtesten Taktiken gerade der AfD und der Rechtspopulist*innen, um eine Aussage zu relativieren – die aber in der Welt ist, und damit ihre Wirkung entfaltet.

Ganz klar: Die AfD und die „Junge Alternative“ haben sich am 17. Januar im rechtsextremen Gewand gezeigt. Dabei ist es unerheblich, dass Höcke auch in der eigenen Partei Abweichler*innen von seinem Kurs sieht, denn seine Forderungen sind schon vielfach erhoben worden – nur erst selten in solcher Klarheit in Text- und Vortragsduktus, die völlig klar machen, wo sie einzusortieren sind. Höcke und seine Truppe sind eine Gefahr für die Demokratie. Durch die ganze Rede zieht sich zweifelsfrei rechtsextreme Rhetorik, Nazi-Jargon. Wenn Höcke sagt, es brauche einen „vollständigen Sieg der AfD“, wenn er über 51% für seine Partei sinniert, wenn er Kompromissen eine Absage erteilt, wenn er alle anderen Akteure – seinen es die anderen Parteien, seinen es die Gewerkschaften oder die Kirchen – als Volksverräter sieht, die Deutschland abschaffen wollen, dann ist das eine offene Kampfansage an die Demokratie. Wenn er über „Amerikanisierung“ und „Import fremder Völkerschaften“ klagt, pflegt er die gleichen Feindbilder wie alle anderen Rechtsextreme seit Jahrzehnten. Wenn er bei deutscher Vergangenheit nur an deutsche Opfer, aber nicht an deutsche Täter denkt, wenn er den Bomben der Alliierten und der nach dem Krieg erfolgten Demokratisierung und Entnazifizierung Deutschlands den Zweck der „Vernichtung“ der Deutschen zuschreibt, dann bedient er nicht nur einen gern angenommenen Mythos, dass die Deutschen an und für sich ja unschuldig waren, und nur einige wenige Nazis Schuld auf sich geladen hatten (und die sind offenbar vom Himmel gefallen und nicht aus der Mitte der Gesellschaft gekommen). Vor allem aber verdreht er in perverser Art und Weise, wer da tatsächlich einen Vernichtungswillen hatte: Nach der so genannten „Wannseekonferenz“ am 20. Januar 1942 war klar, dass die europäischen Juden – alle, vom Baby bis zum Greis – vernichtet werden sollten. Da ging es nicht um „systematische Umerziehung“, wie Höcke sie jenseits aller Realität beklagt, sondern um systematischen Mord. Mit seinen Ausführungen spuckt der Geschichtslehrer Höcke gedanklich auf über 6 Millionen ermordete Juden und Jüdinnen, und auch auf als ‚lebensunwert‘ gebrandmarkte und ebenso umgebrachte Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Sinti und Roma, ‚Berufsverbrecher‘ und andere, auf als ‚rassisch minderwertig‘ bezeichnete und daher nur gut genug, um gegebenenfalls biszum Tod ausgebeutet zu werden, geltende Menschen aus Mittel- und Ost- bzw. Südosteuropa.

Wer die AfD und ihre Anhänger*innen immer noch für einen leicht verwirrten Haufen ökonomisch Verunsicherter hält, die von selbst irgendwann verschwinden werden, begeht einen leichtfertigen Fehler. Und auch der Ansatz, man müsse einfach nur die besseren Argumente haben, ist angesichts solcher Positionierungen und Reden, eher lachhaft. An der emphatischen Reaktion seiner Zuhörerschaft ist klar abzulesen: Hier geht es nicht um Argumente. Es geht um dreckigen rechten Populismus, um „Wir gegen die“ und das sich selbst in einen Zustand Versetzen, der jede Form von Widerstand zu legitimieren scheint. Denn es geht ja, so Höcke, um nichts weniger als die letzte Chance des deutschen Volkes.

Das bessere Argument zählt in der Auseinadenrsetzung mit Höcke und seinesgleichen schon lange nicht mehr. Es muss darum gehen, ihnen das Handwerk zu legen. Es ist richtig, dass gefordert wird, dass Höcke seinen Beamtenstatus als Lehrer verliert. Solche Hassredner können keine Schüler unterrichten. Aber das ist nur ein kleiner Baustein der Auseinandersetzung. Auf der einen Seite muss Leuten wie Höcke schlichtweg das handwerk gelegt werden. Auf der anderen Seite ist es eine Aufgabe für alle, ob in den Medien, am Arbeitsplatz, auf der Elternversammlung oder beim Fußballspiel, gegen die Normalisierung des Hasses und rechtsextremer Thesen einzutreten, und gegen die Attraktivität der vermeintlich einfachen Antwort, dass alles gut werde, wenn Höcke & Co. an die Macht kämen. Hier ist das Argument gefragt, aber auch die klare Kante. Und vor allem die klare Ansage: Wer die AfD wählt, wählt Hass, Revanchismus, Unterdrückung. Er wählt Nazis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach der Wahl – ein kurzer Kommentar

Jetzt ist ausgezählt, und das Ergebnis verkündet. Wir Grüne wurden leider nur viertstärkste Partei, aber zumindest ist die bisherige „Große Koalition“ ganz klar abgelöst, eines der vordringlichen Wahlziele also erreicht. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es weiterhin eine grüne Bürgermeisterin, in Mitte erstmals einen solchen. Auch das ist definitiv ein Grund zu feiern, genauso wie zwölf (!) gewonnene Direktmandate.

Berlin kann künftig nur noch in einer Dreierkoalition regiert werden, und die SPD, quasi als kleinster Wahlsieger aller Zeiten, wird sich der Situation stellen müssen, dass man allein weniger Stimmen hat als die beiden anderen Koalitionspartner zusammen – egal, für welche Koalition man sich entscheidet. Neben SPD, Linke, Grüne ist rein rechnerisch auch eine Koalition aus SPD, CDU und Grüne möglich (wollen wir Grüne nicht), SPD, CDU und Linke (ich wage mal zu bezweifeln, dass die Linke sich dafür hergäbe) oder auch SPD, CDU, FDP. Die Sondierungsgespräche werden in dieser Woche beginnen, und Michael Müller hat sich vorsichtshalber wieder einmal sämtliche Türen offen gehalten, außer die zur AfD. Letzteres fand deren Spitzenkandidat irgendwie undemokratisch – aber nirgendwo steht, dass man gezwungen ist, mit allen Parteien zu verhandeln. Auch das ist Demokratie.

Überhaupt, die AfD. Was einem die Feierlaune angesichts eines gerade in den Bezirken recht guten grünen Abschneidens allerdings echt verderben kann, ist in der Tat das Abschneiden der AfD. Und erst recht, wer da so alles ins Parlament einziehen wird. Denn während der Spitzenkandidat der AfD, ein Oberst a.D. der Bundeswehr, sich gern gemäßigt gibt, darf nicht vergessen werden, dass dies auch der Landesverband einer Vorsitzenden Beatrix von Storch ist, und die künftige Fraktion nicht nur leidlich höfliche Ex-Offiziere umfassen wird, sondern auch den „Berliner Chef der ‚German Defence League'“ (Tagesspiegel vom 19.9.2016) Kay Nerstheimer, mehrere Burschenschafter, reaktionäre Tea-Party-Fans, oder auch Leute, die eng mit der „Jungen Freiheit“ verbunden sind. Oder auch jemand, der die Tagesschau mal eben als „geopolitische Satiresendung“ bezeichnet, oder wer, der von einer „volksfeindlichen Politikerkaste“ spricht.

Es ist übrigens ein Irrtum, dass die AfD ein ‚Ostproblem‘ sei. Wer in die interaktive Wahlergebniskarte hineinschaut, kann sehr schnell feststellen: Mitnichten ist dem so. Ich kann zwar keineswegs nachvollziehen, warum gerade geringverdienende, transferempfänger*innen und vom sozialen Abstieg bedrohte oder sich bedrohte empfindende diese Partei gewählt haben, da ich deren Programm aufmerksam gelesen habe. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sie es getan haben. Erfreulicherweise haben allerdings gerade jüngere Wähler*innen die AfD deutlich unterdurchschnittlich oft gewählt. Je älter, und je männlicher, desto AfD, lässt sich auch feststellen. (Quelle: SpiegelOnline)

Wenn das alles ‚Proteststimmen‘ wären, ginge das ja vielleicht noch, auch wenn fünf Jahre AfD in Abgeordnetenhaus und vor allem Bezirksämtern definitiv eine echte Belastung für ein weltoffenes, liberales und emanzipatorisches Berlin sein werden.

Ich befürchte aber, dass viele sehr genau wussten, wen oder was sie da wählen, und ihnen genau jene Rhetorik des Islam- und Fremdenhasses und der radikalen, gegebenenfalls gewalttätigen Ausgrenzung wichtig war. Und gerade am besch*** schlechten Abschneiden von Frank „Sicherheit“ Henkel und seiner CDU zeigt sich dabei dieser Tage: Den Rechte nach dem Mund reden, bringt keine eigenen Stimmen, sondern stärkt genau jene, die man verhindern wollte. Quod erat demonstrandum.

Wenn dann auch noch Generalsekretär der CSU, die ja in Berlin überhaupt nicht antrat, im Fernsehen die Berliner Wahl kommentiert und fröhlich weiter den Rechten politische Appetithäppchen reicht, weiß ich eines ganz sicher: Es reicht. Es reicht schon lange. Rechte, reaktionäre, ausgrenzende und diskriminierende Inhalte sind in den letzten Monaten und Jahren aus populistischen Gründen auch von Parteien der so genannten ‚bürgerlichen Mitte‘ groß und salonfähig gemacht worden. Und jetzt sitzen die, die diese Inhalte sogar noch viel überzeugender vertreten, in den Parlamenten, auch in Berlin.

Wäre schön, wenn das vor der Bundestagswahl nächstes Jahr irgendwann mal bei den Herrschaften ankommt. Entweder wir stehen gemeinsam gegen Rechts und Islamfeindlichkeit und Antisemitismus und Rassismus – oder wir können irgendwann dem Rollback nur noch zusehen. Ich will das nicht einfach geschehen lassen. Bautzen, Köthen, Heidenau, Hoyerswerda sind nicht so weit weg wie mancher glaubt, weder räumlich noch zeitlich.
 

Bild von Flickr-User FutUndBeidl, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur im Wahlkampf.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geben sich viele überrascht über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Auch in Berlin sind die Rechtspopulisten mittlerweile weit oben auf der Tagesordnung und viele positionieren sich in den letzten Tagen vor der Wahl deutlich gegen die AfD. Das ist gut. Doch es reicht nicht, in Sonntagsreden und im Wahlkampf „Zeichen gegen Rechts“ setzen zu wollen – und es reicht auch nicht, wenn man den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien wenigen Fachpolitikern aus den eigenen Reihen überlässt. Der Kampf gegen Rechts muss für alle Parteien, Fraktionen und Abgeordnete Querschnittaufgabe sein, wenn unsere Demokratie nicht in Gefahr kommen soll. Als Vizepräsidentin des Parlaments sowie als Abgeordnete bin ich Repräsentantin dieser Demokratie. Ich fordere von all meinen Kolleginnen, egal welcher Fraktion sie angehören, dass auch sie alles dafür tun, rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten. Ganz gleich, ob es Nadelstreifen-Bürgertum oder der Steifelnazi aus dem Bilderbuch ist: Der Kampf gegen Rechts ist kein Wahlkampfthema, sondern etwas, was in der ganzen Legislatur zum Grundverständnis eines jeden Parlamentariers gehören sollte.

Ich selbst habe mich im und außerhalb des Parlamentes permanent gegen Rechtsradikalismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Autoritäres Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homosexuellenfeindlichkeit und andere Ressentiments engagiert. Eine Auswahl aus der 17. Wahlperiode:

Juli 2016: Unterstützung der „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
Juli 2016: Unterstützung der „Demonstration gegen den Quds Marsch“ 
Mai 2016: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2016: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
März 2016: Rede auf der Kundgebung gegen Rassismus in Hellersdorf
Februar 2016: Blog: Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“
Februar 2016: Veranstaltung: Strategien gegen Rechtsextremismus in Marienfelde
Januar 2016: Anfrage: „Entschädigung für die ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre?
Januar 2016: Blog: Das Problem heißt Rassismus. Und Sexismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.
Dezember 2015: Anfrage: „Nutzung von Sport- und Turnhallen in Berlin als Notunterkünfte – und die Alternativen
November 2015: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
November 2015: Teilnahme an Protesten gegen Großdemonstration der AfD
Oktober 2015: Anfrage: „Flüchtlinge an Berliner Hochschulen“
Oktober 2015: Anfrage: „Stempel der Ausländerbehörde: „Studieren nicht gestattet“?“ 
August 2015: Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der „European Maccabi Games“ für die monatelange Unterstützung des jüdischen Sportevents
Juli 2015: Unterstützung und Teilnahme an der „Demonstration gegen den Quds Marsch“, sowie Teilnahme an der Antifaschistischen Proteste gegen den Quds Marsch
Juni 2015: Teilnahme an antifaschistischer „Keine Zukunft für Nazis“ Demonstration in Neuruppin gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“
April 2015: Rede anlässlich Jom haShoa vor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Mai 2015: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2015: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen
April 2015: Blog: Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…
Februar 2015: Anfrage: „Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht“ 
Februar 2015: Anfrage: „Hohe Anzahl an NichtschwimmerInnen: Sind die Muslime an allem schuld?
Januar 2015: Anfrage: „Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Studienbewerber*innen“
November 2014: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
Juli 2014: Teilnahme an den Protesten gegen den Quds Marsch
Juli 2014: Pressemitteilung: „Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa“ 
Mai 2014: Rede im Abgeordnetenhaus zur Europawahl: „Fallen Sie nicht auf die mit den ganz, ganz einfachen Antworten rein!“
Mai 2014: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
Mai 2014: „Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus
April 2014: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Februar 2014: Pressemitteilung: „Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin“ 
Februar 2014: Teilnahme an Protesten gegen eine Kundgebung der NPD gegen Anne Helm, Mitglied der BVV Neukölln
Januar 2014: Unterstützung von „We will call out your name“
November 2013: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2013: Teilnahme an den Protesten gegen den Qudsmarsch
August 2013: Veranstaltung: „Männerbünde fürs Leben – Burschenschaften in Berlin“ 
Mai 2013: Pressemitteilung: Zerstörung des Instituts Magnus Hirschfeld vor 80 Jahren – Berlin muss die Sexualwissenschaften besser fördern 
Mai 2013: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2013: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Dezember 2012: Anfrage: „Aktivitäten von Burschenschaften in Berlin“ 
Dezember 2012: Pressemitteilung: Kritischer Dialog braucht Meinung
November 2012: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2012: Teilnahme an Protesten gegen den Qudsmarsch
April 2012: Teilnahme an Demonstration gegen Nazis in Berlin-Marienfelde
April 2012: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
November 2011: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht

… so wie unzählbare Teilnahmen an wöchentlichen Protesten gegen die NPD in Hellersdorf, gegen die wöchentlichen Aufmärsche von „Bärgida“ und an diversen Protestveranstaltungen gegen Demonstrationen von Rassist*innen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Darüber hinaus bis ich Mitglied im LSVD und beteilige mich regelmäßig an Gedenkveranstaltung für die ermordeten Homosexuellen im Nationalsozialismus. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus – Jeden Tag!

Nicht ein Stück vom Kuchen – sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

„Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen ein Viertel der Bäckerei!“ So in etwa könnte man die Forderung aus Kreisen der nichtprofessoralen Statusgruppen an der TU Berlin nach Einführung der so genannten Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat zusammenfassen. Und wenn das nicht besonders revolutionär klingt – es ist es auch nicht. Eigentlich.

Wer die Debatten rund um das Thema in den letzten Jahren verfolgt, muss allerdings den Eindruck gewinnen, es ginge hier um den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der guten, alten deutsche Universität Humboldtscher Prägung. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die „Entmachtung der Professoren“. Mal ganz ketzerisch gefragt: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Die Gruppenuniversität, wie das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sie vorsieht, kennt vier Statusgruppen: Professor*innen, Akademische Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende. Hochschulen sind Körperschaften, und damit Mitgliedsorganisationen. Jede Person, die an der Hochschule studiert, lehrt, forscht oder mit ihrer Arbeit dazu beiträgt, dass genau jenes (sozusagen das „Kerngeschäft“ der Hochschulen) stattfinden kann, ist Mitglied der Organisation Hochschule, und gehört zu einer der vier Statusgruppen. Die Gruppenuniversität ist nicht die Humboldtsche Universität; diese war die Ordinarienuniversität, eine vergleichsweise lose strukturierte Organisation mit Instituten oder Lehrstühlen, die jeweils von einem Professor (fast nie von einer Professorin) geleitet wurden, also den Ordinarien. Zur Entscheidungskultur lässt sich vor allem feststellen: Ob Ideen und Meinungen von nichtprofessoralen Universitätsangehören aufgenommen, wertgeschätzt und in die Entscheidungen und Rechtssetzung im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung umgesetzt wurden, hing vor allem davon ab, was die Professoren davon hielten.

Die Gruppenuniversität, seit 1969 in Westberlin im Berliner Universitätsgesetz festgeschrieben, war die Reaktion auf die Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten. Die Gesellschaft war im Umbruch, die Universitäten waren im Umbruch, und damit auch ihr Organisationsmodell. Damals war das revolutionär. Noch revolutionärer war etwas, das heute (leider) kaum noch denkbar ist: Der erste Präsident der TU Berlin nach Einführung der Gruppenuniversität war – oh Schreck! – kein Professor, kein Ordinarius, dem man mal eben den Talar vom Garderobenhaken geklaut hatte. Es wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal promovierte Oberingenieur Alexander Wittkowsky. Und so schlecht kann er den Job nicht gemacht haben, denn er blieb Präsident bis 1977.

Die Nachfolge der Ordinarienuniversität war mit der Gruppenuniversität nun ein ständisches System. Das hat mit heutigen Vorstellungen von Demokratie eigentlich auch nicht besonders viel zu tun, war damals aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Beteiligung und garantierte, rechtlich abgesicherte Mitwirkung an der Gestaltung des Akademischen und der Organisation der Organisation Universität betrifft. Damit das niemandem zu Kopfe steigt, wurden durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 enge Leitplanken eingezogen, und definiert, was geht und was nicht. Insbesondere sollte die Wissenschaft vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen geschützt werden und die so genannte „Wissenschaftsfreiheit“ gesichert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: „Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann“ (Quelle). Seither galt in den meisten Gremien der Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass die Statusgruppe der Professor*innen eine Mehrheit der Sitze und damit eine Mehrheit der Stimmen. Sicher wären auch andere Modelle möglich gewesen, zumal das Bundesverfassungsgericht – erst recht heutzutage – immer von „in der Wissenschaft Tätigen“ spricht. Das sind bekanntermaßen mehr als nur die Gruppe der Hochschulehrer*innen (wie sie im BerlHG korrekterweise heißen) oder auch der Fachgebietsinhaber*innen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass alle Mitglieder der Hochschule, und damit auch Studierende, relevanten Einfluss auf die Entscheidungen haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht fand es in seinem Urteil 2014 in keinster Weise bemerkenswert oder seltsam, dass der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) die professorale Beschwerde über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten an der Auswahl des Vorstandes der hannoverschen Universitätsmedizin mit unterstützte. Das Argument, Studierende hätten stärker beteiligt werden müssen, war offenbar nachvollziehbar.

Wenn die Einführung der Gruppenuniversität vor gut 45 Jahren ein richtiger Schritt war, wäre es ihre Weiterentwicklung heute vielleicht erst recht. Die Gruppenuniversität steht seit Anbeginn ihrer Existenz in der Kritik. Zu behäbig, heißt es oft, Entscheidungen dauerten zu lange. Meiner Beobachtung nach hat das aber weniger damit zu tun, dass es in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung auch Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und solche aus Technik und Verwaltung gibt, sondern mit den typischen Problemen vieler Gremien, die lange, langatmig und entscheidungshemmend tagen: mal ist die Sitzungsleitung nicht eben professionell, mal sind Gremienmitglieder nicht oder nur mäßig vorbereitet, es wird wenig sachorientiert und am Thema vorbeidiskutiert (und nebenbei etwas ganz anderes geklärt, ob die aktuell gültige Hackordnung zwischen den Fakultäten oder auch zwischen Hochschullehrer*innen selbst), oder die Gremien empfinden sich selbst als sowieso irrelevant, weil alle wichtigen Entscheidungen in informellen Zirkeln und ‚Beratunsgrunden‘ zu denen nicht alle gleichermaßen Zugang haben, bereits geklärt werden. Dann gibt es immer wieder die Leute mit der Lust am Obstruktionismus, und jene, die sich nicht als Repräsentant*innen des gesamten, sondern einer kleinen Gruppe, im schimmsten Fall sogar primär des eigenen Instituts oder Fachgebiets wahrnehmen oder gebärden. Falls sich jetzt wer auf den Schlips oder Laborkittel getreten fühlt: Dies sind Typisierungen. Niemand muss sich davon persönlich gemeint fühlen. Dass die Einführung der Viertelparität, also eine Zusammensetzung von Gremien, die jeder Gruppe im Ständesystem der Hochschulen je ein Viertel der Stimmen zugesteht, die empfindenen und sicher oft auch faktisch vorhandenen Dysfunktionalitäten von Entscheidungsprozessen verstärkte, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig wahrscheinlich.

Zu meinen Lieblingsargumenten (ja, das ist ironisch gemeint) für die professorale Übermacht in den akademischen Gremien gehört übrigens, dass sie ja die seien, die am längsten an der betreffenden Universität seien, so in Lebensjahren. Wenn das der Maßstab ist, müsste eigentlich die Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung die Mehrheit aller Sitze haben – auch an der TU Berlin gibt es eine ganze Menge Beschäftigte, die schon ihre Ausbildung an der TU gemacht haben, oder zumindest sehr, sehr lange dort sind… Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Entscheidungen, die von einer professoralen Mehrheit, möglicherweise sogar gegen alle Stimmen aller andren Statusgruppen getroffen werden, qualitativ unbedingt besser sein müssen. Im Gegenteil, es ist sogar anzunehmen, dass sie schlechter sind. Zum einen haben Hochschullehrer*innen als Fachgebietsinhaber*innen faktisch den stärksten Anreiz, eben nicht das Interesse der Gesamtorganisation im Blick zu haben. Das heißt nicht, dass sie das nicht könnten. Es ist aber ziemlich kontraintuitiv, gerade die Gruppe, die den stärksten individuellen Anreiz hat, ihr eigenes Fortkommen und ihre eigenen Ressourcen im Macht- und Mittelverteilkampf der Unversität zu sichern, zum Garant der bestmöglichen Entscheidungen für die Gesamtheit zu machen, und ihr mit genau dieser Begründung eine Übermacht der Stimmen einzuräumen, die die ohnehin bestehenden Machtstrukturen und faktischen Hierarchien innerhalb der Organisation noch einmal überhöht. Zum anderen ist da die Frage der Diversität. Wenn in allen anderen Bereichen, von Unternehmen über Krankenhäuser und Gemeinwesenarbeit bis in die Politik gilt: Entscheidungen werden dann besser, wenn die Gruppe derer, die sie trifft, heterogener und multiperspektivisch zusammengesetzt sind – warum sollte genau dieses Prinzip nun unbedingt bei Hochschulen nicht zutreffen? Es gab mal Zeiten an der TU Berlin, da wurden gerade bei größeren Herausforderungen (wie „Spart mal eben einen zweistelligen Millionenbetrag strukturell wirksam ein“) ganz bewusst ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, die entsprechenden Entscheidungen der Universität möglichst konsensual vorbereitet haben, und dabei auf die Unterstützung des Präsidiums und der Verwaltung zählen konnten. Das funktionierte genau deswegen sehr gut, weil diese ad-hoc-Kommissionen aus respektierten vertreter*innen aller Statusgruppen und Fraktionen zusammengesetz waren, und die Rückbindung an den einsetzenden Akademischen Senat, die Fachbereiche oder Fakultäten und eigenen Zusammenhänge immer da war. Sozusagen genau das gegenteil von Mittagskreisen und anderen informellen und angeblich nicht bestehenden Entscheidungsvorbereitungsstrukturen.

Die Weiterentwicklung in Richtung des Modells ‚unternehmerische Universität‘, deren ‚Produkt‘ Absolvent*innen heißt, und die einen starken Vorstand und einen noch stärkeren Vorsitzenden hat, der durch Vertreter*innen der Anteilseigner*innen beaufsichtigt wird (wer auch immer das dann ist, wenn man die Parlamentarier*innen nicht mit an Bord haben will, die zwar das Geld hergeben und die Gesetze beschließen sollen, sich aber sonst raushalten mögen, weiß ich auch nicht so genau), ist definitiv eine Weiterentwicklung in die falsche Richtung.

Was aber wäre mit einer verstärkten Demokratisierung, und da der Viertelparität als ersten Schritt? Liest man den Offenen Brief der TU-professor*innen, scheint es, als sei an der TU alles in Butter, jede und jeder könne jederzeit mit seinen Ideen kommen, alle arbeiteten immer nur für das Wohl der Gesamtuniversität, niemand sei je von egoistischen Motivationen geplagt, Machtstrukturen gebe es nicht, und wenn, dann störten sie doch nicht allzu sehr. Allein dadurch, dass es das explizite Interesse von Mitgliedern der TU gibt, die es – bereits zum zweiten Mal, und zwar in zwei verschiedenen Legislaturperioden, mit unterschiedlichen Gremienmitgliedern – geschafft habe, eine Mehrheit für das Modell „Viertelparität im Grundordnungsgremium EAS“ zusammenzubekommen zeigt: Offenbar ist dem nicht so. Erfahrungsgemäß kommen Leute nicht auf den Gedanken, sich allen Ernstes mit Satzungs- und Strukturfragen zu befassen und diesen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit zu widmen, wenn alles okay ist in der betreffenden Organisation. Offenbar ist es mit der Wertschätzung und den beteiligungsmöglichkeiten dann in der Wahrnehmung offenbar doch nicht so weit her. Ja, es gibt immer ganz viele Menschen, die froh und glücklich sind, wenn andere sich die Arbeit machen, in Fakultäts- und Institutsräten, im Akademischen Senat oder in Berufungskommissionen daran mitzuwirken, dass die TU Berlin bestehen kann, dass Forschung und Lehre gut laufen, dass Probleme gehört und abgestellt werden usw. Viele dieser Menschen gehen nicht einmal zu den Wahlen der entsprechenden Gremien. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat plötzlich zu einer Explosion der Wahlbeteiligung führen wird. In vielen Unternehmen nimmt auch die Wahlbeteiligung zu den Betriebsratswahlen ab – obwohl Betriebsräte gerade in größeren Konzernen einechter Machtfaktor sind. Aber darum geht es auch nicht. Worum es geht ist, eine Struktur zu finden, die es ermöglicht, zu einer politischen Kultur zu kommen, die sinnvolle, sachgerechte und möglichst konsensual getroffene Entscheidungen im Sinne aller Mitglieder der Organsiation ermöglicht. Ohne eine solche politische Kultur nützt die Viertelparität nur ein bisschen – aber sie wäre ein erster Schritt. Mit einer solchen politischen Kultur, wäre sie denn aktiv gelebt, bräuchte man die Viertelparität vielleicht überhaupt nicht.

Amüsiert hat mich im Offenen Brief der Professor*innen der Vorwurf, „dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl (sic!) zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss.“ Wie genau man jetzt darauf kommt, weiß ich nicht. Im wissenschaftspolitischen Geschehen außerhalb der TU ist die Viertelparität derzeit weder ein großer Aufreger, noch überhaupt akuter Diskussionsgegenstand. Und das seit Jahren. Und soweit ich weiß, läuft die Debatte auch innerhalb der TU schon eine ganze Weile. Mir erscheint das Argument damit als eine Art Hilfsargument, mit dem der Eindruck erzeugt werden soll, die TU müsse hier für gänzlich externe Streitigkeiten herhalten, quasi als Austragungsort eines Stellvertreterkonfliktes. Dieses rgument kann natürlich in die Debatte geworfen werden. Wenn es nicht durch Fakten gestützt und belegt werden kann, wird es ihm aber gehen, wie jedem schlechten oder unhaltbaren Argument in einer rigiden, mit wissenschaftlichem Diskurshabitus geführten Debatte: Es wird widerlegt, und dann sicher verworfen. Auch das ist eine Frage der Kultur, diesmal der wissenschaftlich geprägten Diskussionskultur.

Eine Regelung, die die Viertelparität für den EAS in die Grundordnung schreibt, ist keine Kulturfrage, sondern eine Verrechtlichung. Und das Recht sollte eigentlich dazu da sein, die Schwächeren zu unterstützen, damit diese ihre Interessen und Angelegenheiten sinnvoll einbringen und durchsetzen können. Insofern braucht es die Viertelparität vielleicht doch – auch wenn sie nur ein Puzzlestück ist im Projekt „Universität demokratisieren“.


Foto: Aufnahme by FlickrUser RuckSackKruemel, keine Verändeunrgen vorgenommen, Lizenz CC-BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

Wahlkampf, Volksbegehren „Sporthallen“ – und was dem Sport stattdessen wirklich helfen würde

Bereits seit letztem Herbst weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Mittlerweile geht kein Weg mehr an der Feststellung vorbei, dass der Senat schlichtweg geschlafen hat, als es um die Unterbringung ging, und dies nun vor allem zwei Gruppen ausbaden: die Geflüchteten selbst, und die Sportler und Sportlerinnen in der Stadt, von den Schulen bis zu den Vereinen.

Da derzeit vor allem große bis sehr große Hallen überproportional belegt sind, wie eine Schriftliche Anfrage ergab, leiden vor allem Sportarten wie Handball und Hallenhockey, aber auch der Parasportbereich, und hier besonders der Liga- bzw. Wettkampfbetrieb. In der Anhörung des Sportausschusses, der sich am 29.1.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema ausführlich befasst hat, wurde dies sehr deutlich dargestellt. Die Forderung, der wir Grüne uns angeschlossen haben, war, dass gerade diese Hallen bevorzugt leergezogen werden müssen, und umgehend mit Vereinen, Verbänden und Bezirken ein beschleunigtes Verfahren entwickelt werden muss, damit nicht auch die nächste Hallensaison so stark eingeschränkt werden wird. Als Reaktion auf die Anhörung haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine „Zentrale Koordination Sporthallen“ fordert – und nicht nur die derzeit belegten Sporthallen im Blick hat, sondern auch all jene Sporthallen in Berlin, die teilweise seit Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Denn dass die Situation für viele Schulen und Vereine so eng ist, liegt nicht einfach daran, dass gut 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, sondern auch daran, dass wichtige Schul- und Bezirkssporthallen aus anderen Gründen nicht nutzbar sind, weil es durch die Decke tropft, statische Mängel bestehen, oder sie aus anderen Gründen baupolizeilich gesperrt sind. Auch diese Sporthallen müssen dringend saniert werden!

Die jetzige Erklärung des Senats, dass im Sommer erste Hallen freigezogen werden, und diese dann zum Winter 2017 dem Sport wieder übergeben werden, ist nicht akzeptabel. Hätte man sich bereits im Herbst damit befasst, wie ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können, und sich nicht damit aufgehalten, im koalitionsinternen Hickhack die Bedürfnisse von neuen und alten Berliner*innen zur Verhandlungsmasse zu machen, wären wir längst einen Schritt weiter. Besonders absurd wird es, betrachtet man, wer Wortführer des derzeit laufenden Volksbegehrens Sporthallen ist. Da begegnet einem dann der CDU-Abgeordnete Dietmann, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der nicht Mitglied des Sportausschusses ist, und deswegen die Debatte dort auch nicht kennt). Erst sind die eigenen Senatoren – Frank Henkel für Sport und Mario Czaja für Soziales – monatelang nicht in der Lage, auch nur etwas gegen die überfallartige Beschlagnahme von Sporthallen zu tun, und stellen sich so unfähig an, dass ihnen zur Bewältigung der Krise ein Staatssekretär für Flüchtlingsfragen mit direkter Anbindung an den Regierenden Bürgermeister vor die Nase gesetzt wird (offiziell: „zur Seite gestellt“), und dann probiert die CDU über Bande zu spielen, und will das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. Im Sport nennt man sowas Foulspiel.

Das Volksbegehren, für das nun viele Sportler*innen guten Glaubens Werbung machen, würde übrigens absolut überhaupt nichts am derzeitigen Zustand ändern. Uns Grünen geht es hier aber genau darum: Die Geflüchteten brauchen gute Unterkünfte, und die Sportler*innen brauchen ihre Hallen, und zwar alle. Deswegen konzentrieren wir uns auf Landes- und Bezirksbene genau darauf, nämlich die Hallen so schnell wie möglich wieder hergerichtet zu bekommen, und zwar in Absprache und Koordination mit den eigentlichen Nutzer*innen, und nicht aus der Distanz des senatoriellen Besprechungstischs und ohne Kenntnis der Lage vor Ort.

Die Koalitionsmehrheit hat den grünen Antrag übrigens abgelehnt. Begründung: Der Senat handelt doch bereits.

 


Beitragbild von Flickr-User Martin Abegglen, CC-BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Landesliste steht – auf geht’s in den Wahlkampf

Auch wenn es nun eine gute Woche her ist, möchte ich nicht versäumen, mich bei allen, die auf der #LMV16 waren, zu bedanken! Wir haben eine Landesliste, und nun heißt es, den 18. September fest in den Blick zu nehmen. Danke für das Vertrauen, dass ich wieder für euch, für uns auf Platz 5 antreten darf!

Die ganze Landesliste findet sich übrigens hier.

 


Bild von Harry Weber, Quelle http://gruene-berlin.de/pressemitteilung/spitzenteam-gew%C3%A4hlt-%E2%80%93-berliner-gr%C3%BCne-starten-wahlkampf-lmv16

Gute Arbeit und gutes Geld, auch für studentische Beschäftigte – Happy Birthday, TV stud II!

Wer unterstützt in der Sprachlehre, hackt in Forschungsprojekten die Daten ein, erklärt im Tutorium wie’s denn nun wirklich geht? Ohne wen würden Hochschulbibliotheken und Studienberatung nicht funktionieren? Wer pflegt Adresssamlungen, unterstützt im PC-Pool und bei der Online_Lehre und korrigiert abgegebene Übungsblätter? Richtig: Studentische Beschäftigte. Während anderswo von ‚HiWis‘ geredet wird (übrigens in völliger Ignoranz dafür, wo der Begriff herkommt), und oftmals Stundensätze und -umfänge sowie Vertragslaufzeiten frei Schnauze durch Professor*innen oder Fakultäten diktiert werden, ist das in Berlin seit nunmehr 30 Jahren anders. Hier gibt es den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV stud), und seit fast genauso lange klare Regeln im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), die für diese Gruppe genauso wie für die anderen Gruppen von Beschäftigten an den Hochschulen alles Nötige regeln. Eine eigene Personalvertretung stärkt den beschäftigten gegenüber Chefs und Hochschulleitung den Rücken und achtet auf die Einhaltung der Regeln.

Und das ist auch gut so. Ohne die Gruppe der studentischen Beschäftigten liefe Vieles an unseren Hochschulen nicht, ob in Forschung, Lehre oder Service. 1979 wurde der erste und bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen, der diese Gruppe von Arbeitnehmer*innen vor Kurzlaufzeiten, Dumpingstundenlöhnen oder Mini-Stundenumfänge schützte. Zum fast schon legendären „Tutorenstreik 1986“ kam es, als wenige Jahre nach der Einführung der damalige Senat den geltenden ersten TV stud kündigte mit der erklärten Absicht, künftig wieder zum ungeregelten, tariffreien Zustand zurückzukehren. Für viele Studierende hätte das geheißen, statt eine halbwegs gesicherten Arbeit zu haben, dann in den Bereich der geringfügigen Beschäftigten ohne eigene Personalvertretung usw. abgedrängt zu werden. Für die Hochschulen hätte es zwar im ersten Moment sicher ein wenig Einsparungen ergeben; langfristig hätte aber die Qualität deutlich gelitten, fußte doch vor allem das Berliner Tutorienmodell, dass die lehre unterstützte, genau auf diesem Baustein.

Der durch den Streik erzwungene TV stud II ist nunmehr dreißig Jahre alt. Grund genug zu sagen: Happy Birthday, und nicht nachlassen! Denn seit Jahren wurden die früher an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelten Stundensätze nicht mehr angepasst. Insbesondere die Charité hat viele forschungs- und lehrnahen Tätigkeiten schon seit Jahren an eine ihrer Tochtergesellschaften outgesourct und unterläuft so die Regelungen von Tarifvertrag und BerlHG. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, ob nach dem Bachelor eigentlich noch eine Beschäftigung als Tutor*in möglich ist, wann eine Freistellung möglich ist, oder ob die Zeit als studentische*r Beschäftigte in einem Forschungsprojekt eigentlich zu den nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubten maximal sechs Jahren bis zur Promotion zählen.

Die letzten Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des TV stud II gab es 2011. Höchste Zeit, dass wieder Bewegung reinkommt, denn seit 2003, der letzten größeren Anpassung, hat sich Vieles verändert, nicht zuletzt gab es die flächendeckende Umsetzung der Bolognareform. Die TarifvertragsIni ist auch wieder aktiv geworden – zuletzt hat sie eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten durchgeführt, welche Tarifverhandungsziele diesen am wichtigsten sind. Unsere Unterstützung hat die Ini!