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Mehr Qualität, mehr Studierende, weniger Geld – Rahmenvertrag fürs StuWerk

Das Studentenwerk Berlin ist mit seinen vielfältigen Beratungs-, Wohnheim- und Versorgungsangeboten fest eingeplant in allen Bemühungen, Studieren in Berlin für möglichst viele Studierende, egal woher sie kommen und mit welchen finanziellen und familiären Voraussetzungen sie ein Studium aufgenommen haben, gelingen zu lassen. Das muss das Land Berlin auch anerkennen, und zwar in mehr als den traditionellen Dankesworten an die Beschäftigten, die unter den gegebenen Bedingungen Höchstleistungen erbringen.

Es ist in diesem Zusammenhang schlichtweg indiskutabel, dem Studentenwerk immer mehr und immer komplexere Aufgaben zu definieren, aber die Zuschüsse für ihre Erledigung zu senken – erst recht bei steigenden Studierendenzahlen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Aufgaben der Studentenwerke sich gewandelt haben. Immer mehr und immer unterschiedlichere Studierende, mehr Mobilität, extreme Verdichtungen im Studienalltag durch die Verschulungstendenzen nach der Bolognareform, Studienfinanzierungsprobleme sind nur einige der Bereiche, die diese Veränderungen befördert haben. Wir wollen, dass das Studentenwerk Berlin auch weiterhin qualitativ hochwertige Beratungsangebote machen kann, und zwar an allen Studienstandorten.

Das Studentenwerk soll laut Vertrag auch als Anbieter von Kitaplätzen auftreten, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Studierende mit Kind beraten (davon gibt es in Berlin überdurchschnittlich viele!), arbeitsvermittlerisch tätig sein, eine leistungsstarke Infrastruktur für alle diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Auch Essensversorgung und Wohnheimangebote sind extrem wichtig.

Gerade bei letzterem hapert es aber ganz gewaltig. Der Senat senkt auch die Investitionsmittel ab 2014 ab. Zudem müssen aus diesen Mitteln dann auch noch die Erneuerung des elektronischen BaföG-Sachberabeiterverfahrens und alle begleitenden Maßnahmen finanziert werden. Neubau von Wohnheimen wird es nicht geben – die Anhörung am vergangenen Mittwoch hat bestätigt, dass dies vom Senat offenbar explizit nicht gewollt war. Studierende sind wie andere Gruppen mit geringerem Einkommen von der sich in den letzten Jahren drastisch verschärfenden Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders betroffen. Der zeit existieren zwischen 9.400 (Angabe des Rahmenvertrages) und 9.600 (DRs. 17/0753 "Angebot an Wohnraum für Studierende ausbauen") Wohnheimplätze. Das sind Wohnheimplätze für maximal 6% der Berliner Studierenden. Bundesweiter Durchschnitt sind 11%. Schon im letzten Rahmenvertrag fand sich ein Passus, der festlegte, dass beim Unterschreiten einer Wohnraumversorgung durch das Studentenwerk von 7% der Senat informiert werden solle, da dies allgemein bei der damals noch relativ entspannten Wohnungsmarktlage trotzdem als absolute Untergrenzen angesehen wurde.

Das Studentenwerk soll keine eigenen Wohnheime bauen, so scheint es. Die im Rahmen von Gesprächen zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Studentenwerk von ersteren offenbar angebotenen Wohnungen außerhalb des S-Bahn-Ringes und in Randklagen sind bei Studierenden genauso unbeliebt wie bei anderen MieterInnen – deswegen sind sie unvermietet und waren einfach anzubieten. So einfach ist die Lösung also offenbar nicht. Studentisches Wohnen ist in Berlin für die übergroße Mehrheit der Studierenden selbstorganisiert. Trotzdem werden Wohnheimplätze gebraucht; traditionell ziehen die meisten Studierenden nach ein, zwei Semestern in eine private WG oder Wohnung. Diese Fluktuation macht Zimmer frei für Studierende, die kurz vor Semesterbeginn neu nach Berlin kommen, die für ein Auslandsjahr hier sind, oder aus anderen Gründen eben nicht selbstorganisiert wohnen. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sinkt gerade diese Fluktuation aber – denn wer ein Zimmer hat, gibt es so schnell nicht wieder her!

Das Studentenwerk hat große Aufgaben, das wird von niemandem bestritten, und diese Aufgaben werden in den kommenden Jahren keineswegs geringer. Einfach nur höhnisch liest sich da dann die Formulierung in § 6 "Verlängerung des Vertrages", das Studentenwerk habe seine "Geschäftstätigkeit so [zu optimieren], dass der künftige Zuschussbedarf an den finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin ausgerichtet wird." Klartext: Das Studentenwerk hat große und wichtige Aufgaben, das Land Berlin weigert sich aber, seinen Teil der Verantwortung anzuerkennen, und verweist vage auf die Schuldenbremse. Effizienzreserven sind nicht mehr vorhanden. Wer so weiter macht, will einfach nur noch weniger Wohnheimplätze, Verringerung der Beratungsangebote an dezentralen Standorten und mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte in den Küchen. Das Land bestellt per Rahmenvertrag jede Menge Leistungen beim Studentenwerk. Und wer bestellt, muss auch bezahlen! Diesem Vertrag können wir deswegen so nicht zustimmen.

Schwamm drüber? – ein paar Gedanken zum Doktortitel von Herrn Graf

Seit 2010 trug Florian Graf, seines Zeichens mittlerweile Fraktionsvorsitzender der (mit)regierenden CDU, den Doktor im Namen. Jetzt hat die Universität Potsdam ihm diesen aberkannt. Und man scheint beruhigt aufzuatmen – ist ja nochmal gut gegangen, er hat den Fehler ja selbst eingestanden.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang mit einem erschlichenen Titel durch die Welt lief, sich im Parlament und anderswo so aufrufen und anreden ließ, wissenschaftliche Kompetenz vortäuschte und den daran hängenden Reputationgewinn einfach mal so einstrich – Schwamm drüber.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang und damit auch einen ganzen Wahlkampf hindurch erst als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit November 2011 als Fraktionsvorsitzender die Öffentlichkeit zum Narren gehalten hat – Schwamm drüber.

Dass Graf mittlerweile in einer ganzen Reihe illustrer Namen steht, die allesamt den Titel wohl mehr des Titels wegen anstrebten, und es dabei mit der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung nicht so ernst nahmen – Schwamm drüber.

Oder doch nicht?

Was genau macht diesen Fall weniger empörenswert als die causa Guttenberg oder das Plagiat von Frau Koch-Mehrin? Nichts, auch nicht Grafs Flucht nach vorne: Es geht jeweils um wissenschaftliches Fehlverhalten. Wissenschaft funktioniert im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Gedanken anderer. Genau deswegen ist es zentraler Bestandteil der Darlegung, zwischen Eigenem und Fremdem in einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterscheiden. Es geht dabei nicht ums ‚Copyright‘. Es geht um Transparenz und das Nachvollziehbarmachen der Ergebnisse, zu denen einE WissenschaftlerIn kommt. Dies ist selbstverständlicher Teil der immanenten Qualitätssicherung des Systems Wissenschaft. Wissenschaft funktioniert nur deswegen, weil sich (fast) alle an diese Vereinbarung halten. Das ist ähnlich wie mit Geld. Geld- statt Tauschwirtschaft funktioniert über die gemeinsame Verabredung, dass sich alle an die Regeln halten, Geld nicht zu fälschen. Sonst hätte es keinen Wert. Hier hat einer Wissenschaft gefälscht. Warum er das getan hat, muss er selbst wissen. Was er getan hat, ist klar: Er hat damit gleich zwei vertrauensbasierten Systemen einen Bärendienst erwiesen: der Wissenschaft – und der repräsentativen Demokratie, die davon lebt, dass ich jemandem weit genug vertrauen kann, dass er das ist, was er zu sein vorgibt, wenn ich mich entscheide, wen ich wähle und damit mandatiere.

Einfach "Schwamm drüber!" kann also definitiv nicht sein. Sowohl seine eigene Fraktion, die CDU, als auch der Koalitionspartner SPD (der im Fall Guttenberg gern und kräftig zugelangt hat!) müssten sich die Frage gefallen lassen, was für eine Aussage es über die Vertrauenswürdigkeit von Spitzenleuten ist, wenn sie jetzt zur Tagesordnung übergehen.

Ob sie dies tun, werden wir morgen nach der Fraktionssitzung der CDU wissen.

Google gründet sich ein Institut

Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn

  • Berlin zunehmend zum interessanten Standort für Think-Tanks (und als solches muss man das Institut mE sehen) wird,
  • sich ein Unternehmen wie Google für die Wissenschaft engagiert,
  • so namhafte Institutionen wie das WZB und die HU und ihre WissenschaftlerInnen an einer solchen Sache beteiligt sind,
  • endlich mal Sachverstand und wissenschaftliche Fundierung der Auseinandersetzung der Wechselwirkungen von Medium Internet und Gesellschaft gebündelt und sichtbar werden.

Gerade zu letzterem sollte man aber auch fragen: Warum haben gerade die großen Berliner Universitäten und Hochschulen, die alle InformatikerInnen, Sozial- und GesellschaftswissenschaftlerInnen usw. haben, bislang nichts dergleichen auf die Beine gestellt? Kann es sein, dass in der eklatanten Finanzknappheit unserer Hochschulen solche Themen eben nicht ganz vorne mit dabei sind? Weil ‚harte‘ Informatik besser Fördermittel anzieht? Weil Fragen wie die Wechselwirkungen zwischen Medien und ihren NutzerInnen oft als schwer fassbar gelten, und im Regelfall weniger tolle Schaubilder abgegeben, und in ihren Forschungsfragestellungen oft viel mehr Differenziertheit erfordern, als man in drei Sätzen öffentlichkeitswirksam verkaufen kann? Dann wäre die These des Journalisten und Bloggers Philip Banse richtig, dass es sich hierbei um ein „Armutszeugnis“ für die bundesdeutsche Wissenschaft handelt.

Staatliche finanzierte und (hoffentlich) unabhängige Institutionen und WissenschaftlerInnen sollten selbst in der Lage sein, Zukunftsfelder zu identifizieren, diese zu bearbeiten, und sie sollten sich öffentlichkeitswirksam in den Debatten zu Wort melden. Mehr fundierte Beiträge und weniger Bauchgefühl hätte so einigen Diskursen der letzten paar Jahre sehr gut getan – ob zum Thema gewalthaltige Spiele, Privatsphäre und Öffentlichkeit und ‚Social Media‘, oder den unrühmlichen Debatten zu Netzsperren und dem JMStV. Wenn genau jene Institutionen und ihre WissenschaftlerInnen dies aber nicht tun, bleibt zu fragen: Warum? An mangelndem Interesse der WissenschaftlerInnen kann es eigentlich nicht liegen – ich selbst kenne mehrere SozialwissenschaftlerInnen, die sich mit Teilfragen im Themenkreis "Internet und Gesellschaft" fundiert und exzellent auseinandersetzen. Die Finanzierung ist allerdings oft wackelig. Da versagt Forschungsförderung offenbar. Wer sich anguckt, welche Fragen zum Beispiel durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der „HighTech-Strategie“ unterstützt werden, muss feststellen: "Künftige Schwerpunkte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien sind die technische und rechtliche Entwicklung des Internets der Zukunft, die globale Konsensbildung bei Standardisierungsfragen und die Erarbeitung einer Nationalen Roadmap zu Embedded Systems." Von der Befassung mit den Wechselwirkungen zwischen Menschen und Technik, zwischen Gesellschaft und Medien ist da leider keine Rede. Ich wüsste da einige Fragen, die anstehen (wahrlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit!): Was macht das alles eigentlich mit unserem Verständnis von Partizipation, von Information und Anspruch auf Information? Wie verändert sich das Gefühl von Nähe und Entfernung durch fast permanente Ko-Präsenz, vor allem, wenn diese schon von früh an erlebt wird? Welche Folgen hat die Aufweichung der Grenzen von ProduzentIn und KonsumentIn von Inhalten? Wem gehört der Inhalt – nicht juristisch, sondern moralisch? Wie ändern sich Machtausübung, Manipulation und Meinungsbildung? Wie durchdringen sich privates, Beruf und andere bislang im gern als getrennt betrachtete Sphären, und welche Folgen hat das?

Diese Fragen darf jetzt das Google Institut ergründen.

Es wird viel davon abhängen, ob es gelingt, die behauptete Distanz zum Namensgeber Google tatsächlich einzuhalten und so echte Freiheit von Forschung an dieser Stelle zu realisieren. 4,5 Mio. Euro sind nicht weltbewegend viel – in einem Bereich, der derzeit wissenschaftlich wenig sichtbar ist, ist die Hebelwirkung dieser Summe aber relevant.

Auch relevant – und zwar für das Unternehmen Google – ist die Chance, mit dieser öffentlichkeitswirksamen Maßnahme sein Ansehen in der Bundesrepublik zu verbessern. Nach der Street View Empörung von 2010 (die ich mindestens in Bezug auf das Abscannen von WLANs teile) ist dies bitter nötig.

[Im Rahmen von Reputation Management sind 4,5 Mio. € übrigens ein Schnäppchen – wann kommt eigentlich die Facebook University? 😉 ]

Von „Leistungsanreizen“, „Begabtenförderung“ und „Rekutierungstools“

Vergangenen Mittwoch lud der Wissenschaftsausschus zur Anhörung – auf Antrag der FDP-Fraktion durften wir über die Umsetzung des so genannten "Deutschlandstipendiums" diskutieren. (Schon den Namen finde ich arg merkwürdig, aber das ist eine andere Sache.)

Es lässt sich Vieles am Modell des Stipendiums nach nationalem Stipendiengesetz (NatStipG) kritisieren, aber zwei Dinge haben es mir besonders angetan:

1. Das Stipendium ist eine typische "Wer hat, dem wird gegeben!"-Sache. Sagen nicht nur VertreterInnen der ASten, sondern davor warnt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes. Er sagt: "Nach der 19. Sozialerhebung haben die Studierenden im Schnitt monatliche Kosten von mehr als 800 Euro. Wer studiert, benötigt daher wesentlich mehr als 300 Euro. Wer jedoch dauernd jobben muss, um sein Studium zu finanzieren, wird kaum die erforderlichen überdurchschnittlichen Leistungen erbringen können. So werden vom Deutschlandstipendium vorrangig die profitieren, die es finanziell weniger nötig haben." Quelle Darauf hinzuweisen, das zu thematisieren, war der den TOP beantragenden FDP-Fraktion schon wieder "zu ideologisch". Trotzdem: Begabtenförderung ist das nicht – selbst wenn man das Konstrukt ‚Begabung‘ für sinnvoll hält. Selbst die nichtfachgebundenen Stipendien sind wegen ihrer dann doch zu geringen Höhe Mittel im Rahmen der Reproduktion von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen, und nicht Mittel der Überwindung der sozialen Selektion im Bildungswesen.

2. Dort, wo es in größerem Ausmaß Zustiftungen durch Unternehmen gibt, ist das ‚Deutschlandstipendium‘ vor allem eine staatlich kofinanzierte Rekrutierungsmaßnahme für exzellenten Nachwuchs der Wirtschaft. Sehr bezeichnend war, was der Vertreter der Fachhochschulen in der Anhörung, Prof. Reissert (HWR) aus Baden-Württemberg zu berichten wusste: Hier spreche man das bei den mittelständischen Unternehmen ganz offen aus, das sei das preiswerteste und zielgenaueste Personalgewinnungstool, das sie hätten. Der Einfluss der Unternehmen auf die Ausgestaltung der Stipendien und die Auswahlentscheidungen durch die Hochschulen (die das Ganze einwerben und verwalten müssen) war im Vorfeld des Beschlusses zum NatStipG einer der zentralen Kritikpunkte. Deswegen dürfen sie nun die Auswahlkommissionen auch nur "beraten". Wie weit die Beratung geht, legt niemand fest. Die Vertreterin der IHK in der Anhörung forderte klar, dass den Unternehmen mehr Einfluss als sieohnehin schon haben, gewährt werden solle – immerhin hätten sie ja ein Interesse an denen, die sie da fördern. Eben – und da kommen wir zum Problem: Wer nicht den Vorstellungen der Unternehmen entspricht, die nicht nur die Hochschulen ‚beraten‘, sondern auch festlegen, für welche Fächer ihr Stipendiengeld ausgehändigt werden soll, hat selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen keine Chance.

Wer gibt, erwartet eine Gegengabe. Was haben die per Stipendium Geförderten zu geben? Wer das "Fa. Meyer & Söhne-Stipendium" bekommt, wird sich sicher mindestens einem gewissen moralischen Druck ausgesetzt sehen, sich positiv zum Unternehmen zu stellen. In Zeiten von Konkurrenz um Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen, aber auch anderen hochspezialisierten Bereichen sicherlich nicht schlecht für Fa. Meyer & Söhne.

Über allem drüber schwebte dann die (natürlich total ideologiefreie!) Einschätzung von FDP, CDU und IHK, das ‚Deutschlandstipendium‘ sei ein sinnvolles Mittel, um wieder mehr Leistungskultur an den deutschen Hochschulen zu verankern, Leistung positiv zu fördern etc. Das war dann selbst dem Fachhochschulvertreter zu viel, der deutlich darauf hinwies, dass es bei der Prüfungsdichte usw. heute darum ginge, weniger Leistungskultur im Studium zu fördern, und mehr Zeit für Bildung.

Lesenswert wird sicher das Wortprotokoll der Anhörung – Link kommt, wenn das Protokoll da ist 🙂