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Giffey, Guttenberg, Graf: Die große Koalition der Promotionsbetrüger:innen

Heute, am 10. Juni 2021, hat das Präsidium der FU Berlin in einer delikaten Sache entschieden. Angelegenheiten wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind normalerweise nichts, womit man das Präsidium einer solchen Institution befassen muss. Träger von Forschung und Lehre sind ja nicht zufällig die Fakultäten (bzw. Fachbereiche).

Doch hier ist es anders: Wieder einmal geht es um die Promotion einer Person von öffentlichem Interesse, nämlich aus der Politik. Und auch hier nicht um irgendwen: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die im Herbst anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Hoffnung der SPD, das Rote Rathaus doch nicht abgeben zu müssen nach zwanzig Jahren.

Ihr Amt als Bundesfamilienministerin hatte Giffey schon im Mai abgegeben. Wahrscheinlich war schon da für sie klar, dass das Ganze diesmal nicht so glimpflich wie bei der ersten Überprüfung 2019 abgehen würde, als ihr lediglich eine Rüge für unsauberes Arbeiten erteilt wurde. Damals hatte die CDU viel Wirbel gemacht und eine erneute Überprüfung gefordert. Gerade die CDU…

Schon im November 2020 hatte Giffey erklärt, sie werden fürderhin auf ihren Doktortitel ‚verzichten‘. Wie auch andere Politiker:innen, deren Promotionen bei genauerem Hinsehen nicht der obersten Regel der Wissenschaftlichkeit – Eigenes und Fremdes in der Argumentation sauber trennen – tat sie dabei so, als sei das ein großmütiger Akt, ein Verzicht ihrerseits. Nur: Man kann auf einen Doktorgrad nicht einfach ‚verzichten‘. Man kann lediglich darauf verzichten, ihn auf das Türschild oder die Visitenkarte zu schreiben. Ein Doktorgrad wird verliehen, und in diesem konkreten Fall auch wieder entzogen.

Im Mai schrieb Giffey an ihre Landespartei:

Da hat sie ja irgendwie schon recht: Niemand sollte auf irgendwelche Titel, errungenen Grade oder Abschlüsse reduziert werden. Niemand ist nur sein Titel oder Abschluss. Andersherum gilt aber auch: Die, die sich dazu entschlossen haben, eine bestimmte Qualifikation zu absolvieren, haben das Recht, dass ihre Arbeit und Kompetenz anerkannt wird. Eine Promotion ist der Ausweis der Befähigung eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Zurecht wird erwartet, dass, wer in der Wissenschaft tätig ist ab einem bestimmten Niveau eine solche Qualifikation vorweisen kann. Es gibt Wege in die Wissenschaft jenseits der Promotion – die sind aber genauso steinig, und wahrscheinlich noch weniger berechenbar. Denn der Nachweis wissenschaftlicher Befähigung, anerkannt durch andere, bereits Qualifizierte im eigenen Fach, fehlt. Giffey ist kein Opfer irgendwelcher Ränkeschmiede oder Machenschaften, und auch nicht eines unfairen Verfahrens. Die FU Berlin hat auf ihrer  Webseite zum Verfahren genauestens erklärt, wie und was geprüft wurde, und was das Ergebnis ist. Giffey hat in ihrer Promotion betrogen, und das ist nun entsprechend gewürdigt worden. 

Promovieren soll, wer wissenschaftlich tätig sein will – mindestens im Moment der Promotion. Wer einen relevanten Beitrag zur Weiterentwicklung seines/ihres Faches leisten will, wer eine relevante Frage ergründen oder These prüfen will, ist hier genau richtig. Warum promovieren aber Politiker:innen? 

Giffey war Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, als sie ihre Arbeit mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ verfasste. 

Florian Graf, eine Zeit lang Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat zu „Der Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung“ geschrieben. Es ging da übrigens um die Berliner CDU nach dem Bankenskandal.

In der „Zeit“ hat Thorsten Denkler 2011 mal einige weitere prominente Fälle aufgelistet, wo es wohl eher weniger um die echte Wissenschaft ging, sondern eher darum, mit möglichst wenig Aufwand an den begehrten Titel zu kommen: Club der akademischen Schönfärber

Offenbar gibt es noch bei zu vielen die Vorstellung, die zwei Buchstaben vor dem Namen seien auch wichtig, um höhere Positionen anderswo zu erreichen. 


Ach ja – Florian Graf. Der gab unter großer Zerknirschung 2012 zu, dass er „einen großen Fehler“ gemacht habe, und dass seine Dissertation teilweise bei anderen Autoren abgeschrieben war.

Damals habe ich aufgeschrieben, was für mich Plagiate in der Wissenschaft und Geld fälschen miteinander zu tun haben. 

Hier mein Blogbeitrag aus 2012:

Schwamm drüber? – ein paar Gedanken zum Doktortitel von Herrn Graf

Seit 2010 trug Florian Graf, seines Zeichens mittlerweile Fraktionsvorsitzender der (mit)regierenden CDU, den Doktor im Namen. Jetzt hat die Universität Potsdam ihm diesen aberkannt. Und man scheint beruhigt aufzuatmen – ist ja nochmal gut gegangen, er hat den Fehler ja selbst eingestanden.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang mit einem erschlichenen Titel durch die Welt lief, sich im Parlament und anderswo so aufrufen und anreden ließ, wissenschaftliche Kompetenz vortäuschte und den daran hängenden Reputationgewinn einfach mal so einstrich – Schwamm drüber.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang und damit auch einen ganzen Wahlkampf hindurch erst als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit November 2011 als Fraktionsvorsitzender die Öffentlichkeit zum Narren gehalten hat – Schwamm drüber.

Dass Graf mittlerweile in einer ganzen Reihe illustrer Namen steht, die allesamt den Titel wohl mehr des Titels wegen anstrebten, und es dabei mit der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung nicht so ernst nahmen – Schwamm drüber.

Oder doch nicht?

Was genau macht diesen Fall weniger empörenswert als die causa Guttenberg oder das Plagiat von Frau Koch-Mehrin? Nichts, auch nicht Grafs Flucht nach vorne: Es geht jeweils um wissenschaftliches Fehlverhalten. Wissenschaft funktioniert im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Gedanken anderer. Genau deswegen ist es zentraler Bestandteil der Darlegung, zwischen Eigenem und Fremdem in einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterscheiden. Es geht dabei nicht ums ‚Copyright‘. Es geht um Transparenz und das Nachvollziehbarmachen der Ergebnisse, zu denen einE WissenschaftlerIn kommt. Dies ist selbstverständlicher Teil der immanenten Qualitätssicherung des Systems Wissenschaft. Wissenschaft funktioniert nur deswegen, weil sich (fast) alle an diese Vereinbarung halten. Das ist ähnlich wie mit Geld. Geld- statt Tauschwirtschaft funktioniert über die gemeinsame Verabredung, dass sich alle an die Regeln halten, Geld nicht zu fälschen. Sonst hätte es keinen Wert. Hier hat einer Wissenschaft gefälscht. Warum er das getan hat, muss er selbst wissen. Was er getan hat, ist klar: Er hat damit gleich zwei vertrauensbasierten Systemen einen Bärendienst erwiesen: der Wissenschaft – und der repräsentativen Demokratie, die davon lebt, dass ich jemandem weit genug vertrauen kann, dass er das ist, was er zu sein vorgibt, wenn ich mich entscheide, wen ich wähle und damit mandatiere.

Einfach „Schwamm drüber!“ kann also definitiv nicht sein. Sowohl seine eigene Fraktion, die CDU, als auch der Koalitionspartner SPD (der im Fall Guttenberg gern und kräftig zugelangt hat!) müssten sich die Frage gefallen lassen, was für eine Aussage es über die Vertrauenswürdigkeit von Spitzenleuten ist, wenn sie jetzt zur Tagesordnung übergehen.

Ob sie dies tun, werden wir morgen nach der Fraktionssitzung der CDU wissen.


Beitragsbild: via WordPress (Urheber:in unbekannt)

Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Geöffnetes braunes Fläschchen mit herausgefallenen Globuli

Hochpotentes Nichts

Homöopathie – es gibt wenig umkämpftere Themen im Bereich Medizin. Jetzt hat mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, eine besonders hochrangige Person die Schirmherrinnenschaft über den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie 2019“ übernommen. Ein grandioser Erfolg für die, die seit vielen Jahrzehnten im hart umkämpften Markt „Gesundheit“ Wissenschaftlichkeit für unwichtig erklären, und ihre Quacksalberei weiterhin als sanfte Alternative zu einer evidenzbasierten „Schulmedizin“. Gerade auch in grünen Kreisen gibt es leider viele, die unkritisch „Wer heilt, hat recht“ sagen, und damit unhinterfragt und undifferenziert die PR-Arbeit für die Vertreter*innen einer Kunstlehre übernehmen.

Selbst Krankenkassen zahlen für Zuckerkügelchen, mit dem grandiosen Argument, die Krankenkassenmitglieder wollten das so. Ich bin mir ziemlich sicher, noch viel mehr Menschen würden es befürworten, würden Krankenkassen Brillen und andere Sehhilfen zahlen. Im Gegensatz zu Zuckerkügelchen ist bei denen auch nachgewiesen, dass sie eine Wirkung haben, so ganz physikalisch.

Nur das Argument „Die Leute wollen das so“ kann es also nicht sein. Denn woher kommt dieses angebliche Wollen? Wer sich mal wirklich seltsame Debatten und ganz viel „Wer heilt, hat Recht“ und „Wissenschaftlichkeit ist nicht nötig“ einhandeln will, begebe sich in Diskussionen mit vehementen Befürworter*innen von Homöopathie. Auch bei den Krankenkassen.

Was mich dabei immer sehr irritiert, sind zwei Punkte, die mit der Kernauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben:

Zum einen wird unter dem Schlagwort „Alternativmedizin“ alles mögliche, von Traditioneller Chinesischer Medizin über Massagetherapien bis zu Kunstlehren wie Bachblütentherapie und Homöopathie, zusammengeworfen. Das dient vor allem dem Aufweichen von Grenzen – der Grenzen zwischen nachprüfbaren Wirkmechanismen und tatsächlichem Arzneimittel oder Heilverfahren, und unwissenschaftlichen Kunstlehren. Dass Heilprozesse längst nicht so simpel sind, wie man mal annahm, und der menschliche Organismus selten eindimensional erkrankt ist, ist längst in der Medizin angekommen. Warum sonst gäbe es seit etlichen Jahren systemische Ansätze, in Forschung wie der Übertragung ins praktische Handeln von Ärzt*innen und anderen am Therapie-Heilprozess Beteiligten?

Und zum anderen bin ich erstaunt, wie sehr ignoriert wird, dass es auch bei Homöopathie und den dort verabreichten Tropfen, Kügelchen etc. oft um ganz massive kommerzielle Interessen geht. Eine Aufteilung, die sagt „Hier die gute, kommerzfreie Alternativmedizin Homöopathie und dort die böse Pharmaindustrie, die Gewinne machen will“ ist ziemlicher Quark.

Wer schlechte Versorgung und lange Wartezeiten auf einen Termin, zu wenig Zuwendung und Zeit für ein vertiefendes Gespräch und eine umfassende Anamnese kritisieren will, wer eine bessere und ‚menschlichere‘ Medizin (ob im Krankenhaus oder beim Hausarzt), will, sollte das Gesundheitswesen und seine Organisation sowie die Gewinnorientierung kritisieren, statt aus der Deckung eines Narrativs der „sanften Alternativmethoden“ heraus einen Popanz aufzubauen, und den Pappkameraden „Schulmedizin“ regelmäßig mit gesenkter Lanze niederzureiten. Nur: Helfen tut das nix. Es trägt zudem zu einer gern mal ‚wissenschaftsskeptisch‘ genannten Haltung bei, die uns auch bei Themen wie Klimawandel, Impfen oder Feinstaubfolgen begegnen. Darüber scheinen aber viele, die für eine volle Anerkennung von Homöopathie als echte Medizin argumentieren, wenig nachzudenken, auch bei uns Grünen.

Ich hab ja nix gegen Homöopathie. Ich habe nur etwas dagegen, dass behauptet wird, es handele sich um Medizin. Und bei Zuckerkügelchen um Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach denselben wissenschaftlichen Standards nachgewiesen wäre, denen jeder Hustensaft standhalten muss.


Titelbild: By WerbeFabrik – https://pixabay.com/en/medical-globuli-naturopathy-1572970/ archive copy at the Wayback Machine (archived on 18 January 2019), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53893345

Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Rede: Gut gemeint, aber komplett untauglich: Duales Studium nicht zur Marke machen

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein duales Studium ist etwas anderes als ein berufsbegleitendes oder berufsintegrierendes Studium. Das ist die erste Feststellung, die man, glaube ich, treffen muss und die, wenn man sich mal so mit einer oberflächlichen Suche auf den Weg macht und guckt, was es für Informationen und auch Begriffswirrwarr in dem Bereich gibt, gar nicht immer sofort klar ist.
In der Tat einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits herausgearbeitet, das Besondere ist eigentlich, dass der Arbeitgeber einen nicht einfach von der Tätigkeit am Arbeitsplatz freistellt, sondern beide Teile aufeinander abgestimmt sind. Offensichtlich das kritisiert der Wissenschaftsrat, das kritisiert auch die CDU ganz zu Recht gibt es da mittlerweile manchmal, ich sage mal, interessante Vorstellungen davon, was das eigentlich sein könnte, so eine Abstimmung. Und in der Tat, die Kritik mehrt sich.
Aber wenn man ganz genau hinguckt, wer denn da kritisiert wird und wie da kritisiert wird, muss man, glaube ich, zwei Dinge feststellen: Erstens, die Studienplätze der dualen Studiengänge werden insbesondere vom Land Berlin und seinen Bezirken vermehrt nachgefragt. Wir nutzen das in unserer Personalpolitik für den öffentlichen Dienst ganz bewusst zur Gewinnung von interessierten Nachwuchs kräften, denen wir das künftig vermehrt anbieten wollen, übrigens auch für die Jugendämter u.Ä. in Partnerschaft mit der ASH, aber auch weiterhin im Baubereich, im allgemeinen Verwaltungsbereich mit der HWR u.Ä. Das ist duales Studium. Wir haben einen Arbeits- und Ausbildungsvertrag mit dem Land Berlin bzw. mit den Bezirken und einen entsprechenden Teil mit der Hochschule. Das ist nicht das, was in die Kritik geraten ist.
Was in die Kritik geraten ist, ist insbesondere ein Wildwuchs im Rahmen von Ausbildungsangeboten, die oft nur duales Studium heißen, aber gar nicht sind, die von Hochschulen, die auch gar nicht öffentlich finanziert werden, sondern oft sogar kommerziell orientiert, nicht mal privat gemeinnützig, sondern privat gewinnorientiert aufgestellt sind, sich gerne auch in Berlin in der Vergangenheit haben registrieren lassen, weil das nämlich durchaus ein Anker ist zu sagen: Wir sind eigentlich mit unserem Sitz in Berlin. Und da wird in der Tat da gebe ich Ihnen völlig recht manchmal erheblich Schindluder mit dem Begriff duales Studium getrieben.
Die Frage ist: Was kann man dagegen tun? Da kann man leider all das, was Sie von der CDU gerade vorgeschlagen und gefordert haben, überhaupt nicht tun. Es hilft da nicht. Erstens: Eine markenrechtliche Eintragung, Ihnen ist es schon dargelegt worden. Ich persönlich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob nicht tatsächlich ein absolutes Schutzhindernis nach §8 Absatz 2 Punkt 3 des Markengesetzes vorliegt, denn es geht bei der Begrifflichkeit duales Studium lediglich um die Beschreibung des zu Schützenden, der Art dessen, was es ist. Das können Sie aber nicht als Marke eintragen lassen.
Zweitens: Wer sollte denn der Markeneigentümer sein, das Land Berlin, die Hochschule xy?
[Zuruf: Ich!]
Da ruft jemand „ich“ herein. Bestimmt ein interessantes Geschäftsmodell mit Lizenzgebühren! Das geht doch gar nicht. Allein daran scheitert das doch schon, selbst wenn Sie eine juristische Person künstlich dafür schaffen oder die KMK beauftragen.
Drittens: Selbst wenn wir das, was der Wissenschaftsrat fordert, eins zu eins im Berliner Hochschulgesetz umsetzen, brauchen wir immer noch einen zweiten Schritt, nämlich, wir müssen endlich dazu kommen, dass diese Punkte dann auch von den Akkreditierungsagenturen, die auf der anderen Seite auch für die nicht öffentlichen Hochschulen einen ganz wichtigen Punkt im Rahmen des Durchsetzens von Qualitätssicherungsmechanismen übernommen haben. Das war nicht unsere Idee. Das war primär Ihre Idee, auch im Rahmen der Liberalisierung des sogenannten Bildungsmarktes, dass man das mit der Qualitätssicherung so machen muss. Aber das ist jetzt die Situation im Jahr 20 nach Bologna. Das ist ein ganz wichtiger Partner in dem Gleichgewichtsding. Den haben Sie leider völlig außen vor gelassen.
Deswegen muss ich auch sagen: Auch vor dem Hintergrund halten wir diesen Antrag für gut gemeint, aber leider komplett untauglich, um das eigentliche Problem zu adressieren. Ich weiß, Sie lachen da jetzt ganz herzhaft, aber wirklich, was Sie da fordern, hört sich irgendwie ganz gut an, aber scheitert schon an den ganz banalen Fragen wie: Wer sollte eigentlich Markeneigentümer sein? Übrigens ganz nebenbei: Das Konstrukt kriteriengestützte Marke gibt es im Markengesetz nicht. Wenn Siedanach mit einer x-beliebigen Suchmaschine suchen, findet man genau eine Sache ziemlich schnell, auf der ersten Seite, nämlich Mehrfachverweise auf Ihren Antrag und sonst nichts. Ich glaube, das müssen wir leider lassen mit dem Ansatz. Aber es freut mich, dass Sie zumindest bekunden, mit uns gemeinsam dagegen anzutreten wollen, wo Schindluder getrieben wird und ein erarbeiteter guter Ruf, nämlich, dass ein duales Studium etwas Positives ist, auch missbraucht wird und damit auch der gute Name des Standortes Berlin missbraucht wird. Das finde ich gut und darauf kommen wir gerne zurück.
Danke!

Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der HU – eine kleine Nachbetrachtung, nicht nur zur HU.

Seit Montag, dem 27.2.2017, ist die Besetzung des letzten Raumes am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) beendet. Dem vorausgegangen waren mehrere Wochen Proteste („Uni von unten“), die sich zunächst an der Kündigung von Andrej Holm entzündeten. Aber auch schon in dieser ersten Phase war eine Forderung (oder sagen wir mal: ein Anliegen, ein Kritikpunkt) der Studierenden unübersehbar: Der Protest gegen die Kündigung von Andrej Holm als Lehrendem an der HU war auch deswegen so groß, weil er als exemplarisch für eine kritische und auf konkrete gesellschaftliche Zustände bezogene Wissenschaft gesehen wurde. Und damit als Beispiel für einen Ansatz, der den Protestierenden in Zeiten von Exzellenz, als übervoll empfundenen Studienplänen und dem ‚rat race‘ um eine möglichst gute Noten bei möglichst schnellem Studium als viel zu wenig vertreten erscheint.

Und auch wenn ich weder Drohungen wie gegenüber der HU-Präsidentin („Sie begeben sich hier auf dünnes Eis!“) gutheißen kann, noch ganz naiv jede Selbstermächtigung von Gruppen und Selbstaneignung von gesellschaftlichen und physischen Räumen aus irgendeinem verklärten Revolutionskitsch zwangsläufig toll finde – die letzten Besetzer*innen einfach nur als Fall für die Ermittlungsbehörden und letztlich das Gericht zu betrachten, verkennt, worum es – auch – ging. Ja, es gab Sachbeschädigungen, vor allem durch Farbe auf Wänden und Parolen, die mit Edding und Farbe und Pinsel verteilt wurden. Nach Auskunft der Uni habe es zudem einige Zusammenstöße zwischen Besetzer*innen und dem von der Universität angeheuerten Wachschutz und generell Beschäftigten der HU gegeben. Darüber war ich dann auch etwas irritiert – sofern das mit der Besetzung zu tun gehabt hat/hätte, könnte ich nachvollziehen, was eine Professorin aus dem Fachbereich formuliert hat: „Die müssen nicht mit mir solidarisch sein, oder mit den anderen Professoren. Aber warum sie sich unbedingt an den schlecht bezahlten Wachschutzkräften reiben müssen, oder mit den Sekretärinnen aneinandergeraten, die nun auch echt nicht an der Spitze der Hackordnung stehen, verstehe ich nicht.“

Ja, es gab einiges, und einiges, was den Besetzer*innen angekreidet wird (so ein Diebstahl, wo ich aber wage anzumerken, dass Koinzidenz keine Kausalität ist) und das darf dann auch nicht schön geredet werden.

Meine Formulierungen im ersten Absatz zeigen aber auch: Ich kann die generelle Kritik an den gesellschaftlichen und hochschulischen Verhältnissen, die – auch – in der Besetzung und dem Protest zum Ausdruck kam, zu großen Teilen nachvollziehen. Ich bin bei weitem nicht glücklich damit, welche Richtung Universitäten auch hierzulande in den letzten Jahren oft genommen haben, unter dem dreifachen Druck von Exzellenz-Idealen, „unternehmerische Hochschule“-Diskurs und mangelhafter Finanzierung. Erklärtes Ziel der konservative und neoliberalen Vordenker*innen wie CHE (Centrum für Hochschulentwicklung, ein von Hochschulrektorenkonferenz und Bertelsmann-Stiftung gemeinsam gegründeter Think Tank) und ERT (European Roundtable of Industrials, industrienaher Think Tank), aber auch Streiter*innen in der ’neuen‘ Sozialdemokratie der Prägung Blairs und Schröders war und ist eine Umorientierung vom Eigenwert von Bildung und persönlicher Entfaltung hin zu einem utilitaristischen Verständnis von Bildung, Wissenschaft und ihren Institutionen. Spätestens seit dem Kommuniqué von Prag 2001 in Fortschreibung der Bologna-Erklärung gilt es quasi als Pflicht (und nicht als Anrecht), lebenslang durch Fort- und Weiterbildung die eigene Nützlichkeit als Humankapital aufrecht zu erhalten. Nicht umsonst sind in der Bundesrepublik seit dem Beginn der Neunzigerjahre und bis Mitte der Nullerjahre vor allem Themen stark vertreten im hochschulpolitischen Diskurs innerhalb und außerhalb der Parlamente wie Studiengebühren (essentieller Bestandteil des Umbaus der Bildungssysteme, oder, wie G. Egger 2012 ihre lesenswerte Abschlussarbeit in Wien betitelte: „[…] gouvernementales Scharnier neoliberaler Bildungspolitik“), ‚Verschulung‘ des Studierens nach der Vollumsetzung der Bolognareform (welche ich an sich sinnvoll finde, nur die Umsetzung ist vielfach Quark), aber auch generell das Denken über und Beschreiben von Hochschulen in Fabrikationsbegriffen (Absolvent*innen und Publikationen als quantitativ messbare „Produkte“ der Einrichtung, die dann auch die Zuweisung von Mitteln bestimmen sollen). Dabei ist und war diese Entwicklung bekanntermaßen nicht auf Hochschulen beschränkt. Ob die Drohung mit dem gesellschaftlichen Abstieg, wie sie in der unter dem Begriff „Hartz IV“ bekannt gewordenen Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommt, die Betrachtung von Arbeitnehmer*innen als quasi selbstständigen Arbeitskraftunternehmer*innen, oder die Furcht davor, dass vielleicht schon die falsche Wahl der Grundschule für das Kind Chancen verbaut – das zugrunde liegende Denkmodell ist dasselbe, und es ist längst bei uns allen mehr oder weniger gut internalisiert. Oder, wie ein Soziologie-Professor am Institut für Erziehungswissenschaften mal so schön formulierte: „Autonomie [in der Organisation] ist, wenn der Arbeiter freiwillig tut, was er soll.“

Und somit stellt, wer Anwesenheitspflicht, Numerus Clausus, kostenpflichtige ‚Weiterbildungs‘-Masterstudiengänge und Prüfungsdruck in Frage stellt, schnell auch das gesamte auf Wettbewerblichkeit – oder besser: Konkurrenz statt Solidarität, „Was bekomme ich?“ statt „Was brauchen wir gemeinsam?“ basierende System infrage. Zumindest besteht diese Gefahr, sofern die Analyse auch nur ein bisschen weitergetrieben wird. Wer dies verhindern will, ist geradezu gezwungen, Freiräume einzuschränken und radikale Kritik und Praktiken zu unterbinden, gegebenenfalls mit strafrechtlichen Mitteln.

In den Neunzigerjahren (und auch früher) ist von konservativer bis reaktionärer Seite gern gegen die „politisierten Unis“ als Altlast der Achtundsechziger-Generation gewettert worden. Es beteiligen sich heutzutage erheblich weniger Hochschulmitglieder – egal welcher Statusgruppe – an politischen Auseinandersetzungen innerhalb des engeren Themenkreises Bildungs- und Wissenschaftspolitik oder auch insgesamt. Ziel erreicht, könnte man meinen. In meiner eigenen politischen Sozialisation bin ich deutlich von den Auseinandersetzungen der Neunziger und Nullerjahre geprägt. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass ich selbst in der Hochschulpolitik aktiv und Teil dieser Auseinandersetzungen wurde, nachdem ich zuvor eher in anderen Politikfeldern unterwegs war. Einiges gelang, mit langem Atem und manchmal auch einer gewissen Sturheit der Beteiligten, wie der Krefelder Aufruf und nachfolgend die Gründung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und letztlich in vielen Bundesländern das Zurücknehmen bereits beschlossener und eingeführter Gebühren. Anderes gelang nicht: Obwohl die Hochphase der so genannten „PM-Klagen“ lange vorbei ist, die Grenzen der Zurechenbarkeit und damit auch der Haftung für Studierendenschaften längst geklärt ist, und politisch in vielen Bundesländern eine Einmischung in gesellschaftliche Debatten und damit allgemeinpolitische Äußerungen klar erwünscht sind, kommt das Argument „Ja, aber Politisches Mandat, das dürfen wir nicht/darf die Studierendenschaft nicht“-Argument in vielen Diskussionen oft sehr schnell.

Noch schneller kommt nur das Argument der anderen Seite, dass die Vertreter*innen der Studierenden ohnehin keine wirkliche Legitimität hätten, weil die Beteiligung an den Wahlen zum Studierendenparlament oder auch zu den Gremien der allgemeinen Akademischen Selbstverwaltung sehr gering ist. Diese Begründung kommt selbst aus eher linken politischen Kreisen in Parteien und Parlamenten. Und sie ist Mist. So unklug es ist, vorhandene Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestimmung nicht zu nutzen – wenn es den Eindruck macht, dass die echten Entscheidungen eh woanders getroffen werden, im Zweifelsfall nur die radikale Aktion wie eine Besetzung helfe, und dass kritische Auseinandersetzung nur im engen Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen erwünscht sei, muss auch niemand an Wahlen teilnehmen.

Ohnehin zäumt die Kritik an geringen Wahlbeteiligungen das Pferd von hinten auf. Rot-rot-grün hat im Koalitionsvertrag Position bezogen: „Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen, die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen.“ Und dann fällt noch der Begriff „offene Hochschulen“. Wenn wir die politische Kultur an Hochschulen stärken wollen, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass Hochschulen offen zu sein haben – auch offen darin, Kritik und Fragen auszuhalten, und diese nicht in irgendwelche Gremien abzuschieben. Politische Kultur wächst zunächst außerhalb solcher verregelter Strukturen. Es mag schwer sein zu akzeptieren, dass es eine Legitimität jenseits von schriftlich niedergelegten Verfahren gibt. Aber wer will, dass sich Hochschulen – gedacht als alle an ihr Beteiligten, nicht nur Präsident*innen und Professor*innen – an gesellschaftlichen Debatten beteiligen, muss sie zunächst in die Lage versetzen, diese Debatten intern zu führen. Dies ist Aufgabe für alle, für Politik als Rahmensetzerin wie auch Hochschulmitglieder, von Profs bis zu Studierenden.

Für mich sind Hochschulen immer noch Institutionen, die einen privilegierten Raum einnehmen, sowohl in der Finanzierung an sich, als auch im Zugang zu Wissen, Politik, Welt. Mitglied einer Hochschulen zu sein, egal in welcher Funktion, gewährt damit zumindest theoretisch auch den Freiraum, genau jene kritische Reflexion von Zuständen und Praktiken zu betreiben, die wir als Gesellschaft so dringend nötig haben. Dieser Freiraum muss auch genutzt werden dürfen.

Nachsatz für alle die, die jetzt sagen: „Aber Bachelor und Master/Früher mag das gegangen sein, aber heute!!1!11“: Es gibt keinen Grund, die Vergangenheit zu verklären, weder für die, die dabei waren, noch für die, denen von jener sagenumwobenen Vergangenheit vor der Bolognareform berichtet wird. Studienpläne mit 44 SWS, Prüfungsordnungen der Abteilung „unstudierbar“ und Vieles mehr gab es auch früher schon. Jene als traumhaft geschilderten Zustände von völliger Freiheit in der Studiengestaltung, von 25-Personen-Seminaren, von nahezu abwesendem Druck, die gab es nie. Oder allerhöchstens für sehr, sehr wenige. Was ich persönlich aber als großen Unterschied wahrnehme ist die (politische) Kultur im Umgang mit Missständen, und mit allem, was Studien- und Qualifikationszeiten verlängert. Vor allem bei letzterem sind eine ganze Menge Menschen ziemlich in den Hintern gekniffen dank WissZeitVG. Da hilft auch ein Go-In im Institutsrat nicht, das stimmt.

[geändert am 8.3.2017, da der von der Uni erhobene Vorwurf in Bezug auf Zusammenstößen mit Wachschutz und Ärger mit Sekretärinnen nur von Seiten der HU so aufrecht erhalten wird, und von anderen Menschen aus dem Umkreis der Aktivist*innen mindestens kritisch hinterfragt wird.]

Ergänzung 17.03.2017: Am Wochenende nach der Veröffentlichung des Textes ergab sich noch ein interessantes Twittergespräch dazu, was ich mit dem „Nachsatz“ gemeint habe. Hier das Storify davon.


Bild von/Picture by Michael Fleshman, Flickr, License CC-BY-SA 2.0: https://www.flickr.com/photos/fleshmanpix/8260828342/in/photolist-dzYUsS-8SnCWJ-dvvfvU-6tppN7-cScc7j-cScbsw-6LJjoy-8SvSp6-7HtopJ-914khA-in2q6M-8ZkGN4-aJPSD8-9X55v-9yNAUc-8SnHCL-8SobdC-7HpB3M-eSfGxr-8Skd5H-GHjmtJ-fQ23jp-nsxTMB-bAZiwc-6jGMoG-8SjMUH-puQXKM-brvNvS-9hWi2A-eaH5Uc-5riH2H-7HtpyA-cE1ynC-bVBx49-8StspU-H5xAL5-iCM3Qw-o5DGnM-on6LrL-C1N8fb-brvLtJ-bAZhU8-fQ278g-C2jCo3-puMFt6-bo5rHS-9pPuVc-7HtoVJ-bVBtAs-9YPDvP

Berlins Unis besser fördern – Gastbeitrag im Tagesspiegel

„Berlin ist die Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region Deutschlands. Berlins Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die hier Tätigen tragen wesentlich zum Wohlstand, zur Attraktivität und zur Entwicklung der Stadt bei. Das Ganze ist allerdings deutlich in Schieflage geraten: Während mittlerweile sogar der Begriff „Studienplatz“ verschwunden ist und wir nur noch „Studierchancen“ zählen, tummeln sich in Berlin mittlerweile mehr als 175 000 Studierende, ohne dass die Ausstattung, Investitionen oder sonstige Finanzierung in irgendeiner Weise Schritt gehalten hätten. […]

Wir Grüne sagen: Unsere Hochschulen dürfen nicht länger gezwungen sein, vom Aufbrauchen der eigenen Substanz zu leben. Deswegen wollen wir die Hochschulen künftig wieder stärker aufgaben- und bedarfsgerecht finanzieren.“

Der gesamte Artikel ist im Tagesspiegel vom 23.08.2016 erschienen und kann hier weitergelesen werden: http://www.tagesspiegel.de/wissen/gastbeitrag-zur-hochschulpolitik-berlins-unis-besser-foerdern/14439928.html