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Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Geöffnetes braunes Fläschchen mit herausgefallenen Globuli

Hochpotentes Nichts

Homöopathie – es gibt wenig umkämpftere Themen im Bereich Medizin. Jetzt hat mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, eine besonders hochrangige Person die Schirmherrinnenschaft über den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie 2019“ übernommen. Ein grandioser Erfolg für die, die seit vielen Jahrzehnten im hart umkämpften Markt „Gesundheit“ Wissenschaftlichkeit für unwichtig erklären, und ihre Quacksalberei weiterhin als sanfte Alternative zu einer evidenzbasierten „Schulmedizin“. Gerade auch in grünen Kreisen gibt es leider viele, die unkritisch „Wer heilt, hat recht“ sagen, und damit unhinterfragt und undifferenziert die PR-Arbeit für die Vertreter*innen einer Kunstlehre übernehmen.

Selbst Krankenkassen zahlen für Zuckerkügelchen, mit dem grandiosen Argument, die Krankenkassenmitglieder wollten das so. Ich bin mir ziemlich sicher, noch viel mehr Menschen würden es befürworten, würden Krankenkassen Brillen und andere Sehhilfen zahlen. Im Gegensatz zu Zuckerkügelchen ist bei denen auch nachgewiesen, dass sie eine Wirkung haben, so ganz physikalisch.

Nur das Argument „Die Leute wollen das so“ kann es also nicht sein. Denn woher kommt dieses angebliche Wollen? Wer sich mal wirklich seltsame Debatten und ganz viel „Wer heilt, hat Recht“ und „Wissenschaftlichkeit ist nicht nötig“ einhandeln will, begebe sich in Diskussionen mit vehementen Befürworter*innen von Homöopathie. Auch bei den Krankenkassen.

Was mich dabei immer sehr irritiert, sind zwei Punkte, die mit der Kernauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben:

Zum einen wird unter dem Schlagwort „Alternativmedizin“ alles mögliche, von Traditioneller Chinesischer Medizin über Massagetherapien bis zu Kunstlehren wie Bachblütentherapie und Homöopathie, zusammengeworfen. Das dient vor allem dem Aufweichen von Grenzen – der Grenzen zwischen nachprüfbaren Wirkmechanismen und tatsächlichem Arzneimittel oder Heilverfahren, und unwissenschaftlichen Kunstlehren. Dass Heilprozesse längst nicht so simpel sind, wie man mal annahm, und der menschliche Organismus selten eindimensional erkrankt ist, ist längst in der Medizin angekommen. Warum sonst gäbe es seit etlichen Jahren systemische Ansätze, in Forschung wie der Übertragung ins praktische Handeln von Ärzt*innen und anderen am Therapie-Heilprozess Beteiligten?

Und zum anderen bin ich erstaunt, wie sehr ignoriert wird, dass es auch bei Homöopathie und den dort verabreichten Tropfen, Kügelchen etc. oft um ganz massive kommerzielle Interessen geht. Eine Aufteilung, die sagt „Hier die gute, kommerzfreie Alternativmedizin Homöopathie und dort die böse Pharmaindustrie, die Gewinne machen will“ ist ziemlicher Quark.

Wer schlechte Versorgung und lange Wartezeiten auf einen Termin, zu wenig Zuwendung und Zeit für ein vertiefendes Gespräch und eine umfassende Anamnese kritisieren will, wer eine bessere und ‚menschlichere‘ Medizin (ob im Krankenhaus oder beim Hausarzt), will, sollte das Gesundheitswesen und seine Organisation sowie die Gewinnorientierung kritisieren, statt aus der Deckung eines Narrativs der „sanften Alternativmethoden“ heraus einen Popanz aufzubauen, und den Pappkameraden „Schulmedizin“ regelmäßig mit gesenkter Lanze niederzureiten. Nur: Helfen tut das nix. Es trägt zudem zu einer gern mal ‚wissenschaftsskeptisch‘ genannten Haltung bei, die uns auch bei Themen wie Klimawandel, Impfen oder Feinstaubfolgen begegnen. Darüber scheinen aber viele, die für eine volle Anerkennung von Homöopathie als echte Medizin argumentieren, wenig nachzudenken, auch bei uns Grünen.

Ich hab ja nix gegen Homöopathie. Ich habe nur etwas dagegen, dass behauptet wird, es handele sich um Medizin. Und bei Zuckerkügelchen um Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach denselben wissenschaftlichen Standards nachgewiesen wäre, denen jeder Hustensaft standhalten muss.


Titelbild: By WerbeFabrik – https://pixabay.com/en/medical-globuli-naturopathy-1572970/ archive copy at the Wayback Machine (archived on 18 January 2019), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53893345

Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Nicht ein Stück vom Kuchen – sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

„Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen ein Viertel der Bäckerei!“ So in etwa könnte man die Forderung aus Kreisen der nichtprofessoralen Statusgruppen an der TU Berlin nach Einführung der so genannten Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat zusammenfassen. Und wenn das nicht besonders revolutionär klingt – es ist es auch nicht. Eigentlich.

Wer die Debatten rund um das Thema in den letzten Jahren verfolgt, muss allerdings den Eindruck gewinnen, es ginge hier um den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der guten, alten deutsche Universität Humboldtscher Prägung. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die „Entmachtung der Professoren“. Mal ganz ketzerisch gefragt: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Die Gruppenuniversität, wie das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sie vorsieht, kennt vier Statusgruppen: Professor*innen, Akademische Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende. Hochschulen sind Körperschaften, und damit Mitgliedsorganisationen. Jede Person, die an der Hochschule studiert, lehrt, forscht oder mit ihrer Arbeit dazu beiträgt, dass genau jenes (sozusagen das „Kerngeschäft“ der Hochschulen) stattfinden kann, ist Mitglied der Organisation Hochschule, und gehört zu einer der vier Statusgruppen. Die Gruppenuniversität ist nicht die Humboldtsche Universität; diese war die Ordinarienuniversität, eine vergleichsweise lose strukturierte Organisation mit Instituten oder Lehrstühlen, die jeweils von einem Professor (fast nie von einer Professorin) geleitet wurden, also den Ordinarien. Zur Entscheidungskultur lässt sich vor allem feststellen: Ob Ideen und Meinungen von nichtprofessoralen Universitätsangehören aufgenommen, wertgeschätzt und in die Entscheidungen und Rechtssetzung im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung umgesetzt wurden, hing vor allem davon ab, was die Professoren davon hielten.

Die Gruppenuniversität, seit 1969 in Westberlin im Berliner Universitätsgesetz festgeschrieben, war die Reaktion auf die Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten. Die Gesellschaft war im Umbruch, die Universitäten waren im Umbruch, und damit auch ihr Organisationsmodell. Damals war das revolutionär. Noch revolutionärer war etwas, das heute (leider) kaum noch denkbar ist: Der erste Präsident der TU Berlin nach Einführung der Gruppenuniversität war – oh Schreck! – kein Professor, kein Ordinarius, dem man mal eben den Talar vom Garderobenhaken geklaut hatte. Es wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal promovierte Oberingenieur Alexander Wittkowsky. Und so schlecht kann er den Job nicht gemacht haben, denn er blieb Präsident bis 1977.

Die Nachfolge der Ordinarienuniversität war mit der Gruppenuniversität nun ein ständisches System. Das hat mit heutigen Vorstellungen von Demokratie eigentlich auch nicht besonders viel zu tun, war damals aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Beteiligung und garantierte, rechtlich abgesicherte Mitwirkung an der Gestaltung des Akademischen und der Organisation der Organisation Universität betrifft. Damit das niemandem zu Kopfe steigt, wurden durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 enge Leitplanken eingezogen, und definiert, was geht und was nicht. Insbesondere sollte die Wissenschaft vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen geschützt werden und die so genannte „Wissenschaftsfreiheit“ gesichert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: „Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann“ (Quelle). Seither galt in den meisten Gremien der Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass die Statusgruppe der Professor*innen eine Mehrheit der Sitze und damit eine Mehrheit der Stimmen. Sicher wären auch andere Modelle möglich gewesen, zumal das Bundesverfassungsgericht – erst recht heutzutage – immer von „in der Wissenschaft Tätigen“ spricht. Das sind bekanntermaßen mehr als nur die Gruppe der Hochschulehrer*innen (wie sie im BerlHG korrekterweise heißen) oder auch der Fachgebietsinhaber*innen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass alle Mitglieder der Hochschule, und damit auch Studierende, relevanten Einfluss auf die Entscheidungen haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht fand es in seinem Urteil 2014 in keinster Weise bemerkenswert oder seltsam, dass der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) die professorale Beschwerde über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten an der Auswahl des Vorstandes der hannoverschen Universitätsmedizin mit unterstützte. Das Argument, Studierende hätten stärker beteiligt werden müssen, war offenbar nachvollziehbar.

Wenn die Einführung der Gruppenuniversität vor gut 45 Jahren ein richtiger Schritt war, wäre es ihre Weiterentwicklung heute vielleicht erst recht. Die Gruppenuniversität steht seit Anbeginn ihrer Existenz in der Kritik. Zu behäbig, heißt es oft, Entscheidungen dauerten zu lange. Meiner Beobachtung nach hat das aber weniger damit zu tun, dass es in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung auch Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und solche aus Technik und Verwaltung gibt, sondern mit den typischen Problemen vieler Gremien, die lange, langatmig und entscheidungshemmend tagen: mal ist die Sitzungsleitung nicht eben professionell, mal sind Gremienmitglieder nicht oder nur mäßig vorbereitet, es wird wenig sachorientiert und am Thema vorbeidiskutiert (und nebenbei etwas ganz anderes geklärt, ob die aktuell gültige Hackordnung zwischen den Fakultäten oder auch zwischen Hochschullehrer*innen selbst), oder die Gremien empfinden sich selbst als sowieso irrelevant, weil alle wichtigen Entscheidungen in informellen Zirkeln und ‚Beratunsgrunden‘ zu denen nicht alle gleichermaßen Zugang haben, bereits geklärt werden. Dann gibt es immer wieder die Leute mit der Lust am Obstruktionismus, und jene, die sich nicht als Repräsentant*innen des gesamten, sondern einer kleinen Gruppe, im schimmsten Fall sogar primär des eigenen Instituts oder Fachgebiets wahrnehmen oder gebärden. Falls sich jetzt wer auf den Schlips oder Laborkittel getreten fühlt: Dies sind Typisierungen. Niemand muss sich davon persönlich gemeint fühlen. Dass die Einführung der Viertelparität, also eine Zusammensetzung von Gremien, die jeder Gruppe im Ständesystem der Hochschulen je ein Viertel der Stimmen zugesteht, die empfindenen und sicher oft auch faktisch vorhandenen Dysfunktionalitäten von Entscheidungsprozessen verstärkte, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig wahrscheinlich.

Zu meinen Lieblingsargumenten (ja, das ist ironisch gemeint) für die professorale Übermacht in den akademischen Gremien gehört übrigens, dass sie ja die seien, die am längsten an der betreffenden Universität seien, so in Lebensjahren. Wenn das der Maßstab ist, müsste eigentlich die Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung die Mehrheit aller Sitze haben – auch an der TU Berlin gibt es eine ganze Menge Beschäftigte, die schon ihre Ausbildung an der TU gemacht haben, oder zumindest sehr, sehr lange dort sind… Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Entscheidungen, die von einer professoralen Mehrheit, möglicherweise sogar gegen alle Stimmen aller andren Statusgruppen getroffen werden, qualitativ unbedingt besser sein müssen. Im Gegenteil, es ist sogar anzunehmen, dass sie schlechter sind. Zum einen haben Hochschullehrer*innen als Fachgebietsinhaber*innen faktisch den stärksten Anreiz, eben nicht das Interesse der Gesamtorganisation im Blick zu haben. Das heißt nicht, dass sie das nicht könnten. Es ist aber ziemlich kontraintuitiv, gerade die Gruppe, die den stärksten individuellen Anreiz hat, ihr eigenes Fortkommen und ihre eigenen Ressourcen im Macht- und Mittelverteilkampf der Unversität zu sichern, zum Garant der bestmöglichen Entscheidungen für die Gesamtheit zu machen, und ihr mit genau dieser Begründung eine Übermacht der Stimmen einzuräumen, die die ohnehin bestehenden Machtstrukturen und faktischen Hierarchien innerhalb der Organisation noch einmal überhöht. Zum anderen ist da die Frage der Diversität. Wenn in allen anderen Bereichen, von Unternehmen über Krankenhäuser und Gemeinwesenarbeit bis in die Politik gilt: Entscheidungen werden dann besser, wenn die Gruppe derer, die sie trifft, heterogener und multiperspektivisch zusammengesetzt sind – warum sollte genau dieses Prinzip nun unbedingt bei Hochschulen nicht zutreffen? Es gab mal Zeiten an der TU Berlin, da wurden gerade bei größeren Herausforderungen (wie „Spart mal eben einen zweistelligen Millionenbetrag strukturell wirksam ein“) ganz bewusst ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, die entsprechenden Entscheidungen der Universität möglichst konsensual vorbereitet haben, und dabei auf die Unterstützung des Präsidiums und der Verwaltung zählen konnten. Das funktionierte genau deswegen sehr gut, weil diese ad-hoc-Kommissionen aus respektierten vertreter*innen aller Statusgruppen und Fraktionen zusammengesetz waren, und die Rückbindung an den einsetzenden Akademischen Senat, die Fachbereiche oder Fakultäten und eigenen Zusammenhänge immer da war. Sozusagen genau das gegenteil von Mittagskreisen und anderen informellen und angeblich nicht bestehenden Entscheidungsvorbereitungsstrukturen.

Die Weiterentwicklung in Richtung des Modells ‚unternehmerische Universität‘, deren ‚Produkt‘ Absolvent*innen heißt, und die einen starken Vorstand und einen noch stärkeren Vorsitzenden hat, der durch Vertreter*innen der Anteilseigner*innen beaufsichtigt wird (wer auch immer das dann ist, wenn man die Parlamentarier*innen nicht mit an Bord haben will, die zwar das Geld hergeben und die Gesetze beschließen sollen, sich aber sonst raushalten mögen, weiß ich auch nicht so genau), ist definitiv eine Weiterentwicklung in die falsche Richtung.

Was aber wäre mit einer verstärkten Demokratisierung, und da der Viertelparität als ersten Schritt? Liest man den Offenen Brief der TU-professor*innen, scheint es, als sei an der TU alles in Butter, jede und jeder könne jederzeit mit seinen Ideen kommen, alle arbeiteten immer nur für das Wohl der Gesamtuniversität, niemand sei je von egoistischen Motivationen geplagt, Machtstrukturen gebe es nicht, und wenn, dann störten sie doch nicht allzu sehr. Allein dadurch, dass es das explizite Interesse von Mitgliedern der TU gibt, die es – bereits zum zweiten Mal, und zwar in zwei verschiedenen Legislaturperioden, mit unterschiedlichen Gremienmitgliedern – geschafft habe, eine Mehrheit für das Modell „Viertelparität im Grundordnungsgremium EAS“ zusammenzubekommen zeigt: Offenbar ist dem nicht so. Erfahrungsgemäß kommen Leute nicht auf den Gedanken, sich allen Ernstes mit Satzungs- und Strukturfragen zu befassen und diesen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit zu widmen, wenn alles okay ist in der betreffenden Organisation. Offenbar ist es mit der Wertschätzung und den beteiligungsmöglichkeiten dann in der Wahrnehmung offenbar doch nicht so weit her. Ja, es gibt immer ganz viele Menschen, die froh und glücklich sind, wenn andere sich die Arbeit machen, in Fakultäts- und Institutsräten, im Akademischen Senat oder in Berufungskommissionen daran mitzuwirken, dass die TU Berlin bestehen kann, dass Forschung und Lehre gut laufen, dass Probleme gehört und abgestellt werden usw. Viele dieser Menschen gehen nicht einmal zu den Wahlen der entsprechenden Gremien. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat plötzlich zu einer Explosion der Wahlbeteiligung führen wird. In vielen Unternehmen nimmt auch die Wahlbeteiligung zu den Betriebsratswahlen ab – obwohl Betriebsräte gerade in größeren Konzernen einechter Machtfaktor sind. Aber darum geht es auch nicht. Worum es geht ist, eine Struktur zu finden, die es ermöglicht, zu einer politischen Kultur zu kommen, die sinnvolle, sachgerechte und möglichst konsensual getroffene Entscheidungen im Sinne aller Mitglieder der Organsiation ermöglicht. Ohne eine solche politische Kultur nützt die Viertelparität nur ein bisschen – aber sie wäre ein erster Schritt. Mit einer solchen politischen Kultur, wäre sie denn aktiv gelebt, bräuchte man die Viertelparität vielleicht überhaupt nicht.

Amüsiert hat mich im Offenen Brief der Professor*innen der Vorwurf, „dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl (sic!) zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss.“ Wie genau man jetzt darauf kommt, weiß ich nicht. Im wissenschaftspolitischen Geschehen außerhalb der TU ist die Viertelparität derzeit weder ein großer Aufreger, noch überhaupt akuter Diskussionsgegenstand. Und das seit Jahren. Und soweit ich weiß, läuft die Debatte auch innerhalb der TU schon eine ganze Weile. Mir erscheint das Argument damit als eine Art Hilfsargument, mit dem der Eindruck erzeugt werden soll, die TU müsse hier für gänzlich externe Streitigkeiten herhalten, quasi als Austragungsort eines Stellvertreterkonfliktes. Dieses rgument kann natürlich in die Debatte geworfen werden. Wenn es nicht durch Fakten gestützt und belegt werden kann, wird es ihm aber gehen, wie jedem schlechten oder unhaltbaren Argument in einer rigiden, mit wissenschaftlichem Diskurshabitus geführten Debatte: Es wird widerlegt, und dann sicher verworfen. Auch das ist eine Frage der Kultur, diesmal der wissenschaftlich geprägten Diskussionskultur.

Eine Regelung, die die Viertelparität für den EAS in die Grundordnung schreibt, ist keine Kulturfrage, sondern eine Verrechtlichung. Und das Recht sollte eigentlich dazu da sein, die Schwächeren zu unterstützen, damit diese ihre Interessen und Angelegenheiten sinnvoll einbringen und durchsetzen können. Insofern braucht es die Viertelparität vielleicht doch – auch wenn sie nur ein Puzzlestück ist im Projekt „Universität demokratisieren“.


Foto: Aufnahme by FlickrUser RuckSackKruemel, keine Verändeunrgen vorgenommen, Lizenz CC-BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

zwei Stellwände mit Infos sowie Möglichkeiten, zum selbst ideen aufschriben zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft"

Gute Arbeit und gutes Geld, auch für studentische Beschäftigte – Happy Birthday, TV stud II!

Wer unterstützt in der Sprachlehre, hackt in Forschungsprojekten die Daten ein, erklärt im Tutorium wie’s denn nun wirklich geht? Ohne wen würden Hochschulbibliotheken und Studienberatung nicht funktionieren? Wer pflegt Adresssamlungen, unterstützt im PC-Pool und bei der Online_Lehre und korrigiert abgegebene Übungsblätter? Richtig: Studentische Beschäftigte. Während anderswo von ‚HiWis‘ geredet wird (übrigens in völliger Ignoranz dafür, wo der Begriff herkommt), und oftmals Stundensätze und -umfänge sowie Vertragslaufzeiten frei Schnauze durch Professor*innen oder Fakultäten diktiert werden, ist das in Berlin seit nunmehr 30 Jahren anders. Hier gibt es den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV stud), und seit fast genauso lange klare Regeln im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), die für diese Gruppe genauso wie für die anderen Gruppen von Beschäftigten an den Hochschulen alles Nötige regeln. Eine eigene Personalvertretung stärkt den beschäftigten gegenüber Chefs und Hochschulleitung den Rücken und achtet auf die Einhaltung der Regeln.

Und das ist auch gut so. Ohne die Gruppe der studentischen Beschäftigten liefe Vieles an unseren Hochschulen nicht, ob in Forschung, Lehre oder Service. 1979 wurde der erste und bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen, der diese Gruppe von Arbeitnehmer*innen vor Kurzlaufzeiten, Dumpingstundenlöhnen oder Mini-Stundenumfänge schützte. Zum fast schon legendären „Tutorenstreik 1986“ kam es, als wenige Jahre nach der Einführung der damalige Senat den geltenden ersten TV stud kündigte mit der erklärten Absicht, künftig wieder zum ungeregelten, tariffreien Zustand zurückzukehren. Für viele Studierende hätte das geheißen, statt eine halbwegs gesicherten Arbeit zu haben, dann in den Bereich der geringfügigen Beschäftigten ohne eigene Personalvertretung usw. abgedrängt zu werden. Für die Hochschulen hätte es zwar im ersten Moment sicher ein wenig Einsparungen ergeben; langfristig hätte aber die Qualität deutlich gelitten, fußte doch vor allem das Berliner Tutorienmodell, dass die lehre unterstützte, genau auf diesem Baustein.

Der durch den Streik erzwungene TV stud II ist nunmehr dreißig Jahre alt. Grund genug zu sagen: Happy Birthday, und nicht nachlassen! Denn seit Jahren wurden die früher an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelten Stundensätze nicht mehr angepasst. Insbesondere die Charité hat viele forschungs- und lehrnahen Tätigkeiten schon seit Jahren an eine ihrer Tochtergesellschaften outgesourct und unterläuft so die Regelungen von Tarifvertrag und BerlHG. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, ob nach dem Bachelor eigentlich noch eine Beschäftigung als Tutor*in möglich ist, wann eine Freistellung möglich ist, oder ob die Zeit als studentische*r Beschäftigte in einem Forschungsprojekt eigentlich zu den nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubten maximal sechs Jahren bis zur Promotion zählen.

Die letzten Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des TV stud II gab es 2011. Höchste Zeit, dass wieder Bewegung reinkommt, denn seit 2003, der letzten größeren Anpassung, hat sich Vieles verändert, nicht zuletzt gab es die flächendeckende Umsetzung der Bolognareform. Die TarifvertragsIni ist auch wieder aktiv geworden – zuletzt hat sie eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten durchgeführt, welche Tarifverhandungsziele diesen am wichtigsten sind. Unsere Unterstützung hat die Ini!

Unterfinanzierte Einstein Stiftung – und nun?

Ganz aktuell meldet gerade die dpa, dass zwei prominente Mitglieder des Stiftungsrates der Einstein Stiftung Berlin, Helmut Schwarz als Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung und Gerhard Casper von der Stanford Universität in den USA, sich aus dem Gremium zurückgezogen haben. Grund: Unterfinanzierung durch den rot-schwarzen Senat.

Was also einstmals gegen erheblichen – auch grünen – Widerstand als das Lieblingsprojekt von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) in der letzten Legislaturperiode etabliert wurde, hat nicht nur einen extrem holprigen Start hingelegt, es ist mittlerweile offenbar mindestens ungeliebt.

Das wäre vielleicht nicht so schlimm. Aus guten Gründen haben wir als Grüne in der letzten Legislaturperiode Konzept, Rechtsform und Arbeit der Stiftung kritisiert. Und auch der Rechnungshof und in der Folge die Mehrheit der Haushaltspolitiker_innen der Stadt sahen erhebliche Probleme, weswegen bis heute das aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellte Geld (die Stiftung lebt nicht vom Ertrag von Stiftungskapital, sondern wird vom Land finanziert) nur scheibchenweise und unter großer Kontrolle herausgegeben wird.

Aber: Die Einstein Stiftung hat in den letzten Jahren wichtige Aufgaben übernommen. So sind Aktivitäten wie die "Einstein Visiting Fellows", mit denen junge herausragende Forscher_innen nach Berlin geholt werden, aus der Forschungslandschaft nicht mehr weg zu denken. Auch wenn es in unseren Augen eigentlich richtig wäre, die Hochschulen so auszustatten, dass sie auch in der Lage sind, Schwerpunkte zu setzen in ihrer Berufungspolitik und international angesehene jüngere und auch bereits etablierte Wissenschaftler_innen nach Berlin zu holen – so lange dies nicht geschieht, bin ich gern bereit, die Einstein Stiftung dafür zu nehmen.

Im neuen Haushaltsplan für 2014/15 sind nun nur noch 4,5 Mio. e (2014) bzw. 7,5 Mio € (2015) eingestellt. Angefangene Projekte können damit beendet werden. Aber, so die Stiftung: "Die Einsparungen führen dazu, dass die Stiftung 2014 nur wenige neue Projekte bewilligen kann, da der Großteil der Mittel für bereits laufende mehrjährige Projekte gebunden ist." Das ist völlig nachvollziehbar, und wirft die Frage auf, wie es denn nun weitergehen soll. Wenn weder die Hochschulen das Geld bekommen, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen, noch die Einstein Stiftung, dann hakt es ganz gewaltig. Helmut Schwarz und Gerhard Casper haben für sich die Konsequenz gezogen. Eine Reaktion der zuständigen Senatorin, die mehr als ein Bedauern ist sondern sich mit der darin verpackten inhaltlichen Kritik auseinandersetzt, würde mich freuen.

Das Forum Transregionale Studien – oder: Wie exzellente Forschung der Forschungsförderung zum Opfer zu fallen droht…

Wer auf die Seite des Forum Transregionale Studien geht, sieht auf einen Blick, dass diese Wissenschaftseinrichtung etwas Besonderes ist: Interdisziplinär, aber vor allem mit einem die oft vorherrschende Regionalisierung aufbrechenden Ansatz kommen hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die neue Blicke wagen: "In Kooperation mit Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Berlin und dem Bundesgebiet führt es Forschungsvorhaben durch, die systematisch und unter neuen Fragestellungen andere Weltregionen und ihr Verhältnis zu Deutschland und Europa in den Blick nehmen." Wer sich kritisch mit dem weit verbreiteten und oft unhinterfragten Eurozentrismus in der Wissenschaft auseinandersetzt, kommt am Forum Transregionale Studien und seinen Programmen zum Beispiel zu Rechtskulturen oder "Europa im Nahen Osten – Der Nahe Osten in Europa" kaum vorbei.

Im Jahr 2009 auf Empfehlung der Berliner Wissenschaftskommission gegründet, wird das Forum zu nicht unerheblichen Teilen auch aus Bundes- und weiteren Projektmitteln finanziert, die aber als Bedingung haben, dass sich auch das Land an der Finanzierung beteiligt – ein übliches Modell in der Forschungsfinanzierung. Bislang trug das Land Berlin zum einen die Geschäftsstelle mit acht MitarbeiterInnen, und zum anderen gut 30 Post-Doc-Stipendien (mehr dazu hier im Tagesspiegel-Artikel vom 22.7.2013). Wenn diese Mittel wegfallen, ist damit die Grundfinanzierung weg, und folglich auch die Basis für die Einwerbung aller weiteren Mittel.

Bislang werden die Landesmittel aus dem Titel "Zuschüsse zur gezielten Forschungsförderung" entnommen, der im aktuellen Haushaltsansatz um 4,5 Mio. € gegenüber 2013 gekürzt wird. Dieses Geld fällt, so die Planung, ersatzlos aus weg. Für den Zweck der Ko-Finanzierung von gemeinsamen Projekten oder Institutionen mit dem Bund oder wissenschaftsfördernden Stiftungen ist dann damit genauso schlichtweg kein Geld mehr da, wie für die Anschubfinanzierung innovativer Forschungsprogramme oder -projekte.

Hintergrund der Kürzung ist, so die Ausführungen der zuständigen Senatorin Cornelia Yzer (CDU) am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, faktisch der Mittelbedarf aus dem Pakt für Forschung und Innovation (kurz PFI). In diesem haben Bund und Länder vereinbart, dass zur Förderung herausragender Forschung in Deutschland vor allem die außeruniversitären Forschungseinrichtung in der Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft usw. jedes Jahr eine Etatsteigerung um 5% zugesichert bekommen. Die Einrichtungen werden vom Bund und den Ländern oder aber nur den Ländern gemeinsam finanziert, wobei das Sitzland jeweils einen realtiov größeren Anteil trägt als die anderen Länder (wer das genauer wissen möchte, sei auf die sehr übersichtliche Darstellung in „Gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder – Finanzströme im Jahr 2011“ der GWK verwiesen). Dieses Geld muss aufgebracht werden – und mit dieser Aufgabe lässt der Finanzsenator offenbar die Forschungssenatorin allein.

Damit geht die verabredete Forschungsförderung in Berlin mittlerweile klar zu Lasten anderer, nicht in den Forschungsgemeinschaften organisierter herausragender Forschung. Viel anders konnte man ihre Ausführungen am Montag eigentlich nicht verstehen, selbst wenn sie immer wieder versucht hat, sich darauf herauszureden, dass lediglich eine vergleichbare Anhebung wie im PFI vorgesehen, für die übrigen Einrichtungen nicht möglich sei. Betroffen ist neben dem Forum Transregionale Studien auch das Berlin-Brandenburgische Centrum für Regenerative Therapien. Für beide Einrichtungen geht es mehr oder weniger um Fortbestehen oder Schließung.

Wir Grünen haben das Forum Transregionale Studien klar auf dem Schirm – auch die anderen Fraktionen haben das angesprochen. Aus unserer Sicht muss das Forum als einmalige, hoch relevante und herausragende Institution weiter vom Land finanziert werden. Es ist nicht zu erwarten, wie Frau Yzer zu hoffenscheint, dass irgendwelche privaten Geldgeber – konkrete Namen konnte sie nicht nennen – plötzlich Lust haben, das zu finanzieren. Weder finden es Private so besonders lustig, immer dann einspringen zu sollen, wenn der Staat nicht mehr will, noch ist irgendwie erkennbar, dass die privaten Geldgeber plötzlich Schlange stünden.

Besonders absurd wird die Geschichte mit Finanzsenator Nussbaums gestriger Verkündung in der Plenarsitzung, dass wir ja echte Überschüsse hätten. Warum, bitteschön, muss dann der PFI, zu dem sich das Land vertraglich verpflichtet hat (und der damit nicht einfach Privatvergnügen des Forschungsressorts oder seiner Senatorin ist!) zu Lasten anderer Forschungseinrichtungen gehen? Im auch armen Stadtstaat Bremen z.B. werden die 5% aus dem gesamten Haushalt aufgebracht, in Rheinland-Pfalz wird zumindest nicht der PFI gegen andere Einrichtungen ausgespielt. Berlin als der große bundesdeutsche Wissenschaftsstandort tut sich keinen Gefallen mit dieser Nussbaum’schen Kleinkrämerwirtschaft.

Und gerade hier macht es überhaupt keinen Spaß auch in anderer Hinsicht Recht gehabt zu haben: Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass es eine sehr schlechte Idee ist, die Forschung von der Wissenschaft zu trennen! Indem man die Forschung zum Wirtschaftsressort geschlagen hat, hat man sie nicht etwa um FürsprecherInnen bereichert, sondern marginalisiert. Das Forum Transregionale Studien droht also auch an verfehlten Ressortzuschnitten zugrunde zu gehen. Dies ist eine Fehlentwicklung, gegen die wir auch weiterhin einstehen werden.
Kleine Nachbemerkung: Auch die Hochschulen würden sich sicher ebenfalls über eine garantierte Steigerung ihrer Landeszuwendungen und in Summe dann ihrer Globalzuschüsse um jährlich 5% freuen. Das allerdings stand leider noch nie ernsthaft zur Debatte, da einfach mal gleichzuziehen…