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RE: Einladung zum „Marsch für das Leben“

Frau Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht e.V., hat mich eingeladen an der Demonstration „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. In meiner Antwort an sie mache ich mich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark. Die Einladung von Frau Linder hat mich außerdem dazu veranlasst, meine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekräftigen. Daher habe ich die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterzeichnet, in dem auch die Abschaffung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch gefordert wird. Ich wünsche alle Demonstrant*innen und Aktivist*innen, die gegen den Marsch für das Leben, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Menschenwürde und die Menschenrechte auf die Straße gehen, viel Erfolg.

Mein Brief an Frau Linder ist hier lesbar. Gerne darf dieser verbreitet und zitiert werden.

Nicht ein Stück vom Kuchen – sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

„Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen ein Viertel der Bäckerei!“ So in etwa könnte man die Forderung aus Kreisen der nichtprofessoralen Statusgruppen an der TU Berlin nach Einführung der so genannten Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat zusammenfassen. Und wenn das nicht besonders revolutionär klingt – es ist es auch nicht. Eigentlich.

Wer die Debatten rund um das Thema in den letzten Jahren verfolgt, muss allerdings den Eindruck gewinnen, es ginge hier um den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der guten, alten deutsche Universität Humboldtscher Prägung. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die „Entmachtung der Professoren“. Mal ganz ketzerisch gefragt: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Die Gruppenuniversität, wie das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sie vorsieht, kennt vier Statusgruppen: Professor*innen, Akademische Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende. Hochschulen sind Körperschaften, und damit Mitgliedsorganisationen. Jede Person, die an der Hochschule studiert, lehrt, forscht oder mit ihrer Arbeit dazu beiträgt, dass genau jenes (sozusagen das „Kerngeschäft“ der Hochschulen) stattfinden kann, ist Mitglied der Organisation Hochschule, und gehört zu einer der vier Statusgruppen. Die Gruppenuniversität ist nicht die Humboldtsche Universität; diese war die Ordinarienuniversität, eine vergleichsweise lose strukturierte Organisation mit Instituten oder Lehrstühlen, die jeweils von einem Professor (fast nie von einer Professorin) geleitet wurden, also den Ordinarien. Zur Entscheidungskultur lässt sich vor allem feststellen: Ob Ideen und Meinungen von nichtprofessoralen Universitätsangehören aufgenommen, wertgeschätzt und in die Entscheidungen und Rechtssetzung im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung umgesetzt wurden, hing vor allem davon ab, was die Professoren davon hielten.

Die Gruppenuniversität, seit 1969 in Westberlin im Berliner Universitätsgesetz festgeschrieben, war die Reaktion auf die Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten. Die Gesellschaft war im Umbruch, die Universitäten waren im Umbruch, und damit auch ihr Organisationsmodell. Damals war das revolutionär. Noch revolutionärer war etwas, das heute (leider) kaum noch denkbar ist: Der erste Präsident der TU Berlin nach Einführung der Gruppenuniversität war – oh Schreck! – kein Professor, kein Ordinarius, dem man mal eben den Talar vom Garderobenhaken geklaut hatte. Es wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal promovierte Oberingenieur Alexander Wittkowsky. Und so schlecht kann er den Job nicht gemacht haben, denn er blieb Präsident bis 1977.

Die Nachfolge der Ordinarienuniversität war mit der Gruppenuniversität nun ein ständisches System. Das hat mit heutigen Vorstellungen von Demokratie eigentlich auch nicht besonders viel zu tun, war damals aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Beteiligung und garantierte, rechtlich abgesicherte Mitwirkung an der Gestaltung des Akademischen und der Organisation der Organisation Universität betrifft. Damit das niemandem zu Kopfe steigt, wurden durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 enge Leitplanken eingezogen, und definiert, was geht und was nicht. Insbesondere sollte die Wissenschaft vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen geschützt werden und die so genannte „Wissenschaftsfreiheit“ gesichert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: „Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann“ (Quelle). Seither galt in den meisten Gremien der Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass die Statusgruppe der Professor*innen eine Mehrheit der Sitze und damit eine Mehrheit der Stimmen. Sicher wären auch andere Modelle möglich gewesen, zumal das Bundesverfassungsgericht – erst recht heutzutage – immer von „in der Wissenschaft Tätigen“ spricht. Das sind bekanntermaßen mehr als nur die Gruppe der Hochschulehrer*innen (wie sie im BerlHG korrekterweise heißen) oder auch der Fachgebietsinhaber*innen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass alle Mitglieder der Hochschule, und damit auch Studierende, relevanten Einfluss auf die Entscheidungen haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht fand es in seinem Urteil 2014 in keinster Weise bemerkenswert oder seltsam, dass der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) die professorale Beschwerde über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten an der Auswahl des Vorstandes der hannoverschen Universitätsmedizin mit unterstützte. Das Argument, Studierende hätten stärker beteiligt werden müssen, war offenbar nachvollziehbar.

Wenn die Einführung der Gruppenuniversität vor gut 45 Jahren ein richtiger Schritt war, wäre es ihre Weiterentwicklung heute vielleicht erst recht. Die Gruppenuniversität steht seit Anbeginn ihrer Existenz in der Kritik. Zu behäbig, heißt es oft, Entscheidungen dauerten zu lange. Meiner Beobachtung nach hat das aber weniger damit zu tun, dass es in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung auch Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und solche aus Technik und Verwaltung gibt, sondern mit den typischen Problemen vieler Gremien, die lange, langatmig und entscheidungshemmend tagen: mal ist die Sitzungsleitung nicht eben professionell, mal sind Gremienmitglieder nicht oder nur mäßig vorbereitet, es wird wenig sachorientiert und am Thema vorbeidiskutiert (und nebenbei etwas ganz anderes geklärt, ob die aktuell gültige Hackordnung zwischen den Fakultäten oder auch zwischen Hochschullehrer*innen selbst), oder die Gremien empfinden sich selbst als sowieso irrelevant, weil alle wichtigen Entscheidungen in informellen Zirkeln und ‚Beratunsgrunden‘ zu denen nicht alle gleichermaßen Zugang haben, bereits geklärt werden. Dann gibt es immer wieder die Leute mit der Lust am Obstruktionismus, und jene, die sich nicht als Repräsentant*innen des gesamten, sondern einer kleinen Gruppe, im schimmsten Fall sogar primär des eigenen Instituts oder Fachgebiets wahrnehmen oder gebärden. Falls sich jetzt wer auf den Schlips oder Laborkittel getreten fühlt: Dies sind Typisierungen. Niemand muss sich davon persönlich gemeint fühlen. Dass die Einführung der Viertelparität, also eine Zusammensetzung von Gremien, die jeder Gruppe im Ständesystem der Hochschulen je ein Viertel der Stimmen zugesteht, die empfindenen und sicher oft auch faktisch vorhandenen Dysfunktionalitäten von Entscheidungsprozessen verstärkte, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig wahrscheinlich.

Zu meinen Lieblingsargumenten (ja, das ist ironisch gemeint) für die professorale Übermacht in den akademischen Gremien gehört übrigens, dass sie ja die seien, die am längsten an der betreffenden Universität seien, so in Lebensjahren. Wenn das der Maßstab ist, müsste eigentlich die Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung die Mehrheit aller Sitze haben – auch an der TU Berlin gibt es eine ganze Menge Beschäftigte, die schon ihre Ausbildung an der TU gemacht haben, oder zumindest sehr, sehr lange dort sind… Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Entscheidungen, die von einer professoralen Mehrheit, möglicherweise sogar gegen alle Stimmen aller andren Statusgruppen getroffen werden, qualitativ unbedingt besser sein müssen. Im Gegenteil, es ist sogar anzunehmen, dass sie schlechter sind. Zum einen haben Hochschullehrer*innen als Fachgebietsinhaber*innen faktisch den stärksten Anreiz, eben nicht das Interesse der Gesamtorganisation im Blick zu haben. Das heißt nicht, dass sie das nicht könnten. Es ist aber ziemlich kontraintuitiv, gerade die Gruppe, die den stärksten individuellen Anreiz hat, ihr eigenes Fortkommen und ihre eigenen Ressourcen im Macht- und Mittelverteilkampf der Unversität zu sichern, zum Garant der bestmöglichen Entscheidungen für die Gesamtheit zu machen, und ihr mit genau dieser Begründung eine Übermacht der Stimmen einzuräumen, die die ohnehin bestehenden Machtstrukturen und faktischen Hierarchien innerhalb der Organisation noch einmal überhöht. Zum anderen ist da die Frage der Diversität. Wenn in allen anderen Bereichen, von Unternehmen über Krankenhäuser und Gemeinwesenarbeit bis in die Politik gilt: Entscheidungen werden dann besser, wenn die Gruppe derer, die sie trifft, heterogener und multiperspektivisch zusammengesetzt sind – warum sollte genau dieses Prinzip nun unbedingt bei Hochschulen nicht zutreffen? Es gab mal Zeiten an der TU Berlin, da wurden gerade bei größeren Herausforderungen (wie „Spart mal eben einen zweistelligen Millionenbetrag strukturell wirksam ein“) ganz bewusst ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, die entsprechenden Entscheidungen der Universität möglichst konsensual vorbereitet haben, und dabei auf die Unterstützung des Präsidiums und der Verwaltung zählen konnten. Das funktionierte genau deswegen sehr gut, weil diese ad-hoc-Kommissionen aus respektierten vertreter*innen aller Statusgruppen und Fraktionen zusammengesetz waren, und die Rückbindung an den einsetzenden Akademischen Senat, die Fachbereiche oder Fakultäten und eigenen Zusammenhänge immer da war. Sozusagen genau das gegenteil von Mittagskreisen und anderen informellen und angeblich nicht bestehenden Entscheidungsvorbereitungsstrukturen.

Die Weiterentwicklung in Richtung des Modells ‚unternehmerische Universität‘, deren ‚Produkt‘ Absolvent*innen heißt, und die einen starken Vorstand und einen noch stärkeren Vorsitzenden hat, der durch Vertreter*innen der Anteilseigner*innen beaufsichtigt wird (wer auch immer das dann ist, wenn man die Parlamentarier*innen nicht mit an Bord haben will, die zwar das Geld hergeben und die Gesetze beschließen sollen, sich aber sonst raushalten mögen, weiß ich auch nicht so genau), ist definitiv eine Weiterentwicklung in die falsche Richtung.

Was aber wäre mit einer verstärkten Demokratisierung, und da der Viertelparität als ersten Schritt? Liest man den Offenen Brief der TU-professor*innen, scheint es, als sei an der TU alles in Butter, jede und jeder könne jederzeit mit seinen Ideen kommen, alle arbeiteten immer nur für das Wohl der Gesamtuniversität, niemand sei je von egoistischen Motivationen geplagt, Machtstrukturen gebe es nicht, und wenn, dann störten sie doch nicht allzu sehr. Allein dadurch, dass es das explizite Interesse von Mitgliedern der TU gibt, die es – bereits zum zweiten Mal, und zwar in zwei verschiedenen Legislaturperioden, mit unterschiedlichen Gremienmitgliedern – geschafft habe, eine Mehrheit für das Modell „Viertelparität im Grundordnungsgremium EAS“ zusammenzubekommen zeigt: Offenbar ist dem nicht so. Erfahrungsgemäß kommen Leute nicht auf den Gedanken, sich allen Ernstes mit Satzungs- und Strukturfragen zu befassen und diesen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit zu widmen, wenn alles okay ist in der betreffenden Organisation. Offenbar ist es mit der Wertschätzung und den beteiligungsmöglichkeiten dann in der Wahrnehmung offenbar doch nicht so weit her. Ja, es gibt immer ganz viele Menschen, die froh und glücklich sind, wenn andere sich die Arbeit machen, in Fakultäts- und Institutsräten, im Akademischen Senat oder in Berufungskommissionen daran mitzuwirken, dass die TU Berlin bestehen kann, dass Forschung und Lehre gut laufen, dass Probleme gehört und abgestellt werden usw. Viele dieser Menschen gehen nicht einmal zu den Wahlen der entsprechenden Gremien. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat plötzlich zu einer Explosion der Wahlbeteiligung führen wird. In vielen Unternehmen nimmt auch die Wahlbeteiligung zu den Betriebsratswahlen ab – obwohl Betriebsräte gerade in größeren Konzernen einechter Machtfaktor sind. Aber darum geht es auch nicht. Worum es geht ist, eine Struktur zu finden, die es ermöglicht, zu einer politischen Kultur zu kommen, die sinnvolle, sachgerechte und möglichst konsensual getroffene Entscheidungen im Sinne aller Mitglieder der Organsiation ermöglicht. Ohne eine solche politische Kultur nützt die Viertelparität nur ein bisschen – aber sie wäre ein erster Schritt. Mit einer solchen politischen Kultur, wäre sie denn aktiv gelebt, bräuchte man die Viertelparität vielleicht überhaupt nicht.

Amüsiert hat mich im Offenen Brief der Professor*innen der Vorwurf, „dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl (sic!) zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss.“ Wie genau man jetzt darauf kommt, weiß ich nicht. Im wissenschaftspolitischen Geschehen außerhalb der TU ist die Viertelparität derzeit weder ein großer Aufreger, noch überhaupt akuter Diskussionsgegenstand. Und das seit Jahren. Und soweit ich weiß, läuft die Debatte auch innerhalb der TU schon eine ganze Weile. Mir erscheint das Argument damit als eine Art Hilfsargument, mit dem der Eindruck erzeugt werden soll, die TU müsse hier für gänzlich externe Streitigkeiten herhalten, quasi als Austragungsort eines Stellvertreterkonfliktes. Dieses rgument kann natürlich in die Debatte geworfen werden. Wenn es nicht durch Fakten gestützt und belegt werden kann, wird es ihm aber gehen, wie jedem schlechten oder unhaltbaren Argument in einer rigiden, mit wissenschaftlichem Diskurshabitus geführten Debatte: Es wird widerlegt, und dann sicher verworfen. Auch das ist eine Frage der Kultur, diesmal der wissenschaftlich geprägten Diskussionskultur.

Eine Regelung, die die Viertelparität für den EAS in die Grundordnung schreibt, ist keine Kulturfrage, sondern eine Verrechtlichung. Und das Recht sollte eigentlich dazu da sein, die Schwächeren zu unterstützen, damit diese ihre Interessen und Angelegenheiten sinnvoll einbringen und durchsetzen können. Insofern braucht es die Viertelparität vielleicht doch – auch wenn sie nur ein Puzzlestück ist im Projekt „Universität demokratisieren“.


Foto: Aufnahme by FlickrUser RuckSackKruemel, keine Verändeunrgen vorgenommen, Lizenz CC-BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

Wahlkampf, Volksbegehren „Sporthallen“ – und was dem Sport stattdessen wirklich helfen würde

Bereits seit letztem Herbst weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Mittlerweile geht kein Weg mehr an der Feststellung vorbei, dass der Senat schlichtweg geschlafen hat, als es um die Unterbringung ging, und dies nun vor allem zwei Gruppen ausbaden: die Geflüchteten selbst, und die Sportler und Sportlerinnen in der Stadt, von den Schulen bis zu den Vereinen.

Da derzeit vor allem große bis sehr große Hallen überproportional belegt sind, wie eine Schriftliche Anfrage ergab, leiden vor allem Sportarten wie Handball und Hallenhockey, aber auch der Parasportbereich, und hier besonders der Liga- bzw. Wettkampfbetrieb. In der Anhörung des Sportausschusses, der sich am 29.1.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema ausführlich befasst hat, wurde dies sehr deutlich dargestellt. Die Forderung, der wir Grüne uns angeschlossen haben, war, dass gerade diese Hallen bevorzugt leergezogen werden müssen, und umgehend mit Vereinen, Verbänden und Bezirken ein beschleunigtes Verfahren entwickelt werden muss, damit nicht auch die nächste Hallensaison so stark eingeschränkt werden wird. Als Reaktion auf die Anhörung haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine „Zentrale Koordination Sporthallen“ fordert – und nicht nur die derzeit belegten Sporthallen im Blick hat, sondern auch all jene Sporthallen in Berlin, die teilweise seit Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Denn dass die Situation für viele Schulen und Vereine so eng ist, liegt nicht einfach daran, dass gut 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, sondern auch daran, dass wichtige Schul- und Bezirkssporthallen aus anderen Gründen nicht nutzbar sind, weil es durch die Decke tropft, statische Mängel bestehen, oder sie aus anderen Gründen baupolizeilich gesperrt sind. Auch diese Sporthallen müssen dringend saniert werden!

Die jetzige Erklärung des Senats, dass im Sommer erste Hallen freigezogen werden, und diese dann zum Winter 2017 dem Sport wieder übergeben werden, ist nicht akzeptabel. Hätte man sich bereits im Herbst damit befasst, wie ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können, und sich nicht damit aufgehalten, im koalitionsinternen Hickhack die Bedürfnisse von neuen und alten Berliner*innen zur Verhandlungsmasse zu machen, wären wir längst einen Schritt weiter. Besonders absurd wird es, betrachtet man, wer Wortführer des derzeit laufenden Volksbegehrens Sporthallen ist. Da begegnet einem dann der CDU-Abgeordnete Dietmann, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der nicht Mitglied des Sportausschusses ist, und deswegen die Debatte dort auch nicht kennt). Erst sind die eigenen Senatoren – Frank Henkel für Sport und Mario Czaja für Soziales – monatelang nicht in der Lage, auch nur etwas gegen die überfallartige Beschlagnahme von Sporthallen zu tun, und stellen sich so unfähig an, dass ihnen zur Bewältigung der Krise ein Staatssekretär für Flüchtlingsfragen mit direkter Anbindung an den Regierenden Bürgermeister vor die Nase gesetzt wird (offiziell: „zur Seite gestellt“), und dann probiert die CDU über Bande zu spielen, und will das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. Im Sport nennt man sowas Foulspiel.

Das Volksbegehren, für das nun viele Sportler*innen guten Glaubens Werbung machen, würde übrigens absolut überhaupt nichts am derzeitigen Zustand ändern. Uns Grünen geht es hier aber genau darum: Die Geflüchteten brauchen gute Unterkünfte, und die Sportler*innen brauchen ihre Hallen, und zwar alle. Deswegen konzentrieren wir uns auf Landes- und Bezirksbene genau darauf, nämlich die Hallen so schnell wie möglich wieder hergerichtet zu bekommen, und zwar in Absprache und Koordination mit den eigentlichen Nutzer*innen, und nicht aus der Distanz des senatoriellen Besprechungstischs und ohne Kenntnis der Lage vor Ort.

Die Koalitionsmehrheit hat den grünen Antrag übrigens abgelehnt. Begründung: Der Senat handelt doch bereits.

 


Beitragbild von Flickr-User Martin Abegglen, CC-BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

zwei Stellwände mit Infos sowie Möglichkeiten, zum selbst ideen aufschriben zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft"

Gute Arbeit und gutes Geld, auch für studentische Beschäftigte – Happy Birthday, TV stud II!

Wer unterstützt in der Sprachlehre, hackt in Forschungsprojekten die Daten ein, erklärt im Tutorium wie’s denn nun wirklich geht? Ohne wen würden Hochschulbibliotheken und Studienberatung nicht funktionieren? Wer pflegt Adresssamlungen, unterstützt im PC-Pool und bei der Online_Lehre und korrigiert abgegebene Übungsblätter? Richtig: Studentische Beschäftigte. Während anderswo von ‚HiWis‘ geredet wird (übrigens in völliger Ignoranz dafür, wo der Begriff herkommt), und oftmals Stundensätze und -umfänge sowie Vertragslaufzeiten frei Schnauze durch Professor*innen oder Fakultäten diktiert werden, ist das in Berlin seit nunmehr 30 Jahren anders. Hier gibt es den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV stud), und seit fast genauso lange klare Regeln im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), die für diese Gruppe genauso wie für die anderen Gruppen von Beschäftigten an den Hochschulen alles Nötige regeln. Eine eigene Personalvertretung stärkt den beschäftigten gegenüber Chefs und Hochschulleitung den Rücken und achtet auf die Einhaltung der Regeln.

Und das ist auch gut so. Ohne die Gruppe der studentischen Beschäftigten liefe Vieles an unseren Hochschulen nicht, ob in Forschung, Lehre oder Service. 1979 wurde der erste und bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen, der diese Gruppe von Arbeitnehmer*innen vor Kurzlaufzeiten, Dumpingstundenlöhnen oder Mini-Stundenumfänge schützte. Zum fast schon legendären „Tutorenstreik 1986“ kam es, als wenige Jahre nach der Einführung der damalige Senat den geltenden ersten TV stud kündigte mit der erklärten Absicht, künftig wieder zum ungeregelten, tariffreien Zustand zurückzukehren. Für viele Studierende hätte das geheißen, statt eine halbwegs gesicherten Arbeit zu haben, dann in den Bereich der geringfügigen Beschäftigten ohne eigene Personalvertretung usw. abgedrängt zu werden. Für die Hochschulen hätte es zwar im ersten Moment sicher ein wenig Einsparungen ergeben; langfristig hätte aber die Qualität deutlich gelitten, fußte doch vor allem das Berliner Tutorienmodell, dass die lehre unterstützte, genau auf diesem Baustein.

Der durch den Streik erzwungene TV stud II ist nunmehr dreißig Jahre alt. Grund genug zu sagen: Happy Birthday, und nicht nachlassen! Denn seit Jahren wurden die früher an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelten Stundensätze nicht mehr angepasst. Insbesondere die Charité hat viele forschungs- und lehrnahen Tätigkeiten schon seit Jahren an eine ihrer Tochtergesellschaften outgesourct und unterläuft so die Regelungen von Tarifvertrag und BerlHG. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, ob nach dem Bachelor eigentlich noch eine Beschäftigung als Tutor*in möglich ist, wann eine Freistellung möglich ist, oder ob die Zeit als studentische*r Beschäftigte in einem Forschungsprojekt eigentlich zu den nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubten maximal sechs Jahren bis zur Promotion zählen.

Die letzten Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des TV stud II gab es 2011. Höchste Zeit, dass wieder Bewegung reinkommt, denn seit 2003, der letzten größeren Anpassung, hat sich Vieles verändert, nicht zuletzt gab es die flächendeckende Umsetzung der Bolognareform. Die TarifvertragsIni ist auch wieder aktiv geworden – zuletzt hat sie eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten durchgeführt, welche Tarifverhandungsziele diesen am wichtigsten sind. Unsere Unterstützung hat die Ini!

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…

400 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die als letzten Ausweg aus der miserablen Situation in der sie waren die extrem gefährliche Flucht übers Meer gesehen haben. Und wieder wird was gefaselt von "Beihilfe für Schlepper", die EU-Kommission meint, es sei kein Geld da für sowas – und der politische Wille sowieso nicht. Bei letzterem hat die EU-Kommission leider offenbar sogar recht: Wenn der politische Wille in den nationalen Regierungen und bei den großen Fraktionen des Europaparlamentes da wäre, da würde sich das Geld finden.

So wird zynisch weiter vor sich hin geredet, während Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren, und viele es verlieren. "Das Boot ist voll" 4.0 – oder irgendwie so. Von der Bequemlichkeit des gut gepolsterten Armsessels aus, vom im globalen Verhältnis superreichen, gut organisierten, friedlichen Deutschland aus wird erklärt, man könne ja nicht jeden aufnehmen, der nach Europa wolle, das sei schließlich "Beihilfe zu Schlepperunwesen". Das sagt nicht etwa irgendein ein fortgeschritten Verwirrter am Rande einer PEGIDA-Demo, der sein Abendland retten will, vor was auch immer – sondern ein Bundesminister. Und der Spruch, man dürfe "die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren", der kommt auch nicht aus dem Mund eines Verunsicherungen instrumentalisierenden AfD-lers, sondern des CSU-Generalsekretärs, der in "Wirtschaftsflüchtlinge" (die offenbar keiner Unterstützung und keines Schtutzes würdig sind) und "echte Asylberechtigte" unterscheidet (die dürfen dann seiner Meinung nach gnädigerweise hier bleiben).

Fakt ist aber: Die allermeisten Geflüchteten landen weder in Deutschland noch überhaupt in Europa. Allein die Zahl der ‚internally displaced persons‘ durch bewaffnete Konflikte, Hunger, Umweltzerstörung, Unterdrückung, staatliche Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung oder durch Vertreibung hat weltweit ungeahnte Höhen erreicht. Unfreiwillige Migrationsbewegungen und Flucht ist eine riesengroße Herausforderung, ob in Afrika, im Nahen Osten oder Asien. (Und: Ja, es gibt sie auch in Europa). Das gilt insgesamt erstmal völlig unabhängig von der Fluchtursache. Wer sind de Maizière & Co., dass sie behaupten, die Einschätzung, dass eine Flucht in ein fremdes Land die beste Chance ist, die man noch hat, für sich und die seinen, sei falsch? Mit welchem Recht unterscheidet ein CSU-Generalsekretär oder ein Bundesminister eigentlich zwischen ein paar ‚Edelflüchtlingen‘ und dem von ihnen unerwünschten Rest? (Und bevor jemand fragt: Nein, in der Frage der ’sichere Herkunftsländer‘-Entscheidung stehe ich einfach auf einer komplett anderen Seite als Kretschmann und Co.).

An dieser Einteilung, in gute, "echte" Asylberechtigte und unerwünschte andere Geflüchtete wie "Wirtschaftsflüchtlingen", die man nicht haben will und am besten ganz schnell abschiebt, wie sie offenbar der CSU-Generalsekretär und andere einnehmen, ist einfach auf so vielen Ebenen etwas grundfalsch, dass ich sie kaum alle hier aufzählen kann. Sie ist arrogant, unmenschlich, herablassend, patriarchal-gönnerisch, Unsicherheiten und Unwissen populistisch ausbeutend, verlogen, selbstgerecht. Die EU-Kommission hat offenbar leider nur zu Recht, wenn sie derzeit keine politische Unterstützung für die Wiederaufnahme der Seenotrettung aus dem Mittelmeer sieht. Das ist einfach nur beschämend.

Niemand nimmt freiwillig solche Gefahren und Strapazen auf sich, um im vermeintlich sicheren Europa eine Zukunft haben zu können. Niemand begibt sich freiwillig in ein völlig überladenes Boot über das Mittelmeer, vertraut sich irgendwelchen dubiosen Schlepper*innen an oder ‚guides‘, die einen allein oder mit Familie, Kindern, Freund*innen oder auf der Flucht zu Weggefährten Gewordenen aus der Gefahrenzone raus, des Nächtens über Schleichpfade, auf der Ladefläche eines LKWs tagelang durch ein fremdes Land oder sonstwie an einen Ort bringen, an dem es wenigstens eine Perspektive gibt. Über die Grenze, vielleicht nach Europa, und innerhalb Europas dann dorthin, wo man vielleicht schon wen kennt, weil das beim Ankommen und dem Aushalten der ganzen Situation hilft. Wer Geflüchteten zuhört, die es tatsächlich bis nach Berlin geschafft haben, hört viele individuelle Geschichten, aber eines ist gleich: Sie hätten lieber gehabt, wenn die Flucht nicht nötig gewesen wäre.

Ganz ehrlich: Hört endlich mit der zynischen Bedenkenträgerei ("…Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren…") auf und fangt an zu helfen, statt draußen zu halten, abzuschieben, und nebenbei an der Erzeugung und Verschärfung von Fluchtursachen zu profitieren (Globale Gerechtigkeit und Handelspolitik, Anyone?). Politik kann und muss sich ändern, in Deutschland und in Europa, sonst ändert sich am unmenschlichen Zustand nichts.

Absurd, absurder, Forsa-Umfrage?

Die BZ wirft gerade einen unangenehmen Verdacht in die Debatte um eine etwaige Olympiabewerbung Berlins und die aktuell laufende Umfrage für den DOSB. Der Vorwurf ist, die Forsa-Umfrage laufe in Berlin als so genannte "Omnibus-Umfrage", das heißt dass die Fragen der DOSB an eine ohnehin stattfindende Umfrage wie die regelmäßige zu Parteipräferenzen (‚Sonntagsfrage‘) angehängt wird.

Ich selbst würde das noch nicht sofort als ‚manipuliert‘ bezeichnen, weil dieses Wort die Unterstellung von Vorsatz zumindest als mögliche Interpretation enthält. Klar ist aber: In Befragungen entscheidet nicht nur die Formulierung der Frage selbst, wie geantwortet wird, sondern es gibt messbare (und zwar nicht geringe) Effekte in Abhängigkeit davon, in welcher Reihenfolge welche Fragen gestellt werden – und erst recht, ob noch Fragen zu einem anderen Thema gestellt werden. Deswegen ist Fragebogendesign auch etwas, dass mensch üblicherweise in die Hände von Profis legt. Fragebögen, Leitfäden für Interviews usw. für empirische Studien werden in der Wissenschaft vorgetestet (‚pre-test‘), um Verzerrungseffekte so gering wie möglich zu halten. Es gibt Standardinventars von Fragen, um zum Beispiel bestimmte Selbsteinschätzungen abzufragen. Weder die Frage noch die Person des Fragenden darf einen entscheidenden Einfluss auf das Antwortverhalten der befragten Person haben. Sonst sind die Ergebnisse eben nicht vergleichbar – und für Vieles nicht brauchbar.

In Berlin und Hamburg unterschiedlich zu befragen, verringert definitiv die Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Und sollte eine der beiden Städte auf Basis der Forsa-Umfrage ‚unterliegen‘, wird es in etwa eine logische Sekunde dauern, bis irgendwer ganz laut "Betrug!" ruft.

Ich finde die Idee mit der Forsa-Umfrage ja die ganze Zeit schon eine Mischung aus absurd und eine ziemlich Frechheit. Wir reden über mangelnde Transparenz beim IOC, wissen aber nicht, nach welchen Regeln der DOSB seine Entscheidung wirklich treffen wird. Wie wichtig ist die Umfrage eigentlich wirklich? Ich glaube, der DOSB hat sich ziemlich verrannt, mit dem Erfolg, dass wir jetzt alle durch irgendwelche Ringe hüpfen dürfen, und Vieles mittlerweile eher als Farce wirkt, inklusive dieser Umfrage, sofern sich der Verdacht erhärtet.

Aber wenn man schon so eine Umfrage macht, dann doch bitte richtig…

TTIP, CETA & Co.: Wir brauchen europäische Handelspolitik – aber nicht so eine.

Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!