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Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/

RE: Einladung zum „Marsch für das Leben“

Frau Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht e.V., hat mich eingeladen an der Demonstration „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. In meiner Antwort an sie mache ich mich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark. Die Einladung von Frau Linder hat mich außerdem dazu veranlasst, meine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekräftigen. Daher habe ich die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterzeichnet, in dem auch die Abschaffung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch gefordert wird. Ich wünsche alle Demonstrant*innen und Aktivist*innen, die gegen den Marsch für das Leben, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Menschenwürde und die Menschenrechte auf die Straße gehen, viel Erfolg.

Mein Brief an Frau Linder ist hier lesbar. Gerne darf dieser verbreitet und zitiert werden.

Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der HU – eine kleine Nachbetrachtung, nicht nur zur HU.

Seit Montag, dem 27.2.2017, ist die Besetzung des letzten Raumes am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) beendet. Dem vorausgegangen waren mehrere Wochen Proteste („Uni von unten“), die sich zunächst an der Kündigung von Andrej Holm entzündeten. Aber auch schon in dieser ersten Phase war eine Forderung (oder sagen wir mal: ein Anliegen, ein Kritikpunkt) der Studierenden unübersehbar: Der Protest gegen die Kündigung von Andrej Holm als Lehrendem an der HU war auch deswegen so groß, weil er als exemplarisch für eine kritische und auf konkrete gesellschaftliche Zustände bezogene Wissenschaft gesehen wurde. Und damit als Beispiel für einen Ansatz, der den Protestierenden in Zeiten von Exzellenz, als übervoll empfundenen Studienplänen und dem ‚rat race‘ um eine möglichst gute Noten bei möglichst schnellem Studium als viel zu wenig vertreten erscheint.

Und auch wenn ich weder Drohungen wie gegenüber der HU-Präsidentin („Sie begeben sich hier auf dünnes Eis!“) gutheißen kann, noch ganz naiv jede Selbstermächtigung von Gruppen und Selbstaneignung von gesellschaftlichen und physischen Räumen aus irgendeinem verklärten Revolutionskitsch zwangsläufig toll finde – die letzten Besetzer*innen einfach nur als Fall für die Ermittlungsbehörden und letztlich das Gericht zu betrachten, verkennt, worum es – auch – ging. Ja, es gab Sachbeschädigungen, vor allem durch Farbe auf Wänden und Parolen, die mit Edding und Farbe und Pinsel verteilt wurden. Nach Auskunft der Uni habe es zudem einige Zusammenstöße zwischen Besetzer*innen und dem von der Universität angeheuerten Wachschutz und generell Beschäftigten der HU gegeben. Darüber war ich dann auch etwas irritiert – sofern das mit der Besetzung zu tun gehabt hat/hätte, könnte ich nachvollziehen, was eine Professorin aus dem Fachbereich formuliert hat: „Die müssen nicht mit mir solidarisch sein, oder mit den anderen Professoren. Aber warum sie sich unbedingt an den schlecht bezahlten Wachschutzkräften reiben müssen, oder mit den Sekretärinnen aneinandergeraten, die nun auch echt nicht an der Spitze der Hackordnung stehen, verstehe ich nicht.“

Ja, es gab einiges, und einiges, was den Besetzer*innen angekreidet wird (so ein Diebstahl, wo ich aber wage anzumerken, dass Koinzidenz keine Kausalität ist) und das darf dann auch nicht schön geredet werden.

Meine Formulierungen im ersten Absatz zeigen aber auch: Ich kann die generelle Kritik an den gesellschaftlichen und hochschulischen Verhältnissen, die – auch – in der Besetzung und dem Protest zum Ausdruck kam, zu großen Teilen nachvollziehen. Ich bin bei weitem nicht glücklich damit, welche Richtung Universitäten auch hierzulande in den letzten Jahren oft genommen haben, unter dem dreifachen Druck von Exzellenz-Idealen, „unternehmerische Hochschule“-Diskurs und mangelhafter Finanzierung. Erklärtes Ziel der konservative und neoliberalen Vordenker*innen wie CHE (Centrum für Hochschulentwicklung, ein von Hochschulrektorenkonferenz und Bertelsmann-Stiftung gemeinsam gegründeter Think Tank) und ERT (European Roundtable of Industrials, industrienaher Think Tank), aber auch Streiter*innen in der ’neuen‘ Sozialdemokratie der Prägung Blairs und Schröders war und ist eine Umorientierung vom Eigenwert von Bildung und persönlicher Entfaltung hin zu einem utilitaristischen Verständnis von Bildung, Wissenschaft und ihren Institutionen. Spätestens seit dem Kommuniqué von Prag 2001 in Fortschreibung der Bologna-Erklärung gilt es quasi als Pflicht (und nicht als Anrecht), lebenslang durch Fort- und Weiterbildung die eigene Nützlichkeit als Humankapital aufrecht zu erhalten. Nicht umsonst sind in der Bundesrepublik seit dem Beginn der Neunzigerjahre und bis Mitte der Nullerjahre vor allem Themen stark vertreten im hochschulpolitischen Diskurs innerhalb und außerhalb der Parlamente wie Studiengebühren (essentieller Bestandteil des Umbaus der Bildungssysteme, oder, wie G. Egger 2012 ihre lesenswerte Abschlussarbeit in Wien betitelte: „[…] gouvernementales Scharnier neoliberaler Bildungspolitik“), ‚Verschulung‘ des Studierens nach der Vollumsetzung der Bolognareform (welche ich an sich sinnvoll finde, nur die Umsetzung ist vielfach Quark), aber auch generell das Denken über und Beschreiben von Hochschulen in Fabrikationsbegriffen (Absolvent*innen und Publikationen als quantitativ messbare „Produkte“ der Einrichtung, die dann auch die Zuweisung von Mitteln bestimmen sollen). Dabei ist und war diese Entwicklung bekanntermaßen nicht auf Hochschulen beschränkt. Ob die Drohung mit dem gesellschaftlichen Abstieg, wie sie in der unter dem Begriff „Hartz IV“ bekannt gewordenen Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommt, die Betrachtung von Arbeitnehmer*innen als quasi selbstständigen Arbeitskraftunternehmer*innen, oder die Furcht davor, dass vielleicht schon die falsche Wahl der Grundschule für das Kind Chancen verbaut – das zugrunde liegende Denkmodell ist dasselbe, und es ist längst bei uns allen mehr oder weniger gut internalisiert. Oder, wie ein Soziologie-Professor am Institut für Erziehungswissenschaften mal so schön formulierte: „Autonomie [in der Organisation] ist, wenn der Arbeiter freiwillig tut, was er soll.“

Und somit stellt, wer Anwesenheitspflicht, Numerus Clausus, kostenpflichtige ‚Weiterbildungs‘-Masterstudiengänge und Prüfungsdruck in Frage stellt, schnell auch das gesamte auf Wettbewerblichkeit – oder besser: Konkurrenz statt Solidarität, „Was bekomme ich?“ statt „Was brauchen wir gemeinsam?“ basierende System infrage. Zumindest besteht diese Gefahr, sofern die Analyse auch nur ein bisschen weitergetrieben wird. Wer dies verhindern will, ist geradezu gezwungen, Freiräume einzuschränken und radikale Kritik und Praktiken zu unterbinden, gegebenenfalls mit strafrechtlichen Mitteln.

In den Neunzigerjahren (und auch früher) ist von konservativer bis reaktionärer Seite gern gegen die „politisierten Unis“ als Altlast der Achtundsechziger-Generation gewettert worden. Es beteiligen sich heutzutage erheblich weniger Hochschulmitglieder – egal welcher Statusgruppe – an politischen Auseinandersetzungen innerhalb des engeren Themenkreises Bildungs- und Wissenschaftspolitik oder auch insgesamt. Ziel erreicht, könnte man meinen. In meiner eigenen politischen Sozialisation bin ich deutlich von den Auseinandersetzungen der Neunziger und Nullerjahre geprägt. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass ich selbst in der Hochschulpolitik aktiv und Teil dieser Auseinandersetzungen wurde, nachdem ich zuvor eher in anderen Politikfeldern unterwegs war. Einiges gelang, mit langem Atem und manchmal auch einer gewissen Sturheit der Beteiligten, wie der Krefelder Aufruf und nachfolgend die Gründung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und letztlich in vielen Bundesländern das Zurücknehmen bereits beschlossener und eingeführter Gebühren. Anderes gelang nicht: Obwohl die Hochphase der so genannten „PM-Klagen“ lange vorbei ist, die Grenzen der Zurechenbarkeit und damit auch der Haftung für Studierendenschaften längst geklärt ist, und politisch in vielen Bundesländern eine Einmischung in gesellschaftliche Debatten und damit allgemeinpolitische Äußerungen klar erwünscht sind, kommt das Argument „Ja, aber Politisches Mandat, das dürfen wir nicht/darf die Studierendenschaft nicht“-Argument in vielen Diskussionen oft sehr schnell.

Noch schneller kommt nur das Argument der anderen Seite, dass die Vertreter*innen der Studierenden ohnehin keine wirkliche Legitimität hätten, weil die Beteiligung an den Wahlen zum Studierendenparlament oder auch zu den Gremien der allgemeinen Akademischen Selbstverwaltung sehr gering ist. Diese Begründung kommt selbst aus eher linken politischen Kreisen in Parteien und Parlamenten. Und sie ist Mist. So unklug es ist, vorhandene Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestimmung nicht zu nutzen – wenn es den Eindruck macht, dass die echten Entscheidungen eh woanders getroffen werden, im Zweifelsfall nur die radikale Aktion wie eine Besetzung helfe, und dass kritische Auseinandersetzung nur im engen Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen erwünscht sei, muss auch niemand an Wahlen teilnehmen.

Ohnehin zäumt die Kritik an geringen Wahlbeteiligungen das Pferd von hinten auf. Rot-rot-grün hat im Koalitionsvertrag Position bezogen: „Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen, die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen.“ Und dann fällt noch der Begriff „offene Hochschulen“. Wenn wir die politische Kultur an Hochschulen stärken wollen, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass Hochschulen offen zu sein haben – auch offen darin, Kritik und Fragen auszuhalten, und diese nicht in irgendwelche Gremien abzuschieben. Politische Kultur wächst zunächst außerhalb solcher verregelter Strukturen. Es mag schwer sein zu akzeptieren, dass es eine Legitimität jenseits von schriftlich niedergelegten Verfahren gibt. Aber wer will, dass sich Hochschulen – gedacht als alle an ihr Beteiligten, nicht nur Präsident*innen und Professor*innen – an gesellschaftlichen Debatten beteiligen, muss sie zunächst in die Lage versetzen, diese Debatten intern zu führen. Dies ist Aufgabe für alle, für Politik als Rahmensetzerin wie auch Hochschulmitglieder, von Profs bis zu Studierenden.

Für mich sind Hochschulen immer noch Institutionen, die einen privilegierten Raum einnehmen, sowohl in der Finanzierung an sich, als auch im Zugang zu Wissen, Politik, Welt. Mitglied einer Hochschulen zu sein, egal in welcher Funktion, gewährt damit zumindest theoretisch auch den Freiraum, genau jene kritische Reflexion von Zuständen und Praktiken zu betreiben, die wir als Gesellschaft so dringend nötig haben. Dieser Freiraum muss auch genutzt werden dürfen.

Nachsatz für alle die, die jetzt sagen: „Aber Bachelor und Master/Früher mag das gegangen sein, aber heute!!1!11“: Es gibt keinen Grund, die Vergangenheit zu verklären, weder für die, die dabei waren, noch für die, denen von jener sagenumwobenen Vergangenheit vor der Bolognareform berichtet wird. Studienpläne mit 44 SWS, Prüfungsordnungen der Abteilung „unstudierbar“ und Vieles mehr gab es auch früher schon. Jene als traumhaft geschilderten Zustände von völliger Freiheit in der Studiengestaltung, von 25-Personen-Seminaren, von nahezu abwesendem Druck, die gab es nie. Oder allerhöchstens für sehr, sehr wenige. Was ich persönlich aber als großen Unterschied wahrnehme ist die (politische) Kultur im Umgang mit Missständen, und mit allem, was Studien- und Qualifikationszeiten verlängert. Vor allem bei letzterem sind eine ganze Menge Menschen ziemlich in den Hintern gekniffen dank WissZeitVG. Da hilft auch ein Go-In im Institutsrat nicht, das stimmt.

[geändert am 8.3.2017, da der von der Uni erhobene Vorwurf in Bezug auf Zusammenstößen mit Wachschutz und Ärger mit Sekretärinnen nur von Seiten der HU so aufrecht erhalten wird, und von anderen Menschen aus dem Umkreis der Aktivist*innen mindestens kritisch hinterfragt wird.]

Ergänzung 17.03.2017: Am Wochenende nach der Veröffentlichung des Textes ergab sich noch ein interessantes Twittergespräch dazu, was ich mit dem „Nachsatz“ gemeint habe. Hier das Storify davon.


Bild von/Picture by Michael Fleshman, Flickr, License CC-BY-SA 2.0: https://www.flickr.com/photos/fleshmanpix/8260828342/in/photolist-dzYUsS-8SnCWJ-dvvfvU-6tppN7-cScc7j-cScbsw-6LJjoy-8SvSp6-7HtopJ-914khA-in2q6M-8ZkGN4-aJPSD8-9X55v-9yNAUc-8SnHCL-8SobdC-7HpB3M-eSfGxr-8Skd5H-GHjmtJ-fQ23jp-nsxTMB-bAZiwc-6jGMoG-8SjMUH-puQXKM-brvNvS-9hWi2A-eaH5Uc-5riH2H-7HtpyA-cE1ynC-bVBx49-8StspU-H5xAL5-iCM3Qw-o5DGnM-on6LrL-C1N8fb-brvLtJ-bAZhU8-fQ278g-C2jCo3-puMFt6-bo5rHS-9pPuVc-7HtoVJ-bVBtAs-9YPDvP

Berlins Unis besser fördern – Gastbeitrag im Tagesspiegel

„Berlin ist die Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region Deutschlands. Berlins Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die hier Tätigen tragen wesentlich zum Wohlstand, zur Attraktivität und zur Entwicklung der Stadt bei. Das Ganze ist allerdings deutlich in Schieflage geraten: Während mittlerweile sogar der Begriff „Studienplatz“ verschwunden ist und wir nur noch „Studierchancen“ zählen, tummeln sich in Berlin mittlerweile mehr als 175 000 Studierende, ohne dass die Ausstattung, Investitionen oder sonstige Finanzierung in irgendeiner Weise Schritt gehalten hätten. […]

Wir Grüne sagen: Unsere Hochschulen dürfen nicht länger gezwungen sein, vom Aufbrauchen der eigenen Substanz zu leben. Deswegen wollen wir die Hochschulen künftig wieder stärker aufgaben- und bedarfsgerecht finanzieren.“

Der gesamte Artikel ist im Tagesspiegel vom 23.08.2016 erschienen und kann hier weitergelesen werden: http://www.tagesspiegel.de/wissen/gastbeitrag-zur-hochschulpolitik-berlins-unis-besser-foerdern/14439928.html

Nicht ein Stück vom Kuchen – sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

„Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen ein Viertel der Bäckerei!“ So in etwa könnte man die Forderung aus Kreisen der nichtprofessoralen Statusgruppen an der TU Berlin nach Einführung der so genannten Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat zusammenfassen. Und wenn das nicht besonders revolutionär klingt – es ist es auch nicht. Eigentlich.

Wer die Debatten rund um das Thema in den letzten Jahren verfolgt, muss allerdings den Eindruck gewinnen, es ginge hier um den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der guten, alten deutsche Universität Humboldtscher Prägung. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die „Entmachtung der Professoren“. Mal ganz ketzerisch gefragt: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Die Gruppenuniversität, wie das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sie vorsieht, kennt vier Statusgruppen: Professor*innen, Akademische Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende. Hochschulen sind Körperschaften, und damit Mitgliedsorganisationen. Jede Person, die an der Hochschule studiert, lehrt, forscht oder mit ihrer Arbeit dazu beiträgt, dass genau jenes (sozusagen das „Kerngeschäft“ der Hochschulen) stattfinden kann, ist Mitglied der Organisation Hochschule, und gehört zu einer der vier Statusgruppen. Die Gruppenuniversität ist nicht die Humboldtsche Universität; diese war die Ordinarienuniversität, eine vergleichsweise lose strukturierte Organisation mit Instituten oder Lehrstühlen, die jeweils von einem Professor (fast nie von einer Professorin) geleitet wurden, also den Ordinarien. Zur Entscheidungskultur lässt sich vor allem feststellen: Ob Ideen und Meinungen von nichtprofessoralen Universitätsangehören aufgenommen, wertgeschätzt und in die Entscheidungen und Rechtssetzung im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung umgesetzt wurden, hing vor allem davon ab, was die Professoren davon hielten.

Die Gruppenuniversität, seit 1969 in Westberlin im Berliner Universitätsgesetz festgeschrieben, war die Reaktion auf die Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten. Die Gesellschaft war im Umbruch, die Universitäten waren im Umbruch, und damit auch ihr Organisationsmodell. Damals war das revolutionär. Noch revolutionärer war etwas, das heute (leider) kaum noch denkbar ist: Der erste Präsident der TU Berlin nach Einführung der Gruppenuniversität war – oh Schreck! – kein Professor, kein Ordinarius, dem man mal eben den Talar vom Garderobenhaken geklaut hatte. Es wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal promovierte Oberingenieur Alexander Wittkowsky. Und so schlecht kann er den Job nicht gemacht haben, denn er blieb Präsident bis 1977.

Die Nachfolge der Ordinarienuniversität war mit der Gruppenuniversität nun ein ständisches System. Das hat mit heutigen Vorstellungen von Demokratie eigentlich auch nicht besonders viel zu tun, war damals aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Beteiligung und garantierte, rechtlich abgesicherte Mitwirkung an der Gestaltung des Akademischen und der Organisation der Organisation Universität betrifft. Damit das niemandem zu Kopfe steigt, wurden durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 enge Leitplanken eingezogen, und definiert, was geht und was nicht. Insbesondere sollte die Wissenschaft vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen geschützt werden und die so genannte „Wissenschaftsfreiheit“ gesichert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: „Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann“ (Quelle). Seither galt in den meisten Gremien der Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass die Statusgruppe der Professor*innen eine Mehrheit der Sitze und damit eine Mehrheit der Stimmen. Sicher wären auch andere Modelle möglich gewesen, zumal das Bundesverfassungsgericht – erst recht heutzutage – immer von „in der Wissenschaft Tätigen“ spricht. Das sind bekanntermaßen mehr als nur die Gruppe der Hochschulehrer*innen (wie sie im BerlHG korrekterweise heißen) oder auch der Fachgebietsinhaber*innen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass alle Mitglieder der Hochschule, und damit auch Studierende, relevanten Einfluss auf die Entscheidungen haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht fand es in seinem Urteil 2014 in keinster Weise bemerkenswert oder seltsam, dass der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) die professorale Beschwerde über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten an der Auswahl des Vorstandes der hannoverschen Universitätsmedizin mit unterstützte. Das Argument, Studierende hätten stärker beteiligt werden müssen, war offenbar nachvollziehbar.

Wenn die Einführung der Gruppenuniversität vor gut 45 Jahren ein richtiger Schritt war, wäre es ihre Weiterentwicklung heute vielleicht erst recht. Die Gruppenuniversität steht seit Anbeginn ihrer Existenz in der Kritik. Zu behäbig, heißt es oft, Entscheidungen dauerten zu lange. Meiner Beobachtung nach hat das aber weniger damit zu tun, dass es in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung auch Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und solche aus Technik und Verwaltung gibt, sondern mit den typischen Problemen vieler Gremien, die lange, langatmig und entscheidungshemmend tagen: mal ist die Sitzungsleitung nicht eben professionell, mal sind Gremienmitglieder nicht oder nur mäßig vorbereitet, es wird wenig sachorientiert und am Thema vorbeidiskutiert (und nebenbei etwas ganz anderes geklärt, ob die aktuell gültige Hackordnung zwischen den Fakultäten oder auch zwischen Hochschullehrer*innen selbst), oder die Gremien empfinden sich selbst als sowieso irrelevant, weil alle wichtigen Entscheidungen in informellen Zirkeln und ‚Beratunsgrunden‘ zu denen nicht alle gleichermaßen Zugang haben, bereits geklärt werden. Dann gibt es immer wieder die Leute mit der Lust am Obstruktionismus, und jene, die sich nicht als Repräsentant*innen des gesamten, sondern einer kleinen Gruppe, im schimmsten Fall sogar primär des eigenen Instituts oder Fachgebiets wahrnehmen oder gebärden. Falls sich jetzt wer auf den Schlips oder Laborkittel getreten fühlt: Dies sind Typisierungen. Niemand muss sich davon persönlich gemeint fühlen. Dass die Einführung der Viertelparität, also eine Zusammensetzung von Gremien, die jeder Gruppe im Ständesystem der Hochschulen je ein Viertel der Stimmen zugesteht, die empfindenen und sicher oft auch faktisch vorhandenen Dysfunktionalitäten von Entscheidungsprozessen verstärkte, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig wahrscheinlich.

Zu meinen Lieblingsargumenten (ja, das ist ironisch gemeint) für die professorale Übermacht in den akademischen Gremien gehört übrigens, dass sie ja die seien, die am längsten an der betreffenden Universität seien, so in Lebensjahren. Wenn das der Maßstab ist, müsste eigentlich die Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung die Mehrheit aller Sitze haben – auch an der TU Berlin gibt es eine ganze Menge Beschäftigte, die schon ihre Ausbildung an der TU gemacht haben, oder zumindest sehr, sehr lange dort sind… Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Entscheidungen, die von einer professoralen Mehrheit, möglicherweise sogar gegen alle Stimmen aller andren Statusgruppen getroffen werden, qualitativ unbedingt besser sein müssen. Im Gegenteil, es ist sogar anzunehmen, dass sie schlechter sind. Zum einen haben Hochschullehrer*innen als Fachgebietsinhaber*innen faktisch den stärksten Anreiz, eben nicht das Interesse der Gesamtorganisation im Blick zu haben. Das heißt nicht, dass sie das nicht könnten. Es ist aber ziemlich kontraintuitiv, gerade die Gruppe, die den stärksten individuellen Anreiz hat, ihr eigenes Fortkommen und ihre eigenen Ressourcen im Macht- und Mittelverteilkampf der Unversität zu sichern, zum Garant der bestmöglichen Entscheidungen für die Gesamtheit zu machen, und ihr mit genau dieser Begründung eine Übermacht der Stimmen einzuräumen, die die ohnehin bestehenden Machtstrukturen und faktischen Hierarchien innerhalb der Organisation noch einmal überhöht. Zum anderen ist da die Frage der Diversität. Wenn in allen anderen Bereichen, von Unternehmen über Krankenhäuser und Gemeinwesenarbeit bis in die Politik gilt: Entscheidungen werden dann besser, wenn die Gruppe derer, die sie trifft, heterogener und multiperspektivisch zusammengesetzt sind – warum sollte genau dieses Prinzip nun unbedingt bei Hochschulen nicht zutreffen? Es gab mal Zeiten an der TU Berlin, da wurden gerade bei größeren Herausforderungen (wie „Spart mal eben einen zweistelligen Millionenbetrag strukturell wirksam ein“) ganz bewusst ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, die entsprechenden Entscheidungen der Universität möglichst konsensual vorbereitet haben, und dabei auf die Unterstützung des Präsidiums und der Verwaltung zählen konnten. Das funktionierte genau deswegen sehr gut, weil diese ad-hoc-Kommissionen aus respektierten vertreter*innen aller Statusgruppen und Fraktionen zusammengesetz waren, und die Rückbindung an den einsetzenden Akademischen Senat, die Fachbereiche oder Fakultäten und eigenen Zusammenhänge immer da war. Sozusagen genau das gegenteil von Mittagskreisen und anderen informellen und angeblich nicht bestehenden Entscheidungsvorbereitungsstrukturen.

Die Weiterentwicklung in Richtung des Modells ‚unternehmerische Universität‘, deren ‚Produkt‘ Absolvent*innen heißt, und die einen starken Vorstand und einen noch stärkeren Vorsitzenden hat, der durch Vertreter*innen der Anteilseigner*innen beaufsichtigt wird (wer auch immer das dann ist, wenn man die Parlamentarier*innen nicht mit an Bord haben will, die zwar das Geld hergeben und die Gesetze beschließen sollen, sich aber sonst raushalten mögen, weiß ich auch nicht so genau), ist definitiv eine Weiterentwicklung in die falsche Richtung.

Was aber wäre mit einer verstärkten Demokratisierung, und da der Viertelparität als ersten Schritt? Liest man den Offenen Brief der TU-professor*innen, scheint es, als sei an der TU alles in Butter, jede und jeder könne jederzeit mit seinen Ideen kommen, alle arbeiteten immer nur für das Wohl der Gesamtuniversität, niemand sei je von egoistischen Motivationen geplagt, Machtstrukturen gebe es nicht, und wenn, dann störten sie doch nicht allzu sehr. Allein dadurch, dass es das explizite Interesse von Mitgliedern der TU gibt, die es – bereits zum zweiten Mal, und zwar in zwei verschiedenen Legislaturperioden, mit unterschiedlichen Gremienmitgliedern – geschafft habe, eine Mehrheit für das Modell „Viertelparität im Grundordnungsgremium EAS“ zusammenzubekommen zeigt: Offenbar ist dem nicht so. Erfahrungsgemäß kommen Leute nicht auf den Gedanken, sich allen Ernstes mit Satzungs- und Strukturfragen zu befassen und diesen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit zu widmen, wenn alles okay ist in der betreffenden Organisation. Offenbar ist es mit der Wertschätzung und den beteiligungsmöglichkeiten dann in der Wahrnehmung offenbar doch nicht so weit her. Ja, es gibt immer ganz viele Menschen, die froh und glücklich sind, wenn andere sich die Arbeit machen, in Fakultäts- und Institutsräten, im Akademischen Senat oder in Berufungskommissionen daran mitzuwirken, dass die TU Berlin bestehen kann, dass Forschung und Lehre gut laufen, dass Probleme gehört und abgestellt werden usw. Viele dieser Menschen gehen nicht einmal zu den Wahlen der entsprechenden Gremien. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat plötzlich zu einer Explosion der Wahlbeteiligung führen wird. In vielen Unternehmen nimmt auch die Wahlbeteiligung zu den Betriebsratswahlen ab – obwohl Betriebsräte gerade in größeren Konzernen einechter Machtfaktor sind. Aber darum geht es auch nicht. Worum es geht ist, eine Struktur zu finden, die es ermöglicht, zu einer politischen Kultur zu kommen, die sinnvolle, sachgerechte und möglichst konsensual getroffene Entscheidungen im Sinne aller Mitglieder der Organsiation ermöglicht. Ohne eine solche politische Kultur nützt die Viertelparität nur ein bisschen – aber sie wäre ein erster Schritt. Mit einer solchen politischen Kultur, wäre sie denn aktiv gelebt, bräuchte man die Viertelparität vielleicht überhaupt nicht.

Amüsiert hat mich im Offenen Brief der Professor*innen der Vorwurf, „dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl (sic!) zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss.“ Wie genau man jetzt darauf kommt, weiß ich nicht. Im wissenschaftspolitischen Geschehen außerhalb der TU ist die Viertelparität derzeit weder ein großer Aufreger, noch überhaupt akuter Diskussionsgegenstand. Und das seit Jahren. Und soweit ich weiß, läuft die Debatte auch innerhalb der TU schon eine ganze Weile. Mir erscheint das Argument damit als eine Art Hilfsargument, mit dem der Eindruck erzeugt werden soll, die TU müsse hier für gänzlich externe Streitigkeiten herhalten, quasi als Austragungsort eines Stellvertreterkonfliktes. Dieses rgument kann natürlich in die Debatte geworfen werden. Wenn es nicht durch Fakten gestützt und belegt werden kann, wird es ihm aber gehen, wie jedem schlechten oder unhaltbaren Argument in einer rigiden, mit wissenschaftlichem Diskurshabitus geführten Debatte: Es wird widerlegt, und dann sicher verworfen. Auch das ist eine Frage der Kultur, diesmal der wissenschaftlich geprägten Diskussionskultur.

Eine Regelung, die die Viertelparität für den EAS in die Grundordnung schreibt, ist keine Kulturfrage, sondern eine Verrechtlichung. Und das Recht sollte eigentlich dazu da sein, die Schwächeren zu unterstützen, damit diese ihre Interessen und Angelegenheiten sinnvoll einbringen und durchsetzen können. Insofern braucht es die Viertelparität vielleicht doch – auch wenn sie nur ein Puzzlestück ist im Projekt „Universität demokratisieren“.


Foto: Aufnahme by FlickrUser RuckSackKruemel, keine Verändeunrgen vorgenommen, Lizenz CC-BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

Wahlkampf, Volksbegehren „Sporthallen“ – und was dem Sport stattdessen wirklich helfen würde

Bereits seit letztem Herbst weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Mittlerweile geht kein Weg mehr an der Feststellung vorbei, dass der Senat schlichtweg geschlafen hat, als es um die Unterbringung ging, und dies nun vor allem zwei Gruppen ausbaden: die Geflüchteten selbst, und die Sportler und Sportlerinnen in der Stadt, von den Schulen bis zu den Vereinen.

Da derzeit vor allem große bis sehr große Hallen überproportional belegt sind, wie eine Schriftliche Anfrage ergab, leiden vor allem Sportarten wie Handball und Hallenhockey, aber auch der Parasportbereich, und hier besonders der Liga- bzw. Wettkampfbetrieb. In der Anhörung des Sportausschusses, der sich am 29.1.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema ausführlich befasst hat, wurde dies sehr deutlich dargestellt. Die Forderung, der wir Grüne uns angeschlossen haben, war, dass gerade diese Hallen bevorzugt leergezogen werden müssen, und umgehend mit Vereinen, Verbänden und Bezirken ein beschleunigtes Verfahren entwickelt werden muss, damit nicht auch die nächste Hallensaison so stark eingeschränkt werden wird. Als Reaktion auf die Anhörung haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine „Zentrale Koordination Sporthallen“ fordert – und nicht nur die derzeit belegten Sporthallen im Blick hat, sondern auch all jene Sporthallen in Berlin, die teilweise seit Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Denn dass die Situation für viele Schulen und Vereine so eng ist, liegt nicht einfach daran, dass gut 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, sondern auch daran, dass wichtige Schul- und Bezirkssporthallen aus anderen Gründen nicht nutzbar sind, weil es durch die Decke tropft, statische Mängel bestehen, oder sie aus anderen Gründen baupolizeilich gesperrt sind. Auch diese Sporthallen müssen dringend saniert werden!

Die jetzige Erklärung des Senats, dass im Sommer erste Hallen freigezogen werden, und diese dann zum Winter 2017 dem Sport wieder übergeben werden, ist nicht akzeptabel. Hätte man sich bereits im Herbst damit befasst, wie ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können, und sich nicht damit aufgehalten, im koalitionsinternen Hickhack die Bedürfnisse von neuen und alten Berliner*innen zur Verhandlungsmasse zu machen, wären wir längst einen Schritt weiter. Besonders absurd wird es, betrachtet man, wer Wortführer des derzeit laufenden Volksbegehrens Sporthallen ist. Da begegnet einem dann der CDU-Abgeordnete Dietmann, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der nicht Mitglied des Sportausschusses ist, und deswegen die Debatte dort auch nicht kennt). Erst sind die eigenen Senatoren – Frank Henkel für Sport und Mario Czaja für Soziales – monatelang nicht in der Lage, auch nur etwas gegen die überfallartige Beschlagnahme von Sporthallen zu tun, und stellen sich so unfähig an, dass ihnen zur Bewältigung der Krise ein Staatssekretär für Flüchtlingsfragen mit direkter Anbindung an den Regierenden Bürgermeister vor die Nase gesetzt wird (offiziell: „zur Seite gestellt“), und dann probiert die CDU über Bande zu spielen, und will das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. Im Sport nennt man sowas Foulspiel.

Das Volksbegehren, für das nun viele Sportler*innen guten Glaubens Werbung machen, würde übrigens absolut überhaupt nichts am derzeitigen Zustand ändern. Uns Grünen geht es hier aber genau darum: Die Geflüchteten brauchen gute Unterkünfte, und die Sportler*innen brauchen ihre Hallen, und zwar alle. Deswegen konzentrieren wir uns auf Landes- und Bezirksbene genau darauf, nämlich die Hallen so schnell wie möglich wieder hergerichtet zu bekommen, und zwar in Absprache und Koordination mit den eigentlichen Nutzer*innen, und nicht aus der Distanz des senatoriellen Besprechungstischs und ohne Kenntnis der Lage vor Ort.

Die Koalitionsmehrheit hat den grünen Antrag übrigens abgelehnt. Begründung: Der Senat handelt doch bereits.

 


Beitragbild von Flickr-User Martin Abegglen, CC-BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

zwei Stellwände mit Infos sowie Möglichkeiten, zum selbst ideen aufschriben zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft"

Gute Arbeit und gutes Geld, auch für studentische Beschäftigte – Happy Birthday, TV stud II!

Wer unterstützt in der Sprachlehre, hackt in Forschungsprojekten die Daten ein, erklärt im Tutorium wie’s denn nun wirklich geht? Ohne wen würden Hochschulbibliotheken und Studienberatung nicht funktionieren? Wer pflegt Adresssamlungen, unterstützt im PC-Pool und bei der Online_Lehre und korrigiert abgegebene Übungsblätter? Richtig: Studentische Beschäftigte. Während anderswo von ‚HiWis‘ geredet wird (übrigens in völliger Ignoranz dafür, wo der Begriff herkommt), und oftmals Stundensätze und -umfänge sowie Vertragslaufzeiten frei Schnauze durch Professor*innen oder Fakultäten diktiert werden, ist das in Berlin seit nunmehr 30 Jahren anders. Hier gibt es den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV stud), und seit fast genauso lange klare Regeln im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), die für diese Gruppe genauso wie für die anderen Gruppen von Beschäftigten an den Hochschulen alles Nötige regeln. Eine eigene Personalvertretung stärkt den beschäftigten gegenüber Chefs und Hochschulleitung den Rücken und achtet auf die Einhaltung der Regeln.

Und das ist auch gut so. Ohne die Gruppe der studentischen Beschäftigten liefe Vieles an unseren Hochschulen nicht, ob in Forschung, Lehre oder Service. 1979 wurde der erste und bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen, der diese Gruppe von Arbeitnehmer*innen vor Kurzlaufzeiten, Dumpingstundenlöhnen oder Mini-Stundenumfänge schützte. Zum fast schon legendären „Tutorenstreik 1986“ kam es, als wenige Jahre nach der Einführung der damalige Senat den geltenden ersten TV stud kündigte mit der erklärten Absicht, künftig wieder zum ungeregelten, tariffreien Zustand zurückzukehren. Für viele Studierende hätte das geheißen, statt eine halbwegs gesicherten Arbeit zu haben, dann in den Bereich der geringfügigen Beschäftigten ohne eigene Personalvertretung usw. abgedrängt zu werden. Für die Hochschulen hätte es zwar im ersten Moment sicher ein wenig Einsparungen ergeben; langfristig hätte aber die Qualität deutlich gelitten, fußte doch vor allem das Berliner Tutorienmodell, dass die lehre unterstützte, genau auf diesem Baustein.

Der durch den Streik erzwungene TV stud II ist nunmehr dreißig Jahre alt. Grund genug zu sagen: Happy Birthday, und nicht nachlassen! Denn seit Jahren wurden die früher an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelten Stundensätze nicht mehr angepasst. Insbesondere die Charité hat viele forschungs- und lehrnahen Tätigkeiten schon seit Jahren an eine ihrer Tochtergesellschaften outgesourct und unterläuft so die Regelungen von Tarifvertrag und BerlHG. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, ob nach dem Bachelor eigentlich noch eine Beschäftigung als Tutor*in möglich ist, wann eine Freistellung möglich ist, oder ob die Zeit als studentische*r Beschäftigte in einem Forschungsprojekt eigentlich zu den nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubten maximal sechs Jahren bis zur Promotion zählen.

Die letzten Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des TV stud II gab es 2011. Höchste Zeit, dass wieder Bewegung reinkommt, denn seit 2003, der letzten größeren Anpassung, hat sich Vieles verändert, nicht zuletzt gab es die flächendeckende Umsetzung der Bolognareform. Die TarifvertragsIni ist auch wieder aktiv geworden – zuletzt hat sie eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten durchgeführt, welche Tarifverhandungsziele diesen am wichtigsten sind. Unsere Unterstützung hat die Ini!