Archiv der Kategorie: Netzpolitik

TTIP, CETA & Co.: Wir brauchen europäische Handelspolitik – aber nicht so eine.

Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!

Google gründet sich ein Institut

Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn

  • Berlin zunehmend zum interessanten Standort für Think-Tanks (und als solches muss man das Institut mE sehen) wird,
  • sich ein Unternehmen wie Google für die Wissenschaft engagiert,
  • so namhafte Institutionen wie das WZB und die HU und ihre WissenschaftlerInnen an einer solchen Sache beteiligt sind,
  • endlich mal Sachverstand und wissenschaftliche Fundierung der Auseinandersetzung der Wechselwirkungen von Medium Internet und Gesellschaft gebündelt und sichtbar werden.

Gerade zu letzterem sollte man aber auch fragen: Warum haben gerade die großen Berliner Universitäten und Hochschulen, die alle InformatikerInnen, Sozial- und GesellschaftswissenschaftlerInnen usw. haben, bislang nichts dergleichen auf die Beine gestellt? Kann es sein, dass in der eklatanten Finanzknappheit unserer Hochschulen solche Themen eben nicht ganz vorne mit dabei sind? Weil ‚harte‘ Informatik besser Fördermittel anzieht? Weil Fragen wie die Wechselwirkungen zwischen Medien und ihren NutzerInnen oft als schwer fassbar gelten, und im Regelfall weniger tolle Schaubilder abgegeben, und in ihren Forschungsfragestellungen oft viel mehr Differenziertheit erfordern, als man in drei Sätzen öffentlichkeitswirksam verkaufen kann? Dann wäre die These des Journalisten und Bloggers Philip Banse richtig, dass es sich hierbei um ein „Armutszeugnis“ für die bundesdeutsche Wissenschaft handelt.

Staatliche finanzierte und (hoffentlich) unabhängige Institutionen und WissenschaftlerInnen sollten selbst in der Lage sein, Zukunftsfelder zu identifizieren, diese zu bearbeiten, und sie sollten sich öffentlichkeitswirksam in den Debatten zu Wort melden. Mehr fundierte Beiträge und weniger Bauchgefühl hätte so einigen Diskursen der letzten paar Jahre sehr gut getan – ob zum Thema gewalthaltige Spiele, Privatsphäre und Öffentlichkeit und ‚Social Media‘, oder den unrühmlichen Debatten zu Netzsperren und dem JMStV. Wenn genau jene Institutionen und ihre WissenschaftlerInnen dies aber nicht tun, bleibt zu fragen: Warum? An mangelndem Interesse der WissenschaftlerInnen kann es eigentlich nicht liegen – ich selbst kenne mehrere SozialwissenschaftlerInnen, die sich mit Teilfragen im Themenkreis "Internet und Gesellschaft" fundiert und exzellent auseinandersetzen. Die Finanzierung ist allerdings oft wackelig. Da versagt Forschungsförderung offenbar. Wer sich anguckt, welche Fragen zum Beispiel durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der „HighTech-Strategie“ unterstützt werden, muss feststellen: "Künftige Schwerpunkte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien sind die technische und rechtliche Entwicklung des Internets der Zukunft, die globale Konsensbildung bei Standardisierungsfragen und die Erarbeitung einer Nationalen Roadmap zu Embedded Systems." Von der Befassung mit den Wechselwirkungen zwischen Menschen und Technik, zwischen Gesellschaft und Medien ist da leider keine Rede. Ich wüsste da einige Fragen, die anstehen (wahrlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit!): Was macht das alles eigentlich mit unserem Verständnis von Partizipation, von Information und Anspruch auf Information? Wie verändert sich das Gefühl von Nähe und Entfernung durch fast permanente Ko-Präsenz, vor allem, wenn diese schon von früh an erlebt wird? Welche Folgen hat die Aufweichung der Grenzen von ProduzentIn und KonsumentIn von Inhalten? Wem gehört der Inhalt – nicht juristisch, sondern moralisch? Wie ändern sich Machtausübung, Manipulation und Meinungsbildung? Wie durchdringen sich privates, Beruf und andere bislang im gern als getrennt betrachtete Sphären, und welche Folgen hat das?

Diese Fragen darf jetzt das Google Institut ergründen.

Es wird viel davon abhängen, ob es gelingt, die behauptete Distanz zum Namensgeber Google tatsächlich einzuhalten und so echte Freiheit von Forschung an dieser Stelle zu realisieren. 4,5 Mio. Euro sind nicht weltbewegend viel – in einem Bereich, der derzeit wissenschaftlich wenig sichtbar ist, ist die Hebelwirkung dieser Summe aber relevant.

Auch relevant – und zwar für das Unternehmen Google – ist die Chance, mit dieser öffentlichkeitswirksamen Maßnahme sein Ansehen in der Bundesrepublik zu verbessern. Nach der Street View Empörung von 2010 (die ich mindestens in Bezug auf das Abscannen von WLANs teile) ist dies bitter nötig.

[Im Rahmen von Reputation Management sind 4,5 Mio. € übrigens ein Schnäppchen – wann kommt eigentlich die Facebook University? 😉 ]