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Auf oder zu? Und wenn ja, wie? — Tegel, Tegel, und kein Ende…

Seit der ersten Unterschriftensammlung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel schwebt eine große Frage im Raum: Geht das überhaupt? Diese Frage hat mittlerweile nicht nur ungezählte Sitzungsstunden lang Ausschüsse, das Plenum und den Senat beschäftigt. Der erfolgreiche Volksentscheid fordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Soweit klar. Aber im Gegensatz dazu, wie die Auseinandersetzung über die (Teil)Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof lief, enthielt der Text des Abstimmungsvorschlages absolut Null konkrete Aussagen, keinen Gesetzesentwurf, nichts.

Der Senat hat also nur den Auftrag, etwas zu tun, ob er das aber richtig tut, ausreichend genug tut – das lässt sich mangels jeder Konkretion nicht messen, nicht bewerten. Und es macht den Eindruck, als ob genau das auch voll und ganz im Interesse der wesentlich bei der Tegel-Offenhaltungs-Initiative aktiven FDP zu sein. Denn egal was der Senat, die Koalition, die Regierungsparteien tun, die selbsternannten „Tegelretter“ können immer erklären, es sei ungenügend und nicht den im Entscheid zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen ausreichend umsetzend.

Rechtlich ist eindeutig klar im Beschluss über den BER, dass sechs Monate nach der Öffnung des neuen, einzigen Flughafens der bisherige Flughafen Tegel geschlossen werden muss. Die FDP und die Initiatoren des Volksentscheids haben immer darauf gepocht, dass sich so eine rechtliche Grundlage ja schließlich ändern ließe. Ja, stimmt – aber…

Und über dieses „Aber“ diskutieren wir jetzt seit Monaten im Parlament und darüber hinaus, untereinander und mit Experten, gestützt von diversen Gutachten, Vermerken und vor allem: gerade von Seiten der Oppositionsfraktonen her gern mal hart am Rande des Erträglichen und Inhaltsfreien.

Der „Hauptausschuss“ des Berliner Abgeordnetenhauses heißt nicht zufällig so, und so war die hier für den 9. Mai angesetzte Anhörung dreier Experten zur Kernfrage rund um den Flughafen Tegel – Ist eine Offenhaltung überhaupt machbar? Und wenn ja, wie? – die wahrscheinlich bestbesuchte parlamentarische Sitzung zu diesem Thema. Dass die Befürworter*innen einer Offenhaltung das Volksbegehren initiiert haben, ohne vorher so richitg geklärt zu haben, ob das überhaupt geht, was sie da versprechen – geschenkt. Dass sich FDP und AfD ein munteres „Wer hatsch erfunde?“ liefern um die Frage, wer sich denn „Tegelretter“ nennen darf – auch geschenkt. Dass die CDU mitmacht, und alle drei Oppositionsfraktionen immer erklären, der Senat und rot-rot-grün träten den Bürgerwillen mit Füßen, weil wir nicht bereit sind zum offenen Rechtsbruch – mindestens ärgerlich.

Auf Antrag aller Fraktionen befragte der Hauptausschuss Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla, Professor für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes (em.) und Honorarprofessor für Luftrecht (TU Berlin), Herr Dr. Stefan Paetow, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. sowie Herr Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor des Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie mit dem Ergebnis des Volksentscheides zur Offenhaltung von Tegel umzugehen sei. Von der Koalition wurde ausschließlich Dr. Paetow vorgeschlagen. Dessen Gutachten kommt zum Schluss, unter Abwägung aller Aspekte sei Tegel nicht vernünftig offenzuhalten.

Elmar Giemulla argumentierte, die Kapazitäten am BER werden nicht ausreichen. Tegel habe eine zumindest fiktive Genehmigung.

Stefan Paetow erklärte, ausschlaggebend sei die Landesentwicklungsplanung. Eine Änderung dieser Planung für die Offenhaltung des Flughafen Tegels sei nur bei absolut zwingenden Gründen aussichtsreich. Ein solcher zwingender Grund könnte eventuell die Kapazitätsfrage sein. Diese hänge aber von Abfertigung und weniger von der Anzahl der Landebahnen ab. Zudem sei „auf Dauer offenhalten“ etwas anderes als beispielsweise vorrübergehend bis 2040. Nach Einschätzung von Paetow ist es unwahrscheinlich, dass, sofern nicht dauerhaft erhebliche Kapazitätsengpässe beim BER nachweisbar wären, frei von Abwägungs- und Rechtfehlern eine Änderung der Landesentwicklungsplanung durchzuführen. Er wies darauf hin, dass selbst dann Alternativen zu Tegel zu prüfen wären. Bei einer solchen Prüfung wäre der Ausgang offen.

Jan Ziekow extemporierte über den Volksentscheid an und für sich, nicht über die vorliegenden inhaltlichen und rechtlichen Fragen. Er vertritt die Auffassung, dass ein Volksentscheid verbindlicher sei, als ein Parlamentsbeschluss. Allerdings sei dieser keine Handlungsverpflichtung oder Ergebnisverpflichtung. Auf eine Nachfrage der Abgeordneten erklärte er, seine Bewertung zur stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden gegenüber Parlamentsbeschlüssen leite er aus analogen Regelungen auf Gemeindeebene ab. Zietow stellt fest, dass eine Ergebnisverbindlichkeit über einen Volksentscheid wohl auch nicht herstellbar gewesen wäre. Das heißt: Es gab und gibt keine Möglichkeit, die dauerhafte Offenhaltung von Tegel zu erzwingen.

Nach Einschätzung von Paetow könne man schon im voraus, das Verfahren für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse zu Tegel von 2003 und 2006 für die Schublade vorbereiten lassen. Entscheidend sei aber etwas anderes. Eine Änderung des Single-Airport-Konzeptes könne nur über die Gemeinsame Landesplanung gehen. Dafür müsste nicht nur Tegel, sondern auch Alternativen dazu geprüft werden. Rein kurzfristige Kapazitätsprobleme reichten nicht als Grund.

Giemulla gab zu bedenken, dass niemand wirklich vorhersagen könne, wie sich der Luftverkehrsmarkt entwickelt. Dennoch stellte er fest, dass sich ja alle irgendwie alle einig sein, dass 2020 die Kapazitäten wohl erstmal nicht ausreichen werden. Staatssekretärin Margaretha Sudhof aus der Senatsverwaltung für Finanzen legte dar, wie die Kapazitätsfrage geprüft und ständig aktualisiert würden, und dass das Ergebnis wieder und wieder sei, dass nicht mit dauerhaften Kapazitätsengpässen zu rechnen sei.

Giemulla interpretiert den Wortlaut des Volksentscheides so, dass damit die prioritäre Rolle vom BER festgeschrieben werde. Nicht festgeschrieben werde damit etwa, dass Tegel der einzige weitere Flughafen sein soll. Der Volksentscheid sei diesbezüglich klar: 99% des Regelverkehrs liefen dann über den BER. Die Hürden Tegel als Konkurrenz offenzuhalten und so wie bisher zu betreiben seinen riesengroß. Niemand Vernünftiges wolle das doch aber, so Giemulla. Christian Gaebler (Senatskanzlei) widersprach Ziekows Einschätzungen zum Volksentscheid. Er verwies auf eindeutige Rechtsprechung und Regelungen dazu, was in Berlin laut Verfassung Gegenstand eines Volksentscheides sein kann, und wie das zu bewerten ist. Möglich seien entweder ein Gesetz oder aber politische Willensbekundung. Zudem sagte Gaebler entgegen der Auslegung des Wortlautes des Volksentscheids durch Giemulla, dass das Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens wohl eher ein anderes war: nämlich ein Weiterbetrieb des Flughafen Tegel so, wie er ist, als normaler Passagier- und Verkehrsflughafen.

Giemulla sagte dagegen: „Tegel von morgen wird nicht Tegel von heute sein“ und stellt fest, dass in dem Maß, in dem BER die Kapazitäten hat, die rechtliche Grundlage der Genehmigung von Tegel „erodiert“. Prioritärer Auftrag sei es, den BER betriebswirtschaftlich zu halten. Es sei denkbar, Tegel zum Regierungsflughafen zu machen, in militärischer Verwaltung und der Option für medizinische Notfälle und dergleichen. Die Kapazitätsfrage hänge an Flugbewegungen, nicht an der Passagierzahl.

Paetow stellte fest, dass er keinesfalls die Bewertung von Ziekow zur Verbindlichkeit teile. Rechtlich sei alles möglich, selbst ein im Volksentschied beschlossenes Gesetz. Die Frage sei eine politische. Zudem sieht er ein großes Risiko von Klagen bei der Änderung der gemeinsamen Landesplanung zugunsten Offenhaltung von Tegel.

Giemulla machte deutlich, dass es seiner Einschätzung nach ein „echtes Problem“ sei, wenn man Tegel und BER gleichberechtigt betreiben wolle. Er sieht die Notwendigkeit für „inzentivierende Maßnahmen“, um die Unternehmen zum BER zu bringen. Zur Frage der Offenhaltung und zur Unveränderbarkeit der Rechtsprechung gab er zu bedenken, dass  alles sich alles ändern könne, auch politische Meinungen, Gesetze, Rahmenbedingungen oder sogar die Verfassung – also auch die Rechtsprechung.

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/