Archiv der Kategorie: Europa

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…

400 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die als letzten Ausweg aus der miserablen Situation in der sie waren die extrem gefährliche Flucht übers Meer gesehen haben. Und wieder wird was gefaselt von "Beihilfe für Schlepper", die EU-Kommission meint, es sei kein Geld da für sowas – und der politische Wille sowieso nicht. Bei letzterem hat die EU-Kommission leider offenbar sogar recht: Wenn der politische Wille in den nationalen Regierungen und bei den großen Fraktionen des Europaparlamentes da wäre, da würde sich das Geld finden.

So wird zynisch weiter vor sich hin geredet, während Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren, und viele es verlieren. "Das Boot ist voll" 4.0 – oder irgendwie so. Von der Bequemlichkeit des gut gepolsterten Armsessels aus, vom im globalen Verhältnis superreichen, gut organisierten, friedlichen Deutschland aus wird erklärt, man könne ja nicht jeden aufnehmen, der nach Europa wolle, das sei schließlich "Beihilfe zu Schlepperunwesen". Das sagt nicht etwa irgendein ein fortgeschritten Verwirrter am Rande einer PEGIDA-Demo, der sein Abendland retten will, vor was auch immer – sondern ein Bundesminister. Und der Spruch, man dürfe "die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren", der kommt auch nicht aus dem Mund eines Verunsicherungen instrumentalisierenden AfD-lers, sondern des CSU-Generalsekretärs, der in "Wirtschaftsflüchtlinge" (die offenbar keiner Unterstützung und keines Schtutzes würdig sind) und "echte Asylberechtigte" unterscheidet (die dürfen dann seiner Meinung nach gnädigerweise hier bleiben).

Fakt ist aber: Die allermeisten Geflüchteten landen weder in Deutschland noch überhaupt in Europa. Allein die Zahl der ‚internally displaced persons‘ durch bewaffnete Konflikte, Hunger, Umweltzerstörung, Unterdrückung, staatliche Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung oder durch Vertreibung hat weltweit ungeahnte Höhen erreicht. Unfreiwillige Migrationsbewegungen und Flucht ist eine riesengroße Herausforderung, ob in Afrika, im Nahen Osten oder Asien. (Und: Ja, es gibt sie auch in Europa). Das gilt insgesamt erstmal völlig unabhängig von der Fluchtursache. Wer sind de Maizière & Co., dass sie behaupten, die Einschätzung, dass eine Flucht in ein fremdes Land die beste Chance ist, die man noch hat, für sich und die seinen, sei falsch? Mit welchem Recht unterscheidet ein CSU-Generalsekretär oder ein Bundesminister eigentlich zwischen ein paar ‚Edelflüchtlingen‘ und dem von ihnen unerwünschten Rest? (Und bevor jemand fragt: Nein, in der Frage der ’sichere Herkunftsländer‘-Entscheidung stehe ich einfach auf einer komplett anderen Seite als Kretschmann und Co.).

An dieser Einteilung, in gute, "echte" Asylberechtigte und unerwünschte andere Geflüchtete wie "Wirtschaftsflüchtlingen", die man nicht haben will und am besten ganz schnell abschiebt, wie sie offenbar der CSU-Generalsekretär und andere einnehmen, ist einfach auf so vielen Ebenen etwas grundfalsch, dass ich sie kaum alle hier aufzählen kann. Sie ist arrogant, unmenschlich, herablassend, patriarchal-gönnerisch, Unsicherheiten und Unwissen populistisch ausbeutend, verlogen, selbstgerecht. Die EU-Kommission hat offenbar leider nur zu Recht, wenn sie derzeit keine politische Unterstützung für die Wiederaufnahme der Seenotrettung aus dem Mittelmeer sieht. Das ist einfach nur beschämend.

Niemand nimmt freiwillig solche Gefahren und Strapazen auf sich, um im vermeintlich sicheren Europa eine Zukunft haben zu können. Niemand begibt sich freiwillig in ein völlig überladenes Boot über das Mittelmeer, vertraut sich irgendwelchen dubiosen Schlepper*innen an oder ‚guides‘, die einen allein oder mit Familie, Kindern, Freund*innen oder auf der Flucht zu Weggefährten Gewordenen aus der Gefahrenzone raus, des Nächtens über Schleichpfade, auf der Ladefläche eines LKWs tagelang durch ein fremdes Land oder sonstwie an einen Ort bringen, an dem es wenigstens eine Perspektive gibt. Über die Grenze, vielleicht nach Europa, und innerhalb Europas dann dorthin, wo man vielleicht schon wen kennt, weil das beim Ankommen und dem Aushalten der ganzen Situation hilft. Wer Geflüchteten zuhört, die es tatsächlich bis nach Berlin geschafft haben, hört viele individuelle Geschichten, aber eines ist gleich: Sie hätten lieber gehabt, wenn die Flucht nicht nötig gewesen wäre.

Ganz ehrlich: Hört endlich mit der zynischen Bedenkenträgerei ("…Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren…") auf und fangt an zu helfen, statt draußen zu halten, abzuschieben, und nebenbei an der Erzeugung und Verschärfung von Fluchtursachen zu profitieren (Globale Gerechtigkeit und Handelspolitik, Anyone?). Politik kann und muss sich ändern, in Deutschland und in Europa, sonst ändert sich am unmenschlichen Zustand nichts.

TTIP, CETA & Co.: Wir brauchen europäische Handelspolitik – aber nicht so eine.

Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!

„Du sollst die Wahl haben“ – was wir Grüne im Europawahlkampf (und der Europapolitik) richtig gemacht haben, und was das mit der „Wir sind die neuen Liberalen“-Debatte zu tun hat

8,4 % und 10,7 % – Jedes grüne Mitglied kennt diese Zahlen. "Wir sind raus aus den Kartoffeln" erfreute sich unsere deutsche grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl Rebecca Harms am Wahlabend. Dass es uns nach den 8,4% der letzten Bundestagswahl besser geht, ist klar. Die Grünen hatten sich für die Europawahl ein zweistellige Ergebnis als Ziel gesteckt und dürfen sich jetzt zu Recht freuen, dieses erreicht zu haben. Dies gilt umso stärker in Anbetracht des enormen Zuwachses der (primär rechts-)populistischen Anti-Europa-Parteien.

Nun stellt sich die einfache Frage: Woher kommt dieser Erfolg bei der Europawahl? Gerade nach dieser Wahl, bei der sich die politische Europa-Debatte nur noch um die Themen Kommissionspräsident (mit einigen interessanten Schlenkern jetzt im Nachgang) und Anti-Europa-Parteien dreht, möchte ich mich an einer kleinen Analyse unseres Ergebnisses bei der Europawahl versuchen. Und den Bogen schlagen zu einer Diskussion, die gerade ein wenig durch die Medien schwappt, ob Print oder Social, nämlich die über das liberale Profil der Grünen.

Europawahl: Klare Wendung bei der Kommunikation

Womit wurden Grüne in der Bundestagswahl, aber auch zum Beispiel in der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Verbindung gebracht? Unter anderem mit Verboten. Wir sind die "Verbotspartei". Woher das kommt? Andere Parteien wollen doch auch Dinge verbieten, oder? Ja, aber Veggie-Day, Computerspielverbote, Fahrverbote (die alle so nicht im Programm stehen, ich weiß!) werden als Verbotsabsichten wahrgenommen, die den Bereich der ganz persönlichen Lebensgestaltung betreffen. Dabei war die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (wie die anderen Vorläufer*innen von Bündnis 90/Die Grünen) vor allem auch erst einmal ein Projekt, um Freiheiten und Möglichkeiten zu schaffen, für uns selbst und für künftige Generationen (Nachhaltigkeit, anyone?). Das war und ist im Kern liberal. Diese Grundhaltung zu kommunizieren und positiv mit unseren Themen zu verbinden, ist uns im Europawahlkampf erheblich besser gelungen, als in den vorangegangenen. Und zwar nicht auf Kosten von konkreter, auch kontroverser und kämpferischer Aus- und Ansagen!

"Du sollst die Wahl haben" war irgendwie ein verbindendes Motto. Mit klaren und realistischen Stellungen zum TTIP-Freihandelsabkommen, zu Datenschutz und Bürgerrechten, aber natürlich auch zu einer Europäischen Energiepolitik, konnten wir der Öffentlichkeit zeigen, dass Freiheit und Selbstbestimmung für uns Grüne Kernpunkte der Demokratie sind. Insbesondere hat uns unsere Position zu TTIP (für einen Stopp der aktuellen Verhandlungen und einen Neustart in einem transparenten und der Zivilgesellschaft einschließenden Verfahren) ermöglicht, klare Zeichen für Bürgerrechte und Demokratie in der politischen Debatte zu setzen. Das ist im Kern liberal – aber mehr Gerhart-Baum-liberal als Ayn-Rand-liberal.

Engagiertes und authentisches Personal

Gute Wahlkampfthemen brauchen aber auch das richtige Personal, um sie authentisch zu vertreten. Und dies ist genau das, was uns in diesem Wahlkampf gelungen ist. Mal exemplarisch: Mit Ska Keller als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen hatten wir eine starke Stimme sowohl für eine andere Migrationspolitik, in der Europa einen Schutzraum für Menschen auf der Flucht anbietet, als auch gegen TTIP.

Unsere beiden deutschen SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold konnten anhand ihrer Erfahrungen und ihrem Engagement unsere Ziele ehrlich und glaubhaft vertreten. Rebecca Harms, aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, vereinigt zivilgesellschaftliches Engagement für Klimaschutz mit langjähriger Erfahrung an der Spitze der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Sven Giegold, als Mitbegründer von Attac-Deutschland und Wirtschaftsexperte der Grünen im EP, konnte sowohl inhaltlich als auch öffentlichkeitswirksam gegen TTIP mobilisieren. Reinhard Bütikofer als einer der Köpfe hinter dem Green New Deal und Vorsitzender der European Green Party steht für eine ganz bestimmte Wirtschaftspolitik, die Europa aus der Krise holen will und kann.

Auch im Bereich Datenschutz hatten wir mit Jan Philipp Albrecht einen perfekt passenden Kandidaten: Seit 2012 ist er vom Europäischen Parlament beauftragt worden, eine Europäische Datenschutzordnung mit allen Fraktionen zu verhandeln. Und da geht es vor allem darum, dass alle Bürger*innen selbst entscheiden können müssen, welche und wie viele Daten sie z. B. gegenüber Facebook, Online-Versandhändlern oder so preisgeben, und was dann mit ihren Daten passiert. Während der letzten Legislaturperiode hat er sich im Bereich Netzpolitik einen großen Namen gemacht. Darüber hinaus war er einer der führender Kritiker*innen von ACTA.

Was hat das mit der "sind wir liberal, oder was?"-Debatte zu tun?

Das – für mich zumindest – Bemerkenswerte nach so einigen miterlebten und mitgeführten Programmdebatten und Wahlkämpfen war, dass wir drei Dinge geschafft haben: Wir haben aufgezeigt, wie für uns die Balance zwischen individuellen und kollektiven Freiheiten einerseits und Regelungs-, ggfs. auch Verbotsbedarfen, die genau diese Freiheiten schützen oder schaffen sollen andererseits, aussieht. Markt regelt eben nicht alles (auch wenn Anreizsysteme ihren Platz haben, ja), reine Verbots- und Ordnungspolitik insbesondere gegenüber den Bürger*innen aber eben auch nicht. Wir haben diese Grundhaltung klar kommuniziert – und nicht eine Vielzahl von Einzelprojekten und "Das muss aber auch noch rein"-special interest-Dinger. Und: Wir haben ein entsprechendes gut abgewogenes Personalangebot in dieser Wahl gemacht. Das sollten wir uns für die Abgeordnetenhauswahl 2016 auch auf die Fahnen schreiben.

Die jetzt wieder einmal losgetretene Debatte um das Wörtchen ‚Freiheit‘ ist eigentlich überflüssig, es sei denn, es geht darum, diesen Erfolg und diese Einigkeit wieder aufzukündigen. Eine Umdeutung des urgrünen freiheitlichen und radikaldemokratischen Grundkonsenses in einen Liberalismus, der Unternehmen und denen in unserer Gesellschaft, die haben, Freiheiten einräumt, gegen die sich diejenigen nicht durchsetzen können, die weniger haben und einzeln sind; also der Plan, das Erbe der untergegangenen Mövenpickhotel-Steuerbefreiungs-FDP antreten zu wollen, ist falsch. Das ist nämlich nicht grün, das ist einfach Schrott. In diese Falle sollten wir alle miteinander nicht laufen, egal, wie sehr sich einige medial offenbar gut vernetzte Parteifreund*innen das wünschen würden.