Archiv der Kategorie: Themen

Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Auf oder zu? Und wenn ja, wie? — Tegel, Tegel, und kein Ende…

Seit der ersten Unterschriftensammlung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel schwebt eine große Frage im Raum: Geht das überhaupt? Diese Frage hat mittlerweile nicht nur ungezählte Sitzungsstunden lang Ausschüsse, das Plenum und den Senat beschäftigt. Der erfolgreiche Volksentscheid fordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Soweit klar. Aber im Gegensatz dazu, wie die Auseinandersetzung über die (Teil)Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof lief, enthielt der Text des Abstimmungsvorschlages absolut Null konkrete Aussagen, keinen Gesetzesentwurf, nichts.

Der Senat hat also nur den Auftrag, etwas zu tun, ob er das aber richtig tut, ausreichend genug tut – das lässt sich mangels jeder Konkretion nicht messen, nicht bewerten. Und es macht den Eindruck, als ob genau das auch voll und ganz im Interesse der wesentlich bei der Tegel-Offenhaltungs-Initiative aktiven FDP zu sein. Denn egal was der Senat, die Koalition, die Regierungsparteien tun, die selbsternannten „Tegelretter“ können immer erklären, es sei ungenügend und nicht den im Entscheid zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen ausreichend umsetzend.

Rechtlich ist eindeutig klar im Beschluss über den BER, dass sechs Monate nach der Öffnung des neuen, einzigen Flughafens der bisherige Flughafen Tegel geschlossen werden muss. Die FDP und die Initiatoren des Volksentscheids haben immer darauf gepocht, dass sich so eine rechtliche Grundlage ja schließlich ändern ließe. Ja, stimmt – aber…

Und über dieses „Aber“ diskutieren wir jetzt seit Monaten im Parlament und darüber hinaus, untereinander und mit Experten, gestützt von diversen Gutachten, Vermerken und vor allem: gerade von Seiten der Oppositionsfraktonen her gern mal hart am Rande des Erträglichen und Inhaltsfreien.

Der „Hauptausschuss“ des Berliner Abgeordnetenhauses heißt nicht zufällig so, und so war die hier für den 9. Mai angesetzte Anhörung dreier Experten zur Kernfrage rund um den Flughafen Tegel – Ist eine Offenhaltung überhaupt machbar? Und wenn ja, wie? – die wahrscheinlich bestbesuchte parlamentarische Sitzung zu diesem Thema. Dass die Befürworter*innen einer Offenhaltung das Volksbegehren initiiert haben, ohne vorher so richitg geklärt zu haben, ob das überhaupt geht, was sie da versprechen – geschenkt. Dass sich FDP und AfD ein munteres „Wer hatsch erfunde?“ liefern um die Frage, wer sich denn „Tegelretter“ nennen darf – auch geschenkt. Dass die CDU mitmacht, und alle drei Oppositionsfraktionen immer erklären, der Senat und rot-rot-grün träten den Bürgerwillen mit Füßen, weil wir nicht bereit sind zum offenen Rechtsbruch – mindestens ärgerlich.

Auf Antrag aller Fraktionen befragte der Hauptausschuss Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla, Professor für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes (em.) und Honorarprofessor für Luftrecht (TU Berlin), Herr Dr. Stefan Paetow, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. sowie Herr Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor des Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie mit dem Ergebnis des Volksentscheides zur Offenhaltung von Tegel umzugehen sei. Von der Koalition wurde ausschließlich Dr. Paetow vorgeschlagen. Dessen Gutachten kommt zum Schluss, unter Abwägung aller Aspekte sei Tegel nicht vernünftig offenzuhalten.

Elmar Giemulla argumentierte, die Kapazitäten am BER werden nicht ausreichen. Tegel habe eine zumindest fiktive Genehmigung.

Stefan Paetow erklärte, ausschlaggebend sei die Landesentwicklungsplanung. Eine Änderung dieser Planung für die Offenhaltung des Flughafen Tegels sei nur bei absolut zwingenden Gründen aussichtsreich. Ein solcher zwingender Grund könnte eventuell die Kapazitätsfrage sein. Diese hänge aber von Abfertigung und weniger von der Anzahl der Landebahnen ab. Zudem sei „auf Dauer offenhalten“ etwas anderes als beispielsweise vorrübergehend bis 2040. Nach Einschätzung von Paetow ist es unwahrscheinlich, dass, sofern nicht dauerhaft erhebliche Kapazitätsengpässe beim BER nachweisbar wären, frei von Abwägungs- und Rechtfehlern eine Änderung der Landesentwicklungsplanung durchzuführen. Er wies darauf hin, dass selbst dann Alternativen zu Tegel zu prüfen wären. Bei einer solchen Prüfung wäre der Ausgang offen.

Jan Ziekow extemporierte über den Volksentscheid an und für sich, nicht über die vorliegenden inhaltlichen und rechtlichen Fragen. Er vertritt die Auffassung, dass ein Volksentscheid verbindlicher sei, als ein Parlamentsbeschluss. Allerdings sei dieser keine Handlungsverpflichtung oder Ergebnisverpflichtung. Auf eine Nachfrage der Abgeordneten erklärte er, seine Bewertung zur stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden gegenüber Parlamentsbeschlüssen leite er aus analogen Regelungen auf Gemeindeebene ab. Zietow stellt fest, dass eine Ergebnisverbindlichkeit über einen Volksentscheid wohl auch nicht herstellbar gewesen wäre. Das heißt: Es gab und gibt keine Möglichkeit, die dauerhafte Offenhaltung von Tegel zu erzwingen.

Nach Einschätzung von Paetow könne man schon im voraus, das Verfahren für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse zu Tegel von 2003 und 2006 für die Schublade vorbereiten lassen. Entscheidend sei aber etwas anderes. Eine Änderung des Single-Airport-Konzeptes könne nur über die Gemeinsame Landesplanung gehen. Dafür müsste nicht nur Tegel, sondern auch Alternativen dazu geprüft werden. Rein kurzfristige Kapazitätsprobleme reichten nicht als Grund.

Giemulla gab zu bedenken, dass niemand wirklich vorhersagen könne, wie sich der Luftverkehrsmarkt entwickelt. Dennoch stellte er fest, dass sich ja alle irgendwie alle einig sein, dass 2020 die Kapazitäten wohl erstmal nicht ausreichen werden. Staatssekretärin Margaretha Sudhof aus der Senatsverwaltung für Finanzen legte dar, wie die Kapazitätsfrage geprüft und ständig aktualisiert würden, und dass das Ergebnis wieder und wieder sei, dass nicht mit dauerhaften Kapazitätsengpässen zu rechnen sei.

Giemulla interpretiert den Wortlaut des Volksentscheides so, dass damit die prioritäre Rolle vom BER festgeschrieben werde. Nicht festgeschrieben werde damit etwa, dass Tegel der einzige weitere Flughafen sein soll. Der Volksentscheid sei diesbezüglich klar: 99% des Regelverkehrs liefen dann über den BER. Die Hürden Tegel als Konkurrenz offenzuhalten und so wie bisher zu betreiben seinen riesengroß. Niemand Vernünftiges wolle das doch aber, so Giemulla. Christian Gaebler (Senatskanzlei) widersprach Ziekows Einschätzungen zum Volksentscheid. Er verwies auf eindeutige Rechtsprechung und Regelungen dazu, was in Berlin laut Verfassung Gegenstand eines Volksentscheides sein kann, und wie das zu bewerten ist. Möglich seien entweder ein Gesetz oder aber politische Willensbekundung. Zudem sagte Gaebler entgegen der Auslegung des Wortlautes des Volksentscheids durch Giemulla, dass das Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens wohl eher ein anderes war: nämlich ein Weiterbetrieb des Flughafen Tegel so, wie er ist, als normaler Passagier- und Verkehrsflughafen.

Giemulla sagte dagegen: „Tegel von morgen wird nicht Tegel von heute sein“ und stellt fest, dass in dem Maß, in dem BER die Kapazitäten hat, die rechtliche Grundlage der Genehmigung von Tegel „erodiert“. Prioritärer Auftrag sei es, den BER betriebswirtschaftlich zu halten. Es sei denkbar, Tegel zum Regierungsflughafen zu machen, in militärischer Verwaltung und der Option für medizinische Notfälle und dergleichen. Die Kapazitätsfrage hänge an Flugbewegungen, nicht an der Passagierzahl.

Paetow stellte fest, dass er keinesfalls die Bewertung von Ziekow zur Verbindlichkeit teile. Rechtlich sei alles möglich, selbst ein im Volksentschied beschlossenes Gesetz. Die Frage sei eine politische. Zudem sieht er ein großes Risiko von Klagen bei der Änderung der gemeinsamen Landesplanung zugunsten Offenhaltung von Tegel.

Giemulla machte deutlich, dass es seiner Einschätzung nach ein „echtes Problem“ sei, wenn man Tegel und BER gleichberechtigt betreiben wolle. Er sieht die Notwendigkeit für „inzentivierende Maßnahmen“, um die Unternehmen zum BER zu bringen. Zur Frage der Offenhaltung und zur Unveränderbarkeit der Rechtsprechung gab er zu bedenken, dass  alles sich alles ändern könne, auch politische Meinungen, Gesetze, Rahmenbedingungen oder sogar die Verfassung – also auch die Rechtsprechung.

Geöffnetes braunes Fläschchen mit herausgefallenen Globuli

Hochpotentes Nichts

Homöopathie – es gibt wenig umkämpftere Themen im Bereich Medizin. Jetzt hat mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, eine besonders hochrangige Person die Schirmherrinnenschaft über den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie 2019“ übernommen. Ein grandioser Erfolg für die, die seit vielen Jahrzehnten im hart umkämpften Markt „Gesundheit“ Wissenschaftlichkeit für unwichtig erklären, und ihre Quacksalberei weiterhin als sanfte Alternative zu einer evidenzbasierten „Schulmedizin“. Gerade auch in grünen Kreisen gibt es leider viele, die unkritisch „Wer heilt, hat recht“ sagen, und damit unhinterfragt und undifferenziert die PR-Arbeit für die Vertreter*innen einer Kunstlehre übernehmen.

Selbst Krankenkassen zahlen für Zuckerkügelchen, mit dem grandiosen Argument, die Krankenkassenmitglieder wollten das so. Ich bin mir ziemlich sicher, noch viel mehr Menschen würden es befürworten, würden Krankenkassen Brillen und andere Sehhilfen zahlen. Im Gegensatz zu Zuckerkügelchen ist bei denen auch nachgewiesen, dass sie eine Wirkung haben, so ganz physikalisch.

Nur das Argument „Die Leute wollen das so“ kann es also nicht sein. Denn woher kommt dieses angebliche Wollen? Wer sich mal wirklich seltsame Debatten und ganz viel „Wer heilt, hat Recht“ und „Wissenschaftlichkeit ist nicht nötig“ einhandeln will, begebe sich in Diskussionen mit vehementen Befürworter*innen von Homöopathie. Auch bei den Krankenkassen.

Was mich dabei immer sehr irritiert, sind zwei Punkte, die mit der Kernauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben:

Zum einen wird unter dem Schlagwort „Alternativmedizin“ alles mögliche, von Traditioneller Chinesischer Medizin über Massagetherapien bis zu Kunstlehren wie Bachblütentherapie und Homöopathie, zusammengeworfen. Das dient vor allem dem Aufweichen von Grenzen – der Grenzen zwischen nachprüfbaren Wirkmechanismen und tatsächlichem Arzneimittel oder Heilverfahren, und unwissenschaftlichen Kunstlehren. Dass Heilprozesse längst nicht so simpel sind, wie man mal annahm, und der menschliche Organismus selten eindimensional erkrankt ist, ist längst in der Medizin angekommen. Warum sonst gäbe es seit etlichen Jahren systemische Ansätze, in Forschung wie der Übertragung ins praktische Handeln von Ärzt*innen und anderen am Therapie-Heilprozess Beteiligten?

Und zum anderen bin ich erstaunt, wie sehr ignoriert wird, dass es auch bei Homöopathie und den dort verabreichten Tropfen, Kügelchen etc. oft um ganz massive kommerzielle Interessen geht. Eine Aufteilung, die sagt „Hier die gute, kommerzfreie Alternativmedizin Homöopathie und dort die böse Pharmaindustrie, die Gewinne machen will“ ist ziemlicher Quark.

Wer schlechte Versorgung und lange Wartezeiten auf einen Termin, zu wenig Zuwendung und Zeit für ein vertiefendes Gespräch und eine umfassende Anamnese kritisieren will, wer eine bessere und ‚menschlichere‘ Medizin (ob im Krankenhaus oder beim Hausarzt), will, sollte das Gesundheitswesen und seine Organisation sowie die Gewinnorientierung kritisieren, statt aus der Deckung eines Narrativs der „sanften Alternativmethoden“ heraus einen Popanz aufzubauen, und den Pappkameraden „Schulmedizin“ regelmäßig mit gesenkter Lanze niederzureiten. Nur: Helfen tut das nix. Es trägt zudem zu einer gern mal ‚wissenschaftsskeptisch‘ genannten Haltung bei, die uns auch bei Themen wie Klimawandel, Impfen oder Feinstaubfolgen begegnen. Darüber scheinen aber viele, die für eine volle Anerkennung von Homöopathie als echte Medizin argumentieren, wenig nachzudenken, auch bei uns Grünen.

Ich hab ja nix gegen Homöopathie. Ich habe nur etwas dagegen, dass behauptet wird, es handele sich um Medizin. Und bei Zuckerkügelchen um Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach denselben wissenschaftlichen Standards nachgewiesen wäre, denen jeder Hustensaft standhalten muss.


Titelbild: By WerbeFabrik – https://pixabay.com/en/medical-globuli-naturopathy-1572970/ archive copy at the Wayback Machine (archived on 18 January 2019), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53893345

Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

eSports ist Sport: Grüne Positionierung zur Anerkennung und Unterstützung des digitalen Sports

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Fraktionssitzung am 5.6. den folgenden Beschluss zum Thema eSport gefasst. Mit dieser einstimmigen Positionierung für eine breite Anerkennung und Förderung von eSport in Berlin sind die Grüne einen wichtigen Schritt in der gesellschaftlichen Debatte gegangen und haben klare Vorschläge für weitere Maßnahmen vorgelegt. Wir wollen eSport in Berlin stärken, aber auch seine gesellschaftliche Bedeutung als Aufgabe verstanden wissen: eine junge und große Sportbewegung muss Werte wie Gleichstellung, Inklusion und Nachhaltigkeit mit der Faser ihrer sportlichen Betätigung vermitteln.

Beschluss:

Schon seit 2016 beschäftigen sich (erneut) Politik und Verwaltung intensiv mit eSport, sowohl im Bund als auch den Ländern. Die Diskussion knüpft dabei an eine Forderung von Gamer*innen an, die so alt ist wie der eSport selber: die sportlichen Aspekte sollen anerkannt werden und eSport als Sportart klassifiziert werden.

eSport beschreibt dabei das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. eSport ist eine Präzisionssportart: es kommt darauf an, das Gerät möglichst meisterhaft so zu bedienen, das im richtigen Moment die richtige Reaktion zum Spielgewinn führt. Vom Konzept her steht es also Bogenschießen oder Motorsport – beides anerkannte und unumstrittene Sportarten in keinen Belangen nach. Auch die körperliche Belastung ist mit traditionellem Sport vergleichbar, dass zeigen die Erkenntnisse der Sporthochschule Köln in ihrer jahrelangen Begleitung der jungen Sportart.

eSports in Berlin

Wir Grünen haben das Thema eSport früh mitgestaltet: schon 2016 unterstützte die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag zur Anerkennung von eSport im Abgeordnetenhaus, spätestens unsere Veranstaltung zum Thema eSport im Sommer 2017 hat aufgrund ihrer inhaltlichen Tiefe und der Vermittlung der Bedeutung für die Stadt Berlin deutliche Anerkennung bei den Besucher*innen und darüber hinaus gefunden gefunden. Auch auf Bundesebene haben wir gezeigt, dass wir deutschlandweit dem Thema offen und konstruktiv gegenüberstehen: „Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann“, heißt es im grünen Bundeswahlprogramm 2017.

Denn eSport ist Sportkultur. International, Begeisternd, Berichtend, Aktivierend. Berlin ist, das können wir feststellen, ein internationaler Leuchtturm in der eSport-Szene. Seit 2015 wird hier eine zentrale Europa-Liga eines eSport-Titels ausgetragen, der über 70 Mio. Spieler*innen weltweit verzeichnet. Das Weltfinalspiel im gleichen Jahr zog 15.000 internationale Gäste nach Berlin. Große Teams haben ihre Gaming-Häuser vor Ort, in denen sie hart trainieren und sich auf ihre Matches vorbereiten. Es gibt ein eSport-Leistungszentrum, dass sich der Nachwuchsförderung verschrieben hat. Die mediale Zweitverwertung und Sportberichterstattung ist mit den Studios in Adlershof, Spandau und Charlottenburg eng an die Stadt geknüpft. Und auch im Amateur-eSport finden sich mit dem 1. Berliner eSport-Club e.V. und HTW eSports zwei bedeutende Organisationen, die das Stadtleben nachhaltig gestalten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat sich also eine lebendige Szene in der Stadt etabliert. Wir begrüßen das und setzen uns dafür ein, dass Hürden beseitigt werden.

eSport und Stadtgesellschaft

Denn eSport hat, wie andere Sportarten auch, eine wichtige gesellschaftliche Funktion: es bringt Menschen zusammen, die in digitalen und physischen Begegnungsräumen an einer geteilten Leidenschaft partizipieren können. Der sportliche Leistungsvergleich kann und soll im gegenseitigen Respekt und unter Vermittlung von sportlichen Grundwerten stattfinden: Fairness, Ehrgeiz und das Einstehen für das eigene Team ist auch und gerade im eSport eine Grundkomponente des Zusammenwirkens. eSport ist wie keine andere Sportart dafür geeignet, den Gedanken von Inklusion, Integration und Internationaler Freundschaft zu leben.

Dabei wollen wir insbesondere die Amateur- und Breitenstrukturen beachten, denn hier findet die gemeinnützige Arbeit besonders statt. In fachkundig begleiteten Trainings entwickeln sich die sportlichen Fähigkeiten der Spieler*innen genauso wie ihre sozialen Kompetenzen und ihre charakterliche Prägung. Das, was in jeder anderen Sportart als Kern der Gemeinnützigkeit verstanden wird, soll auch das Engagement im eSport erleichtern. Darum setzen wir uns dafür ein, dass eSport unter den Sportbegriff der Abgabenordnung fällt und die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommt.

eSport in die Pflicht nehmen

Die Gelegenheit müssen wir nutzen, um eSport auch in die Pflicht zu nehmen, seine gesellschaftliche Reichweite und seine tiefe Verwurzelung insbesondere unter jugendlichen adäquat wahrzunehmen: eSport hat sein weltoffenes Image auch im Kleinen umzusetzen und Hate Speech entschieden entgegenzutreten. Es muss Inklusionsangebote schaffen und die Sichtbarkeit von Spieler*innen mit Einschränkungen deutlich erhöhen. Insbesondere im Event-Bereich ist die stromintensive Sportart so zu gestalten, dass sie sich an den Zielen der CO2-Neutralität orientiert. Und nicht zuletzt erwarten wir eine bessere Einbindung und Förderung von Spielerinnen, deren Anteil am eSport (insbesondere im Leistungsport) nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspricht. eSport hat einen klaren Arbeitsauftrag, die strukturellen Zugänglichkeiten für alle Menschen auch entsprechend zu nutzen und dabei ökologische Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Strukturmaßnahmen für eSport

Um diese Räume zu eröffnen, wollen wir neben der bundesweiten Gemeinnützigkeit eSport auch strukturell im Kleinen wie im Großen fördern: für den Amateurbereich müssen neue Konzepte in der Sportförderung der digitalen Verankerung und den individuellen Bedürfnissen des eSports gerecht werden. Insbesondere der Landessportbund empfehlen wir, nach dem Vorbild DOSB eine Arbeitsgruppe für die Möglichkeiten der Integration von eSport in den LSB einzurichten.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass die mediale Zweitverwertung nicht durch eine veraltete Gestaltung der Rundfunklizenz behindert wird. Hier müssen die Regulierungsziele des Rundfunkstaatsvertrags in Einklang mit der digitalisierten Welt gebracht werden, um Streamer*innen gerade am Anfang die Freiheiten zu ermöglichen, die es ihnen ermöglichen, eSport-Berichterstattung voranzubringen.

Nicht zuletzt wollen wir eSport-Großveranstaltungen nach Berlin bringen, um die internationale Bedeutung von eSport für Berlin zu unterstreichen und der Berliner Fankultur die Anknüpfungspunkte zu geben, die sie verdient.

Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/