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Mit Project Interchange und einer deutschen Delegation in Israel – #GermanyPI16

Sonntag Abend, kurz vor Mitternacht Ortszeit, Tel Aviv. Kopf voll mit Eindrücken, Informationen, Meinungen, nur teilweise schon sortiert durch Diskussionen mit den anderen Teilnehmer*innen und Reflexion. Und das war jetzt erst der erste ganze Tag des Aufenthaltes.

Aber einen Schritt zurück. Dienstag Abend die Anfrage, ob ich sozusagen Last Minute an einer Informationsreise für deutsche Politiker*innen und Journalist*innen nach Israel teilnehmen würde, organisiert vom American Jewish Commitee. Ja. Ja, sehr gerne, auch wenn es organisatorisch nicht ganz einfach ist, und der Zeitpunkt vielleicht auch nicht ideal – in zwei Wochen ist Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl, und vielleicht sollte ich lieber ganz präsent im Abgeordnetenhaus, am Telefon, auf Twitter, Facebook und anderswo erklären, dass ich ganz super wichtig bin. Aber: Vielleicht ist es ja auch okay, diese Gelegenheit wahrzunehmen, wo ich als einzige Grüne (und auch als einzige Landespolitikerin) irgendwie auch uns alle vertrete. Hoffe ich jedenfalls.

Mittwoch, Donnerstag, Freitag Orgakram, und dann Samstag früh Abflug nach Tel Aviv. Ankommen, auspacken, Briefingmaterial lesen. Das Project Interchange bringt Multiplikator*innen aus allen Ecken der Welt zu Informations- und Delegationsreisen nach Israel, um sich selbst ein Bild zu machen, Israel kennenzulernen, und, hoffentlich, ein positiv(er)es Bild von Israel mitzunehmen und weiterzutragen.

Das Programm ist dicht gedrängt und anspruchsvoll, und wirkt auf den ersten Blick etwas zusammengewürfelt. Es gibt aber ein klar zugrundeliegendes Konzept: „To give you as many different angles on Israel and life here as possible,“ wie jemand aus dem Organisationsteam formulierte. Informationsflut als Konzept. Gefällt mir, mache ich gern mit, ich weiß aber jetzt schon, dass diese Reise viel Nachbereitung erfordern wird. Auch in Buenos Aires oder Beijing oder Moskau war ich nach den ersten Tage erstmal sehr voll mit Eindrücken. Ich habe den leichten Verdacht, dass das diesmal noch übertroffen wird…

Und so gibt es nach einer ersten Einführung gleich am ersten Abend ein Essen mit Vortrag und Diskussion mit Shlomo Avineri. Ein intellektueller Parforceritt durch das Hauptthema seines aktuellen Buches über Theodor Herzl, neugierige Fragen und ein angeregter Austausch über die Situation der EU und Europas angesichts der Zerrissenheit über die so genannte ‚Flüchtlingsfrage‘, und dann ein Vortrag mit anschließender Diskussion über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation Israels in einer sich neu formierenden Machtlandschaft im Nahen Osten – Syrien, Iran, Hisbollah und ISIS/Daesh inklusive. Und dann ist da natürlich die Frage aller Fragen: Palästina?

Wie andere Gesprächspartner*innen nach ihm sagt Shlomo Avineri ganz klar zwei Dinge: Erstens führe kein Weg an der Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Und zweitens sei es völlig illusorisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein ‚Final Status Agreement‘ erzwingen zu wollen.

Tag 2: Ausflug ganz nach Norden, Mount Bental. Vom hiesigen UN-Beobachtungpunkt sieht man recht weit nach Syrien. Die strategische Relevanz ist klar erkennbar. Deutliche Worte unseres Referenten zur Lage in Syrien – „This is not a civil war, it is a genocide“ – und zu den Akteuren im Konflikt und was aus seiner Sicht als Sicherheitspolitikexperte getan werden müsste. Vorne dabei ist die Forderung nach einer konzertierten, militärischen Operation gegen ISIS/Daesh auch mit Bodentruppen. (Nein, ich habe dazu jetzt keine Meinung, ich nehme das jetzt erstmal zur Kenntnis). Danach Besuch im Ziv Medical Centre, wo, relativ wenig beachtet, auch Patient*innen aus Syrien behandelt werden, vor allem Verletzte, darunter auch Kinder und Jugendliche. Irgendwie gelangen sie zur Grenze oder werden dort hingebracht. Wenn sie gefunden werden, werden sie erstversorgt durch Sanitäter*innen des israelischen Militärs und gegebenenfalls ins Krankenhaus geschafft. Alle bislang Behandelten sind zurückgekehrt nach Syrien. Damit sie nicht als vermeintliche Kollaborateur*innen mit Israel gefährdet sind, ist es übrigens untersagt, Fotos zu machen oder ihre Namen zu posten…

Nächster Stopp der Ort Jish, ein Ort mit einer arabischsprachigen Mehrheit, die allerdings nicht muslimisch, sondern maronitisch sind. Treffen mit einem maronitischen Community Leader und Diskussion über den Status seiner Minderheit und Minderheitenpolitik hier insgesamt, und über die Rolle Israels als einziger Ort im Nahen Osten, wo seine Religion kein Nachteil sei. Nebenbei viel über diese Religionsgemeinschaft gelernt. Von Jish aus sieht man den Libanon, jenes Land, das die Maronit*innen als ihre traditionelle Heimat ansehen und für dessen Schutz sie, so unser Gesprächspartner, bei jeder Messe beten. Nach dem Gespräch bleibt eine gewisse Ratlosigkeit und ein komischer Nachgeschmack, irgendwie: Wenn selbst aus der Perspektive von jemandem, der sich und seine Gemeinschaft als sehr integriert in die israelische jüdische Mehrheitsgesellschaft beschreibt, eigentlich nur eine Koexistenz der unterschiedlichen Gruppen für möglich gehalten wird, aber als zentraler identitätsstiftender Faktor die religiöse Zuordnung ausgemacht wird, wie kann das alles eigentlich zusammenpassen? Zumal der größte Teil jener Mehrheitsgesellschaft sich offenbar eigentlich als eher säkular sieht? Komplex, komplexer, Israel?

Zwischendurch immer wieder übrigens interessante kleine Anekdoten, Einsichten und Informationen zum alltäglichen Leben in Israel. „It is not exactly Switzerland, but quite nice“ fasst es eine unserer Begleiterinnen an einer Stelle zusammen.

Abends ein Essen mit der Leiterin von AJC Jerusalem, die über ihre Arbeit und über das Verhältnis von Israel und seinen Nachbarn spricht. Wobei wir nach ganz, ganz kurzer Zeit dann doch vor allem über die Darstellung Israels in den internationalen Medien reden – ach was, hitzig diskutieren. Vielleicht kein Wunder, ist unsere Gesprächspartnerin doch bis vor gar nicht so langer Zeit Spokesperson to the IDF, also Sprecherin der Israelischen Streitkräfte gewesen. Sie hat Beispiele um Beispiele für eine einseitige Darstellung Israels, und beklagt – wie andere auch -, dass man aus den internationalen Medien den Eindruck gewinnen müsse, Israel bestünde nur aus der Palästinafrage, Siedlern, Orthodoxen und Soldaten, und lebe sozusagen permanent im Krieg. Wann gehe es eigentlich um die gute Wirtschaftslage, um die hervorragende Integrationsleistung bei 25% Immigrant*innen, oder um Kultur und Sport? Es werde höchstens mal über den Tel Aviv Gay Pride berichtet, und das doch bestimmt auch nur, weil niemand vermute, das Israel liberal sei. Auch wenn ich ihr in Sachen Darstellung nicht komplett widersprechen mag, interessiert mich auch einfach, ob das tatsächlich Ergebnis einer Agenda der internationalen Medien ist (was es definitiv gibt, keine Frage), oder vielleicht manchmal auch deswegen so geschieht, weil es immer um diese Themen geht, und Erwartungen bedient (Erwartungen, an denen man vielleicht sogar mitgeschrieben hat?). Spannende, leidenschaftliche Diskussion, in der wir uns zwar wenig annähern, zumal wir eh nicht weit voneinander entfernt sind, aber hinterher einander besser verstehen. Zumindest habe ich den Eindruck.

…und das waren jetzt erst die ersten zwei Tage. Morgen geht es weiter, nach Süden an die Grenze zu Gaza.

Media Dialogue in Istanbul – ein Gespräch

Ein Tagungsraum im 9. Stock des Hilton Bophorus Istanbul, bildschöner Blick über die Stadt – und Medienvertreter*innen unter anderem vom Hürriyet, CNN Türk und Milliyet. Über Resonanz konnten wir uns definitiv nicht beklagen. Organisiert und moderiert durch einen Vertreter von visit Berlin sollte dieser Programmpunkt keine klassische Pressekonferenz sein (was hätten wir uach zu verkünden gehabt?), sondern eher Gesprächscharakter haben, was auch ganz gelungen ist. Teilgenommen haben von Seiten der Delegation Präsident Wieland, Vizepräsident Gram und ich, begleitet durch die Chefin des Protokolls und den Direktor beim Abgeordnetenhaus (also der Verwaltungschef).

Nachdem wir initial den allerneusten Imagefilm für Berlin gezeigt bekommen haben, wurden wir gebeten, unsere Eindrücke zu schildern. Etwas glattes Parkett, sozusagen, aber der Eindruck einer dynamischen, lebendigen Stadt in Veränderung, in der sich sicher Vieles zum Besseren verändert hat, die aber auch in Unruhe ist, ist einfach der, den wir alle drei hatten und haben. Wir lobten die guten, langjährigen Verbindungen zwischen den beiden Partnerstädten (immerhin ist der Anlass unserer Reise ja das 25jährige Jubiläum selbiger), die Wirtschaftkontakte (ja, lassen sich ausbauen, wäre nett für beide Seiten), die Türkisch-Deutsche Universität und die Wissenschaftskooperationen, den Wert des interkulturellen Austausches und überhaupt.

Gleich die erste Nachfrageaus dem Kris der Medienvertreter*innen bezog sich dann auch darauf, ob wir wahrgenommen hätten, dass die rasante, dynamische Entwicklung der Stadt aber auch deutlich zulasten der Menschen hier ginge? Verdrängung an den Stadtrand in Wohnungen, die sich niemand leisten kann, um das Stadtzentrum zu ‚sanieren‘ und zu verändern – sei uns das aufgefallen? Mich hat die Frage ja gefreut, auch deswegen, weil es das erste Mal im Rahmen eines Termins hier war, dass jemand, den wir offiziell getroffen haben, aber nicht deswegen, weil er zur aktiven Opposition gegen diese Stadtentwicklung gehört, das so formuliert hat. Ja, wir haben das sehr wohl bemerkt. Definitiv. Und wir haben dann auch angemerkt, dass wir und Berlin durchaus gewisse Erfahrungen mit Kahlschlagsanierungen haben, was den Verlust von Authentizität und dem, was eine Stadt reizvoll macht, aber auch gewachsenen Beziehungen innerhalb von Stadtquartieren. Und dass eine Mitsprache von Bürger*innen bei uns Teil der Lehre daraus ist (Kommentare über Auseinandersetzungen über Gentrifizierung und Auseinandersetzungen zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen usw. in Berlin spare ich mir hier mal, die gehörten auch nicht in das Gespräch gestern).

Ein zweites, wirklich großes Thema war die Visumpflicht für Reisende aus der Türkei. Sie wird als inakzeptabel wahrgenommen, gerade für Vielreisende wie Journalist*innen, Geschäftsleute usw. ist es schlichtweg nervig und blöd, nur maximal Jahresvisa zu bekommen – und dann am besten auf dem Flughafen bei der Einreise auch noch strengst befragt zu werden, weil sie ja offenbar häufig international unterwegs sind, wie man den Stempeln in ihrem Pass ansehen kann. Da besteht definitiv Handlungsbedarf, das war auch für uns klar. Leider ist das keine Berliner Landesangelegenheit – aber vielleicht kann man sich ja doch einfach mal zu einer gemeinsamen, überfraktionellen Stellungnahme durchringen, die da zu Änderungen auffordert.

Die Schilderung gewisser Begegnungen bei der Einreise führte dann auch gleich zum Thema ‚Vorurteile‘ bzw. falsche Vorstellungen über die jeweils andere Gesellschaft. Klar hilft da Begegnung beim Abbau; ich glaube aber, dass da auch auf deutscher Seite noch mehr getan werden muss. Strandurlaub in der Türkei wird nicht dazu beitragen, dass sich die Bilder von der Türkei besonders ändern. Klar eingefordert wurde hier von unseren Gesprächspartner*innen ein Mentalistätswandel – es sei ja sehr schön, dass deutsche Politiker*innen und Delegationen immer betonen, wieviel sich in der Türkei ja geändert habe auf dem Weg zu einem modernen Staat und einer dynamischen Wirtschaft, aber wenn wir das ernst meinten, dann müsse sich in der deutschen Wahrnehmung der Türkei etwas ändern. Die zähen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt tun hier ein übriges, dass (nicht zum ersten Mal auf dieser Reise) unsere Gesprächspartner*innen uns deutlich vorhalten, dass sie sich ungerechtfertigterweise als Nation zweiter Klasse behandelt fühlen (in einem anderen Gespräch mit einem offiziellen Regierungsvertreter hieß es dazu, die EU werde von einem Beitritt der Türkei profitieren -die Türkei brauche ihn eigentlich nicht…)

Fast schon amüsant war der Austausch zum Thema Flughäfen- in Istanbul wird jetzt der dritte Flughafen gebaut, ein Riesending mit sechs Start- und Landesbahnen und als interkontinentales Drehkreuz (also auch in direkter Konkurrenz zu entsprechenden Ausbauplänen und bereits erfolgten Marktpositionierungen den Golfstaaten). Dass der BER nicht fertig wird, ist zwar eher peinlich, eine größere Diskussion hängte sich aber daran auf, dass es in Deutschland ja bereist mehrere Drehkreuze gebe, und ein drittes vielleicht nicht so schlau sei.

Alles in allem ein guter Austausch, auch im informellen kleinen Nachgespräch (dass es irgendwie immer gibt…), aus dem, glaube ich, alle etwas mitgenommen haben. War gut, ihn zu machen, auch wennich zunächst etwas skeptisch war ob des Formats. Aber ich lasse mich auch gerne mal überzeugen, dass ich falsch liege bei so etwas…

Mit dem Präsidium in Istanbul

Vom 9. Juni bis zum 13. Juni – also seit Montagnachmittag – bin ich mit dem Präsidium des Abgeordnetenhauses in Istanbul. Anlass unserer Reise, an der Vertreter*innen aller Fraktionen teilnehmen, ist das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul. Unser offizielles Programm hat einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung. Unter anderem werden wir die Baustelle des neuen Tunnels unter dem Bosporus angucken, aber auch das (nicht unumstrittenen) Projekt der Modernisierung eines ganzen Stadtviertels, Tarlabasi, wird auf unserem Programm stehen (hierzu der interessante Artikel, wenn auch etwas älter: www.perlentaucher.de/post-aus-istanbul/champs-elysee-von-istanbul.html [Post aus Istanbul, Champs Elysee von Istanbul]).

Istanbul ist eine wachsende Stadt, der stellvertretende Bürgermeister, der uns heute am Flughafen empfangen hat, sprach von ca. 13 bis 15 Mio. Einwohner*innen im Großraum Istanbul. Mindestens. Probleme der Stadtentwicklung, Herausforderungen des ÖPNV usw. stellen sich hier sicher allein wegen der Größe der Stadt noch einmal ganz anders dar als in Berlin. Dazu kommt die Situation einer Stadt, die an zwei Seiten einer vielbefahrenen Wasserstraße gelegen ist – da kann nicht einfach etwas zusammenwachsen, das Wasser ist einfach, es trennt beide Teile.

Mehr Infrastruktur- und Bauprojekte schreiten voran: Mit einem gewissen Stolz wurde uns heute im Wartezeitgeplauder auf unsere Nachfragen vom neuen Flughafen berichtet, für den am letzten Wochenende der Grundstein gelegt wurde, und der in drei Jahren fertig werden soll, sechs Start- und Landebahnen haben soll, und dreimal so viel Kapazität der Flughafen Istanbul Atatürk haben soll. Gebaut und betrieben werden soll das ganze von einem privaten Konsortium, klassisch Public-Private-Partnership. Als BER-Skandal-geplagte Berlinerin gebe ich zu, dass ich ob dieses ambitionierten Zeitplans ein wenig skeptisch bin – und mich interessiert sowohl hier als auch bei den anderen Projekten, mit denen wir uns befassen werden, wie die Istanbuler Gesellschaft und Politik zu den dadurch ausgelösten Veränderungen steht, und wie Gentrification-Befürchtungen und -Effekten umgegangen wird oder nach Meinung Istanbuler Akteur*innen umgegangen werden sollte.

Auch auf dem Programm steht ein Besuch der Tarabya-Akademie sowie des Vorzeigeprojektes Türkisch-Deutsche Universität (TDU) – die eine hochoffizielle, auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und der Türkei beruhende Gründung ist, an der mit der TU Berlin und der FU auch Berliner Universitäten aktiv beteiligt sind. Beides finde ich ebenfalls sehr spannend; beide Einrichtungen verfolgen – wenn auch sehr unterschiedliche – Ansätze von interkultureller Verständigung und des Überschreitens von Grenzen.

Natürlich gehören zum Programm einer solchen Reise auch eher repräsentative Termine, wie das Treffen und Gespräch mit dem wiedergewählten Bürgermeister von Istanbul, Dr. K. Topbas, offizielle Abendessen usw. Zum Pflegen einer Städtepartnerschaft gehört neben der gegenseitigen Information auch die Gelegenheit zum Gespräch, offiziell und inoffiziell, was ich bei allen Reise und Delegationsbegegnungen, ob im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften oder in der weiteren internationalen Zusammenarbeit Berlins, immer als extrem wichtig erlebt habe.

Beginnen werden wir unser offizielles Programm am Dienstag morgen aber mit einem Arbeitsfrühstück im Generalkonsulat, mit einem Hintergrundgespräch zur aktuellen Situation in Istanbul und der Türkei insgesamt. Wir sind nicht unkritisch hier – gerade jetzt, im zeitlichen Umfeld des 1. Jahrestages der Gezi-Proteste und der Polizeiübergriffe am 1.6.2014. Im Vorfeld gab es unter den Fraktionen und den Beteiligten deutliche Skepsis und Diskussionen darüber, ob es ein sinnvolles Zeichen ist, gerade jetzt zu fahren. Wir haben gemeinsam entscheiden, unsere seit langem geplante Reise nicht abzusagen. Für mich persönlich hat den Ausschlag gegeben, dass insbesondere Aktive aus der ‚Zivilgesellschaft‘ in Istanbul auf direkte und indirekte Nachfrage deutlich gesagt haben, dass sie es besser finden, wenn wir fahren, so lange wir dies nicht unkritisch tun. Als Ergebnis haben wir unser Programm, dass ohnehin bereits zum Beispiel einen Dialog mit Medienvertreter*innen vorsah, noch einmal etwas verändert, so dass wir auch mit eben jenen ‚Vertreter*innen der Zivilgesellschaft‘ zusammentreffen werden, also auch aus der außerparlamentarischen Opposition und der Taksim-Bewegung. "It is better to come and critizise, than to stay away and not be heard", fasste eine der um eine Einschätzung gebetenen zusammen. Nun bin ich nicht der Ansicht, dass wir als Delegation und offizielle Vertreter*innen des Parlamentes von Berlin uns immer aufs hohe Roß setzen sollen und können. Die Außensicht darstellen, auch und gerade im persönlichen Gespräch, und eben auch Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und -strukturen treffen, die in umstrittenen politischen Feldern tätig sind, ist aber etwas, was zum partnerschaftlichen Austausch dazugehört.