Archiv der Kategorie: Parlament

Berge von Papier… (1)

Zu meiner täglichen Routine als Abgeordnete gehört es, zweimal am Tag ans Postfach zu gehen – und dann gleich mal direkt die Sachen auszusortieren, die ich ohnehin wirklich nicht lesen werde und/oder brauche. Ich weiß noch nicht, was mich mehr ärgert: Tonnenweise Drucksachen, die ich aktuell nicht brauche (inkl. einseitig gedruckter Zettel, auf denen nichts anderes steht als "Der Ausschuss XY hat beschlossen, den Antrag soundso abzulehnen"), oder die ganzen mehr oder weniger hochglänzden Mehrseiter, die so tun, als seien sie dazu da, Informationen zu verbreiten, aber vor allem meine Einstellung zum Absender positiv beeinflussen sollen.

Fangen wir mit letzterem an:

Liebe Lufthansa, liebe Deutsche Lackindustrie, lieber Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), liebe Bertelsmannstiftung, liebe Vodafone, liebe Wellpappeindustrie, liebe alle,

ich habe euch nicht deswegen doller lieb, nur weil ihr mir regelmäßig Post schickt, die sich fast immer mit Sachen beschäftigt, für die entweder ich nicht zuständig bin, oder sogar das ganze Landesparlament keine Zuständigkeit hat. Ich habe mal gehört, dass es gerade dann, wenn man Kommunikation betreibt, um Einstellungen zu beeinflussen (soll heißen: im Marketing, in der Werbung, und darum geht es ja), ganz, ganz wichtig sei, dass Inhalt, Darbietungsform und AdressatIn zusammenpassen. Und in diesem Fall passt es jedenfalls überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn ihr euch vorher überlegt, wen ihr wirklich erreichen wollt? Wie wäre es, wenn ihr euch vor Aufsetzen eines Adressverteilers mit den Interessen- und Zuständigkeitsgebieten eurer AdressatInnen beschäftigt? (Nein, ich habe keinen Stab von MitarbeiterInnen, die den ganzen Kram für mich lesen und mir dann sagen, was ich vielleicht wissen sollte, vielleicht aber auch ignorieren kann – das hier ist ein Teilzeitparlament!) Wie wäre es, wenn ihr euch langsam aber sicher andere Formate überlegt? Vielleicht auch papierärmere?

Ich würde mir wünschen, ganz einfach im Netz, über eure großen, gut gepflegten Auftritte dort, die wichtigsten Infos selbst herausfinden zu können, nicht nur zu Produkten und Vorstandsvorsitzenden, sondern auch Positionierungen zu den Themen, die euch wichtig sind. Wenn es um aktuelle Gesetzesvorhaben oder andere Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus geht, dann schreibt einfach direkt, ruft an, schickt eine E-Mail. Kontaktpflege ist grundsätzlich super – aber ich weiß gern, mit wem ich rede (und kann dann auch meine Meinung zum Vorgetragenen äußern), und bekomme nur ungern Post, die sich hochtrabend "Politikdialog" nennt, und ziemlich undialogisch und einseitig Darstellung betreibt. So jedenfalls wird das nix mit der guten Meinung…

Bald beginnt die neue Legislaturperiode. Da müsst ihr ohnehin eure Adresslisten nochmal überarbeiten – wäre das nicht eine gute Gelegenheit?

Mit besten Grüßen,
A. Schillhaneck

P.S.: Morgen oder so komme ich dann zu Papierbergen in Form von Drucksachen – und einem konkreteren Vorschlag dafür. Denn während ich den oben genannten ja nix vorschreiben kann, regelt das Abgeordnetenhaus seine eigenen Angelegenheiten inklusive Drucksachenkopiererei per Geschäftsordnung. Und die ist änderbar.

Von „Leistungsanreizen“, „Begabtenförderung“ und „Rekutierungstools“

Vergangenen Mittwoch lud der Wissenschaftsausschus zur Anhörung – auf Antrag der FDP-Fraktion durften wir über die Umsetzung des so genannten "Deutschlandstipendiums" diskutieren. (Schon den Namen finde ich arg merkwürdig, aber das ist eine andere Sache.)

Es lässt sich Vieles am Modell des Stipendiums nach nationalem Stipendiengesetz (NatStipG) kritisieren, aber zwei Dinge haben es mir besonders angetan:

1. Das Stipendium ist eine typische "Wer hat, dem wird gegeben!"-Sache. Sagen nicht nur VertreterInnen der ASten, sondern davor warnt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes. Er sagt: "Nach der 19. Sozialerhebung haben die Studierenden im Schnitt monatliche Kosten von mehr als 800 Euro. Wer studiert, benötigt daher wesentlich mehr als 300 Euro. Wer jedoch dauernd jobben muss, um sein Studium zu finanzieren, wird kaum die erforderlichen überdurchschnittlichen Leistungen erbringen können. So werden vom Deutschlandstipendium vorrangig die profitieren, die es finanziell weniger nötig haben." Quelle Darauf hinzuweisen, das zu thematisieren, war der den TOP beantragenden FDP-Fraktion schon wieder "zu ideologisch". Trotzdem: Begabtenförderung ist das nicht – selbst wenn man das Konstrukt ‚Begabung‘ für sinnvoll hält. Selbst die nichtfachgebundenen Stipendien sind wegen ihrer dann doch zu geringen Höhe Mittel im Rahmen der Reproduktion von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen, und nicht Mittel der Überwindung der sozialen Selektion im Bildungswesen.

2. Dort, wo es in größerem Ausmaß Zustiftungen durch Unternehmen gibt, ist das ‚Deutschlandstipendium‘ vor allem eine staatlich kofinanzierte Rekrutierungsmaßnahme für exzellenten Nachwuchs der Wirtschaft. Sehr bezeichnend war, was der Vertreter der Fachhochschulen in der Anhörung, Prof. Reissert (HWR) aus Baden-Württemberg zu berichten wusste: Hier spreche man das bei den mittelständischen Unternehmen ganz offen aus, das sei das preiswerteste und zielgenaueste Personalgewinnungstool, das sie hätten. Der Einfluss der Unternehmen auf die Ausgestaltung der Stipendien und die Auswahlentscheidungen durch die Hochschulen (die das Ganze einwerben und verwalten müssen) war im Vorfeld des Beschlusses zum NatStipG einer der zentralen Kritikpunkte. Deswegen dürfen sie nun die Auswahlkommissionen auch nur "beraten". Wie weit die Beratung geht, legt niemand fest. Die Vertreterin der IHK in der Anhörung forderte klar, dass den Unternehmen mehr Einfluss als sieohnehin schon haben, gewährt werden solle – immerhin hätten sie ja ein Interesse an denen, die sie da fördern. Eben – und da kommen wir zum Problem: Wer nicht den Vorstellungen der Unternehmen entspricht, die nicht nur die Hochschulen ‚beraten‘, sondern auch festlegen, für welche Fächer ihr Stipendiengeld ausgehändigt werden soll, hat selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen keine Chance.

Wer gibt, erwartet eine Gegengabe. Was haben die per Stipendium Geförderten zu geben? Wer das "Fa. Meyer & Söhne-Stipendium" bekommt, wird sich sicher mindestens einem gewissen moralischen Druck ausgesetzt sehen, sich positiv zum Unternehmen zu stellen. In Zeiten von Konkurrenz um Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen, aber auch anderen hochspezialisierten Bereichen sicherlich nicht schlecht für Fa. Meyer & Söhne.

Über allem drüber schwebte dann die (natürlich total ideologiefreie!) Einschätzung von FDP, CDU und IHK, das ‚Deutschlandstipendium‘ sei ein sinnvolles Mittel, um wieder mehr Leistungskultur an den deutschen Hochschulen zu verankern, Leistung positiv zu fördern etc. Das war dann selbst dem Fachhochschulvertreter zu viel, der deutlich darauf hinwies, dass es bei der Prüfungsdichte usw. heute darum ginge, weniger Leistungskultur im Studium zu fördern, und mehr Zeit für Bildung.

Lesenswert wird sicher das Wortprotokoll der Anhörung – Link kommt, wenn das Protokoll da ist 🙂