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Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Grundsätzlich ist nichts gegen einen Wechsel von ehemaligen Politiker*innen – ob das ‚ehemalig‘ nun aus eigenem Entschluss kam, oder was mit einer verlorenen Wahl zu tun hat – in die Wirtschaft einzuwenden.

Grundsätzlich. Wenn ein ehemaliger Landwirtschaftsminister bei einem Automobilkonzern anfängt, mit dem er in seiner Dienstzeit nichts zu tun hatte, kann das unproblematisch sein. Wenn eine Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt (denn auch das ist ‚Wechsel in die Wirtschaft‘), ist das auch fast immer unproblematisch.

Neben ‚grundsätzlich‘ und einer Vielzahl von echten oder konstruierbaren, völlig vertretbaren Konstellationen gibt es aber immer noch den konkreten Einzelfall. Und der ist oft längst nicht so unproblematisch.

Denn wenn eine Ministerpräsidentin aktiv Politik betrieben hat, die ganz bestimmten Konzernen nutzt, und sie nach ihrer Amtszeit genau dort anfängt, wird es pikant. Genau so ein Fall liegt vor.

„Correctiv“ hat recherchiert, wie der Kohleausstieg vereitelt wurde. Darin geht es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe. In dem Correctiv-Text heißt es:

„Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik[…]. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium.“

RWE hatte im Jahr 2000 mit dem VEW fusioniert, der als gemeinsamer Energieversorger durch mehrere Kommunen gegründet worden war (eigentlich sogar als Anti-RWE-Gründung) – daher die enge Verquickung mit den finanziellen Interessen von Städten wie Essen, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen.

Anfang Juni wird der Druck auf Gabriel zu groß, er muss einlenken. So heißt es bei Correctiv weiter:

„Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte E.on und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig.“

Die Geschichte zeigt, wie sich Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Duin für die Kolekraftwerke eingesetzt haben. Doch das ist kein Einzelfall, sondern eine Agenda, die sich durch Hannelore Krafts Amtszeit zieht. Nicht zufällig stellten gerade die Braunkohleverstromung und der dazugehörige Bergbau, insbesondere der Tagebau Garzweiler II, die wohl größten Belastungsproben der rot-grünen Koalition in NRW dar. Letztlich wurde beschlossen, dass Abbaugebiet zu verkleinern. Ein baldiges Ende war mit den Kohlefreunden und vor allem der Kohlefreundin Kraft höchstpersönlich nicht zu machen.

Und zwar egal, worum es ging und gegen wen, und sei es die Bundesumweltministerin aus der eigenen Partei. So titelte die „Welt“ im November 2015, also ein paar Monate nach der „Kohle-Reserve“: „Kraft kritisiert Hendricks‘ Vorstoß für Kohleausstieg“:

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für einen zügigen Kohleausstieg scharf kritisiert. «Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD», sagte Kraft am Donnerstag. «Die Argumentation ist auch inhaltlich falsch.» Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ging auf Distanz zu Hendricks. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige zwar stetig an, aber auch die optimistischsten Prognosen gingen davon aus, «dass wir nach 2050 fossile Energieträger brauchen». Solange die Speicherproblematik ungelöst und der Netzausbau nicht abgeschlossen sei, «brauchen wir über den Kohleausstieg nicht zu reden».“

Weitere Beispiele, wie Hannelore Kraft für die Kohlekraftwerke und ihre Konzerne in die Bresche sprang finden sich z.B. hier, hierhier, hier, hier, und hier. Tatsächlich gibt es so viele Beispiele dafür, dass „Campact“ sich veranlasst sieht, Kraft sogar „Kohle-Kraft“ zu nennen.

Vor so einem Hintergrund ist der Wechsel von Hannelore Kraft ausgerechnet zu einem Unternehmen wie der RAG, zumindest fragwürdig. Hier betreibt man nicht nur Kohlebergbau; erst 2006 wurde unter anderem die Energie- und Kraftwerksbausparte in die evonik ausgelagert. Deren Gewinnen sollen die so genannten ‚Ewigkeitskosten‘ des Bergbaus finanzieren (helfen).

Es bleibt: Wenn eine jahrelang als Politikerin die Interessen einer Industrie vertritt, nur um direkt nach der Politikkarriere dort anzuheuern, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.

Was hilft? Formal nur wenig. Gesetzliche Karenzfristen wären eine Möglichkeit, mit Regeln für Minister*innen und Staatssekretär*innen und leitende Beamt*innen. Regeln lässt es sich auch dort, wo kommunale oder landeseigene Unternehmen z. B. Vorstandsmitglieder einstellen. Die Bereitschaft dazu scheint aber gering zu sein, ähnlich wie bei der Forderung nach Verzicht auf ‚externe‘ Mitarbeiter*innen in Ministerien oder der nach Transparenz über Mitwirkung und Zuarbeit von Verbänden, Kanzleien etc. bei der Formulierung von Gesetzen.

Aber jenseits davon wäre es zuallererst Aufgabe der Parteien, ihren Mandatsträger*innen – und vor allem den hochrangigen – ganz klar zu vermitteln: So nicht.

Davon ist leider meist wenig zu hören oder lesen. Also: Nicht, wenn es um die eigenen Leute geht. Kritik aus der SPD war heute jedenfalls nicht zum Wechsel von Hannelore Kraft zu RAG oder auch von Torsten Albig als DHL-Lobbyist nach Brüssel zu hören.


Beitragsfoto: Jörn Neumann/Campact

Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/

RE: Einladung zum „Marsch für das Leben“

Frau Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht e.V., hat mich eingeladen an der Demonstration „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. In meiner Antwort an sie mache ich mich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark. Die Einladung von Frau Linder hat mich außerdem dazu veranlasst, meine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekräftigen. Daher habe ich die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterzeichnet, in dem auch die Abschaffung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch gefordert wird. Ich wünsche alle Demonstrant*innen und Aktivist*innen, die gegen den Marsch für das Leben, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Menschenwürde und die Menschenrechte auf die Straße gehen, viel Erfolg.

Mein Brief an Frau Linder ist hier lesbar. Gerne darf dieser verbreitet und zitiert werden.

…weil eine bessere Zukunft nicht von allein kommt!

Es gibt immer einen ganz untrüglichen Hinweis darauf, dass demnächst Wahlen sind. Einen Hinweis, den jede*r mitbekommt, der oder die nicht gerade in asketischer Einsiedelei oder unter dem sprichwörtlichen Stein lebt: Wahlplakate. Da sind die kleinen, die, wahlweise aus Plastik oder Pappe oder auch, für die Traditionsverbundenen, als Papierplakat aufgeleimt auf x-mal genutzte Sperrholzbretter, den Straßenraum mal mehr, mal weniger schmücken und einen von Laternen und Straßenschildern anleuchten. Manchmal auch von Bäumen (egal, wie der Baum das findet). Wo genau die hingehangen werden dürfen, entscheiden in Berlin die Bezirke, weswegen man sich manchmal fragt, wer das eigentlich erlaubt hat (das an einen bestimmten Ort Hinhängen – für die inhaltliche und künstlerische Gestaltung und mehr oder weniger große Aussagekraft sind die werbenden Parteien und Kandidierenden selbst verantwortlich). Und dann sind da die großen Plakate, auf regulären Werbeplakatflächen draußen und in bahnhöfen. Oder auch mitten auf Mittelinseln und Stadtplätzen.

Wieviel so ein Plakat bringt im Wahlkampf? Allein erstmal nix. Plakate sind eher dazu da, Sichtbarkeit zu erzeugen, Kernbotschaften zu setzen, und Personen bekannter zu machen oder aber deutlich an die Verbindung zwischen einer Person und ihrer Partei zu erinnern: Weder Martin Schulz noch Angela Merkel kandidieren in Berlin – trotzdem hängt ihr Plakat überall, wie auch die Plakate anderer Spitzenkandidaten. Und weil Plakate allein erstmal nix bringen – also nicht so direkt kausal abbildbar jedenfalls – habe ich in vielen Wahlkämpfen und Wahlkampfgruppen besonders die plakatkritischen Debatten immer wieder sehr genossen. In drei Direktwahlkämpfen habe ich auch selbst nur ein einziges Mal ein so genanntes Kopfplakat gehabt.

Ich gebe zu: Ich mag Wahlplakate im Regelfall auch einfach nicht besonders. Das schließt auch Plakate meiner eigenen Partei ein. Wahrscheinlich bin ich bei denen sogar extra-kritisch.

„Im Regelfall“ deutet an: Es könnte Ausnahmen geben. Und die gab es dieses mal: Das allererste Großflächenplakat von Bündnis90/Die Grünen für diesen Wahlkampf, das gefiel mir einfach unglaublich gut. „Eine bessere Zukunft kommt nicht von alleine“ stand drauf. Und dann noch der phasen- und medienübergreifende Kampagnenslogan: darum grün.

Die Alternative Jugend Westberlin (so eine Art Grüne Jugend, bevor es die Grüne Jugend gab) hatte mal den Slogan „Gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und alles, was sonst noch scheiße ist!“. Klimawandel, globale Ungerechtigkeiten und unfreiwillige Migration, Hunger, Zensur, Unterdrückung und Ausbeutung gehören definitiv in die „und alles, was sonst noch scheiße ist!“-Kategorie, so auf der globalen Skala. Und zu dem, was hierzulande alles dazu gehört, könnte ich wahrscheinlich Romane schreiben.

Der Slogan „Weil eine bessere Zukunft nicht von allein kommt!“ hat auf den Punkt gebracht, warum ich irgendwie schon immer und vor allem: immer noch Politik mache. Mittlerweile bin ich in der dritten Legislaturperiode Abgeordnete eines Landesparlamentes, und wenn auch die Formalien und Verfahren und Regeln, nach denen ich in diesem Parlament politisch tätig bin, andere sind als die, nach denen ich früher aktiv war (und in meiner Freizeit weiterhin bin), die Motivation ist immer noch dieselbe. Ich halte die Ungerechtigkeiten dieser Welt und den ganzen Mist nicht aus, will das nicht aushalten, und das ist Ansporn für Vieles – für nächtenlange hitzige Diskussionen über Machbares und Wünschenswertes, tageslanges Aktenstudium und sich in echt abseitige Sachverhalte Einarbeiten, Proteste gegen Nazis, aktive Solidarität mit im Knast sitzenden Journalist*innen und Wissenschaftler*innen in der Türkei und anderswo, Parteitagsteilnahmen und Änderungsanträge, Plenarreden und Begleitung zur Arbeitsagentur oder zum Soz. Und mehr. Das ist anstregend, manchmal echt unlustig, und manchmal wird es auch zu viel. Aber es nicht zu tun wäre noch weniger auszuhalten.

Eine bessere Zukunft kommt nicht von allein! Und darum: Hintern hoch und politisch aktiv sein, für die eigenen Interessen, aber vor allem auch gegen Ungerechtigkeiten, ob zu Hause, vor der Haustür, oder im globalen Maßstab. Ja, ich finde, wir haben als Grüne dafür ein recht gutes Angebot im Wahlprogramm. Deswegen darf die Konsequenz am Wahltag dann auch gern sein: darum grün.

Und hängt bitte wieder ein paar von diesen Plakaten auf – die sind spitze, und gefallen mit besser als alle, die danach kamen.

Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der HU – eine kleine Nachbetrachtung, nicht nur zur HU.

Seit Montag, dem 27.2.2017, ist die Besetzung des letzten Raumes am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) beendet. Dem vorausgegangen waren mehrere Wochen Proteste („Uni von unten“), die sich zunächst an der Kündigung von Andrej Holm entzündeten. Aber auch schon in dieser ersten Phase war eine Forderung (oder sagen wir mal: ein Anliegen, ein Kritikpunkt) der Studierenden unübersehbar: Der Protest gegen die Kündigung von Andrej Holm als Lehrendem an der HU war auch deswegen so groß, weil er als exemplarisch für eine kritische und auf konkrete gesellschaftliche Zustände bezogene Wissenschaft gesehen wurde. Und damit als Beispiel für einen Ansatz, der den Protestierenden in Zeiten von Exzellenz, als übervoll empfundenen Studienplänen und dem ‚rat race‘ um eine möglichst gute Noten bei möglichst schnellem Studium als viel zu wenig vertreten erscheint.

Und auch wenn ich weder Drohungen wie gegenüber der HU-Präsidentin („Sie begeben sich hier auf dünnes Eis!“) gutheißen kann, noch ganz naiv jede Selbstermächtigung von Gruppen und Selbstaneignung von gesellschaftlichen und physischen Räumen aus irgendeinem verklärten Revolutionskitsch zwangsläufig toll finde – die letzten Besetzer*innen einfach nur als Fall für die Ermittlungsbehörden und letztlich das Gericht zu betrachten, verkennt, worum es – auch – ging. Ja, es gab Sachbeschädigungen, vor allem durch Farbe auf Wänden und Parolen, die mit Edding und Farbe und Pinsel verteilt wurden. Nach Auskunft der Uni habe es zudem einige Zusammenstöße zwischen Besetzer*innen und dem von der Universität angeheuerten Wachschutz und generell Beschäftigten der HU gegeben. Darüber war ich dann auch etwas irritiert – sofern das mit der Besetzung zu tun gehabt hat/hätte, könnte ich nachvollziehen, was eine Professorin aus dem Fachbereich formuliert hat: „Die müssen nicht mit mir solidarisch sein, oder mit den anderen Professoren. Aber warum sie sich unbedingt an den schlecht bezahlten Wachschutzkräften reiben müssen, oder mit den Sekretärinnen aneinandergeraten, die nun auch echt nicht an der Spitze der Hackordnung stehen, verstehe ich nicht.“

Ja, es gab einiges, und einiges, was den Besetzer*innen angekreidet wird (so ein Diebstahl, wo ich aber wage anzumerken, dass Koinzidenz keine Kausalität ist) und das darf dann auch nicht schön geredet werden.

Meine Formulierungen im ersten Absatz zeigen aber auch: Ich kann die generelle Kritik an den gesellschaftlichen und hochschulischen Verhältnissen, die – auch – in der Besetzung und dem Protest zum Ausdruck kam, zu großen Teilen nachvollziehen. Ich bin bei weitem nicht glücklich damit, welche Richtung Universitäten auch hierzulande in den letzten Jahren oft genommen haben, unter dem dreifachen Druck von Exzellenz-Idealen, „unternehmerische Hochschule“-Diskurs und mangelhafter Finanzierung. Erklärtes Ziel der konservative und neoliberalen Vordenker*innen wie CHE (Centrum für Hochschulentwicklung, ein von Hochschulrektorenkonferenz und Bertelsmann-Stiftung gemeinsam gegründeter Think Tank) und ERT (European Roundtable of Industrials, industrienaher Think Tank), aber auch Streiter*innen in der ’neuen‘ Sozialdemokratie der Prägung Blairs und Schröders war und ist eine Umorientierung vom Eigenwert von Bildung und persönlicher Entfaltung hin zu einem utilitaristischen Verständnis von Bildung, Wissenschaft und ihren Institutionen. Spätestens seit dem Kommuniqué von Prag 2001 in Fortschreibung der Bologna-Erklärung gilt es quasi als Pflicht (und nicht als Anrecht), lebenslang durch Fort- und Weiterbildung die eigene Nützlichkeit als Humankapital aufrecht zu erhalten. Nicht umsonst sind in der Bundesrepublik seit dem Beginn der Neunzigerjahre und bis Mitte der Nullerjahre vor allem Themen stark vertreten im hochschulpolitischen Diskurs innerhalb und außerhalb der Parlamente wie Studiengebühren (essentieller Bestandteil des Umbaus der Bildungssysteme, oder, wie G. Egger 2012 ihre lesenswerte Abschlussarbeit in Wien betitelte: „[…] gouvernementales Scharnier neoliberaler Bildungspolitik“), ‚Verschulung‘ des Studierens nach der Vollumsetzung der Bolognareform (welche ich an sich sinnvoll finde, nur die Umsetzung ist vielfach Quark), aber auch generell das Denken über und Beschreiben von Hochschulen in Fabrikationsbegriffen (Absolvent*innen und Publikationen als quantitativ messbare „Produkte“ der Einrichtung, die dann auch die Zuweisung von Mitteln bestimmen sollen). Dabei ist und war diese Entwicklung bekanntermaßen nicht auf Hochschulen beschränkt. Ob die Drohung mit dem gesellschaftlichen Abstieg, wie sie in der unter dem Begriff „Hartz IV“ bekannt gewordenen Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommt, die Betrachtung von Arbeitnehmer*innen als quasi selbstständigen Arbeitskraftunternehmer*innen, oder die Furcht davor, dass vielleicht schon die falsche Wahl der Grundschule für das Kind Chancen verbaut – das zugrunde liegende Denkmodell ist dasselbe, und es ist längst bei uns allen mehr oder weniger gut internalisiert. Oder, wie ein Soziologie-Professor am Institut für Erziehungswissenschaften mal so schön formulierte: „Autonomie [in der Organisation] ist, wenn der Arbeiter freiwillig tut, was er soll.“

Und somit stellt, wer Anwesenheitspflicht, Numerus Clausus, kostenpflichtige ‚Weiterbildungs‘-Masterstudiengänge und Prüfungsdruck in Frage stellt, schnell auch das gesamte auf Wettbewerblichkeit – oder besser: Konkurrenz statt Solidarität, „Was bekomme ich?“ statt „Was brauchen wir gemeinsam?“ basierende System infrage. Zumindest besteht diese Gefahr, sofern die Analyse auch nur ein bisschen weitergetrieben wird. Wer dies verhindern will, ist geradezu gezwungen, Freiräume einzuschränken und radikale Kritik und Praktiken zu unterbinden, gegebenenfalls mit strafrechtlichen Mitteln.

In den Neunzigerjahren (und auch früher) ist von konservativer bis reaktionärer Seite gern gegen die „politisierten Unis“ als Altlast der Achtundsechziger-Generation gewettert worden. Es beteiligen sich heutzutage erheblich weniger Hochschulmitglieder – egal welcher Statusgruppe – an politischen Auseinandersetzungen innerhalb des engeren Themenkreises Bildungs- und Wissenschaftspolitik oder auch insgesamt. Ziel erreicht, könnte man meinen. In meiner eigenen politischen Sozialisation bin ich deutlich von den Auseinandersetzungen der Neunziger und Nullerjahre geprägt. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass ich selbst in der Hochschulpolitik aktiv und Teil dieser Auseinandersetzungen wurde, nachdem ich zuvor eher in anderen Politikfeldern unterwegs war. Einiges gelang, mit langem Atem und manchmal auch einer gewissen Sturheit der Beteiligten, wie der Krefelder Aufruf und nachfolgend die Gründung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und letztlich in vielen Bundesländern das Zurücknehmen bereits beschlossener und eingeführter Gebühren. Anderes gelang nicht: Obwohl die Hochphase der so genannten „PM-Klagen“ lange vorbei ist, die Grenzen der Zurechenbarkeit und damit auch der Haftung für Studierendenschaften längst geklärt ist, und politisch in vielen Bundesländern eine Einmischung in gesellschaftliche Debatten und damit allgemeinpolitische Äußerungen klar erwünscht sind, kommt das Argument „Ja, aber Politisches Mandat, das dürfen wir nicht/darf die Studierendenschaft nicht“-Argument in vielen Diskussionen oft sehr schnell.

Noch schneller kommt nur das Argument der anderen Seite, dass die Vertreter*innen der Studierenden ohnehin keine wirkliche Legitimität hätten, weil die Beteiligung an den Wahlen zum Studierendenparlament oder auch zu den Gremien der allgemeinen Akademischen Selbstverwaltung sehr gering ist. Diese Begründung kommt selbst aus eher linken politischen Kreisen in Parteien und Parlamenten. Und sie ist Mist. So unklug es ist, vorhandene Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestimmung nicht zu nutzen – wenn es den Eindruck macht, dass die echten Entscheidungen eh woanders getroffen werden, im Zweifelsfall nur die radikale Aktion wie eine Besetzung helfe, und dass kritische Auseinandersetzung nur im engen Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen erwünscht sei, muss auch niemand an Wahlen teilnehmen.

Ohnehin zäumt die Kritik an geringen Wahlbeteiligungen das Pferd von hinten auf. Rot-rot-grün hat im Koalitionsvertrag Position bezogen: „Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen, die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen.“ Und dann fällt noch der Begriff „offene Hochschulen“. Wenn wir die politische Kultur an Hochschulen stärken wollen, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass Hochschulen offen zu sein haben – auch offen darin, Kritik und Fragen auszuhalten, und diese nicht in irgendwelche Gremien abzuschieben. Politische Kultur wächst zunächst außerhalb solcher verregelter Strukturen. Es mag schwer sein zu akzeptieren, dass es eine Legitimität jenseits von schriftlich niedergelegten Verfahren gibt. Aber wer will, dass sich Hochschulen – gedacht als alle an ihr Beteiligten, nicht nur Präsident*innen und Professor*innen – an gesellschaftlichen Debatten beteiligen, muss sie zunächst in die Lage versetzen, diese Debatten intern zu führen. Dies ist Aufgabe für alle, für Politik als Rahmensetzerin wie auch Hochschulmitglieder, von Profs bis zu Studierenden.

Für mich sind Hochschulen immer noch Institutionen, die einen privilegierten Raum einnehmen, sowohl in der Finanzierung an sich, als auch im Zugang zu Wissen, Politik, Welt. Mitglied einer Hochschulen zu sein, egal in welcher Funktion, gewährt damit zumindest theoretisch auch den Freiraum, genau jene kritische Reflexion von Zuständen und Praktiken zu betreiben, die wir als Gesellschaft so dringend nötig haben. Dieser Freiraum muss auch genutzt werden dürfen.

Nachsatz für alle die, die jetzt sagen: „Aber Bachelor und Master/Früher mag das gegangen sein, aber heute!!1!11“: Es gibt keinen Grund, die Vergangenheit zu verklären, weder für die, die dabei waren, noch für die, denen von jener sagenumwobenen Vergangenheit vor der Bolognareform berichtet wird. Studienpläne mit 44 SWS, Prüfungsordnungen der Abteilung „unstudierbar“ und Vieles mehr gab es auch früher schon. Jene als traumhaft geschilderten Zustände von völliger Freiheit in der Studiengestaltung, von 25-Personen-Seminaren, von nahezu abwesendem Druck, die gab es nie. Oder allerhöchstens für sehr, sehr wenige. Was ich persönlich aber als großen Unterschied wahrnehme ist die (politische) Kultur im Umgang mit Missständen, und mit allem, was Studien- und Qualifikationszeiten verlängert. Vor allem bei letzterem sind eine ganze Menge Menschen ziemlich in den Hintern gekniffen dank WissZeitVG. Da hilft auch ein Go-In im Institutsrat nicht, das stimmt.

[geändert am 8.3.2017, da der von der Uni erhobene Vorwurf in Bezug auf Zusammenstößen mit Wachschutz und Ärger mit Sekretärinnen nur von Seiten der HU so aufrecht erhalten wird, und von anderen Menschen aus dem Umkreis der Aktivist*innen mindestens kritisch hinterfragt wird.]

Ergänzung 17.03.2017: Am Wochenende nach der Veröffentlichung des Textes ergab sich noch ein interessantes Twittergespräch dazu, was ich mit dem „Nachsatz“ gemeint habe. Hier das Storify davon.


Bild von/Picture by Michael Fleshman, Flickr, License CC-BY-SA 2.0: https://www.flickr.com/photos/fleshmanpix/8260828342/in/photolist-dzYUsS-8SnCWJ-dvvfvU-6tppN7-cScc7j-cScbsw-6LJjoy-8SvSp6-7HtopJ-914khA-in2q6M-8ZkGN4-aJPSD8-9X55v-9yNAUc-8SnHCL-8SobdC-7HpB3M-eSfGxr-8Skd5H-GHjmtJ-fQ23jp-nsxTMB-bAZiwc-6jGMoG-8SjMUH-puQXKM-brvNvS-9hWi2A-eaH5Uc-5riH2H-7HtpyA-cE1ynC-bVBx49-8StspU-H5xAL5-iCM3Qw-o5DGnM-on6LrL-C1N8fb-brvLtJ-bAZhU8-fQ278g-C2jCo3-puMFt6-bo5rHS-9pPuVc-7HtoVJ-bVBtAs-9YPDvP

Nazis muss man Nazis nennen – erst recht, wenn sie demokratisch tun

Am 17. Januar war Björn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD), zu Gast bei der „Jungen Alternative“ in Dresden. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die NPD, so die Einschätzung der Richter*innen, habe einfach eine zu geringe Chance, ihre verbrecherische Ideologie tatsächlich auch in Gesetze und praktische Politik umzusetzen. Sie sei daher höchstens kontigent eine Gefahr – oder auch: zu harmlos, um verboten werden zu müssen. Nachdem das erste Verbotsverfahren daran gescheitert war, dass zu viele NPDler*innen in Lohn und Brot der Landesbehörden standen – oder zumindest als Zuträger*innen ein Zubrot verdienten – hat diese Begründung fast schon eine gewisse Komik: Nach ‚Abschaltung‘ der V-Männer und -Frauen ist die NDP zu harmlos, um verboten werden zu müssen.

Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass sich die viele der Nazis und Aktive der „Neuen Rechten“ und die echten Gefährder*innen von rechts längst umorientiert haben. Und da kommen wir zum anderen Ereignis des Tages, der Höcke-Rede im Ballhaus Watzke in Dresden.

Höcke kam in Begleitung von Götz Kubitschek, einem der wichtigsten Ideologen der „Neuen Rechten“. Das rechte „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer organisierte einen Livestream und Pegida den „Saalschutz“. Für die Rede ließ man extra eine Pegida-Demonstration ausfallen. So demonstrierte die „Neue Rechte“ schon bei der Organisation den großen gemeinsamen Schulterschluss.

Unter tosendem Applaus und frenetischen „Höcke, Höcke!“-Rufen trat Höcke ans Mikrophon und hielt – immer wieder unterbrochen von Zustimmungsgesten aus dem Publikum – eine Rede (im Wortlaut nachzulesen hier beim Tagesspiegel). Und die hatte es in sich. Schon zu Beginn machte Höcke klar, wie er sich sah: Er dankte seinem eigenen Jugendverband dafür, dass man den Mut habe, einen „unbequemen Redner“ eingeladen zu haben und konnte sich das Grinsen dabei kaum verkneifen. Mit der anschließend gehaltenen Rede offenbart Höcke, der schon vorher mit Reden über das „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ als Schlüsselfigur des Völkischen Flügels der AfD auffiel, einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist. Während andere AfD-Funktionäre zumindest den Schein vorgeben, mit Pegida über kreuz zu liegen, lobte Höcke die völkische Bewegung ausführlich. Für ihn ist „Dresden die Hauptstadt der Mutbürger“, und eigentlich müsste Dresden, nicht Berlin, auch die Deutsche Hauptstadt sein. In der Einladung der „Jungen Alternative“ wurde Dresden die „Hauptstadt des Widerstandes“ genannt.

Höcke verlautbarte, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sei wieder eine „Politische Wendezeit“ angesagt. In dieser Wendezeit müsse „die Deutschland abschaffende Politik der Altparteien“ beendet werden. „Diese Regierung“, sagte Höcke mit Blick auf die Bundesregierung, „ist keine Regierung mehr, sie ist zum Regime geworden“. Angela Merkel warf er in einen Topf mit Erich Honecker. Das Publikum quittiert das mit „Merkel muss weg!“-Rufen. Höcke sieht die Deutsche Kultur in Gefahr. Der Grund dafür sei die „Amerikanisierung“, wegen der die deutsche Kultur in einer multikulturellen Beliebigkeit untergehen würde. Immer wieder beklagt er den „Import fremder Völkerschaften“. Die „Alten Kräfte“ – gemeint sind neben den „Altparteien“ auch Gewerkschaften und Kirchen – würden, so Höcke, „unser liebes Deutsches Vaterland“, auflösen „wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl“. Die AfD hingegen würde den Wasserhahn zudrehen. Die AfD sei die letzte friedliche Chance für „unser Vaterland“. Sie habe eine „historische Mission“. Deutschland brauche einen „vollständigen Sieg der AfD“.

Spätestens an dieser Stelle bedarf es eigentlich keiner weiteren Argumente und Beispiele, um zu verstehen: Die NPD mag lachhaft und harmlos sein heutzutage. Die AfD und ihre radikalen Anhänger*innen sind eine Gefahr für die Demokratie. Wer von einem „vollständigen Sieg“ spricht, macht klar, dass er Politik nicht als das argumentative Ringen um die besten Lösungen betrachtet, sondern als einer quasi-militärischen Logik folgend, die nur zwischen Sieg und Niederlage unterscheidet. Wer so redet, für den ist Kompromiss, Mehrheitsfindung, Einbindung von Minderheiten und ihrer Interessen nicht eingeplant.

Neben den „Altparteien“ an und für sich hat die AfD einen Lieblingsgegner: Bündnis 90/Die Grünen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hat der hiesige Fraktionsvorsitzende sich kürzlich über Radfahrer, Vegetarier und Unisextoiletten lustig gemacht (was irgendwie an eine Rede eines polnischen Ministers erinnert). Als Höcke in Dresden die Namen von bündnisgrünen Politiker*innen wie der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, unserer neugewählten Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt oder auch Volker Beck vorliest, beginnt das Publikum mit „Ausmisten, ausmisten!“-Rufen. Und Höcke? Der grinst. Und macht weiter. Seine Zuhörer will er als „neue Preußen“, denn die preußischen Tugenden würden allen gut tun. Sprachliche Anmutung und Assoziationen zu „hart wie Kruppstahl“-Floskeln aus dem „Tausendjährigen Reich“ sind sicher nicht zufällig.

Und wo er schon mal bei der Vergangenheit ist, behauptet Höcke, dass Bundespräsidenten noch nie Geschichte geschrieben hätten. Für eine der bedeutendsten Reden eines Bundespräsidenten macht er jene von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945 aus, in welcher er dieses Datum zum „Tag der Befreiung“ erklärte. Bundespräsident von Weizsäcker war der erste, der – durchaus auch gegen Widerstände im eigenen konservativen Lager und von Altersgenossen – in herausgehobener Position anerkannte, dass die militärische Niederlage Deutschlands und des verbrecherischen Nazi-Regimes ein Segen war, auch für Deutschland. Für Björn Höcke war dies hingegen eine „Rede gegen das eigene Volk, nicht für das eigene Volk“. Gleiches Urteil fällte Höcke auch über Roman Herzogs Berliner Rede, in der der ehemalige Bundespräsidenten seinen berühmten Satz „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“ sagte. Aus dem Publikum hallte es „Volksverräter, Volksverräter!“. Wenn Höcke Bundespräsident herzog vorwirft, „die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung“ ausgeliefert zu haben, dann tritt zum völkisch-nationalistisch seiner Rede eine Pseudo-Kritik des Kapitalismus, die auch bei seinem Publikum gut verfängt. Zumal der plumpe Antiamerikanismus nicht weit ist, wenn es heißt: „Unsere einst geachtete Armee“ sei zu einer „duchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Unklar bleibt übrigens, ob er die Bundeswehr meint, die Nationale Volksarmee der DDR, oder eine frühere deutsche Armee)

Und Geschichtslehrer Höcke bleibt beim Blick in die Geschichte: Das erste explizite Wort, welches er über den Zweiten Weltkrieg verliert, betrifft die Endphase des Krieges: „Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen“, meint Höcke, vergleichbar mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Diese Bombardierung hätte den Zweck gehabt, den Deutschen „ihre kollektive Identität“ zu „rauben“, sie sollte die Deutschen „mit Stumpf und Stiel vernichten“, „unsere Wurzeln roden“, was im Verbund mit der so genannten Entnazifizierung, die er als „systematische Umerziehung“ bezeichnet, fast geschafft habe. Er beklagt, dass man heute nicht in der Lage sei, „unsere eigenen Opfer zu betrauern“. Weiter proklamiert Höcke: „Bis jetzt ist unser Geisteszustand der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in seine Hauptstadt gepflanzt hat. […] Die Deutsche Geschichte wird mies und lächerlich gemacht. So kann es, und so darf es nicht weiter gehen.“ Damit sich die Deutschen wiederfinden können, müssten sie, so fährt Höcke fort, „wieder eine positive Beziehung zu ihrer Geschichte aufbauen“. Daran anknüpfend fährt er fort: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz-Joseph Strauß Zeiten. Wir brauchen nichts anderes, als eine erinnerungspolitische Wende um 180°“.

„Wir müssen nichts weniger, als Geschichte schreiben“, und diese werde man auch schreiben, meinte Höcke zum Ende seiner Rede. Als er fertig ist, reagiert das Publikum mit Standing Ovations und „Höcke nach Berlin!“-Rufen. Anschließend sang man gemeinsam die Deutsche Nationalhymne, wie wohl immer bei AfD-Veranstaltungen.

Worte sind gewichtig. Das weiß Björn Höcke. Man muss unterstellen, dass er sehr genau weiß, was er da gesagt hat, und seine Worte wohl abgewogen hat. Eine solche Rede ist keine spontane Äußerung vor einem plötzlich vor die Nase gehaltenen Mikrofon – und auch dann wären sie entlarvend, unerträglich, untragbar. Höcke ging es also wohl darum, klar Position zu beziehen – und das Erbe der NPD anzutreten, als „Bewegungspartei“, als Sammelbecken für alle alten und neuen Rechten und Nationalist*innen. Das Feinbild ist klar: die offene, plurale, demokratische Gesellschaft. Für Höcke gibt es genau ein Richtiges, und das ist völkisch, national, ausgrenzend, geschichtsklitternd, revanchistisch, antidemokratisch. Und noch einiges mehr.

Höcke ist ein Rechtsextremist, ein Nazi im 21. Jahrhundert. Wenn er jetzt offenbar versucht, jene zu verklagen, die über seine Rede genau so berichten, wird er viel zu tun haben. „Alles nur ein Missverständnis“ ist eine der beliebtesten Taktiken gerade der AfD und der Rechtspopulist*innen, um eine Aussage zu relativieren – die aber in der Welt ist, und damit ihre Wirkung entfaltet.

Ganz klar: Die AfD und die „Junge Alternative“ haben sich am 17. Januar im rechtsextremen Gewand gezeigt. Dabei ist es unerheblich, dass Höcke auch in der eigenen Partei Abweichler*innen von seinem Kurs sieht, denn seine Forderungen sind schon vielfach erhoben worden – nur erst selten in solcher Klarheit in Text- und Vortragsduktus, die völlig klar machen, wo sie einzusortieren sind. Höcke und seine Truppe sind eine Gefahr für die Demokratie. Durch die ganze Rede zieht sich zweifelsfrei rechtsextreme Rhetorik, Nazi-Jargon. Wenn Höcke sagt, es brauche einen „vollständigen Sieg der AfD“, wenn er über 51% für seine Partei sinniert, wenn er Kompromissen eine Absage erteilt, wenn er alle anderen Akteure – seinen es die anderen Parteien, seinen es die Gewerkschaften oder die Kirchen – als Volksverräter sieht, die Deutschland abschaffen wollen, dann ist das eine offene Kampfansage an die Demokratie. Wenn er über „Amerikanisierung“ und „Import fremder Völkerschaften“ klagt, pflegt er die gleichen Feindbilder wie alle anderen Rechtsextreme seit Jahrzehnten. Wenn er bei deutscher Vergangenheit nur an deutsche Opfer, aber nicht an deutsche Täter denkt, wenn er den Bomben der Alliierten und der nach dem Krieg erfolgten Demokratisierung und Entnazifizierung Deutschlands den Zweck der „Vernichtung“ der Deutschen zuschreibt, dann bedient er nicht nur einen gern angenommenen Mythos, dass die Deutschen an und für sich ja unschuldig waren, und nur einige wenige Nazis Schuld auf sich geladen hatten (und die sind offenbar vom Himmel gefallen und nicht aus der Mitte der Gesellschaft gekommen). Vor allem aber verdreht er in perverser Art und Weise, wer da tatsächlich einen Vernichtungswillen hatte: Nach der so genannten „Wannseekonferenz“ am 20. Januar 1942 war klar, dass die europäischen Juden – alle, vom Baby bis zum Greis – vernichtet werden sollten. Da ging es nicht um „systematische Umerziehung“, wie Höcke sie jenseits aller Realität beklagt, sondern um systematischen Mord. Mit seinen Ausführungen spuckt der Geschichtslehrer Höcke gedanklich auf über 6 Millionen ermordete Juden und Jüdinnen, und auch auf als ‚lebensunwert‘ gebrandmarkte und ebenso umgebrachte Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Sinti und Roma, ‚Berufsverbrecher‘ und andere, auf als ‚rassisch minderwertig‘ bezeichnete und daher nur gut genug, um gegebenenfalls biszum Tod ausgebeutet zu werden, geltende Menschen aus Mittel- und Ost- bzw. Südosteuropa.

Wer die AfD und ihre Anhänger*innen immer noch für einen leicht verwirrten Haufen ökonomisch Verunsicherter hält, die von selbst irgendwann verschwinden werden, begeht einen leichtfertigen Fehler. Und auch der Ansatz, man müsse einfach nur die besseren Argumente haben, ist angesichts solcher Positionierungen und Reden, eher lachhaft. An der emphatischen Reaktion seiner Zuhörerschaft ist klar abzulesen: Hier geht es nicht um Argumente. Es geht um dreckigen rechten Populismus, um „Wir gegen die“ und das sich selbst in einen Zustand Versetzen, der jede Form von Widerstand zu legitimieren scheint. Denn es geht ja, so Höcke, um nichts weniger als die letzte Chance des deutschen Volkes.

Das bessere Argument zählt in der Auseinadenrsetzung mit Höcke und seinesgleichen schon lange nicht mehr. Es muss darum gehen, ihnen das Handwerk zu legen. Es ist richtig, dass gefordert wird, dass Höcke seinen Beamtenstatus als Lehrer verliert. Solche Hassredner können keine Schüler unterrichten. Aber das ist nur ein kleiner Baustein der Auseinandersetzung. Auf der einen Seite muss Leuten wie Höcke schlichtweg das handwerk gelegt werden. Auf der anderen Seite ist es eine Aufgabe für alle, ob in den Medien, am Arbeitsplatz, auf der Elternversammlung oder beim Fußballspiel, gegen die Normalisierung des Hasses und rechtsextremer Thesen einzutreten, und gegen die Attraktivität der vermeintlich einfachen Antwort, dass alles gut werde, wenn Höcke & Co. an die Macht kämen. Hier ist das Argument gefragt, aber auch die klare Kante. Und vor allem die klare Ansage: Wer die AfD wählt, wählt Hass, Revanchismus, Unterdrückung. Er wählt Nazis.