Archiv der Kategorie: Blog

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Grundsätzlich ist nichts gegen einen Wechsel von ehemaligen Politiker*innen – ob das ‚ehemalig‘ nun aus eigenem Entschluss kam, oder was mit einer verlorenen Wahl zu tun hat – in die Wirtschaft einzuwenden.

Grundsätzlich. Wenn ein ehemaliger Landwirtschaftsminister bei einem Automobilkonzern anfängt, mit dem er in seiner Dienstzeit nichts zu tun hatte, kann das unproblematisch sein. Wenn eine Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt (denn auch das ist ‚Wechsel in die Wirtschaft‘), ist das auch fast immer unproblematisch.

Neben ‚grundsätzlich‘ und einer Vielzahl von echten oder konstruierbaren, völlig vertretbaren Konstellationen gibt es aber immer noch den konkreten Einzelfall. Und der ist oft längst nicht so unproblematisch.

Denn wenn eine Ministerpräsidentin aktiv Politik betrieben hat, die ganz bestimmten Konzernen nutzt, und sie nach ihrer Amtszeit genau dort anfängt, wird es pikant. Genau so ein Fall liegt vor.

„Correctiv“ hat recherchiert, wie der Kohleausstieg vereitelt wurde. Darin geht es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe. In dem Correctiv-Text heißt es:

„Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik[…]. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium.“

RWE hatte im Jahr 2000 mit dem VEW fusioniert, der als gemeinsamer Energieversorger durch mehrere Kommunen gegründet worden war (eigentlich sogar als Anti-RWE-Gründung) – daher die enge Verquickung mit den finanziellen Interessen von Städten wie Essen, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen.

Anfang Juni wird der Druck auf Gabriel zu groß, er muss einlenken. So heißt es bei Correctiv weiter:

„Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte E.on und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig.“

Die Geschichte zeigt, wie sich Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Duin für die Kolekraftwerke eingesetzt haben. Doch das ist kein Einzelfall, sondern eine Agenda, die sich durch Hannelore Krafts Amtszeit zieht. Nicht zufällig stellten gerade die Braunkohleverstromung und der dazugehörige Bergbau, insbesondere der Tagebau Garzweiler II, die wohl größten Belastungsproben der rot-grünen Koalition in NRW dar. Letztlich wurde beschlossen, dass Abbaugebiet zu verkleinern. Ein baldiges Ende war mit den Kohlefreunden und vor allem der Kohlefreundin Kraft höchstpersönlich nicht zu machen.

Und zwar egal, worum es ging und gegen wen, und sei es die Bundesumweltministerin aus der eigenen Partei. So titelte die „Welt“ im November 2015, also ein paar Monate nach der „Kohle-Reserve“: „Kraft kritisiert Hendricks‘ Vorstoß für Kohleausstieg“:

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für einen zügigen Kohleausstieg scharf kritisiert. «Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD», sagte Kraft am Donnerstag. «Die Argumentation ist auch inhaltlich falsch.» Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ging auf Distanz zu Hendricks. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige zwar stetig an, aber auch die optimistischsten Prognosen gingen davon aus, «dass wir nach 2050 fossile Energieträger brauchen». Solange die Speicherproblematik ungelöst und der Netzausbau nicht abgeschlossen sei, «brauchen wir über den Kohleausstieg nicht zu reden».“

Weitere Beispiele, wie Hannelore Kraft für die Kohlekraftwerke und ihre Konzerne in die Bresche sprang finden sich z.B. hier, hierhier, hier, hier, und hier. Tatsächlich gibt es so viele Beispiele dafür, dass „Campact“ sich veranlasst sieht, Kraft sogar „Kohle-Kraft“ zu nennen.

Vor so einem Hintergrund ist der Wechsel von Hannelore Kraft ausgerechnet zu einem Unternehmen wie der RAG, zumindest fragwürdig. Hier betreibt man nicht nur Kohlebergbau; erst 2006 wurde unter anderem die Energie- und Kraftwerksbausparte in die evonik ausgelagert. Deren Gewinnen sollen die so genannten ‚Ewigkeitskosten‘ des Bergbaus finanzieren (helfen).

Es bleibt: Wenn eine jahrelang als Politikerin die Interessen einer Industrie vertritt, nur um direkt nach der Politikkarriere dort anzuheuern, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.

Was hilft? Formal nur wenig. Gesetzliche Karenzfristen wären eine Möglichkeit, mit Regeln für Minister*innen und Staatssekretär*innen und leitende Beamt*innen. Regeln lässt es sich auch dort, wo kommunale oder landeseigene Unternehmen z. B. Vorstandsmitglieder einstellen. Die Bereitschaft dazu scheint aber gering zu sein, ähnlich wie bei der Forderung nach Verzicht auf ‚externe‘ Mitarbeiter*innen in Ministerien oder der nach Transparenz über Mitwirkung und Zuarbeit von Verbänden, Kanzleien etc. bei der Formulierung von Gesetzen.

Aber jenseits davon wäre es zuallererst Aufgabe der Parteien, ihren Mandatsträger*innen – und vor allem den hochrangigen – ganz klar zu vermitteln: So nicht.

Davon ist leider meist wenig zu hören oder lesen. Also: Nicht, wenn es um die eigenen Leute geht. Kritik aus der SPD war heute jedenfalls nicht zum Wechsel von Hannelore Kraft zu RAG oder auch von Torsten Albig als DHL-Lobbyist nach Brüssel zu hören.


Beitragsfoto: Jörn Neumann/Campact

Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/

RE: Einladung zum „Marsch für das Leben“

Frau Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht e.V., hat mich eingeladen an der Demonstration „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. In meiner Antwort an sie mache ich mich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark. Die Einladung von Frau Linder hat mich außerdem dazu veranlasst, meine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekräftigen. Daher habe ich die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterzeichnet, in dem auch die Abschaffung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch gefordert wird. Ich wünsche alle Demonstrant*innen und Aktivist*innen, die gegen den Marsch für das Leben, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Menschenwürde und die Menschenrechte auf die Straße gehen, viel Erfolg.

Mein Brief an Frau Linder ist hier lesbar. Gerne darf dieser verbreitet und zitiert werden.

…weil eine bessere Zukunft nicht von allein kommt!

Es gibt immer einen ganz untrüglichen Hinweis darauf, dass demnächst Wahlen sind. Einen Hinweis, den jede*r mitbekommt, der oder die nicht gerade in asketischer Einsiedelei oder unter dem sprichwörtlichen Stein lebt: Wahlplakate. Da sind die kleinen, die, wahlweise aus Plastik oder Pappe oder auch, für die Traditionsverbundenen, als Papierplakat aufgeleimt auf x-mal genutzte Sperrholzbretter, den Straßenraum mal mehr, mal weniger schmücken und einen von Laternen und Straßenschildern anleuchten. Manchmal auch von Bäumen (egal, wie der Baum das findet). Wo genau die hingehangen werden dürfen, entscheiden in Berlin die Bezirke, weswegen man sich manchmal fragt, wer das eigentlich erlaubt hat (das an einen bestimmten Ort Hinhängen – für die inhaltliche und künstlerische Gestaltung und mehr oder weniger große Aussagekraft sind die werbenden Parteien und Kandidierenden selbst verantwortlich). Und dann sind da die großen Plakate, auf regulären Werbeplakatflächen draußen und in bahnhöfen. Oder auch mitten auf Mittelinseln und Stadtplätzen.

Wieviel so ein Plakat bringt im Wahlkampf? Allein erstmal nix. Plakate sind eher dazu da, Sichtbarkeit zu erzeugen, Kernbotschaften zu setzen, und Personen bekannter zu machen oder aber deutlich an die Verbindung zwischen einer Person und ihrer Partei zu erinnern: Weder Martin Schulz noch Angela Merkel kandidieren in Berlin – trotzdem hängt ihr Plakat überall, wie auch die Plakate anderer Spitzenkandidaten. Und weil Plakate allein erstmal nix bringen – also nicht so direkt kausal abbildbar jedenfalls – habe ich in vielen Wahlkämpfen und Wahlkampfgruppen besonders die plakatkritischen Debatten immer wieder sehr genossen. In drei Direktwahlkämpfen habe ich auch selbst nur ein einziges Mal ein so genanntes Kopfplakat gehabt.

Ich gebe zu: Ich mag Wahlplakate im Regelfall auch einfach nicht besonders. Das schließt auch Plakate meiner eigenen Partei ein. Wahrscheinlich bin ich bei denen sogar extra-kritisch.

„Im Regelfall“ deutet an: Es könnte Ausnahmen geben. Und die gab es dieses mal: Das allererste Großflächenplakat von Bündnis90/Die Grünen für diesen Wahlkampf, das gefiel mir einfach unglaublich gut. „Eine bessere Zukunft kommt nicht von alleine“ stand drauf. Und dann noch der phasen- und medienübergreifende Kampagnenslogan: darum grün.

Die Alternative Jugend Westberlin (so eine Art Grüne Jugend, bevor es die Grüne Jugend gab) hatte mal den Slogan „Gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und alles, was sonst noch scheiße ist!“. Klimawandel, globale Ungerechtigkeiten und unfreiwillige Migration, Hunger, Zensur, Unterdrückung und Ausbeutung gehören definitiv in die „und alles, was sonst noch scheiße ist!“-Kategorie, so auf der globalen Skala. Und zu dem, was hierzulande alles dazu gehört, könnte ich wahrscheinlich Romane schreiben.

Der Slogan „Weil eine bessere Zukunft nicht von allein kommt!“ hat auf den Punkt gebracht, warum ich irgendwie schon immer und vor allem: immer noch Politik mache. Mittlerweile bin ich in der dritten Legislaturperiode Abgeordnete eines Landesparlamentes, und wenn auch die Formalien und Verfahren und Regeln, nach denen ich in diesem Parlament politisch tätig bin, andere sind als die, nach denen ich früher aktiv war (und in meiner Freizeit weiterhin bin), die Motivation ist immer noch dieselbe. Ich halte die Ungerechtigkeiten dieser Welt und den ganzen Mist nicht aus, will das nicht aushalten, und das ist Ansporn für Vieles – für nächtenlange hitzige Diskussionen über Machbares und Wünschenswertes, tageslanges Aktenstudium und sich in echt abseitige Sachverhalte Einarbeiten, Proteste gegen Nazis, aktive Solidarität mit im Knast sitzenden Journalist*innen und Wissenschaftler*innen in der Türkei und anderswo, Parteitagsteilnahmen und Änderungsanträge, Plenarreden und Begleitung zur Arbeitsagentur oder zum Soz. Und mehr. Das ist anstregend, manchmal echt unlustig, und manchmal wird es auch zu viel. Aber es nicht zu tun wäre noch weniger auszuhalten.

Eine bessere Zukunft kommt nicht von allein! Und darum: Hintern hoch und politisch aktiv sein, für die eigenen Interessen, aber vor allem auch gegen Ungerechtigkeiten, ob zu Hause, vor der Haustür, oder im globalen Maßstab. Ja, ich finde, wir haben als Grüne dafür ein recht gutes Angebot im Wahlprogramm. Deswegen darf die Konsequenz am Wahltag dann auch gern sein: darum grün.

Und hängt bitte wieder ein paar von diesen Plakaten auf – die sind spitze, und gefallen mit besser als alle, die danach kamen.

Nazis muss man Nazis nennen – erst recht, wenn sie demokratisch tun

Am 17. Januar war Björn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD), zu Gast bei der „Jungen Alternative“ in Dresden. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die NPD, so die Einschätzung der Richter*innen, habe einfach eine zu geringe Chance, ihre verbrecherische Ideologie tatsächlich auch in Gesetze und praktische Politik umzusetzen. Sie sei daher höchstens kontigent eine Gefahr – oder auch: zu harmlos, um verboten werden zu müssen. Nachdem das erste Verbotsverfahren daran gescheitert war, dass zu viele NPDler*innen in Lohn und Brot der Landesbehörden standen – oder zumindest als Zuträger*innen ein Zubrot verdienten – hat diese Begründung fast schon eine gewisse Komik: Nach ‚Abschaltung‘ der V-Männer und -Frauen ist die NDP zu harmlos, um verboten werden zu müssen.

Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass sich die viele der Nazis und Aktive der „Neuen Rechten“ und die echten Gefährder*innen von rechts längst umorientiert haben. Und da kommen wir zum anderen Ereignis des Tages, der Höcke-Rede im Ballhaus Watzke in Dresden.

Höcke kam in Begleitung von Götz Kubitschek, einem der wichtigsten Ideologen der „Neuen Rechten“. Das rechte „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer organisierte einen Livestream und Pegida den „Saalschutz“. Für die Rede ließ man extra eine Pegida-Demonstration ausfallen. So demonstrierte die „Neue Rechte“ schon bei der Organisation den großen gemeinsamen Schulterschluss.

Unter tosendem Applaus und frenetischen „Höcke, Höcke!“-Rufen trat Höcke ans Mikrophon und hielt – immer wieder unterbrochen von Zustimmungsgesten aus dem Publikum – eine Rede (im Wortlaut nachzulesen hier beim Tagesspiegel). Und die hatte es in sich. Schon zu Beginn machte Höcke klar, wie er sich sah: Er dankte seinem eigenen Jugendverband dafür, dass man den Mut habe, einen „unbequemen Redner“ eingeladen zu haben und konnte sich das Grinsen dabei kaum verkneifen. Mit der anschließend gehaltenen Rede offenbart Höcke, der schon vorher mit Reden über das „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ als Schlüsselfigur des Völkischen Flügels der AfD auffiel, einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist. Während andere AfD-Funktionäre zumindest den Schein vorgeben, mit Pegida über kreuz zu liegen, lobte Höcke die völkische Bewegung ausführlich. Für ihn ist „Dresden die Hauptstadt der Mutbürger“, und eigentlich müsste Dresden, nicht Berlin, auch die Deutsche Hauptstadt sein. In der Einladung der „Jungen Alternative“ wurde Dresden die „Hauptstadt des Widerstandes“ genannt.

Höcke verlautbarte, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sei wieder eine „Politische Wendezeit“ angesagt. In dieser Wendezeit müsse „die Deutschland abschaffende Politik der Altparteien“ beendet werden. „Diese Regierung“, sagte Höcke mit Blick auf die Bundesregierung, „ist keine Regierung mehr, sie ist zum Regime geworden“. Angela Merkel warf er in einen Topf mit Erich Honecker. Das Publikum quittiert das mit „Merkel muss weg!“-Rufen. Höcke sieht die Deutsche Kultur in Gefahr. Der Grund dafür sei die „Amerikanisierung“, wegen der die deutsche Kultur in einer multikulturellen Beliebigkeit untergehen würde. Immer wieder beklagt er den „Import fremder Völkerschaften“. Die „Alten Kräfte“ – gemeint sind neben den „Altparteien“ auch Gewerkschaften und Kirchen – würden, so Höcke, „unser liebes Deutsches Vaterland“, auflösen „wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl“. Die AfD hingegen würde den Wasserhahn zudrehen. Die AfD sei die letzte friedliche Chance für „unser Vaterland“. Sie habe eine „historische Mission“. Deutschland brauche einen „vollständigen Sieg der AfD“.

Spätestens an dieser Stelle bedarf es eigentlich keiner weiteren Argumente und Beispiele, um zu verstehen: Die NPD mag lachhaft und harmlos sein heutzutage. Die AfD und ihre radikalen Anhänger*innen sind eine Gefahr für die Demokratie. Wer von einem „vollständigen Sieg“ spricht, macht klar, dass er Politik nicht als das argumentative Ringen um die besten Lösungen betrachtet, sondern als einer quasi-militärischen Logik folgend, die nur zwischen Sieg und Niederlage unterscheidet. Wer so redet, für den ist Kompromiss, Mehrheitsfindung, Einbindung von Minderheiten und ihrer Interessen nicht eingeplant.

Neben den „Altparteien“ an und für sich hat die AfD einen Lieblingsgegner: Bündnis 90/Die Grünen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hat der hiesige Fraktionsvorsitzende sich kürzlich über Radfahrer, Vegetarier und Unisextoiletten lustig gemacht (was irgendwie an eine Rede eines polnischen Ministers erinnert). Als Höcke in Dresden die Namen von bündnisgrünen Politiker*innen wie der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, unserer neugewählten Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt oder auch Volker Beck vorliest, beginnt das Publikum mit „Ausmisten, ausmisten!“-Rufen. Und Höcke? Der grinst. Und macht weiter. Seine Zuhörer will er als „neue Preußen“, denn die preußischen Tugenden würden allen gut tun. Sprachliche Anmutung und Assoziationen zu „hart wie Kruppstahl“-Floskeln aus dem „Tausendjährigen Reich“ sind sicher nicht zufällig.

Und wo er schon mal bei der Vergangenheit ist, behauptet Höcke, dass Bundespräsidenten noch nie Geschichte geschrieben hätten. Für eine der bedeutendsten Reden eines Bundespräsidenten macht er jene von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945 aus, in welcher er dieses Datum zum „Tag der Befreiung“ erklärte. Bundespräsident von Weizsäcker war der erste, der – durchaus auch gegen Widerstände im eigenen konservativen Lager und von Altersgenossen – in herausgehobener Position anerkannte, dass die militärische Niederlage Deutschlands und des verbrecherischen Nazi-Regimes ein Segen war, auch für Deutschland. Für Björn Höcke war dies hingegen eine „Rede gegen das eigene Volk, nicht für das eigene Volk“. Gleiches Urteil fällte Höcke auch über Roman Herzogs Berliner Rede, in der der ehemalige Bundespräsidenten seinen berühmten Satz „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“ sagte. Aus dem Publikum hallte es „Volksverräter, Volksverräter!“. Wenn Höcke Bundespräsident herzog vorwirft, „die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung“ ausgeliefert zu haben, dann tritt zum völkisch-nationalistisch seiner Rede eine Pseudo-Kritik des Kapitalismus, die auch bei seinem Publikum gut verfängt. Zumal der plumpe Antiamerikanismus nicht weit ist, wenn es heißt: „Unsere einst geachtete Armee“ sei zu einer „duchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Unklar bleibt übrigens, ob er die Bundeswehr meint, die Nationale Volksarmee der DDR, oder eine frühere deutsche Armee)

Und Geschichtslehrer Höcke bleibt beim Blick in die Geschichte: Das erste explizite Wort, welches er über den Zweiten Weltkrieg verliert, betrifft die Endphase des Krieges: „Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen“, meint Höcke, vergleichbar mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Diese Bombardierung hätte den Zweck gehabt, den Deutschen „ihre kollektive Identität“ zu „rauben“, sie sollte die Deutschen „mit Stumpf und Stiel vernichten“, „unsere Wurzeln roden“, was im Verbund mit der so genannten Entnazifizierung, die er als „systematische Umerziehung“ bezeichnet, fast geschafft habe. Er beklagt, dass man heute nicht in der Lage sei, „unsere eigenen Opfer zu betrauern“. Weiter proklamiert Höcke: „Bis jetzt ist unser Geisteszustand der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in seine Hauptstadt gepflanzt hat. […] Die Deutsche Geschichte wird mies und lächerlich gemacht. So kann es, und so darf es nicht weiter gehen.“ Damit sich die Deutschen wiederfinden können, müssten sie, so fährt Höcke fort, „wieder eine positive Beziehung zu ihrer Geschichte aufbauen“. Daran anknüpfend fährt er fort: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz-Joseph Strauß Zeiten. Wir brauchen nichts anderes, als eine erinnerungspolitische Wende um 180°“.

„Wir müssen nichts weniger, als Geschichte schreiben“, und diese werde man auch schreiben, meinte Höcke zum Ende seiner Rede. Als er fertig ist, reagiert das Publikum mit Standing Ovations und „Höcke nach Berlin!“-Rufen. Anschließend sang man gemeinsam die Deutsche Nationalhymne, wie wohl immer bei AfD-Veranstaltungen.

Worte sind gewichtig. Das weiß Björn Höcke. Man muss unterstellen, dass er sehr genau weiß, was er da gesagt hat, und seine Worte wohl abgewogen hat. Eine solche Rede ist keine spontane Äußerung vor einem plötzlich vor die Nase gehaltenen Mikrofon – und auch dann wären sie entlarvend, unerträglich, untragbar. Höcke ging es also wohl darum, klar Position zu beziehen – und das Erbe der NPD anzutreten, als „Bewegungspartei“, als Sammelbecken für alle alten und neuen Rechten und Nationalist*innen. Das Feinbild ist klar: die offene, plurale, demokratische Gesellschaft. Für Höcke gibt es genau ein Richtiges, und das ist völkisch, national, ausgrenzend, geschichtsklitternd, revanchistisch, antidemokratisch. Und noch einiges mehr.

Höcke ist ein Rechtsextremist, ein Nazi im 21. Jahrhundert. Wenn er jetzt offenbar versucht, jene zu verklagen, die über seine Rede genau so berichten, wird er viel zu tun haben. „Alles nur ein Missverständnis“ ist eine der beliebtesten Taktiken gerade der AfD und der Rechtspopulist*innen, um eine Aussage zu relativieren – die aber in der Welt ist, und damit ihre Wirkung entfaltet.

Ganz klar: Die AfD und die „Junge Alternative“ haben sich am 17. Januar im rechtsextremen Gewand gezeigt. Dabei ist es unerheblich, dass Höcke auch in der eigenen Partei Abweichler*innen von seinem Kurs sieht, denn seine Forderungen sind schon vielfach erhoben worden – nur erst selten in solcher Klarheit in Text- und Vortragsduktus, die völlig klar machen, wo sie einzusortieren sind. Höcke und seine Truppe sind eine Gefahr für die Demokratie. Durch die ganze Rede zieht sich zweifelsfrei rechtsextreme Rhetorik, Nazi-Jargon. Wenn Höcke sagt, es brauche einen „vollständigen Sieg der AfD“, wenn er über 51% für seine Partei sinniert, wenn er Kompromissen eine Absage erteilt, wenn er alle anderen Akteure – seinen es die anderen Parteien, seinen es die Gewerkschaften oder die Kirchen – als Volksverräter sieht, die Deutschland abschaffen wollen, dann ist das eine offene Kampfansage an die Demokratie. Wenn er über „Amerikanisierung“ und „Import fremder Völkerschaften“ klagt, pflegt er die gleichen Feindbilder wie alle anderen Rechtsextreme seit Jahrzehnten. Wenn er bei deutscher Vergangenheit nur an deutsche Opfer, aber nicht an deutsche Täter denkt, wenn er den Bomben der Alliierten und der nach dem Krieg erfolgten Demokratisierung und Entnazifizierung Deutschlands den Zweck der „Vernichtung“ der Deutschen zuschreibt, dann bedient er nicht nur einen gern angenommenen Mythos, dass die Deutschen an und für sich ja unschuldig waren, und nur einige wenige Nazis Schuld auf sich geladen hatten (und die sind offenbar vom Himmel gefallen und nicht aus der Mitte der Gesellschaft gekommen). Vor allem aber verdreht er in perverser Art und Weise, wer da tatsächlich einen Vernichtungswillen hatte: Nach der so genannten „Wannseekonferenz“ am 20. Januar 1942 war klar, dass die europäischen Juden – alle, vom Baby bis zum Greis – vernichtet werden sollten. Da ging es nicht um „systematische Umerziehung“, wie Höcke sie jenseits aller Realität beklagt, sondern um systematischen Mord. Mit seinen Ausführungen spuckt der Geschichtslehrer Höcke gedanklich auf über 6 Millionen ermordete Juden und Jüdinnen, und auch auf als ‚lebensunwert‘ gebrandmarkte und ebenso umgebrachte Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Sinti und Roma, ‚Berufsverbrecher‘ und andere, auf als ‚rassisch minderwertig‘ bezeichnete und daher nur gut genug, um gegebenenfalls biszum Tod ausgebeutet zu werden, geltende Menschen aus Mittel- und Ost- bzw. Südosteuropa.

Wer die AfD und ihre Anhänger*innen immer noch für einen leicht verwirrten Haufen ökonomisch Verunsicherter hält, die von selbst irgendwann verschwinden werden, begeht einen leichtfertigen Fehler. Und auch der Ansatz, man müsse einfach nur die besseren Argumente haben, ist angesichts solcher Positionierungen und Reden, eher lachhaft. An der emphatischen Reaktion seiner Zuhörerschaft ist klar abzulesen: Hier geht es nicht um Argumente. Es geht um dreckigen rechten Populismus, um „Wir gegen die“ und das sich selbst in einen Zustand Versetzen, der jede Form von Widerstand zu legitimieren scheint. Denn es geht ja, so Höcke, um nichts weniger als die letzte Chance des deutschen Volkes.

Das bessere Argument zählt in der Auseinadenrsetzung mit Höcke und seinesgleichen schon lange nicht mehr. Es muss darum gehen, ihnen das Handwerk zu legen. Es ist richtig, dass gefordert wird, dass Höcke seinen Beamtenstatus als Lehrer verliert. Solche Hassredner können keine Schüler unterrichten. Aber das ist nur ein kleiner Baustein der Auseinandersetzung. Auf der einen Seite muss Leuten wie Höcke schlichtweg das handwerk gelegt werden. Auf der anderen Seite ist es eine Aufgabe für alle, ob in den Medien, am Arbeitsplatz, auf der Elternversammlung oder beim Fußballspiel, gegen die Normalisierung des Hasses und rechtsextremer Thesen einzutreten, und gegen die Attraktivität der vermeintlich einfachen Antwort, dass alles gut werde, wenn Höcke & Co. an die Macht kämen. Hier ist das Argument gefragt, aber auch die klare Kante. Und vor allem die klare Ansage: Wer die AfD wählt, wählt Hass, Revanchismus, Unterdrückung. Er wählt Nazis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach der Wahl – ein kurzer Kommentar

Jetzt ist ausgezählt, und das Ergebnis verkündet. Wir Grüne wurden leider nur viertstärkste Partei, aber zumindest ist die bisherige „Große Koalition“ ganz klar abgelöst, eines der vordringlichen Wahlziele also erreicht. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es weiterhin eine grüne Bürgermeisterin, in Mitte erstmals einen solchen. Auch das ist definitiv ein Grund zu feiern, genauso wie zwölf (!) gewonnene Direktmandate.

Berlin kann künftig nur noch in einer Dreierkoalition regiert werden, und die SPD, quasi als kleinster Wahlsieger aller Zeiten, wird sich der Situation stellen müssen, dass man allein weniger Stimmen hat als die beiden anderen Koalitionspartner zusammen – egal, für welche Koalition man sich entscheidet. Neben SPD, Linke, Grüne ist rein rechnerisch auch eine Koalition aus SPD, CDU und Grüne möglich (wollen wir Grüne nicht), SPD, CDU und Linke (ich wage mal zu bezweifeln, dass die Linke sich dafür hergäbe) oder auch SPD, CDU, FDP. Die Sondierungsgespräche werden in dieser Woche beginnen, und Michael Müller hat sich vorsichtshalber wieder einmal sämtliche Türen offen gehalten, außer die zur AfD. Letzteres fand deren Spitzenkandidat irgendwie undemokratisch – aber nirgendwo steht, dass man gezwungen ist, mit allen Parteien zu verhandeln. Auch das ist Demokratie.

Überhaupt, die AfD. Was einem die Feierlaune angesichts eines gerade in den Bezirken recht guten grünen Abschneidens allerdings echt verderben kann, ist in der Tat das Abschneiden der AfD. Und erst recht, wer da so alles ins Parlament einziehen wird. Denn während der Spitzenkandidat der AfD, ein Oberst a.D. der Bundeswehr, sich gern gemäßigt gibt, darf nicht vergessen werden, dass dies auch der Landesverband einer Vorsitzenden Beatrix von Storch ist, und die künftige Fraktion nicht nur leidlich höfliche Ex-Offiziere umfassen wird, sondern auch den „Berliner Chef der ‚German Defence League'“ (Tagesspiegel vom 19.9.2016) Kay Nerstheimer, mehrere Burschenschafter, reaktionäre Tea-Party-Fans, oder auch Leute, die eng mit der „Jungen Freiheit“ verbunden sind. Oder auch jemand, der die Tagesschau mal eben als „geopolitische Satiresendung“ bezeichnet, oder wer, der von einer „volksfeindlichen Politikerkaste“ spricht.

Es ist übrigens ein Irrtum, dass die AfD ein ‚Ostproblem‘ sei. Wer in die interaktive Wahlergebniskarte hineinschaut, kann sehr schnell feststellen: Mitnichten ist dem so. Ich kann zwar keineswegs nachvollziehen, warum gerade geringverdienende, transferempfänger*innen und vom sozialen Abstieg bedrohte oder sich bedrohte empfindende diese Partei gewählt haben, da ich deren Programm aufmerksam gelesen habe. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sie es getan haben. Erfreulicherweise haben allerdings gerade jüngere Wähler*innen die AfD deutlich unterdurchschnittlich oft gewählt. Je älter, und je männlicher, desto AfD, lässt sich auch feststellen. (Quelle: SpiegelOnline)

Wenn das alles ‚Proteststimmen‘ wären, ginge das ja vielleicht noch, auch wenn fünf Jahre AfD in Abgeordnetenhaus und vor allem Bezirksämtern definitiv eine echte Belastung für ein weltoffenes, liberales und emanzipatorisches Berlin sein werden.

Ich befürchte aber, dass viele sehr genau wussten, wen oder was sie da wählen, und ihnen genau jene Rhetorik des Islam- und Fremdenhasses und der radikalen, gegebenenfalls gewalttätigen Ausgrenzung wichtig war. Und gerade am besch*** schlechten Abschneiden von Frank „Sicherheit“ Henkel und seiner CDU zeigt sich dabei dieser Tage: Den Rechte nach dem Mund reden, bringt keine eigenen Stimmen, sondern stärkt genau jene, die man verhindern wollte. Quod erat demonstrandum.

Wenn dann auch noch Generalsekretär der CSU, die ja in Berlin überhaupt nicht antrat, im Fernsehen die Berliner Wahl kommentiert und fröhlich weiter den Rechten politische Appetithäppchen reicht, weiß ich eines ganz sicher: Es reicht. Es reicht schon lange. Rechte, reaktionäre, ausgrenzende und diskriminierende Inhalte sind in den letzten Monaten und Jahren aus populistischen Gründen auch von Parteien der so genannten ‚bürgerlichen Mitte‘ groß und salonfähig gemacht worden. Und jetzt sitzen die, die diese Inhalte sogar noch viel überzeugender vertreten, in den Parlamenten, auch in Berlin.

Wäre schön, wenn das vor der Bundestagswahl nächstes Jahr irgendwann mal bei den Herrschaften ankommt. Entweder wir stehen gemeinsam gegen Rechts und Islamfeindlichkeit und Antisemitismus und Rassismus – oder wir können irgendwann dem Rollback nur noch zusehen. Ich will das nicht einfach geschehen lassen. Bautzen, Köthen, Heidenau, Hoyerswerda sind nicht so weit weg wie mancher glaubt, weder räumlich noch zeitlich.
 

Bild von Flickr-User FutUndBeidl, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur im Wahlkampf.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geben sich viele überrascht über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Auch in Berlin sind die Rechtspopulisten mittlerweile weit oben auf der Tagesordnung und viele positionieren sich in den letzten Tagen vor der Wahl deutlich gegen die AfD. Das ist gut. Doch es reicht nicht, in Sonntagsreden und im Wahlkampf „Zeichen gegen Rechts“ setzen zu wollen – und es reicht auch nicht, wenn man den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien wenigen Fachpolitikern aus den eigenen Reihen überlässt. Der Kampf gegen Rechts muss für alle Parteien, Fraktionen und Abgeordnete Querschnittaufgabe sein, wenn unsere Demokratie nicht in Gefahr kommen soll. Als Vizepräsidentin des Parlaments sowie als Abgeordnete bin ich Repräsentantin dieser Demokratie. Ich fordere von all meinen Kolleginnen, egal welcher Fraktion sie angehören, dass auch sie alles dafür tun, rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten. Ganz gleich, ob es Nadelstreifen-Bürgertum oder der Steifelnazi aus dem Bilderbuch ist: Der Kampf gegen Rechts ist kein Wahlkampfthema, sondern etwas, was in der ganzen Legislatur zum Grundverständnis eines jeden Parlamentariers gehören sollte.

Ich selbst habe mich im und außerhalb des Parlamentes permanent gegen Rechtsradikalismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Autoritäres Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homosexuellenfeindlichkeit und andere Ressentiments engagiert. Eine Auswahl aus der 17. Wahlperiode:

Juli 2016: Unterstützung der „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
Juli 2016: Unterstützung der „Demonstration gegen den Quds Marsch“ 
Mai 2016: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2016: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
März 2016: Rede auf der Kundgebung gegen Rassismus in Hellersdorf
Februar 2016: Blog: Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“
Februar 2016: Veranstaltung: Strategien gegen Rechtsextremismus in Marienfelde
Januar 2016: Anfrage: „Entschädigung für die ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre?
Januar 2016: Blog: Das Problem heißt Rassismus. Und Sexismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.
Dezember 2015: Anfrage: „Nutzung von Sport- und Turnhallen in Berlin als Notunterkünfte – und die Alternativen
November 2015: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
November 2015: Teilnahme an Protesten gegen Großdemonstration der AfD
Oktober 2015: Anfrage: „Flüchtlinge an Berliner Hochschulen“
Oktober 2015: Anfrage: „Stempel der Ausländerbehörde: „Studieren nicht gestattet“?“ 
August 2015: Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der „European Maccabi Games“ für die monatelange Unterstützung des jüdischen Sportevents
Juli 2015: Unterstützung und Teilnahme an der „Demonstration gegen den Quds Marsch“, sowie Teilnahme an der Antifaschistischen Proteste gegen den Quds Marsch
Juni 2015: Teilnahme an antifaschistischer „Keine Zukunft für Nazis“ Demonstration in Neuruppin gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“
April 2015: Rede anlässlich Jom haShoa vor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Mai 2015: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2015: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen
April 2015: Blog: Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…
Februar 2015: Anfrage: „Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht“ 
Februar 2015: Anfrage: „Hohe Anzahl an NichtschwimmerInnen: Sind die Muslime an allem schuld?
Januar 2015: Anfrage: „Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Studienbewerber*innen“
November 2014: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
Juli 2014: Teilnahme an den Protesten gegen den Quds Marsch
Juli 2014: Pressemitteilung: „Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa“ 
Mai 2014: Rede im Abgeordnetenhaus zur Europawahl: „Fallen Sie nicht auf die mit den ganz, ganz einfachen Antworten rein!“
Mai 2014: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
Mai 2014: „Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus
April 2014: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Februar 2014: Pressemitteilung: „Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin“ 
Februar 2014: Teilnahme an Protesten gegen eine Kundgebung der NPD gegen Anne Helm, Mitglied der BVV Neukölln
Januar 2014: Unterstützung von „We will call out your name“
November 2013: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2013: Teilnahme an den Protesten gegen den Qudsmarsch
August 2013: Veranstaltung: „Männerbünde fürs Leben – Burschenschaften in Berlin“ 
Mai 2013: Pressemitteilung: Zerstörung des Instituts Magnus Hirschfeld vor 80 Jahren – Berlin muss die Sexualwissenschaften besser fördern 
Mai 2013: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2013: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Dezember 2012: Anfrage: „Aktivitäten von Burschenschaften in Berlin“ 
Dezember 2012: Pressemitteilung: Kritischer Dialog braucht Meinung
November 2012: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2012: Teilnahme an Protesten gegen den Qudsmarsch
April 2012: Teilnahme an Demonstration gegen Nazis in Berlin-Marienfelde
April 2012: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
November 2011: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht

… so wie unzählbare Teilnahmen an wöchentlichen Protesten gegen die NPD in Hellersdorf, gegen die wöchentlichen Aufmärsche von „Bärgida“ und an diversen Protestveranstaltungen gegen Demonstrationen von Rassist*innen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Darüber hinaus bis ich Mitglied im LSVD und beteilige mich regelmäßig an Gedenkveranstaltung für die ermordeten Homosexuellen im Nationalsozialismus. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus – Jeden Tag!