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Giffey, Guttenberg, Graf: Die große Koalition der Promotionsbetrüger:innen

Heute, am 10. Juni 2021, hat das Präsidium der FU Berlin in einer delikaten Sache entschieden. Angelegenheiten wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind normalerweise nichts, womit man das Präsidium einer solchen Institution befassen muss. Träger von Forschung und Lehre sind ja nicht zufällig die Fakultäten (bzw. Fachbereiche).

Doch hier ist es anders: Wieder einmal geht es um die Promotion einer Person von öffentlichem Interesse, nämlich aus der Politik. Und auch hier nicht um irgendwen: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die im Herbst anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Hoffnung der SPD, das Rote Rathaus doch nicht abgeben zu müssen nach zwanzig Jahren.

Ihr Amt als Bundesfamilienministerin hatte Giffey schon im Mai abgegeben. Wahrscheinlich war schon da für sie klar, dass das Ganze diesmal nicht so glimpflich wie bei der ersten Überprüfung 2019 abgehen würde, als ihr lediglich eine Rüge für unsauberes Arbeiten erteilt wurde. Damals hatte die CDU viel Wirbel gemacht und eine erneute Überprüfung gefordert. Gerade die CDU…

Schon im November 2020 hatte Giffey erklärt, sie werden fürderhin auf ihren Doktortitel ‚verzichten‘. Wie auch andere Politiker:innen, deren Promotionen bei genauerem Hinsehen nicht der obersten Regel der Wissenschaftlichkeit – Eigenes und Fremdes in der Argumentation sauber trennen – tat sie dabei so, als sei das ein großmütiger Akt, ein Verzicht ihrerseits. Nur: Man kann auf einen Doktorgrad nicht einfach ‚verzichten‘. Man kann lediglich darauf verzichten, ihn auf das Türschild oder die Visitenkarte zu schreiben. Ein Doktorgrad wird verliehen, und in diesem konkreten Fall auch wieder entzogen.

Im Mai schrieb Giffey an ihre Landespartei:

Da hat sie ja irgendwie schon recht: Niemand sollte auf irgendwelche Titel, errungenen Grade oder Abschlüsse reduziert werden. Niemand ist nur sein Titel oder Abschluss. Andersherum gilt aber auch: Die, die sich dazu entschlossen haben, eine bestimmte Qualifikation zu absolvieren, haben das Recht, dass ihre Arbeit und Kompetenz anerkannt wird. Eine Promotion ist der Ausweis der Befähigung eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Zurecht wird erwartet, dass, wer in der Wissenschaft tätig ist ab einem bestimmten Niveau eine solche Qualifikation vorweisen kann. Es gibt Wege in die Wissenschaft jenseits der Promotion – die sind aber genauso steinig, und wahrscheinlich noch weniger berechenbar. Denn der Nachweis wissenschaftlicher Befähigung, anerkannt durch andere, bereits Qualifizierte im eigenen Fach, fehlt. Giffey ist kein Opfer irgendwelcher Ränkeschmiede oder Machenschaften, und auch nicht eines unfairen Verfahrens. Die FU Berlin hat auf ihrer  Webseite zum Verfahren genauestens erklärt, wie und was geprüft wurde, und was das Ergebnis ist. Giffey hat in ihrer Promotion betrogen, und das ist nun entsprechend gewürdigt worden. 

Promovieren soll, wer wissenschaftlich tätig sein will – mindestens im Moment der Promotion. Wer einen relevanten Beitrag zur Weiterentwicklung seines/ihres Faches leisten will, wer eine relevante Frage ergründen oder These prüfen will, ist hier genau richtig. Warum promovieren aber Politiker:innen? 

Giffey war Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, als sie ihre Arbeit mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ verfasste. 

Florian Graf, eine Zeit lang Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat zu „Der Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung“ geschrieben. Es ging da übrigens um die Berliner CDU nach dem Bankenskandal.

In der „Zeit“ hat Thorsten Denkler 2011 mal einige weitere prominente Fälle aufgelistet, wo es wohl eher weniger um die echte Wissenschaft ging, sondern eher darum, mit möglichst wenig Aufwand an den begehrten Titel zu kommen: Club der akademischen Schönfärber

Offenbar gibt es noch bei zu vielen die Vorstellung, die zwei Buchstaben vor dem Namen seien auch wichtig, um höhere Positionen anderswo zu erreichen. 


Ach ja – Florian Graf. Der gab unter großer Zerknirschung 2012 zu, dass er „einen großen Fehler“ gemacht habe, und dass seine Dissertation teilweise bei anderen Autoren abgeschrieben war.

Damals habe ich aufgeschrieben, was für mich Plagiate in der Wissenschaft und Geld fälschen miteinander zu tun haben. 

Hier mein Blogbeitrag aus 2012:

Schwamm drüber? – ein paar Gedanken zum Doktortitel von Herrn Graf

Seit 2010 trug Florian Graf, seines Zeichens mittlerweile Fraktionsvorsitzender der (mit)regierenden CDU, den Doktor im Namen. Jetzt hat die Universität Potsdam ihm diesen aberkannt. Und man scheint beruhigt aufzuatmen – ist ja nochmal gut gegangen, er hat den Fehler ja selbst eingestanden.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang mit einem erschlichenen Titel durch die Welt lief, sich im Parlament und anderswo so aufrufen und anreden ließ, wissenschaftliche Kompetenz vortäuschte und den daran hängenden Reputationgewinn einfach mal so einstrich – Schwamm drüber.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang und damit auch einen ganzen Wahlkampf hindurch erst als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit November 2011 als Fraktionsvorsitzender die Öffentlichkeit zum Narren gehalten hat – Schwamm drüber.

Dass Graf mittlerweile in einer ganzen Reihe illustrer Namen steht, die allesamt den Titel wohl mehr des Titels wegen anstrebten, und es dabei mit der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung nicht so ernst nahmen – Schwamm drüber.

Oder doch nicht?

Was genau macht diesen Fall weniger empörenswert als die causa Guttenberg oder das Plagiat von Frau Koch-Mehrin? Nichts, auch nicht Grafs Flucht nach vorne: Es geht jeweils um wissenschaftliches Fehlverhalten. Wissenschaft funktioniert im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Gedanken anderer. Genau deswegen ist es zentraler Bestandteil der Darlegung, zwischen Eigenem und Fremdem in einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterscheiden. Es geht dabei nicht ums ‚Copyright‘. Es geht um Transparenz und das Nachvollziehbarmachen der Ergebnisse, zu denen einE WissenschaftlerIn kommt. Dies ist selbstverständlicher Teil der immanenten Qualitätssicherung des Systems Wissenschaft. Wissenschaft funktioniert nur deswegen, weil sich (fast) alle an diese Vereinbarung halten. Das ist ähnlich wie mit Geld. Geld- statt Tauschwirtschaft funktioniert über die gemeinsame Verabredung, dass sich alle an die Regeln halten, Geld nicht zu fälschen. Sonst hätte es keinen Wert. Hier hat einer Wissenschaft gefälscht. Warum er das getan hat, muss er selbst wissen. Was er getan hat, ist klar: Er hat damit gleich zwei vertrauensbasierten Systemen einen Bärendienst erwiesen: der Wissenschaft – und der repräsentativen Demokratie, die davon lebt, dass ich jemandem weit genug vertrauen kann, dass er das ist, was er zu sein vorgibt, wenn ich mich entscheide, wen ich wähle und damit mandatiere.

Einfach „Schwamm drüber!“ kann also definitiv nicht sein. Sowohl seine eigene Fraktion, die CDU, als auch der Koalitionspartner SPD (der im Fall Guttenberg gern und kräftig zugelangt hat!) müssten sich die Frage gefallen lassen, was für eine Aussage es über die Vertrauenswürdigkeit von Spitzenleuten ist, wenn sie jetzt zur Tagesordnung übergehen.

Ob sie dies tun, werden wir morgen nach der Fraktionssitzung der CDU wissen.


Beitragsbild: via WordPress (Urheber:in unbekannt)

Bumm! – zur Debatte um ein „Böllerverbot“

Alle Jahre wieder haben wir sie mittlerweile, die Aufregerdebatte um das Thema „Böllerverbot“. Die ist so vorhersagbar wie die (Twitter)Diskussion ums Tanzverbot am Karfreitag, und sie wird genauso schief geführt. Was beides außerdem verbindet. Ich finde sowohl die Infragestellung des Tanzverbots an einem ganz bestimmten Tag wie die Infragestellung der Erlaubnis zum Zünden von Feuerwerkskörpern an einem ganz bestimmten Tag im Jahr völlig berechtigt.

Also, ganz zuerst einmal: Es gibt ein grundsätzliches Böllerverbot. Wenn also darüber diskutiert wird, das Zünden von Böllern oder Feuerwerk allgemein durch Privatpersonen zu Silvester zu untersagen, ist eigentlich gemeint: Abschaffung einer Ausnahmeregelung. Das gibt dem Ganzen schon eine etwas andere Rahmung, finde ich. Denn es geht hier keineswegs darum, ausgerechnet zu Silvester eine liebgewordene Freizeitaktivität zu untersagen, die sonst jederzeit und überall unbeschadet von jedermann ausgeübt werden kein. Keineswegs: Selbst das Feuerwerk zum Schulfest, zur Hochzeitsfeier oder zu Mittsommer braucht eine ausdrückliche Genehmigung. Dass es zu Silvester eine Ausnahme gibt, hat was mit Tradition zu tun. Nun wird heute vermutlich nur ein äußerst geringer Teil jener, die zum Jahreswechsel pyrotechnische Gegenstände in erlaubtem Rahmen abbrennen, dies tun, um, ganz traditionell, böse Geister zu vertreiben, oder dem Ganzen eine andere, eher spirituelle oder religiöse Bedeutung zumessen. Da dürfte die Anzahl derer, für die der Karfreitag ein wichtiger Feiertag ist, an dem sich in Trauer und Demut zu üben ist, größer sein. Schiefer Vergleich? mag sein, aber wenn ich Traditionen infrage stellen kann, kann ich auch die Böllerei zu Silvester infrage stellen, genauso berechtigt.

Böllern ist übelst gefährlich. Zum einen für die, die die Dinger zünden. Je höher die Sprengkraft, desto gefährlicher. Eigentlich müsste jeder und jedem klar sein: ‚Explosion‘ ist die extrem schnelle Umwandlung von einem kompakten Feststoff in was Gasförmiges, das viel mehr Platz braucht und ruckartig und rasant versucht, diesen Platz einzunehmen. Also, laienhaft gesprochen. Bei diesem Akt sollte man besser nicht im Weg sein, keine Finger dazwischen haben, und auch bitte nicht ausprobieren, was passiert, wenn diese ruckartige Ausdehnung durch Sektflaschen kanalisiert und dann letztlich doch nur bedingt aufgehalten wird. Bumm. Diese Sprengversuche von Sektflaschen, Briefkästen etc. gefährden dann auch gern mal andere, genauso wie auf andere (oder deren Wohnungen) gerichtete Feuerwerksraketen. Wer es genauer wissen möchte, kann auch einfach mal Menschen fragen, die am 31.12. Rettungsdienst fahren, wie sich das anfühlt. Da werden dann auch noch weitere Personen gefährdet, nämlich die, zu denen der Rettungswagen eigentlich gerade unterwegs war.

Böllern ist ne Umweltsauerei. Feinstaub. Mehr muss man da nicht sagen. Und wer nicht auf Naturschutz steht, kann ja gucken, wie gut die eigene Hauskatze oder Nachbars Lumpi das Geknalle verträgt. Meine Ohren können euch gern egal sein, ist schon okay, aber es nervt, vorsichtig gesprochen. Der Müll, der nicht weggeräumt wird und munter vor sich hin rottet, auch. Aber da will man ja nicht kleinlich sein, immerhin ist es traditionell vermüllt auf den Straßen am Neujahrstag.

Was allerdings auch sehr schräg ist: Böllerverbotszonen einrichten, wo als Begründung nicht gerade ein Massenevent (so an der Straße des 17. Juni) oder Brandgefahr (so auf Sylt, wegen der Reetdachhäuser), sondern Probeläufe für ein allgemeines ‚Böllerverbot‘ (zum Begriff siehe oben) herhalten müssen, und jenes dann mit Absperrgittern, Taschenkontrollen und massiver Polizeipräsenz durchgesetzt werden soll. Wie wäre es, wenn jene, die so scharf darauf sind, Böllerverbote durchzusetzen, das einfach von heute bis zum Silvesterabend und dann ab dem Neujahrsmorgen wieder mit vollem Elan täten? Da könnte man bestimmt auch ganz gut üben. Ich wäre bestimmt nicht die einzige, die das schon mal einen tollen Zwischenschritt fände. Es gäbe aber weniger Absperrgitter, und es wäre vielleicht weniger publicityträchtig…

Was ich gern hätte: Ein tolles, friedliches, schön anzusehendes Feuerwerk, zu dem man sich im Ortsteil oder im Kiez trifft, und das von echten Profis geplant und durchgeführt wird. Ohne Schwaden von Schwarzpulverdampf und ohne Angst, den nächsten Böller abzubekommen. Ohne Wettkämpfe, wer mehr Geld in schnellster Zeit in Feinstaub verwandelt. Und ohne noch zwei Wochen lang abends Geknalle zu haben, weil doch noch irgendwer Vorräte angelegt hat und nicht gezündete Böller gefunden hat.

Baustelle… – oder auch: Raus aus dem Parlament. Und nun?

Zum 1. August 2019 habe ich mein Mandat niedergelegt. Soll heißen: Nach über zwölfeinhalb Jahren als Abgeordnete und insgesamt mehr als fünfzehn Jahren im Abgeordnetenhaus (zunächst als kurzfristiger Support, dann Krankheitsvertretung, dann reguläre Mitarbeiterin, und den Rest kennt ihr) bin ich da raus. Hausausweis abgegeben, Schlüssel abgegeben, Tschüss gesagt, Büros aufgelöst.

Und jetzt? So langsam fühlt es sich nicht mehr an wie ein ganz langer Urlaub. Man könnte sagen: Ich komme im Privaten an. Da aber bekannt ist, dass dieses viel gepriesene „Private“ auch immer politisch ist, und die Konstruktion des „Privaten“ als nichtöffentlicher Raum, als unsichtbar, als scheinbar konsequenzlos, als nicht verhandelbar und niemanden etwas angehend, so ziemlich das Gegenteil eines emanzipativen Gesellschaftsverständnisses ist, ist dieser „Rückzug ins Private“ vielleicht auch keiner. So sehr ich es auch ablehne, bei den so genannte Großen Herausforderungen („Grand Challenges“, wie z. B. https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/societal-challenges hier dargestellt) erstmal an das Individuum zu appellieren – Verbrauche weniger Plastiktüten! Iss weniger Fleisch!! Spar dir den Fernurlaub!!! Pflege deinen Nachbarn!!!! Sei du ein guter Mensch, dann wird alles gut, und die Eisbären gerettet!!1!11 – so sehr lehne ich es ab, sich der Illusion hinzugeben, das eigene Verhalten habe im Großen und Ganzen dann doch keine Konsequenzen.

Sicher ist die Wirkmächtigkeit meiner eigenen Handlungen jetzt, wo ich nicht mehr Abgeordnete bin, geringer, vor allem ist meine Reichweite geringer. Aber niemand ist eine Insel, und niemand hat keine Reichweite. Ich sortiere mich gerade (mal wieder) neu, und stelle dabei fest, dass die Themen, die sich aufdrängen, doch immer wieder die alten Themen sind: Ich kann nicht über mein ganz banales eigenes Familienleben, übers Einkaufen, Kochen, Kinder Erziehen und mit den Nachbarn Schnacken nachdenken, ohne auch darüber nachzudenken, was die Trennung der Sphären „privat“ und „öffentlich“ mit einer arbeitsteilig organisierten kapitalistischen Gesellschaft moderner Art zu tun hat, was das mit dem Geschlechterverhältnis macht, was undurchsichtige, mannshohe Gartenzäune, Nationalflaggen, Burgenbau- und Einigelungsmentalität und hohe Anforderungen der Selbstinszenierung im öffentlichen Raum als leicht lesbar und damit leicht zuordenbar mit dem Wunsch nach Übersichtlichkeit und Komplexitätsreduktion zu tun haben. Ich bin auch weiterhin vehemente Verfechterin des Rechts auf Freizügigkeit und guten Lebens für alle, und der Pflicht der Satten, den Hungrigen nicht nur die Brotkrumen zuzuwerfen, sondern sie an den Tisch zu lassen, und dann nicht als erstes an ihren Tischmanieren rumzumäkeln, oder dass sie nicht so sind, wie ich selbst bin.

Ich bin nicht wegen des Ökothemas in die Grüne Partei eingetreten, sondern weil die Grünen damals die einzige Partei waren, die eine Diskussionskultur und einen Umgang mit der Geschlechterfrage hatten, den ich zielführend fand (und finde). Letztlich sind Ökologie und Geschlechterfrage, Globalisierung und Generationengerechtigkeit einfach alle nur unterschiedliche Seiten ein- und derselben Herausforderung: so leben, dass es für alle okay ist. Und sein wird. Da sind wir dann wieder beim Privaten, aber eben nicht nur.

Was ich jetzt in Zukunft tun werde? Zunächst einmal mache ich im Moment erstmal – nichts. Also: Sachen, die traditionell nicht als relevant gelten, und unsichtbar stattfinden, weil sie in der Sphäre des Privaten angesiedelt werden. Hausfrau und Mutter, Gartenkram, Elternvertreterin. Einige ehrenamtliche Funktionen wie in der Checkpoint Charlie Stiftung, der Katholischen Hochschule Berlin und in der Synode der Evangelischen Kirche nehme ich weiter wahr. Ich lese (endlich auch wieder mal Fachliteratur genauso wie eine lange Liste von aktuelle SciFi, die mich aus meinem Regal immer so vorwurfsvoll anlachte), denke, diskutiere, twittere zu früher ungewöhnlichen Zeiten wie morgens um acht. Ich habe vor, künftig wieder mehr zu schreiben. Diese Webseite, dieser Blog ist im Moment „under construction“, Baustelle, wie der Rest dessen, was ich tue; wenn also in ein paar Tagen oder Wochen hier alles anders aussieht, wundert euch bitte nicht. Ich spiele gerade an Themes und Funktionen in WordPress rum…

Ab Ende November werde ich als Lehrbeauftragte an einer privaten Fachhochschule in Berlin tätig sein, „Soziale Medien als Kultur- und Erfahrungsraum von Kindern und Jugendlichen“. Das wird ein Schritt zurück in die mir sehr vertraute Sphäre der Hochschule, gleichzeitig aber auch ein herausfordernder Rollenwechsel, denn hauptverantwortlich gelehrt habe ich noch nie. Auch etwas, das ich erst für mich aufbauen, zusammenbauen muss.

Baustellen sind Orte, an denen etwas konstruiert wird, etwas wächst. Es gibt Pläne, und es gibt manchmal auch sehr plötzlich Herausforderungen, die irgendwie gelöst werden müssen. Mein Vater war Zeit seines Berufslebens mit dem Thema ‚Bau‘ verbunden, ob als Betonbauer oder als Ausbilder. Ich habe also ein sehr positives Verhältnis zu Baustellen. Im Moment stehe ich auf meiner eigenen, und genieße es. Ist alles etwas chaotisch, so auf den ersten Blick, von außen, aber so is dit uffer Baustelle.


Beitragsbild von tashaat, https://pixabay.com/de/illustrations/unter-bau-404-website-im-bau-928246/

Zum Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser

Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten an an Krankenhäusern in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Mehrfach gab es deshalb schon Streiks. Auch in Berlin herrscht Personalmangel, vor allem in der Pflege. Das schadet nicht nur dem chronisch überlasteten Personal, sondern auch den Patient*innen und damit letztlich potenziell allen Berliner*innen. Um diesen Missstand anzugehen, hat die Gewerkschaft ver.di nun ein Bündnis geschmiedet, das Anfang Februar den Prozess zur Einleitung eines Volksentscheides eingeleitet hat. Das Bündnis „Volksentscheid gesunde Krankenhäuser“ wird bis in den Frühsommer Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Zu den zentralen Zielen des Bündnisses gehört die Verbesserung der Versorgungsqualität in Krankenhäusern in Berlin. Dies soll durch mehr Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus erreicht werden. Außerdem werden eine Mindestquote von Investitionen durch das Land Berlin und neue Hygienevorschriften für Reinigungsfachkräfte gefordert.

Ich bewerte das politische Anliegen des Bündnisses als absolut unterstützenswert. Schon lange weisen wir Grüne auf das Problem in den Krankenhäusern hin. Allerdings glaube ich, dass das Land Berlin falsch adressiert ist. Selbstverständlich kann das Land Berlin den Krankenhäusern vorschreiben, wie viel Personal diese einzustellen haben. Bezahlen müsste das aber nicht das Land Berlin, sondern die Krankenkassen. Und denen kann das Land Berlin nicht vorschreiben, dass sie das zu bezahlen haben. Der richtige Ansprechpartner wäre vielmehr der Bund. Der Senat bringt daher eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von den geforderten Personalschlüsseln zu zwingen. Ein Landesgesetz kann die Krankenkassen nicht dazu zwingen, wie es ein Bundesgesetz könnte. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat, nachdem wir Grüne jahrelange darauf hingewiesen haben, erkannt, dass Berlin zu wenig in Krankenhäuser investiert. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind wir bereits dieses Problem angegangen. Die Investitionspauschale liegt in diesem Jahr bei 140 Millionen Euro und wird im nächsten Jahr bei 160 Millionen Euro liegen – und damit den Bundesdurchschnitt erreichen. Auch danach soll sie weiter steigen. Wir sind dran.

Sorgen bereitet mir, dass das Bündnis sich auf Krankenhäuser beschränkt. Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten und in Alten- und Pflegeheimen werden nicht zum Gegenstand gemacht. Für den Fall, dass der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, könnten diese Pflegekräfte schnell hinten runter fallen – auch, weil dann Geld prioritär an anderer Stelle ausgegeben würde. Die Pflege braucht einen Ansatz, der die einzelnen Gruppen nicht gegeneinander ausspielt – und das kann schon dadurch passieren, dass man bloß die eine oder andere Gruppe vergisst – sondern alle Beschäftigten zusammendenkt.

Ein anderer Punkt bereitet mir zudem einiges Kopfzerbrechen: Die Frage, ob ein Volksentscheid der richtige Weg ist, um das Anliegen zu erreichen. Der Volksentscheid will ein konkretes Gesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz würde in das Verfahren eingegriffen werden, welches hierzulande zur Konfliktbeilegung etabliert ist: Die Verhandlung zwischen institutionalisierten Partnern. Das wären in diesem Fall die Krankenhausbetreiber, die Krankenkassen und die Gewerkschaften. Ich teile auch die immer wieder vorgebrachte Kritik an den dysfunktionalen Ergebnissen dieser Verhandlungen, die oftmals keinen Ausgleich im Sinne der Beschäftigten (oder in diesem Fall auch der Patient*innen) mehr hervorbringen. Doch ist es nicht ein Wert an sich, dass die Politik die Tarifautonomie grunsätzlich nicht antastet? Und wenn es das nicht ist, bräuchte es dann nicht wenigstens eine offene und ehrliche Debatte innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften darüber, was an die Stelle des Systems von autonomen Verhandlungen und Tarifen treten soll, anstatt dieses Stück für Stück auszzuhöhlen? Legalistische Eingriffe in die Tarifautonomie mögen in einer konkreten politischen Konstellation als sinnvoll erachtet werden, doch ist das langfristig im Sinne der Beschäftigten? Mögliche künftige Regierungen, die der Arbeitgeberseite tendenziell näher stehen mögen als der aktuelle Senat, könnten mit einem solchen Volksentscheid dafür argumentieren, warum sie nun ihrerseits legalistisch in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Das würde den Beschäftigten schaden. In dieser Frage wünsche ich mir, das man sich ehrlich macht und offen darüber diskutiert, ob der vom Bündnis gewählte Weg tatsächlich der richtige ist.

Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Auf oder zu? Und wenn ja, wie? — Tegel, Tegel, und kein Ende…

Seit der ersten Unterschriftensammlung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel schwebt eine große Frage im Raum: Geht das überhaupt? Diese Frage hat mittlerweile nicht nur ungezählte Sitzungsstunden lang Ausschüsse, das Plenum und den Senat beschäftigt. Der erfolgreiche Volksentscheid fordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Soweit klar. Aber im Gegensatz dazu, wie die Auseinandersetzung über die (Teil)Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof lief, enthielt der Text des Abstimmungsvorschlages absolut Null konkrete Aussagen, keinen Gesetzesentwurf, nichts.

Der Senat hat also nur den Auftrag, etwas zu tun, ob er das aber richtig tut, ausreichend genug tut – das lässt sich mangels jeder Konkretion nicht messen, nicht bewerten. Und es macht den Eindruck, als ob genau das auch voll und ganz im Interesse der wesentlich bei der Tegel-Offenhaltungs-Initiative aktiven FDP zu sein. Denn egal was der Senat, die Koalition, die Regierungsparteien tun, die selbsternannten „Tegelretter“ können immer erklären, es sei ungenügend und nicht den im Entscheid zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen ausreichend umsetzend.

Rechtlich ist eindeutig klar im Beschluss über den BER, dass sechs Monate nach der Öffnung des neuen, einzigen Flughafens der bisherige Flughafen Tegel geschlossen werden muss. Die FDP und die Initiatoren des Volksentscheids haben immer darauf gepocht, dass sich so eine rechtliche Grundlage ja schließlich ändern ließe. Ja, stimmt – aber…

Und über dieses „Aber“ diskutieren wir jetzt seit Monaten im Parlament und darüber hinaus, untereinander und mit Experten, gestützt von diversen Gutachten, Vermerken und vor allem: gerade von Seiten der Oppositionsfraktonen her gern mal hart am Rande des Erträglichen und Inhaltsfreien.

Der „Hauptausschuss“ des Berliner Abgeordnetenhauses heißt nicht zufällig so, und so war die hier für den 9. Mai angesetzte Anhörung dreier Experten zur Kernfrage rund um den Flughafen Tegel – Ist eine Offenhaltung überhaupt machbar? Und wenn ja, wie? – die wahrscheinlich bestbesuchte parlamentarische Sitzung zu diesem Thema. Dass die Befürworter*innen einer Offenhaltung das Volksbegehren initiiert haben, ohne vorher so richitg geklärt zu haben, ob das überhaupt geht, was sie da versprechen – geschenkt. Dass sich FDP und AfD ein munteres „Wer hatsch erfunde?“ liefern um die Frage, wer sich denn „Tegelretter“ nennen darf – auch geschenkt. Dass die CDU mitmacht, und alle drei Oppositionsfraktionen immer erklären, der Senat und rot-rot-grün träten den Bürgerwillen mit Füßen, weil wir nicht bereit sind zum offenen Rechtsbruch – mindestens ärgerlich.

Auf Antrag aller Fraktionen befragte der Hauptausschuss Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla, Professor für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes (em.) und Honorarprofessor für Luftrecht (TU Berlin), Herr Dr. Stefan Paetow, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. sowie Herr Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor des Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie mit dem Ergebnis des Volksentscheides zur Offenhaltung von Tegel umzugehen sei. Von der Koalition wurde ausschließlich Dr. Paetow vorgeschlagen. Dessen Gutachten kommt zum Schluss, unter Abwägung aller Aspekte sei Tegel nicht vernünftig offenzuhalten.

Elmar Giemulla argumentierte, die Kapazitäten am BER werden nicht ausreichen. Tegel habe eine zumindest fiktive Genehmigung.

Stefan Paetow erklärte, ausschlaggebend sei die Landesentwicklungsplanung. Eine Änderung dieser Planung für die Offenhaltung des Flughafen Tegels sei nur bei absolut zwingenden Gründen aussichtsreich. Ein solcher zwingender Grund könnte eventuell die Kapazitätsfrage sein. Diese hänge aber von Abfertigung und weniger von der Anzahl der Landebahnen ab. Zudem sei „auf Dauer offenhalten“ etwas anderes als beispielsweise vorrübergehend bis 2040. Nach Einschätzung von Paetow ist es unwahrscheinlich, dass, sofern nicht dauerhaft erhebliche Kapazitätsengpässe beim BER nachweisbar wären, frei von Abwägungs- und Rechtfehlern eine Änderung der Landesentwicklungsplanung durchzuführen. Er wies darauf hin, dass selbst dann Alternativen zu Tegel zu prüfen wären. Bei einer solchen Prüfung wäre der Ausgang offen.

Jan Ziekow extemporierte über den Volksentscheid an und für sich, nicht über die vorliegenden inhaltlichen und rechtlichen Fragen. Er vertritt die Auffassung, dass ein Volksentscheid verbindlicher sei, als ein Parlamentsbeschluss. Allerdings sei dieser keine Handlungsverpflichtung oder Ergebnisverpflichtung. Auf eine Nachfrage der Abgeordneten erklärte er, seine Bewertung zur stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden gegenüber Parlamentsbeschlüssen leite er aus analogen Regelungen auf Gemeindeebene ab. Zietow stellt fest, dass eine Ergebnisverbindlichkeit über einen Volksentscheid wohl auch nicht herstellbar gewesen wäre. Das heißt: Es gab und gibt keine Möglichkeit, die dauerhafte Offenhaltung von Tegel zu erzwingen.

Nach Einschätzung von Paetow könne man schon im voraus, das Verfahren für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse zu Tegel von 2003 und 2006 für die Schublade vorbereiten lassen. Entscheidend sei aber etwas anderes. Eine Änderung des Single-Airport-Konzeptes könne nur über die Gemeinsame Landesplanung gehen. Dafür müsste nicht nur Tegel, sondern auch Alternativen dazu geprüft werden. Rein kurzfristige Kapazitätsprobleme reichten nicht als Grund.

Giemulla gab zu bedenken, dass niemand wirklich vorhersagen könne, wie sich der Luftverkehrsmarkt entwickelt. Dennoch stellte er fest, dass sich ja alle irgendwie alle einig sein, dass 2020 die Kapazitäten wohl erstmal nicht ausreichen werden. Staatssekretärin Margaretha Sudhof aus der Senatsverwaltung für Finanzen legte dar, wie die Kapazitätsfrage geprüft und ständig aktualisiert würden, und dass das Ergebnis wieder und wieder sei, dass nicht mit dauerhaften Kapazitätsengpässen zu rechnen sei.

Giemulla interpretiert den Wortlaut des Volksentscheides so, dass damit die prioritäre Rolle vom BER festgeschrieben werde. Nicht festgeschrieben werde damit etwa, dass Tegel der einzige weitere Flughafen sein soll. Der Volksentscheid sei diesbezüglich klar: 99% des Regelverkehrs liefen dann über den BER. Die Hürden Tegel als Konkurrenz offenzuhalten und so wie bisher zu betreiben seinen riesengroß. Niemand Vernünftiges wolle das doch aber, so Giemulla. Christian Gaebler (Senatskanzlei) widersprach Ziekows Einschätzungen zum Volksentscheid. Er verwies auf eindeutige Rechtsprechung und Regelungen dazu, was in Berlin laut Verfassung Gegenstand eines Volksentscheides sein kann, und wie das zu bewerten ist. Möglich seien entweder ein Gesetz oder aber politische Willensbekundung. Zudem sagte Gaebler entgegen der Auslegung des Wortlautes des Volksentscheids durch Giemulla, dass das Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens wohl eher ein anderes war: nämlich ein Weiterbetrieb des Flughafen Tegel so, wie er ist, als normaler Passagier- und Verkehrsflughafen.

Giemulla sagte dagegen: „Tegel von morgen wird nicht Tegel von heute sein“ und stellt fest, dass in dem Maß, in dem BER die Kapazitäten hat, die rechtliche Grundlage der Genehmigung von Tegel „erodiert“. Prioritärer Auftrag sei es, den BER betriebswirtschaftlich zu halten. Es sei denkbar, Tegel zum Regierungsflughafen zu machen, in militärischer Verwaltung und der Option für medizinische Notfälle und dergleichen. Die Kapazitätsfrage hänge an Flugbewegungen, nicht an der Passagierzahl.

Paetow stellte fest, dass er keinesfalls die Bewertung von Ziekow zur Verbindlichkeit teile. Rechtlich sei alles möglich, selbst ein im Volksentschied beschlossenes Gesetz. Die Frage sei eine politische. Zudem sieht er ein großes Risiko von Klagen bei der Änderung der gemeinsamen Landesplanung zugunsten Offenhaltung von Tegel.

Giemulla machte deutlich, dass es seiner Einschätzung nach ein „echtes Problem“ sei, wenn man Tegel und BER gleichberechtigt betreiben wolle. Er sieht die Notwendigkeit für „inzentivierende Maßnahmen“, um die Unternehmen zum BER zu bringen. Zur Frage der Offenhaltung und zur Unveränderbarkeit der Rechtsprechung gab er zu bedenken, dass  alles sich alles ändern könne, auch politische Meinungen, Gesetze, Rahmenbedingungen oder sogar die Verfassung – also auch die Rechtsprechung.

Geöffnetes braunes Fläschchen mit herausgefallenen Globuli

Hochpotentes Nichts

Homöopathie – es gibt wenig umkämpftere Themen im Bereich Medizin. Jetzt hat mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, eine besonders hochrangige Person die Schirmherrinnenschaft über den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie 2019“ übernommen. Ein grandioser Erfolg für die, die seit vielen Jahrzehnten im hart umkämpften Markt „Gesundheit“ Wissenschaftlichkeit für unwichtig erklären, und ihre Quacksalberei weiterhin als sanfte Alternative zu einer evidenzbasierten „Schulmedizin“. Gerade auch in grünen Kreisen gibt es leider viele, die unkritisch „Wer heilt, hat recht“ sagen, und damit unhinterfragt und undifferenziert die PR-Arbeit für die Vertreter*innen einer Kunstlehre übernehmen.

Selbst Krankenkassen zahlen für Zuckerkügelchen, mit dem grandiosen Argument, die Krankenkassenmitglieder wollten das so. Ich bin mir ziemlich sicher, noch viel mehr Menschen würden es befürworten, würden Krankenkassen Brillen und andere Sehhilfen zahlen. Im Gegensatz zu Zuckerkügelchen ist bei denen auch nachgewiesen, dass sie eine Wirkung haben, so ganz physikalisch.

Nur das Argument „Die Leute wollen das so“ kann es also nicht sein. Denn woher kommt dieses angebliche Wollen? Wer sich mal wirklich seltsame Debatten und ganz viel „Wer heilt, hat Recht“ und „Wissenschaftlichkeit ist nicht nötig“ einhandeln will, begebe sich in Diskussionen mit vehementen Befürworter*innen von Homöopathie. Auch bei den Krankenkassen.

Was mich dabei immer sehr irritiert, sind zwei Punkte, die mit der Kernauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben:

Zum einen wird unter dem Schlagwort „Alternativmedizin“ alles mögliche, von Traditioneller Chinesischer Medizin über Massagetherapien bis zu Kunstlehren wie Bachblütentherapie und Homöopathie, zusammengeworfen. Das dient vor allem dem Aufweichen von Grenzen – der Grenzen zwischen nachprüfbaren Wirkmechanismen und tatsächlichem Arzneimittel oder Heilverfahren, und unwissenschaftlichen Kunstlehren. Dass Heilprozesse längst nicht so simpel sind, wie man mal annahm, und der menschliche Organismus selten eindimensional erkrankt ist, ist längst in der Medizin angekommen. Warum sonst gäbe es seit etlichen Jahren systemische Ansätze, in Forschung wie der Übertragung ins praktische Handeln von Ärzt*innen und anderen am Therapie-Heilprozess Beteiligten?

Und zum anderen bin ich erstaunt, wie sehr ignoriert wird, dass es auch bei Homöopathie und den dort verabreichten Tropfen, Kügelchen etc. oft um ganz massive kommerzielle Interessen geht. Eine Aufteilung, die sagt „Hier die gute, kommerzfreie Alternativmedizin Homöopathie und dort die böse Pharmaindustrie, die Gewinne machen will“ ist ziemlicher Quark.

Wer schlechte Versorgung und lange Wartezeiten auf einen Termin, zu wenig Zuwendung und Zeit für ein vertiefendes Gespräch und eine umfassende Anamnese kritisieren will, wer eine bessere und ‚menschlichere‘ Medizin (ob im Krankenhaus oder beim Hausarzt), will, sollte das Gesundheitswesen und seine Organisation sowie die Gewinnorientierung kritisieren, statt aus der Deckung eines Narrativs der „sanften Alternativmethoden“ heraus einen Popanz aufzubauen, und den Pappkameraden „Schulmedizin“ regelmäßig mit gesenkter Lanze niederzureiten. Nur: Helfen tut das nix. Es trägt zudem zu einer gern mal ‚wissenschaftsskeptisch‘ genannten Haltung bei, die uns auch bei Themen wie Klimawandel, Impfen oder Feinstaubfolgen begegnen. Darüber scheinen aber viele, die für eine volle Anerkennung von Homöopathie als echte Medizin argumentieren, wenig nachzudenken, auch bei uns Grünen.

Ich hab ja nix gegen Homöopathie. Ich habe nur etwas dagegen, dass behauptet wird, es handele sich um Medizin. Und bei Zuckerkügelchen um Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach denselben wissenschaftlichen Standards nachgewiesen wäre, denen jeder Hustensaft standhalten muss.


Titelbild: By WerbeFabrik – https://pixabay.com/en/medical-globuli-naturopathy-1572970/ archive copy at the Wayback Machine (archived on 18 January 2019), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53893345