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„Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am 25.04. einen Brief an die Wissenschaftssenatorin, das Präsidium und den AStA der TU Berlin geschrieben, in dem sie kritisiert, dass an der TU Berlin der Kongress "Antifa in der Krise" stattfinden durfte. Der vierseitige Brief gipfelt in dem Ultimatum, sich innerhalb von zwei Wochen von der Veranstaltung und den dort behandelten Inhalten zu distanzieren. Unterzeichnet wurde er von Frank Hansel, dem Bundesgeschäftsführer der AfD. Dieser Forderung ist keiner der drei Akteure nachgekommen, was ich ausdrücklich richtig finde.
Damit ist das Thema eigentlich erledigt, jedoch enthält der Brief der AfD auch eine Passage, die Aufschluss darüber bietet, wie die AfD politisch einzuordnen ist:

"Natürlich gehen wir davon aus, dass Sie für derlei "antifaschistisches Gedankengut" [Hervorhebung durch die Autor*innen des Briefes] keinerlei Sympathie hegen oder sich gar damit identifizieren."

Um diesen Satz richtig einzuordnen, muss man verstehen, was antifaschistisches Gedankengut ist. Der Begriff Antifaschismus hat seinen Ursprung – wie der Begriff Faschismus selbst – in Italien. Die Antifaschist*innen der 1920er Jahre bekämpften den Italienischen Faschismus, die rechtsautoritäre Diktatur Benito Mussolinis. Spätestens mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 gab es auch Antifaschist*innen in Deutschland, die gegen den Nationalsozialismus kämpften, und sich als solche bezeichneten. Die "Antifaschistische Aktion" gab es sogar bereits seit 1923 in Deutschland [danke für den Hinweis!]. Mit dieser Ausweitung des Begriffes Antifaschismus handelte es sich nicht mehr um ein exklusiv italienisches Phänomen, sondern er wurde zum Oberbegriff für die Bekämpfung rechtsgerichteter Diktaturen und der Bestrebungen, solche zu errichten. Und mit dieser Bedeutung blieb der Antifaschismus auch nach 1945 bestehen.

Antifaschismus ist die politische Ablehnung und Bekämpfung des Faschismus und möglicher Entwicklungen dorthin. Unter Faschismus wiederum versteht man grundsätzlich drei verschiedene Ebenen: Die Faschistische Ideologie; Bewegungen, Parteien und andere Zusammenschlüsse, die Faschismus etablieren wollen, sowie tatsächliche faschistische Regime. Letztere teilen bestimmte Wesensmerkmale: "[…] Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.)." [1]

Wenn sich die AfD also gegen antifaschistisches Gedankengut stellt, stellt sie sich gegen jene Gedanken, die sich gegen Rassismus, Diktatur, Anti-Humanismus und Autoritäre Herrschaft durch charismatische Führer stellt. Das ist bemerkenswert, ist die AfD doch auch gern eine Partei, die sich als Retter der Demokratie stilisiert. Echte Demokraten jedoch stellen sich gegen den Faschismus. Sie kriminalisieren und delegitimieren keinen demokratisch notwendigen Antifaschismus von dritten Akteuren.

Der tiefere Grund, warum die AfD den Kongress zum Anlass nimmt, scheint dann auch erst einmal ihre eigene Thematisierung im Rahmen eines angekündigten Workshops während des Kongress zu sein – zumindest liegt das nahe. Unter dem Titel "Keine Alternative für Deutschland: Die AfD, ihr Potenzial und was wir dagegen tun sollten!" wurde die Kritik des Workshops an der AfD skizziert:
"Ihre inhaltlichen Schwerpunkte […]: eine regressive Euro-Kritik, ein positiver Bezug auf die Konkurrenz der Nationen, konservative Familien- und Geschlechterbilder, sozialchauvinistische Kritik an Migration und etliches mehr." [2]. Weiter heißt es dort: "In der Vergangenheit kam es seitens der AfD immer wieder zu mehr oder weniger bewusst kalkulierten "Tabubrüchen" und rassistischen, antisemitischen bzw. homophoben "Entgleisungen", die entweder unbeantwortet oder unhinterfragt blieben oder im Nachhinein als Einzelmeinungen relativiert wurden. Auch gibt es auf europäischer Ebene entsprechende Uneindeutigkeiten: Einerseits wird sich lautstarke auf rechtspopulistische Strömungen (wie die UKIP oder Lega Nord) bezogen, offiziell aber die Zusammenarbeit mit gemäßigten konservativen Parteien angestrebt. Auf diese Weise gelingt der Partei die Ansprache eines sehr breiten Spektrums. Insgesamt verschiebt dieser Grenzgang zwischen (neo-)liberalen, konservativen und extrem rechten Positionen und Parteien die politischen Auseinandersetzungen nach rechts." (ebd.)

Und so entpuppt sich der Brief zunächst vor allem als ein Versuch, die Kritik an der eigenen Partei zu delegitimieren. Eine demokratische Partei müsste es aushalten, wenn Kongresse an Universitäten sich kritisch mit den Inhalten und Aussagen ihrer Partei auseinandersetzen und sich über mögliche Proteste verständigen. Eines dürfte an dieser Stelle nicht funktionieren: ein solches Gebaren und eine solche Positionierung gegen die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Partei als "Einzelmeinung" zu verharmlosen. Denn dazu ist der Bundesgeschäftsführer dann doch nicht irrelevant genug, ist er doch direkt dem Bundesvorstand und Bernd Lucke zugeordnet. Er spricht also, muss ich vermuten, ganz offiziell für die Partei.

Und deshalb bleibt dann da die Feststellung: Die AfD möchte nicht, dass an der TU Berlin ein Kongress mit antifaschistischer Perspektive stattfindet. Sie findet dies sogar so unerträglich, dass sie von den ihrer Meinung nach Verantwortlichen eine Distanzierung verlangt (unklar bleibt, welche Konsequenzen sie beim Unterlassen derselben ziehen möchte). Antifaschismus, so legt die gewählte Formulierung im Brief nahe, ist etwas, dass für die AfD kein Platz an einer Universität oder in einer von ihr gewünschten Gesellschaft hat. Sie legt sogar großen Wert darauf, dass ihr niemand nachsagen kann, sie habe etwa der Wissenschaftssenatorin oder dem TU-Präsidenten unterstellt, sie respektive er hege etwa Sympathien für "antifaschistischen Gedankengut".

Wer so über Antifaschismus denkt und schreibt, muss sich die Frage gefallen lassen, wo er steht.

[1] Schubert, Klaus/Martina Klein, 2011: Das Politiklexikon, 5. aktual. Aufl., Bonn: Dietz. Zitiert nach: www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17480/faschismus, abgerufen: 14.5.2014, 15:37.

[2] Kongresswebseite, kriseundrassismus.noblogs.org/post/2014/03/08/keine-alternative-fuer-deutschland-die-afd-ihr-potential-und-was-wir-dagegen-tun-sollten/, abgerufen: 14.05.2014, 17:51.

Joschka Fischer und das Werbevideo

Womit ich ein Problem habe, ist, dass "der angesehenste Politiker, den wir in Deutschland je hatten" (wie in einer E-Mail ein Bürger an mich formuliert hat) sich in dieser Form für kommerzielle Werbung zur Verfügung stellt. Ich denke, dass er damit weder sich, noch seinem Lebenswerk, wirklich einen Gefallen tut. Ich hätte volles Verständnis dafür, wenn er sich zum Botschafter für Elektromobilität macht, kein Ding – aber als Werbefigur einer bestimmten Marke halte ich das für falsch. Die Debatte, die wir – ab dem Moment der Erscheinung des Werbefilmes – haben, dreht sich nicht um den Nutzen, vermuteten Nutzen oder manchmal auch nur vermeintlichen Nutzen von Elektromobilität in einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept, sondern darum, dass Joschka Fischer Werbung für BMW macht, und ob das okay ist. Die Überschrift bei Spiegel Online "Joschka Fischers Video für BMW: Vom Weltpolitiker zum Werbeprofi" macht das ziemlich klar.

Das finde ich ärgerlich. Und ich finde, damit, dass Joschka Fischer jetzt als "Werbeprofi", "Werbeikone" und ähnliches wahrgenommen und ausgerufen wird, schadet er auch seinem Ruf und seiner Rolle als ‚elder statesman‘ der Grünen. Und auch das finde ich ärgerlich.

Kann man alles ganz anders sehen, sicher, aber ich hätte es erheblich besser gefunden, wenn Joschka Fischer, wenn ihm an dem Thema so viel liegt, einen anderen Weg gewählt hätte als den, Werbeträger für eine einzelne Marke zu werden – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, wo die Diskussion um Verknüpfungen von Politik und Automobilindustrie (ob nun die Großspende der BMW-Eignerfamilien Quandt und Klatten im zeitlichen Zusammenhang mit der finalen Verhandlungsrunde um die EU-weite Festsetzung von Flottengrenzwerten oder der Wechsel von Herrn von Klaeden zu Daimler) zu recht besonders kritisch diskutiert wird.

Warum ich dazu überhaupt etwas schreibe? Weil eine Twitteräußerung meinerseits in einem Artikel auf Spiegel Online dazu herangezogen wird zu illustrieren, dass die grünen Parteifreunde angeblich "schäumen vor Wut". Was der Sache und auch der Kritik, finde ich, nicht unbedingt gerecht wird.

Parlamentsreform – es geht weiter

Kleine Vorwarnung: Der nachfolgende Beitrag ist meine zutiefst persönliche Sicht auf die Dinge und den derzeitigen Diskussionsstand.
Es dürfte bekannt sein, dass ich eine Parlamentsreform eigentlich für eine gute Sache halte. Mit zwei bis drei Dingen am derzeitigen, nunmehr offenbar von so in etwa vier Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mitgetragenen Parlamentsreformpaket habe ich dann aber doch ein paar Probleme:

1. Wo bleibt die öffentliche Debatte? Es ist ja nicht so, dass nicht an vielen Stellen Menschen darüber diskutieren, wie Parlament zeitgemäß geht, was sie von ihren gewählten Vertreter_innen wollen und verlangen können, was diese schaffen können (ja, auch mein Tag hat nur 24 Stunden), und was sinnvolle Voraussetzungen wären, um diese Arbeit miteinander zu leisten. So diskutieren wir uns im Raumschiff AGH die Köpfe heiß, und irgendwann fallen Brosamen der Information vom Tisch herab, auf dass die Öffentlichkeit sich informiert fühlen möge, sei es über Zeitungen, die sorgsam ausgewählt offenbar Insiderinfos von irgendwoher haben, oder aber nunmehr allgemein zugänglich über die Webseite der Linksfraktion oder auch hier unter diesem Text.
Menschen lesen das, lesen Zeitung, gucken die Abendschau, machen sich ihre Gedanken, haben Fragen, Kritik, Verbesserungsvorschläge, Lob. Wie organisieren wir den Umgang mit dem Feedback? Haben wir die Weisheit, was Parlament und Demokratie betrifft, alle miteinander so sehr mit Löffeln gefressen, dass wir es nicht mehr nötig haben, mit dem Rest der Gesellschaft darüber zu diskutieren, wie eine wirklich bessere Parlamentsarbeit aussehen könnte? Und was wir dazu bräuchten, auch an Ausstattung und Geld und Rechten?
Auch wenn es nur ein Aufschlag gewesen wäre, hatten wir als Grüne zumindest schon ein Werkstattgespräch zur Parlamentsreform geplant, wo wir diesen Diskussionsprozess beginnen und Meinungen miteinander austauschen wollten. Lohnt sich jetzt irgendwie eigentlich nicht mehr, oder? Ich werde das trotzdem weiterverfolgen, denn wir brauchen diese Debatte.

2. Viele, auch ich, stimmen sofort zu, wenn es heißt, dass wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus sicher auch einiges besser machen könnten. Damit meine ich persönlich jetzt nicht unbedingt die "Lebendigkeit" von Parlamentssitzungen (komisches Kriterium, finde ich, aber offenbar ist das vielen wichtig), sondern eher die Qualität der Beratungen, zum Beispiel in den Fachausschüssen. Darüber habe ich im letzten Beitrag hier etwas geschrieben, was dazu nötig und/oder möglich wäre.

Vieles in der ‚Reform‘ konzentriert sich auf die persönliche Zuarbeit zu den Abgeordneten. Für einige Fraktionen mag das ganz wichtig sein – ein Finanzierungsmodell, dass im Landesabgeordnetengesetz geregelt ist, muss aber zur Arbeitsweise aller Fraktionen passen. Und für uns Grüne passt es nicht wirklich, stelle ich nach etlichen Debatten immer wieder fest. Wir haben ein relativ hierarchiearmes Miteinander, in dem es keine klassischen ‚Hinterbänkler_innen‘ gibt. Wir haben eine starke Orientierung auf Facharbeit in der Fraktion; die Bezirksherkunft eines oder einer Abgeordneten ist sekundär. Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis im Norden Neuköllns ist deswegen nicht nordneuköllnpolitische Sprecherin, und ich als über die per Landesliste ins Parlament gekommene Abgeordnete bin weder besser noch schlechter deswegen. Wir leben das Modell "Vollzeitparlament" längst in der grünen Fraktion, auch deswegen, weil es die Voraussetzung dafür ist, sowohl fachlich gut zu sein, als auch dort, wo es sich anbietet, Lokalbezug zu pflegen.

Es darf jetzt gern behauptet werden, dass ich rumnöle – aber mir ist es tatsächlich wichtig, eine arbeitsfähige Gesamtfraktion zu erhalten, und nicht in regionalisierte Partikularinteressen zu zerbröseln, und daneben eine unserer echten Stärken, die Fachebene, in der Relevanz zu schwächen.

3. Und dann sind da die Kosten. Demokratie kostet Geld, keine Zweifel daran. Die Frage ist nur: Wie viel ist angemessen? Ohne vorher mal darüber geredet zu haben, wie Parlament gehen soll, kann ich nur schwer vertreten, dass hier mal eben die Kosten für die Ausstattung der Einzelabgeordneten sich fast verdreifacht. Die Fraktionen werden dagegen nicht gestärkt. Nein, ich bin nicht gegen alles. Ich finde durchaus, dass wir darüber nachdenken sollten, inwiefern eine moderate Verbesserung der Ausstattung von Abgeordneten – und Fraktionen! – sinnvoll wäre. Aber einfach zu behaupten, es ginge hier um Bürgernähe und gerade ein Halbtagsparlament bräuchte doch zur Ausübung der Kontrollfunktion gegenüber dem Senat erst recht eine Ausstattung wie ein Vollzeitparlament (bei erheblich mehr Abgeordneten…) finde ich schlichtweg falsch gedacht. Wir reden hier über Mehrkosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € pro Jahr (und zwar ohne Arbeitgeberbeiträge).
Entweder es ist wichtig, hier mindestens 130 Abgeordnete zu haben, und dass das hier ein Teilzeitparlament ist. Dann ist nicht logisch nachvollziehbar, warum wir eine Vollzeitausstattung brauchen. Der "Nachteilsausgleich" für den Teilzeitstatus ist die Anzahl der Parlamentarier_innen, nicht deren persönliche Ausstattung. das beste aus beiden Welten – individueller Teilzeitstatus PLUS Vollzeitausstattung – geht nicht, muss nicht sein, ist auch gar nicht begründbar.

4. Zu guter Letzt: die Geschäftsordnung. Sozusagen die "Spielregeln". Da gibt es auch diverse Kritikpunkte, was die Möglichkeiten der direkten Auseinandersetzung zum Beispiel mit dem Senat betrifft. Einiges davon habe ich im letzte Beitrag aufgelistet – aber auch hier gilt vor allem Punkt 1.: Öffentliche Debatte über das Ziel der Parlaments- und Plenarreform dürfte helfen, dann ganz schnell herauszufinden, welche Details der GO wirklich überarbeitungsbedürftig sind. Ein Sitzungsende vor derzeit häufiger mal nach 21 Uhr ist wohl kaum unser Kernproblem.

20131112_WasKostetDieParlamentsreform.pdf (PDF, 58 kb)

Reform Stand 4 11.pdf (PDF, 8169 kb)

Parlamentsreform – konkrete Vorschläge zur Stärkung des Parlaments statt Streamlining der Plenarsitzung

Um das eine Thema gleich abzuhandeln: Ich halte eine Diätenerhöhung nicht für nötig, jedenfalls überhaupt nicht, so lange wie wir hier ein so genanntes Teilzeitparlament sind. Für viele Abgeordnete vor allem (aber nicht nur) der Koalitionsfraktionen ist das Mandat nicht die einzige Tätigkeit. Für andere Abgeordneten, vor allem der Oppositionsfraktionen, hingegen ist das Mandat in der Tat Vollzeittätigkeit (und weit über eine ‚Normalarbeitswoche‘ hinaus). Das hat aber alles nichts mit der Diätenhöhe zu tun.

Wozu eine Parlamentsreform?

Das Parlament hat nicht nur die Aufgabe, 17 Mal im Jahr in möglichst unterhaltsamer und nach außen kommunizierbarer Art und Weise Politik darzubieten. Das Parlament muss vor allem

  • Themen und Angelegenheiten, die Berlin und die Menschen, die hier leben, betreffen, in sach- und fachgerechter Art und Weise ausreichend behandeln, also so, dass unterschiedliche Aspekte dargestellt und entsprechend gewürdigt werden können, eine Meinungsbildung stattfinden kann, etwaige Anträge hierzu ausreichend beraten werden können, und auch die Position des Senats, der Bezirke oder anderer Akteur_innen einbezogen werden können.
  • das Handeln der Regierung kontrollieren. Dazu ist es notwendig, dass die Regierung Auskunft gibt – auch dann, wenn die Koalition das vielleicht nicht für nötig hält, oder lieber nicht möchte.
  • den Haushalt beraten, beschließen, und die Haushaltsbewirtschaftung überwachen.

An der Anforderung, diese Aufgaben erledigen zu können, müssen sich Verfahrensweisen, ob durch Geschäftsordnung oder gesetzlich geregelt, und die Ausstattung der Fraktionen und Abgeordneten messen. Auch Aspekte wie ‚Bürgernähe‘ (im Sinne einer Zugänglichkeit von politischen Prozessen) müssen berücksichtigt werden.

Einiges davon halte ich derzeit für nicht wirklich gegeben. Wenn die Sitzungszeit in Ausschüssen auf zwei oder zweieinhalb Stunden gedeckelt wird, zu parlamentarischen Anhörungen pro Fraktion nur ein_e Expert_in pro Fraktion benannt werden darf, die Auswertung von Anhörungen dann auch noch als "Folklore" belächelt wird, ist das alles Mögliche, aber ob das anständige Parlamentsarbeit ist, bezweifle ich mal. Wenn im Ältestenrat offenes Erstaunen herrscht, dass wir allen Ernstes finden, ein Senator oder eine Senatorin könnte zum eigenen Gesetzesentwurf Stellung nehmen, sagt dies eine Menge darüber aus, wie eine Mehrheit des Hauses hier offenbar die eigene Rolle sieht: als wenig relevant.

Es heißt ja gerne mal, dass kein Antrag das Parlament so verlasse, wie er reingekommen sei – das könnte so sein, wenn das Parlament sich ernst nähme, und auch seine eigenen Beratungen. Dafür braucht es aber eine andere politische Kultur, und auch die Rahmenbedingungen. Politische Kultur kann ich nicht verordnen. Aber Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Abgeordneten, die ihr Mandat aktiv und gründlich wahrnehmen wollen – das geht sehr wohl. Und darum muss es bei der "Parlamentsreform" gehen.

Ausstattung und Vor-Ort-Büros

Gegenwärtig haben Abgeordnete nicht mehr als 580,- € monatlich – ja, in Worten: fünfhundert-achtzig – für Zuarbeit über Mitarbeiter_innen oder für Werkverträge zur Verfügung. Für laufenden Geschäftsbedarf bekommen wir alle eine Kostenpauschale (im Gegenzug lässt sich dann nix bei der Steuer absetzen). Aber die Zuarbeit, ob nun technisch-organisatorische Unterstützung bei der Veranstaltungsvorbereitung, für Recherche oder Sitzungsvorbereitung oder alles andere, was ich als Abgeordnete so tue jenseits des in Ausschüssen anwesend Seins, ist letztlich ausschlaggebend, wie gut ich mein Mandat auch wahrnehmen kann.

Auch die Fraktionen bekommen direkt Geld, und zwar je nach ihrer Stärke; die Oppositionsfraktio-nen bekommen zudem einen kleinen Zuschlag, um ihre Chancen gegenüber der durch die Senatsverwaltungen unterstützten Regierung zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschieden, den allergrößten Teil der Fraktionszuwendungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen auszugeben – weil wir Fachlichkeit für extrem wichtig halten. Aber trotzdem ist das erstens nicht wahnsinnig viel, und zweitens sind dadurch viele andere, eher persönlich den Abgeordneten zuzuordnende Aufgaben immer noch nicht abgedeckt. Eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für Mitarbeiter_innen hielte ich also für nicht komplett verkehrt.

Was ist aber der Vorschlag auf dem Tisch? Vorgesehen sind pro Abgeordnetem pro Monat 3.000 € für ein oder zwei Mitarbeiter_innen, also eine mehr als Verfünffachung. Diese Mitarbeiter_innen müssen auch irgendwo arbeiten. Und weil das Abgeordnetenhaus ziemlich voll ist, sollen gegen konkrete Abrechnung bis zu 750.- € pro Monat für ein Wahlkreis- oder Vor-Ort-Büro zur Verfügung stehen. Wenn das Büro nicht eingerichtet wird, gibt es auch nicht mehr Geld. Die Abgeordneten sollen dafür dann aber auch ihren Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Vor allem soll das Geld, so habe ich das verstanden, der regionalen Arbeit in den Wahlkreisen zur Verfügung stehen. Klingt nett – vor allem ist das gut für die, die direkt gewählte Mandatsträger_innen sind, also genau 78 von 149. Was machen die anderen?

Und: Glaubt irgendwer, dass das nicht zu massiven Verzerrungen in der öffentlichen Präsenz der Parteien führt? Im Alltag wird selten unterschieden, ob das nun das Wahlkreisbüro von Herrn X (aus der Partei ABC) oder die Geschäftsstelle der Ortsgruppe seiner Partei ist. Große Parteien mit vielen Abgeordneten bekommen dann auch viel Geld, um in der Fläche sichtbar zu sein. Kleinere Parteien mit kleineren Fraktionen bekommen entsprechend weniger. Verhältnisse werden zementiert. Der Bund der Steuerzahler spricht hier offen von einem "weiteren Versuch, Kosten für die Parteiarbeit unzulässigerweise auf den Steuerzahler abzuwälzen" Quelle.

Die Sache mit der Geschäftsordnung

Ich höre in der Diskussion derzeit verschiedentlich, es gehe ja nur um eine ‚Plenarreform‘. Das ist kurzsichtig. Es geht um viel mehr: Das Parlament ist der öffentliche Ort, an dem die politisch relevanten Angelegenheiten Berlins verhandelt werden können und müssen. Nun soll die Plenarsitzung ‚gestrafft‘, ‚mediengerechter‘ und ‚attraktiver‘ gemacht werden. Ja, manchmal sind die einge-fahrenen Rituale der Plenarsitzung ermüdend. Aber das muss man dann als Abgeordnete_r gegebenenfalls auch mal aushalten. Schwierig ist in der Tat, dass sich der Beginnzeitpunkt 13 Uhr negativ auf die Berichterstattung aus der Plenarsitzung auswirkt. Ein Vorziehen wäre sinnvoll, genauso wie ich Überlegungen unterstütze, davon wegzukommen, dass wir erst einmal mit einer Stunde vorab eingereichter Fragen beginnen, die eher die Funktion des Stichwortgebens für ausführliche Selbstdarstellungen der Senator_innen zu haben scheinen, als dass sie regelmäßig wirklich neue Erkenntnisse oder politisch zugespitzte Auseinandersetzungen böte. Aber wenigstens reden die Senator_innen im Plenum mal – das kommt sonst nämlich nur bei der Aktuellen Stunde oder der Großen Anfrage. Wer erwartet, dass es in der Plenarsitzung zu einem politischen Schlagabtausch zwischen Senat und Parlament, oder auch nur Senat und Opposition käme, wird gegenwärtig bitter enttäuscht.

Fachlich intensive Beratungen, Raum geben für Nachfragen, das Formulieren von Alternativen, möglicherweise sogar das Verhandeln von möglichen Lösungen sind tatsächlich mit der hier geübten Form von Plenum nicht machbar. Also brauchen wir einen anderen Ort dafür. Ausschüsse würden sich dafür anbieten. Die sollen aber mit der ‚Parlamentsreform‘ nicht angefasst werden. So bleibt nur, dass nach den ersten Verhandlungen der Parlamentarischen Geschäftsführer (von denen einige wohl glaubten, dass damit die Sache schon erledigt sei…) das Plenum zwar früher anfangen soll, aber auch maximal bis 19 Uhr tagen. Nach dem jetzt schon vorhandene Block der so genannten Prioritäten (jede Fraktion benennt einen Tagesordnungspunkt, der auf jeden Fall behandelt werden muss, und zu jedem wird pro Fraktion je fünf Minuten geredet) stünden nur noch 35 Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung – und jede Fraktion könnte auch nur noch zwei weitere Rederunden anmelden.

Weiter: Im Berliner Abgeordnetenhaus gilt derzeit, dass es je Sitzung ein Thema als so genannte "Aktuelle Stunde" gibt, über das mit Mehrheit entschieden wird. Zweimal im Jahr kann jede Fraktion darauf bestehen, dass ihr Thema drankommt. Nicht unbedingt oft, aber wenigstens gibt es die Möglichkeit, vorneweg zu Beginn der Sitzung zu begründen, warum wir ein bestimmtes Thema für aktuell halten und die Befassung wollen. Auch das soll wegfallen.

Wegfallen soll auch die Große Anfrage, eine der wenigen Möglichkeiten, direkt den Senat zu einem komplexeren Sachverhalt öffentlich zu befragen und auf die Antwort einzugehen. Sicher ist das für die Opposition ein wichtigeres Instrument als für die Koalitionsfraktionen. Aber unsere Aufgabe als Gesamtparlament, die Arbeit des Senats zu kontrollieren, und zwar auch öffentlich, braucht solche Instrumente.

Ganz absurd wird es, wenn einerseits mehr ‚Lebendigkeit‘ und ‚Attraktivität‘ der Debatte im Plenum eingefordert wird, aber die einzige Möglichkeit, außerhalb der gesetzten Redereihenfolge auf einen Redebeitrag zu reagieren, hart reglementiert werden soll. Die so genannte ‚Kurzintervention‘, also die bis zu dreiminütige Reaktion auf einen eben gehaltenen Redebeitrag, auf die wiederum bis zu drei Minuten geantwortet werden kann, gehört zu den ganz wenigen Momenten in einer Plenarsit-zung, wo es tatsächlich zu echter Debatte kommt. Diese drei Minuten Kurzintervention sollen auf das Gesamtredezeitkontingent einer Fraktion angerechnet werden. Damit nimmt jede direkte Reaktion auf einen Wortbeitrag Zeit von den selbst gesetzten Schwerpunkten einer Fraktion weg. Selbst grober Unfug wird dann kaum noch richtig gestellt werden künftig, dessen bin ich mir sicher. Und lebendiger und nachvollziehbarer wird die Sitzung dadurch garantiert nicht.

Fazit: So nicht!

Wir sollten keinesfalls miteinander eine Parlamentsreform verabschieden, die das Parlament schwächt, und ansonsten höchstens die Wahlkreisarbeit einzelner Abgeordneten stärkt. Das Abschaffen der Begründungsrunden für die Aktuelle Stunde und vorab eingereichten Mündlichen Anfrage mag ja für langjährige Parlamentarier_innen eine willkommene Veränderung gegenüber dem sein, was sie als unangenehmes Ritual empfinden – es nähme aber eine der ganz wenigen Möglichkeiten weg, im Parlament selbst die Regierung mit aktueller Kritik zu konfrontieren. Und was die Rede-runden betrifft: Wir vertagen jetzt schon sehr oft Anträge, da der/die Sprecher_in aus unseren Reihen gern reden würde, die Rederunde aber so spät käme, dass sie droht, in der dann leider oft herrschenden allgemeinen Unruhe und im Desinteresse unterzugehen. Bei einer früheren Anfangszeit kämen diese Rederunden auch früher dran – oder eben nicht, weil pro Fraktion nur noch zwei Zugriffe für eigene Anmeldungen da sein werden. Auch das halte ich für eine deutliche Schwächung unserer Möglichkeiten als Opposition und als Parlament im Ganzen.

Was denn dann? – ein paar konkrete Vorschläge

Man könnte sicher einiges im Plenum gerne ‚entschlacken‘. Das Plenum, egal, was wir dran ändern, wird immer auch ganz viel Theater und Show sein, vor allem, so lange sich die Regierung im Regelfall nicht der Diskussion stellt. Eines ist das Plenum jedenfalls nicht: der Ort, wo eine fachliche Auseinandersetzung stattfindet, die möglicherweise noch irgendetwas an einem Antrag oder einer Gesetzesvorlage ändert. Im Gegenzug müsste also eine Stärkung der eigentlichen Fachebene geschehen. In den Ausschüssen eine kann und muss eine sinnvolle und sachgerechte fachpolitische Diskussion geführt werden. Hier ist die Fachkompetenz vorhanden (sollte sie jedenfalls sein), können Sachverständige gehört werden, kann in der Diskussion das Argument des Anderen gewürdigt und vielleicht aufgenommen werden – oder auch begründet abgelehnt. Unsere Ausschüsse tagen zurecht öffentlich. So wird der Prozess der politischen Debatte und das Annähern an eine beste Lösung transparent. Die Fachdebatte im Ausschuss ist auch eine der ganz wenigen Möglichkeiten, in direkten Austausch mit Frage, Antwort, Argument und Gegenargument mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen und den zuständigen Mitgliedern des Senats zu treten. Auch deswegen wäre eine Stärkung der Fachausschüsse eine echte Stärkung des Parlamentes.

Worüber man deshalb auch mal reden müsste:

  • Fachausschüsse tagen künftig open end
  • Fraktionen dürfen zu Anhörungen auch mehrere Sachverständige und Anzuhörende benennen
  • Fraktionen bekommen die Möglichkeit, auf die Behandlung von Tagesordnungspunkten zu bestehen, so dass ein Aussitzen durch ewiges Nichtaufrufen von der Unerledigtenliste nicht mehr möglich ist.

Und ich würde mir eine breite öffentliche Debatte darüber wünschen, wie Parlament heute funktionieren soll, wer welche Anforderungen an uns als Landesparlament hat – auch in der Komplexität von miteinander verschränkten Europa-, Bundes- und Kommunalzuständigkeiten, in Zeiten von Volksgesetzgebung und breit angenommenen Beteiligungsverfahren – und schlussendlich, was wir wirklich dafür brauchen, um das gewährleisten zu können. Und erst danach sollten wir festlegen, welche Ausstattung mit Büro, Mitarbeiter_innen etc. angemessen ist.

Mehr Qualität, mehr Studierende, weniger Geld – Rahmenvertrag fürs StuWerk

Das Studentenwerk Berlin ist mit seinen vielfältigen Beratungs-, Wohnheim- und Versorgungsangeboten fest eingeplant in allen Bemühungen, Studieren in Berlin für möglichst viele Studierende, egal woher sie kommen und mit welchen finanziellen und familiären Voraussetzungen sie ein Studium aufgenommen haben, gelingen zu lassen. Das muss das Land Berlin auch anerkennen, und zwar in mehr als den traditionellen Dankesworten an die Beschäftigten, die unter den gegebenen Bedingungen Höchstleistungen erbringen.

Es ist in diesem Zusammenhang schlichtweg indiskutabel, dem Studentenwerk immer mehr und immer komplexere Aufgaben zu definieren, aber die Zuschüsse für ihre Erledigung zu senken – erst recht bei steigenden Studierendenzahlen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Aufgaben der Studentenwerke sich gewandelt haben. Immer mehr und immer unterschiedlichere Studierende, mehr Mobilität, extreme Verdichtungen im Studienalltag durch die Verschulungstendenzen nach der Bolognareform, Studienfinanzierungsprobleme sind nur einige der Bereiche, die diese Veränderungen befördert haben. Wir wollen, dass das Studentenwerk Berlin auch weiterhin qualitativ hochwertige Beratungsangebote machen kann, und zwar an allen Studienstandorten.

Das Studentenwerk soll laut Vertrag auch als Anbieter von Kitaplätzen auftreten, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Studierende mit Kind beraten (davon gibt es in Berlin überdurchschnittlich viele!), arbeitsvermittlerisch tätig sein, eine leistungsstarke Infrastruktur für alle diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Auch Essensversorgung und Wohnheimangebote sind extrem wichtig.

Gerade bei letzterem hapert es aber ganz gewaltig. Der Senat senkt auch die Investitionsmittel ab 2014 ab. Zudem müssen aus diesen Mitteln dann auch noch die Erneuerung des elektronischen BaföG-Sachberabeiterverfahrens und alle begleitenden Maßnahmen finanziert werden. Neubau von Wohnheimen wird es nicht geben – die Anhörung am vergangenen Mittwoch hat bestätigt, dass dies vom Senat offenbar explizit nicht gewollt war. Studierende sind wie andere Gruppen mit geringerem Einkommen von der sich in den letzten Jahren drastisch verschärfenden Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders betroffen. Der zeit existieren zwischen 9.400 (Angabe des Rahmenvertrages) und 9.600 (DRs. 17/0753 "Angebot an Wohnraum für Studierende ausbauen") Wohnheimplätze. Das sind Wohnheimplätze für maximal 6% der Berliner Studierenden. Bundesweiter Durchschnitt sind 11%. Schon im letzten Rahmenvertrag fand sich ein Passus, der festlegte, dass beim Unterschreiten einer Wohnraumversorgung durch das Studentenwerk von 7% der Senat informiert werden solle, da dies allgemein bei der damals noch relativ entspannten Wohnungsmarktlage trotzdem als absolute Untergrenzen angesehen wurde.

Das Studentenwerk soll keine eigenen Wohnheime bauen, so scheint es. Die im Rahmen von Gesprächen zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Studentenwerk von ersteren offenbar angebotenen Wohnungen außerhalb des S-Bahn-Ringes und in Randklagen sind bei Studierenden genauso unbeliebt wie bei anderen MieterInnen – deswegen sind sie unvermietet und waren einfach anzubieten. So einfach ist die Lösung also offenbar nicht. Studentisches Wohnen ist in Berlin für die übergroße Mehrheit der Studierenden selbstorganisiert. Trotzdem werden Wohnheimplätze gebraucht; traditionell ziehen die meisten Studierenden nach ein, zwei Semestern in eine private WG oder Wohnung. Diese Fluktuation macht Zimmer frei für Studierende, die kurz vor Semesterbeginn neu nach Berlin kommen, die für ein Auslandsjahr hier sind, oder aus anderen Gründen eben nicht selbstorganisiert wohnen. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sinkt gerade diese Fluktuation aber – denn wer ein Zimmer hat, gibt es so schnell nicht wieder her!

Das Studentenwerk hat große Aufgaben, das wird von niemandem bestritten, und diese Aufgaben werden in den kommenden Jahren keineswegs geringer. Einfach nur höhnisch liest sich da dann die Formulierung in § 6 "Verlängerung des Vertrages", das Studentenwerk habe seine "Geschäftstätigkeit so [zu optimieren], dass der künftige Zuschussbedarf an den finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin ausgerichtet wird." Klartext: Das Studentenwerk hat große und wichtige Aufgaben, das Land Berlin weigert sich aber, seinen Teil der Verantwortung anzuerkennen, und verweist vage auf die Schuldenbremse. Effizienzreserven sind nicht mehr vorhanden. Wer so weiter macht, will einfach nur noch weniger Wohnheimplätze, Verringerung der Beratungsangebote an dezentralen Standorten und mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte in den Küchen. Das Land bestellt per Rahmenvertrag jede Menge Leistungen beim Studentenwerk. Und wer bestellt, muss auch bezahlen! Diesem Vertrag können wir deswegen so nicht zustimmen.

Schwamm drüber? – ein paar Gedanken zum Doktortitel von Herrn Graf

Seit 2010 trug Florian Graf, seines Zeichens mittlerweile Fraktionsvorsitzender der (mit)regierenden CDU, den Doktor im Namen. Jetzt hat die Universität Potsdam ihm diesen aberkannt. Und man scheint beruhigt aufzuatmen – ist ja nochmal gut gegangen, er hat den Fehler ja selbst eingestanden.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang mit einem erschlichenen Titel durch die Welt lief, sich im Parlament und anderswo so aufrufen und anreden ließ, wissenschaftliche Kompetenz vortäuschte und den daran hängenden Reputationgewinn einfach mal so einstrich – Schwamm drüber.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang und damit auch einen ganzen Wahlkampf hindurch erst als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit November 2011 als Fraktionsvorsitzender die Öffentlichkeit zum Narren gehalten hat – Schwamm drüber.

Dass Graf mittlerweile in einer ganzen Reihe illustrer Namen steht, die allesamt den Titel wohl mehr des Titels wegen anstrebten, und es dabei mit der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung nicht so ernst nahmen – Schwamm drüber.

Oder doch nicht?

Was genau macht diesen Fall weniger empörenswert als die causa Guttenberg oder das Plagiat von Frau Koch-Mehrin? Nichts, auch nicht Grafs Flucht nach vorne: Es geht jeweils um wissenschaftliches Fehlverhalten. Wissenschaft funktioniert im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Gedanken anderer. Genau deswegen ist es zentraler Bestandteil der Darlegung, zwischen Eigenem und Fremdem in einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterscheiden. Es geht dabei nicht ums ‚Copyright‘. Es geht um Transparenz und das Nachvollziehbarmachen der Ergebnisse, zu denen einE WissenschaftlerIn kommt. Dies ist selbstverständlicher Teil der immanenten Qualitätssicherung des Systems Wissenschaft. Wissenschaft funktioniert nur deswegen, weil sich (fast) alle an diese Vereinbarung halten. Das ist ähnlich wie mit Geld. Geld- statt Tauschwirtschaft funktioniert über die gemeinsame Verabredung, dass sich alle an die Regeln halten, Geld nicht zu fälschen. Sonst hätte es keinen Wert. Hier hat einer Wissenschaft gefälscht. Warum er das getan hat, muss er selbst wissen. Was er getan hat, ist klar: Er hat damit gleich zwei vertrauensbasierten Systemen einen Bärendienst erwiesen: der Wissenschaft – und der repräsentativen Demokratie, die davon lebt, dass ich jemandem weit genug vertrauen kann, dass er das ist, was er zu sein vorgibt, wenn ich mich entscheide, wen ich wähle und damit mandatiere.

Einfach "Schwamm drüber!" kann also definitiv nicht sein. Sowohl seine eigene Fraktion, die CDU, als auch der Koalitionspartner SPD (der im Fall Guttenberg gern und kräftig zugelangt hat!) müssten sich die Frage gefallen lassen, was für eine Aussage es über die Vertrauenswürdigkeit von Spitzenleuten ist, wenn sie jetzt zur Tagesordnung übergehen.

Ob sie dies tun, werden wir morgen nach der Fraktionssitzung der CDU wissen.

Berge von Papier… (2)

Jetzt dann doch mal zu den Bergen von Papier, zweiter Teil:

Neben der nie enden wollenden Flut von mehr oder weniger hochglänzenden Schriften aus der Ecke "Politikdialog" und den unverlangt zugestellten Zeitschriften (nein, ich brauche das Managermagazin nicht, wirklich! Und wenn ich es haben wollte, könnte ich mir das auch noch selbst leisten, ehrlich!) gibt es eine Kategorie von Papierverschwendung, die mich in der Tat ärgert: Jeder Vorgang im Abgeordnetenhaus erzeugt in jedem Schritt ein Stück bedrucktes Papier. Und wenn auf dem Papier faktisch nur drauf steht, dass der Ausschuss für XYZ den Antrag mit der Nummer Sowieso abgelehnt hat – jeder Schritt im parlamentarischen Verfahren erfordert nach der Geschäftsordnung, wie sie bisher war, zwingend den Verbrauch von Papier, mit allem, was da so dran hängt (inklusive der Verteilung durch die Geschäftsstellen der Fraktionen etc. etc.). Wenn der Vorgang ‚Dringlichkeit‘ hat, kann es sein, dass der entsprechende Zettel sogar erst nach der abschließenden Befassung im Plenum in meinem Postfach auftaucht…

Viele Anträge, Mitteilungen zur Kenntnisnahme und ähnliche Vorgänge werden in den Fachausschüssen erst mit einiger zeitlicher Verzögerung beraten. Ich kenne keineN KollegIn im Parlament (auch nicht aus meiner Zeit als Mitarbeiterin), der oder die ein riesiges Archiv von Drucksachen vorhielte, um auch nur die fachlich die betreffenden Sachen so lange irgendwo zwischenzulagern, bis der Vorgang dann den Ausschuss und damit die Fachberatung erreicht. Erst recht gilt dies für Vorgänge, zu denen man keinen fachlichen Bezug hat – nein, ich hebe Entwürfe zu Bebauungsplänen wirklich nicht auf. Und außer meiner Ausschusskollegin und der fachlich zuständigen Referentin hebt meiner Kenntnis nach auch niemand die Stellungnahme des Senats zu den Leistungsberichten der Hochschulen auf – es besteht dazu auch wirklich überhaupt keine Notwendigkeit. Im Klartext: Fast alle Drucksachen, die so kommen, werden kurz angeguckt, und landen dann in der Rundablage namens "Papierkorb". Wenn eine Drucksache dann doch irgendwann (manchmal erst zwei Jahre später!) benötigt wird, wird sie im Zweifelsfall ausgedruckt – denn nicht alle Leute arbeiten gern am Bildschirm (wofür ich vollstes Verständnis habe), und in den Sitzungen (Ausschuss und Plenum) ist es teilweise immernoch verpönt, auf einen Laptop zu gucken statt in einen Aktenordner (wofür ich kein Verständnis habe).

Kleiner Sprung in die Vergangenheit: Seit der 16. Wahlperiode, also der jetzt abgelaufenen, bekommen die Abgeordneten alle jeweils einmal pro Legislaturperiode einen Zuschuss zu einem Laptop. Das ist so im Abgeordnetengesetz geregelt. Für die dort festgehaltenen 1.400.- Euro kann man schon ein recht funktionales, haltbares Gerät erwerben, wenn man denn möchte. Die Überlegung bei der Einführung dieser Regelung war, wenn ich mich recht entsinne, dass heutzutage ja ganz viel über das Internet gemacht wird, und die Parlamentsdokumentation ja auch alle Anträge und Vorgänge enthält usw. usf. – klassische "papierloses Büro"-Argumentation eben. Nur die Papiererfordernis, die wurde nicht angefasst bei der Regelung damals.

Was also folgt daraus?

Der Beginn einer Legislaturperiode ist in meinen Augen der sinnvollste Zeitpunkt, um an so einer Stelle etwas zu verändern. Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen, statt jeder und jedem Abgeordneten jede Drucksachen zuzustellen, den Fraktionen jeweils eine bestimmte Mindestanzahl (zum Beispiel fünf) zu schicken, für das jeweils geführte Fraktionsarchiv, den großen Plenumsordner usw. – die erforderliche Zustellung der Drucksachen wird elektronisch erledigt: Alle Abgeordneten erhalten jeweils eine E-Mail mit einem aussagefähigen Betreff (Drucksachennummer und Stichwort) mit einem Direktlink auf die Datenbank der Parlamentsdokumentation. Dort müssten die Sachen dann allerdings zum selben Zeitpunkt, zu dem bisher die Druckstücke zugestellt werden, eingefügt werden.

So eine Umstellung wird sicher so einigen schwer fallen. Arbeitsaufwände und Kosten werden sich zumindest in Teilen von der Abgeordnetenhausverwaltung auf die Fraktionen verlagern, sofern dann dort mehr Sachen ausgedruckt werden (glaube ich nicht ganz, aber mal sehen). Stellenzuschnitte (vor allem in der Verwaltung) und Beschäftigte (in Verwaltung und Fraktionen) sind von so einer Umstellung ebenfalls genauso direkt betroffen wie Abgerodnete. Über’s Knie brechen darf man das also in meinen Augen nicht. Trotzdem: Wenn wir das nicht jetzt anfangen zu diskutieren und Vorschläge dazu einzubringen, dann wird das wieder nichts, und die Papierberge wachsen nochmal fünf Jahre. Wäre schade…

Kleiner Nebennutzen für die Transparenz der Arbeit im Abgeordnetenhaus inbegriffen

Wenn alle Drucksachen automatisch als Link mit Stichwort und Drucksachennummer an die Abgeordneten und ReferentInnen der Fraktionen versandt würden, wäre es nur noch ein minimaler Mehraufwand, ein ‚Abo‘ von Drucksachen zu ermöglichen – ähnlich wie ein Newsletter (technisch muss ich das jetzt nicht erklären, denke ich), als Benachrichtigung, dass z. B. im Themenfeld Schule eine neue Drucksache da ist. Interessierte könnten so zeitnah die Info bekommen, dass da was ist, und müssten nicht auf Verdacht hin die Drucksachendatenbank durchgucken. Information frei herausgeben, statt draufsitzen – die Prämisse sollte auch hier gelten!