Archiv der Kategorie: Aktuelles

Berge von Papier… (1)

Zu meiner täglichen Routine als Abgeordnete gehört es, zweimal am Tag ans Postfach zu gehen – und dann gleich mal direkt die Sachen auszusortieren, die ich ohnehin wirklich nicht lesen werde und/oder brauche. Ich weiß noch nicht, was mich mehr ärgert: Tonnenweise Drucksachen, die ich aktuell nicht brauche (inkl. einseitig gedruckter Zettel, auf denen nichts anderes steht als "Der Ausschuss XY hat beschlossen, den Antrag soundso abzulehnen"), oder die ganzen mehr oder weniger hochglänzden Mehrseiter, die so tun, als seien sie dazu da, Informationen zu verbreiten, aber vor allem meine Einstellung zum Absender positiv beeinflussen sollen.

Fangen wir mit letzterem an:

Liebe Lufthansa, liebe Deutsche Lackindustrie, lieber Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), liebe Bertelsmannstiftung, liebe Vodafone, liebe Wellpappeindustrie, liebe alle,

ich habe euch nicht deswegen doller lieb, nur weil ihr mir regelmäßig Post schickt, die sich fast immer mit Sachen beschäftigt, für die entweder ich nicht zuständig bin, oder sogar das ganze Landesparlament keine Zuständigkeit hat. Ich habe mal gehört, dass es gerade dann, wenn man Kommunikation betreibt, um Einstellungen zu beeinflussen (soll heißen: im Marketing, in der Werbung, und darum geht es ja), ganz, ganz wichtig sei, dass Inhalt, Darbietungsform und AdressatIn zusammenpassen. Und in diesem Fall passt es jedenfalls überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn ihr euch vorher überlegt, wen ihr wirklich erreichen wollt? Wie wäre es, wenn ihr euch vor Aufsetzen eines Adressverteilers mit den Interessen- und Zuständigkeitsgebieten eurer AdressatInnen beschäftigt? (Nein, ich habe keinen Stab von MitarbeiterInnen, die den ganzen Kram für mich lesen und mir dann sagen, was ich vielleicht wissen sollte, vielleicht aber auch ignorieren kann – das hier ist ein Teilzeitparlament!) Wie wäre es, wenn ihr euch langsam aber sicher andere Formate überlegt? Vielleicht auch papierärmere?

Ich würde mir wünschen, ganz einfach im Netz, über eure großen, gut gepflegten Auftritte dort, die wichtigsten Infos selbst herausfinden zu können, nicht nur zu Produkten und Vorstandsvorsitzenden, sondern auch Positionierungen zu den Themen, die euch wichtig sind. Wenn es um aktuelle Gesetzesvorhaben oder andere Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus geht, dann schreibt einfach direkt, ruft an, schickt eine E-Mail. Kontaktpflege ist grundsätzlich super – aber ich weiß gern, mit wem ich rede (und kann dann auch meine Meinung zum Vorgetragenen äußern), und bekomme nur ungern Post, die sich hochtrabend "Politikdialog" nennt, und ziemlich undialogisch und einseitig Darstellung betreibt. So jedenfalls wird das nix mit der guten Meinung…

Bald beginnt die neue Legislaturperiode. Da müsst ihr ohnehin eure Adresslisten nochmal überarbeiten – wäre das nicht eine gute Gelegenheit?

Mit besten Grüßen,
A. Schillhaneck

P.S.: Morgen oder so komme ich dann zu Papierbergen in Form von Drucksachen – und einem konkreteren Vorschlag dafür. Denn während ich den oben genannten ja nix vorschreiben kann, regelt das Abgeordnetenhaus seine eigenen Angelegenheiten inklusive Drucksachenkopiererei per Geschäftsordnung. Und die ist änderbar.

Abgeordnetenwatch für die Wahl am 18. September 2011 am Start

Wie schon zu den vergangenen Jahren gibt es die Möglichkeit, Fragen an die Kandidierenden zum Abgeordnetenhaus über die poltiisch neutrale Seite www.abgeordnetenwatch.de zu stellen (früher mal www.kandidatenwatch.de für Kandidierende, www.abgeordnetenwatch.de für die zeit innerhalb der Legislaturperiode) – also direkt und nicht über das von einigen dann vielleicht doch etwas verschmähte Mittel der Webpräsenzen der Parteien.

Nur: Leider lässt sich www.abgeordnetenwatch.de komplett auf die Bezirke/Wahlkreise-Logik ein, die ich primär von genau drei zur Wahl antretenden Parteien kenne (traditionell SPD, CDU, FDP), die mit Bezirkslisten antreten, und von denen zwei (SPD, CDU) traditionell stark auf einen personalisierten Erststimmenwahlkampf seztzen.

Auf der Webseite heißt es: "In Berlin werden am 18. September in 78 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Abgeordnetenhauses gewählt. Über abgeordnetenwatch.de können Sie die Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Wahl öffentlich befragen. Die Antworten finden Sie hier ebenfalls veröffentlicht."

Stimmt nicht ganz: Am 18. September 2011 werden einerseits 78 Mandate über die Wahlkreise vergeben, aber andererseits die Gesamtzusammensetzung des künftigen Abgeordnetenhauses vom Kräfteverhältnis her durch die Zweitstimmen bestimmt. Das Abgeordnetehaus hat aber eine Mitgliederzahl von mindestens 130 Abgeordneten. Es werden also zuerst die Stimmanteile nach zweitstimmenergebnis festgestellt, dann die per Direktmandat errungenen Sitze ‚abgezogen‘, und dann geguckt, auf wen nach Listenreihenfolge die restlichen Sitze entfallen (ja, das ist die ‚quick&dirty‘-Erklärung, ich weiß – wer es genauer wissen möchte: Landeswahlgesetz, 2. Abschnitt)

Wer also zum Beispiel auf der Landesliste einer Partei auf einem aussichtsreichen Listenplatz steht, aber keinen Wahlkreis ‚hat‘, ist über www.abgeordnetenwatch.de nicht befragbar. Nun ließe sich einwenden, dass es bei diesen KandidatInnen ja nicht um ihre Person ginge – aber wenn es nicht um sie selbst geht, dann doch meistens immernoch um die Themen, die diese KandidatInnen vertreten oder vertreten wollen, denn dann sind sie wahrscheinlich deswegen von ihrer Partei auf die Landes- oder Bezirksliste gewählt worden.

Schade. Ich finde das Angebot gerade deswegen gut, weil es eben nicht an die Parteiwebseiten gekoppelt ist und direkten Zugang zu den vielen, vielen KandidatInnen ermöglicht.

Wer mich was fragen will, muss das leider auf anderem Wege tun (z. B. per E-mail) – denn ich kandidiere nicht ‚direkt‘.

…womit dann auch klar wäre, warum ich das hier schreibe – ich finde es einfach schade, dass viele von unseren KandidatInnen auf aussichtsreichen Listenplätzen bei abgeordnetenwatch nicht vorkommen. Aber dafür gibt es ja dann die Übersicht über die grüne Landesliste

Google gründet sich ein Institut

Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn

  • Berlin zunehmend zum interessanten Standort für Think-Tanks (und als solches muss man das Institut mE sehen) wird,
  • sich ein Unternehmen wie Google für die Wissenschaft engagiert,
  • so namhafte Institutionen wie das WZB und die HU und ihre WissenschaftlerInnen an einer solchen Sache beteiligt sind,
  • endlich mal Sachverstand und wissenschaftliche Fundierung der Auseinandersetzung der Wechselwirkungen von Medium Internet und Gesellschaft gebündelt und sichtbar werden.

Gerade zu letzterem sollte man aber auch fragen: Warum haben gerade die großen Berliner Universitäten und Hochschulen, die alle InformatikerInnen, Sozial- und GesellschaftswissenschaftlerInnen usw. haben, bislang nichts dergleichen auf die Beine gestellt? Kann es sein, dass in der eklatanten Finanzknappheit unserer Hochschulen solche Themen eben nicht ganz vorne mit dabei sind? Weil ‚harte‘ Informatik besser Fördermittel anzieht? Weil Fragen wie die Wechselwirkungen zwischen Medien und ihren NutzerInnen oft als schwer fassbar gelten, und im Regelfall weniger tolle Schaubilder abgegeben, und in ihren Forschungsfragestellungen oft viel mehr Differenziertheit erfordern, als man in drei Sätzen öffentlichkeitswirksam verkaufen kann? Dann wäre die These des Journalisten und Bloggers Philip Banse richtig, dass es sich hierbei um ein „Armutszeugnis“ für die bundesdeutsche Wissenschaft handelt.

Staatliche finanzierte und (hoffentlich) unabhängige Institutionen und WissenschaftlerInnen sollten selbst in der Lage sein, Zukunftsfelder zu identifizieren, diese zu bearbeiten, und sie sollten sich öffentlichkeitswirksam in den Debatten zu Wort melden. Mehr fundierte Beiträge und weniger Bauchgefühl hätte so einigen Diskursen der letzten paar Jahre sehr gut getan – ob zum Thema gewalthaltige Spiele, Privatsphäre und Öffentlichkeit und ‚Social Media‘, oder den unrühmlichen Debatten zu Netzsperren und dem JMStV. Wenn genau jene Institutionen und ihre WissenschaftlerInnen dies aber nicht tun, bleibt zu fragen: Warum? An mangelndem Interesse der WissenschaftlerInnen kann es eigentlich nicht liegen – ich selbst kenne mehrere SozialwissenschaftlerInnen, die sich mit Teilfragen im Themenkreis "Internet und Gesellschaft" fundiert und exzellent auseinandersetzen. Die Finanzierung ist allerdings oft wackelig. Da versagt Forschungsförderung offenbar. Wer sich anguckt, welche Fragen zum Beispiel durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der „HighTech-Strategie“ unterstützt werden, muss feststellen: "Künftige Schwerpunkte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien sind die technische und rechtliche Entwicklung des Internets der Zukunft, die globale Konsensbildung bei Standardisierungsfragen und die Erarbeitung einer Nationalen Roadmap zu Embedded Systems." Von der Befassung mit den Wechselwirkungen zwischen Menschen und Technik, zwischen Gesellschaft und Medien ist da leider keine Rede. Ich wüsste da einige Fragen, die anstehen (wahrlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit!): Was macht das alles eigentlich mit unserem Verständnis von Partizipation, von Information und Anspruch auf Information? Wie verändert sich das Gefühl von Nähe und Entfernung durch fast permanente Ko-Präsenz, vor allem, wenn diese schon von früh an erlebt wird? Welche Folgen hat die Aufweichung der Grenzen von ProduzentIn und KonsumentIn von Inhalten? Wem gehört der Inhalt – nicht juristisch, sondern moralisch? Wie ändern sich Machtausübung, Manipulation und Meinungsbildung? Wie durchdringen sich privates, Beruf und andere bislang im gern als getrennt betrachtete Sphären, und welche Folgen hat das?

Diese Fragen darf jetzt das Google Institut ergründen.

Es wird viel davon abhängen, ob es gelingt, die behauptete Distanz zum Namensgeber Google tatsächlich einzuhalten und so echte Freiheit von Forschung an dieser Stelle zu realisieren. 4,5 Mio. Euro sind nicht weltbewegend viel – in einem Bereich, der derzeit wissenschaftlich wenig sichtbar ist, ist die Hebelwirkung dieser Summe aber relevant.

Auch relevant – und zwar für das Unternehmen Google – ist die Chance, mit dieser öffentlichkeitswirksamen Maßnahme sein Ansehen in der Bundesrepublik zu verbessern. Nach der Street View Empörung von 2010 (die ich mindestens in Bezug auf das Abscannen von WLANs teile) ist dies bitter nötig.

[Im Rahmen von Reputation Management sind 4,5 Mio. € übrigens ein Schnäppchen – wann kommt eigentlich die Facebook University? 😉 ]

Von „Leistungsanreizen“, „Begabtenförderung“ und „Rekutierungstools“

Vergangenen Mittwoch lud der Wissenschaftsausschus zur Anhörung – auf Antrag der FDP-Fraktion durften wir über die Umsetzung des so genannten "Deutschlandstipendiums" diskutieren. (Schon den Namen finde ich arg merkwürdig, aber das ist eine andere Sache.)

Es lässt sich Vieles am Modell des Stipendiums nach nationalem Stipendiengesetz (NatStipG) kritisieren, aber zwei Dinge haben es mir besonders angetan:

1. Das Stipendium ist eine typische "Wer hat, dem wird gegeben!"-Sache. Sagen nicht nur VertreterInnen der ASten, sondern davor warnt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes. Er sagt: "Nach der 19. Sozialerhebung haben die Studierenden im Schnitt monatliche Kosten von mehr als 800 Euro. Wer studiert, benötigt daher wesentlich mehr als 300 Euro. Wer jedoch dauernd jobben muss, um sein Studium zu finanzieren, wird kaum die erforderlichen überdurchschnittlichen Leistungen erbringen können. So werden vom Deutschlandstipendium vorrangig die profitieren, die es finanziell weniger nötig haben." Quelle Darauf hinzuweisen, das zu thematisieren, war der den TOP beantragenden FDP-Fraktion schon wieder "zu ideologisch". Trotzdem: Begabtenförderung ist das nicht – selbst wenn man das Konstrukt ‚Begabung‘ für sinnvoll hält. Selbst die nichtfachgebundenen Stipendien sind wegen ihrer dann doch zu geringen Höhe Mittel im Rahmen der Reproduktion von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen, und nicht Mittel der Überwindung der sozialen Selektion im Bildungswesen.

2. Dort, wo es in größerem Ausmaß Zustiftungen durch Unternehmen gibt, ist das ‚Deutschlandstipendium‘ vor allem eine staatlich kofinanzierte Rekrutierungsmaßnahme für exzellenten Nachwuchs der Wirtschaft. Sehr bezeichnend war, was der Vertreter der Fachhochschulen in der Anhörung, Prof. Reissert (HWR) aus Baden-Württemberg zu berichten wusste: Hier spreche man das bei den mittelständischen Unternehmen ganz offen aus, das sei das preiswerteste und zielgenaueste Personalgewinnungstool, das sie hätten. Der Einfluss der Unternehmen auf die Ausgestaltung der Stipendien und die Auswahlentscheidungen durch die Hochschulen (die das Ganze einwerben und verwalten müssen) war im Vorfeld des Beschlusses zum NatStipG einer der zentralen Kritikpunkte. Deswegen dürfen sie nun die Auswahlkommissionen auch nur "beraten". Wie weit die Beratung geht, legt niemand fest. Die Vertreterin der IHK in der Anhörung forderte klar, dass den Unternehmen mehr Einfluss als sieohnehin schon haben, gewährt werden solle – immerhin hätten sie ja ein Interesse an denen, die sie da fördern. Eben – und da kommen wir zum Problem: Wer nicht den Vorstellungen der Unternehmen entspricht, die nicht nur die Hochschulen ‚beraten‘, sondern auch festlegen, für welche Fächer ihr Stipendiengeld ausgehändigt werden soll, hat selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen keine Chance.

Wer gibt, erwartet eine Gegengabe. Was haben die per Stipendium Geförderten zu geben? Wer das "Fa. Meyer & Söhne-Stipendium" bekommt, wird sich sicher mindestens einem gewissen moralischen Druck ausgesetzt sehen, sich positiv zum Unternehmen zu stellen. In Zeiten von Konkurrenz um Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen, aber auch anderen hochspezialisierten Bereichen sicherlich nicht schlecht für Fa. Meyer & Söhne.

Über allem drüber schwebte dann die (natürlich total ideologiefreie!) Einschätzung von FDP, CDU und IHK, das ‚Deutschlandstipendium‘ sei ein sinnvolles Mittel, um wieder mehr Leistungskultur an den deutschen Hochschulen zu verankern, Leistung positiv zu fördern etc. Das war dann selbst dem Fachhochschulvertreter zu viel, der deutlich darauf hinwies, dass es bei der Prüfungsdichte usw. heute darum ginge, weniger Leistungskultur im Studium zu fördern, und mehr Zeit für Bildung.

Lesenswert wird sicher das Wortprotokoll der Anhörung – Link kommt, wenn das Protokoll da ist 🙂

Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung

Ja, wir haben es geschafft: Am Samstag kamen 820 wahlberechtigte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ins Tempodrom, um die ersten Plätze der Landesliste zu wählen – also 16,3% aller Mitglieder. Das ist ein starkes Votum für die dort gewählten und bestätigt in meinen Augen unsere sehr offene und basisdemokratische Form der Listenaufstellung.

Ich freue mich persönlich ganz besonders über mein sehr gutes Ergebnis und sage an dieser Stelle DANKE! für eure Unterstützung – längst nicht nur auf der LMV!

Die Ergebnisse (aus der Presseerklärung des Landesverbandes):

Platz 1: Renate Künast (91,3 Prozent, 734 von 804 Stimmen)

Platz 2: Ramona Pop (66,8 Prozent, 539 von 807 Stimmen)

Platz 3: Antje Kapek (81 Prozent, 658 von 812 Stimmen)

Platz 4: Volker Ratzmann (65,8 Prozent, 514 von 781 Stimmen)

Platz 5: Anja Schillhaneck (81,4 Prozent, 592 von 727 Stimmen)

Platz 6: Stefan Gelbhaar (73,7 Prozent, 547 von 742 Stimmen)

Platz 7: Claudia Hämmerling (2. Wahlgang 51,6 Prozent gegen Canan Bayram, 397 von 769 Stimmen)

Platz 8: Özcan Mutlu (77,2 Prozent gegen 2 Gegenkandidaten, 598 von 775 Stimmen)

Platz 9: Sabine Bangert (2. Wahlgang 60,6 Prozent – gegen Marion Hasper, 457 von 754 Stimmen)

Platz 10: Michael Schäfer (52,8 Prozent, 402 von 761 Stimmen, gegen Stefan Ziller)

Platz 11: Clara Herrmann (71 Prozent, 494 von 696 Stimmen)

Platz 12: Heiko Thomas (68,6 Prozent – gegen Fabian Renk, 485 von 707 Stimmen)

Platz 13: Felicitas Kubala (3. Wahlgang 50,1 Prozent – gegen Anja Kofbinger, 357 von 712 Stimmen)

Platz 14: Jochen Esser (61,8 Prozent – gegen Dirk Behrendt, 444 von 718 Stimmen)

Platz 15: Katrin Schmidberger (2. Wahlgang 54,3 Prozent – gegen Stefanie Remlinger, 364 von 670 Stimmen)

Platz 16: Benedikt Lux (67,3 Prozent – gegen Heiner von Marschall, 437 von 649 Stimmen)

Platz 17: Canan Bayram (57,1 Prozent – gegen Jasenka Villbrandt, Ursula Künning und Martina Rudek, 343 von 601 Stimmen)

Und ein Nachsatz: Etwas geärgert hat mich, dass der Wahlgang zu Platz 18 nicht mehr stattfinden konnte (blöd auch für die, die sich darauf vorbereitet hatte…). Aber die Fortsetzung der Listenaufstellung ist ja schon am kommenden Wochenende, dann auf einer Landesdelegiertenkonferenz.

Landesmitgliederversammlung? Hingehen!

"Landesmitgliederversammlung? Ihr seid ja irre!" – so in etwa die Reaktion eines Mitglieds einer nicht näher genannten anderen, etwas größeren Partei, als ich erklärt habe, wie das bei uns so ist. Ja, ein bisschen ‚irre‘ ist das vielleicht schon, immerhin gehen wir davon aus, dass mindestens 15% der Mitglieder unseres Landesverbandes morgen ab elf im Tempodrom sind, sich in etwa hundert Vorstellungen von KandidatInnen anhören und in Dutzenden von Wahlgängen abstimmen.

Für mich ist die bei den Berliner Grünen gepflegte Art, Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahllisten zu wählen, mehr als ein Stück AL-Folklore aus Zeiten, als wir nicht 5.000, sondern 500 Mitglieder waren – ich halte das für ein Stück gelebter innerparteilicher Basisdemokratie. Und: Eine Mitgliederversammlung ist ein sehr direktes und sehr starkes Mandat für die, die dort gewählt werden, und verlangt (auch) fachpolitisches Profil.

Man darf sich dabei nichts vormachen: Unser Quotensystem ist kompliziert – Frauenquote (jeder ungerade Platz muss durch eine Frau besetzt werden) und Neuenquote (jeder dritte Platz – also 3, 6, 9 usw. – muss durch eine Person besetzt werden, die noch nicht Mitglied von Landtag oder Bundestag o. Ä. war) machen es nicht einfach. Die Ergebnisse der LMV sind weniger vorhersagbar als solche auf Parteitagen (oder anderen hierarchischen, auf Delegationsprinzipien beruhenden Veranstaltungen), nicht zuletzt deswegen, weil niemand so genau sagen kann, wer alles kommt, und welche individuellen Prioritäten die Mitglieder dann bei ihrer Wahlentscheidung jeweils setzen. Das erzeugt natürlich Unsicherheit und Nervösität bei den Kandidierenden (auch ich sitze hier gerade etwas nervös und sollte eigentlich endlich mal meine Rede für morgen schreiben)… Und wer große, überwölbende Stratageme schätzt, wird feststellen müssen, dass das Verfahren immer wieder für die eine oder andere Überraschung gut ist.

Insgesamt ist die Listenaufstellung durch die Landesmitgliederversammlung in meinen Augen die transparenteste und eine der basisdemokratischsten Arten, wie man zu einer solchen Liste kommen kann. Genau deswegen schätze ich sie. Genau deswegen hoffe ich, dass morgen sehr schnell nach elf Uhr die Mandatsprüfungskommission ans Mikro tritt und verkündet, dass wir beschlussfähig sind und es los gehen kann. Und wir so zeigen: verbindliche Meinungsbildung, auch über wichtige Themen, kann man durchaus ganz absichtlich in die Hände der ‚Basis‘ legen – da ist eine Landesliste einer Partei nicht viel anders als der Bürgerhaushalt.

Deswegen: Kommt morgen zur Landesmitgliederversammlung, ab 11 Uhr, ins Tempodrom!