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„Du sollst die Wahl haben“ – was wir Grüne im Europawahlkampf (und der Europapolitik) richtig gemacht haben, und was das mit der „Wir sind die neuen Liberalen“-Debatte zu tun hat

8,4 % und 10,7 % – Jedes grüne Mitglied kennt diese Zahlen. "Wir sind raus aus den Kartoffeln" erfreute sich unsere deutsche grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl Rebecca Harms am Wahlabend. Dass es uns nach den 8,4% der letzten Bundestagswahl besser geht, ist klar. Die Grünen hatten sich für die Europawahl ein zweistellige Ergebnis als Ziel gesteckt und dürfen sich jetzt zu Recht freuen, dieses erreicht zu haben. Dies gilt umso stärker in Anbetracht des enormen Zuwachses der (primär rechts-)populistischen Anti-Europa-Parteien.

Nun stellt sich die einfache Frage: Woher kommt dieser Erfolg bei der Europawahl? Gerade nach dieser Wahl, bei der sich die politische Europa-Debatte nur noch um die Themen Kommissionspräsident (mit einigen interessanten Schlenkern jetzt im Nachgang) und Anti-Europa-Parteien dreht, möchte ich mich an einer kleinen Analyse unseres Ergebnisses bei der Europawahl versuchen. Und den Bogen schlagen zu einer Diskussion, die gerade ein wenig durch die Medien schwappt, ob Print oder Social, nämlich die über das liberale Profil der Grünen.

Europawahl: Klare Wendung bei der Kommunikation

Womit wurden Grüne in der Bundestagswahl, aber auch zum Beispiel in der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Verbindung gebracht? Unter anderem mit Verboten. Wir sind die "Verbotspartei". Woher das kommt? Andere Parteien wollen doch auch Dinge verbieten, oder? Ja, aber Veggie-Day, Computerspielverbote, Fahrverbote (die alle so nicht im Programm stehen, ich weiß!) werden als Verbotsabsichten wahrgenommen, die den Bereich der ganz persönlichen Lebensgestaltung betreffen. Dabei war die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (wie die anderen Vorläufer*innen von Bündnis 90/Die Grünen) vor allem auch erst einmal ein Projekt, um Freiheiten und Möglichkeiten zu schaffen, für uns selbst und für künftige Generationen (Nachhaltigkeit, anyone?). Das war und ist im Kern liberal. Diese Grundhaltung zu kommunizieren und positiv mit unseren Themen zu verbinden, ist uns im Europawahlkampf erheblich besser gelungen, als in den vorangegangenen. Und zwar nicht auf Kosten von konkreter, auch kontroverser und kämpferischer Aus- und Ansagen!

"Du sollst die Wahl haben" war irgendwie ein verbindendes Motto. Mit klaren und realistischen Stellungen zum TTIP-Freihandelsabkommen, zu Datenschutz und Bürgerrechten, aber natürlich auch zu einer Europäischen Energiepolitik, konnten wir der Öffentlichkeit zeigen, dass Freiheit und Selbstbestimmung für uns Grüne Kernpunkte der Demokratie sind. Insbesondere hat uns unsere Position zu TTIP (für einen Stopp der aktuellen Verhandlungen und einen Neustart in einem transparenten und der Zivilgesellschaft einschließenden Verfahren) ermöglicht, klare Zeichen für Bürgerrechte und Demokratie in der politischen Debatte zu setzen. Das ist im Kern liberal – aber mehr Gerhart-Baum-liberal als Ayn-Rand-liberal.

Engagiertes und authentisches Personal

Gute Wahlkampfthemen brauchen aber auch das richtige Personal, um sie authentisch zu vertreten. Und dies ist genau das, was uns in diesem Wahlkampf gelungen ist. Mal exemplarisch: Mit Ska Keller als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen hatten wir eine starke Stimme sowohl für eine andere Migrationspolitik, in der Europa einen Schutzraum für Menschen auf der Flucht anbietet, als auch gegen TTIP.

Unsere beiden deutschen SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold konnten anhand ihrer Erfahrungen und ihrem Engagement unsere Ziele ehrlich und glaubhaft vertreten. Rebecca Harms, aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, vereinigt zivilgesellschaftliches Engagement für Klimaschutz mit langjähriger Erfahrung an der Spitze der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Sven Giegold, als Mitbegründer von Attac-Deutschland und Wirtschaftsexperte der Grünen im EP, konnte sowohl inhaltlich als auch öffentlichkeitswirksam gegen TTIP mobilisieren. Reinhard Bütikofer als einer der Köpfe hinter dem Green New Deal und Vorsitzender der European Green Party steht für eine ganz bestimmte Wirtschaftspolitik, die Europa aus der Krise holen will und kann.

Auch im Bereich Datenschutz hatten wir mit Jan Philipp Albrecht einen perfekt passenden Kandidaten: Seit 2012 ist er vom Europäischen Parlament beauftragt worden, eine Europäische Datenschutzordnung mit allen Fraktionen zu verhandeln. Und da geht es vor allem darum, dass alle Bürger*innen selbst entscheiden können müssen, welche und wie viele Daten sie z. B. gegenüber Facebook, Online-Versandhändlern oder so preisgeben, und was dann mit ihren Daten passiert. Während der letzten Legislaturperiode hat er sich im Bereich Netzpolitik einen großen Namen gemacht. Darüber hinaus war er einer der führender Kritiker*innen von ACTA.

Was hat das mit der "sind wir liberal, oder was?"-Debatte zu tun?

Das – für mich zumindest – Bemerkenswerte nach so einigen miterlebten und mitgeführten Programmdebatten und Wahlkämpfen war, dass wir drei Dinge geschafft haben: Wir haben aufgezeigt, wie für uns die Balance zwischen individuellen und kollektiven Freiheiten einerseits und Regelungs-, ggfs. auch Verbotsbedarfen, die genau diese Freiheiten schützen oder schaffen sollen andererseits, aussieht. Markt regelt eben nicht alles (auch wenn Anreizsysteme ihren Platz haben, ja), reine Verbots- und Ordnungspolitik insbesondere gegenüber den Bürger*innen aber eben auch nicht. Wir haben diese Grundhaltung klar kommuniziert – und nicht eine Vielzahl von Einzelprojekten und "Das muss aber auch noch rein"-special interest-Dinger. Und: Wir haben ein entsprechendes gut abgewogenes Personalangebot in dieser Wahl gemacht. Das sollten wir uns für die Abgeordnetenhauswahl 2016 auch auf die Fahnen schreiben.

Die jetzt wieder einmal losgetretene Debatte um das Wörtchen ‚Freiheit‘ ist eigentlich überflüssig, es sei denn, es geht darum, diesen Erfolg und diese Einigkeit wieder aufzukündigen. Eine Umdeutung des urgrünen freiheitlichen und radikaldemokratischen Grundkonsenses in einen Liberalismus, der Unternehmen und denen in unserer Gesellschaft, die haben, Freiheiten einräumt, gegen die sich diejenigen nicht durchsetzen können, die weniger haben und einzeln sind; also der Plan, das Erbe der untergegangenen Mövenpickhotel-Steuerbefreiungs-FDP antreten zu wollen, ist falsch. Das ist nämlich nicht grün, das ist einfach Schrott. In diese Falle sollten wir alle miteinander nicht laufen, egal, wie sehr sich einige medial offenbar gut vernetzte Parteifreund*innen das wünschen würden.

Olympia, „Akzeptanz“, und Politik per Radiointerview

Der Regierende hat also entschieden: Berlin wird sich um Olympia bewerben. Na super, dann ist ja alles klar. Ist es das? Vor ein paar Tagen habe ich, nur halb im Scherz, gegenüber Kolleg*innen aus dem Sportausschuss gesagt, dass es in meinen Augen genau einen Weg gäbe, definitiv zu verhindern, dass Berlin in absehbarer Zeit Austragungsort der Olympischen Sommerspiele werde – nämlich indem sich Wowereit hinstellt und erklärt: "Wir machen das mit der Olympiabewerbung!".

Berlin kann sportliche Großereignisse. Wenig wahrgenommen, hat man in Berlin – von Senatsverwaltung über Bezirke bis zu Sportverbänden und Veranstalter*innen – vielfach ‚geübt‘. Jedes Jahr finden jede Menge Mittel- und Großveranstaltungen in Berlin statt, ISTAF, Europa- und Weltmeisterschaften, das alljährliche Pokalendspiel. Einiges davon, wie der Berlin Marathon oder der Velothon, hat auch erhebliche Auswirkungen im ganzen Stadtgebiet, und ist trotzdem breit willkommen. Berlin kann hochrangige, erstklassige Sportereignisse, sogar relativ kurzfristig. Berlin ist eine ziemlich sportbegeisterte Stadt, und wenn es was zu feiern gibt, ist das auch wunderbar. Mir liegt Fanmeile nicht, aber man muss ja nicht. Die Fußball-WM der Herren 2006 war in der Tat in mancherlei Hinsicht ein "Sommermärchen" (nein, nicht wegen der Fahnen und Fähnchen und dem angeblich "entspannten Umgang mit der Nation" – aber das wäre jetzt ein anderer Blogpost), gerade in Berlin. Wenn wir Olympia wollten, könnten wir in Berlin bestimmt auch das.

Die Frage ist: Wollen wir? Vor allem: Wie sähen denn Olympische Spiele aus, die Berlin wollen könnte, wollen würde? Berlin, also nicht: der Senat, und die Berlin-Marketing-Menschen, und vielleicht noch die mitverdienenden Sponsoren und Finanziers und das IOC, sondern die Stadtgesellschaft, eben irgendwie alle hier, die sich damit beschäftigen und auseinandersetzen wollen, weil sie dafür sind, dagegen, oder irgendwas dazwischen.

Ich fände es übrigens hochspannend, was dabei rauskäme, wenn sich Leute in Berlin – Verbände, Initiativen, Vereine, interessierte Menschen – auf den Weg machten, mal zu überlegen, wie Olympia in Berlin aussehen müsste. Was wären Olympische Spiele an einem Ort, an dem Mitbestimmung und vor allem: Selbstbestimmung darüber, wie wir wohnen, leben, arbeiten, essen wollen, zählen? Transparenz bei so etwas wie dem Host City Vertrag usw. müsste übrigens auch mit drin sein im Paket, jedenfalls für mich…

Was wären Olympische Sommerspiele in einer Stadt, in der eben nicht einfach "die Spiele" einschweben können, mit allen Risiken und Nebenwirkungen wie Sonderfahrspuren und Steuerbefreiungen und Großsponsoren eines globalisierten Konsumismus? Wie ist es mit jahrelangen Bauarbeiten und Belastungen schon im Vorfeld? Geht es auch ohne Kahlschlagsanierungen mit Vertreibungseffekten, Verteuerung oder Einschränkung städtischer Dienstleistungen vom ÖPNV bis zur Stadtteilbibliothek (das muss ja auch alles bezahlt werden), und dann während der Spiele selbst Einschränkungen von Demonstrations- und anderen Freiheiten? Und wenn "die Spiele" und die Funktionär*innen und die ganze Maschinerie wieder abgeflogen sind, zahlt der Austragungsort noch ein paar Jahrzehnte dran ab – muss das so sein? Wie sähe unser Gegenentwurf aus?

Wahrscheinlich würde bei einem solchen offenen Prozess etwas herauskommen, dass das aus guten Gründen deutlich in der Kritik stehende IOC wohl eher nicht möchte. Nun gut, dann können auf absehbare Zeit Olympische Spiele wohl nur noch an Orten stattfinden, wo man bereit ist, den Gewinninteressen einzelner alles andere unterzuordnen. Dass muss sich dann das Internationale Olympische Komitee überlegen.

Derzeit scheint es so zu sein, dass eine Stadt nach der anderen, deren Bewerbung von oben herab beschlossen wird, deutlich nein sagt. Mindestens für Winterspiele (zuletzt im Mai die Bürger*innen in Krakau). Jetzt hat Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, beschlossen und verkündet: Berlin wird sich als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele bewerben. Man muss halt irgendwie noch um Akzeptanz für die Idee werben.

Und genau da liegt Klaus Wowereits grundsätzlicher Denkfehler: Wer glaubt, dass die Bewerbung um so etwas wie Olympische Sommerspiele per Pressestatement, Dekret oder Senatsbeschluss festgelegt werden kann, und man dann nur noch beim Bürger um "Akzeptanz" werben müsse, dokumentiert nur, immer noch nicht verstanden zu haben. Nicht verstanden, warum die Tempelhof-Abstimmung selbst bei Wohnungsbaubefürworter*innen so ausgegangen ist, wie sie ist. Nicht verstanden, was es bedeutet, Leute einfach mal ernst zu nehmen – mit all ihren Kompetenzen, ihren Ideen, Aussagen, Ablehnungen und Träumen und Sorgen. Nicht verstanden, dass es nicht darum geht, dass der Senat eine Vorlage macht mit ein paar bunten Plänen und Broschüren, und einer Infoseite im Internet mit animierten Bildchen.

Nicht nur für eine etwaige Olympiabewerbung gilt: Viel mehr Planungs- und Entscheidungsprozesse müssen so gestaltet werden, dass alle Interessierten (am sinnvollsten unabhängig von Pass und Wahlberechtigung) daran mitwirken können, und zwar auch Verantwortung übernehmend. Ja, das ist anstrengend, manchmal chaotisch, und ich weiß nicht nur aus zehn Jahren Beusselkiez gut genug, dass es oft der Extra-Anstrengung bedarf, auch diejenigen aktiv mit in Beratungen und Planungen einzubeziehen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen in vielen Gruppenprozessen nicht zum Zuge kommen. Aber sowohl die Qualität der Ergebnisse (so zumindest meine Erfahrungen im Kiez, aber auch z. B. an Unis) und die höhere Verbindlichkeit von breit getragenen Ergebnissen, als auch die im Prozess selbst stattfindende bzw. repräsentierte kollektive Aneignung und Empowerment sprechen absolut dafür. Ein solcher Prozess fordert sowohl von Befürworter*innen wie auch von Gegner*innen eines Projektes einiges, vor allem aber Argumente und Diskursbereitschaft.

Und ich habe nichts gegen Referenden, im Gegenteil. Aber nicht – ganz bestimmt und wirklich nicht! – ein Referendum so, wie es im Zusammenhang mit einer etwaigen Olympiabewerbung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh vorgeschlagen wurde. Das ist dann keine Bürgerbeteiligung, das ist eine Ersatzhandlung, affirmativer Unfug, um sich vor echter Beteiligung zu drücken, und bloß nichts von der eigenen Machtfülle abzugeben. Es wäre der Versuch, Verwaltungshandeln mit dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung zu umgeben und aufzuhübschen, und nebenbei eben jene Bürger*innen auch noch in Mithaftung zu nehmen, obwohl sie am Zustandekommen der Planungen nicht beteiligt waren. Euch passt nicht, wie die Bauarbeiten und Stadtveränderungen im Rahmen der Olympiavorbereitung laufen? Für euch wird alles teurer und schlechter, und andere scheffeln Millionen? Tja, Pech gehabt, selbst schuld, liebe Bürger*innen, es gab ja das Referendum.

Der Regierende hat nun also angesagt, per Berliner Rundfunk, dass sich Berlin bewerben wird. Da ist selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) weiter: Im Fragenkatalog, der an Hamburg und Berlin als möglichste Bewerberstädte übersandt wurde, stehen nicht nur Fragen nach den Wettkampfstätten, Olympischem Dorf, Nachhaltigkeit und Finanzierungskonzept der Spiele usw., sondern auch "8. Wie stehen Parlament und Regierung einer möglichen Bewerbung ihrer Stadt gegenüber? 9. Eine Olympiabewerbung braucht die Unterstützung und Akzeptanz der Mehrheit der Menschen. Wie steht die Bevölkerung Ihrer Stadt zu einer möglichen Bewerbung? In welcher Weise würden Sie sich der Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung in Ihrer Stadt und in ganz Deutschland versichern?" Quelle

Was mich, nebenbei angemerkt, ziemlich ärgert, ist, dass definitiv Vorgespräche mit dem DOSB geführt wurden – die kommen ja nicht von ganz alleine auf den Gedanken, in Berlin und Hamburg anzufragen, so aus einer Laune heraus. Und jedes Mal, wenn wir nachgefragt haben, hieß es zum Thema Olympiabewerbung, das müsse "der Deutsche Sport" entscheiden etc. Gleichzeitig scheint niemand im Senat bislang so etwas wie ein Finanzierungskonzept, eine Machbarkeitsstudie oder ähnliches vorbereitet zu haben. Substanzielle Grundlagen, auf deren Basis sich der Diskussionsprozess in der Stadt führen ließe (bzw. hätte führen lassen, wäre Wowereit jetzt nicht so vorgesprescht) fehlen bislang. Dabei wäre genau das Aufgabe der Verwaltung – nicht die Erarbeitung eines fertigen Konzeptes, sondern die Grundlagen für die gemeinschaftliche Erarbeitung eines solchen zu schaffen.

Ich will ja nicht allzu sehr unken, aber ich habe den Eindruck, dass Wowereit & Co. Olympia eigentlich auch nicht wollen. Sie tun jedenfalls gerade fast alles, um eine mögliche Bewerbung sehr aussichtslos zu machen…

Media Dialogue in Istanbul – ein Gespräch

Ein Tagungsraum im 9. Stock des Hilton Bophorus Istanbul, bildschöner Blick über die Stadt – und Medienvertreter*innen unter anderem vom Hürriyet, CNN Türk und Milliyet. Über Resonanz konnten wir uns definitiv nicht beklagen. Organisiert und moderiert durch einen Vertreter von visit Berlin sollte dieser Programmpunkt keine klassische Pressekonferenz sein (was hätten wir uach zu verkünden gehabt?), sondern eher Gesprächscharakter haben, was auch ganz gelungen ist. Teilgenommen haben von Seiten der Delegation Präsident Wieland, Vizepräsident Gram und ich, begleitet durch die Chefin des Protokolls und den Direktor beim Abgeordnetenhaus (also der Verwaltungschef).

Nachdem wir initial den allerneusten Imagefilm für Berlin gezeigt bekommen haben, wurden wir gebeten, unsere Eindrücke zu schildern. Etwas glattes Parkett, sozusagen, aber der Eindruck einer dynamischen, lebendigen Stadt in Veränderung, in der sich sicher Vieles zum Besseren verändert hat, die aber auch in Unruhe ist, ist einfach der, den wir alle drei hatten und haben. Wir lobten die guten, langjährigen Verbindungen zwischen den beiden Partnerstädten (immerhin ist der Anlass unserer Reise ja das 25jährige Jubiläum selbiger), die Wirtschaftkontakte (ja, lassen sich ausbauen, wäre nett für beide Seiten), die Türkisch-Deutsche Universität und die Wissenschaftskooperationen, den Wert des interkulturellen Austausches und überhaupt.

Gleich die erste Nachfrageaus dem Kris der Medienvertreter*innen bezog sich dann auch darauf, ob wir wahrgenommen hätten, dass die rasante, dynamische Entwicklung der Stadt aber auch deutlich zulasten der Menschen hier ginge? Verdrängung an den Stadtrand in Wohnungen, die sich niemand leisten kann, um das Stadtzentrum zu ‚sanieren‘ und zu verändern – sei uns das aufgefallen? Mich hat die Frage ja gefreut, auch deswegen, weil es das erste Mal im Rahmen eines Termins hier war, dass jemand, den wir offiziell getroffen haben, aber nicht deswegen, weil er zur aktiven Opposition gegen diese Stadtentwicklung gehört, das so formuliert hat. Ja, wir haben das sehr wohl bemerkt. Definitiv. Und wir haben dann auch angemerkt, dass wir und Berlin durchaus gewisse Erfahrungen mit Kahlschlagsanierungen haben, was den Verlust von Authentizität und dem, was eine Stadt reizvoll macht, aber auch gewachsenen Beziehungen innerhalb von Stadtquartieren. Und dass eine Mitsprache von Bürger*innen bei uns Teil der Lehre daraus ist (Kommentare über Auseinandersetzungen über Gentrifizierung und Auseinandersetzungen zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen usw. in Berlin spare ich mir hier mal, die gehörten auch nicht in das Gespräch gestern).

Ein zweites, wirklich großes Thema war die Visumpflicht für Reisende aus der Türkei. Sie wird als inakzeptabel wahrgenommen, gerade für Vielreisende wie Journalist*innen, Geschäftsleute usw. ist es schlichtweg nervig und blöd, nur maximal Jahresvisa zu bekommen – und dann am besten auf dem Flughafen bei der Einreise auch noch strengst befragt zu werden, weil sie ja offenbar häufig international unterwegs sind, wie man den Stempeln in ihrem Pass ansehen kann. Da besteht definitiv Handlungsbedarf, das war auch für uns klar. Leider ist das keine Berliner Landesangelegenheit – aber vielleicht kann man sich ja doch einfach mal zu einer gemeinsamen, überfraktionellen Stellungnahme durchringen, die da zu Änderungen auffordert.

Die Schilderung gewisser Begegnungen bei der Einreise führte dann auch gleich zum Thema ‚Vorurteile‘ bzw. falsche Vorstellungen über die jeweils andere Gesellschaft. Klar hilft da Begegnung beim Abbau; ich glaube aber, dass da auch auf deutscher Seite noch mehr getan werden muss. Strandurlaub in der Türkei wird nicht dazu beitragen, dass sich die Bilder von der Türkei besonders ändern. Klar eingefordert wurde hier von unseren Gesprächspartner*innen ein Mentalistätswandel – es sei ja sehr schön, dass deutsche Politiker*innen und Delegationen immer betonen, wieviel sich in der Türkei ja geändert habe auf dem Weg zu einem modernen Staat und einer dynamischen Wirtschaft, aber wenn wir das ernst meinten, dann müsse sich in der deutschen Wahrnehmung der Türkei etwas ändern. Die zähen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt tun hier ein übriges, dass (nicht zum ersten Mal auf dieser Reise) unsere Gesprächspartner*innen uns deutlich vorhalten, dass sie sich ungerechtfertigterweise als Nation zweiter Klasse behandelt fühlen (in einem anderen Gespräch mit einem offiziellen Regierungsvertreter hieß es dazu, die EU werde von einem Beitritt der Türkei profitieren -die Türkei brauche ihn eigentlich nicht…)

Fast schon amüsant war der Austausch zum Thema Flughäfen- in Istanbul wird jetzt der dritte Flughafen gebaut, ein Riesending mit sechs Start- und Landesbahnen und als interkontinentales Drehkreuz (also auch in direkter Konkurrenz zu entsprechenden Ausbauplänen und bereits erfolgten Marktpositionierungen den Golfstaaten). Dass der BER nicht fertig wird, ist zwar eher peinlich, eine größere Diskussion hängte sich aber daran auf, dass es in Deutschland ja bereist mehrere Drehkreuze gebe, und ein drittes vielleicht nicht so schlau sei.

Alles in allem ein guter Austausch, auch im informellen kleinen Nachgespräch (dass es irgendwie immer gibt…), aus dem, glaube ich, alle etwas mitgenommen haben. War gut, ihn zu machen, auch wennich zunächst etwas skeptisch war ob des Formats. Aber ich lasse mich auch gerne mal überzeugen, dass ich falsch liege bei so etwas…

„Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am 25.04. einen Brief an die Wissenschaftssenatorin, das Präsidium und den AStA der TU Berlin geschrieben, in dem sie kritisiert, dass an der TU Berlin der Kongress "Antifa in der Krise" stattfinden durfte. Der vierseitige Brief gipfelt in dem Ultimatum, sich innerhalb von zwei Wochen von der Veranstaltung und den dort behandelten Inhalten zu distanzieren. Unterzeichnet wurde er von Frank Hansel, dem Bundesgeschäftsführer der AfD. Dieser Forderung ist keiner der drei Akteure nachgekommen, was ich ausdrücklich richtig finde.
Damit ist das Thema eigentlich erledigt, jedoch enthält der Brief der AfD auch eine Passage, die Aufschluss darüber bietet, wie die AfD politisch einzuordnen ist:

"Natürlich gehen wir davon aus, dass Sie für derlei "antifaschistisches Gedankengut" [Hervorhebung durch die Autor*innen des Briefes] keinerlei Sympathie hegen oder sich gar damit identifizieren."

Um diesen Satz richtig einzuordnen, muss man verstehen, was antifaschistisches Gedankengut ist. Der Begriff Antifaschismus hat seinen Ursprung – wie der Begriff Faschismus selbst – in Italien. Die Antifaschist*innen der 1920er Jahre bekämpften den Italienischen Faschismus, die rechtsautoritäre Diktatur Benito Mussolinis. Spätestens mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 gab es auch Antifaschist*innen in Deutschland, die gegen den Nationalsozialismus kämpften, und sich als solche bezeichneten. Die "Antifaschistische Aktion" gab es sogar bereits seit 1923 in Deutschland [danke für den Hinweis!]. Mit dieser Ausweitung des Begriffes Antifaschismus handelte es sich nicht mehr um ein exklusiv italienisches Phänomen, sondern er wurde zum Oberbegriff für die Bekämpfung rechtsgerichteter Diktaturen und der Bestrebungen, solche zu errichten. Und mit dieser Bedeutung blieb der Antifaschismus auch nach 1945 bestehen.

Antifaschismus ist die politische Ablehnung und Bekämpfung des Faschismus und möglicher Entwicklungen dorthin. Unter Faschismus wiederum versteht man grundsätzlich drei verschiedene Ebenen: Die Faschistische Ideologie; Bewegungen, Parteien und andere Zusammenschlüsse, die Faschismus etablieren wollen, sowie tatsächliche faschistische Regime. Letztere teilen bestimmte Wesensmerkmale: "[…] Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.)." [1]

Wenn sich die AfD also gegen antifaschistisches Gedankengut stellt, stellt sie sich gegen jene Gedanken, die sich gegen Rassismus, Diktatur, Anti-Humanismus und Autoritäre Herrschaft durch charismatische Führer stellt. Das ist bemerkenswert, ist die AfD doch auch gern eine Partei, die sich als Retter der Demokratie stilisiert. Echte Demokraten jedoch stellen sich gegen den Faschismus. Sie kriminalisieren und delegitimieren keinen demokratisch notwendigen Antifaschismus von dritten Akteuren.

Der tiefere Grund, warum die AfD den Kongress zum Anlass nimmt, scheint dann auch erst einmal ihre eigene Thematisierung im Rahmen eines angekündigten Workshops während des Kongress zu sein – zumindest liegt das nahe. Unter dem Titel "Keine Alternative für Deutschland: Die AfD, ihr Potenzial und was wir dagegen tun sollten!" wurde die Kritik des Workshops an der AfD skizziert:
"Ihre inhaltlichen Schwerpunkte […]: eine regressive Euro-Kritik, ein positiver Bezug auf die Konkurrenz der Nationen, konservative Familien- und Geschlechterbilder, sozialchauvinistische Kritik an Migration und etliches mehr." [2]. Weiter heißt es dort: "In der Vergangenheit kam es seitens der AfD immer wieder zu mehr oder weniger bewusst kalkulierten "Tabubrüchen" und rassistischen, antisemitischen bzw. homophoben "Entgleisungen", die entweder unbeantwortet oder unhinterfragt blieben oder im Nachhinein als Einzelmeinungen relativiert wurden. Auch gibt es auf europäischer Ebene entsprechende Uneindeutigkeiten: Einerseits wird sich lautstarke auf rechtspopulistische Strömungen (wie die UKIP oder Lega Nord) bezogen, offiziell aber die Zusammenarbeit mit gemäßigten konservativen Parteien angestrebt. Auf diese Weise gelingt der Partei die Ansprache eines sehr breiten Spektrums. Insgesamt verschiebt dieser Grenzgang zwischen (neo-)liberalen, konservativen und extrem rechten Positionen und Parteien die politischen Auseinandersetzungen nach rechts." (ebd.)

Und so entpuppt sich der Brief zunächst vor allem als ein Versuch, die Kritik an der eigenen Partei zu delegitimieren. Eine demokratische Partei müsste es aushalten, wenn Kongresse an Universitäten sich kritisch mit den Inhalten und Aussagen ihrer Partei auseinandersetzen und sich über mögliche Proteste verständigen. Eines dürfte an dieser Stelle nicht funktionieren: ein solches Gebaren und eine solche Positionierung gegen die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Partei als "Einzelmeinung" zu verharmlosen. Denn dazu ist der Bundesgeschäftsführer dann doch nicht irrelevant genug, ist er doch direkt dem Bundesvorstand und Bernd Lucke zugeordnet. Er spricht also, muss ich vermuten, ganz offiziell für die Partei.

Und deshalb bleibt dann da die Feststellung: Die AfD möchte nicht, dass an der TU Berlin ein Kongress mit antifaschistischer Perspektive stattfindet. Sie findet dies sogar so unerträglich, dass sie von den ihrer Meinung nach Verantwortlichen eine Distanzierung verlangt (unklar bleibt, welche Konsequenzen sie beim Unterlassen derselben ziehen möchte). Antifaschismus, so legt die gewählte Formulierung im Brief nahe, ist etwas, dass für die AfD kein Platz an einer Universität oder in einer von ihr gewünschten Gesellschaft hat. Sie legt sogar großen Wert darauf, dass ihr niemand nachsagen kann, sie habe etwa der Wissenschaftssenatorin oder dem TU-Präsidenten unterstellt, sie respektive er hege etwa Sympathien für "antifaschistischen Gedankengut".

Wer so über Antifaschismus denkt und schreibt, muss sich die Frage gefallen lassen, wo er steht.

[1] Schubert, Klaus/Martina Klein, 2011: Das Politiklexikon, 5. aktual. Aufl., Bonn: Dietz. Zitiert nach: www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17480/faschismus, abgerufen: 14.5.2014, 15:37.

[2] Kongresswebseite, kriseundrassismus.noblogs.org/post/2014/03/08/keine-alternative-fuer-deutschland-die-afd-ihr-potential-und-was-wir-dagegen-tun-sollten/, abgerufen: 14.05.2014, 17:51.

Unterfinanzierte Einstein Stiftung – und nun?

Ganz aktuell meldet gerade die dpa, dass zwei prominente Mitglieder des Stiftungsrates der Einstein Stiftung Berlin, Helmut Schwarz als Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung und Gerhard Casper von der Stanford Universität in den USA, sich aus dem Gremium zurückgezogen haben. Grund: Unterfinanzierung durch den rot-schwarzen Senat.

Was also einstmals gegen erheblichen – auch grünen – Widerstand als das Lieblingsprojekt von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) in der letzten Legislaturperiode etabliert wurde, hat nicht nur einen extrem holprigen Start hingelegt, es ist mittlerweile offenbar mindestens ungeliebt.

Das wäre vielleicht nicht so schlimm. Aus guten Gründen haben wir als Grüne in der letzten Legislaturperiode Konzept, Rechtsform und Arbeit der Stiftung kritisiert. Und auch der Rechnungshof und in der Folge die Mehrheit der Haushaltspolitiker_innen der Stadt sahen erhebliche Probleme, weswegen bis heute das aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellte Geld (die Stiftung lebt nicht vom Ertrag von Stiftungskapital, sondern wird vom Land finanziert) nur scheibchenweise und unter großer Kontrolle herausgegeben wird.

Aber: Die Einstein Stiftung hat in den letzten Jahren wichtige Aufgaben übernommen. So sind Aktivitäten wie die "Einstein Visiting Fellows", mit denen junge herausragende Forscher_innen nach Berlin geholt werden, aus der Forschungslandschaft nicht mehr weg zu denken. Auch wenn es in unseren Augen eigentlich richtig wäre, die Hochschulen so auszustatten, dass sie auch in der Lage sind, Schwerpunkte zu setzen in ihrer Berufungspolitik und international angesehene jüngere und auch bereits etablierte Wissenschaftler_innen nach Berlin zu holen – so lange dies nicht geschieht, bin ich gern bereit, die Einstein Stiftung dafür zu nehmen.

Im neuen Haushaltsplan für 2014/15 sind nun nur noch 4,5 Mio. e (2014) bzw. 7,5 Mio € (2015) eingestellt. Angefangene Projekte können damit beendet werden. Aber, so die Stiftung: "Die Einsparungen führen dazu, dass die Stiftung 2014 nur wenige neue Projekte bewilligen kann, da der Großteil der Mittel für bereits laufende mehrjährige Projekte gebunden ist." Das ist völlig nachvollziehbar, und wirft die Frage auf, wie es denn nun weitergehen soll. Wenn weder die Hochschulen das Geld bekommen, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen, noch die Einstein Stiftung, dann hakt es ganz gewaltig. Helmut Schwarz und Gerhard Casper haben für sich die Konsequenz gezogen. Eine Reaktion der zuständigen Senatorin, die mehr als ein Bedauern ist sondern sich mit der darin verpackten inhaltlichen Kritik auseinandersetzt, würde mich freuen.

Parlamentsreform – es geht weiter

Kleine Vorwarnung: Der nachfolgende Beitrag ist meine zutiefst persönliche Sicht auf die Dinge und den derzeitigen Diskussionsstand.
Es dürfte bekannt sein, dass ich eine Parlamentsreform eigentlich für eine gute Sache halte. Mit zwei bis drei Dingen am derzeitigen, nunmehr offenbar von so in etwa vier Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mitgetragenen Parlamentsreformpaket habe ich dann aber doch ein paar Probleme:

1. Wo bleibt die öffentliche Debatte? Es ist ja nicht so, dass nicht an vielen Stellen Menschen darüber diskutieren, wie Parlament zeitgemäß geht, was sie von ihren gewählten Vertreter_innen wollen und verlangen können, was diese schaffen können (ja, auch mein Tag hat nur 24 Stunden), und was sinnvolle Voraussetzungen wären, um diese Arbeit miteinander zu leisten. So diskutieren wir uns im Raumschiff AGH die Köpfe heiß, und irgendwann fallen Brosamen der Information vom Tisch herab, auf dass die Öffentlichkeit sich informiert fühlen möge, sei es über Zeitungen, die sorgsam ausgewählt offenbar Insiderinfos von irgendwoher haben, oder aber nunmehr allgemein zugänglich über die Webseite der Linksfraktion oder auch hier unter diesem Text.
Menschen lesen das, lesen Zeitung, gucken die Abendschau, machen sich ihre Gedanken, haben Fragen, Kritik, Verbesserungsvorschläge, Lob. Wie organisieren wir den Umgang mit dem Feedback? Haben wir die Weisheit, was Parlament und Demokratie betrifft, alle miteinander so sehr mit Löffeln gefressen, dass wir es nicht mehr nötig haben, mit dem Rest der Gesellschaft darüber zu diskutieren, wie eine wirklich bessere Parlamentsarbeit aussehen könnte? Und was wir dazu bräuchten, auch an Ausstattung und Geld und Rechten?
Auch wenn es nur ein Aufschlag gewesen wäre, hatten wir als Grüne zumindest schon ein Werkstattgespräch zur Parlamentsreform geplant, wo wir diesen Diskussionsprozess beginnen und Meinungen miteinander austauschen wollten. Lohnt sich jetzt irgendwie eigentlich nicht mehr, oder? Ich werde das trotzdem weiterverfolgen, denn wir brauchen diese Debatte.

2. Viele, auch ich, stimmen sofort zu, wenn es heißt, dass wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus sicher auch einiges besser machen könnten. Damit meine ich persönlich jetzt nicht unbedingt die "Lebendigkeit" von Parlamentssitzungen (komisches Kriterium, finde ich, aber offenbar ist das vielen wichtig), sondern eher die Qualität der Beratungen, zum Beispiel in den Fachausschüssen. Darüber habe ich im letzten Beitrag hier etwas geschrieben, was dazu nötig und/oder möglich wäre.

Vieles in der ‚Reform‘ konzentriert sich auf die persönliche Zuarbeit zu den Abgeordneten. Für einige Fraktionen mag das ganz wichtig sein – ein Finanzierungsmodell, dass im Landesabgeordnetengesetz geregelt ist, muss aber zur Arbeitsweise aller Fraktionen passen. Und für uns Grüne passt es nicht wirklich, stelle ich nach etlichen Debatten immer wieder fest. Wir haben ein relativ hierarchiearmes Miteinander, in dem es keine klassischen ‚Hinterbänkler_innen‘ gibt. Wir haben eine starke Orientierung auf Facharbeit in der Fraktion; die Bezirksherkunft eines oder einer Abgeordneten ist sekundär. Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis im Norden Neuköllns ist deswegen nicht nordneuköllnpolitische Sprecherin, und ich als über die per Landesliste ins Parlament gekommene Abgeordnete bin weder besser noch schlechter deswegen. Wir leben das Modell "Vollzeitparlament" längst in der grünen Fraktion, auch deswegen, weil es die Voraussetzung dafür ist, sowohl fachlich gut zu sein, als auch dort, wo es sich anbietet, Lokalbezug zu pflegen.

Es darf jetzt gern behauptet werden, dass ich rumnöle – aber mir ist es tatsächlich wichtig, eine arbeitsfähige Gesamtfraktion zu erhalten, und nicht in regionalisierte Partikularinteressen zu zerbröseln, und daneben eine unserer echten Stärken, die Fachebene, in der Relevanz zu schwächen.

3. Und dann sind da die Kosten. Demokratie kostet Geld, keine Zweifel daran. Die Frage ist nur: Wie viel ist angemessen? Ohne vorher mal darüber geredet zu haben, wie Parlament gehen soll, kann ich nur schwer vertreten, dass hier mal eben die Kosten für die Ausstattung der Einzelabgeordneten sich fast verdreifacht. Die Fraktionen werden dagegen nicht gestärkt. Nein, ich bin nicht gegen alles. Ich finde durchaus, dass wir darüber nachdenken sollten, inwiefern eine moderate Verbesserung der Ausstattung von Abgeordneten – und Fraktionen! – sinnvoll wäre. Aber einfach zu behaupten, es ginge hier um Bürgernähe und gerade ein Halbtagsparlament bräuchte doch zur Ausübung der Kontrollfunktion gegenüber dem Senat erst recht eine Ausstattung wie ein Vollzeitparlament (bei erheblich mehr Abgeordneten…) finde ich schlichtweg falsch gedacht. Wir reden hier über Mehrkosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € pro Jahr (und zwar ohne Arbeitgeberbeiträge).
Entweder es ist wichtig, hier mindestens 130 Abgeordnete zu haben, und dass das hier ein Teilzeitparlament ist. Dann ist nicht logisch nachvollziehbar, warum wir eine Vollzeitausstattung brauchen. Der "Nachteilsausgleich" für den Teilzeitstatus ist die Anzahl der Parlamentarier_innen, nicht deren persönliche Ausstattung. das beste aus beiden Welten – individueller Teilzeitstatus PLUS Vollzeitausstattung – geht nicht, muss nicht sein, ist auch gar nicht begründbar.

4. Zu guter Letzt: die Geschäftsordnung. Sozusagen die "Spielregeln". Da gibt es auch diverse Kritikpunkte, was die Möglichkeiten der direkten Auseinandersetzung zum Beispiel mit dem Senat betrifft. Einiges davon habe ich im letzte Beitrag aufgelistet – aber auch hier gilt vor allem Punkt 1.: Öffentliche Debatte über das Ziel der Parlaments- und Plenarreform dürfte helfen, dann ganz schnell herauszufinden, welche Details der GO wirklich überarbeitungsbedürftig sind. Ein Sitzungsende vor derzeit häufiger mal nach 21 Uhr ist wohl kaum unser Kernproblem.

20131112_WasKostetDieParlamentsreform.pdf (PDF, 58 kb)

Reform Stand 4 11.pdf (PDF, 8169 kb)

Parlamentsreform – konkrete Vorschläge zur Stärkung des Parlaments statt Streamlining der Plenarsitzung

Um das eine Thema gleich abzuhandeln: Ich halte eine Diätenerhöhung nicht für nötig, jedenfalls überhaupt nicht, so lange wie wir hier ein so genanntes Teilzeitparlament sind. Für viele Abgeordnete vor allem (aber nicht nur) der Koalitionsfraktionen ist das Mandat nicht die einzige Tätigkeit. Für andere Abgeordneten, vor allem der Oppositionsfraktionen, hingegen ist das Mandat in der Tat Vollzeittätigkeit (und weit über eine ‚Normalarbeitswoche‘ hinaus). Das hat aber alles nichts mit der Diätenhöhe zu tun.

Wozu eine Parlamentsreform?

Das Parlament hat nicht nur die Aufgabe, 17 Mal im Jahr in möglichst unterhaltsamer und nach außen kommunizierbarer Art und Weise Politik darzubieten. Das Parlament muss vor allem

  • Themen und Angelegenheiten, die Berlin und die Menschen, die hier leben, betreffen, in sach- und fachgerechter Art und Weise ausreichend behandeln, also so, dass unterschiedliche Aspekte dargestellt und entsprechend gewürdigt werden können, eine Meinungsbildung stattfinden kann, etwaige Anträge hierzu ausreichend beraten werden können, und auch die Position des Senats, der Bezirke oder anderer Akteur_innen einbezogen werden können.
  • das Handeln der Regierung kontrollieren. Dazu ist es notwendig, dass die Regierung Auskunft gibt – auch dann, wenn die Koalition das vielleicht nicht für nötig hält, oder lieber nicht möchte.
  • den Haushalt beraten, beschließen, und die Haushaltsbewirtschaftung überwachen.

An der Anforderung, diese Aufgaben erledigen zu können, müssen sich Verfahrensweisen, ob durch Geschäftsordnung oder gesetzlich geregelt, und die Ausstattung der Fraktionen und Abgeordneten messen. Auch Aspekte wie ‚Bürgernähe‘ (im Sinne einer Zugänglichkeit von politischen Prozessen) müssen berücksichtigt werden.

Einiges davon halte ich derzeit für nicht wirklich gegeben. Wenn die Sitzungszeit in Ausschüssen auf zwei oder zweieinhalb Stunden gedeckelt wird, zu parlamentarischen Anhörungen pro Fraktion nur ein_e Expert_in pro Fraktion benannt werden darf, die Auswertung von Anhörungen dann auch noch als "Folklore" belächelt wird, ist das alles Mögliche, aber ob das anständige Parlamentsarbeit ist, bezweifle ich mal. Wenn im Ältestenrat offenes Erstaunen herrscht, dass wir allen Ernstes finden, ein Senator oder eine Senatorin könnte zum eigenen Gesetzesentwurf Stellung nehmen, sagt dies eine Menge darüber aus, wie eine Mehrheit des Hauses hier offenbar die eigene Rolle sieht: als wenig relevant.

Es heißt ja gerne mal, dass kein Antrag das Parlament so verlasse, wie er reingekommen sei – das könnte so sein, wenn das Parlament sich ernst nähme, und auch seine eigenen Beratungen. Dafür braucht es aber eine andere politische Kultur, und auch die Rahmenbedingungen. Politische Kultur kann ich nicht verordnen. Aber Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Abgeordneten, die ihr Mandat aktiv und gründlich wahrnehmen wollen – das geht sehr wohl. Und darum muss es bei der "Parlamentsreform" gehen.

Ausstattung und Vor-Ort-Büros

Gegenwärtig haben Abgeordnete nicht mehr als 580,- € monatlich – ja, in Worten: fünfhundert-achtzig – für Zuarbeit über Mitarbeiter_innen oder für Werkverträge zur Verfügung. Für laufenden Geschäftsbedarf bekommen wir alle eine Kostenpauschale (im Gegenzug lässt sich dann nix bei der Steuer absetzen). Aber die Zuarbeit, ob nun technisch-organisatorische Unterstützung bei der Veranstaltungsvorbereitung, für Recherche oder Sitzungsvorbereitung oder alles andere, was ich als Abgeordnete so tue jenseits des in Ausschüssen anwesend Seins, ist letztlich ausschlaggebend, wie gut ich mein Mandat auch wahrnehmen kann.

Auch die Fraktionen bekommen direkt Geld, und zwar je nach ihrer Stärke; die Oppositionsfraktio-nen bekommen zudem einen kleinen Zuschlag, um ihre Chancen gegenüber der durch die Senatsverwaltungen unterstützten Regierung zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschieden, den allergrößten Teil der Fraktionszuwendungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen auszugeben – weil wir Fachlichkeit für extrem wichtig halten. Aber trotzdem ist das erstens nicht wahnsinnig viel, und zweitens sind dadurch viele andere, eher persönlich den Abgeordneten zuzuordnende Aufgaben immer noch nicht abgedeckt. Eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für Mitarbeiter_innen hielte ich also für nicht komplett verkehrt.

Was ist aber der Vorschlag auf dem Tisch? Vorgesehen sind pro Abgeordnetem pro Monat 3.000 € für ein oder zwei Mitarbeiter_innen, also eine mehr als Verfünffachung. Diese Mitarbeiter_innen müssen auch irgendwo arbeiten. Und weil das Abgeordnetenhaus ziemlich voll ist, sollen gegen konkrete Abrechnung bis zu 750.- € pro Monat für ein Wahlkreis- oder Vor-Ort-Büro zur Verfügung stehen. Wenn das Büro nicht eingerichtet wird, gibt es auch nicht mehr Geld. Die Abgeordneten sollen dafür dann aber auch ihren Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Vor allem soll das Geld, so habe ich das verstanden, der regionalen Arbeit in den Wahlkreisen zur Verfügung stehen. Klingt nett – vor allem ist das gut für die, die direkt gewählte Mandatsträger_innen sind, also genau 78 von 149. Was machen die anderen?

Und: Glaubt irgendwer, dass das nicht zu massiven Verzerrungen in der öffentlichen Präsenz der Parteien führt? Im Alltag wird selten unterschieden, ob das nun das Wahlkreisbüro von Herrn X (aus der Partei ABC) oder die Geschäftsstelle der Ortsgruppe seiner Partei ist. Große Parteien mit vielen Abgeordneten bekommen dann auch viel Geld, um in der Fläche sichtbar zu sein. Kleinere Parteien mit kleineren Fraktionen bekommen entsprechend weniger. Verhältnisse werden zementiert. Der Bund der Steuerzahler spricht hier offen von einem "weiteren Versuch, Kosten für die Parteiarbeit unzulässigerweise auf den Steuerzahler abzuwälzen" Quelle.

Die Sache mit der Geschäftsordnung

Ich höre in der Diskussion derzeit verschiedentlich, es gehe ja nur um eine ‚Plenarreform‘. Das ist kurzsichtig. Es geht um viel mehr: Das Parlament ist der öffentliche Ort, an dem die politisch relevanten Angelegenheiten Berlins verhandelt werden können und müssen. Nun soll die Plenarsitzung ‚gestrafft‘, ‚mediengerechter‘ und ‚attraktiver‘ gemacht werden. Ja, manchmal sind die einge-fahrenen Rituale der Plenarsitzung ermüdend. Aber das muss man dann als Abgeordnete_r gegebenenfalls auch mal aushalten. Schwierig ist in der Tat, dass sich der Beginnzeitpunkt 13 Uhr negativ auf die Berichterstattung aus der Plenarsitzung auswirkt. Ein Vorziehen wäre sinnvoll, genauso wie ich Überlegungen unterstütze, davon wegzukommen, dass wir erst einmal mit einer Stunde vorab eingereichter Fragen beginnen, die eher die Funktion des Stichwortgebens für ausführliche Selbstdarstellungen der Senator_innen zu haben scheinen, als dass sie regelmäßig wirklich neue Erkenntnisse oder politisch zugespitzte Auseinandersetzungen böte. Aber wenigstens reden die Senator_innen im Plenum mal – das kommt sonst nämlich nur bei der Aktuellen Stunde oder der Großen Anfrage. Wer erwartet, dass es in der Plenarsitzung zu einem politischen Schlagabtausch zwischen Senat und Parlament, oder auch nur Senat und Opposition käme, wird gegenwärtig bitter enttäuscht.

Fachlich intensive Beratungen, Raum geben für Nachfragen, das Formulieren von Alternativen, möglicherweise sogar das Verhandeln von möglichen Lösungen sind tatsächlich mit der hier geübten Form von Plenum nicht machbar. Also brauchen wir einen anderen Ort dafür. Ausschüsse würden sich dafür anbieten. Die sollen aber mit der ‚Parlamentsreform‘ nicht angefasst werden. So bleibt nur, dass nach den ersten Verhandlungen der Parlamentarischen Geschäftsführer (von denen einige wohl glaubten, dass damit die Sache schon erledigt sei…) das Plenum zwar früher anfangen soll, aber auch maximal bis 19 Uhr tagen. Nach dem jetzt schon vorhandene Block der so genannten Prioritäten (jede Fraktion benennt einen Tagesordnungspunkt, der auf jeden Fall behandelt werden muss, und zu jedem wird pro Fraktion je fünf Minuten geredet) stünden nur noch 35 Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung – und jede Fraktion könnte auch nur noch zwei weitere Rederunden anmelden.

Weiter: Im Berliner Abgeordnetenhaus gilt derzeit, dass es je Sitzung ein Thema als so genannte "Aktuelle Stunde" gibt, über das mit Mehrheit entschieden wird. Zweimal im Jahr kann jede Fraktion darauf bestehen, dass ihr Thema drankommt. Nicht unbedingt oft, aber wenigstens gibt es die Möglichkeit, vorneweg zu Beginn der Sitzung zu begründen, warum wir ein bestimmtes Thema für aktuell halten und die Befassung wollen. Auch das soll wegfallen.

Wegfallen soll auch die Große Anfrage, eine der wenigen Möglichkeiten, direkt den Senat zu einem komplexeren Sachverhalt öffentlich zu befragen und auf die Antwort einzugehen. Sicher ist das für die Opposition ein wichtigeres Instrument als für die Koalitionsfraktionen. Aber unsere Aufgabe als Gesamtparlament, die Arbeit des Senats zu kontrollieren, und zwar auch öffentlich, braucht solche Instrumente.

Ganz absurd wird es, wenn einerseits mehr ‚Lebendigkeit‘ und ‚Attraktivität‘ der Debatte im Plenum eingefordert wird, aber die einzige Möglichkeit, außerhalb der gesetzten Redereihenfolge auf einen Redebeitrag zu reagieren, hart reglementiert werden soll. Die so genannte ‚Kurzintervention‘, also die bis zu dreiminütige Reaktion auf einen eben gehaltenen Redebeitrag, auf die wiederum bis zu drei Minuten geantwortet werden kann, gehört zu den ganz wenigen Momenten in einer Plenarsit-zung, wo es tatsächlich zu echter Debatte kommt. Diese drei Minuten Kurzintervention sollen auf das Gesamtredezeitkontingent einer Fraktion angerechnet werden. Damit nimmt jede direkte Reaktion auf einen Wortbeitrag Zeit von den selbst gesetzten Schwerpunkten einer Fraktion weg. Selbst grober Unfug wird dann kaum noch richtig gestellt werden künftig, dessen bin ich mir sicher. Und lebendiger und nachvollziehbarer wird die Sitzung dadurch garantiert nicht.

Fazit: So nicht!

Wir sollten keinesfalls miteinander eine Parlamentsreform verabschieden, die das Parlament schwächt, und ansonsten höchstens die Wahlkreisarbeit einzelner Abgeordneten stärkt. Das Abschaffen der Begründungsrunden für die Aktuelle Stunde und vorab eingereichten Mündlichen Anfrage mag ja für langjährige Parlamentarier_innen eine willkommene Veränderung gegenüber dem sein, was sie als unangenehmes Ritual empfinden – es nähme aber eine der ganz wenigen Möglichkeiten weg, im Parlament selbst die Regierung mit aktueller Kritik zu konfrontieren. Und was die Rede-runden betrifft: Wir vertagen jetzt schon sehr oft Anträge, da der/die Sprecher_in aus unseren Reihen gern reden würde, die Rederunde aber so spät käme, dass sie droht, in der dann leider oft herrschenden allgemeinen Unruhe und im Desinteresse unterzugehen. Bei einer früheren Anfangszeit kämen diese Rederunden auch früher dran – oder eben nicht, weil pro Fraktion nur noch zwei Zugriffe für eigene Anmeldungen da sein werden. Auch das halte ich für eine deutliche Schwächung unserer Möglichkeiten als Opposition und als Parlament im Ganzen.

Was denn dann? – ein paar konkrete Vorschläge

Man könnte sicher einiges im Plenum gerne ‚entschlacken‘. Das Plenum, egal, was wir dran ändern, wird immer auch ganz viel Theater und Show sein, vor allem, so lange sich die Regierung im Regelfall nicht der Diskussion stellt. Eines ist das Plenum jedenfalls nicht: der Ort, wo eine fachliche Auseinandersetzung stattfindet, die möglicherweise noch irgendetwas an einem Antrag oder einer Gesetzesvorlage ändert. Im Gegenzug müsste also eine Stärkung der eigentlichen Fachebene geschehen. In den Ausschüssen eine kann und muss eine sinnvolle und sachgerechte fachpolitische Diskussion geführt werden. Hier ist die Fachkompetenz vorhanden (sollte sie jedenfalls sein), können Sachverständige gehört werden, kann in der Diskussion das Argument des Anderen gewürdigt und vielleicht aufgenommen werden – oder auch begründet abgelehnt. Unsere Ausschüsse tagen zurecht öffentlich. So wird der Prozess der politischen Debatte und das Annähern an eine beste Lösung transparent. Die Fachdebatte im Ausschuss ist auch eine der ganz wenigen Möglichkeiten, in direkten Austausch mit Frage, Antwort, Argument und Gegenargument mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen und den zuständigen Mitgliedern des Senats zu treten. Auch deswegen wäre eine Stärkung der Fachausschüsse eine echte Stärkung des Parlamentes.

Worüber man deshalb auch mal reden müsste:

  • Fachausschüsse tagen künftig open end
  • Fraktionen dürfen zu Anhörungen auch mehrere Sachverständige und Anzuhörende benennen
  • Fraktionen bekommen die Möglichkeit, auf die Behandlung von Tagesordnungspunkten zu bestehen, so dass ein Aussitzen durch ewiges Nichtaufrufen von der Unerledigtenliste nicht mehr möglich ist.

Und ich würde mir eine breite öffentliche Debatte darüber wünschen, wie Parlament heute funktionieren soll, wer welche Anforderungen an uns als Landesparlament hat – auch in der Komplexität von miteinander verschränkten Europa-, Bundes- und Kommunalzuständigkeiten, in Zeiten von Volksgesetzgebung und breit angenommenen Beteiligungsverfahren – und schlussendlich, was wir wirklich dafür brauchen, um das gewährleisten zu können. Und erst danach sollten wir festlegen, welche Ausstattung mit Büro, Mitarbeiter_innen etc. angemessen ist.