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Mit Project Interchange und einer deutschen Delegation in Israel – #GermanyPI16

Sonntag Abend, kurz vor Mitternacht Ortszeit, Tel Aviv. Kopf voll mit Eindrücken, Informationen, Meinungen, nur teilweise schon sortiert durch Diskussionen mit den anderen Teilnehmer*innen und Reflexion. Und das war jetzt erst der erste ganze Tag des Aufenthaltes.

Aber einen Schritt zurück. Dienstag Abend die Anfrage, ob ich sozusagen Last Minute an einer Informationsreise für deutsche Politiker*innen und Journalist*innen nach Israel teilnehmen würde, organisiert vom American Jewish Commitee. Ja. Ja, sehr gerne, auch wenn es organisatorisch nicht ganz einfach ist, und der Zeitpunkt vielleicht auch nicht ideal – in zwei Wochen ist Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl, und vielleicht sollte ich lieber ganz präsent im Abgeordnetenhaus, am Telefon, auf Twitter, Facebook und anderswo erklären, dass ich ganz super wichtig bin. Aber: Vielleicht ist es ja auch okay, diese Gelegenheit wahrzunehmen, wo ich als einzige Grüne (und auch als einzige Landespolitikerin) irgendwie auch uns alle vertrete. Hoffe ich jedenfalls.

Mittwoch, Donnerstag, Freitag Orgakram, und dann Samstag früh Abflug nach Tel Aviv. Ankommen, auspacken, Briefingmaterial lesen. Das Project Interchange bringt Multiplikator*innen aus allen Ecken der Welt zu Informations- und Delegationsreisen nach Israel, um sich selbst ein Bild zu machen, Israel kennenzulernen, und, hoffentlich, ein positiv(er)es Bild von Israel mitzunehmen und weiterzutragen.

Das Programm ist dicht gedrängt und anspruchsvoll, und wirkt auf den ersten Blick etwas zusammengewürfelt. Es gibt aber ein klar zugrundeliegendes Konzept: „To give you as many different angles on Israel and life here as possible,“ wie jemand aus dem Organisationsteam formulierte. Informationsflut als Konzept. Gefällt mir, mache ich gern mit, ich weiß aber jetzt schon, dass diese Reise viel Nachbereitung erfordern wird. Auch in Buenos Aires oder Beijing oder Moskau war ich nach den ersten Tage erstmal sehr voll mit Eindrücken. Ich habe den leichten Verdacht, dass das diesmal noch übertroffen wird…

Und so gibt es nach einer ersten Einführung gleich am ersten Abend ein Essen mit Vortrag und Diskussion mit Shlomo Avineri. Ein intellektueller Parforceritt durch das Hauptthema seines aktuellen Buches über Theodor Herzl, neugierige Fragen und ein angeregter Austausch über die Situation der EU und Europas angesichts der Zerrissenheit über die so genannte ‚Flüchtlingsfrage‘, und dann ein Vortrag mit anschließender Diskussion über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation Israels in einer sich neu formierenden Machtlandschaft im Nahen Osten – Syrien, Iran, Hisbollah und ISIS/Daesh inklusive. Und dann ist da natürlich die Frage aller Fragen: Palästina?

Wie andere Gesprächspartner*innen nach ihm sagt Shlomo Avineri ganz klar zwei Dinge: Erstens führe kein Weg an der Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Und zweitens sei es völlig illusorisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein ‚Final Status Agreement‘ erzwingen zu wollen.

Tag 2: Ausflug ganz nach Norden, Mount Bental. Vom hiesigen UN-Beobachtungpunkt sieht man recht weit nach Syrien. Die strategische Relevanz ist klar erkennbar. Deutliche Worte unseres Referenten zur Lage in Syrien – „This is not a civil war, it is a genocide“ – und zu den Akteuren im Konflikt und was aus seiner Sicht als Sicherheitspolitikexperte getan werden müsste. Vorne dabei ist die Forderung nach einer konzertierten, militärischen Operation gegen ISIS/Daesh auch mit Bodentruppen. (Nein, ich habe dazu jetzt keine Meinung, ich nehme das jetzt erstmal zur Kenntnis). Danach Besuch im Ziv Medical Centre, wo, relativ wenig beachtet, auch Patient*innen aus Syrien behandelt werden, vor allem Verletzte, darunter auch Kinder und Jugendliche. Irgendwie gelangen sie zur Grenze oder werden dort hingebracht. Wenn sie gefunden werden, werden sie erstversorgt durch Sanitäter*innen des israelischen Militärs und gegebenenfalls ins Krankenhaus geschafft. Alle bislang Behandelten sind zurückgekehrt nach Syrien. Damit sie nicht als vermeintliche Kollaborateur*innen mit Israel gefährdet sind, ist es übrigens untersagt, Fotos zu machen oder ihre Namen zu posten…

Nächster Stopp der Ort Jish, ein Ort mit einer arabischsprachigen Mehrheit, die allerdings nicht muslimisch, sondern maronitisch sind. Treffen mit einem maronitischen Community Leader und Diskussion über den Status seiner Minderheit und Minderheitenpolitik hier insgesamt, und über die Rolle Israels als einziger Ort im Nahen Osten, wo seine Religion kein Nachteil sei. Nebenbei viel über diese Religionsgemeinschaft gelernt. Von Jish aus sieht man den Libanon, jenes Land, das die Maronit*innen als ihre traditionelle Heimat ansehen und für dessen Schutz sie, so unser Gesprächspartner, bei jeder Messe beten. Nach dem Gespräch bleibt eine gewisse Ratlosigkeit und ein komischer Nachgeschmack, irgendwie: Wenn selbst aus der Perspektive von jemandem, der sich und seine Gemeinschaft als sehr integriert in die israelische jüdische Mehrheitsgesellschaft beschreibt, eigentlich nur eine Koexistenz der unterschiedlichen Gruppen für möglich gehalten wird, aber als zentraler identitätsstiftender Faktor die religiöse Zuordnung ausgemacht wird, wie kann das alles eigentlich zusammenpassen? Zumal der größte Teil jener Mehrheitsgesellschaft sich offenbar eigentlich als eher säkular sieht? Komplex, komplexer, Israel?

Zwischendurch immer wieder übrigens interessante kleine Anekdoten, Einsichten und Informationen zum alltäglichen Leben in Israel. „It is not exactly Switzerland, but quite nice“ fasst es eine unserer Begleiterinnen an einer Stelle zusammen.

Abends ein Essen mit der Leiterin von AJC Jerusalem, die über ihre Arbeit und über das Verhältnis von Israel und seinen Nachbarn spricht. Wobei wir nach ganz, ganz kurzer Zeit dann doch vor allem über die Darstellung Israels in den internationalen Medien reden – ach was, hitzig diskutieren. Vielleicht kein Wunder, ist unsere Gesprächspartnerin doch bis vor gar nicht so langer Zeit Spokesperson to the IDF, also Sprecherin der Israelischen Streitkräfte gewesen. Sie hat Beispiele um Beispiele für eine einseitige Darstellung Israels, und beklagt – wie andere auch -, dass man aus den internationalen Medien den Eindruck gewinnen müsse, Israel bestünde nur aus der Palästinafrage, Siedlern, Orthodoxen und Soldaten, und lebe sozusagen permanent im Krieg. Wann gehe es eigentlich um die gute Wirtschaftslage, um die hervorragende Integrationsleistung bei 25% Immigrant*innen, oder um Kultur und Sport? Es werde höchstens mal über den Tel Aviv Gay Pride berichtet, und das doch bestimmt auch nur, weil niemand vermute, das Israel liberal sei. Auch wenn ich ihr in Sachen Darstellung nicht komplett widersprechen mag, interessiert mich auch einfach, ob das tatsächlich Ergebnis einer Agenda der internationalen Medien ist (was es definitiv gibt, keine Frage), oder vielleicht manchmal auch deswegen so geschieht, weil es immer um diese Themen geht, und Erwartungen bedient (Erwartungen, an denen man vielleicht sogar mitgeschrieben hat?). Spannende, leidenschaftliche Diskussion, in der wir uns zwar wenig annähern, zumal wir eh nicht weit voneinander entfernt sind, aber hinterher einander besser verstehen. Zumindest habe ich den Eindruck.

…und das waren jetzt erst die ersten zwei Tage. Morgen geht es weiter, nach Süden an die Grenze zu Gaza.

Hausgiebel in Hamburg mit Logo "Kein Mensch ist illegal"

Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“

Lassen wir mal außen vor, dass die CDU/CSU längst die nächste Asylrechtsverschärfung plant in ihrem verzweifelten Versuch, die einzig richtige, nämlich humanitär begründete Haltung und daraus abgeleitete Handlungsweise der eigenen Kanzlerin zu korrigieren…

Lassen wir mal außen vor, dass wir auch heute meilenweit weg sind von einer gemeinsamen und vernünftigen gesamteuropäischen Antwort auf ‚die Flüchtlingskrise‘, also das Leid von Millionen von Menschen…

Lassen wir mal außen vor, dass die Situation gerade in Syrien sicher nicht friedlicher und besser dadurch wird, dass die türkische Regierung angekündigt hat, keinesfalls starke kurdische Strukturen in Nord-Syrien zu dulden, und Russland sich vorbehält, eine etwaige Waffenruhe nicht auf Bombardements von IS-Stellungen anzuwenden…

…sondern beschäftigen wir uns mit einem ganz gemein konkreten Punkt des auf dem Tisch liegenden so genannten ‚Asylpaket II‘, der auch tatsächlich zustimmungspflichtig im Bundesrat sein wird: die Ausdehnung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Eigentlich müsste man den Begriff permanent in ungefähr dreifache Anführungszeichen setzen, um dem Charakter dieser Definition gerecht zu werden. Die dahinter liegende Logik ist bestechend und simpel: Es gibt Staaten, so die Überlegung, wo es so etwas wie eine zielgerichtete Verfolgungwegen Religion, Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe nicht gibt, oder auch nicht geben kann, oder falls es sie gibt, der Schutz der dort staatlicherseits gewährt wird, ausreichend ist. Wer aus einem solchen Staat kommt, muss hier kein Asyl erhalten. Und kann deshalb auch kein Asyl erhalten.

Spielen wir das mal durch, so rein gedanklich: Da macht sich jemand auf den Weg nach Deutschland, lässt vieles zurück, und trägt nun hier vor, im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Nicht deswegen, weil er oder sie klar einer Gruppe politischer Dissident*innen in einem anerkannten Unrechtsstaat wie Nordkorea angehört. Sondern zum Beispiel weil er schwul ist, oder es sich um eine Trans*person handelt, und auf sowas leider Gefängnis steht, und gesellschaftliche Ächtung bis hin zu körperlichen Attacken sowieso. Oder weil die gesellschaftliche Gruppe, der man angehört, seit Jahrhunderten in einem solchen Ausmaß diskriminiert wird, dass das übliche Schicksal materielle und andere Armut und eine deutlich kürzere Lebenserwartung sind, dazu der eine oder andere polizeiliche Übergriff, vielleicht auch eine Begegnung mit einem wütenden Mob aus dem Nachbarort, wenn dort eine Straftat geschieht und ganz schnell Schuldige her müssen. Oder weil man dummerweise an einem Ort lebt, wo die ‚falsche‘ Religions- oder auch Konfessionszugehörigkeit ganz schnell bedeuten kann, dass bewaffnete Terrorgruppen den eigenen Herkunftsort oder die eigene als Ziel auswählen, Frauen und Kinder entführen, oder einfach nur ganze Familien massakrieren.

Selbst im letzten dargestellten Fall muss der oder die Asylbegehrende damit rechnen, dass es erstmal heißt, eine Flucht in einen anderen Landesteil wäre doch sicher auch möglich gewesen. Ein Asyl in Deutschland wäre daher nicht zwingend nötig. Wobei ich mir ziemlich sicher bin: Wenn das eine sinnvolle Option wäre, hätten sich die Betreffenden nicht auf den langen, gefährlichen und teuren Weg nach Europa gemacht…

Und die beiden anderen Fälle? Sinti und Roma sind in vielen Ländern – auch Europas! – derartigem Hass und so großer systematischer Diskriminierung ausgesetzt, dass sie fliehen. Stellen sie in Frankreich einen Antrag auf Asyl, werden sie oft als „gruppenspezifisch Verfolgte“ und damit Schutzbedürftige anerkannt, die Asyl genießen. Im ersten so genannten „Asylpaket“ wurden alle Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, da hier die Anerkennungsquote ohnehin bei nahe Null liege. Jedenfalls in Deutschland:

„2014 erhielten rund 37 Prozent der Antragsteller aus Serbien Asyl in der Schweiz, Finnland gewährte 43 Prozent der kosovarischen Flüchtlinge Schutz. Frankreich und Belgien erkannten jeden fünften Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina als asylberechtigt an, Großbritannien stufte 18 Prozent der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig ein.“ (P. Maxwill in Spiegel Online, 15.8.2015 – ganzer Artikel hier)

Da stellt sich die Frage, ob nicht möglicherweise bei der Auslegung des stark auslegungsbedürftigen Asylrechts ohnehin schon von vornherein der Wurm drin ist hierzulande…

Aber wenigstens gab es das Verfahren der Einzelfallprüfung und die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen. „Sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet: Von Amts wegen ist schon mal klar festgestellt, dass im Herkunftsland keine Verfolgung droht. Punkt. Es sei denn, du schaffst es, innerhalb von extrem kurzer Zeit uns das Gegenteil zu beweisen. Wenn es überhaupt zu einer echten Anhörung kommt. Schaffste nicht? Dann sofortige Ausreisepflicht.

Es ist dringend nötig klarzustellen, dass auch drohende Verfolgung, Verfolgung wegen sexueller Orientierung (mit Knastandrohung oder Zwangsverheiratung oder Schlimmerem), oder geschlechtsspezifische Verfolgung wie drohende ‚Beschneidung‘ von Frauen und Mädchen (FGM – Female Genital Mutilation, ein sehr viel zutreffenderer Begriff) Gründe für die Gewährung von Asyl sind. Gerade in diesen Fällen ist die Beweislage zudem oft sehr schwierig. Wie beweist man zum Beispiel seine sexuelle Orientierung, vor allem dann, wenn man gewohnt ist, ganz bestimmt nicht darüber zu sprechen und von Erlebnissen aufgrund genau jener sexuellen Orientierung oder Trans*identität traumatisiert ist? Wie die drohende Verstümmelung aufgrund des Geschlechts, vor der man sich oder die eigene Tochter oder ein anderes Mädchen retten will und deswegen Schutz in Deutschland sucht?

Gerade das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ verstärkt die erhebliche Schieflage, die unser Asylrecht mittlerweile hat. Der „Asylkompromiss“ von 1993 war als Reaktion auf die rechten Gewaltexzesse und Mordtaten der erste Schritt einer bis heute andauernden Salamitaktik, die dem Abbau des Asylrechts und der Wahrnehmung einer humanitären Schutzverantwortung dient. Damals von schwarz-gelber Koalition mit Unterstützung der SPD eingeführt: das Prinzip der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Letzteres wurde dann auch noch ganz hervorragend in dem sowohl für Flüchtende als auch für die periphereren EU-Staaten eher idiotischen Dublin-Prinzip (Asylantrag nur da, wo man zuerst die EU betritt) verschlimmbessert. Die Liste der sogenannten „sicheren herkunftsstaaten“ lässt sich, eimnal eingeführt, munter erweitern. Nach der großen Empörung über die Übergriffe in Köäln und anderswo in der Silvesternacht, die „Nordafrikanern“ zugeschrieben wurden (über den Zusammenhang von Rassismus und der Instrumentalisierung von sexuellen Übergiffen habe ich hier geschrieben), sollen jetzt Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste aufgenommen werden. Da nicht erkennbar ist, was sich seit der letzten Revision der Liste im vergangenen September dort so gravierend verbessert hat, dass eine Neubewertung mehr als überfällig wäre, ist dies der einzige Zusammenhang, klar herstellbar ist.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es kaum legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt, auch eine dauerhafte Gewährung von Aufenthalt aus humanitären Gründen (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, anyone?) meist nicht stattfindet, sondern die Erwartung „Aber wenn der Krieg vorbei ist, geht gefälligst wieder“ genauso wie bis heute bei den einstigen Balkankriegsflüchtlingen in den Vordergrund gerückt wird, dann ist in meinen Augen klar, warum gerade die Ausdehnung der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten, die fester Bestandteil der konservativen Salamitaktik zur Aushöhlung des Asylrechts ist, angegangen werden muss. Neben all den anderen Umenschlichkeiten, die in der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Asylrechts lauern, ist genau diese Setzung Kernstück eines Asylrechts, das der Abwehr von Asylsuchenden und nicht ihrem Schutz vor Verfolgung dient. Dazu wurde sie 1992 eingeführt.

Dass wir neben dem Asylrecht dringend ein liberales Einwanderungsrecht brauchen, dass es Menschen ermöglicht, sich auch ohne Beantragung von Asyl temporär oder dauerhaft bei uns niederzulassen, weil sie aus Krieg, Not und Elend wegwollen, und dass wir dafür sichere Wege zu uns brauchen, damit nicht weiterhin pro Tag durchschnittlich zwei Kinder allein auf dem Weg zwischen der Türkei und Griechenland ertrinken, steht außer Frage. Aber auch mit einem solchen Einwanderungsrecht, das an humanitären Grundsätzen genauso wie an der Realität einer globalisierten und zunehmen mobilen Welt und der Menschen in ihr orientiert ist, wäre das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ falsch.

Das Problem heißt Sexismus. Und Rassismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.

Eigentlich wollte ich mich aus der „Debatte“ um die Vorgänge in Köln in der Silvesternacht ja so langsam raushalten, aber wie das halt manchmal so ist. Sie geht ja weiter, diese Debatte, die eigentlich keine ist. Sie geht weiter in einer Art und Weise, die herzlich wenig mit einer Auseinandersetzung um sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen* zu tun hat. Nein, von dem Moment an, in dem die Kenntnis über die Vorgänge etwas weitere öffentliche Kreise erreichte bis zum ersten rassistischen Kommentar dauerte es ungefähr eine logische Sekunde.

Eine „kulturell bedingte Geringschätzung von Frauen“ wird da pauschal Nordafrikanern, Menschen aus dem arabischsprachigen Raum oder auch gleich allen Moslems unterstellt. Auf Twitter und Facebook wird mal mehr, mal weniger eloquent ein generalisierter „Anderer“ konstruiert, der fremd und zu sehr in seiner rückständigen Kultur verfangen ist, als dass er unsere ach so aufgeklärten Werte wirklich verstünde. Geschweige denn umsetzen könnte. Und das wird selbst von sonst Wohlmeinenden als Integrationshindernis ausgemacht. Während „wir“ natürlich längst aufgeklärt sind – weswegen das „Haben Sie überhaupt mal den Koran gelesen, da steht das drin!“ offenbar auch nicht mit „Habe ich, und die Bibel auch. Da steht auch ziemlicher Quark drin, was Frauen und Männer betrifft“ beantwortet werden darf. Das sei Relativierung, wurde mir erklärt. Wie übrigens auch der Verweis auf die magere Faktenlage bereits Relativierung ist, wie ich von ganz überrascht gelernt habe. Denn „wir“ sind ja längst losgelöst und emanzipiert von solchen Dingen (wie man bei der Debatte um die Ehe für alle schön merken konnte). Und wehe, eine Frau berichtet auf Facebook davon, dass sie die Situation in Köln in jener Nacht ganz anders erlebt hat, wie Regina Schleheck das getan hat (hier ihr FB-Profil) – alles Lüge und Relativierung!!!1!11

Auch so lassen sich rassistische Argumentationen zusammenbauen, ohne sich selbst als Rassist*in fühlen zu müssen. Denn es geht ja nur um Religionskritik, und die Verteidigung „unserer“ Werte. „Rasse“ heißt jetzt „Kultur“ – sonst ändert sich nix.

Und es geht weiter, ganz munter. Und zwar nicht nur von den üblichen Verdächtigen.

Allen, die in diesem Zusammenhang entweder davon reden, es dürfe „keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus“ geben und damit suggerieren, es gebe eine positive Diskriminierung von Asylsuchenden oder -erhaltenden (leider auch Katrin Göring-Eckart), oder irgendwelche Zusammenhänge mit Abschiebungen oder sogar Entwicklungshilfekürzungen aufmachen (letzteres macht Sigmar Gabriel von der SPD, mit einer seiner üblichen Übersprungsreaktionen), würde ich anraten, nochmal ganz kurz darüber nachzudenken, worum es eigentlich geht und ging. Ann-Mareike Krause sagt auf Tagesschau.de ganz richtig: Das Problem heißt Sexismus. Und das ist ja wohl kaum ein exklusives Problem anderer Länder. Die vielgescholtenen „Verhaltenshinweise“ an Frauen für die jetzt kommende Straßenkarnevalszeit, die auf Twitter unter dem Hashtag #einearmlaenge ordentlich durch den Kakao gezogen wurden, weisen da deutlich darauf hin. Aber nein, Sexismus gibt es bei uns nicht, bei uns sind das höchstens „kranke Einzeltäter“, wie mir jemand auf Twitter beschied. Das möchte ich dann mal genauer erklärt bekommen, wenn es das nächste mal darum geht, ob ein ungewollter Griff zwischen die Beine („War doch nur Spaß“) oder an den Busen („Oh, sorry, ich bin ausgerutscht – ist aber schön, so warm und weich zu landen! Darf ich meine Hände noch ein bisschen da lassen?“) eigentlich Gewalt ist. Und ob er strafbar ist. Oder ob das nur ein nett gemeintes Kompliment war. Und dass Frau* sich nicht so haben soll.

Nein, es ist keine Relativierung der Übergriffe oder erst Recht Verhöhnung der Opfer dieser Übergriffe, darauf hinzuweisen, dass es egal ist, woher eine übergriffige Person kommt. Im Gegenteil. Es stärkt die Debatte um sexualisierte Gewalt, diese in den Mittelpunkt zu stellen, und sie nicht wieder abbiegen zu lassen in Diskussionen um Flüchtlinge, um Verhaltensmaßstäbe für Frauen, oder sonstwas.

Noch eine Anmerkung: In Düsseldorf hat sich jetzt als Reaktion auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln (und wohl auch anderswo) eine Bürgerwehr gegründet. Man wolle Düsseldorf „für unsere Damen“ sicherer machen. Die Polizei könne das ja nicht gewährleisten. Mal abgesehen, dass ich Anstoß nehme an der Formulierung „für unsere Damen“, in der ein genauso beklopptes Weiblichkeits- und Ehrbild mitschwingt wie in vielem, das ganz zu recht kritisert wird, ist diese Art Selbstjustiz eine Katastrophe. Ja, der Begriff ist nicht zufällig gewählt. Eine Katastrophe – die zeigt, wie weit das staatliche Gewaltmonopol nicht nur in Frage gestellt wird, sondern Menschen längst gedanklich beim Recht auf legitime Selbstverteidigung aufgrund des Zusammenbruchs einer anerkannten staatlichen Ordnung angekommen sind. Wer so argumentiert, den interessiert auch kein Strafrecht mehr, keine ordentlichen Verfahren, kein „unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“. Denn man handelt ja aus Notwehr. So in etwa argumentieren auch anderswo Gewalttäter*innen, und auch PEGIDA, AfD & Co.

Mal sehen, wie viele der selbsternannten Frauenfreund*innen und Beschützer*innen den Mund aufmachen und es als Problem wahrnehmen, wenn – wie rein statistisch wahrscheinlich ist – in ihren eigenen Reihen Frauen* über Übergriffe klagen. Oder wer sich empören wird, dass Mann dann ja unter Generalverdacht gestellt werden würde, wenn es ganz konkret darum geht, jene Gesetzeslücke zu schließen, die die ganz alltäglichen Übergriffe in der U-Bahn oder auf dem Marktplatz bis heute meistens straffrei lassen.

Das eine Problem heißt Sexismus.

Absurd, absurder, Forsa-Umfrage?

Die BZ wirft gerade einen unangenehmen Verdacht in die Debatte um eine etwaige Olympiabewerbung Berlins und die aktuell laufende Umfrage für den DOSB. Der Vorwurf ist, die Forsa-Umfrage laufe in Berlin als so genannte "Omnibus-Umfrage", das heißt dass die Fragen der DOSB an eine ohnehin stattfindende Umfrage wie die regelmäßige zu Parteipräferenzen (‚Sonntagsfrage‘) angehängt wird.

Ich selbst würde das noch nicht sofort als ‚manipuliert‘ bezeichnen, weil dieses Wort die Unterstellung von Vorsatz zumindest als mögliche Interpretation enthält. Klar ist aber: In Befragungen entscheidet nicht nur die Formulierung der Frage selbst, wie geantwortet wird, sondern es gibt messbare (und zwar nicht geringe) Effekte in Abhängigkeit davon, in welcher Reihenfolge welche Fragen gestellt werden – und erst recht, ob noch Fragen zu einem anderen Thema gestellt werden. Deswegen ist Fragebogendesign auch etwas, dass mensch üblicherweise in die Hände von Profis legt. Fragebögen, Leitfäden für Interviews usw. für empirische Studien werden in der Wissenschaft vorgetestet (‚pre-test‘), um Verzerrungseffekte so gering wie möglich zu halten. Es gibt Standardinventars von Fragen, um zum Beispiel bestimmte Selbsteinschätzungen abzufragen. Weder die Frage noch die Person des Fragenden darf einen entscheidenden Einfluss auf das Antwortverhalten der befragten Person haben. Sonst sind die Ergebnisse eben nicht vergleichbar – und für Vieles nicht brauchbar.

In Berlin und Hamburg unterschiedlich zu befragen, verringert definitiv die Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Und sollte eine der beiden Städte auf Basis der Forsa-Umfrage ‚unterliegen‘, wird es in etwa eine logische Sekunde dauern, bis irgendwer ganz laut "Betrug!" ruft.

Ich finde die Idee mit der Forsa-Umfrage ja die ganze Zeit schon eine Mischung aus absurd und eine ziemlich Frechheit. Wir reden über mangelnde Transparenz beim IOC, wissen aber nicht, nach welchen Regeln der DOSB seine Entscheidung wirklich treffen wird. Wie wichtig ist die Umfrage eigentlich wirklich? Ich glaube, der DOSB hat sich ziemlich verrannt, mit dem Erfolg, dass wir jetzt alle durch irgendwelche Ringe hüpfen dürfen, und Vieles mittlerweile eher als Farce wirkt, inklusive dieser Umfrage, sofern sich der Verdacht erhärtet.

Aber wenn man schon so eine Umfrage macht, dann doch bitte richtig…

TTIP, CETA & Co.: Wir brauchen europäische Handelspolitik – aber nicht so eine.

Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!

Eine Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024?

Der Senat hat zum 31.8.2014 den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantwortet. Da der Senat auf dem Standpunkt steht, dass es sich ja "nur um eine Interessenbekundung" handelt, sind viele der eigentlich relevanten Fragen und Themenkomplexe (z. B. Finanzierung) nur sehr spärlich beantwortet. Dazu kommt: Der Senat bekundet damit aktiv das Interesse Berlins, sich als Austragungsort zu bewerben. Die Berliner*innen selbst hat aber niemand gefragt. Klar ist auch: Klaus Wowereit, der Berlin erst ins Spiel für Olympische Spiele gebracht hat, wird ab Dezember nicht mehr Regierender Bürgermeister sein. Er hinterlässt ein Erbe, welches nicht unbedingt Vertrauen in die Fähigkeit dieser Stadt Großprojekte zu stemmen, weckt. Die gute Infrastrukturausstattung, auf die der Senat und auch der Landessportbund verweisen, ist zwar vorhanden – aber spätestens bis 2024 in einem Ausmaß sanierungsbedürftig, dass erhebliche Kosten auf Berlin zukommen, um diese Einrichtungen nicht nur zu erhalten, sondern ‚olympiatauglich‘ hinzubekommen. Angesichts der Situation, dass die aktuelle Landesregierung, aber auch die durch sie in ihrer Leistungsfähigkeit in vielen Handlungsfeldern geschmälerten Bezirksverwaltungen, heute schon nicht in der Lage sind, elementare Dienstleistungen für die wachsende Bevölkerung Berlin in hinreichender Qualität zu erbringen, ist Skepsis mehr als berechtigt. Wer die Aussagen "Wir können Olympia" von Wowereit, Henkel & Co pauschal glaubt, nur weil Berlin singuläre Großveranstaltungen ordentlich hinbekommt, verkennt den völlig anderen Charakter olympischer Spiele, bei denen an 17 Wettkampftagen mehr als 10.000 Sportler*innen, 6.000 Betreuer*innen, 25.000 Medienvertreter in über 40 Wettkampfarten antreten werden – und dazu die paralympischen Spiele, etwas kleiner, aber nicht weniger anspruchsvoll.

Aktueller politischer Rahmen der Debatte

Wenn heute (am 2.10.2014) im Plenum des Abgeordnetenhauses eigentlich über Beteiligung und direkte Demokratie, uneigentlich aber über Olympia diskutiert werden wird, wird es sicher wieder darum gehen, uns Grüne als unsichere Kantonist*innen darzustellen. Hintergrund ist, dass die Koalition im Wunsch, eine möglichst befürwortende gemeinsame Resolution des Parlamentes zusammenzubekommen, es jetzt doch wieder überdehnt und versucht, einen billigen Punkt zu machen und uns zu einer Zustimmung zu zwingen, von der ich mir nicht vorstellen kann, sie derzeit, unter den gegebenen Umständen, zu erteilen.
Richtig ist: Wir haben im Kreise der sportpolitischen Sprecher*innen vor der Sommerpause verabredet zu versuchen, eine gemeinsame Positionierung hinzubekommen – ähnlich, wie das in Hamburg sehr frühzeitig geschehen ist. Wir haben da schon deutlich gemacht, was aus grüner Sicht unsere Skepsis und Kritikpunkte sind – Finanzierung, Beteiligungskonzept, die Auseinandersetzung mit den Vorgaben und dem Status des IOC und was wir von der Reform erwarten. Wir haben auch über mögliche Chancen, zum Beispiel für den Umbau zur nachhaltigen und inklusiven Stadt, geredet. Die Senatskanzlei hat in der Sommerpause zweimal Vertreter*innen aller fünf Fraktionen zu sich geladen. Auch diese Termine waren informativ, und offen – aber irgendwie zeichnete sich da schon ab, dass der Senat offenbar zwar ein tolles Konzept zum Thema Sportstätten hat, aber wenig zu Finanzen und Partizipation liefern möchte. Die Broschüre, die der Senat am 31.8. abgegeben hat, erdreistet sich dann sogar so zu tun, als ob wir als Parlament längst zugestimmt hätten. Nein, haben wir nicht.
Die sportpolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben auch nach den Ferien sehr konstruktiv miteinander diskutiert über die Idee einer Resolution, die vor allem Rahmenbedingungen formuliert, ohne die es gar nicht geht, z. B. keine zusätzliche Verschuldung des Landes Berlin, keine Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, frühzeitige Einbeziehung der weiteren Standorte wie Potsdam und Rostock in die Planungen. Die Koalitionsvertreter fanden unsere Vorschläge zur Verbesserung ihres ursprünglichen Textes (der ziemlich unsäglich war, sorry) so toll, dass sie sie fast alle übernommen haben. Das Ergebnis haben wir dann in unsere Fraktionen mit zurückgenommen. Ganz klar: Ein Antrag in ‚grün pur‘ hätte sich erheblich deutlicher geäußert, ob zu Finanzen oder zur IOC-Reform. Aber die Idee war ja zu gucken, wie weit wir zu viert eigentlich in der Diskussion kommen.
Der Senat hat zwischenzeitlich übrigens nichts dazu getan, um unsere Kernkritikpunkte aufzulösen. Die derzeit laufende zweite Online-Umfrage trägt eher dazu bei, den Zusicherungen bzgl. Bürgerbeteiligung nicht allzu weit zu trauen.

Reden wir eigentlich noch über 2024? – Zeitfragen

Seit der letzten Runde der Sportpolitiker*innen ist nun zu allem Überfluss alles Mögliche noch unklarer als zuvor: Während noch im Mai der DOSB klar vermittelt hat, am 6. Dezember 2014 entscheiden zu wollen, und daraus auch die Eiligkeit ihres Fragenkataloges abgeleitet hat, heißt es jetzt ganz öffentlich auch vom Präsidenten des DOSB, das sei alles nicht so gemeint gewesen, man habe ja immer nur gemeint, "im Idealfall" im Dezember zu entscheiden. Damit ist aber auch der letzte Grund entfallen, warum wir im Parlament ganz schnell mal eben die Bedingungen, unter denen wir uns Olympia in Berlin vorstellen könnten, beschließen müssten – und ob wir sagen: "Ja, unter folgenden Bedingungen" oder "Nein, es sei denn".
Dazu kommt, dass da noch eine weitere Klärung aussteht: Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat wohl vor, sich um die Austragung der der Fußball-EM der Herren 2024 zu bewerben. Oder auch um 2028. Es ist schwer vorstellbar, dass gleichzeitig, im selben Jahr, Olympische und Paralympische Spiele stattfinden. Deswegen haben ja auch die sportpolitischen Sprecher*innen der CDU-Fraktionen erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass DOSB und DFB mal klären, wer sich eigentlich für welches Jahr mit was bewerben wollen würde.
Vorher macht es ziemlich wenig Sinn, eine Debatte um eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele 2024 zu führen, wenn wir nicht einmal wissen, ob eine Bewerbung dafür rein technisch realistisch ist.
Dass die Koalition jetzt Druck macht, ist wahrscheinlich mehr der Tatsache zuzurechnen, dass so richtig der Schwung von Begeisterung bislang in der Stadt nicht aufgekommen ist – wenn selbst der organisierte Sport im Moment vor allem mit Kritik an der geplanten 1 Mrd. Euro für temporäre Sportstätten in der Zeitung steht, und nirgendwo erkennbar ist, dass sich gesellschaftlich Akteure wie IHK oder sonstwer besonders ins Zeug werfen, soll eine Parlamentsresolution nun wenigstens den Eindruck erzeugen, alles sei klar, Berlin ist begeistert.
Wer diese Stadt auch nur ansatzweise kennt und versteht, müsste wissen, dass das jetzt in etwa so geschickt ist wie die Wowereitansage „Wir machen Olympia!“

Ein anderes Olympia ist nötig!

Bei der Meinungsbildung zur Frage, ob man olympische Spiele in Berlin haben möchte, kann man auf sehr unterschiedlichen Bezugsebenen dafür oder dagegen sein. Aus grüner Sicht gibt es an dem, wie Olympische und Paralympische Spiele in den vergangenen Jahren vorbereitet und durchgeführt wurden, viel zu kritisieren. Spätestens die Winterspiele in Sotschi des lupenreinen Demokraten Putin wurden weithin als nahezu symbolhaft für die Fehlentwicklung der Olympischen Bewegung und ihrer Organisationsstrukturen gesehen. Gerade in Bezug auf Winterspiele steht die Frage nach einer ökologischen Verträglichkeit immer sehr im Zentrum der grünen Diskussion; völlig zurecht, wie die Auseinandersetzung in München zeigt. Niemand in der aktuellen Diskussion um Olympia will Olympische Spiele so, wie sie bei einer simplen Übertragung der Modelle vorangegangener Spiele herauskämen. Die zu diskutierende Frage ist: Wollen wir trotzdem ein Angebot machen? Wollen und sollen wir in Berlin ein Olympiakonzept aufstellen und durchbuchstabieren, auch mit dem Hintergedanken, die nötigen Veränderungen zu befördern? Und kann Berlin auch etwas Positives von einer Bewerbung haben?
Dauerthema bei der Kritik an Olympischen Spielen sind auch durch Olympia induzierte stadtplanerische Fehlentwicklungen durch Gigantismus im Sportstättenbereich und Verdrängung durch Abriss und Neubau ganzer Stadtquartiere, oder in Bezug auf die Umlenkung vorhandener Ressourcen in nicht nachhaltige Entwicklungen. Zu Recht kommt aus grünen und anderen Kreisen hier auch die Forderung nach sozialer Nachhaltigkeit, die für uns in der Berliner Diskussion weit vorne steht.
Es gäbe noch weitere mögliche, wie z.B. eine grundsätzliche Ablehnung des vom IOC geförderten und durch seine Fachverbände repräsentierten Spitzen- und Höchstleistungssport, mit seinen organisatorischen und infrastrukturellen Begleiterscheinungen sowie einem auf Körper- und Naturbeherrschung ausgelegten Bild von Leistung. Dies tritt dann auf als wirkmächtiger Exportschlager einer globalisierten und mainstreamenden Leitkultur, die keinesfalls die Vielfalt von Bewegungskulturen zu schätzen weiß – so jedenfalls die in den Gründungstagen der Alternativen Liste bzw. der Grünen ausbuchstabierte Positionierung, die als Subtext definitiv auch zur immer wieder wahrgenommenen Ambivalenz im Verhältnis zwischen Grünen und Sport beiträgt, die sich auch auf unsere Olympiadiskussionen auswirkt, und die ich zumindest ansatzweise auch nachvollziehen kann.
Dem gegenüber steht aber auch eine differenziertere Betrachtung von Sport und Sportarten – so ist in den nicht professionell betriebenen und kommerziell wenig attraktiven Disziplinen gerade für die Sportler*innen selbst, aber auch für an diesen Sportarten Interessierte überhaupt, eine Olympiateilnahme sehr anders besetzt als z. B. im Männerfußball oder Tennis.

Ein paar breit geteilte Annahmen

Der Senat hat einiges von der Kritik durchaus richtig erkannt, insbesondere die finanzielle Skepsis aber auch den Vorwurf, dass Spiele nur noch für die Fernsehzuschauer*innen veranstaltet werden, und versucht mit seinem Konzept im Rahmen der Interessenbekundung und den dort aufgeworfenen Schlagworten von den ‚bescheidenen Spielen‘, von Nachhaltigkeit, Bürgernähe/Zugänglichkeit und Bürgerbeteiligung darauf zu reagieren. Unter allen, die im politischen Raum derzeit über eine potenzielle Olympiabewerbung diskutieren, und nicht vor vornherein kategorisch "Nein!" selbst zur Diskussion sagen, herrscht derzeit wohl Einigkeit darüber, dass:

  • Berlin nicht zwingend olympische und paralympische Spiele braucht, um eine attraktive Stadt zu sein (sich aber eventuell mit dem Argumentationsvehikel "Olympia" Projekte wie die barrierefreie und inklusive Stadt befördern lassen).
  • Olympische und paralympische Spiele in Berlin als großes, internationales Fest für alle ein tolles Event sein kann, das die Ideale, die als "Olympische Idee" positiv besetzt sind, aktiv vermitteln und voranbringen kann.
  • Berlin pleite ist, und daher mögliche Bewerbungs- und Austragungskosten keinesfalls allein tragen kann. Der Bund muss wesentlich als Finanzier auftreten (hieraus ergibt sich übrigens auch die Frage einer Einbindung des Bundestages und einer bundesweiten Öffentlichkeit in die Debatte um eine Bewerbung).
  • eine Bewerbung nur dann in Frage kommt, wenn schon im Planungsprozess eine Mitgestaltung durch die Berliner*innen erfolgt, und eine Bewerbung nur dann zustande kommt, wenn sie tatsächlich die Unterstützung der Berliner*innen hat (wie diese festzustellen wäre, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit).
  • es ohne fertigen BER schwierig wird (um das mal vorsichtig zu sagen).

Finanzierungsfragen

Zu den größten Herausforderungen gehört wahrscheinlich die Finanzierungsfrage. Völlig zu Recht heißt es auch aus den Kreisen von klaren Olympiabefürworter*innen (jenseits des Senates…): Berlin ist pleite, Olympia ist nur dann machbar, wenn die direkt und mittelbar olympiabedingten Kosten den Landeshaushalt nicht belasten. Diese Bedingung müssen Grüne ebenfalls stellen. ‚Olympiabedingt‘ bedeutet dabei nicht nur: Kosten für Bauten, ob temporär oder dauerhaft. Sondern zum Beispiel auch: Kosten für das ‚Sicherheitskonzept‘.
In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Antworten auf die 13 Fragen des DOSB hat Wowereit den Journalisten, der danach fragte, wie sich das Ganze rechnen soll, einfach abgebügelt mit der Erklärung, es stimme nicht, dass alle Austragungsorte bislang Minus gemacht hätten, und man müsse doch auch Tourismussteigerung, Wirtschaftswachstum usw. einbeziehen in solche Berechnungen. Jenseits von der Frage, ob noch mehr Tourismus wirklich das ist, was sich die Berliner*innen wünschen als Wirtschaftsmotor der Stadt: Solche Behauptungen müssen belegt werden. So lange der behauptete (oder kalkulierte) wirtschaftliche Nutzen Olympische Spiele für den Austragungsort vor allem aus Annahmen über positive Effekte von immateriellen Faktoren wie bessere Bekanntheit und Attraktivität bestehen, kann niemand, der verantwortungsvoll über solche Summen wie die genannten 2 Mrd. € Investitionskosten redet, einen Nutzen ernsthaft gegenrechnen. Eine solide und für Berlin als Stadt und Bundesland tragbare Gesamtkalkulation für Bewerbung und Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen muss ohne solche abstrakte Annahmen und Wetten auf die Zukunft auskommen. Geht das nicht, muss Berlin die Finger von einer Bewerbung lassen.
Hier ist der Senat gefragt, schnellstmöglich untersetzte Zahlen zu präsentieren, und zwar auch zu den Begleitkosten, sowie dazu, wie die Mittel aufgebracht werden sollen (Beteiligung des Bundes? Beteiligung des IOC, des DOSB, sonstwelche Akteure?). Das forderten wir schon vor der Sommerpause. Als austragende Stadt müsste Berlin zudem an direkten Gewinnen aus der Durchführung (Tickets, Merchandising usw) beteiligt werden. Und ohne eine konkrete und ausreichende Zusage der Bundes, sich an den Kosten zu beteiligen, sollte Berlin eine Bewerbung ebenfalls nicht in Erwägung ziehen.

Bürgerbeteiligung

Der Aspekt ‚Bürgerbeteiligung‘ zerfällt in zwei gleichermaßen wichtige Teile:
1. Ohne ein unterstützendes Votum der Berliner*innen (unabhängig von der Frage eines deutschen Passes!) sollte Berlin die Finger davon lassen, sich zu bewerben. Um qualifiziert darüber zu entscheiden, ob sie wollen, dass sich ihre Stadt als Austragungsort bewirbt, brauchen sie aber mehr als nur das Grobkonzept des Senates, wie es jetzt vorliegt. Sie müssen wissen: Was kostet uns das? Was kommt an – möglicherweise jahrelangen – Baumaßnahmen, Einschränkungen (auch aus Haushaltsgründen?) usw. auf uns zu? Welchen Nutzen hätte eine Bewerbung und sogar eine Durchführung für die Stadt und ihre Bewohner*innen, z. B. sanierte Sportanlagen in allen Bezirken, städtebauliche Entwicklung bislang vernachlässigter Quartiere, bessere Mobilitätsinfrastruktur, barrierefreie Stadt rechtzeitig zu den Paralympics?
2. Beteiligung aller Interessierten (egal ob dafür oder dagegen oder einfach noch unentschieden) an den Planungen. Es existiert wahrscheinlich keine ideale Lösung für die Herausforderung, solche Planungsprozesse so breit und barrierefrei wie möglich zugänglich zu machen. Ein Bewerbungsverfahren böte die Möglichkeit, dies exemplarisch auszuprobieren. Auch hier ist der Senat gefragt, vor allem darin, Daten und Überlegungen frühzeitig öffentlich zugänglich zu machen, und on- wie offline Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die erstens nicht nur Verbänden usw. offen stehen, sondern allen, und zweitens Konsequenz haben – Beteiligung als "meckert mal ne Runde, wir machen eh, was wir wollen" funktioniert nicht.
In beiden Bereichen sind Grüne im Parlament gefragt, Druck zu machen auf den Senat. Wir haben klare Vorstellungen davon, was Bürgerbeteiligung leisten kann und muss. Wie wichtig uns das Thema Partizipation ist, zeigt meiner Meinung nach auch, dass es Leitthema der LDK am 11.10.2014 sein wird. Halbheiten wie eine reine Verbandsbeteiligung oder nur Anhörung von Befürworter*innen wären aus grüner Sicht nicht ausreichend und sollten von uns nicht unterstützt werden.

Zur Rolle des IOC und des DOSB

Die olympischen Spiele befinden sich nach den problematischen Durchführungen der letzten Spiele und ihren unerwünschten Nebenwirkungen in einer moralischen Legitimationskrise. Die Verlagerung der Spiele in autoritäre/diktatorische Regime hat auch innerhalb einzelner NOKs zu Diskussionen geführt, ob es noch Bewerberstädte geben wird, die sich als wirtschaftlicher, demokratischer und moralischer Gegenentwurf verstehen. Sichtbarer Ausdruck dieser Besorgnis ist die vom Papier zur "Olympischen Agenda 2020" des DOSB und drei weiterer NOKs angestoßene Diskussion über eine grundlegende Neuausrichtung der Spiele. Fragen wie Nachhaltigkeit, Bescheidenheit, Finanzierbarkeit, Transparenz, Achtung der Menschenrechte werden dort mit Vorschlägen untersetzt, über die das IOC in seiner Session am 8. und 9. Dezember 2014 in Monaco diskutieren und abstimmen will. In meinen Augen könnten die Vorschläge viel weiter gehen, und eine Offenlegung der Verträge wird auch dort nicht gefordert – aber immerhin ist ein erster Schritt getan. Auch die Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion am 26.9.2014 zu Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt: Unsere Kritik und das unmissverständliche Einfordern von Reformen wird gehört.
Ebenfalls eingefordert wird von uns seit Beginn der Diskussion um eine Bewerbung Transparenz, was die Verträge und etwaige Nebenabsprachen betrifft. Bürgerbeteiligung ist Farce, wenn Anforderungskriterien oder auch Bid Book o.ä. im Verfahren als geheim, vertraulich oder nicht-öffentlich deklariert werden. Sittenwidrige, am besten noch geheime Verträge mit dem IOC über die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen darf es nicht geben – nicht in Berlin, aber auch anderswo nicht.
Eine Bewerbung Berlins kann für Bündnis 90/Die Grünen nur dann vertretbar sein, wenn das IOC die bisherigen Spielregeln ändert und sich klar zu anderen Spielen bekennt.
Nur auf dieser Basis hat es Sinn, eine Bewerbung durchzubuchstabieren und zu testen, ob das IOC seine neuen Prinzipien auch ernst meint. Diese Debatte und den Streit um den überfälligen Mentalitätswandel (und seine Konsequenzen) sollten wir dem IOC nicht ersparen. Grüne können hier eine treibende Kraft sein.
Ohne einen klaren Beschluss des IOC Anfang Dezember 2014, sich auf diesen neuen Kurs zu verpflichten, können (und sollten) wir uns mit gutem Gewissen und voller Kraft dann auch Aktivitäten gegen eine Bewerbung anschließen und den Senat (wenn er denn dann noch will) stoppen.
Auch das ist übrigens ein guter Grund, nochmal ernsthaft zu hinterfragen, ob wir wirklich über 2024 reden – oder ob der DOSB nicht einfach wegen Fehlstart abpfeifen sollte, und wir die Diskussion um Olympische und Paralympische Spiele hierzulande nicht doch einfach nochmal ganz von vorne starten sollten, einerseits mit soliden Zahlen, und vor allem andererseits mit dem Wissen darum, ob sich die Vorgaben des IOC soweit ändern (und auch die Praxis!), dass eine Bewerbung und dann gegebenenfalls eine Austragung der Spiele hier sinnvoll erscheint.

Ist ein anderes Olympia denkbar?

Einige der durch die Diskussion um eine etwaige Bewerbung aufgeworfenen Fragen fordern uns als Grüne besonders, insbesondere die Frage nach der breiten Bürger*innenbeteiligung bei Großprojekten. Aber auch die Fragen nach Mobilität und städtebaulicher Entwicklung einer tendenziell dezentral organisierten Stadt – jenseits von Senator Müllers "Berlin 2030"-Planungen – und Ideen von nachhaltiger und regionaler Wirtschaftsentwicklung lassen sich hier exemplarisch diskutieren.
Grundsätzlich bietet sich derzeit die Chance, losgelöst von den Negativerfahrungen und -bildern früherer Olympischer Spielen durchzubuchstabieren, was aus unserer, aus grüner Sicht erstrebenswerte olympische und paralympische (Sommer-)Spiele wären, sozial-ökologisch-wirtschaftlich nachhaltig, mit regionaler Verankerung (bis hin zum Essen in den Wettkampfstätten – statt globalisierter Bullettenbräterei und Getränken nur vom meistbietenden Werbepartner), als Sportfest statt als Spektakel mit teilweise echt fragwürdigen IOC-Honoratioren und nur auf TV-Tauglichkeit ausgerichtet, uvm. Das mag naiv klingen – würde aber als Gegenbild deutlich machen, WOFÜR wir stehen. Und warum wir uns keinesfalls hergeben wollen für eine Bewerbung für Olympia, wo ein bisschen Kosmetik betrieben wurde, und vielleicht ein bisschen mehr Bürgervotum und ein bisschen mehr Öko umgesetzt wird, sonst aber nichts.

Conditiones sine qua non – oder auch: Ohne folgende Punkte geht’s nicht

Ich würde gern kritisch-konstruktiv und mit der Idee einer Veränderung an dem, was uns nicht passt am Olympiaspektakel, in der Diskussion bleiben – aber nicht, ohne ein paar Randbedingungen festzuhalten, ohne die es aus meiner Sicht für Grüne keine Zustimmung auch nur zu einer Bewerbung geben kann:

  • klare Änderungen des IOC am Bewerbungsregularium und in der Vertragsgestaltung. Geheimverträge tragen wir nicht mit.
  • geklärte Finanzierung ohne Wetten auf die goldene Zukunft eines Olympia-induzierten Wirtschaftsaufschwunges oder ähnliches. Olympiabedingte Kosten dürfen den Landeshaushalt nicht belasten.
  • keine Olympiabewerbung ohne zustimmendes Votum der Berliner*innen, denen die Kosten, Nutzenüberlegungen, positive und negative Auswirkungen offengelegt werden müssen.
  • das Leitbild einer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit muss eingehalten werden. Das betrifft nicht nur die Frage des energetischen Standards von Sportstätten, sondern insgesamt die Auswirkungen z.B. auf die regionale Wirtschaft und auf die Stadtquartiere und ihre Bewohner*innen.
  • Keine Olympiabewerbung zulasten anderer drängender Aufgaben – ein saniertes Olympiastadion und eine positive Berlinberichterstattung in den Medien weltweit ersetzen nicht die Finanzierung von Schulturnhallen, ÖPNV, Stadtteilbibliotheken oder die Öffnungszeiten auf dem Bürgeramt.

Eine Unterstützung einer Olympiabewerbung von grüner Seite sollte es nur geben, wenn die oben skizzierten Bedingungen erfüllt sind – nicht ein oder zwei, sondern alle, in überzeugender Weise.
Zum ersten Punkt werden wir Anfang Dezember Klarheit haben. Zu den anderen ist vor allem der Senat in der Bringpflicht. Wir müssen ihn dazu bringen, diese auch zu erfüllen – und zwar in den nächsten Monaten, denn eine Abstimmung oder Befragung muss im Falle von Bewerbungsplänen für 2024 noch in 2015 erfolgen.