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Wahlkampf, Volksbegehren „Sporthallen“ – und was dem Sport stattdessen wirklich helfen würde

Bereits seit letztem Herbst weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Mittlerweile geht kein Weg mehr an der Feststellung vorbei, dass der Senat schlichtweg geschlafen hat, als es um die Unterbringung ging, und dies nun vor allem zwei Gruppen ausbaden: die Geflüchteten selbst, und die Sportler und Sportlerinnen in der Stadt, von den Schulen bis zu den Vereinen.

Da derzeit vor allem große bis sehr große Hallen überproportional belegt sind, wie eine Schriftliche Anfrage ergab, leiden vor allem Sportarten wie Handball und Hallenhockey, aber auch der Parasportbereich, und hier besonders der Liga- bzw. Wettkampfbetrieb. In der Anhörung des Sportausschusses, der sich am 29.1.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema ausführlich befasst hat, wurde dies sehr deutlich dargestellt. Die Forderung, der wir Grüne uns angeschlossen haben, war, dass gerade diese Hallen bevorzugt leergezogen werden müssen, und umgehend mit Vereinen, Verbänden und Bezirken ein beschleunigtes Verfahren entwickelt werden muss, damit nicht auch die nächste Hallensaison so stark eingeschränkt werden wird. Als Reaktion auf die Anhörung haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine „Zentrale Koordination Sporthallen“ fordert – und nicht nur die derzeit belegten Sporthallen im Blick hat, sondern auch all jene Sporthallen in Berlin, die teilweise seit Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Denn dass die Situation für viele Schulen und Vereine so eng ist, liegt nicht einfach daran, dass gut 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, sondern auch daran, dass wichtige Schul- und Bezirkssporthallen aus anderen Gründen nicht nutzbar sind, weil es durch die Decke tropft, statische Mängel bestehen, oder sie aus anderen Gründen baupolizeilich gesperrt sind. Auch diese Sporthallen müssen dringend saniert werden!

Die jetzige Erklärung des Senats, dass im Sommer erste Hallen freigezogen werden, und diese dann zum Winter 2017 dem Sport wieder übergeben werden, ist nicht akzeptabel. Hätte man sich bereits im Herbst damit befasst, wie ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können, und sich nicht damit aufgehalten, im koalitionsinternen Hickhack die Bedürfnisse von neuen und alten Berliner*innen zur Verhandlungsmasse zu machen, wären wir längst einen Schritt weiter. Besonders absurd wird es, betrachtet man, wer Wortführer des derzeit laufenden Volksbegehrens Sporthallen ist. Da begegnet einem dann der CDU-Abgeordnete Dietmann, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der nicht Mitglied des Sportausschusses ist, und deswegen die Debatte dort auch nicht kennt). Erst sind die eigenen Senatoren – Frank Henkel für Sport und Mario Czaja für Soziales – monatelang nicht in der Lage, auch nur etwas gegen die überfallartige Beschlagnahme von Sporthallen zu tun, und stellen sich so unfähig an, dass ihnen zur Bewältigung der Krise ein Staatssekretär für Flüchtlingsfragen mit direkter Anbindung an den Regierenden Bürgermeister vor die Nase gesetzt wird (offiziell: „zur Seite gestellt“), und dann probiert die CDU über Bande zu spielen, und will das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. Im Sport nennt man sowas Foulspiel.

Das Volksbegehren, für das nun viele Sportler*innen guten Glaubens Werbung machen, würde übrigens absolut überhaupt nichts am derzeitigen Zustand ändern. Uns Grünen geht es hier aber genau darum: Die Geflüchteten brauchen gute Unterkünfte, und die Sportler*innen brauchen ihre Hallen, und zwar alle. Deswegen konzentrieren wir uns auf Landes- und Bezirksbene genau darauf, nämlich die Hallen so schnell wie möglich wieder hergerichtet zu bekommen, und zwar in Absprache und Koordination mit den eigentlichen Nutzer*innen, und nicht aus der Distanz des senatoriellen Besprechungstischs und ohne Kenntnis der Lage vor Ort.

Die Koalitionsmehrheit hat den grünen Antrag übrigens abgelehnt. Begründung: Der Senat handelt doch bereits.

 


Beitragbild von Flickr-User Martin Abegglen, CC-BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Landesliste steht – auf geht’s in den Wahlkampf

Auch wenn es nun eine gute Woche her ist, möchte ich nicht versäumen, mich bei allen, die auf der #LMV16 waren, zu bedanken! Wir haben eine Landesliste, und nun heißt es, den 18. September fest in den Blick zu nehmen. Danke für das Vertrauen, dass ich wieder für euch, für uns auf Platz 5 antreten darf!

Die ganze Landesliste findet sich übrigens hier.

 


Bild von Harry Weber, Quelle http://gruene-berlin.de/pressemitteilung/spitzenteam-gew%C3%A4hlt-%E2%80%93-berliner-gr%C3%BCne-starten-wahlkampf-lmv16

zwei Stellwände mit Infos sowie Möglichkeiten, zum selbst ideen aufschriben zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft"

Gute Arbeit und gutes Geld, auch für studentische Beschäftigte – Happy Birthday, TV stud II!

Wer unterstützt in der Sprachlehre, hackt in Forschungsprojekten die Daten ein, erklärt im Tutorium wie’s denn nun wirklich geht? Ohne wen würden Hochschulbibliotheken und Studienberatung nicht funktionieren? Wer pflegt Adresssamlungen, unterstützt im PC-Pool und bei der Online_Lehre und korrigiert abgegebene Übungsblätter? Richtig: Studentische Beschäftigte. Während anderswo von ‚HiWis‘ geredet wird (übrigens in völliger Ignoranz dafür, wo der Begriff herkommt), und oftmals Stundensätze und -umfänge sowie Vertragslaufzeiten frei Schnauze durch Professor*innen oder Fakultäten diktiert werden, ist das in Berlin seit nunmehr 30 Jahren anders. Hier gibt es den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV stud), und seit fast genauso lange klare Regeln im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), die für diese Gruppe genauso wie für die anderen Gruppen von Beschäftigten an den Hochschulen alles Nötige regeln. Eine eigene Personalvertretung stärkt den beschäftigten gegenüber Chefs und Hochschulleitung den Rücken und achtet auf die Einhaltung der Regeln.

Und das ist auch gut so. Ohne die Gruppe der studentischen Beschäftigten liefe Vieles an unseren Hochschulen nicht, ob in Forschung, Lehre oder Service. 1979 wurde der erste und bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen, der diese Gruppe von Arbeitnehmer*innen vor Kurzlaufzeiten, Dumpingstundenlöhnen oder Mini-Stundenumfänge schützte. Zum fast schon legendären „Tutorenstreik 1986“ kam es, als wenige Jahre nach der Einführung der damalige Senat den geltenden ersten TV stud kündigte mit der erklärten Absicht, künftig wieder zum ungeregelten, tariffreien Zustand zurückzukehren. Für viele Studierende hätte das geheißen, statt eine halbwegs gesicherten Arbeit zu haben, dann in den Bereich der geringfügigen Beschäftigten ohne eigene Personalvertretung usw. abgedrängt zu werden. Für die Hochschulen hätte es zwar im ersten Moment sicher ein wenig Einsparungen ergeben; langfristig hätte aber die Qualität deutlich gelitten, fußte doch vor allem das Berliner Tutorienmodell, dass die lehre unterstützte, genau auf diesem Baustein.

Der durch den Streik erzwungene TV stud II ist nunmehr dreißig Jahre alt. Grund genug zu sagen: Happy Birthday, und nicht nachlassen! Denn seit Jahren wurden die früher an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelten Stundensätze nicht mehr angepasst. Insbesondere die Charité hat viele forschungs- und lehrnahen Tätigkeiten schon seit Jahren an eine ihrer Tochtergesellschaften outgesourct und unterläuft so die Regelungen von Tarifvertrag und BerlHG. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, ob nach dem Bachelor eigentlich noch eine Beschäftigung als Tutor*in möglich ist, wann eine Freistellung möglich ist, oder ob die Zeit als studentische*r Beschäftigte in einem Forschungsprojekt eigentlich zu den nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubten maximal sechs Jahren bis zur Promotion zählen.

Die letzten Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des TV stud II gab es 2011. Höchste Zeit, dass wieder Bewegung reinkommt, denn seit 2003, der letzten größeren Anpassung, hat sich Vieles verändert, nicht zuletzt gab es die flächendeckende Umsetzung der Bolognareform. Die TarifvertragsIni ist auch wieder aktiv geworden – zuletzt hat sie eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten durchgeführt, welche Tarifverhandungsziele diesen am wichtigsten sind. Unsere Unterstützung hat die Ini!

Mit Project Interchange und einer deutschen Delegation in Israel – #GermanyPI16

Sonntag Abend, kurz vor Mitternacht Ortszeit, Tel Aviv. Kopf voll mit Eindrücken, Informationen, Meinungen, nur teilweise schon sortiert durch Diskussionen mit den anderen Teilnehmer*innen und Reflexion. Und das war jetzt erst der erste ganze Tag des Aufenthaltes.

Aber einen Schritt zurück. Dienstag Abend die Anfrage, ob ich sozusagen Last Minute an einer Informationsreise für deutsche Politiker*innen und Journalist*innen nach Israel teilnehmen würde, organisiert vom American Jewish Commitee. Ja. Ja, sehr gerne, auch wenn es organisatorisch nicht ganz einfach ist, und der Zeitpunkt vielleicht auch nicht ideal – in zwei Wochen ist Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl, und vielleicht sollte ich lieber ganz präsent im Abgeordnetenhaus, am Telefon, auf Twitter, Facebook und anderswo erklären, dass ich ganz super wichtig bin. Aber: Vielleicht ist es ja auch okay, diese Gelegenheit wahrzunehmen, wo ich als einzige Grüne (und auch als einzige Landespolitikerin) irgendwie auch uns alle vertrete. Hoffe ich jedenfalls.

Mittwoch, Donnerstag, Freitag Orgakram, und dann Samstag früh Abflug nach Tel Aviv. Ankommen, auspacken, Briefingmaterial lesen. Das Project Interchange bringt Multiplikator*innen aus allen Ecken der Welt zu Informations- und Delegationsreisen nach Israel, um sich selbst ein Bild zu machen, Israel kennenzulernen, und, hoffentlich, ein positiv(er)es Bild von Israel mitzunehmen und weiterzutragen.

Das Programm ist dicht gedrängt und anspruchsvoll, und wirkt auf den ersten Blick etwas zusammengewürfelt. Es gibt aber ein klar zugrundeliegendes Konzept: „To give you as many different angles on Israel and life here as possible,“ wie jemand aus dem Organisationsteam formulierte. Informationsflut als Konzept. Gefällt mir, mache ich gern mit, ich weiß aber jetzt schon, dass diese Reise viel Nachbereitung erfordern wird. Auch in Buenos Aires oder Beijing oder Moskau war ich nach den ersten Tage erstmal sehr voll mit Eindrücken. Ich habe den leichten Verdacht, dass das diesmal noch übertroffen wird…

Und so gibt es nach einer ersten Einführung gleich am ersten Abend ein Essen mit Vortrag und Diskussion mit Shlomo Avineri. Ein intellektueller Parforceritt durch das Hauptthema seines aktuellen Buches über Theodor Herzl, neugierige Fragen und ein angeregter Austausch über die Situation der EU und Europas angesichts der Zerrissenheit über die so genannte ‚Flüchtlingsfrage‘, und dann ein Vortrag mit anschließender Diskussion über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation Israels in einer sich neu formierenden Machtlandschaft im Nahen Osten – Syrien, Iran, Hisbollah und ISIS/Daesh inklusive. Und dann ist da natürlich die Frage aller Fragen: Palästina?

Wie andere Gesprächspartner*innen nach ihm sagt Shlomo Avineri ganz klar zwei Dinge: Erstens führe kein Weg an der Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Und zweitens sei es völlig illusorisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein ‚Final Status Agreement‘ erzwingen zu wollen.

Tag 2: Ausflug ganz nach Norden, Mount Bental. Vom hiesigen UN-Beobachtungpunkt sieht man recht weit nach Syrien. Die strategische Relevanz ist klar erkennbar. Deutliche Worte unseres Referenten zur Lage in Syrien – „This is not a civil war, it is a genocide“ – und zu den Akteuren im Konflikt und was aus seiner Sicht als Sicherheitspolitikexperte getan werden müsste. Vorne dabei ist die Forderung nach einer konzertierten, militärischen Operation gegen ISIS/Daesh auch mit Bodentruppen. (Nein, ich habe dazu jetzt keine Meinung, ich nehme das jetzt erstmal zur Kenntnis). Danach Besuch im Ziv Medical Centre, wo, relativ wenig beachtet, auch Patient*innen aus Syrien behandelt werden, vor allem Verletzte, darunter auch Kinder und Jugendliche. Irgendwie gelangen sie zur Grenze oder werden dort hingebracht. Wenn sie gefunden werden, werden sie erstversorgt durch Sanitäter*innen des israelischen Militärs und gegebenenfalls ins Krankenhaus geschafft. Alle bislang Behandelten sind zurückgekehrt nach Syrien. Damit sie nicht als vermeintliche Kollaborateur*innen mit Israel gefährdet sind, ist es übrigens untersagt, Fotos zu machen oder ihre Namen zu posten…

Nächster Stopp der Ort Jish, ein Ort mit einer arabischsprachigen Mehrheit, die allerdings nicht muslimisch, sondern maronitisch sind. Treffen mit einem maronitischen Community Leader und Diskussion über den Status seiner Minderheit und Minderheitenpolitik hier insgesamt, und über die Rolle Israels als einziger Ort im Nahen Osten, wo seine Religion kein Nachteil sei. Nebenbei viel über diese Religionsgemeinschaft gelernt. Von Jish aus sieht man den Libanon, jenes Land, das die Maronit*innen als ihre traditionelle Heimat ansehen und für dessen Schutz sie, so unser Gesprächspartner, bei jeder Messe beten. Nach dem Gespräch bleibt eine gewisse Ratlosigkeit und ein komischer Nachgeschmack, irgendwie: Wenn selbst aus der Perspektive von jemandem, der sich und seine Gemeinschaft als sehr integriert in die israelische jüdische Mehrheitsgesellschaft beschreibt, eigentlich nur eine Koexistenz der unterschiedlichen Gruppen für möglich gehalten wird, aber als zentraler identitätsstiftender Faktor die religiöse Zuordnung ausgemacht wird, wie kann das alles eigentlich zusammenpassen? Zumal der größte Teil jener Mehrheitsgesellschaft sich offenbar eigentlich als eher säkular sieht? Komplex, komplexer, Israel?

Zwischendurch immer wieder übrigens interessante kleine Anekdoten, Einsichten und Informationen zum alltäglichen Leben in Israel. „It is not exactly Switzerland, but quite nice“ fasst es eine unserer Begleiterinnen an einer Stelle zusammen.

Abends ein Essen mit der Leiterin von AJC Jerusalem, die über ihre Arbeit und über das Verhältnis von Israel und seinen Nachbarn spricht. Wobei wir nach ganz, ganz kurzer Zeit dann doch vor allem über die Darstellung Israels in den internationalen Medien reden – ach was, hitzig diskutieren. Vielleicht kein Wunder, ist unsere Gesprächspartnerin doch bis vor gar nicht so langer Zeit Spokesperson to the IDF, also Sprecherin der Israelischen Streitkräfte gewesen. Sie hat Beispiele um Beispiele für eine einseitige Darstellung Israels, und beklagt – wie andere auch -, dass man aus den internationalen Medien den Eindruck gewinnen müsse, Israel bestünde nur aus der Palästinafrage, Siedlern, Orthodoxen und Soldaten, und lebe sozusagen permanent im Krieg. Wann gehe es eigentlich um die gute Wirtschaftslage, um die hervorragende Integrationsleistung bei 25% Immigrant*innen, oder um Kultur und Sport? Es werde höchstens mal über den Tel Aviv Gay Pride berichtet, und das doch bestimmt auch nur, weil niemand vermute, das Israel liberal sei. Auch wenn ich ihr in Sachen Darstellung nicht komplett widersprechen mag, interessiert mich auch einfach, ob das tatsächlich Ergebnis einer Agenda der internationalen Medien ist (was es definitiv gibt, keine Frage), oder vielleicht manchmal auch deswegen so geschieht, weil es immer um diese Themen geht, und Erwartungen bedient (Erwartungen, an denen man vielleicht sogar mitgeschrieben hat?). Spannende, leidenschaftliche Diskussion, in der wir uns zwar wenig annähern, zumal wir eh nicht weit voneinander entfernt sind, aber hinterher einander besser verstehen. Zumindest habe ich den Eindruck.

…und das waren jetzt erst die ersten zwei Tage. Morgen geht es weiter, nach Süden an die Grenze zu Gaza.

Hausgiebel in Hamburg mit Logo "Kein Mensch ist illegal"

Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“

Lassen wir mal außen vor, dass die CDU/CSU längst die nächste Asylrechtsverschärfung plant in ihrem verzweifelten Versuch, die einzig richtige, nämlich humanitär begründete Haltung und daraus abgeleitete Handlungsweise der eigenen Kanzlerin zu korrigieren…

Lassen wir mal außen vor, dass wir auch heute meilenweit weg sind von einer gemeinsamen und vernünftigen gesamteuropäischen Antwort auf ‚die Flüchtlingskrise‘, also das Leid von Millionen von Menschen…

Lassen wir mal außen vor, dass die Situation gerade in Syrien sicher nicht friedlicher und besser dadurch wird, dass die türkische Regierung angekündigt hat, keinesfalls starke kurdische Strukturen in Nord-Syrien zu dulden, und Russland sich vorbehält, eine etwaige Waffenruhe nicht auf Bombardements von IS-Stellungen anzuwenden…

…sondern beschäftigen wir uns mit einem ganz gemein konkreten Punkt des auf dem Tisch liegenden so genannten ‚Asylpaket II‘, der auch tatsächlich zustimmungspflichtig im Bundesrat sein wird: die Ausdehnung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Eigentlich müsste man den Begriff permanent in ungefähr dreifache Anführungszeichen setzen, um dem Charakter dieser Definition gerecht zu werden. Die dahinter liegende Logik ist bestechend und simpel: Es gibt Staaten, so die Überlegung, wo es so etwas wie eine zielgerichtete Verfolgungwegen Religion, Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe nicht gibt, oder auch nicht geben kann, oder falls es sie gibt, der Schutz der dort staatlicherseits gewährt wird, ausreichend ist. Wer aus einem solchen Staat kommt, muss hier kein Asyl erhalten. Und kann deshalb auch kein Asyl erhalten.

Spielen wir das mal durch, so rein gedanklich: Da macht sich jemand auf den Weg nach Deutschland, lässt vieles zurück, und trägt nun hier vor, im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Nicht deswegen, weil er oder sie klar einer Gruppe politischer Dissident*innen in einem anerkannten Unrechtsstaat wie Nordkorea angehört. Sondern zum Beispiel weil er schwul ist, oder es sich um eine Trans*person handelt, und auf sowas leider Gefängnis steht, und gesellschaftliche Ächtung bis hin zu körperlichen Attacken sowieso. Oder weil die gesellschaftliche Gruppe, der man angehört, seit Jahrhunderten in einem solchen Ausmaß diskriminiert wird, dass das übliche Schicksal materielle und andere Armut und eine deutlich kürzere Lebenserwartung sind, dazu der eine oder andere polizeiliche Übergriff, vielleicht auch eine Begegnung mit einem wütenden Mob aus dem Nachbarort, wenn dort eine Straftat geschieht und ganz schnell Schuldige her müssen. Oder weil man dummerweise an einem Ort lebt, wo die ‚falsche‘ Religions- oder auch Konfessionszugehörigkeit ganz schnell bedeuten kann, dass bewaffnete Terrorgruppen den eigenen Herkunftsort oder die eigene als Ziel auswählen, Frauen und Kinder entführen, oder einfach nur ganze Familien massakrieren.

Selbst im letzten dargestellten Fall muss der oder die Asylbegehrende damit rechnen, dass es erstmal heißt, eine Flucht in einen anderen Landesteil wäre doch sicher auch möglich gewesen. Ein Asyl in Deutschland wäre daher nicht zwingend nötig. Wobei ich mir ziemlich sicher bin: Wenn das eine sinnvolle Option wäre, hätten sich die Betreffenden nicht auf den langen, gefährlichen und teuren Weg nach Europa gemacht…

Und die beiden anderen Fälle? Sinti und Roma sind in vielen Ländern – auch Europas! – derartigem Hass und so großer systematischer Diskriminierung ausgesetzt, dass sie fliehen. Stellen sie in Frankreich einen Antrag auf Asyl, werden sie oft als „gruppenspezifisch Verfolgte“ und damit Schutzbedürftige anerkannt, die Asyl genießen. Im ersten so genannten „Asylpaket“ wurden alle Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, da hier die Anerkennungsquote ohnehin bei nahe Null liege. Jedenfalls in Deutschland:

„2014 erhielten rund 37 Prozent der Antragsteller aus Serbien Asyl in der Schweiz, Finnland gewährte 43 Prozent der kosovarischen Flüchtlinge Schutz. Frankreich und Belgien erkannten jeden fünften Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina als asylberechtigt an, Großbritannien stufte 18 Prozent der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig ein.“ (P. Maxwill in Spiegel Online, 15.8.2015 – ganzer Artikel hier)

Da stellt sich die Frage, ob nicht möglicherweise bei der Auslegung des stark auslegungsbedürftigen Asylrechts ohnehin schon von vornherein der Wurm drin ist hierzulande…

Aber wenigstens gab es das Verfahren der Einzelfallprüfung und die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen. „Sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet: Von Amts wegen ist schon mal klar festgestellt, dass im Herkunftsland keine Verfolgung droht. Punkt. Es sei denn, du schaffst es, innerhalb von extrem kurzer Zeit uns das Gegenteil zu beweisen. Wenn es überhaupt zu einer echten Anhörung kommt. Schaffste nicht? Dann sofortige Ausreisepflicht.

Es ist dringend nötig klarzustellen, dass auch drohende Verfolgung, Verfolgung wegen sexueller Orientierung (mit Knastandrohung oder Zwangsverheiratung oder Schlimmerem), oder geschlechtsspezifische Verfolgung wie drohende ‚Beschneidung‘ von Frauen und Mädchen (FGM – Female Genital Mutilation, ein sehr viel zutreffenderer Begriff) Gründe für die Gewährung von Asyl sind. Gerade in diesen Fällen ist die Beweislage zudem oft sehr schwierig. Wie beweist man zum Beispiel seine sexuelle Orientierung, vor allem dann, wenn man gewohnt ist, ganz bestimmt nicht darüber zu sprechen und von Erlebnissen aufgrund genau jener sexuellen Orientierung oder Trans*identität traumatisiert ist? Wie die drohende Verstümmelung aufgrund des Geschlechts, vor der man sich oder die eigene Tochter oder ein anderes Mädchen retten will und deswegen Schutz in Deutschland sucht?

Gerade das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ verstärkt die erhebliche Schieflage, die unser Asylrecht mittlerweile hat. Der „Asylkompromiss“ von 1993 war als Reaktion auf die rechten Gewaltexzesse und Mordtaten der erste Schritt einer bis heute andauernden Salamitaktik, die dem Abbau des Asylrechts und der Wahrnehmung einer humanitären Schutzverantwortung dient. Damals von schwarz-gelber Koalition mit Unterstützung der SPD eingeführt: das Prinzip der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Letzteres wurde dann auch noch ganz hervorragend in dem sowohl für Flüchtende als auch für die periphereren EU-Staaten eher idiotischen Dublin-Prinzip (Asylantrag nur da, wo man zuerst die EU betritt) verschlimmbessert. Die Liste der sogenannten „sicheren herkunftsstaaten“ lässt sich, eimnal eingeführt, munter erweitern. Nach der großen Empörung über die Übergriffe in Köäln und anderswo in der Silvesternacht, die „Nordafrikanern“ zugeschrieben wurden (über den Zusammenhang von Rassismus und der Instrumentalisierung von sexuellen Übergiffen habe ich hier geschrieben), sollen jetzt Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste aufgenommen werden. Da nicht erkennbar ist, was sich seit der letzten Revision der Liste im vergangenen September dort so gravierend verbessert hat, dass eine Neubewertung mehr als überfällig wäre, ist dies der einzige Zusammenhang, klar herstellbar ist.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es kaum legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt, auch eine dauerhafte Gewährung von Aufenthalt aus humanitären Gründen (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, anyone?) meist nicht stattfindet, sondern die Erwartung „Aber wenn der Krieg vorbei ist, geht gefälligst wieder“ genauso wie bis heute bei den einstigen Balkankriegsflüchtlingen in den Vordergrund gerückt wird, dann ist in meinen Augen klar, warum gerade die Ausdehnung der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten, die fester Bestandteil der konservativen Salamitaktik zur Aushöhlung des Asylrechts ist, angegangen werden muss. Neben all den anderen Umenschlichkeiten, die in der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Asylrechts lauern, ist genau diese Setzung Kernstück eines Asylrechts, das der Abwehr von Asylsuchenden und nicht ihrem Schutz vor Verfolgung dient. Dazu wurde sie 1992 eingeführt.

Dass wir neben dem Asylrecht dringend ein liberales Einwanderungsrecht brauchen, dass es Menschen ermöglicht, sich auch ohne Beantragung von Asyl temporär oder dauerhaft bei uns niederzulassen, weil sie aus Krieg, Not und Elend wegwollen, und dass wir dafür sichere Wege zu uns brauchen, damit nicht weiterhin pro Tag durchschnittlich zwei Kinder allein auf dem Weg zwischen der Türkei und Griechenland ertrinken, steht außer Frage. Aber auch mit einem solchen Einwanderungsrecht, das an humanitären Grundsätzen genauso wie an der Realität einer globalisierten und zunehmen mobilen Welt und der Menschen in ihr orientiert ist, wäre das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ falsch.

Das Problem heißt Sexismus. Und Rassismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.

Eigentlich wollte ich mich aus der „Debatte“ um die Vorgänge in Köln in der Silvesternacht ja so langsam raushalten, aber wie das halt manchmal so ist. Sie geht ja weiter, diese Debatte, die eigentlich keine ist. Sie geht weiter in einer Art und Weise, die herzlich wenig mit einer Auseinandersetzung um sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen* zu tun hat. Nein, von dem Moment an, in dem die Kenntnis über die Vorgänge etwas weitere öffentliche Kreise erreichte bis zum ersten rassistischen Kommentar dauerte es ungefähr eine logische Sekunde.

Eine „kulturell bedingte Geringschätzung von Frauen“ wird da pauschal Nordafrikanern, Menschen aus dem arabischsprachigen Raum oder auch gleich allen Moslems unterstellt. Auf Twitter und Facebook wird mal mehr, mal weniger eloquent ein generalisierter „Anderer“ konstruiert, der fremd und zu sehr in seiner rückständigen Kultur verfangen ist, als dass er unsere ach so aufgeklärten Werte wirklich verstünde. Geschweige denn umsetzen könnte. Und das wird selbst von sonst Wohlmeinenden als Integrationshindernis ausgemacht. Während „wir“ natürlich längst aufgeklärt sind – weswegen das „Haben Sie überhaupt mal den Koran gelesen, da steht das drin!“ offenbar auch nicht mit „Habe ich, und die Bibel auch. Da steht auch ziemlicher Quark drin, was Frauen und Männer betrifft“ beantwortet werden darf. Das sei Relativierung, wurde mir erklärt. Wie übrigens auch der Verweis auf die magere Faktenlage bereits Relativierung ist, wie ich von ganz überrascht gelernt habe. Denn „wir“ sind ja längst losgelöst und emanzipiert von solchen Dingen (wie man bei der Debatte um die Ehe für alle schön merken konnte). Und wehe, eine Frau berichtet auf Facebook davon, dass sie die Situation in Köln in jener Nacht ganz anders erlebt hat, wie Regina Schleheck das getan hat (hier ihr FB-Profil) – alles Lüge und Relativierung!!!1!11

Auch so lassen sich rassistische Argumentationen zusammenbauen, ohne sich selbst als Rassist*in fühlen zu müssen. Denn es geht ja nur um Religionskritik, und die Verteidigung „unserer“ Werte. „Rasse“ heißt jetzt „Kultur“ – sonst ändert sich nix.

Und es geht weiter, ganz munter. Und zwar nicht nur von den üblichen Verdächtigen.

Allen, die in diesem Zusammenhang entweder davon reden, es dürfe „keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus“ geben und damit suggerieren, es gebe eine positive Diskriminierung von Asylsuchenden oder -erhaltenden (leider auch Katrin Göring-Eckart), oder irgendwelche Zusammenhänge mit Abschiebungen oder sogar Entwicklungshilfekürzungen aufmachen (letzteres macht Sigmar Gabriel von der SPD, mit einer seiner üblichen Übersprungsreaktionen), würde ich anraten, nochmal ganz kurz darüber nachzudenken, worum es eigentlich geht und ging. Ann-Mareike Krause sagt auf Tagesschau.de ganz richtig: Das Problem heißt Sexismus. Und das ist ja wohl kaum ein exklusives Problem anderer Länder. Die vielgescholtenen „Verhaltenshinweise“ an Frauen für die jetzt kommende Straßenkarnevalszeit, die auf Twitter unter dem Hashtag #einearmlaenge ordentlich durch den Kakao gezogen wurden, weisen da deutlich darauf hin. Aber nein, Sexismus gibt es bei uns nicht, bei uns sind das höchstens „kranke Einzeltäter“, wie mir jemand auf Twitter beschied. Das möchte ich dann mal genauer erklärt bekommen, wenn es das nächste mal darum geht, ob ein ungewollter Griff zwischen die Beine („War doch nur Spaß“) oder an den Busen („Oh, sorry, ich bin ausgerutscht – ist aber schön, so warm und weich zu landen! Darf ich meine Hände noch ein bisschen da lassen?“) eigentlich Gewalt ist. Und ob er strafbar ist. Oder ob das nur ein nett gemeintes Kompliment war. Und dass Frau* sich nicht so haben soll.

Nein, es ist keine Relativierung der Übergriffe oder erst Recht Verhöhnung der Opfer dieser Übergriffe, darauf hinzuweisen, dass es egal ist, woher eine übergriffige Person kommt. Im Gegenteil. Es stärkt die Debatte um sexualisierte Gewalt, diese in den Mittelpunkt zu stellen, und sie nicht wieder abbiegen zu lassen in Diskussionen um Flüchtlinge, um Verhaltensmaßstäbe für Frauen, oder sonstwas.

Noch eine Anmerkung: In Düsseldorf hat sich jetzt als Reaktion auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln (und wohl auch anderswo) eine Bürgerwehr gegründet. Man wolle Düsseldorf „für unsere Damen“ sicherer machen. Die Polizei könne das ja nicht gewährleisten. Mal abgesehen, dass ich Anstoß nehme an der Formulierung „für unsere Damen“, in der ein genauso beklopptes Weiblichkeits- und Ehrbild mitschwingt wie in vielem, das ganz zu recht kritisert wird, ist diese Art Selbstjustiz eine Katastrophe. Ja, der Begriff ist nicht zufällig gewählt. Eine Katastrophe – die zeigt, wie weit das staatliche Gewaltmonopol nicht nur in Frage gestellt wird, sondern Menschen längst gedanklich beim Recht auf legitime Selbstverteidigung aufgrund des Zusammenbruchs einer anerkannten staatlichen Ordnung angekommen sind. Wer so argumentiert, den interessiert auch kein Strafrecht mehr, keine ordentlichen Verfahren, kein „unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“. Denn man handelt ja aus Notwehr. So in etwa argumentieren auch anderswo Gewalttäter*innen, und auch PEGIDA, AfD & Co.

Mal sehen, wie viele der selbsternannten Frauenfreund*innen und Beschützer*innen den Mund aufmachen und es als Problem wahrnehmen, wenn – wie rein statistisch wahrscheinlich ist – in ihren eigenen Reihen Frauen* über Übergriffe klagen. Oder wer sich empören wird, dass Mann dann ja unter Generalverdacht gestellt werden würde, wenn es ganz konkret darum geht, jene Gesetzeslücke zu schließen, die die ganz alltäglichen Übergriffe in der U-Bahn oder auf dem Marktplatz bis heute meistens straffrei lassen.

Das eine Problem heißt Sexismus.