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Giffey, Guttenberg, Graf: Die große Koalition der Promotionsbetrüger:innen

Heute, am 10. Juni 2021, hat das Präsidium der FU Berlin in einer delikaten Sache entschieden. Angelegenheiten wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind normalerweise nichts, womit man das Präsidium einer solchen Institution befassen muss. Träger von Forschung und Lehre sind ja nicht zufällig die Fakultäten (bzw. Fachbereiche).

Doch hier ist es anders: Wieder einmal geht es um die Promotion einer Person von öffentlichem Interesse, nämlich aus der Politik. Und auch hier nicht um irgendwen: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die im Herbst anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Hoffnung der SPD, das Rote Rathaus doch nicht abgeben zu müssen nach zwanzig Jahren.

Ihr Amt als Bundesfamilienministerin hatte Giffey schon im Mai abgegeben. Wahrscheinlich war schon da für sie klar, dass das Ganze diesmal nicht so glimpflich wie bei der ersten Überprüfung 2019 abgehen würde, als ihr lediglich eine Rüge für unsauberes Arbeiten erteilt wurde. Damals hatte die CDU viel Wirbel gemacht und eine erneute Überprüfung gefordert. Gerade die CDU…

Schon im November 2020 hatte Giffey erklärt, sie werden fürderhin auf ihren Doktortitel ‚verzichten‘. Wie auch andere Politiker:innen, deren Promotionen bei genauerem Hinsehen nicht der obersten Regel der Wissenschaftlichkeit – Eigenes und Fremdes in der Argumentation sauber trennen – tat sie dabei so, als sei das ein großmütiger Akt, ein Verzicht ihrerseits. Nur: Man kann auf einen Doktorgrad nicht einfach ‚verzichten‘. Man kann lediglich darauf verzichten, ihn auf das Türschild oder die Visitenkarte zu schreiben. Ein Doktorgrad wird verliehen, und in diesem konkreten Fall auch wieder entzogen.

Im Mai schrieb Giffey an ihre Landespartei:

Da hat sie ja irgendwie schon recht: Niemand sollte auf irgendwelche Titel, errungenen Grade oder Abschlüsse reduziert werden. Niemand ist nur sein Titel oder Abschluss. Andersherum gilt aber auch: Die, die sich dazu entschlossen haben, eine bestimmte Qualifikation zu absolvieren, haben das Recht, dass ihre Arbeit und Kompetenz anerkannt wird. Eine Promotion ist der Ausweis der Befähigung eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Zurecht wird erwartet, dass, wer in der Wissenschaft tätig ist ab einem bestimmten Niveau eine solche Qualifikation vorweisen kann. Es gibt Wege in die Wissenschaft jenseits der Promotion – die sind aber genauso steinig, und wahrscheinlich noch weniger berechenbar. Denn der Nachweis wissenschaftlicher Befähigung, anerkannt durch andere, bereits Qualifizierte im eigenen Fach, fehlt. Giffey ist kein Opfer irgendwelcher Ränkeschmiede oder Machenschaften, und auch nicht eines unfairen Verfahrens. Die FU Berlin hat auf ihrer  Webseite zum Verfahren genauestens erklärt, wie und was geprüft wurde, und was das Ergebnis ist. Giffey hat in ihrer Promotion betrogen, und das ist nun entsprechend gewürdigt worden. 

Promovieren soll, wer wissenschaftlich tätig sein will – mindestens im Moment der Promotion. Wer einen relevanten Beitrag zur Weiterentwicklung seines/ihres Faches leisten will, wer eine relevante Frage ergründen oder These prüfen will, ist hier genau richtig. Warum promovieren aber Politiker:innen? 

Giffey war Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, als sie ihre Arbeit mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ verfasste. 

Florian Graf, eine Zeit lang Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat zu „Der Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung“ geschrieben. Es ging da übrigens um die Berliner CDU nach dem Bankenskandal.

In der „Zeit“ hat Thorsten Denkler 2011 mal einige weitere prominente Fälle aufgelistet, wo es wohl eher weniger um die echte Wissenschaft ging, sondern eher darum, mit möglichst wenig Aufwand an den begehrten Titel zu kommen: Club der akademischen Schönfärber

Offenbar gibt es noch bei zu vielen die Vorstellung, die zwei Buchstaben vor dem Namen seien auch wichtig, um höhere Positionen anderswo zu erreichen. 


Ach ja – Florian Graf. Der gab unter großer Zerknirschung 2012 zu, dass er „einen großen Fehler“ gemacht habe, und dass seine Dissertation teilweise bei anderen Autoren abgeschrieben war.

Damals habe ich aufgeschrieben, was für mich Plagiate in der Wissenschaft und Geld fälschen miteinander zu tun haben. 

Hier mein Blogbeitrag aus 2012:

Schwamm drüber? – ein paar Gedanken zum Doktortitel von Herrn Graf

Seit 2010 trug Florian Graf, seines Zeichens mittlerweile Fraktionsvorsitzender der (mit)regierenden CDU, den Doktor im Namen. Jetzt hat die Universität Potsdam ihm diesen aberkannt. Und man scheint beruhigt aufzuatmen – ist ja nochmal gut gegangen, er hat den Fehler ja selbst eingestanden.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang mit einem erschlichenen Titel durch die Welt lief, sich im Parlament und anderswo so aufrufen und anreden ließ, wissenschaftliche Kompetenz vortäuschte und den daran hängenden Reputationgewinn einfach mal so einstrich – Schwamm drüber.

Dass Graf eineinhalb Jahre lang und damit auch einen ganzen Wahlkampf hindurch erst als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit November 2011 als Fraktionsvorsitzender die Öffentlichkeit zum Narren gehalten hat – Schwamm drüber.

Dass Graf mittlerweile in einer ganzen Reihe illustrer Namen steht, die allesamt den Titel wohl mehr des Titels wegen anstrebten, und es dabei mit der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung nicht so ernst nahmen – Schwamm drüber.

Oder doch nicht?

Was genau macht diesen Fall weniger empörenswert als die causa Guttenberg oder das Plagiat von Frau Koch-Mehrin? Nichts, auch nicht Grafs Flucht nach vorne: Es geht jeweils um wissenschaftliches Fehlverhalten. Wissenschaft funktioniert im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Gedanken anderer. Genau deswegen ist es zentraler Bestandteil der Darlegung, zwischen Eigenem und Fremdem in einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterscheiden. Es geht dabei nicht ums ‚Copyright‘. Es geht um Transparenz und das Nachvollziehbarmachen der Ergebnisse, zu denen einE WissenschaftlerIn kommt. Dies ist selbstverständlicher Teil der immanenten Qualitätssicherung des Systems Wissenschaft. Wissenschaft funktioniert nur deswegen, weil sich (fast) alle an diese Vereinbarung halten. Das ist ähnlich wie mit Geld. Geld- statt Tauschwirtschaft funktioniert über die gemeinsame Verabredung, dass sich alle an die Regeln halten, Geld nicht zu fälschen. Sonst hätte es keinen Wert. Hier hat einer Wissenschaft gefälscht. Warum er das getan hat, muss er selbst wissen. Was er getan hat, ist klar: Er hat damit gleich zwei vertrauensbasierten Systemen einen Bärendienst erwiesen: der Wissenschaft – und der repräsentativen Demokratie, die davon lebt, dass ich jemandem weit genug vertrauen kann, dass er das ist, was er zu sein vorgibt, wenn ich mich entscheide, wen ich wähle und damit mandatiere.

Einfach „Schwamm drüber!“ kann also definitiv nicht sein. Sowohl seine eigene Fraktion, die CDU, als auch der Koalitionspartner SPD (der im Fall Guttenberg gern und kräftig zugelangt hat!) müssten sich die Frage gefallen lassen, was für eine Aussage es über die Vertrauenswürdigkeit von Spitzenleuten ist, wenn sie jetzt zur Tagesordnung übergehen.

Ob sie dies tun, werden wir morgen nach der Fraktionssitzung der CDU wissen.


Beitragsbild: via WordPress (Urheber:in unbekannt)

Bumm! – zur Debatte um ein „Böllerverbot“

Alle Jahre wieder haben wir sie mittlerweile, die Aufregerdebatte um das Thema „Böllerverbot“. Die ist so vorhersagbar wie die (Twitter)Diskussion ums Tanzverbot am Karfreitag, und sie wird genauso schief geführt. Was beides außerdem verbindet. Ich finde sowohl die Infragestellung des Tanzverbots an einem ganz bestimmten Tag wie die Infragestellung der Erlaubnis zum Zünden von Feuerwerkskörpern an einem ganz bestimmten Tag im Jahr völlig berechtigt.

Also, ganz zuerst einmal: Es gibt ein grundsätzliches Böllerverbot. Wenn also darüber diskutiert wird, das Zünden von Böllern oder Feuerwerk allgemein durch Privatpersonen zu Silvester zu untersagen, ist eigentlich gemeint: Abschaffung einer Ausnahmeregelung. Das gibt dem Ganzen schon eine etwas andere Rahmung, finde ich. Denn es geht hier keineswegs darum, ausgerechnet zu Silvester eine liebgewordene Freizeitaktivität zu untersagen, die sonst jederzeit und überall unbeschadet von jedermann ausgeübt werden kein. Keineswegs: Selbst das Feuerwerk zum Schulfest, zur Hochzeitsfeier oder zu Mittsommer braucht eine ausdrückliche Genehmigung. Dass es zu Silvester eine Ausnahme gibt, hat was mit Tradition zu tun. Nun wird heute vermutlich nur ein äußerst geringer Teil jener, die zum Jahreswechsel pyrotechnische Gegenstände in erlaubtem Rahmen abbrennen, dies tun, um, ganz traditionell, böse Geister zu vertreiben, oder dem Ganzen eine andere, eher spirituelle oder religiöse Bedeutung zumessen. Da dürfte die Anzahl derer, für die der Karfreitag ein wichtiger Feiertag ist, an dem sich in Trauer und Demut zu üben ist, größer sein. Schiefer Vergleich? mag sein, aber wenn ich Traditionen infrage stellen kann, kann ich auch die Böllerei zu Silvester infrage stellen, genauso berechtigt.

Böllern ist übelst gefährlich. Zum einen für die, die die Dinger zünden. Je höher die Sprengkraft, desto gefährlicher. Eigentlich müsste jeder und jedem klar sein: ‚Explosion‘ ist die extrem schnelle Umwandlung von einem kompakten Feststoff in was Gasförmiges, das viel mehr Platz braucht und ruckartig und rasant versucht, diesen Platz einzunehmen. Also, laienhaft gesprochen. Bei diesem Akt sollte man besser nicht im Weg sein, keine Finger dazwischen haben, und auch bitte nicht ausprobieren, was passiert, wenn diese ruckartige Ausdehnung durch Sektflaschen kanalisiert und dann letztlich doch nur bedingt aufgehalten wird. Bumm. Diese Sprengversuche von Sektflaschen, Briefkästen etc. gefährden dann auch gern mal andere, genauso wie auf andere (oder deren Wohnungen) gerichtete Feuerwerksraketen. Wer es genauer wissen möchte, kann auch einfach mal Menschen fragen, die am 31.12. Rettungsdienst fahren, wie sich das anfühlt. Da werden dann auch noch weitere Personen gefährdet, nämlich die, zu denen der Rettungswagen eigentlich gerade unterwegs war.

Böllern ist ne Umweltsauerei. Feinstaub. Mehr muss man da nicht sagen. Und wer nicht auf Naturschutz steht, kann ja gucken, wie gut die eigene Hauskatze oder Nachbars Lumpi das Geknalle verträgt. Meine Ohren können euch gern egal sein, ist schon okay, aber es nervt, vorsichtig gesprochen. Der Müll, der nicht weggeräumt wird und munter vor sich hin rottet, auch. Aber da will man ja nicht kleinlich sein, immerhin ist es traditionell vermüllt auf den Straßen am Neujahrstag.

Was allerdings auch sehr schräg ist: Böllerverbotszonen einrichten, wo als Begründung nicht gerade ein Massenevent (so an der Straße des 17. Juni) oder Brandgefahr (so auf Sylt, wegen der Reetdachhäuser), sondern Probeläufe für ein allgemeines ‚Böllerverbot‘ (zum Begriff siehe oben) herhalten müssen, und jenes dann mit Absperrgittern, Taschenkontrollen und massiver Polizeipräsenz durchgesetzt werden soll. Wie wäre es, wenn jene, die so scharf darauf sind, Böllerverbote durchzusetzen, das einfach von heute bis zum Silvesterabend und dann ab dem Neujahrsmorgen wieder mit vollem Elan täten? Da könnte man bestimmt auch ganz gut üben. Ich wäre bestimmt nicht die einzige, die das schon mal einen tollen Zwischenschritt fände. Es gäbe aber weniger Absperrgitter, und es wäre vielleicht weniger publicityträchtig…

Was ich gern hätte: Ein tolles, friedliches, schön anzusehendes Feuerwerk, zu dem man sich im Ortsteil oder im Kiez trifft, und das von echten Profis geplant und durchgeführt wird. Ohne Schwaden von Schwarzpulverdampf und ohne Angst, den nächsten Böller abzubekommen. Ohne Wettkämpfe, wer mehr Geld in schnellster Zeit in Feinstaub verwandelt. Und ohne noch zwei Wochen lang abends Geknalle zu haben, weil doch noch irgendwer Vorräte angelegt hat und nicht gezündete Böller gefunden hat.

Baustelle… – oder auch: Raus aus dem Parlament. Und nun?

Zum 1. August 2019 habe ich mein Mandat niedergelegt. Soll heißen: Nach über zwölfeinhalb Jahren als Abgeordnete und insgesamt mehr als fünfzehn Jahren im Abgeordnetenhaus (zunächst als kurzfristiger Support, dann Krankheitsvertretung, dann reguläre Mitarbeiterin, und den Rest kennt ihr) bin ich da raus. Hausausweis abgegeben, Schlüssel abgegeben, Tschüss gesagt, Büros aufgelöst.

Und jetzt? So langsam fühlt es sich nicht mehr an wie ein ganz langer Urlaub. Man könnte sagen: Ich komme im Privaten an. Da aber bekannt ist, dass dieses viel gepriesene „Private“ auch immer politisch ist, und die Konstruktion des „Privaten“ als nichtöffentlicher Raum, als unsichtbar, als scheinbar konsequenzlos, als nicht verhandelbar und niemanden etwas angehend, so ziemlich das Gegenteil eines emanzipativen Gesellschaftsverständnisses ist, ist dieser „Rückzug ins Private“ vielleicht auch keiner. So sehr ich es auch ablehne, bei den so genannte Großen Herausforderungen („Grand Challenges“, wie z. B. https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/societal-challenges hier dargestellt) erstmal an das Individuum zu appellieren – Verbrauche weniger Plastiktüten! Iss weniger Fleisch!! Spar dir den Fernurlaub!!! Pflege deinen Nachbarn!!!! Sei du ein guter Mensch, dann wird alles gut, und die Eisbären gerettet!!1!11 – so sehr lehne ich es ab, sich der Illusion hinzugeben, das eigene Verhalten habe im Großen und Ganzen dann doch keine Konsequenzen.

Sicher ist die Wirkmächtigkeit meiner eigenen Handlungen jetzt, wo ich nicht mehr Abgeordnete bin, geringer, vor allem ist meine Reichweite geringer. Aber niemand ist eine Insel, und niemand hat keine Reichweite. Ich sortiere mich gerade (mal wieder) neu, und stelle dabei fest, dass die Themen, die sich aufdrängen, doch immer wieder die alten Themen sind: Ich kann nicht über mein ganz banales eigenes Familienleben, übers Einkaufen, Kochen, Kinder Erziehen und mit den Nachbarn Schnacken nachdenken, ohne auch darüber nachzudenken, was die Trennung der Sphären „privat“ und „öffentlich“ mit einer arbeitsteilig organisierten kapitalistischen Gesellschaft moderner Art zu tun hat, was das mit dem Geschlechterverhältnis macht, was undurchsichtige, mannshohe Gartenzäune, Nationalflaggen, Burgenbau- und Einigelungsmentalität und hohe Anforderungen der Selbstinszenierung im öffentlichen Raum als leicht lesbar und damit leicht zuordenbar mit dem Wunsch nach Übersichtlichkeit und Komplexitätsreduktion zu tun haben. Ich bin auch weiterhin vehemente Verfechterin des Rechts auf Freizügigkeit und guten Lebens für alle, und der Pflicht der Satten, den Hungrigen nicht nur die Brotkrumen zuzuwerfen, sondern sie an den Tisch zu lassen, und dann nicht als erstes an ihren Tischmanieren rumzumäkeln, oder dass sie nicht so sind, wie ich selbst bin.

Ich bin nicht wegen des Ökothemas in die Grüne Partei eingetreten, sondern weil die Grünen damals die einzige Partei waren, die eine Diskussionskultur und einen Umgang mit der Geschlechterfrage hatten, den ich zielführend fand (und finde). Letztlich sind Ökologie und Geschlechterfrage, Globalisierung und Generationengerechtigkeit einfach alle nur unterschiedliche Seiten ein- und derselben Herausforderung: so leben, dass es für alle okay ist. Und sein wird. Da sind wir dann wieder beim Privaten, aber eben nicht nur.

Was ich jetzt in Zukunft tun werde? Zunächst einmal mache ich im Moment erstmal – nichts. Also: Sachen, die traditionell nicht als relevant gelten, und unsichtbar stattfinden, weil sie in der Sphäre des Privaten angesiedelt werden. Hausfrau und Mutter, Gartenkram, Elternvertreterin. Einige ehrenamtliche Funktionen wie in der Checkpoint Charlie Stiftung, der Katholischen Hochschule Berlin und in der Synode der Evangelischen Kirche nehme ich weiter wahr. Ich lese (endlich auch wieder mal Fachliteratur genauso wie eine lange Liste von aktuelle SciFi, die mich aus meinem Regal immer so vorwurfsvoll anlachte), denke, diskutiere, twittere zu früher ungewöhnlichen Zeiten wie morgens um acht. Ich habe vor, künftig wieder mehr zu schreiben. Diese Webseite, dieser Blog ist im Moment „under construction“, Baustelle, wie der Rest dessen, was ich tue; wenn also in ein paar Tagen oder Wochen hier alles anders aussieht, wundert euch bitte nicht. Ich spiele gerade an Themes und Funktionen in WordPress rum…

Ab Ende November werde ich als Lehrbeauftragte an einer privaten Fachhochschule in Berlin tätig sein, „Soziale Medien als Kultur- und Erfahrungsraum von Kindern und Jugendlichen“. Das wird ein Schritt zurück in die mir sehr vertraute Sphäre der Hochschule, gleichzeitig aber auch ein herausfordernder Rollenwechsel, denn hauptverantwortlich gelehrt habe ich noch nie. Auch etwas, das ich erst für mich aufbauen, zusammenbauen muss.

Baustellen sind Orte, an denen etwas konstruiert wird, etwas wächst. Es gibt Pläne, und es gibt manchmal auch sehr plötzlich Herausforderungen, die irgendwie gelöst werden müssen. Mein Vater war Zeit seines Berufslebens mit dem Thema ‚Bau‘ verbunden, ob als Betonbauer oder als Ausbilder. Ich habe also ein sehr positives Verhältnis zu Baustellen. Im Moment stehe ich auf meiner eigenen, und genieße es. Ist alles etwas chaotisch, so auf den ersten Blick, von außen, aber so is dit uffer Baustelle.


Beitragsbild von tashaat, https://pixabay.com/de/illustrations/unter-bau-404-website-im-bau-928246/

Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Geöffnetes braunes Fläschchen mit herausgefallenen Globuli

Hochpotentes Nichts

Homöopathie – es gibt wenig umkämpftere Themen im Bereich Medizin. Jetzt hat mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, eine besonders hochrangige Person die Schirmherrinnenschaft über den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie 2019“ übernommen. Ein grandioser Erfolg für die, die seit vielen Jahrzehnten im hart umkämpften Markt „Gesundheit“ Wissenschaftlichkeit für unwichtig erklären, und ihre Quacksalberei weiterhin als sanfte Alternative zu einer evidenzbasierten „Schulmedizin“. Gerade auch in grünen Kreisen gibt es leider viele, die unkritisch „Wer heilt, hat recht“ sagen, und damit unhinterfragt und undifferenziert die PR-Arbeit für die Vertreter*innen einer Kunstlehre übernehmen.

Selbst Krankenkassen zahlen für Zuckerkügelchen, mit dem grandiosen Argument, die Krankenkassenmitglieder wollten das so. Ich bin mir ziemlich sicher, noch viel mehr Menschen würden es befürworten, würden Krankenkassen Brillen und andere Sehhilfen zahlen. Im Gegensatz zu Zuckerkügelchen ist bei denen auch nachgewiesen, dass sie eine Wirkung haben, so ganz physikalisch.

Nur das Argument „Die Leute wollen das so“ kann es also nicht sein. Denn woher kommt dieses angebliche Wollen? Wer sich mal wirklich seltsame Debatten und ganz viel „Wer heilt, hat Recht“ und „Wissenschaftlichkeit ist nicht nötig“ einhandeln will, begebe sich in Diskussionen mit vehementen Befürworter*innen von Homöopathie. Auch bei den Krankenkassen.

Was mich dabei immer sehr irritiert, sind zwei Punkte, die mit der Kernauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben:

Zum einen wird unter dem Schlagwort „Alternativmedizin“ alles mögliche, von Traditioneller Chinesischer Medizin über Massagetherapien bis zu Kunstlehren wie Bachblütentherapie und Homöopathie, zusammengeworfen. Das dient vor allem dem Aufweichen von Grenzen – der Grenzen zwischen nachprüfbaren Wirkmechanismen und tatsächlichem Arzneimittel oder Heilverfahren, und unwissenschaftlichen Kunstlehren. Dass Heilprozesse längst nicht so simpel sind, wie man mal annahm, und der menschliche Organismus selten eindimensional erkrankt ist, ist längst in der Medizin angekommen. Warum sonst gäbe es seit etlichen Jahren systemische Ansätze, in Forschung wie der Übertragung ins praktische Handeln von Ärzt*innen und anderen am Therapie-Heilprozess Beteiligten?

Und zum anderen bin ich erstaunt, wie sehr ignoriert wird, dass es auch bei Homöopathie und den dort verabreichten Tropfen, Kügelchen etc. oft um ganz massive kommerzielle Interessen geht. Eine Aufteilung, die sagt „Hier die gute, kommerzfreie Alternativmedizin Homöopathie und dort die böse Pharmaindustrie, die Gewinne machen will“ ist ziemlicher Quark.

Wer schlechte Versorgung und lange Wartezeiten auf einen Termin, zu wenig Zuwendung und Zeit für ein vertiefendes Gespräch und eine umfassende Anamnese kritisieren will, wer eine bessere und ‚menschlichere‘ Medizin (ob im Krankenhaus oder beim Hausarzt), will, sollte das Gesundheitswesen und seine Organisation sowie die Gewinnorientierung kritisieren, statt aus der Deckung eines Narrativs der „sanften Alternativmethoden“ heraus einen Popanz aufzubauen, und den Pappkameraden „Schulmedizin“ regelmäßig mit gesenkter Lanze niederzureiten. Nur: Helfen tut das nix. Es trägt zudem zu einer gern mal ‚wissenschaftsskeptisch‘ genannten Haltung bei, die uns auch bei Themen wie Klimawandel, Impfen oder Feinstaubfolgen begegnen. Darüber scheinen aber viele, die für eine volle Anerkennung von Homöopathie als echte Medizin argumentieren, wenig nachzudenken, auch bei uns Grünen.

Ich hab ja nix gegen Homöopathie. Ich habe nur etwas dagegen, dass behauptet wird, es handele sich um Medizin. Und bei Zuckerkügelchen um Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach denselben wissenschaftlichen Standards nachgewiesen wäre, denen jeder Hustensaft standhalten muss.


Titelbild: By WerbeFabrik – https://pixabay.com/en/medical-globuli-naturopathy-1572970/ archive copy at the Wayback Machine (archived on 18 January 2019), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53893345

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

eSports ist Sport: Grüne Positionierung zur Anerkennung und Unterstützung des digitalen Sports

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Fraktionssitzung am 5.6. den folgenden Beschluss zum Thema eSport gefasst. Mit dieser einstimmigen Positionierung für eine breite Anerkennung und Förderung von eSport in Berlin sind die Grüne einen wichtigen Schritt in der gesellschaftlichen Debatte gegangen und haben klare Vorschläge für weitere Maßnahmen vorgelegt. Wir wollen eSport in Berlin stärken, aber auch seine gesellschaftliche Bedeutung als Aufgabe verstanden wissen: eine junge und große Sportbewegung muss Werte wie Gleichstellung, Inklusion und Nachhaltigkeit mit der Faser ihrer sportlichen Betätigung vermitteln.

Beschluss:

Schon seit 2016 beschäftigen sich (erneut) Politik und Verwaltung intensiv mit eSport, sowohl im Bund als auch den Ländern. Die Diskussion knüpft dabei an eine Forderung von Gamer*innen an, die so alt ist wie der eSport selber: die sportlichen Aspekte sollen anerkannt werden und eSport als Sportart klassifiziert werden.

eSport beschreibt dabei das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. eSport ist eine Präzisionssportart: es kommt darauf an, das Gerät möglichst meisterhaft so zu bedienen, das im richtigen Moment die richtige Reaktion zum Spielgewinn führt. Vom Konzept her steht es also Bogenschießen oder Motorsport – beides anerkannte und unumstrittene Sportarten in keinen Belangen nach. Auch die körperliche Belastung ist mit traditionellem Sport vergleichbar, dass zeigen die Erkenntnisse der Sporthochschule Köln in ihrer jahrelangen Begleitung der jungen Sportart.

eSports in Berlin

Wir Grünen haben das Thema eSport früh mitgestaltet: schon 2016 unterstützte die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag zur Anerkennung von eSport im Abgeordnetenhaus, spätestens unsere Veranstaltung zum Thema eSport im Sommer 2017 hat aufgrund ihrer inhaltlichen Tiefe und der Vermittlung der Bedeutung für die Stadt Berlin deutliche Anerkennung bei den Besucher*innen und darüber hinaus gefunden gefunden. Auch auf Bundesebene haben wir gezeigt, dass wir deutschlandweit dem Thema offen und konstruktiv gegenüberstehen: „Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann“, heißt es im grünen Bundeswahlprogramm 2017.

Denn eSport ist Sportkultur. International, Begeisternd, Berichtend, Aktivierend. Berlin ist, das können wir feststellen, ein internationaler Leuchtturm in der eSport-Szene. Seit 2015 wird hier eine zentrale Europa-Liga eines eSport-Titels ausgetragen, der über 70 Mio. Spieler*innen weltweit verzeichnet. Das Weltfinalspiel im gleichen Jahr zog 15.000 internationale Gäste nach Berlin. Große Teams haben ihre Gaming-Häuser vor Ort, in denen sie hart trainieren und sich auf ihre Matches vorbereiten. Es gibt ein eSport-Leistungszentrum, dass sich der Nachwuchsförderung verschrieben hat. Die mediale Zweitverwertung und Sportberichterstattung ist mit den Studios in Adlershof, Spandau und Charlottenburg eng an die Stadt geknüpft. Und auch im Amateur-eSport finden sich mit dem 1. Berliner eSport-Club e.V. und HTW eSports zwei bedeutende Organisationen, die das Stadtleben nachhaltig gestalten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat sich also eine lebendige Szene in der Stadt etabliert. Wir begrüßen das und setzen uns dafür ein, dass Hürden beseitigt werden.

eSport und Stadtgesellschaft

Denn eSport hat, wie andere Sportarten auch, eine wichtige gesellschaftliche Funktion: es bringt Menschen zusammen, die in digitalen und physischen Begegnungsräumen an einer geteilten Leidenschaft partizipieren können. Der sportliche Leistungsvergleich kann und soll im gegenseitigen Respekt und unter Vermittlung von sportlichen Grundwerten stattfinden: Fairness, Ehrgeiz und das Einstehen für das eigene Team ist auch und gerade im eSport eine Grundkomponente des Zusammenwirkens. eSport ist wie keine andere Sportart dafür geeignet, den Gedanken von Inklusion, Integration und Internationaler Freundschaft zu leben.

Dabei wollen wir insbesondere die Amateur- und Breitenstrukturen beachten, denn hier findet die gemeinnützige Arbeit besonders statt. In fachkundig begleiteten Trainings entwickeln sich die sportlichen Fähigkeiten der Spieler*innen genauso wie ihre sozialen Kompetenzen und ihre charakterliche Prägung. Das, was in jeder anderen Sportart als Kern der Gemeinnützigkeit verstanden wird, soll auch das Engagement im eSport erleichtern. Darum setzen wir uns dafür ein, dass eSport unter den Sportbegriff der Abgabenordnung fällt und die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommt.

eSport in die Pflicht nehmen

Die Gelegenheit müssen wir nutzen, um eSport auch in die Pflicht zu nehmen, seine gesellschaftliche Reichweite und seine tiefe Verwurzelung insbesondere unter jugendlichen adäquat wahrzunehmen: eSport hat sein weltoffenes Image auch im Kleinen umzusetzen und Hate Speech entschieden entgegenzutreten. Es muss Inklusionsangebote schaffen und die Sichtbarkeit von Spieler*innen mit Einschränkungen deutlich erhöhen. Insbesondere im Event-Bereich ist die stromintensive Sportart so zu gestalten, dass sie sich an den Zielen der CO2-Neutralität orientiert. Und nicht zuletzt erwarten wir eine bessere Einbindung und Förderung von Spielerinnen, deren Anteil am eSport (insbesondere im Leistungsport) nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspricht. eSport hat einen klaren Arbeitsauftrag, die strukturellen Zugänglichkeiten für alle Menschen auch entsprechend zu nutzen und dabei ökologische Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Strukturmaßnahmen für eSport

Um diese Räume zu eröffnen, wollen wir neben der bundesweiten Gemeinnützigkeit eSport auch strukturell im Kleinen wie im Großen fördern: für den Amateurbereich müssen neue Konzepte in der Sportförderung der digitalen Verankerung und den individuellen Bedürfnissen des eSports gerecht werden. Insbesondere der Landessportbund empfehlen wir, nach dem Vorbild DOSB eine Arbeitsgruppe für die Möglichkeiten der Integration von eSport in den LSB einzurichten.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass die mediale Zweitverwertung nicht durch eine veraltete Gestaltung der Rundfunklizenz behindert wird. Hier müssen die Regulierungsziele des Rundfunkstaatsvertrags in Einklang mit der digitalisierten Welt gebracht werden, um Streamer*innen gerade am Anfang die Freiheiten zu ermöglichen, die es ihnen ermöglichen, eSport-Berichterstattung voranzubringen.

Nicht zuletzt wollen wir eSport-Großveranstaltungen nach Berlin bringen, um die internationale Bedeutung von eSport für Berlin zu unterstreichen und der Berliner Fankultur die Anknüpfungspunkte zu geben, die sie verdient.