Archiv der Kategorie: Aktuelles

Baustelle… – oder auch: Raus aus dem Parlament. Und nun?

Zum 1. August 2019 habe ich mein Mandat niedergelegt. Soll heißen: Nach über zwölfeinhalb Jahren als Abgeordnete und insgesamt mehr als fünfzehn Jahren im Abgeordnetenhaus (zunächst als kurzfristiger Support, dann Krankheitsvertretung, dann reguläre Mitarbeiterin, und den Rest kennt ihr) bin ich da raus. Hausausweis abgegeben, Schlüssel abgegeben, Tschüss gesagt, Büros aufgelöst.

Und jetzt? So langsam fühlt es sich nicht mehr an wie ein ganz langer Urlaub. Man könnte sagen: Ich komme im Privaten an. Da aber bekannt ist, dass dieses viel gepriesene „Private“ auch immer politisch ist, und die Konstruktion des „Privaten“ als nichtöffentlicher Raum, als unsichtbar, als scheinbar konsequenzlos, als nicht verhandelbar und niemanden etwas angehend, so ziemlich das Gegenteil eines emanzipativen Gesellschaftsverständnisses ist, ist dieser „Rückzug ins Private“ vielleicht auch keiner. So sehr ich es auch ablehne, bei den so genannte Großen Herausforderungen („Grand Challenges“, wie z. B. https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/societal-challenges hier dargestellt) erstmal an das Individuum zu appellieren – Verbrauche weniger Plastiktüten! Iss weniger Fleisch!! Spar dir den Fernurlaub!!! Pflege deinen Nachbarn!!!! Sei du ein guter Mensch, dann wird alles gut, und die Eisbären gerettet!!1!11 – so sehr lehne ich es ab, sich der Illusion hinzugeben, das eigene Verhalten habe im Großen und Ganzen dann doch keine Konsequenzen.

Sicher ist die Wirkmächtigkeit meiner eigenen Handlungen jetzt, wo ich nicht mehr Abgeordnete bin, geringer, vor allem ist meine Reichweite geringer. Aber niemand ist eine Insel, und niemand hat keine Reichweite. Ich sortiere mich gerade (mal wieder) neu, und stelle dabei fest, dass die Themen, die sich aufdrängen, doch immer wieder die alten Themen sind: Ich kann nicht über mein ganz banales eigenes Familienleben, übers Einkaufen, Kochen, Kinder Erziehen und mit den Nachbarn Schnacken nachdenken, ohne auch darüber nachzudenken, was die Trennung der Sphären „privat“ und „öffentlich“ mit einer arbeitsteilig organisierten kapitalistischen Gesellschaft moderner Art zu tun hat, was das mit dem Geschlechterverhältnis macht, was undurchsichtige, mannshohe Gartenzäune, Nationalflaggen, Burgenbau- und Einigelungsmentalität und hohe Anforderungen der Selbstinszenierung im öffentlichen Raum als leicht lesbar und damit leicht zuordenbar mit dem Wunsch nach Übersichtlichkeit und Komplexitätsreduktion zu tun haben. Ich bin auch weiterhin vehemente Verfechterin des Rechts auf Freizügigkeit und guten Lebens für alle, und der Pflicht der Satten, den Hungrigen nicht nur die Brotkrumen zuzuwerfen, sondern sie an den Tisch zu lassen, und dann nicht als erstes an ihren Tischmanieren rumzumäkeln, oder dass sie nicht so sind, wie ich selbst bin.

Ich bin nicht wegen des Ökothemas in die Grüne Partei eingetreten, sondern weil die Grünen damals die einzige Partei waren, die eine Diskussionskultur und einen Umgang mit der Geschlechterfrage hatten, den ich zielführend fand (und finde). Letztlich sind Ökologie und Geschlechterfrage, Globalisierung und Generationengerechtigkeit einfach alle nur unterschiedliche Seiten ein- und derselben Herausforderung: so leben, dass es für alle okay ist. Und sein wird. Da sind wir dann wieder beim Privaten, aber eben nicht nur.

Was ich jetzt in Zukunft tun werde? Zunächst einmal mache ich im Moment erstmal – nichts. Also: Sachen, die traditionell nicht als relevant gelten, und unsichtbar stattfinden, weil sie in der Sphäre des Privaten angesiedelt werden. Hausfrau und Mutter, Gartenkram, Elternvertreterin. Einige ehrenamtliche Funktionen wie in der Checkpoint Charlie Stiftung, der Katholischen Hochschule Berlin und in der Synode der Evangelischen Kirche nehme ich weiter wahr. Ich lese (endlich auch wieder mal Fachliteratur genauso wie eine lange Liste von aktuelle SciFi, die mich aus meinem Regal immer so vorwurfsvoll anlachte), denke, diskutiere, twittere zu früher ungewöhnlichen Zeiten wie morgens um acht. Ich habe vor, künftig wieder mehr zu schreiben. Diese Webseite, dieser Blog ist im Moment „under construction“, Baustelle, wie der Rest dessen, was ich tue; wenn also in ein paar Tagen oder Wochen hier alles anders aussieht, wundert euch bitte nicht. Ich spiele gerade an Themes und Funktionen in WordPress rum…

Ab Ende November werde ich als Lehrbeauftragte an einer privaten Fachhochschule in Berlin tätig sein, „Soziale Medien als Kultur- und Erfahrungsraum von Kindern und Jugendlichen“. Das wird ein Schritt zurück in die mir sehr vertraute Sphäre der Hochschule, gleichzeitig aber auch ein herausfordernder Rollenwechsel, denn hauptverantwortlich gelehrt habe ich noch nie. Auch etwas, das ich erst für mich aufbauen, zusammenbauen muss.

Baustellen sind Orte, an denen etwas konstruiert wird, etwas wächst. Es gibt Pläne, und es gibt manchmal auch sehr plötzlich Herausforderungen, die irgendwie gelöst werden müssen. Mein Vater war Zeit seines Berufslebens mit dem Thema ‚Bau‘ verbunden, ob als Betonbauer oder als Ausbilder. Ich habe also ein sehr positives Verhältnis zu Baustellen. Im Moment stehe ich auf meiner eigenen, und genieße es. Ist alles etwas chaotisch, so auf den ersten Blick, von außen, aber so is dit uffer Baustelle.


Beitragsbild von tashaat, https://pixabay.com/de/illustrations/unter-bau-404-website-im-bau-928246/

Für eine partizipative Debatte zum Berliner Institut für Islamische Theologie – oder auch: Was nun?

Seit einem letzten Krisengespräch am 13.4.2018 beim Regierenden, der ja auch Wissenschaftssenator ist, ist endgültig klar: Ganz so, wie geplant, wird das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Unversität zu Berlin nicht starten. Aber es wird starten.

Heute (19.03.2018) wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhaus über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutiert. Auch wir Grüne hätten uns eine pluralere Besetzung des Beirats gewünscht, so fehlen neben liberalen Verbänden auch die Stimmen von nicht-arabischen Muslimen. Dieses Problem geht jedoch bereits auf den Start des Gründungsprozesses dieses Instituts zurück, der noch in die Zeit des rot-schwarzen Senats fällt. Die CDU hatte hier ausreichend Möglichkeiten, auf diesen Prozess und die Besetzung des Beirats einzuwirken, hat diese aber nicht genutzt. Stattdessen stellt sie nun den selbst gestalteten Prozess wieder in Frage und setzt die Gründung des Instituts für die eigene Profilierung aufs Spiel. Wir halten diese Verzögerung für nicht hilfreich. Stattdessen wollen wir den Gründungsprozess so einem Ende bringen, dass das Institut nicht langfristig an die Islamverbände gebunden ist. Durch Evaluation und die Festschreibung einer Exit-Klausel soll die Tür für die Neubesetzung des Beirats und insbesondere für die Einbeziehung der Moscheegemeinden offen gehalten werden. Denn diese spielen im Moment eine viel zu geringe Rolle, obwohl die Moschee der Ort ist, wo Religion statt findet. Außerdem werden wir die politische Debatte über das neue Institut gerade auch an der Humboldt-Universität stärken. Eine partizipative Kultur an Hochschulen setzt voraus, dass alle Gruppen der Universität die Möglichkeit hat, über die Erwartungen an das Institut und die Bedeutung von Theologie an Hochschulen zu diskutieren.

Da sich die Redner*innen der CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen immer wieder auf den Offenen Brief von Seyran Ate? zur Besetzung des Beirats bezogen, möchte ich hier auf das Antwortschreiben von Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und mir verweisen:

Antwort auf den Offenen Brief von Seyran Ate?

Sehr geehrte Frau Ate?,

wir haben Ihren offenen Brief erhalten, in dem Sie insbesondere die geplante Besetzung des Beirats für das Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität kritisieren.

Ihre Sorge, dass das Vetorecht des Beirats dazu führen könnte, dass ausschließlich konservativ-traditionelle Professoren und Professorinnen berufen werden, teilen wir nicht. Immerhin sollen dem Beirat auch vier unabhängige Wissenschaftsvertreter angehören, gegen deren Votum die fünf Vertreter islamischer Verbände ihr Vetorecht nicht ausüben können.

Wir teilen allerdings Ihre Kritik an der mangelnden Pluralität und Repräsentativität des Beirats. Neben der einzig anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft in Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, und liberalen Moscheegemeinden fehlen beispielsweise auch Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime.

Der Prozess zur Gründung des Instituts ist vom rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode schlicht falsch aufgesetzt worden. Richtig wäre es gewesen, Vertreter sämtlicher Moscheegemeinden in Berlin zusammenzurufen und Mitglieder für den Beirat aus ihren Reihen wählen zu lassen. Damit hätten die Berliner Muslime selbst darüber
entschieden, wer sie im Beirat repräsentieren soll. Für einen solchen Prozess bräuchte es aber einen Neustart in der Berliner Islampolitik. Wir wollen einen solchen Neustart. Religion wird in den Moscheegemeinden praktiziert, nicht in den Verbänden. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften, sie sind politische Interessenvertretungen.

Der Prozess zur Gründung des Instituts geht jetzt in die entscheidende Phase. Wir haben in den Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass die HU sich nicht dauerhaft von den Verbänden abhängig machen darf. Wir begrüßen es daher, dass nun eine Evaluation und eine entsprechende Exit-Klausel im Vertragsentwurf verankert worden sind. Sollten die Verbände diese Bedingungen nicht akzeptieren, ist es Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, der zugleich die Berliner Islampolitik vom Kopf auf die Füße stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jarasch, Sprecherin  Religionspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft

Geöffnetes braunes Fläschchen mit herausgefallenen Globuli

Hochpotentes Nichts

Homöopathie – es gibt wenig umkämpftere Themen im Bereich Medizin. Jetzt hat mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, eine besonders hochrangige Person die Schirmherrinnenschaft über den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie 2019“ übernommen. Ein grandioser Erfolg für die, die seit vielen Jahrzehnten im hart umkämpften Markt „Gesundheit“ Wissenschaftlichkeit für unwichtig erklären, und ihre Quacksalberei weiterhin als sanfte Alternative zu einer evidenzbasierten „Schulmedizin“. Gerade auch in grünen Kreisen gibt es leider viele, die unkritisch „Wer heilt, hat recht“ sagen, und damit unhinterfragt und undifferenziert die PR-Arbeit für die Vertreter*innen einer Kunstlehre übernehmen.

Selbst Krankenkassen zahlen für Zuckerkügelchen, mit dem grandiosen Argument, die Krankenkassenmitglieder wollten das so. Ich bin mir ziemlich sicher, noch viel mehr Menschen würden es befürworten, würden Krankenkassen Brillen und andere Sehhilfen zahlen. Im Gegensatz zu Zuckerkügelchen ist bei denen auch nachgewiesen, dass sie eine Wirkung haben, so ganz physikalisch.

Nur das Argument „Die Leute wollen das so“ kann es also nicht sein. Denn woher kommt dieses angebliche Wollen? Wer sich mal wirklich seltsame Debatten und ganz viel „Wer heilt, hat Recht“ und „Wissenschaftlichkeit ist nicht nötig“ einhandeln will, begebe sich in Diskussionen mit vehementen Befürworter*innen von Homöopathie. Auch bei den Krankenkassen.

Was mich dabei immer sehr irritiert, sind zwei Punkte, die mit der Kernauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben:

Zum einen wird unter dem Schlagwort „Alternativmedizin“ alles mögliche, von Traditioneller Chinesischer Medizin über Massagetherapien bis zu Kunstlehren wie Bachblütentherapie und Homöopathie, zusammengeworfen. Das dient vor allem dem Aufweichen von Grenzen – der Grenzen zwischen nachprüfbaren Wirkmechanismen und tatsächlichem Arzneimittel oder Heilverfahren, und unwissenschaftlichen Kunstlehren. Dass Heilprozesse längst nicht so simpel sind, wie man mal annahm, und der menschliche Organismus selten eindimensional erkrankt ist, ist längst in der Medizin angekommen. Warum sonst gäbe es seit etlichen Jahren systemische Ansätze, in Forschung wie der Übertragung ins praktische Handeln von Ärzt*innen und anderen am Therapie-Heilprozess Beteiligten?

Und zum anderen bin ich erstaunt, wie sehr ignoriert wird, dass es auch bei Homöopathie und den dort verabreichten Tropfen, Kügelchen etc. oft um ganz massive kommerzielle Interessen geht. Eine Aufteilung, die sagt „Hier die gute, kommerzfreie Alternativmedizin Homöopathie und dort die böse Pharmaindustrie, die Gewinne machen will“ ist ziemlicher Quark.

Wer schlechte Versorgung und lange Wartezeiten auf einen Termin, zu wenig Zuwendung und Zeit für ein vertiefendes Gespräch und eine umfassende Anamnese kritisieren will, wer eine bessere und ‚menschlichere‘ Medizin (ob im Krankenhaus oder beim Hausarzt), will, sollte das Gesundheitswesen und seine Organisation sowie die Gewinnorientierung kritisieren, statt aus der Deckung eines Narrativs der „sanften Alternativmethoden“ heraus einen Popanz aufzubauen, und den Pappkameraden „Schulmedizin“ regelmäßig mit gesenkter Lanze niederzureiten. Nur: Helfen tut das nix. Es trägt zudem zu einer gern mal ‚wissenschaftsskeptisch‘ genannten Haltung bei, die uns auch bei Themen wie Klimawandel, Impfen oder Feinstaubfolgen begegnen. Darüber scheinen aber viele, die für eine volle Anerkennung von Homöopathie als echte Medizin argumentieren, wenig nachzudenken, auch bei uns Grünen.

Ich hab ja nix gegen Homöopathie. Ich habe nur etwas dagegen, dass behauptet wird, es handele sich um Medizin. Und bei Zuckerkügelchen um Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach denselben wissenschaftlichen Standards nachgewiesen wäre, denen jeder Hustensaft standhalten muss.


Titelbild: By WerbeFabrik – https://pixabay.com/en/medical-globuli-naturopathy-1572970/ archive copy at the Wayback Machine (archived on 18 January 2019), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53893345

Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

eSports ist Sport: Grüne Positionierung zur Anerkennung und Unterstützung des digitalen Sports

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Fraktionssitzung am 5.6. den folgenden Beschluss zum Thema eSport gefasst. Mit dieser einstimmigen Positionierung für eine breite Anerkennung und Förderung von eSport in Berlin sind die Grüne einen wichtigen Schritt in der gesellschaftlichen Debatte gegangen und haben klare Vorschläge für weitere Maßnahmen vorgelegt. Wir wollen eSport in Berlin stärken, aber auch seine gesellschaftliche Bedeutung als Aufgabe verstanden wissen: eine junge und große Sportbewegung muss Werte wie Gleichstellung, Inklusion und Nachhaltigkeit mit der Faser ihrer sportlichen Betätigung vermitteln.

Beschluss:

Schon seit 2016 beschäftigen sich (erneut) Politik und Verwaltung intensiv mit eSport, sowohl im Bund als auch den Ländern. Die Diskussion knüpft dabei an eine Forderung von Gamer*innen an, die so alt ist wie der eSport selber: die sportlichen Aspekte sollen anerkannt werden und eSport als Sportart klassifiziert werden.

eSport beschreibt dabei das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. eSport ist eine Präzisionssportart: es kommt darauf an, das Gerät möglichst meisterhaft so zu bedienen, das im richtigen Moment die richtige Reaktion zum Spielgewinn führt. Vom Konzept her steht es also Bogenschießen oder Motorsport – beides anerkannte und unumstrittene Sportarten in keinen Belangen nach. Auch die körperliche Belastung ist mit traditionellem Sport vergleichbar, dass zeigen die Erkenntnisse der Sporthochschule Köln in ihrer jahrelangen Begleitung der jungen Sportart.

eSports in Berlin

Wir Grünen haben das Thema eSport früh mitgestaltet: schon 2016 unterstützte die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag zur Anerkennung von eSport im Abgeordnetenhaus, spätestens unsere Veranstaltung zum Thema eSport im Sommer 2017 hat aufgrund ihrer inhaltlichen Tiefe und der Vermittlung der Bedeutung für die Stadt Berlin deutliche Anerkennung bei den Besucher*innen und darüber hinaus gefunden gefunden. Auch auf Bundesebene haben wir gezeigt, dass wir deutschlandweit dem Thema offen und konstruktiv gegenüberstehen: „Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann“, heißt es im grünen Bundeswahlprogramm 2017.

Denn eSport ist Sportkultur. International, Begeisternd, Berichtend, Aktivierend. Berlin ist, das können wir feststellen, ein internationaler Leuchtturm in der eSport-Szene. Seit 2015 wird hier eine zentrale Europa-Liga eines eSport-Titels ausgetragen, der über 70 Mio. Spieler*innen weltweit verzeichnet. Das Weltfinalspiel im gleichen Jahr zog 15.000 internationale Gäste nach Berlin. Große Teams haben ihre Gaming-Häuser vor Ort, in denen sie hart trainieren und sich auf ihre Matches vorbereiten. Es gibt ein eSport-Leistungszentrum, dass sich der Nachwuchsförderung verschrieben hat. Die mediale Zweitverwertung und Sportberichterstattung ist mit den Studios in Adlershof, Spandau und Charlottenburg eng an die Stadt geknüpft. Und auch im Amateur-eSport finden sich mit dem 1. Berliner eSport-Club e.V. und HTW eSports zwei bedeutende Organisationen, die das Stadtleben nachhaltig gestalten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat sich also eine lebendige Szene in der Stadt etabliert. Wir begrüßen das und setzen uns dafür ein, dass Hürden beseitigt werden.

eSport und Stadtgesellschaft

Denn eSport hat, wie andere Sportarten auch, eine wichtige gesellschaftliche Funktion: es bringt Menschen zusammen, die in digitalen und physischen Begegnungsräumen an einer geteilten Leidenschaft partizipieren können. Der sportliche Leistungsvergleich kann und soll im gegenseitigen Respekt und unter Vermittlung von sportlichen Grundwerten stattfinden: Fairness, Ehrgeiz und das Einstehen für das eigene Team ist auch und gerade im eSport eine Grundkomponente des Zusammenwirkens. eSport ist wie keine andere Sportart dafür geeignet, den Gedanken von Inklusion, Integration und Internationaler Freundschaft zu leben.

Dabei wollen wir insbesondere die Amateur- und Breitenstrukturen beachten, denn hier findet die gemeinnützige Arbeit besonders statt. In fachkundig begleiteten Trainings entwickeln sich die sportlichen Fähigkeiten der Spieler*innen genauso wie ihre sozialen Kompetenzen und ihre charakterliche Prägung. Das, was in jeder anderen Sportart als Kern der Gemeinnützigkeit verstanden wird, soll auch das Engagement im eSport erleichtern. Darum setzen wir uns dafür ein, dass eSport unter den Sportbegriff der Abgabenordnung fällt und die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommt.

eSport in die Pflicht nehmen

Die Gelegenheit müssen wir nutzen, um eSport auch in die Pflicht zu nehmen, seine gesellschaftliche Reichweite und seine tiefe Verwurzelung insbesondere unter jugendlichen adäquat wahrzunehmen: eSport hat sein weltoffenes Image auch im Kleinen umzusetzen und Hate Speech entschieden entgegenzutreten. Es muss Inklusionsangebote schaffen und die Sichtbarkeit von Spieler*innen mit Einschränkungen deutlich erhöhen. Insbesondere im Event-Bereich ist die stromintensive Sportart so zu gestalten, dass sie sich an den Zielen der CO2-Neutralität orientiert. Und nicht zuletzt erwarten wir eine bessere Einbindung und Förderung von Spielerinnen, deren Anteil am eSport (insbesondere im Leistungsport) nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspricht. eSport hat einen klaren Arbeitsauftrag, die strukturellen Zugänglichkeiten für alle Menschen auch entsprechend zu nutzen und dabei ökologische Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Strukturmaßnahmen für eSport

Um diese Räume zu eröffnen, wollen wir neben der bundesweiten Gemeinnützigkeit eSport auch strukturell im Kleinen wie im Großen fördern: für den Amateurbereich müssen neue Konzepte in der Sportförderung der digitalen Verankerung und den individuellen Bedürfnissen des eSports gerecht werden. Insbesondere der Landessportbund empfehlen wir, nach dem Vorbild DOSB eine Arbeitsgruppe für die Möglichkeiten der Integration von eSport in den LSB einzurichten.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass die mediale Zweitverwertung nicht durch eine veraltete Gestaltung der Rundfunklizenz behindert wird. Hier müssen die Regulierungsziele des Rundfunkstaatsvertrags in Einklang mit der digitalisierten Welt gebracht werden, um Streamer*innen gerade am Anfang die Freiheiten zu ermöglichen, die es ihnen ermöglichen, eSport-Berichterstattung voranzubringen.

Nicht zuletzt wollen wir eSport-Großveranstaltungen nach Berlin bringen, um die internationale Bedeutung von eSport für Berlin zu unterstreichen und der Berliner Fankultur die Anknüpfungspunkte zu geben, die sie verdient.

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Grundsätzlich ist nichts gegen einen Wechsel von ehemaligen Politiker*innen – ob das ‚ehemalig‘ nun aus eigenem Entschluss kam, oder was mit einer verlorenen Wahl zu tun hat – in die Wirtschaft einzuwenden.

Grundsätzlich. Wenn ein ehemaliger Landwirtschaftsminister bei einem Automobilkonzern anfängt, mit dem er in seiner Dienstzeit nichts zu tun hatte, kann das unproblematisch sein. Wenn eine Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt (denn auch das ist ‚Wechsel in die Wirtschaft‘), ist das auch fast immer unproblematisch.

Neben ‚grundsätzlich‘ und einer Vielzahl von echten oder konstruierbaren, völlig vertretbaren Konstellationen gibt es aber immer noch den konkreten Einzelfall. Und der ist oft längst nicht so unproblematisch.

Denn wenn eine Ministerpräsidentin aktiv Politik betrieben hat, die ganz bestimmten Konzernen nutzt, und sie nach ihrer Amtszeit genau dort anfängt, wird es pikant. Genau so ein Fall liegt vor.

„Correctiv“ hat recherchiert, wie der Kohleausstieg vereitelt wurde. Darin geht es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe. In dem Correctiv-Text heißt es:

„Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik[…]. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium.“

RWE hatte im Jahr 2000 mit dem VEW fusioniert, der als gemeinsamer Energieversorger durch mehrere Kommunen gegründet worden war (eigentlich sogar als Anti-RWE-Gründung) – daher die enge Verquickung mit den finanziellen Interessen von Städten wie Essen, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen.

Anfang Juni wird der Druck auf Gabriel zu groß, er muss einlenken. So heißt es bei Correctiv weiter:

„Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte E.on und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig.“

Die Geschichte zeigt, wie sich Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Duin für die Kolekraftwerke eingesetzt haben. Doch das ist kein Einzelfall, sondern eine Agenda, die sich durch Hannelore Krafts Amtszeit zieht. Nicht zufällig stellten gerade die Braunkohleverstromung und der dazugehörige Bergbau, insbesondere der Tagebau Garzweiler II, die wohl größten Belastungsproben der rot-grünen Koalition in NRW dar. Letztlich wurde beschlossen, dass Abbaugebiet zu verkleinern. Ein baldiges Ende war mit den Kohlefreunden und vor allem der Kohlefreundin Kraft höchstpersönlich nicht zu machen.

Und zwar egal, worum es ging und gegen wen, und sei es die Bundesumweltministerin aus der eigenen Partei. So titelte die „Welt“ im November 2015, also ein paar Monate nach der „Kohle-Reserve“: „Kraft kritisiert Hendricks‘ Vorstoß für Kohleausstieg“:

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für einen zügigen Kohleausstieg scharf kritisiert. «Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD», sagte Kraft am Donnerstag. «Die Argumentation ist auch inhaltlich falsch.» Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ging auf Distanz zu Hendricks. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige zwar stetig an, aber auch die optimistischsten Prognosen gingen davon aus, «dass wir nach 2050 fossile Energieträger brauchen». Solange die Speicherproblematik ungelöst und der Netzausbau nicht abgeschlossen sei, «brauchen wir über den Kohleausstieg nicht zu reden».“

Weitere Beispiele, wie Hannelore Kraft für die Kohlekraftwerke und ihre Konzerne in die Bresche sprang finden sich z.B. hier, hierhier, hier, hier, und hier. Tatsächlich gibt es so viele Beispiele dafür, dass „Campact“ sich veranlasst sieht, Kraft sogar „Kohle-Kraft“ zu nennen.

Vor so einem Hintergrund ist der Wechsel von Hannelore Kraft ausgerechnet zu einem Unternehmen wie der RAG, zumindest fragwürdig. Hier betreibt man nicht nur Kohlebergbau; erst 2006 wurde unter anderem die Energie- und Kraftwerksbausparte in die evonik ausgelagert. Deren Gewinnen sollen die so genannten ‚Ewigkeitskosten‘ des Bergbaus finanzieren (helfen).

Es bleibt: Wenn eine jahrelang als Politikerin die Interessen einer Industrie vertritt, nur um direkt nach der Politikkarriere dort anzuheuern, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.

Was hilft? Formal nur wenig. Gesetzliche Karenzfristen wären eine Möglichkeit, mit Regeln für Minister*innen und Staatssekretär*innen und leitende Beamt*innen. Regeln lässt es sich auch dort, wo kommunale oder landeseigene Unternehmen z. B. Vorstandsmitglieder einstellen. Die Bereitschaft dazu scheint aber gering zu sein, ähnlich wie bei der Forderung nach Verzicht auf ‚externe‘ Mitarbeiter*innen in Ministerien oder der nach Transparenz über Mitwirkung und Zuarbeit von Verbänden, Kanzleien etc. bei der Formulierung von Gesetzen.

Aber jenseits davon wäre es zuallererst Aufgabe der Parteien, ihren Mandatsträger*innen – und vor allem den hochrangigen – ganz klar zu vermitteln: So nicht.

Davon ist leider meist wenig zu hören oder lesen. Also: Nicht, wenn es um die eigenen Leute geht. Kritik aus der SPD war heute jedenfalls nicht zum Wechsel von Hannelore Kraft zu RAG oder auch von Torsten Albig als DHL-Lobbyist nach Brüssel zu hören.


Beitragsfoto: Jörn Neumann/Campact