Rede: Gut gemeint, aber komplett untauglich: Duales Studium nicht zur Marke machen

Rede: Gut gemeint, aber komplett untauglich: Duales Studium nicht zur Marke machen

Rede: Gut gemeint, aber komplett untauglich: Duales Studium nicht zur Marke machen

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein duales Studium ist etwas anderes als ein berufsbegleitendes oder berufsintegrierendes Studium. Das ist die erste Feststellung, die man, glaube ich, treffen muss und die, wenn man sich mal so mit einer oberflächlichen Suche auf den Weg macht und guckt, was es für Informationen und auch Begriffswirrwarr in dem Bereich gibt, gar nicht immer sofort klar ist.
In der Tat einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits herausgearbeitet, das Besondere ist eigentlich, dass der Arbeitgeber einen nicht einfach von der Tätigkeit am Arbeitsplatz freistellt, sondern beide Teile aufeinander abgestimmt sind. Offensichtlich das kritisiert der Wissenschaftsrat, das kritisiert auch die CDU ganz zu Recht gibt es da mittlerweile manchmal, ich sage mal, interessante Vorstellungen davon, was das eigentlich sein könnte, so eine Abstimmung. Und in der Tat, die Kritik mehrt sich.
Aber wenn man ganz genau hinguckt, wer denn da kritisiert wird und wie da kritisiert wird, muss man, glaube ich, zwei Dinge feststellen: Erstens, die Studienplätze der dualen Studiengänge werden insbesondere vom Land Berlin und seinen Bezirken vermehrt nachgefragt. Wir nutzen das in unserer Personalpolitik für den öffentlichen Dienst ganz bewusst zur Gewinnung von interessierten Nachwuchs kräften, denen wir das künftig vermehrt anbieten wollen, übrigens auch für die Jugendämter u.Ä. in Partnerschaft mit der ASH, aber auch weiterhin im Baubereich, im allgemeinen Verwaltungsbereich mit der HWR u.Ä. Das ist duales Studium. Wir haben einen Arbeits- und Ausbildungsvertrag mit dem Land Berlin bzw. mit den Bezirken und einen entsprechenden Teil mit der Hochschule. Das ist nicht das, was in die Kritik geraten ist.
Was in die Kritik geraten ist, ist insbesondere ein Wildwuchs im Rahmen von Ausbildungsangeboten, die oft nur duales Studium heißen, aber gar nicht sind, die von Hochschulen, die auch gar nicht öffentlich finanziert werden, sondern oft sogar kommerziell orientiert, nicht mal privat gemeinnützig, sondern privat gewinnorientiert aufgestellt sind, sich gerne auch in Berlin in der Vergangenheit haben registrieren lassen, weil das nämlich durchaus ein Anker ist zu sagen: Wir sind eigentlich mit unserem Sitz in Berlin. Und da wird in der Tat da gebe ich Ihnen völlig recht manchmal erheblich Schindluder mit dem Begriff duales Studium getrieben.
Die Frage ist: Was kann man dagegen tun? Da kann man leider all das, was Sie von der CDU gerade vorgeschlagen und gefordert haben, überhaupt nicht tun. Es hilft da nicht. Erstens: Eine markenrechtliche Eintragung, Ihnen ist es schon dargelegt worden. Ich persönlich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob nicht tatsächlich ein absolutes Schutzhindernis nach §8 Absatz 2 Punkt 3 des Markengesetzes vorliegt, denn es geht bei der Begrifflichkeit duales Studium lediglich um die Beschreibung des zu Schützenden, der Art dessen, was es ist. Das können Sie aber nicht als Marke eintragen lassen.
Zweitens: Wer sollte denn der Markeneigentümer sein, das Land Berlin, die Hochschule xy?
[Zuruf: Ich!]
Da ruft jemand „ich“ herein. Bestimmt ein interessantes Geschäftsmodell mit Lizenzgebühren! Das geht doch gar nicht. Allein daran scheitert das doch schon, selbst wenn Sie eine juristische Person künstlich dafür schaffen oder die KMK beauftragen.
Drittens: Selbst wenn wir das, was der Wissenschaftsrat fordert, eins zu eins im Berliner Hochschulgesetz umsetzen, brauchen wir immer noch einen zweiten Schritt, nämlich, wir müssen endlich dazu kommen, dass diese Punkte dann auch von den Akkreditierungsagenturen, die auf der anderen Seite auch für die nicht öffentlichen Hochschulen einen ganz wichtigen Punkt im Rahmen des Durchsetzens von Qualitätssicherungsmechanismen übernommen haben. Das war nicht unsere Idee. Das war primär Ihre Idee, auch im Rahmen der Liberalisierung des sogenannten Bildungsmarktes, dass man das mit der Qualitätssicherung so machen muss. Aber das ist jetzt die Situation im Jahr 20 nach Bologna. Das ist ein ganz wichtiger Partner in dem Gleichgewichtsding. Den haben Sie leider völlig außen vor gelassen.
Deswegen muss ich auch sagen: Auch vor dem Hintergrund halten wir diesen Antrag für gut gemeint, aber leider komplett untauglich, um das eigentliche Problem zu adressieren. Ich weiß, Sie lachen da jetzt ganz herzhaft, aber wirklich, was Sie da fordern, hört sich irgendwie ganz gut an, aber scheitert schon an den ganz banalen Fragen wie: Wer sollte eigentlich Markeneigentümer sein? Übrigens ganz nebenbei: Das Konstrukt kriteriengestützte Marke gibt es im Markengesetz nicht. Wenn Siedanach mit einer x-beliebigen Suchmaschine suchen, findet man genau eine Sache ziemlich schnell, auf der ersten Seite, nämlich Mehrfachverweise auf Ihren Antrag und sonst nichts. Ich glaube, das müssen wir leider lassen mit dem Ansatz. Aber es freut mich, dass Sie zumindest bekunden, mit uns gemeinsam dagegen anzutreten wollen, wo Schindluder getrieben wird und ein erarbeiteter guter Ruf, nämlich, dass ein duales Studium etwas Positives ist, auch missbraucht wird und damit auch der gute Name des Standortes Berlin missbraucht wird. Das finde ich gut und darauf kommen wir gerne zurück.
Danke!

A-Team

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