Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin

Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin

Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin

Ich weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens des kommunistischen Manifestes Sie stehen geblieben sind.

Anja Schillhaneck als Erwidererung auf Roland Gläsers Vorwurf, R2G würde "semmikommunistische Wohltaten" machen

Rede zur Aktuellen Stunde "ein guter Nachtragshaushalt für Berlin" im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13. Dezember 2018

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Goiny!

Doch, doch, das ist schon die richtige Aktuelle Stunde, die wir angemeldet haben. Nicht nur ist der Nachtragshaushalt auch das Instrument mit dem wir ganz aktuelle Herausforderungen angehen – ich verweise auf ein kleines Beispiel: Vor 14 Tagen haben wir hier mit breiter Mehrheit das Thema Abbiegeassistent für Nachverkehrssicherheit diskutiert und beschlossen –, und was machen wir? Wir adressieren es im Interesse der Berliner und Berlinerinnen in diesem Nachtragshaushalt. Aktueller geht es wohl kaum.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider zulassen?

Anja Schillhaneck: Ja, bitte!

[Zuruf von der CDU: Stützfrage! – Ronald Gläser (AfD): Redezeitverlängerung! – Harald Laatsch (AfD): Gefälligkeitsfrage!]

Torsten Schneider (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich bin ein bisschen irritiert, deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie es genauso verstanden haben wie ich, dass nämlich die Kollegin der AfD vorgeschlagen hat, dass es der deutschen Bevölkerung schlechter gehen muss, damit hier weniger Ausländer herkommen.

[Zurufe von der AfD: Hä?]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):
Herr Kollege Schneider! In der Tat, zwischen all den Ausführungen der Frau Dr. Brinker eben, war das, glaube ich, die große Linie. Sie hat sich darüber beklagt, dass ein Delikt wie Steuerhinterziehung tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird, wenn die, die am leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft sind, sich ihrer Pflicht entziehen und dafür kritisiert, dass wir uns für mögliche sanktionsfreie Unterstützung für die, die es am dringendsten brauchen, einsetzen. Das verstehe ich auch nicht, Herr Kollege.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Sie kritisieren, dass wir mit dem Schülerticket zum Beispiel auch unterstützen, dass Schüler und Schülerinnen nicht nur zur Schule fahren, sondern insgesamt in dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben zusammen mit den Familien besser teilhaben können, weil die Frage nicht mehr im Raum steht, wie viel das Ticket dahin kostet. Gerade die, die bis jetzt einen Förderungsanspruch hatten, aber „zu nah“ an ihrer Schule wohnen, haben bisher keinen Anspruch auf ein unterstütztes Schülerticket. Dem helfen wir unmittelbar ab. Mehr kann man doch eigentlich kaum erwarten, dass wir das sofort adressieren. Deswegen ist das die richtige Aktuelle Stunde.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser von der AfD zulassen?

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Aber bitte!

Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Geschätzte Frau Kollegin Schillhaneck! Geht es denn den Bürgern besser in der Stadt, wenn sie immer größere Steuern abdrücken müssen für Ihre semikommunistischen Wohltaten?

[Steffen Zillich (LINKE): Die Steuern werden doch gar nicht erhöht! –
Lachen von Georg Pazderski (AfD)]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):
Lieber Herr Abgeordneter! In Anbetracht der Lage, dass ich nicht erkennen kann, wo und wie diese Koalition semikommunistische Wohltaten verteilt, weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens kommunistischer Manifesten, oder was auch immer Sie als Grundbildung betrachten, Sie stehengeblieben sind. Ich kann das so nicht erkennen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn alles kostenlos ist, ist es umsonst!]

Zweitens: Das Prinzip unseres Staates, das Prinzip auch unseres Gemeinwesens ist, dass die, die am stärksten leistungsfähig sind, sich am stärksten daran beteiligen, dass alle gemeinsam einen guten Lebensstandard haben. Das ist die Grundfeste unseres Gemeinwesens. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Mal abgesehen davon, dass Steuerpolitik zu fast 100 Prozent Bundesangelegenheit ist, können Sie hier beantragen, was Sie wollen. Es entzieht sich unserer Regierungskompetenz. Es ist so, dass wir zumindest versuchen, das, was wir adressieren können, im Interesse des Gemeinwesens und der Allgemeinheit zu adressieren. Wenn Sie jetzt immer noch ein Problem damit haben, dass Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt wird, müssen Sie das wahrscheinlich Ihren Wählern und Wählerinnen klarmachen. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt. Punkt!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir machen als Koalitionsfraktionen das, was wir schon in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts angekündigt haben: Wir wollen die Gestaltungsspielräume nutzen. Das tun wir, indem wir dort verstärken, wo wir bereits sehen, dass es gut läuft; da kann man sogar etwas vorziehen. Ich möchte ein paar kleine Beispiele geben: Strategie Stadtnatur. Auch Sie, Herr Goiny, haben sich in den letzten Doppelhaushaltsberatungen stark dafür eingesetzt, dass wir die Stadtbäume in dieser Stadt nachpflanzen. Wir haben in der Tat klimawandelbedingt ein erhebliches Problem. Wir hatten die Sturmschäden. Dieses Jahr hatten wir einen langen Dürresommer. Wir verstärken den entsprechenden Titel, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen auch eine Stadtgrünoffensive. Das gehen wir an.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir wissen alle, Geld ist nicht alles. In der Tat haben wir als Koalition in den letzten zwei Jahren sehr viel Zeit und Mühe damit verbracht, zunächst einmal vor allem rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Gestaltungsmöglichkeiten haben. Jetzt geht es an das Umsetzen. Jetzt geht es an das Machen. Das ist durchaus auch ein Appell an uns alle miteinander – Sie eingeschlossen, wenn Sie sich daran beteiligen wollen –, damit wir auch das, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist, gemeinsam angehen und Berlin voranbringen, damit wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen besser stellen können, als es in der Vergangenheit passiert ist. Wofür ich wenig Verständnis habe, ist, wenn beklagt wird, dass wir die falschen Bereiche unterstützen, die falschen Prioritäten setzen. Ich sage ganz klar, wenn es darum geht, dass wir Familien und Kinder unterstützen, ob es mit dem Schülerticket ist oder ob es mit einer Verbesserung des Zugangs zum Schulessen ist, kombiniert mit einer Einbindung in die Qualitätsoffensive an der Stelle – – Das Schulessen muss besser werden.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Das wissen wir doch alle. Jeder oder jede von Ihnen, der oder die Kinder in der Schule hat, kennt das doch. Das muss besser werden. Deswegen verbinden wir das mit dem Qualitätsanspruch und auch der Ernährungsstrategie für diese Stadt. Wir unterstützen Familien mit Kindern aber zum Beispiel auch durch das Spielplätzeprogramm. Das ist noch so ein Punkt. Gehen Sie hinaus und schauen Sie sich die Spielplätze an! Wenn Sie keine Kinder mehr oder noch nicht haben im Spielplatzalter, können Sie trotzdem einmal hingehen und schauen. Da ist noch ganz viel zu tun. Wir verstärken an dieser Stelle ein Programm, das derzeit jährlich nahezu zu 100 Prozent ausgeschöpft wird. Das heißt, wir legen das Geld nicht einfach irgendwo hin und freuen uns, dass wir Geld hingelegt haben, sondern nehmen es in die Hand und geben es den Bezirken, um es dort zu investieren, wo es unmittelbar eingesetzt werden kann und zu Verbesserungen führt. Geld in einem Titel ist erst einmal sehr schön. Gute Haushaltspolitik ist es dann, wenn es auch in Maßnahmen, Umsetzungen und Verbesserungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das machen wir auch in dem Bereich.

[Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist eine Banalität! Was soll es sonst sein? Das ist doch logisch!]

Natürlich gehört dazu auch die Schulbauoffensive. Ich finde es jetzt wohlfeil, wenn Sie sich darüber beklagen, dass es von acht Jahren nur auf fünf Jahre heruntergeht. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Auch wenn Sie sagen, die HOWOGE ist den Beweis schuldig. Erstens haben Sie bis jetzt keinen besseren Vorschlag gebracht. Zweitens: In der Tat sagen wir, dass wir es denen zutrauen. Die Liste der Schulen ist Ihnen bekannt, auch die Liste der Sanierungsmaßnahmen. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, wären wir immer noch offen. Was Sie aber derzeit machen, ist vor allem obstruktives Handeln auch auf Bezirksebene. Da hat dann niemand etwas davon, außer, dass Sie vielleicht versuchen, einmal wieder politisch Kapital aus etwas zu schlagen, was Sie offensichtlich nur zur Hälfte verstanden haben. Das finde ich, ehrlich gesagt, schäbig. Sie müssen sich als CDU ernsthaft überlegen, auf wessen Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Leute, die gute Schulen für ihre Kinder wollen, oder stehen Sie auf der Seite der Leute, die es erstens mehrere Jahre lang selbst mit verantwortet haben oder zweitens vor allem immer Nein sagen? Ich weiß, das wird gern uns Grünen unterstellt. Derzeit sind Sie aber diejenigen, die immer Nein sagen, immer dagegen stimmen und das auch bei Sachen, die eigentlich zumindest im demokratischen Spektrum des Hauses Konsens sind, die sich nicht wirklich engagieren und nicht mitmachen. Ich finde es schade. Ich finde es wirklich schade, und da müssen Sie sich überlegen, was Sie tun – auch auf der Bezirksebene. Das betrifft noch einen anderen Bereich. Ja, wir kaufen uns diese Stadt zurück, alle miteinander, alle gemeinsam, und das ist dringend nötig –

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

auch nach gewissen finanzpolitischen Eskapaden der vergangenen Jahrzehnte, an denen auch Sie nicht unbeteiligt waren. Dazu gehört die Stärkung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

[Mario Czaja (CDU): Wissen Sie eigentlich, was Sie da für einen Unsinn erzählen?]

Das bezirkliche Vorkaufsrecht ist in gewisser Weise eine Nothilfe zur Abwendung der allerschlimmsten Spekulationsspitzen, die im Regelfall dann schlechte Auswirkungen auf die Mieter und Mieterinnen haben. Oft muss gar nicht der Vorkauf selber stattfinden, sondern es gibt eine Abwendungsvereinbarung. Viele Stadträte und Stadträtinnen in unseren Bezirken leisten da Hervorragendes im Interesse des Mieterschutzes.

[Sibylle Meister (FDP): Nein, im Eigeninteresse!]

Wir gehen aber noch weiter. Wir unterstützen die Bezirke darin, den Mieterschutz auch in der Wohnungsaufsicht zu stärken, indem wir bereit sind, den Bezirken pro sogenanntes Milieuschutzgebiet eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung zu stellen. Wir verbinden das ganz klar mit der Erwartung auch an die Bezirke, die bis jetzt – na, ich sage mal – sehr zögerlich waren. Sie können mir nicht erklären, dass es in Steglitz-Zehlendorf keinerlei Bedarf gibt. Das glaube ich nicht. Dazu kenne ich den Bezirk zu gut.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Wir verbinden das mit der Erwartung an die Bezirke, dort jetzt tatsächlich tätig zu werden, weil wir die Ausrede, dass sie kein Personal dafür hätten, jetzt nicht mehr gelten lassen. Sie kriegen das Personal, genauso wie wir in mehreren Hauptverwaltungen, in anderen Bereichen, aber auch in den Bezirken gerade im Bereich Wohnen und Mieten verstärken, damit die Herausforderungen bewältigt werden können. Aber wir lassen die Ausrede, es gebe kein Personal, nicht mehr gelten.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit haben meine Vorredner von der Koalition einiges gesagt. Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist von der Opposition kritisiert worden, dass wir die Tilgung herabsetzen. Ja, in der Tat, das machen wir, und das machen wir aus gutem Grund.

[Sibylle Meister (FDP): Nein!]

Ich nehme das Beispiel ITDZ. Um das mal nicht technisch auszudrücken: Es ist völlig klar, im Raum steht, dass in den künftigen Jahren mit einer relativ langen Perspektive Geld gebraucht werden wird, und zwar richtig viel Geld – 300 plus x Millionen. Das steht da schon drin, und damit das ITDZ das auch ausgeben darf und Verträge schließen darf, steht da eine Verpflichtungsermächtigung drin. Wir untersetzen die, indem wir jetzt, wo es geht, eine Rücklage bilden. Das ist zum Vergleich ungefähr so: Wenn Sie ein Unternehmen haben und wissen, in 2022, 2023 und 2024 brauchen Sie richtig viel Geld, dann kleben Sie sich nicht ein „Post-it“ an Ihren Bildschirm und sagen: Übrigens, ich brauch dann Geld! – und geben das, was Sie jetzt haben, irgendwie aus, sondern Sie bilden jetzt eine Rücklage, damit Sie das dann haben. Und genau das tun wir. Das ist Nachhaltigkeit, auch das ist Zukunftsfestigkeit eines Haushaltes.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist eine Banalität!]

Nicht in künftige Haushaltsperioden negativ eingreifen, sondern heute die Spielräume nutzen, um dann Spielräume zu sichern! – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]






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