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Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…

400 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die als letzten Ausweg aus der miserablen Situation in der sie waren die extrem gefährliche Flucht übers Meer gesehen haben. Und wieder wird was gefaselt von "Beihilfe für Schlepper", die EU-Kommission meint, es sei kein Geld da für sowas – und der politische Wille sowieso nicht. Bei letzterem hat die EU-Kommission leider offenbar sogar recht: Wenn der politische Wille in den nationalen Regierungen und bei den großen Fraktionen des Europaparlamentes da wäre, da würde sich das Geld finden.

So wird zynisch weiter vor sich hin geredet, während Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren, und viele es verlieren. "Das Boot ist voll" 4.0 – oder irgendwie so. Von der Bequemlichkeit des gut gepolsterten Armsessels aus, vom im globalen Verhältnis superreichen, gut organisierten, friedlichen Deutschland aus wird erklärt, man könne ja nicht jeden aufnehmen, der nach Europa wolle, das sei schließlich "Beihilfe zu Schlepperunwesen". Das sagt nicht etwa irgendein ein fortgeschritten Verwirrter am Rande einer PEGIDA-Demo, der sein Abendland retten will, vor was auch immer – sondern ein Bundesminister. Und der Spruch, man dürfe "die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren", der kommt auch nicht aus dem Mund eines Verunsicherungen instrumentalisierenden AfD-lers, sondern des CSU-Generalsekretärs, der in "Wirtschaftsflüchtlinge" (die offenbar keiner Unterstützung und keines Schtutzes würdig sind) und "echte Asylberechtigte" unterscheidet (die dürfen dann seiner Meinung nach gnädigerweise hier bleiben).

Fakt ist aber: Die allermeisten Geflüchteten landen weder in Deutschland noch überhaupt in Europa. Allein die Zahl der ‚internally displaced persons‘ durch bewaffnete Konflikte, Hunger, Umweltzerstörung, Unterdrückung, staatliche Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung oder durch Vertreibung hat weltweit ungeahnte Höhen erreicht. Unfreiwillige Migrationsbewegungen und Flucht ist eine riesengroße Herausforderung, ob in Afrika, im Nahen Osten oder Asien. (Und: Ja, es gibt sie auch in Europa). Das gilt insgesamt erstmal völlig unabhängig von der Fluchtursache. Wer sind de Maizière & Co., dass sie behaupten, die Einschätzung, dass eine Flucht in ein fremdes Land die beste Chance ist, die man noch hat, für sich und die seinen, sei falsch? Mit welchem Recht unterscheidet ein CSU-Generalsekretär oder ein Bundesminister eigentlich zwischen ein paar ‚Edelflüchtlingen‘ und dem von ihnen unerwünschten Rest? (Und bevor jemand fragt: Nein, in der Frage der ’sichere Herkunftsländer‘-Entscheidung stehe ich einfach auf einer komplett anderen Seite als Kretschmann und Co.).

An dieser Einteilung, in gute, "echte" Asylberechtigte und unerwünschte andere Geflüchtete wie "Wirtschaftsflüchtlingen", die man nicht haben will und am besten ganz schnell abschiebt, wie sie offenbar der CSU-Generalsekretär und andere einnehmen, ist einfach auf so vielen Ebenen etwas grundfalsch, dass ich sie kaum alle hier aufzählen kann. Sie ist arrogant, unmenschlich, herablassend, patriarchal-gönnerisch, Unsicherheiten und Unwissen populistisch ausbeutend, verlogen, selbstgerecht. Die EU-Kommission hat offenbar leider nur zu Recht, wenn sie derzeit keine politische Unterstützung für die Wiederaufnahme der Seenotrettung aus dem Mittelmeer sieht. Das ist einfach nur beschämend.

Niemand nimmt freiwillig solche Gefahren und Strapazen auf sich, um im vermeintlich sicheren Europa eine Zukunft haben zu können. Niemand begibt sich freiwillig in ein völlig überladenes Boot über das Mittelmeer, vertraut sich irgendwelchen dubiosen Schlepper*innen an oder ‚guides‘, die einen allein oder mit Familie, Kindern, Freund*innen oder auf der Flucht zu Weggefährten Gewordenen aus der Gefahrenzone raus, des Nächtens über Schleichpfade, auf der Ladefläche eines LKWs tagelang durch ein fremdes Land oder sonstwie an einen Ort bringen, an dem es wenigstens eine Perspektive gibt. Über die Grenze, vielleicht nach Europa, und innerhalb Europas dann dorthin, wo man vielleicht schon wen kennt, weil das beim Ankommen und dem Aushalten der ganzen Situation hilft. Wer Geflüchteten zuhört, die es tatsächlich bis nach Berlin geschafft haben, hört viele individuelle Geschichten, aber eines ist gleich: Sie hätten lieber gehabt, wenn die Flucht nicht nötig gewesen wäre.

Ganz ehrlich: Hört endlich mit der zynischen Bedenkenträgerei ("…Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren…") auf und fangt an zu helfen, statt draußen zu halten, abzuschieben, und nebenbei an der Erzeugung und Verschärfung von Fluchtursachen zu profitieren (Globale Gerechtigkeit und Handelspolitik, Anyone?). Politik kann und muss sich ändern, in Deutschland und in Europa, sonst ändert sich am unmenschlichen Zustand nichts.

Absurd, absurder, Forsa-Umfrage?

Die BZ wirft gerade einen unangenehmen Verdacht in die Debatte um eine etwaige Olympiabewerbung Berlins und die aktuell laufende Umfrage für den DOSB. Der Vorwurf ist, die Forsa-Umfrage laufe in Berlin als so genannte "Omnibus-Umfrage", das heißt dass die Fragen der DOSB an eine ohnehin stattfindende Umfrage wie die regelmäßige zu Parteipräferenzen (‚Sonntagsfrage‘) angehängt wird.

Ich selbst würde das noch nicht sofort als ‚manipuliert‘ bezeichnen, weil dieses Wort die Unterstellung von Vorsatz zumindest als mögliche Interpretation enthält. Klar ist aber: In Befragungen entscheidet nicht nur die Formulierung der Frage selbst, wie geantwortet wird, sondern es gibt messbare (und zwar nicht geringe) Effekte in Abhängigkeit davon, in welcher Reihenfolge welche Fragen gestellt werden – und erst recht, ob noch Fragen zu einem anderen Thema gestellt werden. Deswegen ist Fragebogendesign auch etwas, dass mensch üblicherweise in die Hände von Profis legt. Fragebögen, Leitfäden für Interviews usw. für empirische Studien werden in der Wissenschaft vorgetestet (‚pre-test‘), um Verzerrungseffekte so gering wie möglich zu halten. Es gibt Standardinventars von Fragen, um zum Beispiel bestimmte Selbsteinschätzungen abzufragen. Weder die Frage noch die Person des Fragenden darf einen entscheidenden Einfluss auf das Antwortverhalten der befragten Person haben. Sonst sind die Ergebnisse eben nicht vergleichbar – und für Vieles nicht brauchbar.

In Berlin und Hamburg unterschiedlich zu befragen, verringert definitiv die Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Und sollte eine der beiden Städte auf Basis der Forsa-Umfrage ‚unterliegen‘, wird es in etwa eine logische Sekunde dauern, bis irgendwer ganz laut "Betrug!" ruft.

Ich finde die Idee mit der Forsa-Umfrage ja die ganze Zeit schon eine Mischung aus absurd und eine ziemlich Frechheit. Wir reden über mangelnde Transparenz beim IOC, wissen aber nicht, nach welchen Regeln der DOSB seine Entscheidung wirklich treffen wird. Wie wichtig ist die Umfrage eigentlich wirklich? Ich glaube, der DOSB hat sich ziemlich verrannt, mit dem Erfolg, dass wir jetzt alle durch irgendwelche Ringe hüpfen dürfen, und Vieles mittlerweile eher als Farce wirkt, inklusive dieser Umfrage, sofern sich der Verdacht erhärtet.

Aber wenn man schon so eine Umfrage macht, dann doch bitte richtig…

TTIP, CETA & Co.: Wir brauchen europäische Handelspolitik – aber nicht so eine.

Beeindruckt von den Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Brisbane drängt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP endlich zügig zum Abschluss gebracht werden. Moment mal! – laufen da nicht seit mittlerweile über einem Jahr Proteste, Unterschriftensammlungen, Konferenzen und parlamentarische Auseinandersetzungen?

Haben nicht Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, Gruppen der sozialen Bewegungen und aus dem Bereich der globalen Gerechtigkeitsarbeit klar und deutlich gemacht, welche Risiken sie gerade für diejenigen sehen, die ohnehin schon nicht zu den großen Gewinner*innen der globalisierten Handelsbeziehungen gehören?

Gab es nicht sehr kritische Debatten um die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu dem durch TTIP erwarteten Wachstum und den zugrundeliegenden Studien? Haben wir nicht einen monatelangen Streit um die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates hinter uns?

Gibt es nicht breite Kritik, insbesondere am Investor-Staat-Klagemechanismus – also dem Prinzip, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Energiewende verklagt?

Alles egal, findet offenbar Frau Merkel – schließlich warte die Welt nicht auf Europa. Dem sind ihrer Meinung nach Forderungen nach einer demokratischeren und gerechteren globalen Handelspolitik, nach Verbraucherschutz und Entscheidungsfreiheit, nach Arbeitsnehmer*innenrechten und dem Schutz vor Ausbeutung hinten anzustellen. Nein, Frau Merkel, der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und erst recht nicht bei internationalen Verträgen solcher Tragweite!

Eine Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024?

Der Senat hat zum 31.8.2014 den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantwortet. Da der Senat auf dem Standpunkt steht, dass es sich ja "nur um eine Interessenbekundung" handelt, sind viele der eigentlich relevanten Fragen und Themenkomplexe (z. B. Finanzierung) nur sehr spärlich beantwortet. Dazu kommt: Der Senat bekundet damit aktiv das Interesse Berlins, sich als Austragungsort zu bewerben. Die Berliner*innen selbst hat aber niemand gefragt. Klar ist auch: Klaus Wowereit, der Berlin erst ins Spiel für Olympische Spiele gebracht hat, wird ab Dezember nicht mehr Regierender Bürgermeister sein. Er hinterlässt ein Erbe, welches nicht unbedingt Vertrauen in die Fähigkeit dieser Stadt Großprojekte zu stemmen, weckt. Die gute Infrastrukturausstattung, auf die der Senat und auch der Landessportbund verweisen, ist zwar vorhanden – aber spätestens bis 2024 in einem Ausmaß sanierungsbedürftig, dass erhebliche Kosten auf Berlin zukommen, um diese Einrichtungen nicht nur zu erhalten, sondern ‚olympiatauglich‘ hinzubekommen. Angesichts der Situation, dass die aktuelle Landesregierung, aber auch die durch sie in ihrer Leistungsfähigkeit in vielen Handlungsfeldern geschmälerten Bezirksverwaltungen, heute schon nicht in der Lage sind, elementare Dienstleistungen für die wachsende Bevölkerung Berlin in hinreichender Qualität zu erbringen, ist Skepsis mehr als berechtigt. Wer die Aussagen "Wir können Olympia" von Wowereit, Henkel & Co pauschal glaubt, nur weil Berlin singuläre Großveranstaltungen ordentlich hinbekommt, verkennt den völlig anderen Charakter olympischer Spiele, bei denen an 17 Wettkampftagen mehr als 10.000 Sportler*innen, 6.000 Betreuer*innen, 25.000 Medienvertreter in über 40 Wettkampfarten antreten werden – und dazu die paralympischen Spiele, etwas kleiner, aber nicht weniger anspruchsvoll.

Aktueller politischer Rahmen der Debatte

Wenn heute (am 2.10.2014) im Plenum des Abgeordnetenhauses eigentlich über Beteiligung und direkte Demokratie, uneigentlich aber über Olympia diskutiert werden wird, wird es sicher wieder darum gehen, uns Grüne als unsichere Kantonist*innen darzustellen. Hintergrund ist, dass die Koalition im Wunsch, eine möglichst befürwortende gemeinsame Resolution des Parlamentes zusammenzubekommen, es jetzt doch wieder überdehnt und versucht, einen billigen Punkt zu machen und uns zu einer Zustimmung zu zwingen, von der ich mir nicht vorstellen kann, sie derzeit, unter den gegebenen Umständen, zu erteilen.
Richtig ist: Wir haben im Kreise der sportpolitischen Sprecher*innen vor der Sommerpause verabredet zu versuchen, eine gemeinsame Positionierung hinzubekommen – ähnlich, wie das in Hamburg sehr frühzeitig geschehen ist. Wir haben da schon deutlich gemacht, was aus grüner Sicht unsere Skepsis und Kritikpunkte sind – Finanzierung, Beteiligungskonzept, die Auseinandersetzung mit den Vorgaben und dem Status des IOC und was wir von der Reform erwarten. Wir haben auch über mögliche Chancen, zum Beispiel für den Umbau zur nachhaltigen und inklusiven Stadt, geredet. Die Senatskanzlei hat in der Sommerpause zweimal Vertreter*innen aller fünf Fraktionen zu sich geladen. Auch diese Termine waren informativ, und offen – aber irgendwie zeichnete sich da schon ab, dass der Senat offenbar zwar ein tolles Konzept zum Thema Sportstätten hat, aber wenig zu Finanzen und Partizipation liefern möchte. Die Broschüre, die der Senat am 31.8. abgegeben hat, erdreistet sich dann sogar so zu tun, als ob wir als Parlament längst zugestimmt hätten. Nein, haben wir nicht.
Die sportpolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben auch nach den Ferien sehr konstruktiv miteinander diskutiert über die Idee einer Resolution, die vor allem Rahmenbedingungen formuliert, ohne die es gar nicht geht, z. B. keine zusätzliche Verschuldung des Landes Berlin, keine Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, frühzeitige Einbeziehung der weiteren Standorte wie Potsdam und Rostock in die Planungen. Die Koalitionsvertreter fanden unsere Vorschläge zur Verbesserung ihres ursprünglichen Textes (der ziemlich unsäglich war, sorry) so toll, dass sie sie fast alle übernommen haben. Das Ergebnis haben wir dann in unsere Fraktionen mit zurückgenommen. Ganz klar: Ein Antrag in ‚grün pur‘ hätte sich erheblich deutlicher geäußert, ob zu Finanzen oder zur IOC-Reform. Aber die Idee war ja zu gucken, wie weit wir zu viert eigentlich in der Diskussion kommen.
Der Senat hat zwischenzeitlich übrigens nichts dazu getan, um unsere Kernkritikpunkte aufzulösen. Die derzeit laufende zweite Online-Umfrage trägt eher dazu bei, den Zusicherungen bzgl. Bürgerbeteiligung nicht allzu weit zu trauen.

Reden wir eigentlich noch über 2024? – Zeitfragen

Seit der letzten Runde der Sportpolitiker*innen ist nun zu allem Überfluss alles Mögliche noch unklarer als zuvor: Während noch im Mai der DOSB klar vermittelt hat, am 6. Dezember 2014 entscheiden zu wollen, und daraus auch die Eiligkeit ihres Fragenkataloges abgeleitet hat, heißt es jetzt ganz öffentlich auch vom Präsidenten des DOSB, das sei alles nicht so gemeint gewesen, man habe ja immer nur gemeint, "im Idealfall" im Dezember zu entscheiden. Damit ist aber auch der letzte Grund entfallen, warum wir im Parlament ganz schnell mal eben die Bedingungen, unter denen wir uns Olympia in Berlin vorstellen könnten, beschließen müssten – und ob wir sagen: "Ja, unter folgenden Bedingungen" oder "Nein, es sei denn".
Dazu kommt, dass da noch eine weitere Klärung aussteht: Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat wohl vor, sich um die Austragung der der Fußball-EM der Herren 2024 zu bewerben. Oder auch um 2028. Es ist schwer vorstellbar, dass gleichzeitig, im selben Jahr, Olympische und Paralympische Spiele stattfinden. Deswegen haben ja auch die sportpolitischen Sprecher*innen der CDU-Fraktionen erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass DOSB und DFB mal klären, wer sich eigentlich für welches Jahr mit was bewerben wollen würde.
Vorher macht es ziemlich wenig Sinn, eine Debatte um eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele 2024 zu führen, wenn wir nicht einmal wissen, ob eine Bewerbung dafür rein technisch realistisch ist.
Dass die Koalition jetzt Druck macht, ist wahrscheinlich mehr der Tatsache zuzurechnen, dass so richtig der Schwung von Begeisterung bislang in der Stadt nicht aufgekommen ist – wenn selbst der organisierte Sport im Moment vor allem mit Kritik an der geplanten 1 Mrd. Euro für temporäre Sportstätten in der Zeitung steht, und nirgendwo erkennbar ist, dass sich gesellschaftlich Akteure wie IHK oder sonstwer besonders ins Zeug werfen, soll eine Parlamentsresolution nun wenigstens den Eindruck erzeugen, alles sei klar, Berlin ist begeistert.
Wer diese Stadt auch nur ansatzweise kennt und versteht, müsste wissen, dass das jetzt in etwa so geschickt ist wie die Wowereitansage „Wir machen Olympia!“

Ein anderes Olympia ist nötig!

Bei der Meinungsbildung zur Frage, ob man olympische Spiele in Berlin haben möchte, kann man auf sehr unterschiedlichen Bezugsebenen dafür oder dagegen sein. Aus grüner Sicht gibt es an dem, wie Olympische und Paralympische Spiele in den vergangenen Jahren vorbereitet und durchgeführt wurden, viel zu kritisieren. Spätestens die Winterspiele in Sotschi des lupenreinen Demokraten Putin wurden weithin als nahezu symbolhaft für die Fehlentwicklung der Olympischen Bewegung und ihrer Organisationsstrukturen gesehen. Gerade in Bezug auf Winterspiele steht die Frage nach einer ökologischen Verträglichkeit immer sehr im Zentrum der grünen Diskussion; völlig zurecht, wie die Auseinandersetzung in München zeigt. Niemand in der aktuellen Diskussion um Olympia will Olympische Spiele so, wie sie bei einer simplen Übertragung der Modelle vorangegangener Spiele herauskämen. Die zu diskutierende Frage ist: Wollen wir trotzdem ein Angebot machen? Wollen und sollen wir in Berlin ein Olympiakonzept aufstellen und durchbuchstabieren, auch mit dem Hintergedanken, die nötigen Veränderungen zu befördern? Und kann Berlin auch etwas Positives von einer Bewerbung haben?
Dauerthema bei der Kritik an Olympischen Spielen sind auch durch Olympia induzierte stadtplanerische Fehlentwicklungen durch Gigantismus im Sportstättenbereich und Verdrängung durch Abriss und Neubau ganzer Stadtquartiere, oder in Bezug auf die Umlenkung vorhandener Ressourcen in nicht nachhaltige Entwicklungen. Zu Recht kommt aus grünen und anderen Kreisen hier auch die Forderung nach sozialer Nachhaltigkeit, die für uns in der Berliner Diskussion weit vorne steht.
Es gäbe noch weitere mögliche, wie z.B. eine grundsätzliche Ablehnung des vom IOC geförderten und durch seine Fachverbände repräsentierten Spitzen- und Höchstleistungssport, mit seinen organisatorischen und infrastrukturellen Begleiterscheinungen sowie einem auf Körper- und Naturbeherrschung ausgelegten Bild von Leistung. Dies tritt dann auf als wirkmächtiger Exportschlager einer globalisierten und mainstreamenden Leitkultur, die keinesfalls die Vielfalt von Bewegungskulturen zu schätzen weiß – so jedenfalls die in den Gründungstagen der Alternativen Liste bzw. der Grünen ausbuchstabierte Positionierung, die als Subtext definitiv auch zur immer wieder wahrgenommenen Ambivalenz im Verhältnis zwischen Grünen und Sport beiträgt, die sich auch auf unsere Olympiadiskussionen auswirkt, und die ich zumindest ansatzweise auch nachvollziehen kann.
Dem gegenüber steht aber auch eine differenziertere Betrachtung von Sport und Sportarten – so ist in den nicht professionell betriebenen und kommerziell wenig attraktiven Disziplinen gerade für die Sportler*innen selbst, aber auch für an diesen Sportarten Interessierte überhaupt, eine Olympiateilnahme sehr anders besetzt als z. B. im Männerfußball oder Tennis.

Ein paar breit geteilte Annahmen

Der Senat hat einiges von der Kritik durchaus richtig erkannt, insbesondere die finanzielle Skepsis aber auch den Vorwurf, dass Spiele nur noch für die Fernsehzuschauer*innen veranstaltet werden, und versucht mit seinem Konzept im Rahmen der Interessenbekundung und den dort aufgeworfenen Schlagworten von den ‚bescheidenen Spielen‘, von Nachhaltigkeit, Bürgernähe/Zugänglichkeit und Bürgerbeteiligung darauf zu reagieren. Unter allen, die im politischen Raum derzeit über eine potenzielle Olympiabewerbung diskutieren, und nicht vor vornherein kategorisch "Nein!" selbst zur Diskussion sagen, herrscht derzeit wohl Einigkeit darüber, dass:

  • Berlin nicht zwingend olympische und paralympische Spiele braucht, um eine attraktive Stadt zu sein (sich aber eventuell mit dem Argumentationsvehikel "Olympia" Projekte wie die barrierefreie und inklusive Stadt befördern lassen).
  • Olympische und paralympische Spiele in Berlin als großes, internationales Fest für alle ein tolles Event sein kann, das die Ideale, die als "Olympische Idee" positiv besetzt sind, aktiv vermitteln und voranbringen kann.
  • Berlin pleite ist, und daher mögliche Bewerbungs- und Austragungskosten keinesfalls allein tragen kann. Der Bund muss wesentlich als Finanzier auftreten (hieraus ergibt sich übrigens auch die Frage einer Einbindung des Bundestages und einer bundesweiten Öffentlichkeit in die Debatte um eine Bewerbung).
  • eine Bewerbung nur dann in Frage kommt, wenn schon im Planungsprozess eine Mitgestaltung durch die Berliner*innen erfolgt, und eine Bewerbung nur dann zustande kommt, wenn sie tatsächlich die Unterstützung der Berliner*innen hat (wie diese festzustellen wäre, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit).
  • es ohne fertigen BER schwierig wird (um das mal vorsichtig zu sagen).

Finanzierungsfragen

Zu den größten Herausforderungen gehört wahrscheinlich die Finanzierungsfrage. Völlig zu Recht heißt es auch aus den Kreisen von klaren Olympiabefürworter*innen (jenseits des Senates…): Berlin ist pleite, Olympia ist nur dann machbar, wenn die direkt und mittelbar olympiabedingten Kosten den Landeshaushalt nicht belasten. Diese Bedingung müssen Grüne ebenfalls stellen. ‚Olympiabedingt‘ bedeutet dabei nicht nur: Kosten für Bauten, ob temporär oder dauerhaft. Sondern zum Beispiel auch: Kosten für das ‚Sicherheitskonzept‘.
In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Antworten auf die 13 Fragen des DOSB hat Wowereit den Journalisten, der danach fragte, wie sich das Ganze rechnen soll, einfach abgebügelt mit der Erklärung, es stimme nicht, dass alle Austragungsorte bislang Minus gemacht hätten, und man müsse doch auch Tourismussteigerung, Wirtschaftswachstum usw. einbeziehen in solche Berechnungen. Jenseits von der Frage, ob noch mehr Tourismus wirklich das ist, was sich die Berliner*innen wünschen als Wirtschaftsmotor der Stadt: Solche Behauptungen müssen belegt werden. So lange der behauptete (oder kalkulierte) wirtschaftliche Nutzen Olympische Spiele für den Austragungsort vor allem aus Annahmen über positive Effekte von immateriellen Faktoren wie bessere Bekanntheit und Attraktivität bestehen, kann niemand, der verantwortungsvoll über solche Summen wie die genannten 2 Mrd. € Investitionskosten redet, einen Nutzen ernsthaft gegenrechnen. Eine solide und für Berlin als Stadt und Bundesland tragbare Gesamtkalkulation für Bewerbung und Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen muss ohne solche abstrakte Annahmen und Wetten auf die Zukunft auskommen. Geht das nicht, muss Berlin die Finger von einer Bewerbung lassen.
Hier ist der Senat gefragt, schnellstmöglich untersetzte Zahlen zu präsentieren, und zwar auch zu den Begleitkosten, sowie dazu, wie die Mittel aufgebracht werden sollen (Beteiligung des Bundes? Beteiligung des IOC, des DOSB, sonstwelche Akteure?). Das forderten wir schon vor der Sommerpause. Als austragende Stadt müsste Berlin zudem an direkten Gewinnen aus der Durchführung (Tickets, Merchandising usw) beteiligt werden. Und ohne eine konkrete und ausreichende Zusage der Bundes, sich an den Kosten zu beteiligen, sollte Berlin eine Bewerbung ebenfalls nicht in Erwägung ziehen.

Bürgerbeteiligung

Der Aspekt ‚Bürgerbeteiligung‘ zerfällt in zwei gleichermaßen wichtige Teile:
1. Ohne ein unterstützendes Votum der Berliner*innen (unabhängig von der Frage eines deutschen Passes!) sollte Berlin die Finger davon lassen, sich zu bewerben. Um qualifiziert darüber zu entscheiden, ob sie wollen, dass sich ihre Stadt als Austragungsort bewirbt, brauchen sie aber mehr als nur das Grobkonzept des Senates, wie es jetzt vorliegt. Sie müssen wissen: Was kostet uns das? Was kommt an – möglicherweise jahrelangen – Baumaßnahmen, Einschränkungen (auch aus Haushaltsgründen?) usw. auf uns zu? Welchen Nutzen hätte eine Bewerbung und sogar eine Durchführung für die Stadt und ihre Bewohner*innen, z. B. sanierte Sportanlagen in allen Bezirken, städtebauliche Entwicklung bislang vernachlässigter Quartiere, bessere Mobilitätsinfrastruktur, barrierefreie Stadt rechtzeitig zu den Paralympics?
2. Beteiligung aller Interessierten (egal ob dafür oder dagegen oder einfach noch unentschieden) an den Planungen. Es existiert wahrscheinlich keine ideale Lösung für die Herausforderung, solche Planungsprozesse so breit und barrierefrei wie möglich zugänglich zu machen. Ein Bewerbungsverfahren böte die Möglichkeit, dies exemplarisch auszuprobieren. Auch hier ist der Senat gefragt, vor allem darin, Daten und Überlegungen frühzeitig öffentlich zugänglich zu machen, und on- wie offline Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die erstens nicht nur Verbänden usw. offen stehen, sondern allen, und zweitens Konsequenz haben – Beteiligung als "meckert mal ne Runde, wir machen eh, was wir wollen" funktioniert nicht.
In beiden Bereichen sind Grüne im Parlament gefragt, Druck zu machen auf den Senat. Wir haben klare Vorstellungen davon, was Bürgerbeteiligung leisten kann und muss. Wie wichtig uns das Thema Partizipation ist, zeigt meiner Meinung nach auch, dass es Leitthema der LDK am 11.10.2014 sein wird. Halbheiten wie eine reine Verbandsbeteiligung oder nur Anhörung von Befürworter*innen wären aus grüner Sicht nicht ausreichend und sollten von uns nicht unterstützt werden.

Zur Rolle des IOC und des DOSB

Die olympischen Spiele befinden sich nach den problematischen Durchführungen der letzten Spiele und ihren unerwünschten Nebenwirkungen in einer moralischen Legitimationskrise. Die Verlagerung der Spiele in autoritäre/diktatorische Regime hat auch innerhalb einzelner NOKs zu Diskussionen geführt, ob es noch Bewerberstädte geben wird, die sich als wirtschaftlicher, demokratischer und moralischer Gegenentwurf verstehen. Sichtbarer Ausdruck dieser Besorgnis ist die vom Papier zur "Olympischen Agenda 2020" des DOSB und drei weiterer NOKs angestoßene Diskussion über eine grundlegende Neuausrichtung der Spiele. Fragen wie Nachhaltigkeit, Bescheidenheit, Finanzierbarkeit, Transparenz, Achtung der Menschenrechte werden dort mit Vorschlägen untersetzt, über die das IOC in seiner Session am 8. und 9. Dezember 2014 in Monaco diskutieren und abstimmen will. In meinen Augen könnten die Vorschläge viel weiter gehen, und eine Offenlegung der Verträge wird auch dort nicht gefordert – aber immerhin ist ein erster Schritt getan. Auch die Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion am 26.9.2014 zu Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt: Unsere Kritik und das unmissverständliche Einfordern von Reformen wird gehört.
Ebenfalls eingefordert wird von uns seit Beginn der Diskussion um eine Bewerbung Transparenz, was die Verträge und etwaige Nebenabsprachen betrifft. Bürgerbeteiligung ist Farce, wenn Anforderungskriterien oder auch Bid Book o.ä. im Verfahren als geheim, vertraulich oder nicht-öffentlich deklariert werden. Sittenwidrige, am besten noch geheime Verträge mit dem IOC über die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen darf es nicht geben – nicht in Berlin, aber auch anderswo nicht.
Eine Bewerbung Berlins kann für Bündnis 90/Die Grünen nur dann vertretbar sein, wenn das IOC die bisherigen Spielregeln ändert und sich klar zu anderen Spielen bekennt.
Nur auf dieser Basis hat es Sinn, eine Bewerbung durchzubuchstabieren und zu testen, ob das IOC seine neuen Prinzipien auch ernst meint. Diese Debatte und den Streit um den überfälligen Mentalitätswandel (und seine Konsequenzen) sollten wir dem IOC nicht ersparen. Grüne können hier eine treibende Kraft sein.
Ohne einen klaren Beschluss des IOC Anfang Dezember 2014, sich auf diesen neuen Kurs zu verpflichten, können (und sollten) wir uns mit gutem Gewissen und voller Kraft dann auch Aktivitäten gegen eine Bewerbung anschließen und den Senat (wenn er denn dann noch will) stoppen.
Auch das ist übrigens ein guter Grund, nochmal ernsthaft zu hinterfragen, ob wir wirklich über 2024 reden – oder ob der DOSB nicht einfach wegen Fehlstart abpfeifen sollte, und wir die Diskussion um Olympische und Paralympische Spiele hierzulande nicht doch einfach nochmal ganz von vorne starten sollten, einerseits mit soliden Zahlen, und vor allem andererseits mit dem Wissen darum, ob sich die Vorgaben des IOC soweit ändern (und auch die Praxis!), dass eine Bewerbung und dann gegebenenfalls eine Austragung der Spiele hier sinnvoll erscheint.

Ist ein anderes Olympia denkbar?

Einige der durch die Diskussion um eine etwaige Bewerbung aufgeworfenen Fragen fordern uns als Grüne besonders, insbesondere die Frage nach der breiten Bürger*innenbeteiligung bei Großprojekten. Aber auch die Fragen nach Mobilität und städtebaulicher Entwicklung einer tendenziell dezentral organisierten Stadt – jenseits von Senator Müllers "Berlin 2030"-Planungen – und Ideen von nachhaltiger und regionaler Wirtschaftsentwicklung lassen sich hier exemplarisch diskutieren.
Grundsätzlich bietet sich derzeit die Chance, losgelöst von den Negativerfahrungen und -bildern früherer Olympischer Spielen durchzubuchstabieren, was aus unserer, aus grüner Sicht erstrebenswerte olympische und paralympische (Sommer-)Spiele wären, sozial-ökologisch-wirtschaftlich nachhaltig, mit regionaler Verankerung (bis hin zum Essen in den Wettkampfstätten – statt globalisierter Bullettenbräterei und Getränken nur vom meistbietenden Werbepartner), als Sportfest statt als Spektakel mit teilweise echt fragwürdigen IOC-Honoratioren und nur auf TV-Tauglichkeit ausgerichtet, uvm. Das mag naiv klingen – würde aber als Gegenbild deutlich machen, WOFÜR wir stehen. Und warum wir uns keinesfalls hergeben wollen für eine Bewerbung für Olympia, wo ein bisschen Kosmetik betrieben wurde, und vielleicht ein bisschen mehr Bürgervotum und ein bisschen mehr Öko umgesetzt wird, sonst aber nichts.

Conditiones sine qua non – oder auch: Ohne folgende Punkte geht’s nicht

Ich würde gern kritisch-konstruktiv und mit der Idee einer Veränderung an dem, was uns nicht passt am Olympiaspektakel, in der Diskussion bleiben – aber nicht, ohne ein paar Randbedingungen festzuhalten, ohne die es aus meiner Sicht für Grüne keine Zustimmung auch nur zu einer Bewerbung geben kann:

  • klare Änderungen des IOC am Bewerbungsregularium und in der Vertragsgestaltung. Geheimverträge tragen wir nicht mit.
  • geklärte Finanzierung ohne Wetten auf die goldene Zukunft eines Olympia-induzierten Wirtschaftsaufschwunges oder ähnliches. Olympiabedingte Kosten dürfen den Landeshaushalt nicht belasten.
  • keine Olympiabewerbung ohne zustimmendes Votum der Berliner*innen, denen die Kosten, Nutzenüberlegungen, positive und negative Auswirkungen offengelegt werden müssen.
  • das Leitbild einer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit muss eingehalten werden. Das betrifft nicht nur die Frage des energetischen Standards von Sportstätten, sondern insgesamt die Auswirkungen z.B. auf die regionale Wirtschaft und auf die Stadtquartiere und ihre Bewohner*innen.
  • Keine Olympiabewerbung zulasten anderer drängender Aufgaben – ein saniertes Olympiastadion und eine positive Berlinberichterstattung in den Medien weltweit ersetzen nicht die Finanzierung von Schulturnhallen, ÖPNV, Stadtteilbibliotheken oder die Öffnungszeiten auf dem Bürgeramt.

Eine Unterstützung einer Olympiabewerbung von grüner Seite sollte es nur geben, wenn die oben skizzierten Bedingungen erfüllt sind – nicht ein oder zwei, sondern alle, in überzeugender Weise.
Zum ersten Punkt werden wir Anfang Dezember Klarheit haben. Zu den anderen ist vor allem der Senat in der Bringpflicht. Wir müssen ihn dazu bringen, diese auch zu erfüllen – und zwar in den nächsten Monaten, denn eine Abstimmung oder Befragung muss im Falle von Bewerbungsplänen für 2024 noch in 2015 erfolgen.

„Du sollst die Wahl haben“ – was wir Grüne im Europawahlkampf (und der Europapolitik) richtig gemacht haben, und was das mit der „Wir sind die neuen Liberalen“-Debatte zu tun hat

8,4 % und 10,7 % – Jedes grüne Mitglied kennt diese Zahlen. "Wir sind raus aus den Kartoffeln" erfreute sich unsere deutsche grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl Rebecca Harms am Wahlabend. Dass es uns nach den 8,4% der letzten Bundestagswahl besser geht, ist klar. Die Grünen hatten sich für die Europawahl ein zweistellige Ergebnis als Ziel gesteckt und dürfen sich jetzt zu Recht freuen, dieses erreicht zu haben. Dies gilt umso stärker in Anbetracht des enormen Zuwachses der (primär rechts-)populistischen Anti-Europa-Parteien.

Nun stellt sich die einfache Frage: Woher kommt dieser Erfolg bei der Europawahl? Gerade nach dieser Wahl, bei der sich die politische Europa-Debatte nur noch um die Themen Kommissionspräsident (mit einigen interessanten Schlenkern jetzt im Nachgang) und Anti-Europa-Parteien dreht, möchte ich mich an einer kleinen Analyse unseres Ergebnisses bei der Europawahl versuchen. Und den Bogen schlagen zu einer Diskussion, die gerade ein wenig durch die Medien schwappt, ob Print oder Social, nämlich die über das liberale Profil der Grünen.

Europawahl: Klare Wendung bei der Kommunikation

Womit wurden Grüne in der Bundestagswahl, aber auch zum Beispiel in der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Verbindung gebracht? Unter anderem mit Verboten. Wir sind die "Verbotspartei". Woher das kommt? Andere Parteien wollen doch auch Dinge verbieten, oder? Ja, aber Veggie-Day, Computerspielverbote, Fahrverbote (die alle so nicht im Programm stehen, ich weiß!) werden als Verbotsabsichten wahrgenommen, die den Bereich der ganz persönlichen Lebensgestaltung betreffen. Dabei war die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (wie die anderen Vorläufer*innen von Bündnis 90/Die Grünen) vor allem auch erst einmal ein Projekt, um Freiheiten und Möglichkeiten zu schaffen, für uns selbst und für künftige Generationen (Nachhaltigkeit, anyone?). Das war und ist im Kern liberal. Diese Grundhaltung zu kommunizieren und positiv mit unseren Themen zu verbinden, ist uns im Europawahlkampf erheblich besser gelungen, als in den vorangegangenen. Und zwar nicht auf Kosten von konkreter, auch kontroverser und kämpferischer Aus- und Ansagen!

"Du sollst die Wahl haben" war irgendwie ein verbindendes Motto. Mit klaren und realistischen Stellungen zum TTIP-Freihandelsabkommen, zu Datenschutz und Bürgerrechten, aber natürlich auch zu einer Europäischen Energiepolitik, konnten wir der Öffentlichkeit zeigen, dass Freiheit und Selbstbestimmung für uns Grüne Kernpunkte der Demokratie sind. Insbesondere hat uns unsere Position zu TTIP (für einen Stopp der aktuellen Verhandlungen und einen Neustart in einem transparenten und der Zivilgesellschaft einschließenden Verfahren) ermöglicht, klare Zeichen für Bürgerrechte und Demokratie in der politischen Debatte zu setzen. Das ist im Kern liberal – aber mehr Gerhart-Baum-liberal als Ayn-Rand-liberal.

Engagiertes und authentisches Personal

Gute Wahlkampfthemen brauchen aber auch das richtige Personal, um sie authentisch zu vertreten. Und dies ist genau das, was uns in diesem Wahlkampf gelungen ist. Mal exemplarisch: Mit Ska Keller als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen hatten wir eine starke Stimme sowohl für eine andere Migrationspolitik, in der Europa einen Schutzraum für Menschen auf der Flucht anbietet, als auch gegen TTIP.

Unsere beiden deutschen SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold konnten anhand ihrer Erfahrungen und ihrem Engagement unsere Ziele ehrlich und glaubhaft vertreten. Rebecca Harms, aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, vereinigt zivilgesellschaftliches Engagement für Klimaschutz mit langjähriger Erfahrung an der Spitze der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Sven Giegold, als Mitbegründer von Attac-Deutschland und Wirtschaftsexperte der Grünen im EP, konnte sowohl inhaltlich als auch öffentlichkeitswirksam gegen TTIP mobilisieren. Reinhard Bütikofer als einer der Köpfe hinter dem Green New Deal und Vorsitzender der European Green Party steht für eine ganz bestimmte Wirtschaftspolitik, die Europa aus der Krise holen will und kann.

Auch im Bereich Datenschutz hatten wir mit Jan Philipp Albrecht einen perfekt passenden Kandidaten: Seit 2012 ist er vom Europäischen Parlament beauftragt worden, eine Europäische Datenschutzordnung mit allen Fraktionen zu verhandeln. Und da geht es vor allem darum, dass alle Bürger*innen selbst entscheiden können müssen, welche und wie viele Daten sie z. B. gegenüber Facebook, Online-Versandhändlern oder so preisgeben, und was dann mit ihren Daten passiert. Während der letzten Legislaturperiode hat er sich im Bereich Netzpolitik einen großen Namen gemacht. Darüber hinaus war er einer der führender Kritiker*innen von ACTA.

Was hat das mit der "sind wir liberal, oder was?"-Debatte zu tun?

Das – für mich zumindest – Bemerkenswerte nach so einigen miterlebten und mitgeführten Programmdebatten und Wahlkämpfen war, dass wir drei Dinge geschafft haben: Wir haben aufgezeigt, wie für uns die Balance zwischen individuellen und kollektiven Freiheiten einerseits und Regelungs-, ggfs. auch Verbotsbedarfen, die genau diese Freiheiten schützen oder schaffen sollen andererseits, aussieht. Markt regelt eben nicht alles (auch wenn Anreizsysteme ihren Platz haben, ja), reine Verbots- und Ordnungspolitik insbesondere gegenüber den Bürger*innen aber eben auch nicht. Wir haben diese Grundhaltung klar kommuniziert – und nicht eine Vielzahl von Einzelprojekten und "Das muss aber auch noch rein"-special interest-Dinger. Und: Wir haben ein entsprechendes gut abgewogenes Personalangebot in dieser Wahl gemacht. Das sollten wir uns für die Abgeordnetenhauswahl 2016 auch auf die Fahnen schreiben.

Die jetzt wieder einmal losgetretene Debatte um das Wörtchen ‚Freiheit‘ ist eigentlich überflüssig, es sei denn, es geht darum, diesen Erfolg und diese Einigkeit wieder aufzukündigen. Eine Umdeutung des urgrünen freiheitlichen und radikaldemokratischen Grundkonsenses in einen Liberalismus, der Unternehmen und denen in unserer Gesellschaft, die haben, Freiheiten einräumt, gegen die sich diejenigen nicht durchsetzen können, die weniger haben und einzeln sind; also der Plan, das Erbe der untergegangenen Mövenpickhotel-Steuerbefreiungs-FDP antreten zu wollen, ist falsch. Das ist nämlich nicht grün, das ist einfach Schrott. In diese Falle sollten wir alle miteinander nicht laufen, egal, wie sehr sich einige medial offenbar gut vernetzte Parteifreund*innen das wünschen würden.

Olympia, „Akzeptanz“, und Politik per Radiointerview

Der Regierende hat also entschieden: Berlin wird sich um Olympia bewerben. Na super, dann ist ja alles klar. Ist es das? Vor ein paar Tagen habe ich, nur halb im Scherz, gegenüber Kolleg*innen aus dem Sportausschuss gesagt, dass es in meinen Augen genau einen Weg gäbe, definitiv zu verhindern, dass Berlin in absehbarer Zeit Austragungsort der Olympischen Sommerspiele werde – nämlich indem sich Wowereit hinstellt und erklärt: "Wir machen das mit der Olympiabewerbung!".

Berlin kann sportliche Großereignisse. Wenig wahrgenommen, hat man in Berlin – von Senatsverwaltung über Bezirke bis zu Sportverbänden und Veranstalter*innen – vielfach ‚geübt‘. Jedes Jahr finden jede Menge Mittel- und Großveranstaltungen in Berlin statt, ISTAF, Europa- und Weltmeisterschaften, das alljährliche Pokalendspiel. Einiges davon, wie der Berlin Marathon oder der Velothon, hat auch erhebliche Auswirkungen im ganzen Stadtgebiet, und ist trotzdem breit willkommen. Berlin kann hochrangige, erstklassige Sportereignisse, sogar relativ kurzfristig. Berlin ist eine ziemlich sportbegeisterte Stadt, und wenn es was zu feiern gibt, ist das auch wunderbar. Mir liegt Fanmeile nicht, aber man muss ja nicht. Die Fußball-WM der Herren 2006 war in der Tat in mancherlei Hinsicht ein "Sommermärchen" (nein, nicht wegen der Fahnen und Fähnchen und dem angeblich "entspannten Umgang mit der Nation" – aber das wäre jetzt ein anderer Blogpost), gerade in Berlin. Wenn wir Olympia wollten, könnten wir in Berlin bestimmt auch das.

Die Frage ist: Wollen wir? Vor allem: Wie sähen denn Olympische Spiele aus, die Berlin wollen könnte, wollen würde? Berlin, also nicht: der Senat, und die Berlin-Marketing-Menschen, und vielleicht noch die mitverdienenden Sponsoren und Finanziers und das IOC, sondern die Stadtgesellschaft, eben irgendwie alle hier, die sich damit beschäftigen und auseinandersetzen wollen, weil sie dafür sind, dagegen, oder irgendwas dazwischen.

Ich fände es übrigens hochspannend, was dabei rauskäme, wenn sich Leute in Berlin – Verbände, Initiativen, Vereine, interessierte Menschen – auf den Weg machten, mal zu überlegen, wie Olympia in Berlin aussehen müsste. Was wären Olympische Spiele an einem Ort, an dem Mitbestimmung und vor allem: Selbstbestimmung darüber, wie wir wohnen, leben, arbeiten, essen wollen, zählen? Transparenz bei so etwas wie dem Host City Vertrag usw. müsste übrigens auch mit drin sein im Paket, jedenfalls für mich…

Was wären Olympische Sommerspiele in einer Stadt, in der eben nicht einfach "die Spiele" einschweben können, mit allen Risiken und Nebenwirkungen wie Sonderfahrspuren und Steuerbefreiungen und Großsponsoren eines globalisierten Konsumismus? Wie ist es mit jahrelangen Bauarbeiten und Belastungen schon im Vorfeld? Geht es auch ohne Kahlschlagsanierungen mit Vertreibungseffekten, Verteuerung oder Einschränkung städtischer Dienstleistungen vom ÖPNV bis zur Stadtteilbibliothek (das muss ja auch alles bezahlt werden), und dann während der Spiele selbst Einschränkungen von Demonstrations- und anderen Freiheiten? Und wenn "die Spiele" und die Funktionär*innen und die ganze Maschinerie wieder abgeflogen sind, zahlt der Austragungsort noch ein paar Jahrzehnte dran ab – muss das so sein? Wie sähe unser Gegenentwurf aus?

Wahrscheinlich würde bei einem solchen offenen Prozess etwas herauskommen, dass das aus guten Gründen deutlich in der Kritik stehende IOC wohl eher nicht möchte. Nun gut, dann können auf absehbare Zeit Olympische Spiele wohl nur noch an Orten stattfinden, wo man bereit ist, den Gewinninteressen einzelner alles andere unterzuordnen. Dass muss sich dann das Internationale Olympische Komitee überlegen.

Derzeit scheint es so zu sein, dass eine Stadt nach der anderen, deren Bewerbung von oben herab beschlossen wird, deutlich nein sagt. Mindestens für Winterspiele (zuletzt im Mai die Bürger*innen in Krakau). Jetzt hat Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, beschlossen und verkündet: Berlin wird sich als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele bewerben. Man muss halt irgendwie noch um Akzeptanz für die Idee werben.

Und genau da liegt Klaus Wowereits grundsätzlicher Denkfehler: Wer glaubt, dass die Bewerbung um so etwas wie Olympische Sommerspiele per Pressestatement, Dekret oder Senatsbeschluss festgelegt werden kann, und man dann nur noch beim Bürger um "Akzeptanz" werben müsse, dokumentiert nur, immer noch nicht verstanden zu haben. Nicht verstanden, warum die Tempelhof-Abstimmung selbst bei Wohnungsbaubefürworter*innen so ausgegangen ist, wie sie ist. Nicht verstanden, was es bedeutet, Leute einfach mal ernst zu nehmen – mit all ihren Kompetenzen, ihren Ideen, Aussagen, Ablehnungen und Träumen und Sorgen. Nicht verstanden, dass es nicht darum geht, dass der Senat eine Vorlage macht mit ein paar bunten Plänen und Broschüren, und einer Infoseite im Internet mit animierten Bildchen.

Nicht nur für eine etwaige Olympiabewerbung gilt: Viel mehr Planungs- und Entscheidungsprozesse müssen so gestaltet werden, dass alle Interessierten (am sinnvollsten unabhängig von Pass und Wahlberechtigung) daran mitwirken können, und zwar auch Verantwortung übernehmend. Ja, das ist anstrengend, manchmal chaotisch, und ich weiß nicht nur aus zehn Jahren Beusselkiez gut genug, dass es oft der Extra-Anstrengung bedarf, auch diejenigen aktiv mit in Beratungen und Planungen einzubeziehen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen in vielen Gruppenprozessen nicht zum Zuge kommen. Aber sowohl die Qualität der Ergebnisse (so zumindest meine Erfahrungen im Kiez, aber auch z. B. an Unis) und die höhere Verbindlichkeit von breit getragenen Ergebnissen, als auch die im Prozess selbst stattfindende bzw. repräsentierte kollektive Aneignung und Empowerment sprechen absolut dafür. Ein solcher Prozess fordert sowohl von Befürworter*innen wie auch von Gegner*innen eines Projektes einiges, vor allem aber Argumente und Diskursbereitschaft.

Und ich habe nichts gegen Referenden, im Gegenteil. Aber nicht – ganz bestimmt und wirklich nicht! – ein Referendum so, wie es im Zusammenhang mit einer etwaigen Olympiabewerbung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh vorgeschlagen wurde. Das ist dann keine Bürgerbeteiligung, das ist eine Ersatzhandlung, affirmativer Unfug, um sich vor echter Beteiligung zu drücken, und bloß nichts von der eigenen Machtfülle abzugeben. Es wäre der Versuch, Verwaltungshandeln mit dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung zu umgeben und aufzuhübschen, und nebenbei eben jene Bürger*innen auch noch in Mithaftung zu nehmen, obwohl sie am Zustandekommen der Planungen nicht beteiligt waren. Euch passt nicht, wie die Bauarbeiten und Stadtveränderungen im Rahmen der Olympiavorbereitung laufen? Für euch wird alles teurer und schlechter, und andere scheffeln Millionen? Tja, Pech gehabt, selbst schuld, liebe Bürger*innen, es gab ja das Referendum.

Der Regierende hat nun also angesagt, per Berliner Rundfunk, dass sich Berlin bewerben wird. Da ist selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) weiter: Im Fragenkatalog, der an Hamburg und Berlin als möglichste Bewerberstädte übersandt wurde, stehen nicht nur Fragen nach den Wettkampfstätten, Olympischem Dorf, Nachhaltigkeit und Finanzierungskonzept der Spiele usw., sondern auch "8. Wie stehen Parlament und Regierung einer möglichen Bewerbung ihrer Stadt gegenüber? 9. Eine Olympiabewerbung braucht die Unterstützung und Akzeptanz der Mehrheit der Menschen. Wie steht die Bevölkerung Ihrer Stadt zu einer möglichen Bewerbung? In welcher Weise würden Sie sich der Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung in Ihrer Stadt und in ganz Deutschland versichern?" Quelle

Was mich, nebenbei angemerkt, ziemlich ärgert, ist, dass definitiv Vorgespräche mit dem DOSB geführt wurden – die kommen ja nicht von ganz alleine auf den Gedanken, in Berlin und Hamburg anzufragen, so aus einer Laune heraus. Und jedes Mal, wenn wir nachgefragt haben, hieß es zum Thema Olympiabewerbung, das müsse "der Deutsche Sport" entscheiden etc. Gleichzeitig scheint niemand im Senat bislang so etwas wie ein Finanzierungskonzept, eine Machbarkeitsstudie oder ähnliches vorbereitet zu haben. Substanzielle Grundlagen, auf deren Basis sich der Diskussionsprozess in der Stadt führen ließe (bzw. hätte führen lassen, wäre Wowereit jetzt nicht so vorgesprescht) fehlen bislang. Dabei wäre genau das Aufgabe der Verwaltung – nicht die Erarbeitung eines fertigen Konzeptes, sondern die Grundlagen für die gemeinschaftliche Erarbeitung eines solchen zu schaffen.

Ich will ja nicht allzu sehr unken, aber ich habe den Eindruck, dass Wowereit & Co. Olympia eigentlich auch nicht wollen. Sie tun jedenfalls gerade fast alles, um eine mögliche Bewerbung sehr aussichtslos zu machen…

Media Dialogue in Istanbul – ein Gespräch

Ein Tagungsraum im 9. Stock des Hilton Bophorus Istanbul, bildschöner Blick über die Stadt – und Medienvertreter*innen unter anderem vom Hürriyet, CNN Türk und Milliyet. Über Resonanz konnten wir uns definitiv nicht beklagen. Organisiert und moderiert durch einen Vertreter von visit Berlin sollte dieser Programmpunkt keine klassische Pressekonferenz sein (was hätten wir uach zu verkünden gehabt?), sondern eher Gesprächscharakter haben, was auch ganz gelungen ist. Teilgenommen haben von Seiten der Delegation Präsident Wieland, Vizepräsident Gram und ich, begleitet durch die Chefin des Protokolls und den Direktor beim Abgeordnetenhaus (also der Verwaltungschef).

Nachdem wir initial den allerneusten Imagefilm für Berlin gezeigt bekommen haben, wurden wir gebeten, unsere Eindrücke zu schildern. Etwas glattes Parkett, sozusagen, aber der Eindruck einer dynamischen, lebendigen Stadt in Veränderung, in der sich sicher Vieles zum Besseren verändert hat, die aber auch in Unruhe ist, ist einfach der, den wir alle drei hatten und haben. Wir lobten die guten, langjährigen Verbindungen zwischen den beiden Partnerstädten (immerhin ist der Anlass unserer Reise ja das 25jährige Jubiläum selbiger), die Wirtschaftkontakte (ja, lassen sich ausbauen, wäre nett für beide Seiten), die Türkisch-Deutsche Universität und die Wissenschaftskooperationen, den Wert des interkulturellen Austausches und überhaupt.

Gleich die erste Nachfrageaus dem Kris der Medienvertreter*innen bezog sich dann auch darauf, ob wir wahrgenommen hätten, dass die rasante, dynamische Entwicklung der Stadt aber auch deutlich zulasten der Menschen hier ginge? Verdrängung an den Stadtrand in Wohnungen, die sich niemand leisten kann, um das Stadtzentrum zu ‚sanieren‘ und zu verändern – sei uns das aufgefallen? Mich hat die Frage ja gefreut, auch deswegen, weil es das erste Mal im Rahmen eines Termins hier war, dass jemand, den wir offiziell getroffen haben, aber nicht deswegen, weil er zur aktiven Opposition gegen diese Stadtentwicklung gehört, das so formuliert hat. Ja, wir haben das sehr wohl bemerkt. Definitiv. Und wir haben dann auch angemerkt, dass wir und Berlin durchaus gewisse Erfahrungen mit Kahlschlagsanierungen haben, was den Verlust von Authentizität und dem, was eine Stadt reizvoll macht, aber auch gewachsenen Beziehungen innerhalb von Stadtquartieren. Und dass eine Mitsprache von Bürger*innen bei uns Teil der Lehre daraus ist (Kommentare über Auseinandersetzungen über Gentrifizierung und Auseinandersetzungen zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen usw. in Berlin spare ich mir hier mal, die gehörten auch nicht in das Gespräch gestern).

Ein zweites, wirklich großes Thema war die Visumpflicht für Reisende aus der Türkei. Sie wird als inakzeptabel wahrgenommen, gerade für Vielreisende wie Journalist*innen, Geschäftsleute usw. ist es schlichtweg nervig und blöd, nur maximal Jahresvisa zu bekommen – und dann am besten auf dem Flughafen bei der Einreise auch noch strengst befragt zu werden, weil sie ja offenbar häufig international unterwegs sind, wie man den Stempeln in ihrem Pass ansehen kann. Da besteht definitiv Handlungsbedarf, das war auch für uns klar. Leider ist das keine Berliner Landesangelegenheit – aber vielleicht kann man sich ja doch einfach mal zu einer gemeinsamen, überfraktionellen Stellungnahme durchringen, die da zu Änderungen auffordert.

Die Schilderung gewisser Begegnungen bei der Einreise führte dann auch gleich zum Thema ‚Vorurteile‘ bzw. falsche Vorstellungen über die jeweils andere Gesellschaft. Klar hilft da Begegnung beim Abbau; ich glaube aber, dass da auch auf deutscher Seite noch mehr getan werden muss. Strandurlaub in der Türkei wird nicht dazu beitragen, dass sich die Bilder von der Türkei besonders ändern. Klar eingefordert wurde hier von unseren Gesprächspartner*innen ein Mentalistätswandel – es sei ja sehr schön, dass deutsche Politiker*innen und Delegationen immer betonen, wieviel sich in der Türkei ja geändert habe auf dem Weg zu einem modernen Staat und einer dynamischen Wirtschaft, aber wenn wir das ernst meinten, dann müsse sich in der deutschen Wahrnehmung der Türkei etwas ändern. Die zähen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt tun hier ein übriges, dass (nicht zum ersten Mal auf dieser Reise) unsere Gesprächspartner*innen uns deutlich vorhalten, dass sie sich ungerechtfertigterweise als Nation zweiter Klasse behandelt fühlen (in einem anderen Gespräch mit einem offiziellen Regierungsvertreter hieß es dazu, die EU werde von einem Beitritt der Türkei profitieren -die Türkei brauche ihn eigentlich nicht…)

Fast schon amüsant war der Austausch zum Thema Flughäfen- in Istanbul wird jetzt der dritte Flughafen gebaut, ein Riesending mit sechs Start- und Landesbahnen und als interkontinentales Drehkreuz (also auch in direkter Konkurrenz zu entsprechenden Ausbauplänen und bereits erfolgten Marktpositionierungen den Golfstaaten). Dass der BER nicht fertig wird, ist zwar eher peinlich, eine größere Diskussion hängte sich aber daran auf, dass es in Deutschland ja bereist mehrere Drehkreuze gebe, und ein drittes vielleicht nicht so schlau sei.

Alles in allem ein guter Austausch, auch im informellen kleinen Nachgespräch (dass es irgendwie immer gibt…), aus dem, glaube ich, alle etwas mitgenommen haben. War gut, ihn zu machen, auch wennich zunächst etwas skeptisch war ob des Formats. Aber ich lasse mich auch gerne mal überzeugen, dass ich falsch liege bei so etwas…