Archiv des Autors: A-Team

Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur im Wahlkampf.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geben sich viele überrascht über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Auch in Berlin sind die Rechtspopulisten mittlerweile weit oben auf der Tagesordnung und viele positionieren sich in den letzten Tagen vor der Wahl deutlich gegen die AfD. Das ist gut. Doch es reicht nicht, in Sonntagsreden und im Wahlkampf „Zeichen gegen Rechts“ setzen zu wollen – und es reicht auch nicht, wenn man den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien wenigen Fachpolitikern aus den eigenen Reihen überlässt. Der Kampf gegen Rechts muss für alle Parteien, Fraktionen und Abgeordnete Querschnittaufgabe sein, wenn unsere Demokratie nicht in Gefahr kommen soll. Als Vizepräsidentin des Parlaments sowie als Abgeordnete bin ich Repräsentantin dieser Demokratie. Ich fordere von all meinen Kolleginnen, egal welcher Fraktion sie angehören, dass auch sie alles dafür tun, rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten. Ganz gleich, ob es Nadelstreifen-Bürgertum oder der Steifelnazi aus dem Bilderbuch ist: Der Kampf gegen Rechts ist kein Wahlkampfthema, sondern etwas, was in der ganzen Legislatur zum Grundverständnis eines jeden Parlamentariers gehören sollte.

Ich selbst habe mich im und außerhalb des Parlamentes permanent gegen Rechtsradikalismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Autoritäres Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homosexuellenfeindlichkeit und andere Ressentiments engagiert. Eine Auswahl aus der 17. Wahlperiode:

Juli 2016: Unterstützung der „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
Juli 2016: Unterstützung der „Demonstration gegen den Quds Marsch“ 
Mai 2016: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2016: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
März 2016: Rede auf der Kundgebung gegen Rassismus in Hellersdorf
Februar 2016: Blog: Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“
Februar 2016: Veranstaltung: Strategien gegen Rechtsextremismus in Marienfelde
Januar 2016: Anfrage: „Entschädigung für die ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre?
Januar 2016: Blog: Das Problem heißt Rassismus. Und Sexismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.
Dezember 2015: Anfrage: „Nutzung von Sport- und Turnhallen in Berlin als Notunterkünfte – und die Alternativen
November 2015: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
November 2015: Teilnahme an Protesten gegen Großdemonstration der AfD
Oktober 2015: Anfrage: „Flüchtlinge an Berliner Hochschulen“
Oktober 2015: Anfrage: „Stempel der Ausländerbehörde: „Studieren nicht gestattet“?“ 
August 2015: Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der „European Maccabi Games“ für die monatelange Unterstützung des jüdischen Sportevents
Juli 2015: Unterstützung und Teilnahme an der „Demonstration gegen den Quds Marsch“, sowie Teilnahme an der Antifaschistischen Proteste gegen den Quds Marsch
Juni 2015: Teilnahme an antifaschistischer „Keine Zukunft für Nazis“ Demonstration in Neuruppin gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“
April 2015: Rede anlässlich Jom haShoa vor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Mai 2015: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2015: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen
April 2015: Blog: Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…
Februar 2015: Anfrage: „Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht“ 
Februar 2015: Anfrage: „Hohe Anzahl an NichtschwimmerInnen: Sind die Muslime an allem schuld?
Januar 2015: Anfrage: „Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Studienbewerber*innen“
November 2014: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
Juli 2014: Teilnahme an den Protesten gegen den Quds Marsch
Juli 2014: Pressemitteilung: „Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa“ 
Mai 2014: Rede im Abgeordnetenhaus zur Europawahl: „Fallen Sie nicht auf die mit den ganz, ganz einfachen Antworten rein!“
Mai 2014: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
Mai 2014: „Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus
April 2014: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Februar 2014: Pressemitteilung: „Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin“ 
Februar 2014: Teilnahme an Protesten gegen eine Kundgebung der NPD gegen Anne Helm, Mitglied der BVV Neukölln
Januar 2014: Unterstützung von „We will call out your name“
November 2013: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2013: Teilnahme an den Protesten gegen den Qudsmarsch
August 2013: Veranstaltung: „Männerbünde fürs Leben – Burschenschaften in Berlin“ 
Mai 2013: Pressemitteilung: Zerstörung des Instituts Magnus Hirschfeld vor 80 Jahren – Berlin muss die Sexualwissenschaften besser fördern 
Mai 2013: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2013: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Dezember 2012: Anfrage: „Aktivitäten von Burschenschaften in Berlin“ 
Dezember 2012: Pressemitteilung: Kritischer Dialog braucht Meinung
November 2012: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2012: Teilnahme an Protesten gegen den Qudsmarsch
April 2012: Teilnahme an Demonstration gegen Nazis in Berlin-Marienfelde
April 2012: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
November 2011: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht

… so wie unzählbare Teilnahmen an wöchentlichen Protesten gegen die NPD in Hellersdorf, gegen die wöchentlichen Aufmärsche von „Bärgida“ und an diversen Protestveranstaltungen gegen Demonstrationen von Rassist*innen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Darüber hinaus bis ich Mitglied im LSVD und beteilige mich regelmäßig an Gedenkveranstaltung für die ermordeten Homosexuellen im Nationalsozialismus. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus – Jeden Tag!

Nicht ein Stück vom Kuchen – sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

„Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen ein Viertel der Bäckerei!“ So in etwa könnte man die Forderung aus Kreisen der nichtprofessoralen Statusgruppen an der TU Berlin nach Einführung der so genannten Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat zusammenfassen. Und wenn das nicht besonders revolutionär klingt – es ist es auch nicht. Eigentlich.

Wer die Debatten rund um das Thema in den letzten Jahren verfolgt, muss allerdings den Eindruck gewinnen, es ginge hier um den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der guten, alten deutsche Universität Humboldtscher Prägung. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die „Entmachtung der Professoren“. Mal ganz ketzerisch gefragt: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Die Gruppenuniversität, wie das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sie vorsieht, kennt vier Statusgruppen: Professor*innen, Akademische Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende. Hochschulen sind Körperschaften, und damit Mitgliedsorganisationen. Jede Person, die an der Hochschule studiert, lehrt, forscht oder mit ihrer Arbeit dazu beiträgt, dass genau jenes (sozusagen das „Kerngeschäft“ der Hochschulen) stattfinden kann, ist Mitglied der Organisation Hochschule, und gehört zu einer der vier Statusgruppen. Die Gruppenuniversität ist nicht die Humboldtsche Universität; diese war die Ordinarienuniversität, eine vergleichsweise lose strukturierte Organisation mit Instituten oder Lehrstühlen, die jeweils von einem Professor (fast nie von einer Professorin) geleitet wurden, also den Ordinarien. Zur Entscheidungskultur lässt sich vor allem feststellen: Ob Ideen und Meinungen von nichtprofessoralen Universitätsangehören aufgenommen, wertgeschätzt und in die Entscheidungen und Rechtssetzung im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung umgesetzt wurden, hing vor allem davon ab, was die Professoren davon hielten.

Die Gruppenuniversität, seit 1969 in Westberlin im Berliner Universitätsgesetz festgeschrieben, war die Reaktion auf die Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten. Die Gesellschaft war im Umbruch, die Universitäten waren im Umbruch, und damit auch ihr Organisationsmodell. Damals war das revolutionär. Noch revolutionärer war etwas, das heute (leider) kaum noch denkbar ist: Der erste Präsident der TU Berlin nach Einführung der Gruppenuniversität war – oh Schreck! – kein Professor, kein Ordinarius, dem man mal eben den Talar vom Garderobenhaken geklaut hatte. Es wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal promovierte Oberingenieur Alexander Wittkowsky. Und so schlecht kann er den Job nicht gemacht haben, denn er blieb Präsident bis 1977.

Die Nachfolge der Ordinarienuniversität war mit der Gruppenuniversität nun ein ständisches System. Das hat mit heutigen Vorstellungen von Demokratie eigentlich auch nicht besonders viel zu tun, war damals aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Beteiligung und garantierte, rechtlich abgesicherte Mitwirkung an der Gestaltung des Akademischen und der Organisation der Organisation Universität betrifft. Damit das niemandem zu Kopfe steigt, wurden durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 enge Leitplanken eingezogen, und definiert, was geht und was nicht. Insbesondere sollte die Wissenschaft vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen geschützt werden und die so genannte „Wissenschaftsfreiheit“ gesichert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: „Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann“ (Quelle). Seither galt in den meisten Gremien der Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass die Statusgruppe der Professor*innen eine Mehrheit der Sitze und damit eine Mehrheit der Stimmen. Sicher wären auch andere Modelle möglich gewesen, zumal das Bundesverfassungsgericht – erst recht heutzutage – immer von „in der Wissenschaft Tätigen“ spricht. Das sind bekanntermaßen mehr als nur die Gruppe der Hochschulehrer*innen (wie sie im BerlHG korrekterweise heißen) oder auch der Fachgebietsinhaber*innen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass alle Mitglieder der Hochschule, und damit auch Studierende, relevanten Einfluss auf die Entscheidungen haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht fand es in seinem Urteil 2014 in keinster Weise bemerkenswert oder seltsam, dass der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) die professorale Beschwerde über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten an der Auswahl des Vorstandes der hannoverschen Universitätsmedizin mit unterstützte. Das Argument, Studierende hätten stärker beteiligt werden müssen, war offenbar nachvollziehbar.

Wenn die Einführung der Gruppenuniversität vor gut 45 Jahren ein richtiger Schritt war, wäre es ihre Weiterentwicklung heute vielleicht erst recht. Die Gruppenuniversität steht seit Anbeginn ihrer Existenz in der Kritik. Zu behäbig, heißt es oft, Entscheidungen dauerten zu lange. Meiner Beobachtung nach hat das aber weniger damit zu tun, dass es in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung auch Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und solche aus Technik und Verwaltung gibt, sondern mit den typischen Problemen vieler Gremien, die lange, langatmig und entscheidungshemmend tagen: mal ist die Sitzungsleitung nicht eben professionell, mal sind Gremienmitglieder nicht oder nur mäßig vorbereitet, es wird wenig sachorientiert und am Thema vorbeidiskutiert (und nebenbei etwas ganz anderes geklärt, ob die aktuell gültige Hackordnung zwischen den Fakultäten oder auch zwischen Hochschullehrer*innen selbst), oder die Gremien empfinden sich selbst als sowieso irrelevant, weil alle wichtigen Entscheidungen in informellen Zirkeln und ‚Beratunsgrunden‘ zu denen nicht alle gleichermaßen Zugang haben, bereits geklärt werden. Dann gibt es immer wieder die Leute mit der Lust am Obstruktionismus, und jene, die sich nicht als Repräsentant*innen des gesamten, sondern einer kleinen Gruppe, im schimmsten Fall sogar primär des eigenen Instituts oder Fachgebiets wahrnehmen oder gebärden. Falls sich jetzt wer auf den Schlips oder Laborkittel getreten fühlt: Dies sind Typisierungen. Niemand muss sich davon persönlich gemeint fühlen. Dass die Einführung der Viertelparität, also eine Zusammensetzung von Gremien, die jeder Gruppe im Ständesystem der Hochschulen je ein Viertel der Stimmen zugesteht, die empfindenen und sicher oft auch faktisch vorhandenen Dysfunktionalitäten von Entscheidungsprozessen verstärkte, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig wahrscheinlich.

Zu meinen Lieblingsargumenten (ja, das ist ironisch gemeint) für die professorale Übermacht in den akademischen Gremien gehört übrigens, dass sie ja die seien, die am längsten an der betreffenden Universität seien, so in Lebensjahren. Wenn das der Maßstab ist, müsste eigentlich die Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung die Mehrheit aller Sitze haben – auch an der TU Berlin gibt es eine ganze Menge Beschäftigte, die schon ihre Ausbildung an der TU gemacht haben, oder zumindest sehr, sehr lange dort sind… Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Entscheidungen, die von einer professoralen Mehrheit, möglicherweise sogar gegen alle Stimmen aller andren Statusgruppen getroffen werden, qualitativ unbedingt besser sein müssen. Im Gegenteil, es ist sogar anzunehmen, dass sie schlechter sind. Zum einen haben Hochschullehrer*innen als Fachgebietsinhaber*innen faktisch den stärksten Anreiz, eben nicht das Interesse der Gesamtorganisation im Blick zu haben. Das heißt nicht, dass sie das nicht könnten. Es ist aber ziemlich kontraintuitiv, gerade die Gruppe, die den stärksten individuellen Anreiz hat, ihr eigenes Fortkommen und ihre eigenen Ressourcen im Macht- und Mittelverteilkampf der Unversität zu sichern, zum Garant der bestmöglichen Entscheidungen für die Gesamtheit zu machen, und ihr mit genau dieser Begründung eine Übermacht der Stimmen einzuräumen, die die ohnehin bestehenden Machtstrukturen und faktischen Hierarchien innerhalb der Organisation noch einmal überhöht. Zum anderen ist da die Frage der Diversität. Wenn in allen anderen Bereichen, von Unternehmen über Krankenhäuser und Gemeinwesenarbeit bis in die Politik gilt: Entscheidungen werden dann besser, wenn die Gruppe derer, die sie trifft, heterogener und multiperspektivisch zusammengesetzt sind – warum sollte genau dieses Prinzip nun unbedingt bei Hochschulen nicht zutreffen? Es gab mal Zeiten an der TU Berlin, da wurden gerade bei größeren Herausforderungen (wie „Spart mal eben einen zweistelligen Millionenbetrag strukturell wirksam ein“) ganz bewusst ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, die entsprechenden Entscheidungen der Universität möglichst konsensual vorbereitet haben, und dabei auf die Unterstützung des Präsidiums und der Verwaltung zählen konnten. Das funktionierte genau deswegen sehr gut, weil diese ad-hoc-Kommissionen aus respektierten vertreter*innen aller Statusgruppen und Fraktionen zusammengesetz waren, und die Rückbindung an den einsetzenden Akademischen Senat, die Fachbereiche oder Fakultäten und eigenen Zusammenhänge immer da war. Sozusagen genau das gegenteil von Mittagskreisen und anderen informellen und angeblich nicht bestehenden Entscheidungsvorbereitungsstrukturen.

Die Weiterentwicklung in Richtung des Modells ‚unternehmerische Universität‘, deren ‚Produkt‘ Absolvent*innen heißt, und die einen starken Vorstand und einen noch stärkeren Vorsitzenden hat, der durch Vertreter*innen der Anteilseigner*innen beaufsichtigt wird (wer auch immer das dann ist, wenn man die Parlamentarier*innen nicht mit an Bord haben will, die zwar das Geld hergeben und die Gesetze beschließen sollen, sich aber sonst raushalten mögen, weiß ich auch nicht so genau), ist definitiv eine Weiterentwicklung in die falsche Richtung.

Was aber wäre mit einer verstärkten Demokratisierung, und da der Viertelparität als ersten Schritt? Liest man den Offenen Brief der TU-professor*innen, scheint es, als sei an der TU alles in Butter, jede und jeder könne jederzeit mit seinen Ideen kommen, alle arbeiteten immer nur für das Wohl der Gesamtuniversität, niemand sei je von egoistischen Motivationen geplagt, Machtstrukturen gebe es nicht, und wenn, dann störten sie doch nicht allzu sehr. Allein dadurch, dass es das explizite Interesse von Mitgliedern der TU gibt, die es – bereits zum zweiten Mal, und zwar in zwei verschiedenen Legislaturperioden, mit unterschiedlichen Gremienmitgliedern – geschafft habe, eine Mehrheit für das Modell „Viertelparität im Grundordnungsgremium EAS“ zusammenzubekommen zeigt: Offenbar ist dem nicht so. Erfahrungsgemäß kommen Leute nicht auf den Gedanken, sich allen Ernstes mit Satzungs- und Strukturfragen zu befassen und diesen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit zu widmen, wenn alles okay ist in der betreffenden Organisation. Offenbar ist es mit der Wertschätzung und den beteiligungsmöglichkeiten dann in der Wahrnehmung offenbar doch nicht so weit her. Ja, es gibt immer ganz viele Menschen, die froh und glücklich sind, wenn andere sich die Arbeit machen, in Fakultäts- und Institutsräten, im Akademischen Senat oder in Berufungskommissionen daran mitzuwirken, dass die TU Berlin bestehen kann, dass Forschung und Lehre gut laufen, dass Probleme gehört und abgestellt werden usw. Viele dieser Menschen gehen nicht einmal zu den Wahlen der entsprechenden Gremien. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat plötzlich zu einer Explosion der Wahlbeteiligung führen wird. In vielen Unternehmen nimmt auch die Wahlbeteiligung zu den Betriebsratswahlen ab – obwohl Betriebsräte gerade in größeren Konzernen einechter Machtfaktor sind. Aber darum geht es auch nicht. Worum es geht ist, eine Struktur zu finden, die es ermöglicht, zu einer politischen Kultur zu kommen, die sinnvolle, sachgerechte und möglichst konsensual getroffene Entscheidungen im Sinne aller Mitglieder der Organsiation ermöglicht. Ohne eine solche politische Kultur nützt die Viertelparität nur ein bisschen – aber sie wäre ein erster Schritt. Mit einer solchen politischen Kultur, wäre sie denn aktiv gelebt, bräuchte man die Viertelparität vielleicht überhaupt nicht.

Amüsiert hat mich im Offenen Brief der Professor*innen der Vorwurf, „dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl (sic!) zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss.“ Wie genau man jetzt darauf kommt, weiß ich nicht. Im wissenschaftspolitischen Geschehen außerhalb der TU ist die Viertelparität derzeit weder ein großer Aufreger, noch überhaupt akuter Diskussionsgegenstand. Und das seit Jahren. Und soweit ich weiß, läuft die Debatte auch innerhalb der TU schon eine ganze Weile. Mir erscheint das Argument damit als eine Art Hilfsargument, mit dem der Eindruck erzeugt werden soll, die TU müsse hier für gänzlich externe Streitigkeiten herhalten, quasi als Austragungsort eines Stellvertreterkonfliktes. Dieses rgument kann natürlich in die Debatte geworfen werden. Wenn es nicht durch Fakten gestützt und belegt werden kann, wird es ihm aber gehen, wie jedem schlechten oder unhaltbaren Argument in einer rigiden, mit wissenschaftlichem Diskurshabitus geführten Debatte: Es wird widerlegt, und dann sicher verworfen. Auch das ist eine Frage der Kultur, diesmal der wissenschaftlich geprägten Diskussionskultur.

Eine Regelung, die die Viertelparität für den EAS in die Grundordnung schreibt, ist keine Kulturfrage, sondern eine Verrechtlichung. Und das Recht sollte eigentlich dazu da sein, die Schwächeren zu unterstützen, damit diese ihre Interessen und Angelegenheiten sinnvoll einbringen und durchsetzen können. Insofern braucht es die Viertelparität vielleicht doch – auch wenn sie nur ein Puzzlestück ist im Projekt „Universität demokratisieren“.


Foto: Aufnahme by FlickrUser RuckSackKruemel, keine Verändeunrgen vorgenommen, Lizenz CC-BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

Wahlkampf, Volksbegehren „Sporthallen“ – und was dem Sport stattdessen wirklich helfen würde

Bereits seit letztem Herbst weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Mittlerweile geht kein Weg mehr an der Feststellung vorbei, dass der Senat schlichtweg geschlafen hat, als es um die Unterbringung ging, und dies nun vor allem zwei Gruppen ausbaden: die Geflüchteten selbst, und die Sportler und Sportlerinnen in der Stadt, von den Schulen bis zu den Vereinen.

Da derzeit vor allem große bis sehr große Hallen überproportional belegt sind, wie eine Schriftliche Anfrage ergab, leiden vor allem Sportarten wie Handball und Hallenhockey, aber auch der Parasportbereich, und hier besonders der Liga- bzw. Wettkampfbetrieb. In der Anhörung des Sportausschusses, der sich am 29.1.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema ausführlich befasst hat, wurde dies sehr deutlich dargestellt. Die Forderung, der wir Grüne uns angeschlossen haben, war, dass gerade diese Hallen bevorzugt leergezogen werden müssen, und umgehend mit Vereinen, Verbänden und Bezirken ein beschleunigtes Verfahren entwickelt werden muss, damit nicht auch die nächste Hallensaison so stark eingeschränkt werden wird. Als Reaktion auf die Anhörung haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine „Zentrale Koordination Sporthallen“ fordert – und nicht nur die derzeit belegten Sporthallen im Blick hat, sondern auch all jene Sporthallen in Berlin, die teilweise seit Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Denn dass die Situation für viele Schulen und Vereine so eng ist, liegt nicht einfach daran, dass gut 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, sondern auch daran, dass wichtige Schul- und Bezirkssporthallen aus anderen Gründen nicht nutzbar sind, weil es durch die Decke tropft, statische Mängel bestehen, oder sie aus anderen Gründen baupolizeilich gesperrt sind. Auch diese Sporthallen müssen dringend saniert werden!

Die jetzige Erklärung des Senats, dass im Sommer erste Hallen freigezogen werden, und diese dann zum Winter 2017 dem Sport wieder übergeben werden, ist nicht akzeptabel. Hätte man sich bereits im Herbst damit befasst, wie ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können, und sich nicht damit aufgehalten, im koalitionsinternen Hickhack die Bedürfnisse von neuen und alten Berliner*innen zur Verhandlungsmasse zu machen, wären wir längst einen Schritt weiter. Besonders absurd wird es, betrachtet man, wer Wortführer des derzeit laufenden Volksbegehrens Sporthallen ist. Da begegnet einem dann der CDU-Abgeordnete Dietmann, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der nicht Mitglied des Sportausschusses ist, und deswegen die Debatte dort auch nicht kennt). Erst sind die eigenen Senatoren – Frank Henkel für Sport und Mario Czaja für Soziales – monatelang nicht in der Lage, auch nur etwas gegen die überfallartige Beschlagnahme von Sporthallen zu tun, und stellen sich so unfähig an, dass ihnen zur Bewältigung der Krise ein Staatssekretär für Flüchtlingsfragen mit direkter Anbindung an den Regierenden Bürgermeister vor die Nase gesetzt wird (offiziell: „zur Seite gestellt“), und dann probiert die CDU über Bande zu spielen, und will das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. Im Sport nennt man sowas Foulspiel.

Das Volksbegehren, für das nun viele Sportler*innen guten Glaubens Werbung machen, würde übrigens absolut überhaupt nichts am derzeitigen Zustand ändern. Uns Grünen geht es hier aber genau darum: Die Geflüchteten brauchen gute Unterkünfte, und die Sportler*innen brauchen ihre Hallen, und zwar alle. Deswegen konzentrieren wir uns auf Landes- und Bezirksbene genau darauf, nämlich die Hallen so schnell wie möglich wieder hergerichtet zu bekommen, und zwar in Absprache und Koordination mit den eigentlichen Nutzer*innen, und nicht aus der Distanz des senatoriellen Besprechungstischs und ohne Kenntnis der Lage vor Ort.

Die Koalitionsmehrheit hat den grünen Antrag übrigens abgelehnt. Begründung: Der Senat handelt doch bereits.

 


Beitragbild von Flickr-User Martin Abegglen, CC-BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Landesliste steht – auf geht’s in den Wahlkampf

Auch wenn es nun eine gute Woche her ist, möchte ich nicht versäumen, mich bei allen, die auf der #LMV16 waren, zu bedanken! Wir haben eine Landesliste, und nun heißt es, den 18. September fest in den Blick zu nehmen. Danke für das Vertrauen, dass ich wieder für euch, für uns auf Platz 5 antreten darf!

Die ganze Landesliste findet sich übrigens hier.

 


Bild von Harry Weber, Quelle http://gruene-berlin.de/pressemitteilung/spitzenteam-gew%C3%A4hlt-%E2%80%93-berliner-gr%C3%BCne-starten-wahlkampf-lmv16

zwei Stellwände mit Infos sowie Möglichkeiten, zum selbst ideen aufschriben zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft"

Gute Arbeit und gutes Geld, auch für studentische Beschäftigte – Happy Birthday, TV stud II!

Wer unterstützt in der Sprachlehre, hackt in Forschungsprojekten die Daten ein, erklärt im Tutorium wie’s denn nun wirklich geht? Ohne wen würden Hochschulbibliotheken und Studienberatung nicht funktionieren? Wer pflegt Adresssamlungen, unterstützt im PC-Pool und bei der Online_Lehre und korrigiert abgegebene Übungsblätter? Richtig: Studentische Beschäftigte. Während anderswo von ‚HiWis‘ geredet wird (übrigens in völliger Ignoranz dafür, wo der Begriff herkommt), und oftmals Stundensätze und -umfänge sowie Vertragslaufzeiten frei Schnauze durch Professor*innen oder Fakultäten diktiert werden, ist das in Berlin seit nunmehr 30 Jahren anders. Hier gibt es den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV stud), und seit fast genauso lange klare Regeln im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), die für diese Gruppe genauso wie für die anderen Gruppen von Beschäftigten an den Hochschulen alles Nötige regeln. Eine eigene Personalvertretung stärkt den beschäftigten gegenüber Chefs und Hochschulleitung den Rücken und achtet auf die Einhaltung der Regeln.

Und das ist auch gut so. Ohne die Gruppe der studentischen Beschäftigten liefe Vieles an unseren Hochschulen nicht, ob in Forschung, Lehre oder Service. 1979 wurde der erste und bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen, der diese Gruppe von Arbeitnehmer*innen vor Kurzlaufzeiten, Dumpingstundenlöhnen oder Mini-Stundenumfänge schützte. Zum fast schon legendären „Tutorenstreik 1986“ kam es, als wenige Jahre nach der Einführung der damalige Senat den geltenden ersten TV stud kündigte mit der erklärten Absicht, künftig wieder zum ungeregelten, tariffreien Zustand zurückzukehren. Für viele Studierende hätte das geheißen, statt eine halbwegs gesicherten Arbeit zu haben, dann in den Bereich der geringfügigen Beschäftigten ohne eigene Personalvertretung usw. abgedrängt zu werden. Für die Hochschulen hätte es zwar im ersten Moment sicher ein wenig Einsparungen ergeben; langfristig hätte aber die Qualität deutlich gelitten, fußte doch vor allem das Berliner Tutorienmodell, dass die lehre unterstützte, genau auf diesem Baustein.

Der durch den Streik erzwungene TV stud II ist nunmehr dreißig Jahre alt. Grund genug zu sagen: Happy Birthday, und nicht nachlassen! Denn seit Jahren wurden die früher an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelten Stundensätze nicht mehr angepasst. Insbesondere die Charité hat viele forschungs- und lehrnahen Tätigkeiten schon seit Jahren an eine ihrer Tochtergesellschaften outgesourct und unterläuft so die Regelungen von Tarifvertrag und BerlHG. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, ob nach dem Bachelor eigentlich noch eine Beschäftigung als Tutor*in möglich ist, wann eine Freistellung möglich ist, oder ob die Zeit als studentische*r Beschäftigte in einem Forschungsprojekt eigentlich zu den nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubten maximal sechs Jahren bis zur Promotion zählen.

Die letzten Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des TV stud II gab es 2011. Höchste Zeit, dass wieder Bewegung reinkommt, denn seit 2003, der letzten größeren Anpassung, hat sich Vieles verändert, nicht zuletzt gab es die flächendeckende Umsetzung der Bolognareform. Die TarifvertragsIni ist auch wieder aktiv geworden – zuletzt hat sie eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten durchgeführt, welche Tarifverhandungsziele diesen am wichtigsten sind. Unsere Unterstützung hat die Ini!

Mit Project Interchange und einer deutschen Delegation in Israel – #GermanyPI16

Sonntag Abend, kurz vor Mitternacht Ortszeit, Tel Aviv. Kopf voll mit Eindrücken, Informationen, Meinungen, nur teilweise schon sortiert durch Diskussionen mit den anderen Teilnehmer*innen und Reflexion. Und das war jetzt erst der erste ganze Tag des Aufenthaltes.

Aber einen Schritt zurück. Dienstag Abend die Anfrage, ob ich sozusagen Last Minute an einer Informationsreise für deutsche Politiker*innen und Journalist*innen nach Israel teilnehmen würde, organisiert vom American Jewish Commitee. Ja. Ja, sehr gerne, auch wenn es organisatorisch nicht ganz einfach ist, und der Zeitpunkt vielleicht auch nicht ideal – in zwei Wochen ist Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl, und vielleicht sollte ich lieber ganz präsent im Abgeordnetenhaus, am Telefon, auf Twitter, Facebook und anderswo erklären, dass ich ganz super wichtig bin. Aber: Vielleicht ist es ja auch okay, diese Gelegenheit wahrzunehmen, wo ich als einzige Grüne (und auch als einzige Landespolitikerin) irgendwie auch uns alle vertrete. Hoffe ich jedenfalls.

Mittwoch, Donnerstag, Freitag Orgakram, und dann Samstag früh Abflug nach Tel Aviv. Ankommen, auspacken, Briefingmaterial lesen. Das Project Interchange bringt Multiplikator*innen aus allen Ecken der Welt zu Informations- und Delegationsreisen nach Israel, um sich selbst ein Bild zu machen, Israel kennenzulernen, und, hoffentlich, ein positiv(er)es Bild von Israel mitzunehmen und weiterzutragen.

Das Programm ist dicht gedrängt und anspruchsvoll, und wirkt auf den ersten Blick etwas zusammengewürfelt. Es gibt aber ein klar zugrundeliegendes Konzept: „To give you as many different angles on Israel and life here as possible,“ wie jemand aus dem Organisationsteam formulierte. Informationsflut als Konzept. Gefällt mir, mache ich gern mit, ich weiß aber jetzt schon, dass diese Reise viel Nachbereitung erfordern wird. Auch in Buenos Aires oder Beijing oder Moskau war ich nach den ersten Tage erstmal sehr voll mit Eindrücken. Ich habe den leichten Verdacht, dass das diesmal noch übertroffen wird…

Und so gibt es nach einer ersten Einführung gleich am ersten Abend ein Essen mit Vortrag und Diskussion mit Shlomo Avineri. Ein intellektueller Parforceritt durch das Hauptthema seines aktuellen Buches über Theodor Herzl, neugierige Fragen und ein angeregter Austausch über die Situation der EU und Europas angesichts der Zerrissenheit über die so genannte ‚Flüchtlingsfrage‘, und dann ein Vortrag mit anschließender Diskussion über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation Israels in einer sich neu formierenden Machtlandschaft im Nahen Osten – Syrien, Iran, Hisbollah und ISIS/Daesh inklusive. Und dann ist da natürlich die Frage aller Fragen: Palästina?

Wie andere Gesprächspartner*innen nach ihm sagt Shlomo Avineri ganz klar zwei Dinge: Erstens führe kein Weg an der Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Und zweitens sei es völlig illusorisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein ‚Final Status Agreement‘ erzwingen zu wollen.

Tag 2: Ausflug ganz nach Norden, Mount Bental. Vom hiesigen UN-Beobachtungpunkt sieht man recht weit nach Syrien. Die strategische Relevanz ist klar erkennbar. Deutliche Worte unseres Referenten zur Lage in Syrien – „This is not a civil war, it is a genocide“ – und zu den Akteuren im Konflikt und was aus seiner Sicht als Sicherheitspolitikexperte getan werden müsste. Vorne dabei ist die Forderung nach einer konzertierten, militärischen Operation gegen ISIS/Daesh auch mit Bodentruppen. (Nein, ich habe dazu jetzt keine Meinung, ich nehme das jetzt erstmal zur Kenntnis). Danach Besuch im Ziv Medical Centre, wo, relativ wenig beachtet, auch Patient*innen aus Syrien behandelt werden, vor allem Verletzte, darunter auch Kinder und Jugendliche. Irgendwie gelangen sie zur Grenze oder werden dort hingebracht. Wenn sie gefunden werden, werden sie erstversorgt durch Sanitäter*innen des israelischen Militärs und gegebenenfalls ins Krankenhaus geschafft. Alle bislang Behandelten sind zurückgekehrt nach Syrien. Damit sie nicht als vermeintliche Kollaborateur*innen mit Israel gefährdet sind, ist es übrigens untersagt, Fotos zu machen oder ihre Namen zu posten…

Nächster Stopp der Ort Jish, ein Ort mit einer arabischsprachigen Mehrheit, die allerdings nicht muslimisch, sondern maronitisch sind. Treffen mit einem maronitischen Community Leader und Diskussion über den Status seiner Minderheit und Minderheitenpolitik hier insgesamt, und über die Rolle Israels als einziger Ort im Nahen Osten, wo seine Religion kein Nachteil sei. Nebenbei viel über diese Religionsgemeinschaft gelernt. Von Jish aus sieht man den Libanon, jenes Land, das die Maronit*innen als ihre traditionelle Heimat ansehen und für dessen Schutz sie, so unser Gesprächspartner, bei jeder Messe beten. Nach dem Gespräch bleibt eine gewisse Ratlosigkeit und ein komischer Nachgeschmack, irgendwie: Wenn selbst aus der Perspektive von jemandem, der sich und seine Gemeinschaft als sehr integriert in die israelische jüdische Mehrheitsgesellschaft beschreibt, eigentlich nur eine Koexistenz der unterschiedlichen Gruppen für möglich gehalten wird, aber als zentraler identitätsstiftender Faktor die religiöse Zuordnung ausgemacht wird, wie kann das alles eigentlich zusammenpassen? Zumal der größte Teil jener Mehrheitsgesellschaft sich offenbar eigentlich als eher säkular sieht? Komplex, komplexer, Israel?

Zwischendurch immer wieder übrigens interessante kleine Anekdoten, Einsichten und Informationen zum alltäglichen Leben in Israel. „It is not exactly Switzerland, but quite nice“ fasst es eine unserer Begleiterinnen an einer Stelle zusammen.

Abends ein Essen mit der Leiterin von AJC Jerusalem, die über ihre Arbeit und über das Verhältnis von Israel und seinen Nachbarn spricht. Wobei wir nach ganz, ganz kurzer Zeit dann doch vor allem über die Darstellung Israels in den internationalen Medien reden – ach was, hitzig diskutieren. Vielleicht kein Wunder, ist unsere Gesprächspartnerin doch bis vor gar nicht so langer Zeit Spokesperson to the IDF, also Sprecherin der Israelischen Streitkräfte gewesen. Sie hat Beispiele um Beispiele für eine einseitige Darstellung Israels, und beklagt – wie andere auch -, dass man aus den internationalen Medien den Eindruck gewinnen müsse, Israel bestünde nur aus der Palästinafrage, Siedlern, Orthodoxen und Soldaten, und lebe sozusagen permanent im Krieg. Wann gehe es eigentlich um die gute Wirtschaftslage, um die hervorragende Integrationsleistung bei 25% Immigrant*innen, oder um Kultur und Sport? Es werde höchstens mal über den Tel Aviv Gay Pride berichtet, und das doch bestimmt auch nur, weil niemand vermute, das Israel liberal sei. Auch wenn ich ihr in Sachen Darstellung nicht komplett widersprechen mag, interessiert mich auch einfach, ob das tatsächlich Ergebnis einer Agenda der internationalen Medien ist (was es definitiv gibt, keine Frage), oder vielleicht manchmal auch deswegen so geschieht, weil es immer um diese Themen geht, und Erwartungen bedient (Erwartungen, an denen man vielleicht sogar mitgeschrieben hat?). Spannende, leidenschaftliche Diskussion, in der wir uns zwar wenig annähern, zumal wir eh nicht weit voneinander entfernt sind, aber hinterher einander besser verstehen. Zumindest habe ich den Eindruck.

…und das waren jetzt erst die ersten zwei Tage. Morgen geht es weiter, nach Süden an die Grenze zu Gaza.