Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.

Rede: Bei öffentlichen Aufgaben müssen öffentliche Standards gelten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Entwurf der Änderung der Landeshaushaltsordnung ist zunächst einmal eine eher tech-nische Sache: die Frage der Umsetzung von Rahmenrichtlinien und Ähnlichem in Landesrecht. Das ist ausreichend dargestellt worden. Ich möchte mich daher auf die eher politischen Punkte darin konzentrieren.

Da hat insbesondere der Kollege Zillich schon einen ganz guten Aufschlag gemacht. Denn es geht in der Tat darum, was wir für weiteren Regelungsbedarf gesehen und erkannt haben. Es ist so: Man hat sich in der Vergangenheit – warum, darüber lässt sich trefflich debattieren, ob das jetzt alles so klug war oder nicht – dafür entschieden, in großem Umfang Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand an zum Teil öffentliche Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform abzugeben.Aber im Zentrum steht – und das ist der für uns wichtige Teil: Es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die durch öffentliche Unternehmen wahrgenommen werden, insbesondere vermehrt im Baubereich, und da müssen auch öffentliche Standards gelten. – Genau das schreiben wir hier fest.

Dazu kommt die Frage: Wie läuft dann die Begleitung und die Kontrolle? – Ganz einfach: Der Hinweis auf die unterschiedlich abgeschichteten Bauherreneigenschaften ist schon gebracht worden. Wir haben mittlerweile sehr viel Bautätigkeit der öffentlichen Hand, und das ist erst einmal etwas Positives. Man muss aber, um das Ganze dann sinnvoll begleiten zu können, auch einfach die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das wir tun mit dieser Änderung der LHO, damit wir da als Parlament nicht abgehängt werden, sondern alle miteinander unseren Kontrollauftrag wahrnehmen können. Ich denke, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier alle unserem Mandat gerecht werden. Wir wollen das tun. Deswegen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Senatsvorlage auf dem Tisch, und ich freue mich über jeden, der dem nachher zustimmen wird.

Es gab ein Beispiel: Herr Goiny. wenn Sie sagen, na ja, da müsse man dann mal gucken, wie das tatsächlich überwacht wird, bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn Sie sagen, dass der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling noch ein bisschen Luft nach oben hat. Da bin ich sofort dabei; das unterschreibe ich.
Aber Beispiele wie Vivantes und Charité sind, glaube ich, keine geeigneten Beispiele, weil die im Nachtragshaus-halt adressierte Notwendigkeit, Vivantes noch Geld für die Baumaßnahmen zu geben, nichts mit mangelnden Controlling zu tun hat. Sie hat etwas mit dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes, insbesondere des Krankenhauses Neukölln zu tun. Das ist wirklich keine Controllingfrage, das ist eine Frage von schlicht und ergreifend ewig vergessenem infrastrukturellen Unterhalt. Das ist aber nicht Frage des UA BmC.

Genauso die Frage Charité: Ich weiß nicht, wie Sie diese Sitzungen da erlebt haben. Ich kann nur sagen: Gerade in einem sehr relevanten Konflikt, wo es um die Frage ging, was die Charité als öffentlicher Arbeitgeber de facto mit den Beschäftigten der CFM, der Charité Facility Management, macht, hatten wir harte Auseinandersetzungen im UA BmC, und in der Frage der Überleitung haben wir uns politisch durchgesetzt. Daher würde ich sagen: Das zeigt – ohne allzu viel aus dem Nähkästchen aus dem Ausschuss zu plaudern, der aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse unserer Landesunternehmen, die ja manchmal auch in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen: Dieser Ausschuss kann durchaus arbeiten, und er nimmt seine Aufgaben auch wahr.

Wenn wir ihn hiermit stärken, bin ich froh. Und ich bin auch sehr froh, wenn Sie sagen, Sie wollen künftig stärker daran mitwirken, dass wir den parlamentarischen Kontrollauftrag besser wahrnehmen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Rede: Gut gemeint, aber komplett untauglich: Duales Studium nicht zur Marke machen

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein duales Studium ist etwas anderes als ein berufsbegleitendes oder berufsintegrierendes Studium. Das ist die erste Feststellung, die man, glaube ich, treffen muss und die, wenn man sich mal so mit einer oberflächlichen Suche auf den Weg macht und guckt, was es für Informationen und auch Begriffswirrwarr in dem Bereich gibt, gar nicht immer sofort klar ist.
In der Tat einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits herausgearbeitet, das Besondere ist eigentlich, dass der Arbeitgeber einen nicht einfach von der Tätigkeit am Arbeitsplatz freistellt, sondern beide Teile aufeinander abgestimmt sind. Offensichtlich das kritisiert der Wissenschaftsrat, das kritisiert auch die CDU ganz zu Recht gibt es da mittlerweile manchmal, ich sage mal, interessante Vorstellungen davon, was das eigentlich sein könnte, so eine Abstimmung. Und in der Tat, die Kritik mehrt sich.
Aber wenn man ganz genau hinguckt, wer denn da kritisiert wird und wie da kritisiert wird, muss man, glaube ich, zwei Dinge feststellen: Erstens, die Studienplätze der dualen Studiengänge werden insbesondere vom Land Berlin und seinen Bezirken vermehrt nachgefragt. Wir nutzen das in unserer Personalpolitik für den öffentlichen Dienst ganz bewusst zur Gewinnung von interessierten Nachwuchs kräften, denen wir das künftig vermehrt anbieten wollen, übrigens auch für die Jugendämter u.Ä. in Partnerschaft mit der ASH, aber auch weiterhin im Baubereich, im allgemeinen Verwaltungsbereich mit der HWR u.Ä. Das ist duales Studium. Wir haben einen Arbeits- und Ausbildungsvertrag mit dem Land Berlin bzw. mit den Bezirken und einen entsprechenden Teil mit der Hochschule. Das ist nicht das, was in die Kritik geraten ist.
Was in die Kritik geraten ist, ist insbesondere ein Wildwuchs im Rahmen von Ausbildungsangeboten, die oft nur duales Studium heißen, aber gar nicht sind, die von Hochschulen, die auch gar nicht öffentlich finanziert werden, sondern oft sogar kommerziell orientiert, nicht mal privat gemeinnützig, sondern privat gewinnorientiert aufgestellt sind, sich gerne auch in Berlin in der Vergangenheit haben registrieren lassen, weil das nämlich durchaus ein Anker ist zu sagen: Wir sind eigentlich mit unserem Sitz in Berlin. Und da wird in der Tat da gebe ich Ihnen völlig recht manchmal erheblich Schindluder mit dem Begriff duales Studium getrieben.
Die Frage ist: Was kann man dagegen tun? Da kann man leider all das, was Sie von der CDU gerade vorgeschlagen und gefordert haben, überhaupt nicht tun. Es hilft da nicht. Erstens: Eine markenrechtliche Eintragung, Ihnen ist es schon dargelegt worden. Ich persönlich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob nicht tatsächlich ein absolutes Schutzhindernis nach §8 Absatz 2 Punkt 3 des Markengesetzes vorliegt, denn es geht bei der Begrifflichkeit duales Studium lediglich um die Beschreibung des zu Schützenden, der Art dessen, was es ist. Das können Sie aber nicht als Marke eintragen lassen.
Zweitens: Wer sollte denn der Markeneigentümer sein, das Land Berlin, die Hochschule xy?
[Zuruf: Ich!]
Da ruft jemand „ich“ herein. Bestimmt ein interessantes Geschäftsmodell mit Lizenzgebühren! Das geht doch gar nicht. Allein daran scheitert das doch schon, selbst wenn Sie eine juristische Person künstlich dafür schaffen oder die KMK beauftragen.
Drittens: Selbst wenn wir das, was der Wissenschaftsrat fordert, eins zu eins im Berliner Hochschulgesetz umsetzen, brauchen wir immer noch einen zweiten Schritt, nämlich, wir müssen endlich dazu kommen, dass diese Punkte dann auch von den Akkreditierungsagenturen, die auf der anderen Seite auch für die nicht öffentlichen Hochschulen einen ganz wichtigen Punkt im Rahmen des Durchsetzens von Qualitätssicherungsmechanismen übernommen haben. Das war nicht unsere Idee. Das war primär Ihre Idee, auch im Rahmen der Liberalisierung des sogenannten Bildungsmarktes, dass man das mit der Qualitätssicherung so machen muss. Aber das ist jetzt die Situation im Jahr 20 nach Bologna. Das ist ein ganz wichtiger Partner in dem Gleichgewichtsding. Den haben Sie leider völlig außen vor gelassen.
Deswegen muss ich auch sagen: Auch vor dem Hintergrund halten wir diesen Antrag für gut gemeint, aber leider komplett untauglich, um das eigentliche Problem zu adressieren. Ich weiß, Sie lachen da jetzt ganz herzhaft, aber wirklich, was Sie da fordern, hört sich irgendwie ganz gut an, aber scheitert schon an den ganz banalen Fragen wie: Wer sollte eigentlich Markeneigentümer sein? Übrigens ganz nebenbei: Das Konstrukt kriteriengestützte Marke gibt es im Markengesetz nicht. Wenn Siedanach mit einer x-beliebigen Suchmaschine suchen, findet man genau eine Sache ziemlich schnell, auf der ersten Seite, nämlich Mehrfachverweise auf Ihren Antrag und sonst nichts. Ich glaube, das müssen wir leider lassen mit dem Ansatz. Aber es freut mich, dass Sie zumindest bekunden, mit uns gemeinsam dagegen anzutreten wollen, wo Schindluder getrieben wird und ein erarbeiteter guter Ruf, nämlich, dass ein duales Studium etwas Positives ist, auch missbraucht wird und damit auch der gute Name des Standortes Berlin missbraucht wird. Das finde ich gut und darauf kommen wir gerne zurück.
Danke!

eSports ist Sport: Grüne Positionierung zur Anerkennung und Unterstützung des digitalen Sports

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Fraktionssitzung am 5.6. den folgenden Beschluss zum Thema eSport gefasst. Mit dieser einstimmigen Positionierung für eine breite Anerkennung und Förderung von eSport in Berlin sind die Grüne einen wichtigen Schritt in der gesellschaftlichen Debatte gegangen und haben klare Vorschläge für weitere Maßnahmen vorgelegt. Wir wollen eSport in Berlin stärken, aber auch seine gesellschaftliche Bedeutung als Aufgabe verstanden wissen: eine junge und große Sportbewegung muss Werte wie Gleichstellung, Inklusion und Nachhaltigkeit mit der Faser ihrer sportlichen Betätigung vermitteln.

Beschluss:

Schon seit 2016 beschäftigen sich (erneut) Politik und Verwaltung intensiv mit eSport, sowohl im Bund als auch den Ländern. Die Diskussion knüpft dabei an eine Forderung von Gamer*innen an, die so alt ist wie der eSport selber: die sportlichen Aspekte sollen anerkannt werden und eSport als Sportart klassifiziert werden.

eSport beschreibt dabei das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. eSport ist eine Präzisionssportart: es kommt darauf an, das Gerät möglichst meisterhaft so zu bedienen, das im richtigen Moment die richtige Reaktion zum Spielgewinn führt. Vom Konzept her steht es also Bogenschießen oder Motorsport – beides anerkannte und unumstrittene Sportarten in keinen Belangen nach. Auch die körperliche Belastung ist mit traditionellem Sport vergleichbar, dass zeigen die Erkenntnisse der Sporthochschule Köln in ihrer jahrelangen Begleitung der jungen Sportart.

eSports in Berlin

Wir Grünen haben das Thema eSport früh mitgestaltet: schon 2016 unterstützte die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag zur Anerkennung von eSport im Abgeordnetenhaus, spätestens unsere Veranstaltung zum Thema eSport im Sommer 2017 hat aufgrund ihrer inhaltlichen Tiefe und der Vermittlung der Bedeutung für die Stadt Berlin deutliche Anerkennung bei den Besucher*innen und darüber hinaus gefunden gefunden. Auch auf Bundesebene haben wir gezeigt, dass wir deutschlandweit dem Thema offen und konstruktiv gegenüberstehen: „Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann“, heißt es im grünen Bundeswahlprogramm 2017.

Denn eSport ist Sportkultur. International, Begeisternd, Berichtend, Aktivierend. Berlin ist, das können wir feststellen, ein internationaler Leuchtturm in der eSport-Szene. Seit 2015 wird hier eine zentrale Europa-Liga eines eSport-Titels ausgetragen, der über 70 Mio. Spieler*innen weltweit verzeichnet. Das Weltfinalspiel im gleichen Jahr zog 15.000 internationale Gäste nach Berlin. Große Teams haben ihre Gaming-Häuser vor Ort, in denen sie hart trainieren und sich auf ihre Matches vorbereiten. Es gibt ein eSport-Leistungszentrum, dass sich der Nachwuchsförderung verschrieben hat. Die mediale Zweitverwertung und Sportberichterstattung ist mit den Studios in Adlershof, Spandau und Charlottenburg eng an die Stadt geknüpft. Und auch im Amateur-eSport finden sich mit dem 1. Berliner eSport-Club e.V. und HTW eSports zwei bedeutende Organisationen, die das Stadtleben nachhaltig gestalten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat sich also eine lebendige Szene in der Stadt etabliert. Wir begrüßen das und setzen uns dafür ein, dass Hürden beseitigt werden.

eSport und Stadtgesellschaft

Denn eSport hat, wie andere Sportarten auch, eine wichtige gesellschaftliche Funktion: es bringt Menschen zusammen, die in digitalen und physischen Begegnungsräumen an einer geteilten Leidenschaft partizipieren können. Der sportliche Leistungsvergleich kann und soll im gegenseitigen Respekt und unter Vermittlung von sportlichen Grundwerten stattfinden: Fairness, Ehrgeiz und das Einstehen für das eigene Team ist auch und gerade im eSport eine Grundkomponente des Zusammenwirkens. eSport ist wie keine andere Sportart dafür geeignet, den Gedanken von Inklusion, Integration und Internationaler Freundschaft zu leben.

Dabei wollen wir insbesondere die Amateur- und Breitenstrukturen beachten, denn hier findet die gemeinnützige Arbeit besonders statt. In fachkundig begleiteten Trainings entwickeln sich die sportlichen Fähigkeiten der Spieler*innen genauso wie ihre sozialen Kompetenzen und ihre charakterliche Prägung. Das, was in jeder anderen Sportart als Kern der Gemeinnützigkeit verstanden wird, soll auch das Engagement im eSport erleichtern. Darum setzen wir uns dafür ein, dass eSport unter den Sportbegriff der Abgabenordnung fällt und die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommt.

eSport in die Pflicht nehmen

Die Gelegenheit müssen wir nutzen, um eSport auch in die Pflicht zu nehmen, seine gesellschaftliche Reichweite und seine tiefe Verwurzelung insbesondere unter jugendlichen adäquat wahrzunehmen: eSport hat sein weltoffenes Image auch im Kleinen umzusetzen und Hate Speech entschieden entgegenzutreten. Es muss Inklusionsangebote schaffen und die Sichtbarkeit von Spieler*innen mit Einschränkungen deutlich erhöhen. Insbesondere im Event-Bereich ist die stromintensive Sportart so zu gestalten, dass sie sich an den Zielen der CO2-Neutralität orientiert. Und nicht zuletzt erwarten wir eine bessere Einbindung und Förderung von Spielerinnen, deren Anteil am eSport (insbesondere im Leistungsport) nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspricht. eSport hat einen klaren Arbeitsauftrag, die strukturellen Zugänglichkeiten für alle Menschen auch entsprechend zu nutzen und dabei ökologische Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Strukturmaßnahmen für eSport

Um diese Räume zu eröffnen, wollen wir neben der bundesweiten Gemeinnützigkeit eSport auch strukturell im Kleinen wie im Großen fördern: für den Amateurbereich müssen neue Konzepte in der Sportförderung der digitalen Verankerung und den individuellen Bedürfnissen des eSports gerecht werden. Insbesondere der Landessportbund empfehlen wir, nach dem Vorbild DOSB eine Arbeitsgruppe für die Möglichkeiten der Integration von eSport in den LSB einzurichten.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass die mediale Zweitverwertung nicht durch eine veraltete Gestaltung der Rundfunklizenz behindert wird. Hier müssen die Regulierungsziele des Rundfunkstaatsvertrags in Einklang mit der digitalisierten Welt gebracht werden, um Streamer*innen gerade am Anfang die Freiheiten zu ermöglichen, die es ihnen ermöglichen, eSport-Berichterstattung voranzubringen.

Nicht zuletzt wollen wir eSport-Großveranstaltungen nach Berlin bringen, um die internationale Bedeutung von eSport für Berlin zu unterstreichen und der Berliner Fankultur die Anknüpfungspunkte zu geben, die sie verdient.

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Grundsätzlich ist nichts gegen einen Wechsel von ehemaligen Politiker*innen – ob das ‚ehemalig‘ nun aus eigenem Entschluss kam, oder was mit einer verlorenen Wahl zu tun hat – in die Wirtschaft einzuwenden.

Grundsätzlich. Wenn ein ehemaliger Landwirtschaftsminister bei einem Automobilkonzern anfängt, mit dem er in seiner Dienstzeit nichts zu tun hatte, kann das unproblematisch sein. Wenn eine Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt (denn auch das ist ‚Wechsel in die Wirtschaft‘), ist das auch fast immer unproblematisch.

Neben ‚grundsätzlich‘ und einer Vielzahl von echten oder konstruierbaren, völlig vertretbaren Konstellationen gibt es aber immer noch den konkreten Einzelfall. Und der ist oft längst nicht so unproblematisch.

Denn wenn eine Ministerpräsidentin aktiv Politik betrieben hat, die ganz bestimmten Konzernen nutzt, und sie nach ihrer Amtszeit genau dort anfängt, wird es pikant. Genau so ein Fall liegt vor.

„Correctiv“ hat recherchiert, wie der Kohleausstieg vereitelt wurde. Darin geht es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe. In dem Correctiv-Text heißt es:

„Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik[…]. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium.“

RWE hatte im Jahr 2000 mit dem VEW fusioniert, der als gemeinsamer Energieversorger durch mehrere Kommunen gegründet worden war (eigentlich sogar als Anti-RWE-Gründung) – daher die enge Verquickung mit den finanziellen Interessen von Städten wie Essen, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen.

Anfang Juni wird der Druck auf Gabriel zu groß, er muss einlenken. So heißt es bei Correctiv weiter:

„Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte E.on und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig.“

Die Geschichte zeigt, wie sich Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Duin für die Kolekraftwerke eingesetzt haben. Doch das ist kein Einzelfall, sondern eine Agenda, die sich durch Hannelore Krafts Amtszeit zieht. Nicht zufällig stellten gerade die Braunkohleverstromung und der dazugehörige Bergbau, insbesondere der Tagebau Garzweiler II, die wohl größten Belastungsproben der rot-grünen Koalition in NRW dar. Letztlich wurde beschlossen, dass Abbaugebiet zu verkleinern. Ein baldiges Ende war mit den Kohlefreunden und vor allem der Kohlefreundin Kraft höchstpersönlich nicht zu machen.

Und zwar egal, worum es ging und gegen wen, und sei es die Bundesumweltministerin aus der eigenen Partei. So titelte die „Welt“ im November 2015, also ein paar Monate nach der „Kohle-Reserve“: „Kraft kritisiert Hendricks‘ Vorstoß für Kohleausstieg“:

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für einen zügigen Kohleausstieg scharf kritisiert. «Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD», sagte Kraft am Donnerstag. «Die Argumentation ist auch inhaltlich falsch.» Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ging auf Distanz zu Hendricks. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige zwar stetig an, aber auch die optimistischsten Prognosen gingen davon aus, «dass wir nach 2050 fossile Energieträger brauchen». Solange die Speicherproblematik ungelöst und der Netzausbau nicht abgeschlossen sei, «brauchen wir über den Kohleausstieg nicht zu reden».“

Weitere Beispiele, wie Hannelore Kraft für die Kohlekraftwerke und ihre Konzerne in die Bresche sprang finden sich z.B. hier, hierhier, hier, hier, und hier. Tatsächlich gibt es so viele Beispiele dafür, dass „Campact“ sich veranlasst sieht, Kraft sogar „Kohle-Kraft“ zu nennen.

Vor so einem Hintergrund ist der Wechsel von Hannelore Kraft ausgerechnet zu einem Unternehmen wie der RAG, zumindest fragwürdig. Hier betreibt man nicht nur Kohlebergbau; erst 2006 wurde unter anderem die Energie- und Kraftwerksbausparte in die evonik ausgelagert. Deren Gewinnen sollen die so genannten ‚Ewigkeitskosten‘ des Bergbaus finanzieren (helfen).

Es bleibt: Wenn eine jahrelang als Politikerin die Interessen einer Industrie vertritt, nur um direkt nach der Politikkarriere dort anzuheuern, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.

Was hilft? Formal nur wenig. Gesetzliche Karenzfristen wären eine Möglichkeit, mit Regeln für Minister*innen und Staatssekretär*innen und leitende Beamt*innen. Regeln lässt es sich auch dort, wo kommunale oder landeseigene Unternehmen z. B. Vorstandsmitglieder einstellen. Die Bereitschaft dazu scheint aber gering zu sein, ähnlich wie bei der Forderung nach Verzicht auf ‚externe‘ Mitarbeiter*innen in Ministerien oder der nach Transparenz über Mitwirkung und Zuarbeit von Verbänden, Kanzleien etc. bei der Formulierung von Gesetzen.

Aber jenseits davon wäre es zuallererst Aufgabe der Parteien, ihren Mandatsträger*innen – und vor allem den hochrangigen – ganz klar zu vermitteln: So nicht.

Davon ist leider meist wenig zu hören oder lesen. Also: Nicht, wenn es um die eigenen Leute geht. Kritik aus der SPD war heute jedenfalls nicht zum Wechsel von Hannelore Kraft zu RAG oder auch von Torsten Albig als DHL-Lobbyist nach Brüssel zu hören.


Beitragsfoto: Jörn Neumann/Campact

Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/