Abschied aus dem Wissenschaftsausschuss

Vor einer Woche hat meine Fraktion Catherina Pieroth zur Sprecherin für Wissenschaftspolitk gewählt. Und mein Sitz im Wissenschaftsausschuss wird künftig von Dr. Turgut Altug wahrgenommen. Ich bin künftig ’nur noch‘ finanzpolitische Sprecherin. Für einige mag das sehr überraschend kommen; und einfach ist so ein Abschied nach zwölf Jahren als Abgeordnete im Ausschuss, und nach viel mehr Jahren aktiv in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik echt nicht. Aber er hat seine Gründe, die paradoxerweise eine ganze Menge damit zu tun haben, dass mein Herz auch weiter für die Wissenschaft brennt.

Ich habe diese Woche meiner LAG und der BAG geschrieben, und gebe das hier einfach kurz für alle zum Nachlesen wieder:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Wissenschaftsmenschen,

liebe langjährige Mitstreiter*innen für eine solidarische, offene und demokratische Hochschule,

wie so viele in Berlin bin ich 1996 irgendwann das erste Mal hochschulpolitisch aktiv geworden, nachdem mich vor eher andere Themen wie der damals schon deutliche gesellschaftliche Rechtsruck und steigende Rassismus bewegt haben. Der CDU-Senator Radunski war dabei, handstreichartig in seinen Augen „unnötige Doppel- und Mehrfachangebote“ zu streichen, pöbelte gegen „Bummelstudenten“ und vermutete, dass Studierende mindestens zweimal im Jahr in den Urlaub führen und das mit dem eigenen Auto. Da könnten sie ja auch gefälligst Studiengebühren zahlen. Das hatte wenig mit meiner Lebensrealität zu tun, und auch nichts mit meinen Grundüberzeugungen. Und schon war ich hochschulpolitisch aktiv. Und zwar sehr. Akademischer Senat, AStA in den Referaten Finanzen und Hochschulpolitik, LandesAStenKonferenz, und Aktivität im Hochschulbereich der Berliner Grünen sind nur einige des daraus irgendwie fast automatisch folgenden Weges in der und in die Wissenschaftspolitik.

In den vergangenen 22 Jahren war ich also hochschul- und wissenschaftspolitisch aktiv, habe das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mitgegründet und das P.M. Bündnis (Politisches Mandat). Ich war zehn Jahre lang eine von zwei Sprecher*innen der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik, und zwölf Jahre lang Sprecherin für Wissenschaftspolitik meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mein Herz brennt immer noch für die Wissenschaft. Aber trotzdem habe ich diesen Bereich abgegeben und bin froh, dass sich mit Catherina Pieroth, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ist, eine Person gefunden hat, die bereit ist, sich ein ziemliches Spezialgebiet einzuarbeiten, und die vielen grünen Akzente und Ziele der Koalitionsvereinbarung voranzubringen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, also sozusagen die prima inter pares unter uns grünen Haushälter*innen. Das ist viel Arbeit und viel Verantwortung. Ich bin Mitglied in den Unterausschüssen für Beteiligungsmanagement und Controlling und für Personal und Verwaltung; dem Unterausschuss Haushaltskontrolle sitze ich vor. Dass das viel Arbeit ist, war klar. Was mir in den letzten Monaten angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Arbeit aber zunehmend deutlicher geworden ist: Gerade die für die Wissenschaft und unsere Hochschulen extrem wichtigen Bereichen wie Investitionen, Personal- und Tariffragen, aber auch Haushaltskontrolle und Vertragsgestaltung/-monitoring sind ziemlich anfällig für mindestens vermutete potenzielle Interessenkonflikte.

Und deswegen habe ich mich insgesamt dafür entschieden, dass es Zeit ist, die Funktion abzugeben, und künftig ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitik zu machen, wie das eigentlich auch üblich ist. Das fällt mir natürlich ziemlich schwer, wie ihr euch denken könnt. Aber ich bin ja auch nicht weg. Und meine innerparteiliche Mitgliedschaft in der LAG Wissenschaft bleibt ebenfalls, genauso wie ich zum Beispiel gern aktiv an der Diskussion zur Experimentierklausel teilnehme.

Ich möchte euch allen für viele Jahre der streitbaren, kenntnisreichen und solidarischen Auseinandersetzung mit der und für die Wissenschaft danken, und bin zuversichtlich, dass die grüne Wissenschaftspolitik auch weiterhin laut, aktiv und wahrnehmbar in Berlin und darüber hinaus ist.

Liebe Grüße,

Anja

Solidarisch – Nachhaltig – Weltoffen: Was der Nachtragshaushalt kann

Derzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Nachtragshaushalt 2018/2019 beraten. Die Rot-Rot-Grüne Regierung arbeitet an einem solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Berlin. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt wieder. Die Ausgangslage für die Beratungen war ein Senatsentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen daran vorgeschlagen, mit dem wir unsere Ziele besser verfolgen können. Im Folgenden wird erklärt, was die Änderungen der Koalitionsfraktionen von dem Senatsentwurf unterscheidet. Und am Ende dieses Textes wird exemplarisch herausgestellt, was konkret in diesem Nachtragshaushalt steckt.

Ausgangslage Senatsbeschluss: ganz viel tilgen, und ganz viel für zukünftige Jahre festzurren

Der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 vor allem eine erhebliche Er­höhung der so genannten Nettokredittilgung vor, also eine tatsächliche Rückzahlung der Schulden Berlins. Von den kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,076 Mrd. Euro sollen nach Senatsbeschluss knapp 60% in die Tilgung fließen. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, um Berlins künftige Handlungsfä­higkeit auch für den Fall wieder steigender Zinsen zu sichern.

Allerdings bringt der Senatsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von gut 680 Mio. Euro aus, davon 240 Mio. Euro mit ei­ner Fälligkeit in den Jahren ab 2022 (also frühestens im übernächsten Doppelhaushalt und in der nächsten Legislaturperiode). Gleichzeitig werden maßgebliche bereits absehbare Belastungen des Haushalts nicht adressiert: Etwa die 330 Mio. Euro für die Sanierung des Naturkundemuseums (bei dem eine 50:50-Finanzierung mit dem Bund vorgesehen ist), die frühere Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und investive Notwendigkeiten bei den Bädern und der Charité. Insgesamt schränkt der Senatsentwurf damit den Gestaltungsspielraum des Parlaments für künftige Jahre und selbst den gerade in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2020/21 deutlich ein, da die ange­meldeten Bedarfe der Exekutive bereits vorab abgesichert werden, während gleichzeitig bekannte Bedarfe nicht aufgenommen werden, obwohl dies möglich wäre.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen: Spielräume sichern durch klugen Umgang mit jet­zigen Mehreinnahmen, politische Zeichen setzen durch Verstärkungen auf Landes- und Be­zirksebene

Die Finanzer*innen der Koalitionsfraktionen haben auf der Basis des Senatsbeschlusses und der Verabredungen im Koalitionsaus­schuss und den jeweiligen Fraktionen den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag vorgelegt, der ver­sucht, die jetzigen Mehreinnahmen zu nutzen, um Belastungen künftiger Haushalte zu reduzieren und vor al­lem, Gestaltungsspielräume auf für künftige Jahre nicht bereits heute zuzubauen. Die Erfahrungen der voran­gehenden Jahre zeigt deutlich: Die Einnahmen Berlins sind immer noch stark abhängig von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Auch steuerrechtlich ist längst nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise geht, welche Auswirkungen die Änderungen bei Grundsteuer, aber auch in anderen Punkten (z.B. Grunder­werbssteuer) haben werden. Hinzu kommen die Risiken einer weiterhin nicht besonders gut vorhersagbaren europäischen und globalen wirtschaftlichen Gesamtlage. Daher sieht der Vorschlag vor, in erheblichem Um­fang Verpflichtungsermächtigungen – also die Bindung von künftigen Haushaltsmitteln – durch direkte oder indirekte Rücklagenbildungen schon in 2018 aufzulösen. Dies verringert die vom Senat vorgesehene Netto­kredittilgung um 370 Mio. Euro in 2018.

In 2019 sieht der Vorschlag der Fraktionen vor, weitere 200 Mio. Euro zu verwenden, um politisch vereinbarte Ziele umzusetzen wie das Schülerticket, die Stärkung des Mieterschutzes durch die bezirkliche Wohnungsaufsicht, und weitere vom Parlament beschlossene Initiativen. Auch aufgegrif­fen werden die Senatsverabredungen zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Gesperrt und mit Auflagen versehen werden dagegen die meisten der noch übrig bleibenden Verpflichtungs­ermächtigungen; und in den Auflagenbeschlüssen und dem Haushaltsgesetz werden insbesondere das akute Problem von immer noch nicht beendeten Outsourcing-Praktiken bei Charité und Vivantes angegangen.

Die Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt im Überblick:

• Grünpflege und Klimaschutz in Bezirken und auf Landesebene werden um 24 Mio. Euro erhöht mit Verstärkungen in den Bereichen Förderung des Naturschutzes, Ausbau Trinkwasserbrunnen, Parkmanager in den Bezirken, Stärkungen des Baumbestandes, Ökologisierung der Ausstattung und Infrastruktur der Grünflächenämter.
• Verkehrspolitische Ziele werden mit knapp 10 Mio. Euro unterstützt, durch externe Begleitung des Umstrukturierungsprozesses in der Verkehrslenkung, einem Anreiz für Unternehmen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten in ihren LKW nachzurüsten, und Winterdienst auf den Radstrecken durch die BSR erledigen zu lassen, um diese auch bei winterlichen Witterungsbedingungen nutzbar zu halten
• Wohnen und Mieten als politischer Schwerpunkt wird einerseits dadurch unterstützt, dass erstmals eine Rücklage gebildet wird, aus der die Wohnungsbaugesellschaften gezielt durch Eigenkapitalerhöhungen unterstützt werden sollen, wenn sie für die Bezirke das Vorkaufsrecht wahrnehmen (16 Mio. Euro), andererseits wird pro Millieuschutzgebiet („Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung“) den Bezirke jeweils eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für bereits bestehende, als auch für künftige, und bildet damit (hoffentlich) auch einen Anreiz für bislang hier noch nicht tätige Bezirke.
• Familien, Kinder und Jugendliche profitieren von einer Reihe von Maßnahmen und Ansatzverstärkungen, wie durch das künftig kostenfreien Schülerticket (hier muss der VBB noch zustimmen!) und das durch uns mit Qualitätszielen verkoppelte kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und bis zur 6. Klasse einschließlich. Ebenfalls direkt zugute dieser Gruppe zugute kommen wird die deutliche Verstärkung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bei dem künftig bei der Spielplatzgestaltung auch Aspekte von Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit zu beachten sind.
• Die von Senat vorgesehene massive Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 300 Mio. Euro für das ITDZ wird durch Bildung einer Rücklage heute schon abgesichert – nicht erst in künftigen Haushalten erzwungen und ggfs aus anderen Etats und Projekten eingesammelt.
• Demokratieförderung wird über die Ansätze im aktuellen Haushalt hinaus noch einmal unterstützt, mit insgesamt 1 Mio. Euro für die Arbeit gegen antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, aber auch duch Demokratieförderung im digitalen Raum.
• Haushaltstransparenz ist für uns ein hohes Gut. Deswegen wird die Sanierung des Naturkundemuseums nicht über SIWANA veranschlagt werden, deswegen bilden wir Rücklagen im Haushalt statt wenig wahrnehmbare VEs, deswegen adressieren wir die Investitionsbedarfe der Bäderbetriebe sichtbar, deswegen läuft auch der Grundstücksankauffonds mit 50 Mio. Euro über eine Rücklage, und nicht wie bislang über SIWANA.
• Das vielerorts bejammerte Umsetzungsdefizit wird angegangen – nicht nur durch die bereits im Senatsbeschluss vorgesehenen 110 Stellen für die Beschleunigung von Wohnungsbaumaßnahmen, sondern auch durch Stellen in der Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung, Mittel im Etat des Abgeordnetenhauses, um den Landesmindestlohn bei Bewachung und und Gebäudereinigung umzusetzen, sowie Umwandlung von Beschäftigungspositionen in Stellen.
• Andere, nicht minder wichtige Themen wie Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Übertragbarkeitsvermerke bei einzelnen gut funktionierenden, aber nicht in jährlicher Logik bestehenden Programmen, und auch die Ausstattung einer ersten Verwaltung wie von der Alt-Kommission empfohlen mit ergonomischen Büroeinrichtungen runden das Ganze ab.