Rede: Bei öffentlichen Aufgaben müssen öffentliche Standards gelten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Entwurf der Änderung der Landeshaushaltsordnung ist zunächst einmal eine eher technische Sache: die Frage der Umsetzung von Rahmenrichtlinien und Ähnlichem in Landesrecht. Das ist ausreichend dargestellt worden. Ich möchte mich daher auf die eher politischen Punkte darin konzentrieren.

Da hat insbesondere der Kollege Zillich schon einen ganz guten Aufschlag gemacht. Denn es geht in der Tat darum, was wir für weiteren Regelungsbedarf gesehen und erkannt haben. Es ist so: Man hat sich in der Vergangenheit – warum, darüber lässt sich trefflich debattieren, ob das jetzt alles so klug war oder nicht – dafür entschieden, in großem Umfang Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand an zum Teil öffentliche Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform abzugeben.Aber im Zentrum steht – und das ist der für uns wichtige Teil: Es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die durch öffentliche Unternehmen wahrgenommen werden, insbesondere vermehrt im Baubereich, und da müssen auch öffentliche Standards gelten. – Genau das schreiben wir hier fest.

Dazu kommt die Frage: Wie läuft dann die Begleitung und die Kontrolle? – Ganz einfach: Der Hinweis auf die unterschiedlich abgeschichteten Bauherreneigenschaften ist schon gebracht worden. Wir haben mittlerweile sehr viel Bautätigkeit der öffentlichen Hand, und das ist erst einmal etwas Positives. Man muss aber, um das Ganze dann sinnvoll begleiten zu können, auch einfach die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das wir tun mit dieser Änderung der LHO, damit wir da als Parlament nicht abgehängt werden, sondern alle miteinander unseren Kontrollauftrag wahrnehmen können. Ich denke, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier alle unserem Mandat gerecht werden. Wir wollen das tun. Deswegen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Senatsvorlage auf dem Tisch, und ich freue mich über jeden, der dem nachher zustimmen wird.

Es gab ein Beispiel: Herr Goiny. wenn Sie sagen, na ja, da müsse man dann mal gucken, wie das tatsächlich überwacht wird, bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn Sie sagen, dass der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling noch ein bisschen Luft nach oben hat. Da bin ich sofort dabei; das unterschreibe ich.
Aber Beispiele wie Vivantes und Charité sind, glaube ich, keine geeigneten Beispiele, weil die im Nachtragshaus-halt adressierte Notwendigkeit, Vivantes noch Geld für die Baumaßnahmen zu geben, nichts mit mangelnden Controlling zu tun hat. Sie hat etwas mit dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes, insbesondere des Krankenhauses Neukölln zu tun. Das ist wirklich keine Controllingfrage, das ist eine Frage von schlicht und ergreifend ewig vergessenem infrastrukturellen Unterhalt. Das ist aber nicht Frage des UA BmC.

Genauso die Frage Charité: Ich weiß nicht, wie Sie diese Sitzungen da erlebt haben. Ich kann nur sagen: Gerade in einem sehr relevanten Konflikt, wo es um die Frage ging, was die Charité als öffentlicher Arbeitgeber de facto mit den Beschäftigten der CFM, der Charité Facility Management, macht, hatten wir harte Auseinandersetzungen im UA BmC, und in der Frage der Überleitung haben wir uns politisch durchgesetzt. Daher würde ich sagen: Das zeigt – ohne allzu viel aus dem Nähkästchen aus dem Ausschuss zu plaudern, der aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse unserer Landesunternehmen, die ja manchmal auch in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen: Dieser Ausschuss kann durchaus arbeiten, und er nimmt seine Aufgaben auch wahr.

Wenn wir ihn hiermit stärken, bin ich froh. Und ich bin auch sehr froh, wenn Sie sagen, Sie wollen künftig stärker daran mitwirken, dass wir den parlamentarischen Kontrollauftrag besser wahrnehmen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Rede zur Schulbauoffensive: Ein Meilenstein des nachhaltigen Bauens!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, die etwas krude Darstellung zu dem einen Antrag, der heute nicht behandelt wird, zwingt dann doch noch mal ganz kurz zur Erläuterung. Liebe Frau Dr. Brinker! Es ist keineswegs so, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit beschlossen hätte, dass Ihr Antrag vertagt wird. Das Haus hat Ihrem Anliegen, Ihren Antrag mit der Behandlung der Volksinitiative zu verbinden, widersprochen. Das waren nicht die Regierungsfraktionen – das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben gesagt, Sie wollen den Antrag
heute nicht behandeln. Also, ich bin vorbereitet. Wir können darüber gerne reden. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen den vertagen. Das sind nicht wir.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Wenn Sie den heute nicht behandeln wollen, dann behandeln wir den beim nächsten Mal oder beim übernächsten
Mal oder wann auch immer Sie dann doch mal Lust darauf haben, dass wir in eine inhaltliche Auseinandersetzung kommen, die es vielleicht wert wäre.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt nicht!]
Nebenbei: Wenn Ihnen das Anliegen so wichtig ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Sie schreiben zu dem Punkt, den wir nachher haben, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, einfach einen Änderungsantrag; dann haben wir es nämlich rechtsfest und können es hier behandeln und nicht einen „Es-sollte-mal-geschehen-Antrag“.
Ich glaube, das wäre der richtige Weg, und dann können wir auch darüber reden, wie denn die von Ihnen gewünschte stärkere Kontrolle möglich ist. Sie haben dazu noch gar keinen konkreten Vorschlag gemacht.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Lesen Sie den Antrag!]
Jetzt mal ganz ehrlich: Nach Ihren Einlassungen, die wie immer geprägt davon waren, dass Sie so ein kleines bisschen, ich glaube, unter einer Form von – tja, ich würde mal vorsichtig sagen Verfolgungswahn leiden,
[Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Sie sehen da immer eine Verschwörung, weshalb ich mich frage, wo Sie eigentlich unterwegs sind.
[Marc Vallendar (AfD): Ein bisschen peinlich!]
Gucken wir es uns doch einmal genau an: Während es im letzten Punkt darum geht, was die Berliner Schulbauof-
fensive nicht ist, geht es in diesem nämlich darum, was sie ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, mindestens genauso
wichtig, dass man sich dem angemessen nähert und damit befasst. Da sind nicht nur die Fragen von Transparenz und Einsichtnahme, die ich übrigens das sage ich jetzt als Finanzerin für jedes Landesunternehmen für völlig selbstverständlich halte, dass dieses Haus natürlich auch die Landesunternehmen kontrolliert, und damit auch den
Senat. Das ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Opposition, das ist unsere
gemeinsame. Deswegen, Herr Statzkowski, verstehe ich auch Ihre Vorstellung nicht, dass ein Antrag, eine Entschließung wie diese, oder auch ein Änderungsantrag zu einem Gesetzesantrag des Senats ein Ausweis von Zerst
rittenheit wäre. Ich halte es eher für einen Ausweis Ihrer skurrilen Vorstellung dessen, was eine Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus zu tun hat. Wenn Sie denken, das wäre einfach so eine Abnick- und Durchwink-Veranstaltung
durch die Regierungskoalitionen: Wir machen das nicht so. Sie haben das vielleicht zu Ihren Regierungszeiten so
gemacht. Wir machen das nicht, wir nehmen unseren Auftrag ernst.
[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Deswegen formulieren wir in der Entschließung positiv, was die Berliner Schulbauoffensive sein wird. An derStelle ganz klar: Sie wird auch ein Meilenstein sein, was nachhaltiges Bauen betrifft.
[Lachen von rechts]
Ich halte das für einen wesentlichen Schritt nach vorne, gerade auch aus Perspektive der Grünen, dass wir uns den
vom Bundesbauministerium vorgeschlagenen Standards auf Silberebene, also dem Bewertungssystem für nachhal-
tiges Bauen für Unterrichtsräume, dass wir da festschreiben, dass diese Standards gelten. Da geht es nicht nur um
ökologische, sondern auch um ökonomische, technische und soziokulturelle Qualität des Ganzen, und vor allem
um Prozessqualität. Prozessqualität ist uns deswegen ein so wichtiges Anliegen, weil es eben eine kontinuierliche
Begleitung von solchen großen Verfahren braucht, von solchen großen Bauunterfangen, um eben nicht hinterher
vom Rechnungshof oder irgendwem anderen gesagt zu bekommen: Das hättet ihr damals vor drei Jahren anders
machen müssen.
Wir wollen die kontinuierliche Begleitung, und deswegen ist uns dieser Aspekt der Prozessqualität an dieser Stelle so wichtig. Genau deswegen haben wir das halbjährliche Berichtssystem, damit dieses Haus, das Abgeordnetenhaus, wir alle gemeinsam, unseren Auftrag richtig wahrnehmen können. Wir sind dazu bereit. Ich weiß nicht, ob Sie dazu bereit sind, nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, wir werden das jedenfalls tun. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben,
[Sebastian Czaja (FDP):Haben wir vorgelegt!]
wie wir dazu kommen, dass die Schulen schnell und aufeinem qualitativ hochwertigen Standard gebaut werden,
dann immer voran.
[Sebastian Czaja (FDP):Haben Sie es gelesen?]
Was Sie aber bis jetzt hier vorgetragen haben, hat ganz viel zu tun mit: Wenn die Bezirke in einem besseren
Zustand in der Verwaltung wären, wenn das besser wäre, wenn das anders wäre, wenn das so wäre.
[Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie es gelesen oder nicht?]
Mit einem Irrealis kann ich keine Schule bauen und habe immer noch keinen Platz für die Grundschülerinnen und
Grundschüler in dieser Stadt. Deswegen machen wir das so, und nicht so, wie Sie das formuliert haben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]